Urteil des OLG Düsseldorf, Az. II-3 WF 190/02

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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-3 WF 190/02

Datum:

06.03.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

II-3 WF 190/02

Tenor:

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

Amtsgerichts - Familiengerichts - Emmerich vom 20. August 2002

abgeändert:

Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T.

ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Klage mit dem Antrag der

Klageschrift bewilligt.

II. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozess-

kostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I. Die ( sofortige ) Beschwerde der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache selbst

Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - Familiengerichts - kann die hinrei-

chende Erfolgaussicht der weitergehenden Klage nicht verneint werden. Zutreffend hat

das Amtsgericht - Familiengericht - im Anschluss an die Rechtssprechung des

Bundesgerichtshofs ( vgl. BGH FamRZ 1984,775; FamRZ 1989,850 ) darauf

hingewiesen, dass auf den familienrechtlichen Aus- gleichsanspruch die Bestimmung

des § 1613 Abs. 1 BGB entsprechend an- zuwenden ist, obwohl es sich bei dem

Anspruch seiner Rechtsnatur nach nicht um einen Unterhaltsanspruch handelt. Das

Amtsgericht - Familiengericht - hat für die Bejahung der Voraussetzungen des § 1613

Abs. 1 BGB für eine rückwirkende Inanspruchnahme des Unter- haltsschuldners im

Rahmen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf den Zugang des

Prozesskostenhilfegesuchs für die Unterhaltsklage des Kindes abgestellt, den Eintritt

des Verzuges hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs des Kindes allein nicht ausreichen

lassen. Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Klägerin zu Recht. Den Ent-

scheidungen des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für die Inan-

spruchnahme des anderen Elternteils im Rahmen eines familienrechtlichen

Ausgleichsanspruchs kann nicht entnommen werden, dass der Anspruch für die

Vergangenheit in den Fällen, in denen mit Blick auf den Ausgleichsanspruch selbst

weder Verzug noch Rechthängigkeit gegeben ist, nur besteht, wenn der

Unterhaltsanspruch des Kindes - wenn auch nur im Rahmen eines Prozess-

kostenhilfegesuchs für die Unterhaltsklage - gerichtlich geltend gemacht worden ist. Es

kommt vielmehr allein darauf an, ob und wann dem Unterhalts- schuldner die Absicht

des anderen Elternteils, ihn wegen der dem Kind erbrach- ten Unterhaltsleistungen in

Anspruch zu nehmen, hinreichend deutlich gemacht worden ist. Das berechtigte

Interesse des ausgleichspflichtigen Elternteils, sich nicht unerwartet - möglicherweise

hohen - Forderungen gegenüber zu sehen, die zurückliegende Unterhaltszeiträume

betreffen, wird ausreichend schon dann gewahrt, wenn der Unterhaltsanspruch des

Kindes durch den zu diesem Zeit- punkt sorgeberechtigten Elternteil in

verzugsbegründender Weise geltend ge- macht worden ist. Von einem solchen Fall ist

nach dem Vorbringen der Klägerin auszugehen.

Die hinreichende Erfolgsaussicht der weitergehenden Klage kann entgegen der Ansicht

des Beklagten auch nicht deshalb verneint werden, weil der Unterhalts- anspruch des

Kindes bereits tituliert worden ist. Das Problem der Konkurrenz zwischen dem

familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des anderen Elternteils und dem

Unterhaltsanspruch des Kindes ist über die entsprechende Anwen- dung des § 428

BGB zu lösen ( vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen

Praxis, 5. Aufl., § 2 Rdn. 538 ). Bei Volljährigkeit des Kin- des besteht für dieses die

Verpflichtung, Zahlungen des Unterhaltsschuldners an den anderen Elternteil, den

Inhaber des familienrechtlichen Ausgleichsan- spruchs, weiterzuleiten und seine

weiteren Ansprüche an den anderen Elternteil abzutreten. Diese Verpflichtung ergibt

sich aus den §§ 242,1618 a BGB.

II. Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin, das das Beschwerdeverfahren be- trifft,

ist zurückzuweisen, weil Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfever- fahren selbst

nicht bewilligt werden kann ( vgl. BGHZ 91,311= MDR 1984,931 ). Dies gilt auch für das

zugehörige Beschwerdeverfahren ( vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 1994,606 ).