Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 9 U 72/00

OLG Düsseldorf: haltestelle, lärm, angemessene entschädigung, vorläufige festnahme, grundstück, wertminderung, fahren, eigentum, ermessen, sicherheit
Oberlandesgericht Düsseldorf, 9 U 72/00
Datum:
03.12.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
9. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 U 72/00
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Februar 2000 verkün-dete
Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zu-
rückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten abwenden gegen
Sicherheit in Höhe von 16.000 DM, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer Großbank
oder öffentlichen Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
geleistet werden.
T a t b e s t a n d
1
Der Kläger wendet sich gegen Einwirkungen ausgehend von einer Bushaltestelle der
Beklagten vor seinem Hause.
2
Er ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses H... 37 in W...-W.... Es handelt sich bei dem
Haus um ein viergeschossiges Wohnhaus mit acht vermieteten Wohnungen. Die H... ist
eine ca. 7,50 m breite Einbahnstraße als Hauptverkehrsstraße mit einem ca. 2,30 m
breiten Bürgersteig. Sie liegt im allgemeinen Wohngebiet. Der Haltestellenmast ist 2 m
entfernt von dem Fenster einer Erdgeschosswohnung. Busverkehr findet in der H... seit
1939 statt. Die Haltestelle befindet sich seit 1974 an ihrer jetzigen Stelle. Zuvor hatte sie
sich in der K... befunden. Die Haltestelle wird angefahren von den Linien ..., ...
(zweiachsige Busse) und ... (dreiachsige Gelenkbusse).
3
Die Fahrzeiten der Busse haben sich im Verlaufe des Rechtsstreites geändert. Während
4
ursprünglich zwei Busse zeitgleich an- und abfuhren, fahren die Busse inzwischen
werktags tagsüber in der Zeit zwischen 5 Uhr und 19 Uhr jeweils um 07, 09, 17, 27, 29,
37, 47, 49 und 57. Nach 19 Uhr fahren noch zwei Busse der Linie ..., und zwar um 19.07
Uhr und 19.17 Uhr. Die Busse der Linie ... fahren von 19.23 Uhr bis 23.53 Uhr alle 30
Minuten. Die Busse der Linie ... fahren von 19.40 Uhr an bis 23.10 Uhr (an
Wochenenden bis 0.10 Uhr) alle 30 Minuten.
Die Beklagte macht geltend, bei Zählungen im Jahre 1998 seien für die Haltestelle
werktäglich zwischen 5 Uhr und 19.30 Uhr ca. 800 einsteigende und 300 aussteigende
Fahrgäste gezählt worden.
5
Der Kläger beanstandet Lärm, Abgase und Beeinträchtigungen durch Fahrgäste. Er hat
behauptet, die Busfahrer ließen den Motor während der Wartezeit an der Haltestelle
laufen, zum Teil drehten sie ihn hoch. Bei geschlossenem Fenster seien die Geräusche
trotz Isolierverglasung zu vernehmen. Hinzu komme das Zischen der Druckluft beim
Betätigen der Türen. Wegen des Lärmes würden Gespräche permanent unterbrochen.
Die Busse verursachten vermehrt Abgase.
6
Die Fahrgäste verschmutzten den Bürgersteig mit Zigarettenkippen und Papierchen;
Müll werde neben den Papierkorb am Haltemast geworfen und finde sich in
Wanddurchbrüchen der Kellerfenster wieder. Der Dreck werde ins Haus getragen.
Bewohner und Besucher des Hauses würden angepöbelt; Fahrgäste drängten sich bei
Regen in den schmalen Hauseingang oder lehnten an der Hauswand, die auch wegen
der Abdrücke von Schuhsohlen und wegen Schmierereien mit Sprühdosen
verschmutze.
7
Die Mieter hätten Minderung angedroht. Er habe sie nur mit Beteuerungen und teuren
Umbaumaßnahmen im Hause halten können. Vereinzelt habe er Bad/WC zur
Straßenfront gelegt. Kosten hierdurch seien verursacht worden in Höhe von 30.000 DM.
8
Der Kläger hat beantragt,
9
1. die Beklagte zu verurteilen, die Bushaltestelle vor dem Haus H... 37 in W...
aufzuheben;
2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihren Fahrplan so abzuändern, dass unter
Beibehaltung der Haltestelle maximal drei Busse in einem angemessenen
zeitlichen Abstand die Bushaltestelle pro Stunde anfahren, wobei die Festlegung
der zeitlichen Abstände in das Ermessen des Gerichtes gestellt werde,
3. hilfsweise zum Hilfsantrag zu 2. festzustellen, dass die Beklagte dem Grunde nach
verpflichtet ist, eine Entschädigung für die Wertminderung des Hauses H... 37 zu
zahlen, hilfsweise hierzu, verpflichtet ist, Kostenersatz für notwendige
Lärmschutzmaßnahmen am Haus H... 37 in W... zu leisten.
10
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und behauptet, eine Verlegung der
Haltestelle sei nicht möglich. Die Buslinien seien die Hauptachsen ihres Busnetzes.
11
Das Landgericht hat einen Ortstermin abgehalten und ein Gutachten zu der Frage
12
eingeholt, ob die von den Bussen verursachten Geräusche die Grenzwerte der TA Lärm
überschreiten. Auf dieser Grundlage hat es die Klage abgewiesen. Es könne von einem
wesentlichen Lärm nicht ausgegangen werden, weil die Busse den
Gesamtbeurteilungspegel des Verkehrslärmes nur unwesentlich erhöhten. Hinsichtlich
der Verschmutzungen sei die Beklagte kein Störer. Wegen der Duldungspflicht des
Klägers komme auch eine Entschädigung nicht in Betracht.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.
13
Er macht geltend, der Lärm sei wesentlich. Es gebe keine einschlägigen Richtwerte; die
Richtwerte anderer nicht unmittelbar einschlägiger Regelwerke zur Beurteilung von
Lärm seien jedenfalls deutlich überschritten. Der Kläger beanstandet die Feststellungen
des Sachverständigen. Jedenfalls habe die Beklagte die Unwesentlichkeit des Lärmes
nicht bewiesen. Nicht aufgeklärt seien die Beeinträchtigungen durch Abgase. Die
Beklagte sei auch verantwortlich für Verunreinigungen durch ihre Fahrgäste.
14
Alle Beeinträchtigungen seien nicht ortsüblich, jedenfalls mit wirtschaftlichem Aufwand
verhinderbar. Gemeinwohlerwägungen seien nicht betroffen, weil der Linienbetrieb der
Beklagten weiter möglich sei. Er werde weder durch Aufhebung noch durch Verlegung
der Haltestelle H... lahmgelegt oder erheblich beeinträchtigt. Deshalb könne er in erster
Linie Aufhebung der Haltestelle, jedenfalls aber eine Entzerrung bzw. Verringerung des
Bushalteverkehres verlangen.
15
Sollte er - wider Erwarten - zur Duldung verpflichtet sein, so stehe ihm jedenfalls ein
Ausgleichsanspruch zu, da Nutzung und Ertrag seines Hauses über das zumutbare
Maß hinaus beeinträchtigt würden. Es komme zu Schlafstörungen bei den Bewohnern.
Die allgemeine Wohn- und Lebensqualität sei gesunken. Für Lärmschutzmaßnahmen
seien mindestens für 19 Fenster je 3.500 DM aufzuwenden. Insoweit macht der Kläger
in erster Linie einen Feststellungsantrag und hilfsweise einen Zahlungsanspruch
geltend.
16
Sofern sich der zu gewährende Geldausgleich nach der Wertminderung des
beeinträchtigten Eigentumes richte, dürfe der Betrag von 27.500 DM keinesfalls
unterschritten werden. Auch insoweit begehrt der Kläger in erster Linie Feststellung,
hilfsweise Zahlung.
17
Der Kläger beantragt,
18
das angefochtene Urteil abzuändern und
19
1.
20
die Beklagte zu verurteilen, die Bushaltestelle vor dem Haus ... 37 in ...
aufzuheben;
21
2.
22
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die
Störungen (Lärm, Abgase und Gerüche), die von dem Betrieb der Bushaltestelle
H... 37 ausgehen und auf das Eigentum des Klägers ... 37, ..., einwirken, zu
beseitigen, soweit das Eigentum des Klägers mehr als nur unwesentlich
23
beeinträchtigt wird
und
24
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Bushaltestelle H...
37 frequentierende Fahrgäste
25
- das Grundstück des Klägers (im Hauseingangsbereich) betreten
26
- das Grundstück des Klägers (im Hauseingangsbereich) verunreinigen
27
- die Fassade des klägerischen Anwesens mit Graffitis und sonstigen
28
Schriftzügen/Schriftzeichen bemalen,
29
3.
30
hilfsweise
31
a)
32
festzustellen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, Kostenersatz für
notwendige Lärmschutzmaßnahmen an dem Haus H... 37 in W... zu leisten,
33
b)
34
hilfsweise zu a) die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger einen angemessenen
Geldausgleich für notwendige an dem Haus H... 37 durchzuführende
Lärmschutzmaßnahmen zu zahlen, der der Höhe nach in das Ermessen des
Gerichtes gestellt wird, einen Betrag von 66.500 DM jedoch nicht unterschreiten
sollte,
35
4.
36
hilfsweise
37
a)
38
festzustellen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, dem Kläger eine
Entschädigung für die Wertminderung des Hauses H... 37 zu zahlen,
39
b)
40
hilfsweise zu a) die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine angemessene
Entschädigung für die Wertminderung des Hauses H... 37 zu zahlen, deren Höhe in
das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, jedoch 27.500 DM nicht unterschreiten
sollte.
41
Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung.
42
Sie hält die Beeinträchtigungen für nicht wesentlich. Grenzwertüberschreitungen seien
43
ohne Belang, weil das Hausgrundstück des Klägers ohnehin durch Geräusche des
Gesamtverkehrs erheblich belastet sei. Dieser Lärmpegel werde kaum erhöht.
Abzustellen sei allenfalls auf zusätzliche Haltestellengeräusche, die lediglich von
untergeordneter Bedeutung seien. Bei der Beurteilung der Frage der Wesentlichkeit sei
eine Güterabwägung vorzunehmen und die wichtige Funktion gerade der hier fraglichen
drei Buslinien zu berücksichtigen, die ein besonders hohes Fahrgastaufkommen hätten.
Auch die übrigen Immissionen seien unwesentlich; zu haltestellenbedingten
Abgasvermehrungen komme es nicht. Das vom Kläger beanstandete Verhalten der
Fahrgäste bestreitet die Beklagte. Sie macht weiter geltend, eine Häufung von drei
Buslinien an einer Haltestelle sei durchaus ortsüblich. Gesetzlich sei die Aufhebung der
Haltestelle nicht möglich. Eine Verlegung komme ebenfalls nicht in Betracht.
Der Senat hat einen Ortstermin durchgeführt.
44
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
verwiesen.
45
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
46
Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Er kann weder Aufhebung noch Entzerrung
der Bushaltestelle, noch Änderung der Fahrpläne verlangen. Ihm stehen auch keine
Ansprüche auf Zahlung der Kosten für Lärmschutzmaßnahmen oder einer
Entschädigung für angebliche Wertminderung seines Wohnhauses zu.
47
Der vom Kläger in erster Linie geltend gemachte Abwehranspruch in Form des
Unterlassungsanspruches gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht gerechtfertigt; dies
gilt ebenso für den auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen gerichteten Hilfsantrag.
48
Einwirkungen auf sein Grundstück durch Abgase der Busse hat der Kläger nicht
schlüssig dargetan. Seine Behauptung, die von den Bussen abgegebenen Abgase
seien in den zur Straße gelegenen Räumen seines Wohnhauses deutlich als
Geruchsbelästigungen wahrzunehmen und führten dort auch zu erhöhten
Kohlenmonoxid und Rußkonzentrationen (GA 188), lässt die maßgebenden Tatsachen
nicht erkennen, sondern enthält lediglich subjektive Wertungen des Klägers. Es ist eine
Frage subjektiven Empfindens, ob Abgase als (Geruchs-) Einwirkungen wahrzunehmen
sind. In welchem Maße die Kohlenmonoxid- oder Rußkonzentration erhöht ist und wie
sich diese angebliche Erhöhung konkret äußert bzw. bemerkbar macht, hat der Kläger
nicht näher angegeben. Der Senat selbst hat beim Ortstermin nicht im Ansatz
Geruchsbelästigungen oder erhöhte Kohlenmonoxid- bzw. Rußkonzentrationen
wahrnehmen können.
49
Allerdings liegen andere Einwirkungen von der Bushaltestelle, die von drei Buslinien
angefahren wird, auf das Eigentum des Klägers vor. So kommt es infolge des
Busbetriebes zu Geräuschimmissionen von den Bussen (Motorengeräusche, Türöffnen
und -schließen, Bremsgeräusche). Beeinträchtigungen durch Lautäußerungen von
Fahrgästen, etwa in Form von Gesprächen oder Gelächter, hat der Kläger nicht
hinreichend vorgetragen. In der Berufungsbegründung beanstandet er Gespräche,
Gelächter und sonstige Lautäußerungen, die in den Wohnungen zu hören seien (GA
184). Allerdings hat er diese Lautäußerungen ebenso wenig näher beschrieben wie die
dadurch hervorgerufenen etwaigen Auswirkungen in den einzelnen Wohnungen. Der
Senat hat beim Ortstermin Lärmeinwirkungen auf das Grundstück des Klägers durch
50
Lautäußerungen der Fahrgäste nicht feststellen können. Die Aussteigenden entfernten
sich rasch und kaum lärmend. Einsteigende Fahrgäste warteten - trotz Feierabendzeit -
während der ganzen Beobachtungsdauer immer nur in kleiner Zahl (etwa fünf bis zehn
Personen). Gespräche wurden nicht - wahrnehmbar - geführt. Offensichtlich handelte es
sich bei den Wartenden fast ausschließlich um Einzelpersonen, die einander nicht
kannten und sich daher nicht unterhielten. Das entspricht dem Charakter der Haltestelle,
die nicht dazu dient, Schulkinder oder sonstige Gruppen zu befördern, die sicherlich
deutlicher lärmen würden.
Zugunsten des Klägers kann auch unterstellt werden, dass die von ihm beanstandeten
Verunreinigungen (Graffiti, Abfall, Verschmutzungen der Hauswände usw.) und
Zugangsbehinderungen durch Fahrgäste der von der Beklagten betriebenen Buslinie
herbeigeführt werden.
51
Die genannten Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers sind grundsätzlich der
Beklagten als Störerin zuzurechnen.
52
Hinsichtlich der von den Bussen ausgehenden Einwirkungen ist die Beklagte
unmittelbare Handlungsstörerin. Hinsichtlich des Verhaltens ihrer Fahrgäste ist sie
mittelbare Handlungsstörerin. Mittelbarer Handlungsstörer ist derjenige, der die
Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine
Willensbetätigung verursacht (BGH NJW 2000, 2901, 2902, Drogenhilfezentrum; BGH
NJW 1960, 2335). Um solche adäquat verursachten Beeinträchtigungen handelt es sich
hier. Die Einrichtung der Haltestelle bzw. das Anfahren dieser Haltestelle durch Busse
der Beklagten unmittelbar vor dem Haus des Klägers ist geeignet, das vom Kläger
beanstandete Verhalten der Fahrgäste im allgemeinen und nicht nur unter besonders
eigenartigen und ganz unwahrscheinlichen Umständen herbeizuführen, so dass die
beanstandeten Belästigungen die adäquate Folge eben dieser Nutzung der
Bushaltestelle durch die Buslinien der Beklagten sind.
53
Die Lärmbeeinträchtigungen durch die drei Buslinien kann der Kläger aber nicht
abwehren, weil sie unwesentlich sind, § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Unwesentlichkeit
hat die Beklagte nachzuweisen. Dies ist ihr gelungen.
54
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers
dessen Benutzung wesentlich beeinträchtigen, ist das Empfinden eines "verständigen
Durchschnittsmenschen" und dasjenige zugrunde zu legen, was diesem unter
Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (vgl. zuletzt BGH
NJW 2001, 3119 m.N.). Dabei ist es zulässig, sich bei der Beurteilung der
Wesentlichkeit von Geräuschimmissionen zunächst zu orientieren an den Richtwerten
der TA-Lärm sowie gegebenenfalls der VDI-Richtlinien 2058.
55
Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige hat in seinem Gutachten den
Geräuschpegel am 8. Juli 1999 ab 21.30 Uhr gemessen. Dabei hat er angenommen,
zwei der Busse würden zeitgleich an- und abfahren. Diese Annahme ist inzwischen
überholt. Weder tags noch nachts fahren mehrere Busse zeitgleich an oder ab. Diese
Änderung im Fahrplan der Beklagten führt zu einer zeitlichen Verteilung und damit zu
einer gewissen Entzerrung des Busverkehres. Sie begünstigt daher tendenziell den
Kläger, der gerade das zeitgleiche An- und Abfahren mehrerer Busse beanstandet und
eine Entzerrung des Bushalteverkehres gefordert hatte.
56
Nach den Feststellungen des Sachverständigen liegt der Beurteilungspegel tags bei
61,7 dB(A) werktags und 59,7 dB(A) sonn- und feiertags bzw. nachts in beiden Fällen
bei 58,5 dB(A). Der Kläger beanstandet, die Ermittlung des Beurteilungspegels durch
den Sachverständigen sei nicht nachvollziehbar, die "Aufteilung" des periodisch
auftretenden Buslärms unzulässig (GA 182). Der Sachverständige hat jedoch erkennbar
den Beurteilungspegel aus den Mittelungspegeln abgeleitet, was grundsätzlich der
Berechnungsweise der TA-Lärm entspricht.
57
Orientiert man sich zur Bewertung des Geräuschpegels an der TA-Lärm, so sind die dort
festgelegten Richtwerte für allgemeines Wohngebiet zugrunde zu legen. Diese liegen
mit tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) unterhalb der vom Sachverständigen
herangezogenen Grenzwerte für Kerngebiete, die 60 dB(A) und 45 dB(A) betragen. Die
in allgemeinen Wohngebieten nach der TA-Lärm geltenden Richtwerte werden also von
den hier zu beurteilenden Geräuscheinwirkungen durch den Busverkehr überschritten.
58
Diese Überschreitung bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Lärmeinwirkungen die
Nutzung des Grundstückes des Klägers wesentlich beeinträchtigen. Maßgebend für die
Beurteilung der Wesentlichkeit ist eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung
des Empfindens eines verständigen Durchschnittsmenschen (vgl. oben BGH NJW
2001, 3119 m.N.). Hiernach sind dem Kläger die von ihm beanstandeten
Lärmeinwirkungen zuzumuten.
59
Zunächst fällt im Rahmen einer wertenden Beurteilung ins Gewicht, dass das
Grundstück des Klägers durch seine Lage an der stark befahrenen H... ohnehin
lärmbelastet ist. Der Sachverständige hat den Verkehrslärm ohne Busse ermittelt mit
61,2 dB(A). Der "normale" Verkehrslärm überschreitet daher schon die nach der TA-
Lärm geltenden Richtwerte für allgemeine Wohngebiete. Dieser Umstand kann zwar
nicht dazu führen, dass weitere zusätzliche Lärmbelastungen daneben nicht mehr ins
Gewicht fallen können. Denn nach der Rechtsprechung (BGH NJW 1968, 1133 und
MDR 1971, 203, 204) hindert reger Kraftfahrzeugverkehr und entsprechender
Verkehrslärm auf der Straße nicht die Annahme, dass zusätzliche Einwirkungen
dennoch lästig bzw. wesentlich sind. Jedoch relativiert sich die Bedeutung solcher
zusätzlichen Lärmeinwirkungen im Hinblick auf die bereits vorhandene
Geräuschkulisse. Nach den Feststellungen des Sachverständigen führt der Busbetrieb
lediglich zu einer Erhöhung des Gesamtbeurteilungspegels um 1,7 dB(A). Damit liegt
hinsichtlich des Gesamtlärmes nur ein geringer Pegelunterschied vor. Auch wenn der
Pegelunterschied bei den Einzelpegeln größer ist (höchster Wert mit Buslärm 91,1
dB(A) und ohne Buslärm 84,5 dB(A)), hat der Senat in dem von ihm durchgeführten
Ortstermin aufgrund seiner eigenen Wahrnehmung die Überzeugung gewonnen, dass
der Buslärm insgesamt das Eigentum des Klägers nur unwesentlich beeinträchtigt.
60
Die zusätzlichen Busgeräusche fielen im übrigen Verkehr kaum ins Gewicht.
Gelegentlich vermutete man einen herannahenden Bus und musste feststellen, dass es
sich um einen vorbeifahrenden LKW handelte. Insgesamt kam es nicht zu einer
spürbaren Erhöhung der vorhandenen Gesamt-Lärm-Belastung. Auch der Charakter der
zusätzlichen Bus-Geräusche (Zischen der Druckluft, Quietschen von Bremsen pp.)
wirkte nicht besonders störend. Diese Geräusche waren zwar deutlich wahrnehmbar,
sie traten aber - trotz ihres besonderen Charakters (Einzeltöne/Impulshaltigkeit) nicht
wesentlich hervor.
61
Dies gilt auch für das zwar unnötige aber nicht wesentlich störende Scheppern des
62
drehbaren Fahrplans am Haltestellenmast. Allerdings könnte die Beklagte hier leicht
Abhilfe schaffen.
Letztlich ist bei wertender Betrachtung von entscheidendem Gewicht das überragende
Allgemeininteresse an einem funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV). Nach der Rechtsprechung kann sogar ein grundsätzlich gegebener
Abwehranspruch ausgeschlossen sein, wenn die störende Einwirkung der Erfüllung von
Aufgaben dient, die im Allgemeininteresse liegen und von öffentlich-rechtlichen Trägern
oder von unmittelbar dem öffentlichen Interesse verpflichteten gemeinwichtigen
Einrichtungen ausgehen (zuletzt BGH NJW 2000, 2901, 2902 m.N.). Es mag hier
dahinstehen, ob nach diesen Grundsätzen Abwehransprüche einzelner Bürger gegen
Verkehrslärmbeeinträchtigungen infolge des öffentlichen Personennahverkehrs von
vornherein ausgeschlossen bzw. begrenzt werden können. Jedenfalls aber ist die große
Bedeutung des ÖPNV im Rahmen der wertenden Beurteilung der Wesentlichkeit des
durch sie verursachten Lärms zu berücksichtigen. Denn ein verständiger
Durchschnittsmensch wird es im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen haben, dass
infolge des ÖPNV zwangsläufig Verkehrslärm zusätzlich verursacht wird. Hier liegt die
zusätzliche Beeinträchtigung des Wohngrundstückes des Klägers - wie die Messungen
des Sachverständigen und der eigene Eindruck des Senats im Ortstermin bestätigen -
trotz des Umstandes, dass die Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses
des Klägers von drei Buslinien angefahren und daher intensiv in Anspruch genommen
wird, nicht so hoch, dass die hierdurch hervorgerufenen Lärmeinwirkungen als
wesentlich anzusehen sind.
63
Auch etwaige Lautäußerungen von Fahrgästen - entsprechende Einwirkungen
zugunsten des Klägers unterstellt - wären jedenfalls aus den zuvor dargestellten
Gründen unwesentlich.
64
Soweit der Kläger sich gegen die übrigen Folgen des Verhaltens von Fahrgästen der
Beklagten wendet (Graffiti, Beschmierungen, Abfall, Verschmutzungen, Versperren des
Hauseingangs), kann er - Wesentlichkeit dieser Einwirkungen einmal unterstellt - aus
Rechtsgründen ebenfalls mit einem Abwehranspruch gegen die Beklagte nicht
durchdringen.
65
Eine Haftung aus § 1004 Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn feststeht, daß der zuerkannte
Beseitigungsanspruch unter keinen Umständen durchsetzbar ist (BGH NJW 2000, 2901,
2902 m.N.). Zu einer Leistung, die - ihm - unmöglich ist, darf niemand verurteilt werden
(BGHZ 62, 388,393). Die Annahme, es sei in solchen Fällen eine Einflussnahme über
die Beförderungsbedingungen möglich (BGH NJW 1960, 2335), ist hergeholt und bloße
Theorie. In der Praxis können Verkehrsunternehmen auf diese Weise auf wartende
Fahrgäste keinen Einfluss ausüben. Andere rechtliche und praktisch durchsetzbare
Möglichkeiten stehen aber auch der Beklagten nicht zur Verfügung. Was die Störungen
des Eigentums des Klägers durch Menschenansammlungen, Zugangsbehinderungen,
Beschmierungen und Verunreinigungen angeht, sind die Kräfte der Beklagten
beschränkt auf die sogenannten "Jedermannsrechte" (Notwehr, Nothilfe, Notstand,
vorläufige Festnahme). Die allgemeinen polizeilichen Befugnisse zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen ihr hingegen nicht zur Verfügung. Die
Möglichkeit, die Haltestelle überhaupt nicht mehr zu nutzen (BGH NJW 1960, 2335),
kommt insbesondere unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten überragenden
Bedeutung des ÖPNV nicht in Betracht.
66
Somit fehlt es an den Voraussetzungen für die vom Kläger geltend gemachten
Abwehransprüche. Daher sind auch die hilfsweise geltend gemachten Forderungen des
Klägers betreffend Kostenerstattung für Lärmschutzmaßnahmen bzw. Wertersatz für
Wertminderung seines Wohngrundstückes unbegründet. Erst dann, wenn wesentliche
Nutzungsbeeinträchtigungen vorliegen, ein Abwehranspruch aber wegen
übergeordneter Gründe ausgeschlossen oder begrenzt würde, kommt eine
Kompensation durch etwaige Ausgleichsleistungen in Betracht (BGH NJW 2000, 2901,
2902).
67
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
68
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.
69
Wert des Streitgegenstandes für das Berufungs-
70
verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG
71
und Beschwer des Klägers: 66.500,00 DM.
72