Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-23 W 35/06

OLG Düsseldorf: rechtsverweigerung, vertreter, aussetzung, rechtsschutz, kostenregelung, rechtsmittelinstanz, gebühr, bewilligungsverfahren, nachricht, präsidium
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-23 W 35/06
Datum:
24.07.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
23. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-23 W 35/06
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird als unzulässig
verworfen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller,
außerge-
richtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
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I.
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Der Antragsteller stellte mit Schriftsatz vom 27.12.2005, eingegangen am 02.01.2006
beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
eine beabsichtigte Klage. Der ehemalige Vorsitzende der zuständigen 10. Kammer für
Handelssachen verfügte am 13.01.2006 die Übersendung des Schriftsatzes an den
Gegner zur Stellungnahme binnen drei Wochen; die Frist wurde später verlängert. Der
Antrag wurde dem Gegner am 20.02.2006 zugestellt. Nach Eingang der Stellungnahme
verfügte der Vorsitzende am 26.04.2006 "Wiedervorlage an meinen Nachfolger zur
Terminierung". Der in der Folgezeit als Vertreter zuständige Vorsitzende der 8. Kammer
für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf richtete unter dem 22. und 29.05.2006
an die Prozessbevollmächtigten der Parteien folgende Schreiben:
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"Der Vorsitzende der 10. Kammer für Handelssachen ist mit Ablauf des 30.04.2006 in
den Ruhestand getreten. Ein Nachfolger ist nicht bestimmt worden. Der für die
vorliegende Sache vom Präsidium zum Vertreter bestimmte Vorsitzende der 8. Kammer
für Handelssachen ist angesichts der Vielzahl der in dieser Kammer anhängigen
Sachen derzeit und auf nicht absehbare Zeit nicht in der Lage, verfahrensfördernde
Maßnahmen vorzunehmen und einen Termin wahrzunehmen."
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Auf diese Nachricht hat der Antragsteller mit am 5. Juni 2006 eingegangenen Schriftsatz
die Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde wegen vorwerfbarer Untätigkeit des
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Gerichts angekündigt. Der Vorsitzende hat mit Verfügung vom 07.06.2006 in der Akte
vermerkt, dass sich die Situation nicht geändert habe und wegen Überlastung eine das
Verfahren fördernde Entscheidung derzeit nicht möglich sei; sodann hat er das
Schreiben des Antragstellers dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Unter dem
09.06.2006 hat der Antragsteller sodann die angekündigte sofortige Beschwerde
erhoben.
Der Antragsteller vertritt die Ansicht, das Landgericht habe die Prozesskostenhilfe
verweigert, indem es schriftlich erklärt habe, auf nicht absehbare Zeit über den Antrag
des Klägers nicht entscheiden zu wollen. Diese Untätigkeit sei vorwerfbar, da kein
Kriterium ersichtlich sei, dass das Landgericht von einer Entscheidung Abstand nehmen
lasse.
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Der Antragsteller beantragt,
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die Sache zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrags des Antragstellers
an das Landgericht Düsseldorf zurückzuverweisen, ggf. an eine andere Kammer für
Handelssachen;
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hilfsweise,
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dem Antragsteller für seine beabsichtigte Klage für die I. Instanz Prozesskostenhilfe
zu bewilligen und ihm zur unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte in dieser
Instanz Rechtsanwalt Roggen als Rechtsanwalt beizuordnen.
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Der Antragsgegner hält den Prozesskostenhilfeantrag für unbegründet.
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II.
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Das Rechtsmittel ist gem. § 572 Abs. 2 S. 2 ZPO zu verwerfen, da es unzulässig ist.
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Zwar ist nach herrschender Auffassung insbesondere im
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren eine sofortige Beschwerde auch ohne
Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts statthaft, wenn das Gericht das
Bewilligungsverfahren aussetzt oder seine Entscheidung so verzögert, dass dies einer
Ablehnung gleichkommt (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.11.2005 – 8 WF 184/05, zitiert
nach juris, Rdnr. 2; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.09.2002 – 4 W 65/02, NJW-RR
2003, S. 1653, 1654; OLG Köln, Beschl. vom 23.12.1998 – 14 WF 198/98, NJW-RR
1999, S. 649; OLG Hamburg, Beschl. v. 03.05.1989 – 2 UF 24/89, NJW-RR 1989, S.
1022; Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 127, Rdnr. 11; Musielak-Fischer, ZPO, 4.
Aufl., 2005, § 118, Rdnr. 19; Büttner, Die Beschwerde gegen eine PKH-Entscheidung
und PKH in der Rechtsmittelinstanz, FPR 2002, S. 498, 499; vgl. auch BVerfG, Beschl.
vom 16.01.2003 – 1 BvR 2222/02, NVwZ 2003, S. 858). Die Zulassung einer solchen
Untätigkeitsbeschwerde darf allerdings nicht dazu führen, dass das Verfahren wiederum
verzögert wird und den Beschwerdegerichten hierdurch eine ins Einzelne gehende
Aufsicht über die Verfahrensgestaltung der Vorinstanz zuwächst. Voraussetzung für die
Zulässigkeit einer solchen Beschwerde ist daher, dass eine über das Normalmaß
hinausgehende, den Parteien unzumutbare Verzögerung dargetan wird (Zöller-Gummer,
ZPO, 24. Aufl., 2004, § 567, Rdnr. 21). Das außergesetzliche Rechtsmittel ist beschränkt
auf Fälle, in denen das Verhalten des Gerichts praktisch einer völligen Verweigerung
der Entscheidung über ein PKH-Gesuch oder einer Aussetzung des Verfahrens gleich
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kommt und angesichts einer ungewöhnlichen Verzögerung oder völliger Untätigkeit von
einer willkürlichen Rechtsverweigerung des Gerichts ausgegangen werden kann (OLG
Rostock, Beschl. v. 26.10.2000 – 1 W 69/00, zitiert nach juris, Rdnr. 10, 12; OLG
Zweibrücken, Beschl. v. 10.09.2002 – 4 W 65/02, NJW-RR 2003, S. 1653, 1654). Ein
solcher Fall wurde etwa angenommen, wenn die Untätigkeit mehr als ein Jahr
andauerte, ohne dass ein sachlicher Grund für das Verhalten des Gerichts erkennbar
gewesen wäre (OLG Hamburg, Beschl. v. 03.05.1989 – 2 UF 24/89, NJW-RR 1989, S.
1022).
Eine derartige Situation liegt hier – jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt – nicht vor.
Verzögerungen können auf einer Vielzahl denkbarer Umstände beruhen, die nicht als
willkürliches Verhalten des Gerichts anzusehen sind, wie etwa Überlastung oder
erhebliche Rückstände (vgl. OLG Rostock, Beschl. vom 26.10.2000 – 1 W 69/00, zitiert
nach juris, Rdnr. 12). Es ist nicht ersichtlich, dass die Verfahrensweise des Vorsitzenden
der 8. Kammer für Handelssachen willkürlich gewesen wäre. Diese beruhte vielmehr auf
dem sachlichen Grund der Überlastung. In seinen Schreiben an die
Verfahrensbevollmächtigen hat er deutlich gemacht, dass seine Unfähigkeit, das
Verfahren zu fördern, unmittelbar mit der Nichtbesetzung der Vorsitzendenstelle der 10.
Kammer für Handelssachen und der daraus folgenden Übernahme zusätzlicher Sachen
zusammenhing. Trotz der in den Schreiben vom 22. und 29.05.2006 gewählten
unglücklichen Formulierung ("keine Verfahrensförderung auf nicht absehbare Zeit") war
damit für die Verfahrensbeteiligten klar gestellt, dass es sich dabei um eine
vorübergehende, auf die Vertretungszeit beschränkte Situation handelte, auch wenn
deren Dauer nicht genau angegeben werden konnte. Eine willkürliche
Rechtsverweigerung liegt in einer solchen Vorgehensweise nicht.
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Die bereits eingetretene Verzögerung dauerte auch nicht schon so lange an, dass dies
für die Parteien schlechthin unzumutbar gewesen wäre, da die letzte
verfahrensfördernde Maßnahme durch den scheidenden Vorsitzenden der 10. Kammer
für Handelssachen am 26.04.2006 mit der Übersendung des Schriftsatzes des
Antraggegners vom 21.04.06 erfolgte.
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Es ist ferner nicht ersichtlich, dass der Vorsitzende der 8. Kammer für Handelssachen
die Bearbeitung dieser Sache aus sachfremden Gründen, etwa aus Verärgerung über
den Präsidiumsbeschluss und die damit verbundene unfreiwillige Übernahme der
Sache, über Gebühr zurück stellte. Die Bearbeitung der Sachen nach der Reihenfolge
ihres Eingangs bei der Kammer ist dagegen nicht zu beanstanden, zumal eine
besondere Förderungsbedürftigkeit, die über die in PKH-Sachen immer vorliegende
Eilbedürftigkeit hinausging, nicht dargelegt wurde und auch nicht erkennbar ist.
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Die Untätigkeitsbeschwerde ist auch nicht etwa deshalb zulässig, weil dem
Antragsteller ansonsten aufgrund des Fristablaufs jeglicher späterer Rechtsschutz im
Fall der weiteren Untätigkeit des Gerichts abgeschnitten wäre. Da bei einer
Untätigkeitsbeschwerde gerade keine Entscheidung des Gerichts vorliegt, braucht in
diesem Fall keine Frist eingehalten zu werden (Musielak-Fischer, ZPO, 4. Aufl., 2005, §
127, Rdnr. 18). Auch dann könnte der Senat das Landgericht allerdings lediglich
anweisen, dem Verfahren Fortgang zu geben (BVerfG, Beschl. v. 10.06.2005 – 1 BvR
2790/04, NJW 2005, S. 2685, 2687; OLG Naumburg, Beschl. v. 02.11.2005 – 8 WF
184/05, zitiert nach juris, Rdnr.2(= FamRZ 2006, S. 967)).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO analog. Da im Fall der
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Untätigkeitsbeschwerde die Untätigkeit des Gerichts mit der Ablehnung des Antrags
gleichgesetzt wird, erscheint es angemessen, die für den Fall der Ablehnung des PKH-
Antrags anwendbare Kostenregelung entsprechend anzuwenden. Es bestand keine
Veranlassung die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574
Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Wert des Beschwerdegegenstands: bis 7.000,- €
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