Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 125/06

OLG Düsseldorf: geistige schöpfung, polizei, internetseite, veröffentlichung, verfügung, kenntnisnahme, erlass, quellenangabe, urheber, behörde
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 125/06
Datum:
29.12.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-20 U 125/06
Tenor:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 26. Juli 2006 ver-
kündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter
Zurückweisung der Berufung des Antragstellers teilweise geändert. Der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird insgesamt zurück-
gewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
G r ü n d e
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Die Berufungen der Parteien sind zulässig, allein die Berufung der Antragsgegnerin hat
auch in der Sache Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem das
Landgericht teilweise entsprochen hat und den der Antragsteller im erstinstanzlich
abgewiesenen Umfang mit der Berufung weiter verfolgt, ist insgesamt unbegründet. Der
Antragsteller hat einen Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
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1. Das gilt zunächst für die Verwendung des Textes zur gesetzlich erforderlichen
Ausrüstung eines Fahrrades. Insoweit hat das Landgericht zu Recht einen
Verfügungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, gerichtet auf Unterlassung
verneint. Es spricht viel dafür, den Text mit dem Landgericht nicht als geschütztes
Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG anzusehen, weil es keine persönliche
geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellt. Die Teile des Textes, die
über die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts hinausgehen, sind gering. Auch
wenn man berücksichtigt, dass für die Annahme eines schutzfähigen Werkes
grundsätzlich auch eine Tätigkeit zur Sammlung, Einteilung und Anordnung des Stoffes
genügen kann (vgl. nur Urteil des Senats vom 25.6.2002 – 20 U 144/01, ZUM 2003, 496
m. w. Nachw.), dürfte das Landgericht die erforderliche Schöpfungshöhe im
vorliegenden Fall zu Recht verneint haben.
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Näheres hierzu kann dahin stehen. Der Text genießt jedenfalls gemäß § 5 Abs. 2 UrhG
keinen urheberrechtlichen Schutz. Diese Vorschrift betrifft andere als die in § 5 Abs. 1
UrhG genannten amtlichen Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen
Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind. Das gilt zum Beispiel für die Ausgabe
amtlicher Broschüren über Renten-, Sozialversicherungs– und Steuerfragen, um den
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Bürger dazu anzuhalten, die richtigen Erklärungen bzw. Anträge abzugeben
(Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 5 Rn. 25). Hierzu zählt auch die in Art einer
"elektronischen Broschüre" gestaltete Veröffentlichung der Polizei N. unter der
Internetadresse www.polizei.n.de (Anlage AG 5). Dort ist die Aufstellung in
Tabellenform, deren Verwendung der Antragsgegnerin untersagt werden soll,
wiedergegeben. Die betreffenden Angaben zu den gesetzlichen Anforderungen an die
Ausrüstung des Fahrrades mögen vom Antragsteller stammen, wie dies der Vermerk auf
der Internetseite der Polizei ausweist. Mit der Übernahme der Aufstellung auf die
amtliche Seite der Polizei N. ist sie indes Teil eines amtlichen Werks geworden, an
dessen Verbreitung und allgemeiner Kenntnisnahme ein amtliches Interesse besteht.
Die Antragsgegnerin hat auch offensichtlich diese Tabelle als Vorlage für ihre
Veröffentlichung genommen und nicht einschränkungslos die Darstellung auf der
Internetseite des Antragstellers (Anlage 1). Dort sind den einzelnen Angaben nämlich
noch Fotos zugeordnet; außerdem finden sich weitere, hervorgehobene, fett gedruckte,
in den laufenden Text eingefügte Hinweise zur Haftung für auftretende Schäden. Beides
hat die Antragsgegnerin in Übereinstimmung mit der amtlichen Internetseite der Polizei
nicht übernommen. Ebenso weicht die Anordnung der Einzelangaben bei der
Antragsgegnerin von derjenigen auf der Internetseite des Antragstellers ab. Das betrifft
die Reihenfolge der Erläuterungen zum "Rückstrahler" und "Großflächenrückstrahler".
Schließlich hat die Antragsgegnerin die Angabe der gesetzlichen Vorschriften nicht
übernommen.
2. Entsprechendes gilt für die Verwendung der beiden Fotos von Fahrradhelmen. § 5
UrhG gilt auch für die Lichtbilder des § 72 UrhG (Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, §
5 Rn. 22). Damit findet auch § 5 Abs. 2 UrhG Anwendung, dessen Voraussetzungen,
wie im Senatstermin erörtert, vorliegen. Das hat auch der Verfahrensbevollmächtigte
des Antragstellers sodann nicht mehr in Zweifel gezogen. Der im Termin geänderte
Antrag des Antragstellers zielt nunmehr einschränkend nur noch auf ein Verbot, die
Fotos ohne Angabe der Ursprungsveröffentlichung zu verwenden. Einen derartigen
Anspruch hat der Antragsteller nicht. Zwar sieht § 5 Abs. 2 UrhG vor, dass die Vorschrift
des § 63 Abs. 1 und 2 UrhG zur Quellenangabe entsprechend anzuwenden ist. Diese
Vorschriften stehen indes nicht dem Urheber des Werkes, sondern der Behörde zu
(Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 5 Rn. 29). Gegenstand ist eine Angabe in der
Veröffentlichung der Antragsgegnerin, dass die Fotografien von der amtlichen Seite der
Polizei N. stammen. Ob, ggf. mit welchem Inhalt das betreffende Amt seinerseits auf
Urheberbenennung gerichtete Ansprüche hat (vgl. Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000,
§ 5 Rn. 30), kann dahin stehen. Um derartige Ansprüche der Polizei geht es im
vorliegenden Zusammenhang nicht.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO und – mit Blick auf die
Einschränkung des Berufungsantrags des Antragstellers – auf § 516 Abs. 3 ZPO. Ein
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit unterbleibt, § 704 Abs. 1, § 542 Abs. 2 Satz
1 ZPO.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.000,-- € nach der Festsetzung des
Landgerichts (7.000,-- € für die Berufung des Antragstellers, 3.000,-- € für die Berufung
der Antragsgegnerin).
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B. Dr. M. F.
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