Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.09.2006

OLG Düsseldorf: treu und glauben, eintritt des versicherungsfalls, versicherer, leichtes verschulden, generelle weisung, versicherungsnehmer, einzelrichter, aufklärungspflicht, abrede, wagnis

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 21/06

Datum:

26.09.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-4 U 21/06

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2005

verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf –

Einzelrichter – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen,

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, sofern nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des

beizutreibenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung unterhält, begehrt eine

Diebstahlsentschädigung, weil ihm sein Audi A 4 Cabrio, amtl. Kennzeichen ...

entwendet worden sei. Er hat behauptet: Er sei am 15. Januar 2005 gemeinsam mit

seiner Ehefrau zur Düsseldorfer Ikea Niederlassung gefahren und habe gegen 17.00

Uhr seinen PKW verschlossen auf dem Firmenparkplatz abgestellt. Den Kfz-Schlüssel

habe er in seine rechte Jackentasche gesteckt. Nach Betreten des Kaufhauses sei es an

der Rolltreppe zum Obergeschoss zu einem Gedränge gekommen, weshalb er sich

einige Schritte abseits habe stellen müssen. Nach Erledigung der Einkäufe habe er das

Kaufhaus kurz nach 18.00 Uhr verlassen, während seine Ehefrau noch an der

Warenausgabe gewartet habe. Auf halbem Weg habe er bemerkt, dass ihm sein Kfz-

Schlüssel abhanden gekommen sei. Daraufhin sei er umgekehrt und habe vergeblich

danach gesucht. Der Schlüssel sei auch nicht an der Information des Kaufhauses

abgegeben worden. Bei ihrer Rückkehr zum Abstellort habe er dann gemeinsam mit

seiner Ehefrau festgestellt, dass sein Audi A 4 nicht mehr da gewesen sei.

Den Schaden meldete der Kläger der Beklagten am 17. Januar 2005. In dem von ihm

unterzeichneten Formular wird die Frage nach Vorschäden verneint (GA 67). In einem

weiteren Fragebogen, den er persönlich (GA 4) am 26. Januar 2005 ausgefüllt hat (GA

13 ff.), antwortete er auf die Frage nach Vorschäden:

"Reparierter Unfallschaden an der Beifahrerseite über ca. 4.000,00 €. Es handelte

sich um einen Kfz-Haftpflichtschaden (Vers unbekannt) ..."

Die weitere Frage, ob hierüber ein Gutachten vorliege, verneinte er. Ferner gab er an,

keine Kfz-Schlüssel nachgefertigt oder -bestellt zu haben.

Die Beklagte hat ein Schlüsselgutachten (GA 55) eingeholt, in dem der Sachverständige

Sch... zu dem Ergebnis kommt, auf einem der beiden noch vorhandenen

Originalschlüssel seien Spuren des Abtastfingers einer Kopierfräsmaschine erkennbar,

die nicht von Gebrauchsspuren überlagert seien.

In einem Telefonat am 7. März 2005 bat der Schadenssachbearbeiter D... um Vorlage

von Belegen für die Behebung des Vorschadens (GA 51 f.). In diesem Zusammenhang

räumte der Kläger u. a. ein, der Schaden sei von dem Sachverständigen Schiefer in

seinem Auftrag im Dezember 2004 begutachtet worden (GA 20 ff.).

Der Kläger hat geltend gemacht: Angesichts der bei Versicherern gängigen Praxis,

Angaben zu Vorschäden durch Datenabfrage beim H...-Verband zu überprüfen, habe er

das Vorhandensein eines Sachverständigengutachtens bei Ausfüllung des

Schadensfragebogens am 26. Januar 2005 als bekannt vorausgesetzt. Ihm sei nicht

bekannt gewesen, dass einer der Kfz-Schlüssel kopiert worden sei.

Er hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 33.063,22 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 13. April 2005 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat den Diebstahl in Abrede gestellt und sich darauf berufen, dieser sei mit

erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht worden. Außerdem hat sie sich für

leistungsfrei gehalten, weil der Kläger die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit

vorsätzlich verletzt habe.

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil angenommen, der Kläger habe in

zweifacher Hinsicht gegen die Aufklärungspflicht verstoßen, weil er die Anfertigung

eines Nachschlüssels und die Existenz eines Haftpflichtgutachtens über den

Vorschaden in Abrede gestellt habe.

Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er macht geltend: Der Einzelrichter

habe verkannt, dass es bei der Feststellung einer Obliegenheitsverletzung auf den

Kenntnisstand des Versicherungsnehmers ankomme. Er habe aber nicht gewusst, dass

ein Zweitschlüssel hergestellt worden sei. Außerdem sei zu seinen Gunsten zu

berücksichtigen, dass es ebenso wie bei anderen Kraftfahrzeugversicherern auch bei

der Beklagten obligatorisch sei, im Schadenfall auf die Datenbank des H...-Verbands

zurückzugreifen.

Er beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn

33.063,22 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13. April 2005 zu

zahlen.

Die Beklagte, die das angefochtene Urteil für richtig hält, bittet um

Zurückweisung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils sowie auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 951 UJs 2365/05 lag vor und war

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die Berufung bleibt ohne Erfolg.

Mit Recht hat der Einzelrichter angenommen, dass die Beklagte leistungsfrei ist, weil der

Kläger bei Ausfüllung des Schadensfragebogens am 26. Januar 2005 fälschlicherweise

in Abrede gestellt hat, dass der Vorschaden begutachtet worden ist.

1. Die Beklagte hat in dem Fragebogen ausdrücklich danach gefragt, ob ein Gutachten

über den Vorschaden vorliegt. Diese Frage hat der Kläger durch Ankreuzen des für die

Beantwortung mit Nein vorgesehenen Feldes verneint. Das war objektiv falsch. Es

bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm die Anfertigung des

Haftpflichtschadens-Gutachtens nicht mehr erinnerlich war. Denn er selbst hat dazu –

nicht einmal zwei Monate vor Beantwortung der Frage - am 30. November 2004 den

Auftrag erteilt (GA 21).

2. Die Auskunftsobliegenheit hat der Kläger schuldhaft verletzt. Gemäß § 6 Abs. 3 VVG

wird im Falle eines Verstoßes gegen eine nach Eintritt des Versicherungsfalls zu

erfüllende Obliegenheit vermutet, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt

hat. Diese Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Dass er angenommen haben will,

der Beklagten sei das der Alten Leipziger Versicherungs-AG vorgelegte Gutachten

bekannt, rechtfertigt oder entschuldigt die unzutreffende Beantwortung einer nach dem

Wortlaut eindeutigen Frage ("Liegt hierüber ein Gutachten vor?") nicht.

3. Die Obliegenheitsverletzung des Klägers verliert ihre Relevanz nicht, weil – wie er

unwidersprochen geltend gemacht hat – es bei der Beklagten in Entwendungsfällen

obligatorisch ist, die Angaben des Versicherungsnehmers durch die Überprüfung

eigener Datenbestände und der Hinweis- und Informationssysteme der

Versicherungswirtschaft zu überprüfen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tragen die Regelungen über die

Aufklärungspflicht dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße

Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muss, dass der

Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den

Versicherungsfall macht. Enttäuscht der Versicherungsnehmer dieses Vertrauen, indem

er vorsätzlich Fragen nicht richtig beantwortet, so kann er sich hinterher nicht darauf

berufen, dass der Versicherer den wahren Sachverhalt von dritter Seite doch noch zeitig

genug erfahren habe. Ebenso wenig kann er geltend machen, dass der Versicherer sich

die erforderlichen Informationen anderweitig hätte beschaffen können. Anderenfalls

würde das Wesen der Aufklärungspflicht verkannt. Durch sie soll der

Aufklärungspflichtige zur Abgabe von vollständigen und richtigen Angaben angehalten

werden. Sie würde in ihr Gegenteil verkehrt und in ein Recht zur Lüge verwandelt

werden, wenn der Aufklärungspflichtige ihre vorsätzliche Verletzung damit rechtfertigen

könnte, dass der Versicherer in der Lage gewesen sei, die Unrichtigkeit der Angaben zu

durchschauen. Daher besteht in solchen Fällen auch kein Anlass, dem Versicherer

nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingetretene Leistungsfreiheit zu

versagen (BGH, Urt. v. 24.6.81 – IV a ZR 133/80 –VersR 1982, 182). Daran hat der

Bundesgerichtshof noch jüngst festgehalten. Eine Ausnahme hat er nur für den Fall

zugelassen, dass die nachgefragte Tatsache dem Versicherer im Zeitpunkt der

Diebstahlsmeldung bereits bekannt war (BGH, Urt. v. 26.1.05 – IV ZR 239/03 unter II.2) -

VersR 2005, 493).

Davon ausgehend steht im Streitfall die Leistungsfreiheit der Beklagten nicht in Frage.

Denn dass sie schon bei Eingang des Fragebogens von der von der ... Versicherungs-

AG vorgenommenen Regulierung eines Vorschadens und der Tatsache, dass dabei ein

Haftpflichtgutachten vorgelegt worden ist, Kenntnis hatte, hat der Kläger nicht dargetan.

Zu verneinen wäre die Relevanz der Obliegenheitsverletzung daher nur, wenn die

Beklagte sich so behandeln lassen müsste, als ob ihr die Existenz des vom Kläger in

Auftrag gegebenen Schadensgutachtens bekannt gewesen wäre. Dafür reicht nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht aus, dass sie Zugriff auf

Datenbänke hatte, denen sie die gesuchte Information entnehmen konnte. Hinzu

kommen muss vielmehr, dass sie auch Anlass hatte, diese Informationen abzurufen (Urt.

v. 14.7.93 - IV ZR 153/92 unter II.2. - VersR 1993, 1089; Römer in: Römer/Langheid,

VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 20). Anlass dazu besteht im Falle der vorvertraglichen

Anzeigepflicht, wenn der Antragsteller im Antrag auf Abschluss einer Versicherung

hinreichend deutlich auf das Vorhandensein der gesuchten Daten in der

Datensammlung des Versicherers hinweist (BGH, Urt. v. 14.7.1993, a.a.O.). Übertragen

auf den Streitfall bedeutet das, dass der Versicherer gehalten ist, sich kundig zu

machen, wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenmeldung oder sonst bei

Erfüllung seiner Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls auf eine

entsprechende Datensammlung Bezug nimmt. Der Kläger hat die Beklagte jedoch nicht

darauf verwiesen, sich die notwendigen Informationen durch Anfrage beim H...-Verband

zu beschaffen.

Gleiches soll nach einer Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 08.12.00 – 6 U

215/99 – VersR 2002, 703; skeptisch: OLG Saarbrücken vom 22.04.06 – 5 U 405/05-40

– r + s 2006, 277, 278) indes auch gelten, wenn der Versicherer seine

Schadenssachbearbeiter anweist, im Rahmen der Erstbearbeitung des Schadensfalls

stets anhand der eigenen Datenbestände und der der Versicherungswirtschaft zu

überprüfen, ob bezüglich des versicherten Fahrzeugs Vorschäden verzeichnet sind.

Anlass für den Datenabruf durch den Sachbearbeiter biete bei dieser Fallgestaltung

nicht der Schadensfall oder der Inhalt der vom Versicherungsnehmer gemachten

Angaben, sondern die generelle Weisung des Versicherers, weil daraus abzuleiten sei,

dass er die Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorschäden grundsätzlich nicht

glaube. Ob dem zu folgen ist, lässt der Senat offen. Wenn überhaupt kann die

Anweisung zur Recherche in den genannten Dateien wahrheitsgemäße Angaben des

Versicherungsnehmers nur ersetzen, wenn sich die benötigten Informationen auch

tatsächlich aus den zu überprüfenden Datenbeständen ergeben. Das ist im Streitfall

jedoch nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass nicht alle Versicherer an die Uni-

Wagnis-Datei angeschlossen sind (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O.), werden von ihr nicht

alle (Vor-) Schadensfälle erfasst. Ausweislich des Tätigkeitsberichts des

Hamburgischen Datenschutzbeauftragten aus Februar 2004 (GA 168) melden die

angeschlossenen Versicherer dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft nur

Schadensereignisse, bei denen hinsichtlich einer Person bestimmte Voraussetzungen

oder Auffälligkeiten vorliegen (GA 170). Darüber hinaus werden nicht alle Informationen

über einen Schadensfall aufgenommen. So sollen insbesondere bei

Totalentwendungen die Fahrzeugidentitätsnummer, das amtliche Kennzeichen, der

Fahrzeugtyp und vorhandene Beschädigungen gemeldet werden. Dass bei der

Erfassung von Vorschäden auch die Höhe der Reparaturkosten und die Tatsache, dass

diese durch Einholung eines Haftpflichtgutachtens nachgewiesen worden sind,

gespeichert werden, ist danach nicht feststellbar. Solches hat auch der Kläger nicht

behauptet. Selbst wenn der zuständige Schadenssachbearbeiter bei dem Kläger

anweisungsgemäß eine Überprüfung anhand der Uni-Wagnis-Datei vorgenommen

haben sollte, hätte er daher dadurch nicht mehr in Erfahrung gebracht als die Tatsache,

dass der Audi des Klägers bereits früher in einen Schadensfall verwickelt war. Das hatte

dieser aber selbst bereits im Schadensfragebogen offenbart. Dass seine weiteren

Angaben zur Einholung eines Gutachtens sowie auch zur Höhe der von dem

Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten falsch waren, hätte der

Schadenssachbearbeiter nur im Zuge weiterer Ermittlungen, zum Beispiel durch

Rückfrage bei der ... Versicherungs-AG, in Erfahrung bringen können. Die bloße

Möglichkeit, die Angaben des Versicherungsnehmers auf diesem Wege zu überprüfen,

steht der positiven Kenntnis der Unrichtigkeit jedoch nicht gleich.

d) Die weiteren Voraussetzungen der Relevanz-Rechtsprechung für die

Leistungsfreiheit sind ebenfalls gegeben. Dass den Kläger nur ein leichtes Verschulden

trifft, ist nicht erkennbar. Ferner ist auch die Rechtsbelehrung, die die Beklagte dem

Fragenkatalog unter der Überschrift: "Wichtiger Hinweis" vorangestellt hat (GA 13),

weder in formaler noch in inhaltlicher Hinsicht zu beanstanden.

4. Die Beklagte ist auch nicht nach Treu und Glauben gehindert, sich auf

Leistungsfreiheit zu berufen, weil der Kläger letztlich doch zugegeben hat, dass der

Vorschaden begutachtet worden ist. Leistungsfreiheit entfällt nur, wenn der wahre

Sachverhalt freiwillig, vollständig und unmissverständlich offenbart, nichts verschleiert

und nichts zurückbehalten wird (BGH vom 05.12.01 – 4 ZR 225/00 – VersR 2002, 173

unter 4 a dd). So liegen die Dinge hier jedoch nicht, da der Kläger den wahren

Sachverhalt erst offenbart hat, als die Beklagte nachdrücklich auf Belege für die

Behebung des Vorschadens bestanden hat (GA 51). Dass er seine Angaben aus

eigenem Antrieb korrigiert hat, ist nicht feststellbar. Außerdem kann auch nicht

angenommen werden, dass er bei Offenbarung der Begutachtung nichts mehr

verschleiert oder zurückbehalten hat. Denn weder zur Offenlegung der korrekten

Schadenshöhe (5.368,53 € netto statt ca. 4.000 €), noch zur namentlichen Benennung

des betroffenen Haftpflichtversicherers hat er sich bereit gefunden, obwohl ihm aufgrund

seiner Unterlagen entsprechende Angaben möglich gewesen sein müssen. Dass er

"reinen Tisch gemacht hat", ist somit nicht erwiesen.

5. Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte auf den Einwand

der Leistungsfreiheit verzichtet hätte. Ein solcher Verzicht kommt in Betracht, wenn der

Versicherer in Kenntnis der Obliegenheitsverletzung vorbehaltlos leistet (Römer in:

Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl, § 6 Rn 131). Das war hier jedoch nicht der Fall. Ein

Verzicht läge nur vor, wenn der Kläger das Vergleichsangebot angenommen hätte, das

die Beklagte ihm in Kenntnis seiner Falschangaben unterbreitet hat. Tatsächlich ist ein

Vergleich jedoch nicht zustande gekommen. Für den Fall des Scheiterns von

Vergleichsverhandlungen behalten sich beide Seiten regelmäßig vor, im Zuge der

streitigen Auseinandersetzung alle Argumente in die Waagschale zu werfen, auf die sie

bei Abschluss eines Vergleichs verzichtet hätten. Dass dies im Streitfall anders war, hat

der Kläger nicht dargelegt, geschweige denn nachgewiesen.

6. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht

vor. Die Entscheidung ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Insbesondere weicht der

Senat – wie ausgeführt – nicht von einer Entscheidung des Kammergerichts ab.

K... Dr. W... Dr. R...