Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 24/07

21.01.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf

2. Zivilsenat

Beschluss

I-2 U 24/07

Das am 4. Dezember 2008 verkündete Urteil des Senats wird wegen

offensichtlicher Unrichtigkeit dahin berichtigt,

1.

dass es im Tenor hinsichtlich der Hauptsache unter I. 3. statt

„im Ausspruch zu I. 2., zweitletzter Absatz, die Worte „die Angaben zu lit.

a) bis d) von dem Beklagten zu 2) nur für die Zeit ab dem 19.12.2002 zu

machen sind“ durch die Worte „die Angaben zu lit. a) bis d) von dem

Beklagten zu 2) nur für die Zeit vom 19.10.2002 bis zum 17.04.2008 zu

machen sind“ ersetzt werden“

richtig heißen muss:

„im Ausspruch zu I. 2., zweitletzter Absatz, die Worte „die Angaben zu lit.

a) bis d) von dem Beklagten zu 2) nur für die Zeit ab dem 19.12.2002 zu

machen sind“ durch die Worte „die Angaben zu lit. a) bis d) von dem

Beklagten zu 2) nur für die Zeit vom 19.10.2002 bis zum 17.04.2007 zu

machen sind“ ersetzt werden“,

2.

dass es im Tenor hinsichtlich der Hauptsache unter I. 3. I. 4. statt

„der Ausspruch zu II. 2. dahin gefasst wird, dass die Beklagten zu 1) und

2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu

ersetzen, der der Klägerin durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, in der

Zeit vom 19.10.2002 bis zum 17.04.2008 begangenen Handlungen

entstanden ist und noch entstehen wird, und dass die Beklagte zu 1.

ferner verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der

Klägerin durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, ab dem 18.04.2008

begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird“

richtig heißen muss:

„der Ausspruch zu II. 2. dahin gefasst wird, dass die Beklagten zu 1) und

2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu

ersetzen, der der Klägerin durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, in der

Zeit vom 19.10.2002 bis zum 17.04.2007 begangenen Handlungen

entstanden ist und noch entstehen wird, und dass die Beklagte zu 1.

ferner verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der

Klägerin durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, ab dem 18.04.2007

begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird“

Das Urteil war wie geschehen nach § 319 ZPO entsprechend dem Antrag der Beklagten

zu berichtigen, da eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt. Dies ergibt sich aus dem

Zusammenhang des Urteils.

1

Ausweislich der Gründe des Senatsurteils haftet der Beklagte zu 2) als ehemaliger

Geschäftsführer der Beklagten zu 1) nur für die Zeit bis zum 17. April 2007. Wie sich aus

den Ausführungen unter I. auf Seite 7, letzter Absatz, und unter II. 4. b) auf Seite 44,

erster Absatz, ergibt, war der Beklagte zu 2) nur bis zum 17. April 2007 (nicht: 2008)

Geschäftsführer der Beklagten zu 1. In den Urteilsgründen heißt es unter II. 4. b) auf

Seite 44, erster Absatz, dementsprechend ausdrücklich, dass der Beklagte zu 2), da er

seit dem 17. April 2007 nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 2. ist, nur für die bis

zum 17. April 2007 begangenen Handlungen als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu

1. haftet, und dass die Beklagte zu 1. danach alleine haftet.

2

Soweit es im Urteilsausspruch zu I. 3. heißt, dass "die Angaben zu lit. a) bis d) von dem

Beklagten zu 2) nur für die Zeit vom 19.10.2002 bis zum 17.04.2008 zu machen sind",

handelt es sich daher ersichtlich um einen Schreibfehler. Statt "17.04.2008" muss es

dort richtig "17.04.2007" heißen. Entsprechendes gilt, soweit es im Urteilsausspruch zu

I. 4. heißt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der

Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die unter Ziffer I. 1.

bezeichneten, in der Zeit vom 19.10.2002 bis zum 17.04.2008 begangenen Handlungen

entstanden ist und noch entstehen wird, und dass die Beklagte zu 1) ferner verpflichtet

ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die unter Ziffer I. 1.

bezeichneten, ab dem 18.04.2008 begangenen Handlungen entstanden ist und noch

entstehen wird". Statt "17.04.2008" muss es dort "17.04.2007" und statt "18.04.2008"

muss es dort "18.04.2007" heißen.

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