Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.10.2010, I-24 U 75/10

Entschieden
28.10.2010
Schlagworte
Kläger, Beratung, Zpo, Schaden, Inhalt, Arbeitgeber, Kündigung, Mandant, Zugehör, Auftraggeber
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 75/10

Datum: 28.10.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-24 U 75/10

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 6 O 169/09

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Berufungsstreitwert: 442.422,50 EUR (28.038,50 EUR + 414.384,00 EUR)

G r ü n d e : 1

2Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 17. November 2009 zu Recht abgewiesen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung.

I. 3

4Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 30. September 2010. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt:

5Welchen Inhalt das Mandatsverhältnis zwischen den Parteien im Einzelnen hatte, kann der Senat ebenso wie das Landgericht offen lassen. Denn selbst dann, wenn man von einem umfassenden Inhalt des Mandatsverhältnisses in dem Sinne ausginge, dass der Beklagte den Kläger allgemein bei Abschluss des Aufhebungsvertrages habe rechtlich beraten sollen, lässt sich weder feststellen, dass der Beklagte hieraus bestehende Pflichten verletzt hat (dazu im Folgenden unter 1.), noch dass eine etwaige Pflichtverletzung kausal für einen Schaden des Klägers geworden wäre (dazu unter 2.).

61. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn nicht über die für ihn geltenden Kündigungsfristen belehrt zu haben, so dass ihm nicht hinreichend deutlich geworden sei, auf welche Positionen er mit Abschluss des Aufhebungsvertrages verzichte. Hierzu habe es der Beklagte auch versäumt, sich den Arbeitsvertrag vorlegen zu lassen. Zudem habe der Beklagte ihm nicht verdeutlich, dass die Erfolgsaussichten für eine

betriebsbedingte Kündigung durch seinen Arbeitgeber allenfalls gering gewesen wären.

7Die fragliche Beratung hat hier in Form eines mündlichen, von dem Beklagten mit Schreiben vom 12. Juni 2008 zusammengefassten Gesprächs und eines Telefonats stattgefunden. Zu dem Inhalt dieser Gesprächs und der durch ihn erteilten Beratung hat der Beklagte mit Klageerwiderungsschriftsatz vom 8. Juni 2009 im Einzelnen vorgetragen.

8Ausgehend von dem dort dargestellten Ablauf der Beratung ist eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht erkennbar.

9a) Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt aufgrund des Anwaltsvertrages in den Grenzen des ihm erteilten Mandats (BGH MDR 1998, 1378; MDR 1996, 2648 f.; Zugehör/ Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rn. 482 m.w.N.) verpflichtet, die Interessen seines Mandanten nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen und Schädigungen seines Auftraggebers, mag deren Möglichkeit auch nur von einem Rechtskundigen vorausgesehen werden können, zu vermeiden. Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGH WM 1993, 1376; WM 2007, 419; NJW 2007, 2485; WM 2008, 1560). Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles (BGH WM 1996, 1824; 2008, 1560). Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-) Entscheidungen ("Weichenstellungen") in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen (BGH NJW 2007, 2485; WM 2008, 1560; Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 558).

10Darlegungs- und beweispflichtig für eine anwaltliche Pflichtverletzung ist im Regressprozess der Anspruchsteller (Zugehör/Fischer, a.a.O., Rn. 952 m.w.N.); hierauf hat bereits das Landgericht den Kläger zutreffend hingewiesen (mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2010, vgl. Bl. 125 GA). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um negative Tatsachen handelt. Allerdings ist das Bestreiten des Beraters nur erheblich, wenn er konkret darlegt, wie die Beratung ausgesehen hat, die er erbracht haben will. Ein Rechtsanwalt darf sich nicht damit begnügen zu behaupten, er habe den Mandanten ausreichend unterrichtet. Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (vgl. nur BGHZ 126, 217; Senat, Urteil vom 23. Februar 2010, I-24 U 164/09, bei juris; Senat, OLGR Düsseldorf 2005, 602; OLGR 2009, 602; Zugehör/Fischer, a.a.O., Rn. 986 m.w.N.). Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte hier nachgekommen.

11b) Nach seinen erstinstanzlichen und mit der Berufungserwiderung wiederholten Angaben hat er mit dem Kläger u.a. besprochen, dass ein Ausscheiden zum 31. Dezember 2008 mit einer Verkürzung der gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfristen einhergehe; dieser Umstand sei dem Kläger bereits bekannt

gewesen, von beiden Parteien angesichts des Umfangs der angebotenen Abfindung aber als zu vernachlässigender Aspekt angesehen worden. In diesem Zusammenhang sei auch die mögliche Verhängung einer Sperrzeit thematisiert worden (hierauf nimmt auch das Schreiben vom 12. Juni 2008 Bezug). Ausgehend von diesem Vortrag, aufgrund dessen der Kläger für einen abweichenden Verlauf der Beratung darlegungsund beweisbelastet ist, war eine weitergehende Beratung des Klägers zu der Frage der Kündigungsfristen nicht erforderlich. Beweis für den Inhalt der Beratung hat der Beklagte nicht angetreten.

12Eine Pflichtverletzung bezogen auf eine mangelnde Beratung über die Erfolgsaussichten einer betriebsbedingten Kündigung hat der Kläger nicht schlüssig dargetan. Hierzu weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass eine derartige Beratung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Annahme des Aufhebungsvertrages kaum sinnvoll möglich und im Rahmen der Prüfung, wie die dem Kläger von seinem Arbeitgeber angebotene Abfindungsvereinbarung aus rechtlicher Sicht zu bewerten sei, auch nicht geboten war.

132. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten scheitert zudem daran, dass der Kläger nicht genügend dazu dargetan hat, inwieweit eine etwa defizitäre Beratung für einen Schaden kausal geworden ist.

14a) Den Ursachenzusammenhang zwischen der pflichtwidrigen Beratung und dem beim Auftraggeber eingetretenen Schaden hat dieser zu beweisen (BGHZ 123, 311, 313 ff.). Das gilt auch für die Frage, wie sich der Auftraggeber bei richtiger Beratung verhalten hätte. Insoweit kommen ihm zwar, da es sich dabei um die haftungsausfüllende Kausalität handelt, Beweiserleichterungen zu Hilfe. Es gilt nicht § 286 ZPO, sondern § 287 ZPO (BGH, WM 2000, 197, 198 m.w.N.). Außerdem kann dem Mandanten die Beweisführung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erleichtert sein; das gilt indessen nur, wenn ein bestimmter Rat geschuldet war und es in der gegebenen Situation unvernünftig gewesen wäre, diesen Rat nicht zu befolgen (BGHZ 123, 311, 314 f). Die Regeln des Anscheinsbeweises sind dagegen unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen und die Aufgabe des Beraters lediglich darin besteht, dem Mandanten durch die erforderlichen fachlichen Informationen eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen (BGH, WM 1999, 645, 646; WM 2001, 741; NJW 2004, 2817). So liegt der Fall hier.

15b) Um beurteilen zu können, wie sich ein Mandant nach pflichtgemäßer anwaltlicher Beratung verhalten hätte, müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die sich ihm stellten; deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (BGH, WM 2005, 2110).

16Im Ausgangspunkt hatte der Kläger die Wahl, den Aufhebungsvertrag - wie geschehen - abzuschließen, zu versuchen, durch Nachverhandlungen die Konditionen zu seinen Gunsten zu verändern, oder sich einer einvernehmlichen Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses überhaupt zu verweigern. Ob es für den Kläger vernünftig war, den Aufhebungsvertrag in der gewählten Form abzuschließen, hing vom Ergebnis der Abwägung aller damit für ihn verbundenen Vor- und Nachteile ab. In die Entscheidung einzubeziehen waren mithin nicht nur die Rechtslage, sondern auch die Fragen, welche Intentionen der Arbeitgeber des Klägers verfolgte (Trennung von Mitarbeitern möglichst zum Stichtag 31. Dezember 2008), wie weit auf dieser Seite Verhandlungsbereitschaft

bestand, wie groß im Hinblick auf die Absicht, selbständig tätig zu werden, das eigene Interesse des Klägers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses war, und wie die wirtschaftliche Seite des Aufhebungsvertrages zu bewerten war. Dazu teilt der Senat die Bewertung des Beklagten, dass sich die vereinbarte Abfindung, gemessen an üblichen arbeitsrechtlichen Gepflogenheiten, als durchaus großzügig darstellte. Insgesamt war unter Berücksichtigung der bestehenden Chancen und Risiken die gegenüber dem Kläger vertretene Einschätzung des Beklagten, bei der ihm vorgelegten Aufhebungsvereinbarung handele es sich um eine für den Kläger sinnvolle Lösung, durchaus zutreffend.

17Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger sich gegen den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung entschieden hätte, wenn er in dem von ihm erwarteten Sinne detaillierter über geltende Kündigungsfristen und die ungewissen Aussichten einer betriebsbedingten Kündigung seitens seines Arbeitgebers belehrt worden wäre.

18Ob die Tatsache, dass der Kläger von Nachverhandlungen mit seinem Arbeitgeber abgesehen hat, kausal dafür geworden ist, dass er keine höhere Abfindung erhalten hat, lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Die Vernehmung der hierzu von dem Kläger benannten Zeugen Arlt und Helemann ist nicht geboten, da diese zu dem Ergebnis etwaiger Nachverhandlungen allenfalls spekulieren könnten. Gegen die Erfolgsaussichten von Nachverhandlungen spricht zudem, dass der Kläger selbst dem Beklagten mit Email vom 25. Juni 2008 mitgeteilt hat, der Vorstand lasse keine Abweichungen vom Standard mehr zu und habe die Personalabteilung angewiesen, keinen "Basar" zu eröffnen. Hinzu kommt, dass dem Arbeitgeber des Klägers bei Abfassung des Abfindungsangebots die gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfristen und auch die Erfolgsaussichten einer betriebsbedingten Kündigung bekannt gewesen sein dürften, die Verhandlungsposition des Klägers sich mithin durch einen Hinweis auf diese rechtlichen Gegebenheiten nicht verbessert hätte. Anscheinsbeweisgrundsätze können dem Kläger vor diesem Hintergrund nicht zugutekommen.

19Welche weitergehenden für die Bewertung des Aufhebungsvertrags relevanten Erkenntnisse sich schließlich aus dem Arbeitsvertrag des Klägers ergeben hätten, ist nicht ersichtlich, so dass auch die Tatsache, dass der Beklagte sich diesen nicht hat vorlegen lassen, nicht kausal für einen etwaigen Schaden geworden ist.

20c) Ob dem Landgericht die Verletzung von Hinweispflichten bezüglich Schaden und haftungsausfüllender Kausalität vorzuwerfen ist, ist schließlich unerheblich, weil der Kläger im Berufungsverfahren Gelegenheit hatte, ergänzend vorzutragen, und nicht erkennbar ist, mit welchem weiteren, wegen der gerügten Verletzung von Hinweispflichten unterbliebenen Vortrag er obsiegt hätte.

II. 21

An dieser Beurteilung hält der Senat fest. Die dagegen vorgebrachten Einwände des Klägers im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 19. Oktober 2010 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

23

Der Senat hat eine Pflichtverletzung des Beklagten entgegen den Ausführungen des Klägers nicht unter Hinweis auf den Umfang des erteilten Mandats verneint, sondern 22

darauf abgestellt, dass sich die erteilte Beratung auch ausgehend von einem umfassenden Mandat, wie es der Kläger behauptet, nicht als pflichtwidrig darstellt. Auszugehen ist dabei von dem Inhalt der Beratung, wie ihn der Beklagte ausführlich und detailliert dargestellt hat; hierzu gehört auch der Vortrag, der Kläger habe deutlich gemacht, seinen Arbeitsvertrag und auch seine vertraglichen Kündigungsfristen zu kennen. Soweit der Kläger nunmehr für seinen hiervon abweichenden Vortrag Beweis durch Parteivernehmung seiner selbst anbietet, hat der Senat keine Veranlassung, dem nachzugehen. Für eine Vernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO wäre eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der streitigen Behauptung erforderlich (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 448 Rdn. 4 m. w.N.), für die hier keine genügenden Anhaltspunkte bestehen; dem Beweisantrag des Klägers nach § 447 ZPO ist schon deshalb nicht nachzugehen, weil seine bestrittene Behauptung verspätet ist 531 ZPO).

Auch an der Feststellung, dass eine etwaige defizitäre Beratung nicht kausal für einen Schaden des Klägers geworden ist, vermag sein weiterer Vortrag nichts zu ändern. Seiner Aussage, eine Annahme des Angebots sei aufgrund der damit verbundenen Nachteile nicht ernsthaft im Sinne einer vernünftigen Handlungsalternative in Betracht gekommen, fehlt jede Begründung; sie ist vor dem Hintergrund der bei der Entscheidung über die Annahme des Vergleichs abzuwägenden Vor- und Nachteile auch nicht plausibel. Auch ist nach wie vor nicht ersichtlich, wie sich das Ergebnis etwaiger Nachverhandlung prognostizieren lassen soll. Es bleibt mithin dabei, dass der Kläger auch insoweit die Vorrausetzungen eines Schadensersatzanspruchs nicht dargetan hat. 24

III. 25

26Auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren sind erfüllt. Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche Bedeutung 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

IV. 27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 28

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