Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 170/04

OLG Düsseldorf: beitragspflicht des arbeitgebers, fahrzeug, innerdienstliche anordnung, hallux valgus, quote, schmerzensgeld, eigenschaft, gefahrengemeinschaft, ermessen, unfallversicherung
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 170/04
Datum:
22.09.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
1. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-1 U 170/04
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres
weitergehenden Rechtsmittels das am 18. August 2004 verkündete
Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise
abgeändert und insgesamt wie folgt neu ge-fasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 901,00 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai
2003 zu zahlen.
Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin ein weiteres
Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von
Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juli 2002 zu
zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle
zukünfti-gen materiellen und immateriellen Schäden aus dem
Unfallereignis vom 22. Ja-nuar 2000 im Umfang von 75 % zu erstatten,
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige
Dritte übergegangen sind.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des ersten Rechtszuges werden zu 29 % der Klägerin und
zu 71 % dem Beklagten auferlegt.
Die im Berufungsrechtszug angefallenen Kosten fallen zu 1/3 der
Klägerin und zu 2/3 dem Beklagten zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
1
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist
ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die
materiellen und immateriellen Folgen des Unfallereignisses vom 22. Januar 2000
geltend macht. Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass zu Gunsten der Fahrerin
des unfallbeteiligten Fahrzeuges Renault Espace, in welchem die Klägerin zwecks
Teilnahme an einem Fortbildungsseminar befördert wurde, die unternehmerbezogene
Haftungsprivilegierung des § 104 Abs. 1 SGB VII eingreift. Damit ist die
Ersatzverpflichtung der Beklagten aus §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a.F.
in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1 AuslPflVersG, 3 Nr. 1 PflVersG für die
klagegegenständlichen materiellen und immateriellen Schäden von vornherein auf die
durch das Landgericht in Ansatz gebrachte Quote von 75 % beschränkt. Nach den
Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs muss sich die Klägerin den
Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil hinsichtlich der Entstehung des
Unfallereignisses, der unstreitig in Höhe von 25 % auf ihre Arbeitgeberin in deren
Eigenschaft als Fahrerin des Renault Espace entfällt, nach den Grundsätzen des
gestörten Gesamtschuldnerausgleichs anspruchsmindernd entgegen halten lassen.
Deshalb ist kein Raum für die durch die Klägerin beantragte weitergehende Verurteilung
des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, die sie mit ihrer in Höhe von 1.647,--
EUR bezifferten Leistungsklage begehrt und welche hinsichtlich des
Haushaltsführungsschadens allein auf einer unterstellten Haftung der Beklagten zu 100
% beruht. In Anbetracht der zu Lasten der Klägerin eingreifenden Haftungsquote muss
es auch bei dem durch das Landgericht ausgesprochenen Feststellungstenor
verbleiben. Erfolg hat die Berufung der Klägerin insoweit, als sie die Höhe des ihr
zuerkannten Schmerzensgeldes beanstandet. In Anbetracht des Ausmaßes der durch
sie erlittenen Unfallverletzungen, den damit verbunden gewesenen Schmerzen und den
festzustellenden Dauerfolgen wird der vorprozessual geleistete Entschädigungsbetrag
von 6.525,-- EUR dem Ausmaß der immateriellen Beeinträchtigungen der Klägerin bei
weitem nicht gerecht. Vielmehr ist der Beklagte auch unter Berücksichtigung der auf die
Quote von 75 % begrenzten Anspruchsberechtigung der Klägerin zur Leistung eines
weiteren Schmerzensgeldbetrages von 10.000,-- EUR verpflichtet. Im Einzelnen ist
folgendes auszuführen:
2
a.
I.
3
Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Ersatzansprüche der Klägerin nur
im Umfang einer Quote von 75 % als gerechtfertigt erachtet. Das Berufungsvorbringen
gibt insoweit keinen Anlass zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die
Begründetheit des weitergehenden Zahlungs- und Feststellungsbegehrens der Klägerin
scheitert aus Rechtsgründen am Haftungsausschluss der Vorschrift der §§ 104 Abs. 1
Satz 1 SGB VII in Verbindung mit den Grundsätzen des gestörten
Gesamtschuldnerausgleichs. Die Klägerin macht mit ihrer Rechtsmittelbegründung
ohne Erfolg eine volle Haftung der Beklagten im Umfang von 100 % geltend. Die ihr bei
dem Unfallereignis entstandenen Schäden sind weder durch eine vorsätzliche
Unfallverursachung seitens der Fahrerin des PKW Renault Espace, der Zeugin C. -P.
entstanden, noch ist die Kollision auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII
4
versicherten Weg eingetreten. Die Klägerin dringt nicht mit ihrem Einwand durch, das
Landgericht habe aufgrund einer fehlerhaften Rechtsanwendung und unter Verkennung
der Reichweite der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes -
insbesondere des Urteils vom 2. Dezember 2003 zu dem Aktenzeichen VI ZR 349/02
(veröffentlicht in NJW 2004, 949; MDR 2004, 392; VersR 2004, 379; NZV 2004, 193) -
die zur Teilnahme an einem Fortbildungsseminar zurückzulegende Wegstrecke, auf der
sich der Unfall ereignet hat, als einen Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII
qualifiziert. Entgegen der durch die Klägerin vertretenen Ansicht liegt keine
Haftungsentsperrung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII vor, weil keiner der dort
genannten Wegeunfälle gegeben ist. Das Schadensereignis war nicht Ausfluss des
normalen Risikos der Klägerin bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr. Vielmehr
stellte die Autofahrt, bei der sie verletzt wurde, eine betrieblich organisierte Sammelfahrt
dar. Diese hatte einen innerbetrieblichen Anlass und stand mit dem Handwerksbetrieb
der Arbeitgeberin der Klägerin, der Zeugin C.-P. , und ihrer Betriebszugehörigkeit -
insbesondere wegen der Organisation der Fahrtdurchführung seitens der Zeugin - in
einem so engen Zusammenhang, dass demgegenüber die Eigenschaft der Klägerin als
Verkehrsteilnehmerin in den Hintergrund trat. Wegen der nach den Umständen gegeben
gewesenen Eingliederung der Klägerin in die betriebliche Gefahrengemeinschaft muss
es bei der nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zu Gunsten der Arbeitgeberin
eingreifenden Haftungsprivilegierung verbleiben. 1a) Bei Unfällen von
Betriebsangehörigen ist nach Inkrafttreten der §§ 104, 105 SGB VII zwischen
Betriebswegen und anderen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Wegen zu
unterscheiden. Für die Abgrenzung können die Kriterien herangezogen werden, welche
die Rechtsprechung zur "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" nach §§ 636, 637 RVO
entwickelt hat (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 145, 311). b) Unter Zugrundelegung
der bisherigen Rechtsprechung ist ein nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherter Betriebsweg
nicht schon dann anzunehmen, wenn mit der Fahrt die Förderung eines betrieblichen
Interesses verbunden ist. Dieses Kriterium kann zwar Bedeutung für die Einordnung der
schädigenden Tätigkeit als betriebliche und des Unfalls als Arbeitsunfall haben (BGH
a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1971, 564, 565 sowie BAG VersR 1974, 1077). Zur
Abgrenzung der Unfälle, die als Betriebsweg unter das Haftungsprivileg der §§ 104 ff.
SGB VII fallen, von sonstigen Wegeunfällen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII,
bei welchen eine Entsperrung der Haftung erfolgt, genügt es aber nicht. Von einem
Unfall auf einem Betriebsweg ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn die gemeinsame
Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und
Funktionsbereiches erscheint (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 116, 30, 34 f.). 2) Mit
ihrer Berufungsbegründung stellt die Klägerin bereits die Feststellung des Landgerichts
in Abrede, ihre Teilnahme an der Fahrt zu einer Fortbildungsveranstaltung in Bielefeld
habe betrieblichen Interessen gedient (Bl. 6 UA; Bl. 147 d.A.), weil allein durch
Geselligkeits- und Bequemlichkeitsgesichtspunkte geprägte private Interessen der
Teilnehmerinnen eine Rolle gespielt hätten (Bl. 170 d.A.). Der Klägerin ist zwar
zuzugestehen, dass wenn ihre Schäden im Rahmen einer außerbetrieblichen Tätigkeit
entstanden wären, der Schädiger ohnehin nicht nach Maßgabe der §§ 104, 105 SGB VII
haftungsprivilegiert wäre und sich folglich die nachrangige Frage, ob seine Haftung
nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII entsperrt ist, sich nicht mehr stellte (Senat, Urteil vom
11. November 2002, Az.: 1 U 66/02 mit Hinweis auf Lemcke, r+s 2000, 488, 489). Indes
ist entsprechend den Feststellungen des Landgerichts, an die der Senat gemäß § 529
Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden ist, davon auszugehen, dass die Teilnahme der Klägerin an
der gemeinschaftlichen Fahrt nach Bielefeld untrennbar mit der Wahrnehmung und
Förderung betrieblicher Interessen verbunden und durch diese maßgeblich bestimmt
war. a) Unstreitig war der von der Klägerin benutzte PKW Renault Espace neben ihrer
Arbeitgeberin als Fahrerin mit zwei weiteren Arbeitskolleginnen, den Zeuginnen C.
sowie D. besetzt. Darüber hinaus steht außer Streit, dass die Fahrt nach Bielefeld die
Teilnahme an einer tags darauf beginnenden beruflichen Fortbildungsveranstaltung
ermöglichen sollte. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Darstellung der Zeugin C. im
Beweisaufnahmetermin vom 6. August 2003 in dem Verfahren 31 C 1348/03 AG
Oberhausen. Danach handelte es sich um ein von der Firma A. im Rahmen einer
beruflichen Weiterbildungsmaßnahme veranstaltetes Seminar für besondere
Dauerwellenformen. Für eine Teilnahme an diesem Seminar hatten sich von der
insgesamt siebenköpfigen Belegschaft des Frisörbetriebes der Zeugin C.-P. neben der
Klägerin zwei weitere Kolleginnen angemeldet. Der Aussage der Zeugin D. in dem
bezeichneten Beweisaufnahmetermin vom 6. August 2003 gemäß war ihre Teilnahme
an der Fortbildungsveranstaltung zunächst nicht vorgesehen. Nur aufgrund der
Verhinderung einer angemeldeten Betriebsangehörigen war die Zeugin D. "im Rahmen
der Reserveliste sozusagen darein gerutscht" (Bl. 56 Beiakte 31 C 1348/03 AG
Oberhausen). Diese Aussage macht sich die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung zu
Eigen (Bl. 180 d.A.). b) Nach dem Vorbringen der Klägerin hatte die Zeugin C.-P.als
Arbeitgeberin die Teilnahme der insgesamt vier Betriebsangehörigen selbst gebucht
und bezahlt, nachdem sich eine entsprechende Anzahl von Interessentinnen aus der
Belegschaft zusammen gefunden hatte (Bl. 167 d.A.). Darüber hinaus ist unstreitig, dass
man gemeinsam die Fahrt nach Bielefeld in dem Fahrzeug der Klägerin antrat. Das
Vorbringen der Beklagten in ihrer Berufungserwiderung in Verbindung mit der
Verkehrsunfallanzeige aus der Ermittlungsakte 164 Js 199/00 StA Duisburg (Bl. 4
Beiakte) legt die Annahme nahe, dass der PKW Renault Espace dem
Betriebsvermögen des von der Arbeitgeberin der Klägerin geführten Frisiersalons
zuzuordnen ist. Auf diese Zuordnung kommt es indes nicht entscheidend an. c) Zwar
hatte die Zeugin C.-P.unstreitig keinerlei Teilnahmeanordnung bezüglich der
beruflichen Weiterbildungsmaßnahme ausgesprochen. Vielmehr hatte sie ihren
Angestellten die Teilnahmeentscheidung in jeder Hinsicht freigestellt. Indes ist eine
innerbetriebliche oder innerdienstliche Anordnung des Betriebsinhabers oder
Dienstherrn zur Durchführung einer Fahrt kein zwingendes Kriterium für die Feststellung
eines nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweges (BGH a.a.O. mit Hinweis auf
BGHZ 116, 30, 35 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen). d) Der Begriff der
betrieblichen Tätigkeit ist weit auszulegen. Er schließt auch betriebsbezogene und den
Betriebsinteressen dienende Tätigkeiten ein, zu denen der Schädiger zwar nicht
beauftragt, aber befugt ist (Senat a.a.O. mit Hinweis auf Geigel/Kolb, Der
Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kapitel 31, Rdnr. 101 mit Hinweis auf BGH VersR 1971,
565). Fahrten von Betriebsangehörigen von ihrem Betrieb zur auswärts gelegenen
Arbeitsstelle mit einem werkseigenen Fahrzeug stehen in einem deutlichen inneren
Zusammenhang zur Betriebstätigkeit, so dass sie der Haftungsfreistellung unterliegen
(BGH NJW 1976, 763 mit Hinweis auf BGHZ 8, 330, 337). Dies gilt selbst dann, wenn
die Fahrt mit einem privaten Fahrzeug, aber als "Dienstfahrt" durchgeführt worden ist
(BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1971, 564). e) Den Gegensatz zur
betrieblichen Tätigkeit bildet die private Sphäre der Betriebsangehörigen. Dazu zählt
etwa die Mitnahme eines Arbeitskollegen in einem privaten Kraftfahrzeug zu einer
auswärtigen Betriebsversammlung (Geigel/Kolb a.a.O., Kapitel 31, Rdnr. 103 mit
Hinweis auf BGH VersR 1994, 332). Grundsätzlich ist auch die Fahrt eines
Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle oder zu einem auswärtigen Beschäftigungsort
grundsätzlich Privatsache des Betroffenen (BGHZ 116, 30, 34; BGH VersR 2001, 335,
336). 3) Allerdings kann im vorliegenden Fall die durch die Klägerin zusammen mit ihrer
Arbeitgeberin und den Arbeitskolleginnen unternommene Fahrt zu der
Fortbildungsveranstaltung nach Bielefeld nicht als ihre Privatsache angesehen werden.
Denn von einem Unfall auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII ist
jedenfalls dann auszugehen, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als
Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereiches erscheint (BGH
a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 116, 30, 34 f. d.A.). Diese Voraussetzung ist im
vorliegenden Fall gegeben. Demgegenüber spielt es keine Rolle, dass eine Anordnung
des Unternehmers, die angebotene Fahrtmöglichkeit zu nutzen, nicht vorliegt.
Entscheidend ist vielmehr, dass die vom Arbeitgeber eröffnete Möglichkeit zur Mitfahrt in
dem betriebseigenen Fahrzeug tatsächlich in Anspruch genommen wird und sich der
Geschädigte somit in die betrieblichen Abläufe und die betriebliche
Gefahrengemeinschaft eingegliedert hat. Gegen die diesbezüglichen Feststellungen
des Landgerichts (Bl. 8, 9 UA; Bl. 149, 150 d.A.) wendet sich die Klägerin ohne Erfolg. a)
Ebenso wie in dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH a.a.O.) ist
der vorliegende Sachverhalt maßgeblich dadurch geprägt, dass die Klägerin und ihre
Arbeitskolleginnen mit einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug
befördert wurden. In Abweichung von der höchstrichterlich entschiedenen
Fallgestaltung war das Beförderungsfahrzeug nicht von einer Arbeitskollegin der
Klägerin gesteuert worden, sondern sogar von der Arbeitgeberin selbst. Diese hatte
somit auf die Unfallfahrt nicht minder organisatorisch Einfluss genommen als der
Arbeitgeber in dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. b) Zwar mögen
entsprechend dem Berufungsvorbringen der Klägerin sie selbst und die Zeuginnen C.-
P., D. sowie C.aus Gründen der Bequemlichkeit und Geselligkeit überein gekommen
sein, als Beförderungsmittel den PKW Renault Espace als das Fahrzeug mit dem
größten zur Verfügung stehenden Raumangebot zu wählen, anstatt individuell jeweils
mit dem eigenen PKW oder mit der Bahn zum Seminarort zu fahren. Dies ändert jedoch
nichts daran, dass die Zeugin C.P.in Wahrnehmung ihrer arbeitsrechtlichen
Fürsorgepflicht gehalten war, ein verkehrssicheres Fahrzeug für die Gemeinschaftsfahrt
zur Verfügung zu stellen und insbesondere auch durch eine nach der jeweiligen
Verkehrssituation gebotene - gegebenenfalls sehr vorsichtige - Fahrweise für eine
sichere Beförderung ihrer Angestellten Sorge zu tragen. Das Vorbringen der Klägerin
bietet keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie und ihre Arbeitskolleginnen in
irgendeiner Weise - von der Fahrzeugwahl abgesehen - Einfluss auf die Organisation
oder konkrete Ausgestaltung der gemeinschaftlichen Fahrt nach Bielefeld genommen
oder sich auch nur an den Fahrtkosten beteiligt hatten. c) Bei dieser Sachlage
bestimmte die Arbeitgeberin in unfallversicherungsrechtlich relevanter Weise die für
eine eigene Haftung als Fahrzeugführerin und -halterin maßgeblichen risikoprägenden
Faktoren. Korrespondierend dazu hat die Klägerin den Unfall gerade infolge ihrer
Eigenschaft als Betriebsangehörige erlitten. Sie hat nämlich bei der Unfallfahrt an einer
Beförderung teilgenommen, die mit Rücksicht auf den Betrieb und die beruflichen
Aufgaben der Betriebsangehörigen vom Arbeitgeber eröffnet war und die sich hierdurch
grundsätzlich von einer privat organisierten Fahrt im eigenen Fahrzeug oder in einem
öffentlichen Verkehrsmittel unterschied (vgl. BGH a.a.O.). d) Die Rechtfertigung der in §§
104 ff. SGB VII normierten Haftungseinschränkung beruht maßgeblich auf dem die
gesetzliche Unfallversicherung mittragenden Gedanken der Haftungsablösung durch
die alleinige Beitragspflicht des Arbeitgebers. Die Vorschriften dienen seinem Schutz,
indem seine Haftung - auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder
Erstattungsansprüche der bei einer betrieblichen Tätigkeit schädigenden
Arbeitskollegen - durch die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung
beschränkt wird. Dadurch erfolgt ein dem Interesse des Unfallverletzten gerecht
werdender Schadensausgleich. Zugleich wird das Risiko von Arbeitsunfällen für den
Arbeitgeber kalkulierbar und der Betriebsfrieden innerhalb der betrieblichen
Gefahrengemeinschaft gewahrt (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BVerfGE 34, 118, 132, 136
f.; BAG VersR 2001, 720). e) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die
Klägerin nicht unbillig aufgrund der Tatsache benachteiligt, dass im vorliegenden Fall
ihre begründeten Ersatzansprüche - auch gegen den Unfallgegner - auf eine Quote von
75 % beschränkt sind. Wegen des auf die Zeugin C.P. entfallenden Mitverursachungs-
und Mithaftungsanteils von 25 % ist die insoweit zum Ersatz berufene gesetzliche
Unfallversicherung einstandspflichtig. 4 a) Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der
vorliegende Fall sei mit der durch den Bundesgerichtshof (BGH a.a.O.) entschiedenen
Fallgestaltung aufgrund der Tatsache nicht vergleichbar, dass dort der Sammeltransport
der Beförderung zu einer betrieblichen Baustelle gedient habe und auf diese Weise
habe sichergestellt werden sollen, dass die Arbeitnehmer regelmäßig zum gleichen
Zeitpunkt an der auswärtigen Arbeitstelle eintrafen und dadurch ein reibungsloser
Ablauf des Arbeitsalltages habe gewährleistet werden sollen (Bl. 169 d.A.). Zwar mögen
im vorliegenden Fall entsprechend dem Berufungsvorbringen bei der einvernehmlichen
Wahl des Beförderungsmittels auch Geselligkeitserwägungen nicht zuletzt im Hinblick
auf die Absicht eine Rolle gespielt haben, den noch nicht mit einer
Fortbildungsveranstaltung belegten Abend des Ankunftstages mit einem
gemeinschaftlichen Essen zu verbringen (Bl. 170 d.A.). Ein nicht minder wichtiger
Zweck der als Kollektivunternehmung veranstalteten Fahrt war indes auch in dem
Umstand begründet, dass ein rechtzeitiges - und wie die Klägerin selbst einräumt -
entspanntes Erscheinen aller Arbeitskolleginnen einschließlich ihrer Chefin zu Beginn
der Fortbildungsveranstaltung am darauf folgenden Tag gewährleistet war. b) Fehl geht
schließlich die von der Klägerin vertretene Rechtsansicht, nur ein Werksverkehr, mit
welchem ein Unternehmer Betriebsangehörige laufend mit dem werkseigenen Fahrzeug
zur Betriebsstätte bringen lasse, könne als ein Betriebsweg beurteilt werden. Wird
nämlich ein Angestellter nach einer Betriebsveranstaltung auf Anordnung des
Unternehmers mit einem werkseigenen Kraftfahrzeug nach Hause gefahren, so steht die
Fahrt in so engem Zusammenhang mit dem Betrieb, dass demgegenüber die
Eigenschaft des Beförderten als Verkehrsteilnehmer in den Hintergrund tritt; der
Angestellte nimmt daher nicht am allgemeinen Verkehr teil (BGHZ 19, 114). 5) Ist neben
dem nach § 104 SGB VII haftungsprivilegierten Unternehmer - wie hier - ein weiterer
Schädiger gesamtschuldnerisch für den Schaden verantwortlich, so darf die
Privilegierung nicht dadurch hinfällig gemacht werden, dass der Geschädigte sich beim
Zweitschädiger schadlos hält und dieser anteilig Regress nach § 426 BGB beim
Arbeitgeber nimmt. In der Rechtsprechung ist daher seit langem anerkannt, dass die
Haftungsfreistellung auch dem Regress des Mitschädigers entgegen gehalten werden
kann (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., Anhang II, Rdnr. 10 mit
Hinweis auf BGHZ 19, 114; BGH VersR 1967, 250). Das Landgericht hat deshalb zu
Recht nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs, welche die
Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung auch nicht in Zweifel zieht, die
Ersatzverpflichtung der Beklagten auf die maßgebliche Haftungsquote von 75 %
begrenzt. 6) Daraus folgt, dass der Klägerin nicht der zu Ziff. 1 ihres Berufungsantrages
geltend gemachte weitergehende Zahlungsanspruch von 1.647,-- EUR wegen eines
Haushaltsführungsschadens zusteht. In Bezug auf diese Schadensposition akzeptiert
die Klägerin nach ihrer Rechtsmittelbegründung die durch das Landgericht auf der
Grundlage des § 287 ZPO vorgenommene Schadensschätzung (Bl. 9, 10 UA, Bl. 150,
151 d.A.; Bl. 171 d.A.). Allein auf der Berechnungsbasis einer zu ihren Gunsten
unterstellten Haftung des Beklagten zu 100 %, die nach den obigen Ausführungen nicht
gegeben ist, beziffert die Klägerin eine weitergehende - und im Ergebnis nicht
gegebene - Schadenser-satzverpflichtung der Beklagten im Umfang von insgesamt
1.647,-- EUR. 7) Letztlich muss es auch bei dem auf eine Haftungsquote des Beklagten
im Umfang von 75 % begrenzten Feststellungstenor der angefochtenen Entscheidung
hinsichtlich künftiger materieller und immaterieller Schäden der Klägerin verbleiben.
a.
II.
5
Begründet ist das Rechtsmittel der Klägerin jedoch hinsichtlich des ihr zuerkannten
Schmerzensgeldes. Sie rügt zu Recht, dass es nach den maßgeblichen
Zumessungskriterien der hier einschlägigen Vorschrift des § 847 Abs. 1 BGB a.F. zum
Ausgleich ihres gerechtfertigten Schmerzensgeldbegehrens nicht bei der
vorprozessualen Zahlung des Beklagten im Umfang von 6.525,-- EUR verbleiben kann.
Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Verpflichtung des Beklagten
zum Ersatz des bezifferten Schmerzensgeldbegehrens der Klägerin auf die Quote von
75 % begrenzt ist, wird die ihr durch das Landgericht in Höhe der vorprozessualen
Zahlung zuerkannte Entschädigung dem Ausmaß ihrer unfallbedingten immateriellen
Beeinträchtigungen bei weitem nicht gerecht. Sie hat vielmehr Anspruch auf Zahlung
eines zusätzlichen Betrages von 10.000,-- EUR. Im Falle einer unterstellten vollen
Haftung der Beklagten zu 100 % bedeutete dies - unter Einschluss der vorprozessualen
Zahlung - eine Schmerzensgeldsumme von 22.000,-- EUR. Diese liegt um 2.000,-- EUR
über dem Betrag, den die Klägerin als ihr zustehende Mindestentschädigung im
Rahmen der in das gerichtliche Ermessen gestellten Schmerzensgeldentscheidung
verlangt (Bl. 172 d.A.).
6
1) Die Bestimmung des angemessenen Schmerzensgeldes unterliegt grundsätzlich
dem tatrichterlichen Ermessen. Die nach der Neufassung des Berufungsverfahrens
durch § 513 ZPO auch für das Berufungsgericht auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung
erlaubt nur eine Untersuchung der Schmerzensgeldbemessung dahingehend, ob sich
die Vorinstanz mit allen maßgeblichen Zumessungsfaktoren ausreichend auseinander
gesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer
der Verletzungen bemüht hat (vgl. BGH NJW 1998, 2741, 2743). Liegen derartige
Rechtsfehler nicht vor, darf die Rechtsmittelinstanz nicht die eigene Würdigung oder das
eigene Ermessen an die Stelle der Bestimmung durch die Vorinstanz setzen (OLG
Hamm NZV 2003, 584). 2) Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass das Landgericht
den Umfang ihrer Unfallverletzungen im Bereich der Halswirbelsäule und insbesondere
die sich daraus ergebenden Dauerschäden nicht in der gebotenen Weise
vollumfänglich bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt hat. Die
Verletzungen, sind unstreitig und - mit der o.g. Einschränkung - sowohl im Tatbestand
als auch in den Gründen der angefochtenen Entscheidung umfassend aufgeführt (Bl. 2
UA, Bl. 10, 11 UA; Bl. 143, 151, 152 d.A.). Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt
der Senat insoweit auf das landgerichtliche Urteil Bezug. Die diesbezüglichen
Feststellungen stehen überdies in Übereinstimmung mit den gutachterlichen
Erkenntnissen des durch das Landgericht beauftragten orthopädischen
Sachverständigen Dr. v. B.-K., die er in seiner Stellungnahme vom 22. März 2004 im
Einzelnen dargelegt hat (Bl. 80 ff. d.A.). Soweit der Sachverständige unfallunabhängige
Gesundheitsstörungen bei der Klägerin diagnostiziert hat (beginnendes degeneratives
LWS-Syndrom, beginnende Retropatellaarthrose beidseits sowie eine beginnende Fuß-
Deformität mit einsetzender Hallux valgus-Bildung), handelt es sich um überwiegend
degenerative Veränderungen, die das Landgericht bei der Schmerzensgeldbemessung
zu Recht unberücksichtigt gelassen hat.
7
3) Die unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigung der Klägerin zeichnen sich durch
ein gravierendes und komplexes Verletzungsbild aus. a) Danach war die Klägerin
zunächst in einer für Opfer von Verkehrsunfällen typischen Weise von knöchernen
Verletzungen betroffen. aa) Diese beschränkten sich nicht auf die schmerzhafte
Rippenserienfraktur, sondern es hatte sich auch eine Luxationsfraktur des zweiten
Halswirbelkörpers eingestellt. Damit verbunden war eine knöcherne Absprengung im
Bereich der Bogenwurzel. Die Fraktur machte eine Stabilisierung der zweiten und
dritten Halswirbelkörper mittels dem Beckenkamm der Klägerin entnommener
Knochensubstanz und unter Verwendung von Osteosynthesematerial erforderlich
(Gutachten Bl. 25; Bl. 104 d.A.). Die Klägerin war bis etwa Mitte Mai 2000 auf die
Unterstützung durch eine weiche Halskrawatte nach Prof. H. angewiesen (Bl. 27 des
Gutachtens, Bl. 106 d.A.). Wenn auch nach der operativen Versorgung der Klägerin die
Heilung der Halswirbelverletzung gute Fortschritte machte, darf nicht unberücksichtigt
bleiben, dass die Klägerin nach den durch den Sachverständigen ausgewerteten
ärztlichen Unterlagen noch lange über Schmerzen im Schulter-Nacken-Rücken-Bereich
klagte, so u.a. noch fast 2 Jahre nach dem Unfallereignis am 26. November 2001 (Bl.
108 d.A.). Hinweise für Aggravations- oder Simulationstendenzen der Klägerin finden
sich nicht. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine der Klägerin zur
Stabilisierung der Halswirbel eingesetzte kraniale Schraube, wie im Mai und September
des Jahres 2000 gefertigte Röntgenaufnahmen ergaben, um etwa 5 mm vorstand (Bl. 28
des Gutachtens; Bl. 107 d.A.). bb) Zutreffend hat das Landgericht berücksichtigt, dass
zwischenzeitlich die HWK-Fraktur mit Versteifungsfolge knöchern konsolidiert ist (Bl. 11
UA; Bl. 152 d.A.). Allerdings beschränkt sich - was die Klägerin in ihrer
Berufungsbegründung zu Recht rügt - die Aufhebung der Beweglichkeit nicht auf die
durch das Landgericht bezeichneten HWK-Segmente C 3 / 4. Vielmehr hat sich nach
den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. v. B.-K. ein deutlich
umfassenderes Bild der Beweglichkeitseinschränkung eingestellt: Danach ist eine
vollständige Versteifung des Bewegungssegmentes C 2 / 3 gezielt herbeigeführt worden
mit der Folge einer sekundären subtotalen knöchernen Versteifung des
Bewegungssegmentes C 3 / 4 mit schmerzhaft eingeschränkter Linksrotation. Zu diesem
Zustandsbild tritt eine zervikale Fehlstatik mit Steilstellung (Bl. 112 d.A.). cc) Obwohl der
Sachverständige diesen Dauerfolgen eine "verhältnismäßig geringe klinische
Relevanz" beimisst, hat er immerhin die verletzungsbedingte Minderung der
Erwerbsfähigkeit der Klägerin mit 30 % in Ansatz gebracht (Bl. 113 d.A.). b) Auch die
inneren Organe der Klägerin waren von schmerzhaften traumatischen Einwirkungen
betroffen. Neben einem stumpfen Bauchtrauma hat sie eine rechtsseitige
Lungenkontusion, einen Lebereinriss sowie eine Pankreaskontusion davon getragen.
Wegen der ausgedehnten inneren Verletzungen stellte sich bei der Klägerin u.a. eine
Atemnot ein, so dass sie bronchoskopisch intubiert werden musste. Am dritten Tag nach
dem Unfallereignis trat eine deutliche Verschlechterung der Blutgaswerte hinzu. In jeder
Hinsicht nachvollziehbar ist die in dem Gutachten wiedergegebene Einschätzung aus
dem Arztbrief der neurochirurgischen Klinik im Universitätsklinikum Essen vom 11.
Februar 2000, wonach sich die Klägerin durch die Gesamtsituation sehr beeinträchtigt
fühlte (Bl. 103, 104 d.A.). Erst in der Zeit nach dem 8. Februar 2000 stellte sich dann
eine Stabilisierung des Allgemeinzustandes der Klägerin ein (Bl. 26 des Gutachtens; Bl.
105 d.A.). c) Bei einer zusammenfassenden Betrachtung steht außer Zweifel, dass das
Ausmaß der unfallbedingten Beeinträchtigungen der Klägerin wegen der zahlreichen,
durch das Polytrauma hervorgerufenen Verletzungsfelder und der damit verbunden
gewesenen Leiden ganz erheblich war. Allein schon diese Zusammenhänge machen
deutlich, dass es nicht bei dem vorprozessual gezahlten Schmerzensgeld von 6.525,--
EUR verbleiben kann. 4) Dies gilt umso mehr mit Rücksicht auf die durch das
8
Landgericht nicht hinreichend berücksichtigten unfallbedingten Dauerschäden. a) Nach
der überzeugenden zusammenfassenden Beurteilung des Sachverständigen führt die
Versteifung der Bewegungssegmente C 2 / 3 und C 3 / 4 zwangsläufig zu einer
kompensatorischen Mehrbeanspruchung der kranial bzw. kaudal der
Versteifungsstrecke gelegenen Bewegungssegmente. Deshalb kann nicht
ausgeschlossen werden, dass sich auch Jahre nach dem Unfall und nach Ausheilung
der ursprünglichen unfallbedingten Verletzungen noch Unfallfolgen in Form einer der
Altersnorm markant vorausgehenden degenerativen Schädigung angrenzender
Segmente herausbilden (Bl. 35 des Gutachtens; Bl. 114 d.A.). b) Gegenstand der
Schmerzensgeldbemessung sind alle vorhersehbaren künftigen Entwicklungen des
Körperschadens (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 16 StVG, Rdnr.
55 mit Hinweis auf BGH NZV 1988, 99). Für solche Verletzungsfolgen, mit deren Eintritt
nicht ernstlich zu rechnen war, kann der Verletzte künftig ein gesondertes weiteres
Schmerzensgeld verlangen (Greger a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 18, 167; BGH VersR
1976, 440; BGH NZV 1995, 225). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, denn
nach der gutachterlichen Stellungnahme ist im Gegenteil künftig ernstlich mit einer
weiteren - degenerativen - Schädigung der Halswirbelsäule der Klägerin zu rechnen. c)
Eine derartige Verschlechterung wird zwangsläufig erhebliche nachteilige Folgen für die
handwerkliche Berufstätigkeit der Klägerin haben. Berücksichtigt man zudem, dass die
am 1. September 1970 geborene Klägerin nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge
noch etliche aktive Berufsjahre vor sich hat, erscheint eine deutliche Anhebung des ihr
durch das Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldbetrages angemessen. d) Zwar hat
das Landgericht in seine Feststellungen den gutachterlich dargelegten Zusammenhang
zwischen den Unfallverletzungen und einer späteren degenerativen Schädigung der
Halswirbelsäule aufgenommen (Bl. 11 UA; Bl. 152 d.A.). Diesen Gesichtspunkt hat es
jedoch nicht als Zumessungsfaktor bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt,
sondern es hat ihn ausschließlich auf die Begründetheit des Feststellungsantrages
bezogen. Die Bedeutung des Feststellungsantrages beschränkt sich in der Regel
darauf, bei erst später eingetretenen sowie nicht vorhersehbaren Spätschäden und
dadurch begründetem Anspruch auf Ersatz weiteren Schmerzensgeldes den
Geschädigten vor dem Eintritt einer Verjährung zu schützen (BGH NJW 1980, 2754).
Die Gefahr einer degenerativen Schädigung der Halswirbelsäule der Klägerin ist nach
den gutachterlichen Ausführungen jedoch schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt
vorhersehbar. 5 a) Unter Berücksichtigung aller nach § 847 Abs. 1 BGB a.F.
maßgeblichen Gesichtspunkte hält der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von
insgesamt 22.000,-- EUR für angemessen. Als grobe Orientierungshilfe haben dabei die
Entscheidungen des Landgerichts Mainz vom 20. August 1998 (lfd. Nr. 2390 der Tabelle
"Schmerzensgeldbeträge" von Hacks/Ring/Böhm, 23. Aufl.), die Entscheidung des
Landgerichts Trier vom 30. Mai 2001 (lfd. Nr. 2396) sowie des OLG Koblenz vom 9.
Januar 1995 (lfd. Nr. 2414) gedient. b) Der der Klägerin zustehende Anteil von 75 %
macht den Zwischensaldo von 16.500,-- EUR aus. Bringt man davon den bereits
vorprozessual gezahlten Anteil von 6.525,-- EUR in Abzug, verbleibt ein Rest von
9.975,-- EUR, den der Senat zu Gunsten der Klägerin auf 10.000,-- EUR aufrundet.
a.
III.
9
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die
10
Anwendung der Kostenvorschrift des § 92 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO zum Nachteil des
Beklagten ist nicht geboten. Das Teilunterliegen der Klägerin hinsichtlich der
Schmerzensgeldbemessung beruht nicht auf Ermessenserwägungen, sondern
ausschließlich auf Rechtsgründen, nämlich der Einschlägigkeit der
Haftungsprivilegierung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zu Lasten der Klägerin. Die
Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO. Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 14.971,--
EUR (Berufungsantrag zu Ziff. 1: 746,-- EUR; Berufungsantrag zu Ziff. 2: 13.475,-- EUR;
Berufungsantrag zu Ziff. 3: 750,-- EUR). Die Beschwer der Klägerin stellt sich auf 4.971,-
- EUR und diejenige des Beklagten auf 10.000,-- EUR. Zur Zulassung der Revision
besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben
sind. (Dr. E.) (K.) (E.)