Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 21 U 208/02

OLG Düsseldorf: internationale zuständigkeit, unerlaubte handlung, gerichtsstand des erfüllungsortes, culpa in contrahendo, qualifikation, verbraucher, eugh, wettbewerbsrecht, druck, rechtswahl
Oberlandesgericht Düsseldorf, 21 U 208/02
Datum:
08.07.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
21. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
21 U 208/02
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.11.2002 verkündete Urteil
der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 3 O 397/02 - abgeändert
und die Be-klagte verurteilt, an den Kläger 25.564,59 Euro nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2001 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung des Klägers gegen
Sicher-heitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags
abzuwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung
entsprechende Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e
1
I.
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Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft. Mit Schreiben
aus September 2001 erhielt der in Deutschland wohnhafte Kläger von der Beklagten
eine Gewinnmitteilung. Als Absender war eine Postfachadresse in Mannheim
angegeben.
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Die Mitteilung trägt die Überschrift: "Dringende Nachricht für A..... A.....: Sie haben
50.000,- DM in bar gewonnen". Darüber befindet sich in kleinem Druck der Satz: "Wenn
Sie unser Gewinner sind, werden wir Folgendes veröffentlichen:" Unter dem Adressfeld
steht sodann eine "offizielle Gewinnerliste" mit drei Gewinnern, unter denen der Kläger
mit einem Gewinnbetrag von 50.000 DM aufgeführt ist. Es folgt in Großbuchstaben der
Text: "Herr A....., 50.000,- DM in bar gehören Ihnen! Der Scheck über den vollen Betrag
liegt für Sie bereit!" In dem anschließenden Schreiben wird mitgeteilt, dass der Kläger
die Anforderungsdokumente für 50.000,- DM in bar vor einigen Wochen erhalten aber
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nicht zurückgesandt habe. Der Kläger werde aufgefordert, umgehend den
Auszahlungsschein zurückzusenden. An zwei der drei Gewinner sei der Gewinn bereits
ausgezahlt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die in Kopie überreichte
Gewinnmitteilung (Bl. 5 GA) Bezug genommen.
Der Kläger sandte den Auszahlungsschein am 12.09.2001 zurück. Ein Mitarbeiter der
Beklagten rief am 14.09.2001 an und teilte mit, dass der Betrag innerhalb der nächsten
drei Tage an den Kläger ausgezahlt werde; die Beklagte zahlte aber nicht. Daraufhin
setzte der Kläger ihr eine Zahlungsfrist bis zum 27.9.2001, die fruchtlos verstrich.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.564,59 Euro nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz ab dem 28.09.2001 zu zahlen.
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Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt.
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Durch Urteil vom 26. November 2002 hat die 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des
Landgerichts Kleve die Klage abgewiesen.
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Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass es an der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts Kleve fehle, da keine Zuständigkeit nach dem im
Streitfall anzuwendenden EuGVÜ begründet sei. Insbesondere komme eine
Anwendung der Regelungen für Verbraucherverträge nicht in Betracht, da keiner der
genannten Verträge vorliege und eine analoge Anwendung aufgrund des
Ausnahmecharakters der Vorschrift ausscheide. Ein Anspruch am Gerichtsstand des
Erfüllungsortes scheide aus, da dieser einen Vertrag oder mindestens eine
vertragsähnliche Beziehung voraussetze. Hier handele es sich aber gerade um eine
kraft Gesetzes eintretende Zahlungsverpflichtung. Schließlich sei der Gerichtsstand am
Ort des schädigenden Ereignisses nicht gegeben, weil die Nichterfüllung eines
Gewinnversprechens keine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Vorschrift sei. Ein
Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 UWG bestehe nicht, da die Vorschriften des
UWG keine Schutzvorschriften für den einzelnen Verbraucher seien. Für einen Betrug
fehle es an der Darlegung der Bereicherungsabsicht der Beklagten und des Schadens
beim Kläger. Auch begründe der Anspruch aus § 661 a BGB keinen Schadensersatz-
sondern einen Erfüllungsanspruch. Schließlich bestehe kein Schadensersatzanspruch
aus culpa in contrahendo. Es sei gerade kein Vertragsabschluss angebahnt worden,
weil die Bestellung von Waren nicht Voraussetzung für den Gewinn gewesen sei.
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Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 28.11.2002 zugestellt worden ist, hat er mit
einem am 11.12.2002 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.
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Der Kläger ist der Ansicht, dass das Landgericht die Klage zu Unrecht als unzulässig
abgewiesen habe. Die internationale Zuständigkeit folge aus §§ 13, 14 EuGVÜ, aber
auch aus § 5 Abs. 1 EuGVÜ und schließlich aus § 5 Abs. 3 EuGVÜ.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Landgerichts Kleve vom 26.11.2002 abzuändern und die Beklagte
zu verurteilen, an ihn 25.564,59 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
seit dem 28.09.2001 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass keine internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte bestehe, da § 661 a BGB eine eigenständige gesetzliche Anspruchsgrundlage
darstelle, die unter die Vorschriften des EuGVÜ gerade nicht zu subsumieren sei.
Insbesondere setze die Anwendung der Vorschriften über Verbraucherverträge den
Abschluss eines Vertrages zwingend voraus, woran es im Streitfall fehle.
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Vorsorglich beantragt sie Zurückverweisung an das Landgericht Kleve, damit sich
dieses mit der materiellen Rechtslage auseinandersetze.
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Zu dieser trägt sie vor, dass die Gewinnmitteilung nicht den Eindruck erweckt habe, der
Kläger habe bereits 50.000,- DM gewonnen. Das ergebe bereits die Überschrift: "Wenn
Sie unser Gewinner sind ..." Darüber hinaus habe der Kläger auf dem
Auszahlungsschein den Satz "Die Vergabebedingungen habe ich gelesen und
verstanden" unterschrieben. Aus diesen ergebe sich, dass die 50.000 DM im Rahmen
einer Veranstaltung noch zur Vergabe anstehen.
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Hinsichtlich des Vortrags zur materiellen Rechtslage rügt der Kläger Verspätung. Die
Vergabebedingungen, die die Beklagte nunmehr vorgelegt habe, seien jetzt erstmals
aufgetaucht und vorher dem Kläger unbekannt gewesen.
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Die Beklagte erwidert dazu, die Vergabebedingungen seien am Ende des der
Gewinnmitteilung beigefügten Bestellscheins abgedruckt gewesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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II.
25
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
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1.
27
Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
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a.
29
Das Berufungsgericht ist auch nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27.07.2001 befugt die internationale Zuständigkeit zu prüfen. § 513
Abs. 2 ZPO n.F., der hier anzuwenden ist (vgl. § 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO) und nach dem
die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das erstinstanzliche Gericht seine
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat, bezieht sich nicht auf die
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internationale Zuständigkeit. Insoweit folgt der Senat der Rechtsauffassung des
Bundsgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2003, 426-429 m.w.N.). Insbesondere spricht schon
die Wortwahl "seine" Zuständigkeit dafür, dass die Zuständigkeitsverteilung unter den
deutschen Gerichten gemeint ist. Auch der Gesetzesbegründung, die darauf verweist,
dass die in den Vorinstanzen geleistete Sacharbeit nicht hinfällig werden soll, ist nichts
anderes zu entnehmen. Vielmehr geht sie von einer Gleichwertigkeit der
entscheidenden Gerichte aus, die zwischen deutschen und ausländischen Gerichten
aber im Hinblick auf Kosten, Risiken und das anwendbare Recht nicht besteht (vgl.
Leible, Bingo! - Gewinnbestätigung jetzt auch aus Karlsruhe, NJW 2003, 407 (409)).
Schließlich wahrt diese Auffassung die Beachtung der Vorlagepflichten nach dem
EuGVÜ und den hierzu abgeschlossenen Protokollen, denn andernfalls könnte kein
deutsches Gericht Fragen zu ihrer Auslegung dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
b.
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Die deutschen Gerichte sind zuständig.
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Grundsätzlich sind juristische Personen, die ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates haben, vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ / Luganer Übk.). Abweichend davon können in
einem Vertragsstaat ansässige juristische (und natürliche) Personen vor den Gerichten
eines anderen Vertragsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in den Art. 5 ff.
EuGVÜ / Luganer Übk. genannten Wahlgerichtsstände besteht.
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Im Streitfall kann die in Italien ansässige Beklagte vor einem deutschen
Wahlgerichtsstand verklagt werden. Insoweit kann dahinstehen, ob der Gerichtsstand
aus einem Verbrauchervertrag gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk.
unabhängig vom Vertragsschluss deshalb gegeben ist, weil die Beklagte auf eine
Vertragsanbahnung zielte und der Kläger den Auszahlungsschein zurücksandte. Diese
Auffassung vertritt der BGH (NJW 2003, 426 (428)), der die Frage aber letztlich auch
offen lässt. Denn es bestehen Bedenken, weil es an einer vertraglichen Verpflichtung
gänzlich fehlt. Der Europäische Gerichtshof hat bisher einen Gerichtsstand gemäß Art.
13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. ausdrücklich nur für den Fall angenommen, dass
auch ein Warenlieferungsvertrag geschlossen wurde (EuGH, NJW 2002, 2697-2699;
noch nicht entschieden ist ein Vorlageersuchen des OLG Innsbruck v. 14.01.2002, Rs.
C-27/02, zu dieser Frage). Lehnt man wegen des fehlenden Vertragsschlusses die
Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. ab, dann ist in der
Bundesrepublik Deutschland der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. gegeben.
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Gemäß § 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. sind die Gerichte des Ortes, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist, zuständig, wenn eine unerlaubte Handlung
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oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der
Begriff der "unerlaubten Handlung" ist autonom auszulegen, also nach Systematik und
Zielsetzung des Übereinkommens und nicht nach der nach Kollisionsrecht
anwendbaren Rechtsordnung. Um eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedsstaaten
zu gewährleisten, ist davon auszugehen, dass darunter alle Klagen fallen, mit denen
eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i.S.v. § 5 Nr. 1
EuGVÜ / Luganer Übk. anknüpfen (st. Rspr. des EuGH, vgl.
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m.w.N.).
Will man die Gewinnzusage nicht für eine vertragliche Anknüpfung nach § 13 Abs. 1 Nr.
3 EuGVÜ / Luganer Übk. genügen lassen, so ist die Haftung wegen einer
Gewinnzusage (§ 661 a BGB) als nichtvertragliche deliktische oder deliktsähnliche
Haftung aufzufassen. Mit der Einführung des § 661 a BGB wollte der Gesetzgeber die
unlautere Werbung durch die Vortäuschung scheinbarer Gewinne unterbinden, indem
dem Verbraucher gesetzlich eingeräumt wurde, die Zahlung des mitgeteilten Gewinns
zu verlangen. Ziel ist also die Vermeidung unlauterer Methoden, die ähnlich wie im
Wettbewerbsrecht, für das auch Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. Anwendung findet,
deliktsähnlichen Charakter hat (vgl. BGH NJW 2003, 426 (428) m.w.N.; OLG Düsseldorf,
Urteil des Senats vom 19.02.2002, Az. 21 U 150/01).
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Der gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. maßgebliche Ort "an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist", liegt sowohl an dem Ort, an dem der Schaden
eingetreten ist, als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens. Dementsprechend
konnte die Beklagte an dem für den Wohnsitz des Klägers zuständigen Gericht verklagt
werden. Dort trat mit dem Empfang des scheinbaren Gewinnversprechens der Erfolg der
unerlaubten Handlung i.S.d., Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Abkommen ein (vgl. BGH
NJW, 2003, 426 (428) m.w.N., Lorenz, NJW 2002, 3305 (3309)).
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2.
39
Im Streitfall findet deutsches Recht Anwendung. Bei Sachverhalten mit
Auslandsberührung bestimmt sich das anwendbare Recht nach dem Internationalen
Privatrecht des Landes, in dem das angerufene Gericht liegt. Maßgeblich ist also, wie
der Anspruch aufgrund einer Gewinnzusage nach deutschem Recht einzuordnen ist. Im
deutschen Recht regelt dies § 661 a BGB. Danach erhält der Empfänger einer
Gewinnzusage einen Erfüllungsanspruch auf Auszahlung des Gewinns.
Kollisionsrechtlich kommen insoweit - wie bei der Frage der internationalen
Zuständigkeit - verschiedene Qualifikationen in Betracht.
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Unabhängig von der kollisionsrechtlichen Qualifikation gelangt man im Streitfall zur
Anwendung deutschen Rechts, so dass diese letztlich offen bleiben kann.
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a.
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Qualifiziert man den Anspruch deliktsrechtlich, so ist gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1
EGBGB das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat.
Als Handlungsort ist bei Gewinnzusagen der Ort anzusehen, an dem die
Gewinnmitteilung bestimmungsgemäß empfangen wird (vgl. Lorenz, a.a.O. NJW 2000,
3305 (3308)). Danach käme man also im Streitfall zur Anwendung deutschen
materiellen Rechts.
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Allerdings ist es nicht zwingend, die deliktsrechtliche Einordnung der Gewinnzusage,
die für die Frage der internationalen Zuständigkeit vorgenommen wurde, auf die
Qualifikation im Rahmen der Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts zu
übertragen. Denn Art. 40 EGBGB, der Ansprüche aus unerlaubter Handlung regelt, ist
eine Bestimmung deutschen Rechts und mithin nicht autonom, sondern nach der
Systematik und dem Verständnis deutschen nationalen Rechts auszulegen. (Lorenz,
a.a.O., NJW 2000, 3305 (3309)). Gegen eine deliktsrechtliche Einordnung im deutschen
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Kollisionsrecht spricht, dass der Anspruch aus § 661 a BGB ein Erfüllungsanspruch und
kein Schadensersatzanspruch ist. Aufgrund der Parallele zum Wettbewerbsrecht ist
jedoch auch nach deutschem Recht die deliktische Qualifikation vertretbar (so LG
Freiburg, Urteil v. 22.03.2002, Az. 6 O 147/01, a.A. Lorenz, a.a.O., NJW 2000, 3305
(3308)).
b.
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Qualifiziert man § 661 a BGB als einen Fall der Rechtsscheinhaftung, weil der
Unternehmer an dem Anschein des gewonnenen Preises festgehalten wird, so gelangt
man ebenfalls zu deutschem Recht, weil hier der Ort liegt, an dem der Rechtsschein
erzeugt, das Vertrauen geweckt wurde (so Lorenz, a.a.O., NJW 2000, 3305 (3308)).
46
c.
47
Ordnet man dagegen den Anspruch vertragsrechtlich ein, weil mit dem
Geschäftsgebaren letztlich eine Vertragsanbahnung bezweckt werden sollte, und
bestimmt das anwendbare Recht nach den Art. 27 ff. EGBGB, so kann man eine
nachträgliche Rechtswahl der Parteien zugunsten des deutschen Rechts annehmen,
weil sie im Prozess übereinstimmend von der Geltung deutschen Rechts ausgehen (vgl.
Palandt/Heldrich, BGB, 62.Aufl., Art. 27, Rdnr. 10). Auch ohne Rechtswahl führt eine
verbraucherschutzrechtliche Qualifikation über Art. 29 Abs. 2 EGBGB zu deutschem
Recht.
48
3.
49
Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Eine Zurückverweisung an das Landgericht
gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, wie sie die Beklagte beantragt hat, ist nicht
sachdienlich. Eine Zurückverweisung widerspricht der auf Beschleunigung zielenden
Änderung der gesetzlichen Vorschriften. Eine spruchreife Sache ist nicht
zurückzuverweisen (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 538 BGB, Rdnr. 3).
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Der Kläger hat einen Anspruch aus § 661 a BGB.
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Die Beklagte hat als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB dem Kläger, der
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, eine Gewinnmitteilung übersandt. Diese
erweckt auch durch ihre Gestaltung den Eindruck, dass der Kläger diesen Preis
gewonnen hat. Die über der Überschrift "Dringende Nachricht für A..... A.....: Sie haben
50.000,- DM in bar gewonnen!" befindliche Aussage "Wenn Sie unser Gewinner sind,
werden wir folgendes veröffentlichen", tritt schon nach Größe und Anordnung bei der
Firmenbezeichnung völlig zurück. Es ergibt sich daraus auch nicht, dass der Kläger
noch nicht als Gewinner feststeht, weil die im weiteren unter dem Anschriftfeld
veröffentliche Gewinnerliste suggeriert, dass jedenfalls damit die drei Gewinner
feststehen. Dem entspricht auch der nächste, im Druck stark hervorgehobene Text " Herr
A....., 50.000,- DM in bar gehören Ihnen! Der Scheck über den vollen Betrag liegt für Sie
bereit!" Schon danach steht für den unbefangenen Leser fest, dass er den Preis
gewonnen hat. Selbst wenn er aber den Satz " Wenn Sie unser Gewinner sind,..."
wahrnimmt und berücksichtigt, wird er ihn so verstehen, dass die Veröffentlichung erst
dann erfolgen soll, wenn der Empfänger durch Rücksendung des Auszahlungs-Scheins
angenommen hat. Dass eine weitere Ausspielung des Gewinns noch stattfinden soll,
lässt sich in keiner Weise entnehmen.
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Auch wenn man - unabhängig von der Frage des Zugangs und des verspäteten
Vortrags - die Vergabebedingungen berücksichtigt, vermögen diese nicht den erweckten
Eindruck zu beseitigen. Den Satz "Die Vergabebedingungen habe ich gelesen und
verstanden" wird der Empfänger zunächst auf die in dem Anschreiben erläuterte
Abwicklung der Gewinnauszahlung beziehen, insbesondere auf die in den Vordergrund
gestellte Notwendigkeit "den beiliegenden Auszahlungsschein jetzt so schnell wie
möglich zurückzuschicken". Ob der Empfänger die nach dem Vortrag der Beklagten am
Ende eines Bestellscheins angeordneten Vergabe-Bedingungen überhaupt wahrnimmt,
ist schon sehr fraglich. Aber selbst wenn der Empfänger die Bedingungen liest, ergibt
sich für ihn nicht, dass er nicht als Gewinner feststeht. Denn dort heißt es gerade, dass
im Rahmen einer Vorabziehung ein Gewinner ermittelt wurde, der den Gewinn erhält,
wenn er seinen Auszahlungs-Schein zurücksendet. Zwar wird sich dem Leser nicht
erschließen, warum alle Teilnehmer einen Auszahlungsschein und ein Legitimations-
Siegel erhalten haben. Vielleicht wird er sich auch wundern, dass lt. Gewinnliste weitere
25.000 DM vergeben wurden. Aus alledem ergibt sich aber für den Empfänger nicht,
dass entgegen der groß aufgemachten Mitteilung der Gewinn ihm nicht zustehen soll.
Vielmehr wird er allenfalls die weiteren Informationen über die Unabhängigkeit von
einer Warenbestellung und die Modalitäten der Preisübergabe für bedeutsam halten.
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4.
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Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 284 BGB.
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5.
56
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 i.V.m. § 711 S. 1 ZPO.
57
6.
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Gründe, die es gebieten, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, liegen
nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch fordert die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die
Entscheidung des Revisionsgerichts.
59
7.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 25.564,59 Euro
61
K..... S..... B....-H.....
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