Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-6 W 47/05

OLG Düsseldorf: gütliche einigung, reisekosten, prozess, geschäftsführer, vergleich, aktivlegitimation, wahrscheinlichkeit, minimum, einfluss, gerichtsgebühr
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 W 47/05
Datum:
27.09.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-6 W 47/05
Tenor:
Das Rechtsmittel wird, soweit das Landgericht ihm nicht abgeholfen
hat, zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ge-
geneinander aufgehoben; die Gerichtsgebühr für das Beschwerdever-
fahren wird auf die Hälfte ermäßigt.
G r ü n d e :
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Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Durch den
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– im Beschwerdeverfahren allein noch gegenständlichen – Teilabhilfebeschluss vom
3. August 2005 sind gegen die Beklagte auf der Grundlage des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
in zutreffender Umsetzung der vorhandenen Kostengrundentscheidungen und
rechnerisch richtig (noch) die Kosten für erstinstanzliche Reisekosten der Klägerin zu
mündlichen Terminen sowie für eine tatsächliche und eine weitere fiktive
Informationsreise der Klägerin zu ihren Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz als
erstattungsfähig erachtet und festgesetzt worden. Dies gibt zu Beanstandungen keinen
Anlass.
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1.
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Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an mündlichen Verhandlungen vor dem
Prozessgericht sind in aller Regel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig und damit erstattungsfähig; erst eine missbräuchliche Ausnutzung von
Parteirechten führt zu einem Ausschluss der Erstattungsfähigkeit. Dies entspricht der
inzwischen weitaus überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG
Düsseldorf NJW-RR 1996, S. 342; OLG Hamm MDR 1992, S. 196 f.; OLG Koblenz MDR
1995, S. 424; OLG Brandenburg MDR 2000, S. 1216 f.; OLG Stuttgart JurBüro 2002,
S. 536; OLG München NJW-RR 2003, S. 1584; OLG Celle NJW 2003, S. 2994 f.). Das
erkennende Gericht schließt sich dem an.
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Jede Partei hat ein Recht darauf, an einem Verhandlungstermin teilzunehmen. Denn es
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handelt sich – auch soweit Anwaltszwang herrscht – immer um "ihren" Prozess, auf den
sie Einfluss nehmen darf, und zu den wesentlichen Verfahrensteilen, wenn nicht gar als
Mittelpunkt des Rechtsstreits, gehört die mündliche Verhandlung. Die Partei darf
deshalb nicht durch Überbürdung des Kostenrisikos davon abgehalten werden, einen
Verhandlungstermin einer Tatsacheninstanz wahrzunehmen und den Erörterungen zu
folgen, ihren eigenen Rechtsanwalt zu unterstützen oder notfalls zu berichtigen sowie
selbst dem Gericht ihren Standpunkt darzulegen. Die Erstattungsfähigkeit der
Reisekosten findet allerdings dort ihre Grenze, wo im Ausnahmefall die persönliche
Anwesenheit einer anwaltlich vertretenen Partei im Verhandlungstermin als
missbräuchliche Ausnutzung von Parteirechten und daher nicht als notwendig
angesehen werden muss. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den Umständen des
jeweiligen Einzelfalles. Die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Partei in einem
Verhandlungstermin ist aus der Sicht einer verständigen Partei vor dem jeweiligen
Termin zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob das Prozessgericht aus seiner Sicht
und zudem noch nachträglich (namentlich im Verfahren der Kostenfestsetzung) die
Notwendigkeit der Parteireise bejaht. Denn jede Partei darf im Prozess ihre aus
verständiger Sicht berechtigten Interessen mit gehörigem Nahdruck verfolgen, um eine
bestmögliche Wahrung ihrer Belange sicherzustellen.
Danach ist es im Streitfall ohne Belang, dass die Klägerin in den Terminen vor dem
Landgericht anwaltlich vertreten gewesen ist, und ebenso ist es unerheblich, ob das
persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Klägerin zum Termin angeordnet
worden war. Eine besondere Sachlage, die das berechtigte Interesse der Klägerin an
der Wahrnehmung der Prozesstermine durch ihren Geschäftsführer entfallen lassen
könnte, ist nicht erkennbar. Weder ging es um einen Bagatell-Rechtsstreit von nur
geringer wirtschaftlicher Bedeutung, noch handelte es sich um eine bloße
Routineangelegenheit. Dass die durch die Terminswahrnehmungen verursachten
Kosten zum Streitwert nicht außer Verhältnis standen, bedarf keiner näheren Darlegung.
Auch war die Rechtsverfolgung für die Klägerin nicht bereits vor dem jeweiligen
landgerichtlichen Termin erkennbar aussichtslos, wie es etwa bei einer
vorangegangenen Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Fall
gewesen wäre. Vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2001
musste die Klägerin ohnehin nicht damit rechnen, dass das Gericht den im Termin
sodann vertretenen Standpunkt zur Frage der Aktivlegitimation einnehmen werde. Vor
dem Termin vom 3. Dezember 2002 war für die Klägerin nicht erkennbar, dass das
Prozessgericht auch unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Vorbringens nach
wie vor davon ausgehe, die Klage sei insgesamt abweisungsreif. Des weiteren war vor
den Verhandlungsterminen nicht absehbar – die nach dem Inhalt der
Sitzungsniederschriften zur Sprache gekommenen tatsächlichen Umstände legen
vielmehr das Gegenteil nahe –, dass die Klägerin weder im Hinblick auf eine
Informationserteilung noch auf eine gütliche Einigung etwas zur Prozessförderung
würde beitragen können, insbesondere weil es aller Wahrscheinlichkeit nach
ausschließlich um die Erörterung von Rechtsfragen gehen würde. Schließlich ist es
aufgrund der oben dargestellten, gebotenen Betrachtung ex ante nicht maßgeblich, dass
der Termin im Jahre 2001 mit einem Versäumnisurteil – wegen Nichtverhandelns im
Sinne des § 333 ZPO nach rechtlicher Erörterung, nicht etwa wegen Nichterscheinens
der Klägerin – geendet hat; wie schon vom Landgericht zutreffend bemerkt, hätte die
Erstattungsfähigkeit der der Klägerin insofern entstandenen Reisekosten nur
ausgeschlossen werden können, wenn diese Kosten in der Kostengrundentscheidung
gesondert behandelt worden wären.
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2.
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Im Falle der fehlenden Erstattungsfähigkeit von Korrespondenzanwaltsgebühren, von
der der allein noch angegriffene Nichtabhilfebeschluss hinsichtlich des
Berufungsverfahrens ausgeht, ist zu prüfen, ob diese Gebühren insoweit
erstattungsfähig sind, als die Partei durch die Inanspruchnahme des
Korrespondenzanwaltes eigene Reisekosten erspart hat. Grundsätzlich sind die
Reisekosten der Partei zur einmaligen, ersten Information ihres nicht an ihrem Wohnort
befindlichen Prozessbevollmächtigten zu ersetzen. Jedoch kann nicht schematisch
entschieden werden, wieviele Reisen zu einer zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung notwendig waren; vielmehr kommt es auch insofern auf die
Umstände des Einzelfalles, vor allem auf den Verlauf des Rechtsstreits an. Danach ist,
sofern nicht ausnahmsweise – was hier fernliegt – eine schriftliche oder fernmündliche
Information der Prozessbevollmächtigten genügte, als Minimum eine Reise für jede
Tatsacheninstanz als notwendig anzusehen (OLG Bamberg JurBüro 1993, S. 98; OLG
Düsseldorf NJW-RR 1997, S. 128).
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Nach diesen Grundsätzen sind die vom Landgericht für die zweite Instanz als
erstattungsfähig angesehenen Reisekosten dem Umfang nach nicht zu beanstanden.
Die Reise des Geschäftsführers der Klägerin zu seinen Prozessbevollmächtigten beim
Oberlandesgericht vom 29. und 30. April 2003 fand tatsächlich statt; gegen den hierfür
angesetzten Betrag hat die Beklagte ausdrücklich keine Einwände erhoben. Bei dieser
Besprechung konnte die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten beim
Oberlandesgericht die für die zweite Instanz erforderlichen ergänzenden Informationen
erteilen. Angesichts der Komplexität und Außergewöhnlichkeit des Sachverhaltes für
die deutsche Rechtsordnung (die, wie im Senatstermin hervorgehoben, nicht zuletzt
bestimmend für den Vergleichsvorschlag des Senats waren) ist es angemessen, der
Klägerin darüber hinaus – in Ermangelung der Liquidationsfähigkeit von
Korrespondenzanwaltsgebühren – fiktiv die Möglichkeit zuzubilligen, sich durch ihren
Geschäftsführer persönlich mit ihren Prozessbevollmächtigten beim Oberlandesgericht
über den durch den Senat am 20. November 2003 mit einer Erklärungsfrist bis zum 22.
Dezember 2003 vorgesehenen Vergleich zu besprechen.
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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, KV
Nr. 1811.
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Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.
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Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.953,55 € (2.154,98 € abzüglich 201,43 € gemäß
Rechtsmittelschrift der Beklagten am Ende).
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