Urteil des OLG Düsseldorf, Az. VII-Verg 84/05

OLG Düsseldorf: vorsteuerabzug, unternehmer, unternehmen, rechnungsstellung, eigenschaft, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 84/05
Datum:
12.07.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Vergabesenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
VII-Verg 84/05
Normen:
UStG §§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1
Leitsätze:
Die in einer Bietergemeinschaft vereinten Unternehmen sind im Sinne
der §§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz zum
Vorsteuerabzug berechtigt. Von ihrem An-spruch auf Erstattung
außergerichtlicher Kosten gegen den unterliegenden Verfahrens-
beteiligten ist Umsatzsteuer daher abzusetzen.
Tenor:
I. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestset-
zungsbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Feb-ruar
2006 abgeändert.
Auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
26.Januar 2006 sind von der Antragsgegnerin an Kosten 560,80 € nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
dem 13. Februar 2006 an die Antragstel-lerin zu erstatten.
II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)
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I. Durch Beschluss vom 26.1.2006 hat der Senat auf die sofortige Beschwerde der
Antragstellerin den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der
Bezirksregierung Köln vom 15. November 2005 (VK VOB 17/05) aufgehoben und die
von der Antragstellerin der Antragsgegnerin zu erstattenden Aufwendungen
herabgesetzt. Ferner hat der Senat der Antragsgegnerin die Kosten des
Beschwerdeverfahrens und die der Antragstellerin im Beschwerderechtszug
entstandenen notwendigen Aufwendungen auferlegt. Auf Antrag der Antragstellerin hat
der Rechtspfleger beim Oberlandesgericht durch Beschluss vom 17.2.2006 die von der
Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten festgesetzt, darin 89,73 €
Umsatzsteuer. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Behauptung, die
Antragstellerin sei zum Vorsteuerabzug berechtigt.
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II. Die gegen die Kostenfestsetzung für das Beschwerdeverfahren gerichtete Erinnerung
(vgl. § 573 Abs. 1 S. 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1, 2 RPflG, § 104 Abs. 1 ZPO) der
Antragsgegnerin hat Erfolg. Die Umsatzsteuer ist von der Antragsgegnerin nicht zu
erstatten. Selbst wenn die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Bietergemeinschaft
nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen sein sollte, würde dies
im Streitfall jedenfalls nicht für die in der Antragstellerin vereinten Unternehmen gelten.
Jedenfalls ihnen gegenüber hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit
seiner Tätigkeit im Beschwerdeverfahren eine Leistung an Unternehmer im Sinne der
§§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, so dass sie bei entsprechender
Rechnungsstellung zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
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III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 11 Abs. 4 RPflG, § 19 Abs. 1 S. 2 Nr.
5 RVG).
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D. W. D.-B.
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