Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-22 U 171/08

OLG Düsseldorf: firma, patentverletzung, auskunft, widerklage, vertragsschluss, reisekosten, käufer, schadenersatz, mangel, anwaltskosten
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-22 U 171/08
Datum:
06.03.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-22 U 171/08
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. August 2008
verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Wuppertal abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
abwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages
in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn
nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden
Betrages leistet.
Gründe:
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I.
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Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für einen vor dem
Landgericht in B./Italien geführten Rechtsstreit.
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Die Klägerin stellt Caravans her. Für den Einbau von Möbeln bezog sie Scharniere von
einer Firma T. aus I., der die Nutzungsrechte an dem für die Scharniere bestehenden
Patent von dem Patentinhaber, einer Firma T./I., übertragen worden waren. Im Jahr 2003
bat die Klägerin die Beklagte um Mitteilung, ob sie auch solche Scharniere produzieren
könne, wobei sie zugleich auf das Patentrecht der T. hinwies. Mit Schreiben vom
28.10.2003 erklärten die von der Beklagten beauftragten Streitverkündeten, in I. bestehe
ein Basisgebrauchsmuster, dem das Scharnier möglicherweise unterfalle, ein Risiko,
das man allerdings eingehen könne. Die Klägerin bezog daraufhin die Scharniere von
der Beklagten und baute sie u.a. in Caravans ein, die von ihrer Vertragshändlerin in
Italien vertrieben wurden. Am 07.12.2004 wurde sie von der T. schriftlich wegen
Patentverletzung verwarnt. Die Klägerin unterrichtete die Beklagte hierüber mit
Schreiben vom 10.12.2004.
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Mit Schreiben vom 09.09.2005 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin in einer
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"Freistellungserklärung", sie
"im Hinblick auf einen möglichen Rechtsstreit und Schadenersatzforderungen der
Firma T. wegen der von uns gelieferten Scharniere von jeglichen Ansprüchen der
Firma T." freizustellen, " wobei natürlich Voraussetzung ist, dass Anerkenntnisse
oder Zahlungen nur mit unserer Zustimmung erfolgen und ein mögliches
Gerichtsverfahren unter unserer Regie läuft. Hierbei gehen wir davon aus, dass Sie
nur unter Abstimmung mit uns eigene Anwälte bestellen, grundsätzlich dies aber
über unsere Anwälte abgewickelt wird."
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Die Firma T. erhob im Oktober 2005 Klage gegen den Vertragshändler der Klägerin. Sie
verlangte Auskunft, Unterlassung und Schadenersatz in Höhe von mindestens
256.970,08 €. In dem gerichtlichen Verfahren wurde der Klägerin der Streit verkündet.
Die Klägerin verkündete ihrerseits der Beklagten den Streit. Die Streitverkündeten des
vorliegenden Verfahrens übermittelten der Klägerin am 14.11.2005 eine Übersetzung
der Klageschrift und forderten sie auf, schnell zu handeln. Darüber hinaus
korrespondierten sie mit der Vertragshändlerin der Klägerin und verwiesen sie an den
von ihnen bereits beauftragten Rechtsanwalt T. in M.. Mit Schreiben vom 21.11.2005
äußerte die Beklagte im Hinblick auf die durch das gerichtliche Verfahren in I.
entstehenden hohen Prozesskosten Zweifel am Sinn der Prozessführung und erörterte
eine Kostenbeteiligung der Klägerin. Schließlich lehnte sie eine Beteiligung an dem
Rechtsstreit ab. Die Klägerin trat dem Rechtsstreit bei und erhob Widerklage. Der
Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet.
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Die Klägerin verlangt nunmehr von der Beklagten Erstattung der ihr durch die
Beauftragung von Rechtsanwalt T. und der deutschen Prozessbevollmächtigten
entstandenen Kosten; außerdem macht sie den Ersatz von Reisekosten und die
Bezahlung von Arbeitsstunden für einen ihrer Mitarbeiter geltend. Sie meint, die
Ansprüche ergäben sich aus der Freistellungserklärung der Beklagten in Verbindung
mit einem Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Wuppertal vom
09.05.2006, durch das die Beklagte verurteilt worden ist, die Klägerin von
Schadenersatzansprüchen der Firma T. wegen der von der Beklagten der Klägerin
gelieferten Klappscharniere freizustellen.
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Die Klägerin hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an sie 57.921,23 € nebst Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus
50.777,23 € seit dem 18.04.2007 und aus 7.344,00 € seit dem 27.06.2007 zu
zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat eingewandt, die Freistellungserklärung erfasse nicht die eigenen Aufwendungen
der Klägerin für die Prozessführung in I.. Darüber hinaus hat sie die Höhe der geltend
gemachten Aufwendungen bestritten.
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Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 46.225,23 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stattgegeben. Zur
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Begründung hat es ausgeführt, die geltend gemachten Ansprüche ergäben sich dem
Grunde nach aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Liefervertrag in
Verbindung mit der Freistellungserklärung der Beklagten. Die Freistellungsverpflichtung
sei nicht auf die Freistellung von begründeten Ansprüchen der Firma T. beschränkt,
sondern habe auch die Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche der Firma
T. umfasst. Dafür spreche der Wortlaut der Freistellungserklärung, die im Hinblick auf
einen möglichen Rechtsstreit abgegeben worden sei und bei der die Beklagte sich die
Entscheidungen über Art und Weise der Prozessführung vorbehalten habe. Die
Freistellungserklärung umfasse weiterhin auch die Verpflichtung zur Abwehr von
eventuellen Regressforderungen der Vertragshändlerin der Klägerin, weil nur dieser,
nicht der Klägerin, der Rechtsstreit in I. gedroht habe. Dass die Beklagte selbst die
Freistellungserklärung in diesem Sinne verstanden habe, ergebe sich aus ihrem
weiteren Verhalten; sie habe nach Klageerhebung in Italien einen Rechtsanwalt
eingeschaltet und den Kontakt zwischen diesem und der Vertragshändlerin der Klägerin
hergestellt. Da der Klägerin in dem italienischen Rechtsstreit der Streit verkündet
worden sei, habe ihre Beteiligung an dem Prozess auf der Hand gelegen, um mögliche
Folgen aus dem Verfahren abzuwehren. Die Beklagte habe sich dagegen aus dem
Rechtsstreit zurückgezogen und damit die Abwehr der Ansprüche der Klägerin
überlassen. Dadurch sei sie, die Beklagte, mit der Erfüllung der
Freistellungsverpflichtung in Verzug geraten, was zur Folge habe, dass die Beklagte
nunmehr der Klägerin die Kosten für die Prozessführung in I. erstatten müsse. Die Höhe
der Anwaltskosten sei nachvollziehbar dargelegt. Durch die von der Klägerin erhobene
Widerklage seien keine besonderen Kosten entstanden, da in dem i. Verfahren ein
unbestimmter Streitwert festgesetzt worden sei. Auch die geltend gemachten
Reisekosten in Höhe von 1.703,32 € seien erstattungsfähig. Kein Anspruch bestehe
hinsichtlich der Kosten für die Vergütung des Mitarbeiters M., da dieser ohnehin für die
Klägerin tätig gewesen und nicht ersichtlich sei, dass die angegebenen 136
Arbeitsstunden zusätzlich entstanden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die
tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
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Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Ansicht, ihre
Verpflichtungen gegenüber der Klägerin ergebe sich ausschließlich aus dem
Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts vom 09.05.2006. Der Klägerin sei
es nicht um die Vermeidung eigener Kosten, sondern nur um die Vermeidung von
Drittkosten gegangen; sie habe lediglich von jedweden Ansprüchen der Firma T.
freigestellt werden wollen. Ersatzfähig seien danach nur solche Kosten der T., die die
Klägerin zu tragen gehabt hätte. Hätte sich die Klägerin nicht an dem Rechtsstreit
beteiligt, wären Kosten für sie nicht angefallen. Schließlich umfasse die
Freistellungserklärung nicht die Kosten für die von der Klägerin erhobene Widerklage.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Landgerichts Wuppertal abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
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Sie ist der Ansicht, der geltend gemachte Anspruch ergebe sich aus der
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Freistellungserklärung der Beklagten vom 09.09.2005 und darüber hinaus auch aus §
280 BGB. Bei der Freistellungserklärung sei es der Klägerin darum gegangen, von
jeglichen Ansprüchen freigestellt zu werden, die im Zusammenhang mit der
Patentverletzung der Rechte der Firma T. stehen würden. Dass die Beklagte selbst
davon ausgegangen sei, dass die Freistellungserklärung weit gefasst sei, ergebe sich
aus der Streitverkündung gegenüber den damaligen Patentanwälten, in welcher sie
dargelegt habe, die Freistellungserklärung sei fehlerhaft, da sie "in Richtung auf T. viel
zu offen und zu weit gefasst sei".
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die
Berufungsbegründung der Beklagten vom 07.10.2008 (Bl. 175 ff. GA) und die
Berufungserwiderung der Klägerin vom 22.10.2008 ( Bl. 193 ff. GA ) Bezug genommen.
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II.
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Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.
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Auf das Schuldverhältnis der Parteien ist das seit dem 01.01.2002 geltende Schuldrecht
anzuwenden ( Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ).
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1. Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten des
gerichtlichen Verfahrens in B. einschließlich der ihr entstandenen Reisekosten
steht entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht nicht das
Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom
09.05.2006 entgegen. Aufgrund dieses Urteils steht lediglich rechtskräftig fest,
dass die Beklagte die Klägerin von Schadenersatzansprüchen der Firma T. wegen
der von der Beklagten gelieferten Klappscharniere freizustellen hat. Um
Schadenersatzansprüche der Firma T. gegenüber der Klägerin geht es im
vorliegenden Verfahren nicht. Über die Frage, ob der Klägerin wegen des mit der
Beklagten über die Lieferung der Klappscharniere abgeschlossenen Vertrages
weitere Ansprüche zustehen, verhält sich das vorgenannte Urteil nicht. Diese
Frage war nicht Gegenstand des dortigen Verfahrens; etwaige weitergehende
Ansprüche der Klägerin sind auch nicht etwa abgewiesen worden. Durch das
Urteil des Landgerichts ist mithin nicht rechtskräftig entschieden, dass der Klägerin
keine weitergehenden Ansprüche gegenüber der Beklagten zustehen. Die geltend
gemachten Ansprüche sind danach zwar nicht bereits aufgrund des vorgenannten
Urteils berechtigt, dieses steht ihnen jedoch auch nicht entgegen.
2. Die geltend gemachten Erstattungsansprüche ergeben sich allerdings auch nicht
aus der Freistellungserklärung der Beklagten vom 09.09.2005. Nach dem Wortlaut
der Erklärung werden von der Freistellungsverpflichtung Schadenersatzansprüche
der Firma T. erfasst, und zwar in erster Linie solche, die in einem gerichtlichen
Verfahren geltend gemacht werden. Voraussetzung der Freistellungsverpflichtung
ist zwar nicht, dass die Schadenersatzansprüche gegenüber der Klägerin geltend
gemacht werden. Nach Sinn und Zweck der Freistellungserklärung sollte das
Risiko, dass die Klägerin aufgrund eines von der Firma T. eingeleiteten
gerichtlichen Verfahrens Schadenersatz leisten muss, auf die Beklagte verlagert
werden. Dies ergibt sich aus der der Freistellungserklärung vorangehenden
Korrespondenz der Parteien. Nachdem die Firma T. die Klägerin verwarnt hatte,
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wies diese die Beklagte im Schreiben vom 10.12.2004 darauf hin, dass ihr im
Falle eines einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten der Firma T. erhebliche
Schäden drohten, da ihre Händler die Caravans in diesem Fall nicht
weiterverkaufen und die Zahlungen an sie, die Klägerin, einstellen könnten; die
Klägerin forderte die Beklagte deshalb zu einer Reaktion auf und erklärte zugleich,
etwaige Schäden und Schadenersatzansprüche an sie weiterzuleiten. Das
Schreiben der Klägerin bezog sich mithin auf alle ihr im Zusammenhang mit den
von der Beklagten gelieferten Scharnieren möglicherweise entstehenden
Schäden. Die Beklagte hat ihrerseits mit der Freistellungserklärung vom
09.09.2005 aber nicht etwa "bestätigt", jegliche der Klägerin aufgrund eines
möglichen Rechtsstreits entstehende Schäden zu übernehmen, sondern lediglich
die Freistellung von Schadenersatzforderungen der Firma T. erklärt. Von der
Freistellungsverpflichtung erfasst sind danach zwar auch solche Ansprüche der
Firma T., die gegenüber der Vertragshändlerin der Klägerin gerichtlich geltend
gemacht worden sind (einschließlich etwaiger Verfahrens- und Anwaltskosten der
T.), nicht aber die der Klägerin oder ihrer Vertragshändlerin in einem gerichtlichen
Verfahren selbst entstandenen Prozess- und sonstigen Nebenkosten. Bei diesen
handelt es sich nicht um Schadenersatzforderungen der Firma T.. Für eine
umfassende Übernahme auch solcher Kosten sind aus der Freistellungserklärung
keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Zwar macht die Klägerin in ihrer
Berufungserwiderung geltend, ihr sei es um eine umfassende Freistellung von
jeglichen Ansprüchen gegangen; diese Vorstellung ist aber nicht vom Wortlaut der
Vereinbarung gedeckt. Anhaltspunkte für eine Auslegung der Erklärung im Sinne
der Klägerin ergeben sich auch nicht aus dem Vorbehalt, wonach die Beklagte
sich die Führung des gerichtlichen Verfahrens und die Abwicklung über ihre
eigenen Anwälte vorbehielt. Dieser Vorbehalt beruht darauf, dass sie im Hinblick
auf die Freistellungsverpflichtung durch die Einschaltung eigener Anwälte an
einem gerichtlichen Verfahren (indirekt) mitwirken wollte. Dass sie im Falle der
Bestellung eigener Anwälte der Klägerin auch die insoweit entstehenden Kosten
übernehmen würde, ist nicht ersichtlich. Eine Verpflichtung zur Kostentragung
ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte zunächst durch die
von ihr beauftragten Streitverkündeten einen italienischen Rechtsanwalt mit der
Prüfung der von der Firma T. in dem italienischen Rechtsstreit geltend gemachten
Ansprüche beauftragte. Dass sie eine anwaltliche Überprüfung veranlasste, ist
vielmehr nachvollziehbar, da Gegenstand der Klage Schadenersatzansprüche der
Firma T. waren. Die Beklagte hat sodann von einer Beteiligung an dem Prozess
Abstand genommen. Wenn die Klägerin dennoch an dem gerichtlichen Verfahren
teilnahm, konnte sie nicht davon ausgehen, dass die Beklagte die ihr insoweit
entstehenden Kosten übernehmen würde. Die Teilnahme erfolgte vielmehr in
ihrem eigenen Interesse, um mögliche Schadenersatzansprüche ihrer
Vertragshändlerin in I. zu vermeiden. Deren Schäden sind nämlich von der
Freistellungserklärung der Beklagten ebenso wenig erfasst. Schließlich spricht
auch die Streitverkündungsschrift der Beklagten gegenüber den damaligen
Patentanwälten nicht für eine von der Klägerin geltend gemachte umfassende
Freistellung. In dem vorgenannten Schriftsatz wird vielmehr ausdrücklich auf
Ansprüche der Firma T. Bezug genommen und gerügt, dass die
Freistellungserklärung hinsichtlich der Ansprüche dieser Firma zu weit und zu
offen gefasst sei; von einer umfassenden Freistellung der Klägerin ist keine Rede.
3. Der Klägerin steht darüber hinaus auch kein Anspruch auf Schadenersatz aus §
280 BGB zu. Die Beklagte hat keine vertragliche Pflicht gegenüber der Klägerin
dadurch verletzt, dass sie von einer Teilnahme an dem Prozess in I. Abstand
genommen hat. Die Freistellungserklärung sieht zwar ein Recht der Beklagten zur
Prozessführung vor, nicht aber eine Verpflichtung zum Handeln. Die von der
Klägerin zur Anspruchsbegründung herangezogene Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 19.04.2002 (NJW 2002, 2382) ist insoweit nicht ergiebig.
Sie betrifft die Frage, wer darlegungs- und beweispflichtig für die Frage ist, ob
Ansprüche des Drittgläubigers, von denen ein Gläubiger freigestellt werden soll,
zu Recht oder zu Unrecht bestehen. Um die Frage, ob die Ansprüche der Firma T.
begründet waren, geht es vorliegend aber nicht.
4. Die geltend gemachten Ansprüche können auch nicht auf die Regelungen der §§
651 Satz 1, 435 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB gestützt werden. Zwar ist eine Kaufsache
mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn der Verkäufer wegen eines einem Dritten
zustehenden Patentrechts nicht zur Nutzung der Sache berechtigt ist (vgl. BGH
Urteil vom 24.10.2000, Aktenzeichen X ZR 15/98, zitiert nach juris, dort Rn.11).
Etwaige Schadenersatzansprüche sind jedoch gemäß § 442 BGB
ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Abschluss des Vertrages kennt.
Maßgeblich ist insoweit, ob der Käufer die Tatsachen kennt, die in ihrer
Gesamtheit den Mangel begründen. Nichts anderes gilt, wenn der Käufer bei
Vertragsabschluss das Risiko eines Rechtsmangels bewusst in Kauf nimmt; die
bewusste Risikoübernahme stellt sich als Verzicht auf die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen dar (vgl. BGH Urteil vom 31.01.1990, Aktenzeichen
VIII ZR 314/88, zitiert nach juris, dort Rn. 11; BGH Urteil vom 20.12.1978,
Aktenzeichen VIII ZR 114/77, zitiert nach juris, dort Rn. 7, 8). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Klägerin hatte die Beklagte
bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen auf ein möglicherweise
bestehendes Patentrecht hingewiesen. Diese ließ die Frage durch die von ihr
beauftragten Patentanwälte prüfen, welche zu dem Ergebnis gelangten, dass im
Hinblick auf das Gebrauchsmuster in Italien ein Schutzrecht in Betracht komme,
man das Risiko aber eingehen könne. Die Beklagte teilte der Klägerin diese
Einschätzung der Patentanwälte mit. Erst danach kam es nach dem eigenen
Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift (Bl. 3 GA) zum Vertragsschluss mit der
Beklagten. Der Klägerin war danach bei Vertragsschluss bewusst, dass das
Risiko einer Patentverletzung gegeben war, so dass ihr eine Berufung auf
gesetzliche Gewährleistungsansprüche verwehrt ist. Das bei Vertragsschluss
bestehende Risiko einer Patentverletzung haben die Parteien vielmehr in der
Freistellungserklärung und dem darin enthaltenen Umfang verteilt.
5. Die Beklagte haftet schließlich auch nicht etwa wegen einer unrichtig erteilten
Auskunft. Sie hat gegenüber der Klägerin nicht etwa erklärt, dass in Italien eine
Patentverletzung ausgeschlossen sei, sondern ausdrücklich unter Bezugnahme
auf die Überprüfung durch die von ihr beauftragten Patentanwälte mitgeteilt, im
Hinblick auf das Gebrauchsmuster in I. komme ein Schutzrecht in Betracht. Die so
erteilte Auskunft war nicht unrichtig. Die weitere Erklärung, man könne das Risiko
eingehen, ist nicht Gegenstand einer haftungsbegründenden Auskunft, sondern
betrifft die Frage, ob in wirtschaftlicher Hinsicht das Risiko in Kauf genommen
werden sollte. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Beklagte
für die Folgen einer möglicherweise unrichtigen wirtschaftlichen Einschätzung
gegenüber der Klägerin einstehen wollte.
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Die Berufung der Beklagten hat danach Erfolg.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.
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Die Zulassung zur Revision ist nicht veranlasst, da die hierfür gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1
oder 2 ZPO erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 46.225,23 €.
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R. S.-L. F.
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