Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 156/06

OLG Düsseldorf: form, gesamteindruck, muster, einstweilige verfügung, neuheit, patentanwalt, unterteilung, gestaltung, linienführung, verschluss
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 156/06
Datum:
10.04.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-20 U 156/06
Tenor:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20. September 2006
verkündete Urteil der 14c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
– 14c O 23/06 – wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
G r ü n d e
1
I.
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Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aufgrund eines als Teil einer
Sammelanmeldung am 13.05.2000 angemeldeten Geschmacksmusters in Anspruch,
das unter der Registernummer 40004916.3 am 28.06.2000 in das
Geschmacksmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen und
am 09.09.2000 bekannt gemacht worden ist. Wegen der Ausgestaltung des
Geschmacksmusters, auf das die Antragstellerin ihren Antrag stützt, wird auf die in der
Geschmacksmusteranmeldung wiedergegebenen Abbildungen (Bild Nr. 1 und 3) Bezug
genommen.
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Die Antragstellerin sieht in dem Vertrieb der Taschenlampen des Typs E.-L. light, von
denen sie ein Exemplar als Anlage Ast 11 vorgelegt hat, eine Nachbildung ihres
Geschmacksmusters.
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Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
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Das Landgericht hat die im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung vom 8.
Februar 2006 bestätigt.
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Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer zulässigen, insbesondere form-
und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der sie unter Wiederholung
und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im wesentlichen geltend macht, die
Anmeldung des streitgegenständlichen Geschmacksmusters sei in sich widersprüchlich
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und daher unwirksam. Die hinterlegten Fotografien wiesen Unklarheiten auf. Ihnen sei
keine Offenbarung dafür zu entnehmen, dass die Taschenlampe ein metallisches
Gehäuse, einen halbkugelförmigen Schalter und einen durch eine Umrisslinie
getrennten Verschluss am hinteren Ende habe. Die zum vorbekannten Formenschatz
gehörenden Entgegenhaltungen E 1, E 2, E 3 und E 5 wiesen bereits eine durchgehend
zylindrische Form auf. Die Entgegenhaltung E 6 habe ein mehrteiliges Tragegeschirr mit
Karabinerhaken. Als weitere Entgegenhaltung legt die Antragsgegnerin in der
Berufungsinstanz das unter Registernummer 9710238 eingetragene
Geschmacksmuster für einen Laserpointer mit Priorität vom 10.11.1997 vor. Das
Landgericht habe bei der Prüfung der Eigentümlichkeit zu Unrecht auf einen
Einzelvergleich nach neuem Geschmacksmusterrecht abgestellt. Die von dem
Landgericht berücksichtigten Gestaltungsmerkmale seien überwiegend technisch
bedingt. Auch habe das Landgericht zu Unrecht die Entgegenhaltung E 7 nicht
berücksichtigt. Die angegriffene Taschenlampe vermittele einen anderen
Gesamteindruck als das von der Antragstellerin beanspruchte Muster.
Die Antragsgegnerin beantragt,
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das Urteil der 14c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.09.2006
abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter
Aufhebung des Beschlusses der 14c Zivilkammer des Landgerichts
Düsseldorf vom 08.02.2006 zurückzuweisen.
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Die Antragstellerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens.
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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf
die zwischen ihnen in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
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II.
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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
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Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung den im Wege der
einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 42, 38
GeschmMG als begründet angesehen.
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1.
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Die Antragstellerin hat das hier interessierende Geschmacksmuster gemäß der unter Nr.
2 im Geschmacksmusterregister eingetragenen Abbildung im Rahmen einer
Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 9 GeschmMG a.F.) wirksam im Sinne des § 7 GeschmMG
a.F. angemeldet.
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Die Anmeldung ist nicht wegen inneren Widerspruch zwischen dem Antrag, in welchem
die Eintragung als Sammelanmeldung von zwei Mustern begehrt wird und dem
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Anlagenblatt, in welchem auf drei Abbildungen unter unterschiedlichen
Geschäftsnummern (05-00/1 bis 05-00/3) Bezug genommen wird, unwirksam. Die
Anmeldung war so zu verstehen, dass die unter der Geschäftsnummer 05-00/1 dem
Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Fotographie beide im Rahmen der
Sammelanmeldung zum Geschmacksmusterschutz angemeldete Muster wiedergab. In
diesem Sinne hat auch das DPMA ausweislich seiner Nachfrage vom 15.06.2000 die
Anmeldung verstanden. Der Patentanwalt der Antragstellerin hat dies mit Schreiben
vom 26.06.2000 nochmals klargestellt. Hierin heißt es ausdrücklich:
"Hiermit bestätige ich, dass die oben genannte
Geschmacksmusteranmeldung eine Sammelanmeldung mit nur zwei Mustern
ist. Die betreffenden Muster sind einzeln auf den Fotos mit der laufenden
Nummer 05-00/2 und 05-00/3 und zusammen auf dem Foto 05-00/1
abgebildet."
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Zwar würde diese Erklärung eine wegen inneren Widerspruchs unwirksame
Antragserklärung nicht heilen.
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Die Antragserklärung muss in Verbindung mit den eingereichten Darstellungen
hinreichend deutlich machen, ob sie sich auf die Anmeldung eines oder mehrer Muster
zum Schutz als Geschmacksmuster erstreckt. Die Antragserklärung ist jedoch
auslegungsfähig (§ 133 BGB), soweit Begleitumstände, insbesondere mit eingereichte
Erklärungen oder Unterlagen ohne weiteres auf einen eindeutigen Willen schließen
lassen. Widersprüche und Unklarheiten von nicht elementarer Art können aufgrund
nachträglicher Erklärungen des Anmelders behoben werden (Eichmann/von
Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7, Rdnr. 20). Dies betrifft z.B. auch
Irrtümer oder Unklarheiten bei der Angabe über das Vorliegen einer Einzel- oder
Sammelanmeldung, über die gewählte Darstellungsform und die
Darstellungszuordnung (von Falckenstein, a.a.O.).
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Im Streitfall war anhand der Anmeldeunterlagen und der eingereichten Fotographien
erkennbar, dass es sich bei der im Anlagenblatt unter 05-00/1 bezeichneten Fotographie
um eine gemeinsame Abbildung der zwei angemeldeten Muster handelte, wie der
Patentanwalt der Antragstellerin auf eine entsprechende Nachfrage des DPMA
nochmals klargestellt hat.
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2.
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Das Landgericht hat die sich aus den hinterlegten Abbildungen ersichtlichen
Gestaltungsmerkmale des Geschmacksmusters auch zutreffend beschrieben. Entgegen
der Ansicht der Antragstellerin sind das metallisch schimmernde Gehäuse, der
halbkugelförmige Schalter sowie die am Kopf und an dem gegenüberliegenden Ende
vorhandenen Umfangslinien aus den Abbildungen erkennbar.
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Inhalt und Umfang des Geschmacksmusters bestimmen sich bei der Hinterlegung von
Abbildungen danach, welche konkrete, das ästhetische Empfinden ansprechende Form
die Abbildung erkennbar macht, wobei es auf das Anschauungsvermögen eines
durchschnittlichen, auf dem betreffenden Gebiet tätigen Modellgestalters ankommt. Was
sich an äußerer Form aus der Abbildung nicht ergibt, wird auch nicht geschützt (BGH
GRUR 1977, 602 – Trockenrasierer). Das in § 7 Abs. 3 Nr. 2 GeschmMG a.F. normierte
Erfordernis der Deutlichkeit und Vollständigkeit der beanspruchten Merkmale soll
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ungerechtfertigte Rechtsvorteile verhindern, die sich aus einer mangelhaften
Darstellung ziehen lassen können. Bleibt die Form der Darstellung hinter dem
Beanspruchten zurück, geht das zu Lasten des Anmelders. Hierbei ist jedoch zu
berücksichtigen, dass Bilddarstellungen in der Regel optische Unvollkommenheiten und
Reduktionen enthalten. Die Wiedergabe von Modellen erfordert nicht, dass sich aus der
Darstellung genaue Maße, Radien von Kreisausschnitten, Krümmungen
unregelmäßiger Kurven und ähnliches nach Art einer technischen Zeichnung
entnehmen lassen (BGH GRUR 1977, 602, 604 – Trockenrasierer). Andererseits darf
sich der ästhetische Gehalt aus der eingereichten Abbildung nicht nur erahnen lassen
(BGH, a.a.O.). Maßgeblich ist hierbei das Anschauungsvermögen eines
durchschnittlichen, auf dem betreffenden Gebiet tätigen Modellgestalter, also eines
Fachmannes und nicht eines beliebigen Dritten (von Falckenstein, a.a.O., § 7, Rdnr. 34
m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze weist bereits die in dem Internetauszug aus
dem Geschmacksmusterregister vorgelegte Abbildung des Bildes Nr. 1 des hier
interessierenden Musters hinreichend deutlich aus, dass das Gehäuse der
Taschenlampe metallisch schimmert. Auch der etwa in der Mitte des Gehäuses
angebrachte runde Schaltelement zeigt sich bei nicht nur flüchtiger Betrachtung als
erhaben auf dem Gehäuse aufgebracht und damit nahezu halbkugelförmig. Sowohl die
Umfangslinie an dem Kopf des Gehäuses und – wenn auch etwas weniger deutlich –
diejenige an dem entgegengesetzten Ende, die den abgerundeten Verschluss umgibt,
sind bei näherer Betrachtung nach Art eines Modellgestalters gut erkennbar. Dies gilt
erst Recht hinsichtlich der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat
übergebenen Fotographien. Die Antragstellerin hat durch entsprechende Erklärung
ihres Patentsanwalts glaubhaft gemacht, dass sie den damals zur
Geschmacksmusteranmeldung eingereichten Fotographien entsprechen. Diese
Fotographien lassen die Halbkugelform des auf das Gehäuse aufgebrachten Schalters
ebenso wie die beiden Umfangslinien sehr deutlich erkennen.
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Dass das Landgericht in die Beschreibung der Gestaltungselemente des
Geschmacksmusters den parallel zu der Umfangslinie an dem Kopf des Gehäuses
verlaufenden Lochkranz sowie den an dem Verschlusselement angebrachten Ring und
das zusätzlichen Hakenelement in Form eines Karabinerhakens nicht aufgenommen
hat, ist unschädlich, da diese Formelemente sowohl bei der Abgrenzung zum
vorbekannten Formenschatz als auch bei der Bestimmung des Schutzbereichs des
Geschmacksmusters zutreffend berücksichtigt worden sind.
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Soweit die Antragsgegnerin beanstandet, das Landgericht habe das
Gestaltungsmerkmal einer im vorderen Teil des gesamten Körpers umlaufenden
Schattenfuge, die einen abgetrennten Lampenkopf bewirke, nicht berücksichtigt, ist dies
nicht nachvollziehbar. Die von der Antragsgegnerin so bezeichnete "Schattenfuge"
findet sich in der Merkmalsbeschreibung des angefochtenen Urteils als "Umfangslinie",
die den Kopf des Gehäuses abtrennt, wieder.
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3.
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Das Landgericht hat die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigentümlichkeit des
Geschmacksmusters (§ 1 Abs. 2 GeschmMG a.F.) zutreffend bejaht.
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Die Neuheit des Geschmacksmusters stellt die Antragsgegnerin zu Recht in der
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Berufungsinstanz nicht mehr in Abrede.
Dem Muster kommt aber auch Eigentümlichkeit zu. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ist ein Muster eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG
a.F., wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das
Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- und farbschöpferischen Tätigkeit erscheint, die
über das Durchschnittskönnen eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets
ausgerüsteten Mustergestalters hinausgeht. Die Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres
Grades ist dabei anders als die Prüfung der Neuheit nicht durch einen Einzelvergleich
des Musters mit Entgegenhaltungen vorzunehmen, sondern durch einen
Gesamtvergleich mit den vorbekannten Formgestaltungen. Ein solcher Gesamtvergleich
muss ausgehen von der Feststellung des ästhetischen Gesamteindrucks des Musters
und der Gestaltungsmerkmale, auf denen dieser Gesamteindruck beruht (BGH GRUR
2000, 1023, 1025 – Drei-Speichen-Felgenrad).
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Das Geschmacksmuster ist bei Berücksichtigung auch der von der Antragstellerin in der
Berufung eingeführten Entgegenhaltung E 8 und des sonstigen vorbekannten
Formenschatzes als eigentümlich anzusehen.
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Auch wenn es sich bei den von der Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung
angeführten Entgegenhaltungen E 1, E 2, E 3 und E 5 um Taschenlampen mit
zylindrischer Form handelt, weisen diese nicht die besonderen Formen und
Proportionen des Geschmacksmusters auf. Insbesondere ergibt sich hieraus nicht die
harmonisch und elegant wirkende Unterteilung des Zylinders in einen durch eine
Umfangslinie begrenzten ebenfalls zylindrischen Kopf, einen relativ langgestreckten
Korpus, der durch einen in der Mitte angeordneten halbkugelförmigen Schalterknopf
aufgelockert wird, und ein wiederum durch eine Umfangslinie abgeteiltes, abgerundetes
Ende. Diese die Formstrenge und Eleganz des Geschmacksmusters prägenden
Gestaltungselemente ergeben sich auch nicht aus einer Kombination der
Entgegenhaltungen und der in der Berufungsinstanz neu eingefügten Entgegenhaltung
E 8. Bei dieser ist der Gehäusekopf nicht durch eine Umfangslinie abgetrennt, sondern
mit einem Versprung zum übrigen Gehäuse deutlich schmaler als der Korpus gestaltet.
Die Löcher sind zudem in einem anderen Bereich des Gehäuses angeordnet und
beschränken sich nicht auf einen parallel zur Umfangslinie verlaufenden Lochkranz,
sondern erstrecken sich über einen erheblichen Teil des Gehäuses, was einen
wesentlich unruhigeren Gesamteindruck vermittelt als die Ausgestaltung des
Geschmacksmusters.
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Die Entgegenhaltung E 7, die eine Hundepfeife zeigt, hat das Landgericht nach
Auffassung des Senats mit zutreffender Begründung nicht als zum vorbekannten
Formenschatz zugehörig angesehen.
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Dem vorbekannten Formenschatz können nur solche Gestaltungen zugerechnet
werden, die den inländischen Fachkreisen im Anmeldezeitpunkt bekannt waren oder
bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten
Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltung bekannt sein konnten (BGH GRUR 2000,
1023 – Drei-Speichen-Felgenrad). Die Beklagte hat nicht dargetan und es ist auch nicht
ersichtlich, dass sich ein Durchschnittsgestalter von Taschenlampen an der
Ausgestaltung von Hundepfeifen orientieren wird. Dies erscheint im Hinblick auf die
ganz unterschiedlichen Gebrauchszwecke und technischen Anforderungen fernliegend.
Im Übrigen ergeben sich die prägenden Gestaltungselemente des Geschmacksmusters
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auch nicht aus der Entgegenhaltung E 7, insbesondere fehlt hier der durch eine
Umfangslinie deutlich abgetrennte Gehäusekopf sowie ein auf das Gehäuse
aufgebrachte halbkugelförmige Betätigungselement.
Der durch die strengen Formen und elegant-harmonisch wirkenden Proportionen
geprägte Gesamteindruck des Musters weist eine eigenpersönliche Prägung auf, die
über das schlichte Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgeht. Keines der
vorbekannten Muster hat eine ähnlich strenge Linienführung, die durch den sparsamen
Einsatz von auf dem als Einheit erscheinenden zylinderförmigen Gehäuse
angeordneten Elementen, den Umfangslinien, dem Lochkranz und dem
Betätigungsknopf aufgelockert wird, was dem Zylinderkörper zugleich harmonisch-
elegante Proportionen verleiht.
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Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin haben die zylindrische Form, der
halbkugelförmigen Betätigungsknopf und das durch eine Umfangslinie abgetrennte
Endstück sowie der metallische Glanz des Gehäuses auch keine ausschließlich
technische Funktion. Bereits nach dem für die Schutzfähigkeit hier anwendbaren
Geschmacksmustergesetz a.F. entsprach es der allgemeinen Ansicht, dass
Gestaltungen, die ausschließlich technisch bedingt sind, keinen
Geschmacksmusterschutz genießen (vgl. Eichmann, a.a.O., § 1, Rdnr. 13, 50, jeweils
m.w.N.). Allerdings stehen der Eigentümlichkeit gleichzeitig erzielte technische Vorteile
nicht entgegen (BGH GRUR 1961, 640, 642 – Straßenleuchte). Der
mustergestalterischen Tätigkeit sind daher auch solche Merkmale zugänglich, die
technisch bedingt sind, aber einen ästhetischen Überschuss über die durch den
technischen Zweck gebotene Form aufweisen (Eichmann, a.a.O. m.w.N.). Insoweit hat
die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt und durch eine Vielzahl von
Drittgestaltungen, welche ebenfalls die LED-Technik verwenden, dass die streng
zylindrische Form, die Unterteilung des Korpus und die Anordnung und Form des
Schalters sowie das metallisch glänzende Material, die in ihrer Kombination bei dem
Geschmacksmuster das ästhetische Empfinden in hohem Maße ansprechen,
keineswegs technisch zwingend vorgegeben sind, sondern dass die technischen
Vorteile, welche neue LED- und Batterietechnik bieten, in vollständig andersartigen
Gestaltungen verwirklicht werden können.
39
4.
40
Die angegriffene Lampe erweckt keinen anderen Gesamteindruck als das
Geschmacksmuster. Sie weist die den Gesamteindruck prägenden
Gestaltungselemente des Geschmacksmusters, insbesondere das zylinderförmige,
metallisch glänzende Gehäuse, die Anordnung und Form des Schalters, die Abtrennung
des Kopfes und des Endes des Gehäuses durch eine Umfangslinie identisch auf. Nicht
nachvollziehbar ist der Einwand der Antragsgegnerin, bei der angegriffenen Lampe
fehle die gestalterische Betonung des Lampenkopfes durch eine umlaufende Trennfuge.
Eine derartige umlaufende Fuge bzw. entsprechend der Merkmalbeschreibung des
Landgerichts eine Umfangslinie am Kopf des Gehäuses, die einen zylinderförmigen
Endabschnitt abtrennt, ist bei der als Anlage Ast 11 überreichten Lampe, bei der es sich
unstreitig um ein Exemplar der E.-L. light-Lampe der Antragsgegnerin handelt, deutlich
erkennbar vorhanden. Hingegen fehlen, wie auch das Landgericht zutreffend erkannt
hat, der parallel zu der vorderen Umfangslinie verlaufende Lochkranz sowie der
Karabinerhaken.
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Den fehlenden Karabinerhaken hält der Senat unter dem Gesichtspunkt des
Teilschutzes für unerheblich. Es ist in Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
anerkannt, dass auch ein in sich geschlossener Teil eines Geschmacksmuster am
Musterschutz selbständig teilnehmen kann, sofern er für sich allein den Erfordernissen
der Neuheit und Eigentümlichkeit genügt (BGH GRUR 1977 – 602, 605 –
Trockenrasierer m.w.N.). Zur selbständigen Schutzfähigkeit der dafür beanspruchten
Elemente gehört über Neuheit und Eigentümlichkeit hinaus eine gewisse
Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form, die es überhaupt möglich macht, einen
von der Gesamtform unabhängigen ästhetischen Gesamteindruck der Unterkombination
festzustellen und mit einer entsprechenden angegriffenen Gestaltungsform zu
vergleichen (BGH, a.a.O.).
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Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der zylinderförmige Korpus der
Taschenlampe ist gegenüber den der Befestigung z.B. an einem Schlüsselbund
dienenden Elemente ( Ring und Karabinerhaken) eigenständig und geschlossen und
vermittelt unabhängig von den letztgenannten Elementen den vorstehend
beschriebenen ästhetischen Gesamteindruck. Ring und Karabinerhaken werden von
dem Mustergestalter gegenüber dem Korpus der Taschenlampe lediglich als Beiwerk
wahrgenommen und haben keinen entscheidenden Einfluss auf den ästhetischen
Gesamteindruck der Gestaltung des aus den hinterlegten Abbildungen ersichtlichen
Lampenkorpus. Dass diese bereits für sich genommen den Erfordernissen der Neuheit
und Eigentümlichkeit genügt, ist vorstehend ausgeführt worden.
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Gewichtiger erscheint dem Senat das Fehlen des parallel zu der vorderen Umfanglinie
verlaufenden Lochkranzes bei der angegriffenen Ausführung. Der Lochkranz unterstützt
bei dem Geschmacksmuster die optische Abtrennung des Gehäusekopfes durch die
Umfangslinie und bewirkt eine gewisse Auflockerung des ansonsten glatt metallisch
schimmernden Gehäuses. Dieses bei der angegriffenen Lampe fehlende Element
ändert jedoch nichts wesentliches an dem mit dem Geschmacksmuster
übereinstimmenden Gesamteindruck, der maßgeblich durch die klare, strenge
Linienführung und die durch die Umfangslinien und die Anordnung und Form des
Schalters geschaffenen harmonisch wirkenden Proportionen und Formen geprägt ist,
die sich bei der angegriffenen Lampe wiederfinden. Demgegenüber bildet das Fehlen
des Lochkranzes eine Nebensächlichkeit, die den Kern des Musters unberührt lässt.
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5.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 35.000 €.
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B. Dr. M. D.
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