Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.03.2002

OLG Düsseldorf: culpa in contrahendo, empfehlung, depot, geschäftsbeziehung, vermögensverwaltungsvertrag, abrede, versprechen, entlastung, anfang, unternehmen

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 154/00

21.03.2002

Oberlandesgericht Düsseldorf

6. Zivilsenat

Urteil

I-6 U 154/00

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Mai 2000 verkündete

Teilaner-kenntnis- und Schlussurteil der 14a. Zivilkammer des

Landgerichts Düsseldorf teilweise geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 57.883,32 EUR nebst

4 % Zin-sen aus 15.338,76 EUR vom 25. Januar 1996 bis zum 3. April

1996 und aus 26.075,89 EUR seit dem 4. April 1996 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die

Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer in der Bundesrepublik

Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d

Der Kläger war früher als Unternehmer im Bereich der Bergbauzulieferung tätig. Nachdem

er sein Unternehmen veräußert hatte, schloss er etwa Anfang 1995 einen

Vermögensverwaltungsvertrag mit der Z. GmbH. Diese wickelte die ihr erteilten Aufträge u.

a. über die Beklagte ab und hatte mit dieser eine Vereinbarung über

Provisionsvergütungen für Wertpapier- und DTB-Geschäfte ihrer Kunden getroffen, die die

Beklagte am 13. Oktober 1994 schriftlich bestätigte. Danach erhielt die Z. GmbH eine nach

der Art der Geschäfte gestaffelte Beteiligung an den von den Kunden gezahlten

Provisionen, die sich bei Rentengeschäften auf 5 %, bei Aktiengeschäften auf 10 % und bei

Optionsgeschäften auf 15 % des Provisionsbetrages belief. Für DAX- und

Rentenfuturegeschäfte bekam die Z. GmbH 15,00 DM je gehandelten Kontrakt. Die

entsprechenden Provisionsanteile wurden quartalsmäßig abgerechnet und einem Konto

der Gesellschaft bei der Beklagten gutgeschrieben.

Am 14. Februar 1995 eröffnete der Kläger auf Empfehlung der Z. GmbH bei der Beklagten

ein Kontokorrentkonto, ein Variation-Margin-Konto und ein Depot. Er unterzeichnete eine

Rahmenvereinbarung über die Abwicklung von Börsentermingeschäften, eine

Vereinbarung über die Bestellung von Sicherheiten für Börsentermingeschäfte und das

Formblatt "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" und

wurde ergänzend von einem Mitarbeiter der Beklagten auf die Risiken solcher Geschäfte

und die Möglichkeit eines Totalverlustes hingewiesen. Am 2. März 1995 zahlte er

300.000,00 DM und am 5. September 1995 weitere 50.000,00 DM auf das

Kontokorrentkonto ein. Darüber hinaus überwies die Z. GmbH am 25. Januar 1996

30.000,00 DM und am 4. April 1996 weitere 21.000,00 DM. Sämtliche Beträge setzte sie in

Vollmacht des Klägers u. a. für DAX-Futuregeschäfte an der Deutschen Terminbörse in

Frankfurt am Main (DTB) ein. Nachdem diese Geschäfte zu hohen Verlusten geführt hatten,

beendete der Kläger sein Engagement. Am 4. März 1997 wurde ihm das verbliebene

Guthaben von 3.899,78 DM ausgezahlt.

Mit der Klage nimmt der Kläger, der mit Anwaltsschreiben vom 16. Dezember 1998 und 25.

Januar 1999 sämtliche gegenüber der Z. GmbH und der Beklagten abgegebenen

Willenserklärungen, Verfügungen und Realakte wegen arglistiger Täuschung angefochten

und widerrufen hat, die Beklagte auf Erstattung seiner Verluste nebst entgangenen

Anlagezinsen in Anspruch. Er hat vorgetragen, er sei mit risikobehafteten Geldanlagen

nicht vertraut gewesen und hierüber weder von der Z. GmbH noch von der Beklagten, die

diese Aufgabe durch eine Absprache mit dieser Gesellschaft übernommen gehabt habe,

hinreichend aufgeklärt worden. Aufgrund des Vermögensverwaltungsvertrages, der als

Gegenleistung für die Dienste der Z. GmbH eine halbjährliche Verwaltungsgebühr von 0,2

% des Nettodepotwertes und eine ebenfalls halbjährliche Gewinnbeteiligung von 15 % des

den bisherigen Höchststand übersteigenden Nettowertzuwachses vorgesehen habe, habe

er angenommen, dass seine Vertragspartnerin nur bei einer positiven Entwicklung seines

Depots eine nennenswerte Vergütung erhalte und die Vermögensverwaltung deshalb in

seinem Interesse betreiben werde. Tatsächlich habe sie wegen der

Gebührenteilungsvereinbarung gerade von den Geschäftsvorfällen profitiert, die zu seinen

Verlusten geführt hätten. Die Kenntnis dieser Vereinbarung habe die Beklagte ihm und den

anderen Kunden der Z. GmbH in Absprache mit dieser bewusst vorenthalten. Bei

Offenlegung des durch die Abrede begründeten Interessengegensatzes wäre er die

Geschäftsbeziehung zur Z. GmbH und folglich auch zur Beklagten nicht eingegangen.

Aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten und der Z. GmbH seien alle mit

diesen geschlossenen Vereinbarungen gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig, so dass die

Beklagte die ursprünglichen Einlagen nebst gezogenen bzw. entgangenen Zinserträgen,

Ausschüttungen etc. herauszugeben oder zu ersetzen habe. Darüber hinaus hafte sie

aufgrund der pflichtwidrigen Gebührenteilungsvereinbarung und wegen der unterbliebenen

bzw. unzureichenden Aufklärung über diese Abrede und die Risiken der durchgeführten

Geschäfte in gleicher Höhe aus culpa in contrahendo und unerlaubter Handlung.

Schließlich habe die Rückwirkung der erklärten Anfechtung zur Folge, dass die Z. GmbH

bei der Abwicklung der Geschäfte als Vertreterin ohne Vertretungsmacht und damit auch

die Beklagte unautorisiert gehandelt hätten und die ihr gegenüber herbeigeführte

Börsentermingeschäftsfähigkeit von Anfang an entfallen sei. Die verlustreichen

Anlagegeschäfte könnten ihm - dem Kläger - deshalb nicht entgegengehalten werden. Der

Anspruch umfasse neben seinen eigenen Einzahlungen auch die Überweisungen der Z.

GmbH, die für ihn und nicht zur Entlastung der Beklagten bestimmt gewesen seien.

Darüber hinaus seien gemäß §§ 252, 849 BGB die geltend gemachten Zinsen zu erstatten.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 397.100,22 DM nebst 4 % Zinsen p. a. aus

300.000,00 DM seit dem 2. März 1995, aus 50.000,00 DM seit dem 5. September 1995, aus

30.000,00 DM seit dem 25. Januar 1996, aus 21.000,00 DM seit dem 4. April 1996 bis

jeweils zum 4. März 1997 und aus 397.100,22 DM ab dem 5. März 1997 zu bezahlen.

Die Beklagte hat die Forderungen des Klägers in Höhe von 4.712,22 DM anerkannt und im

Übrigen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Kläger habe bei dem Informations- und Beratungsgespräch zu

Beginn der Kundenbeziehung klare Vorstellungen von den beabsichtigten Geschäften

gezeigt und auf umfangreiche Erfahrungen mit Börsenspekulationen verwiesen. Sie sei

deshalb nicht zu einer Anlageberatung verpflichtet gewesen, zumal er von der Z. GmbH als

externer Vermögensverwalterin betreut worden sei. Gleichwohl habe sie ihm durch einen

Mitarbeiter die "Basisinformation über Börsentermingeschäfte" ausgehändigt und ihn - wie

bereits die Z. GmbH - nochmals eingehend über die Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust

aufgeklärt. Damit habe sie einer etwaigen allgemeinen Aufklärungspflicht genügt. Einer

Aufklärung über die damals nicht unübliche Provisionsvereinbarung mit der Z. GmbH habe

es nicht bedurft, weil der Kläger die Provisionssätze gekannt und gebilligt habe und es für

ihn ohne Bedeutung gewesen sei, dass sie die Z. GmbH an diesen Einnahmen beteiligt

habe. Im Übrigen hätten sich die Provisionsrückvergütungen in seinem Fall nur auf

4.712,22 DM belaufen und die Anlagestrategie der Z. GmbH nicht beeinflusst. Der Kläger

hätte deshalb auch in Kenntnis der Gebührenteilungsvereinbarung mit der Gesellschaft

zusammengearbeitet und die Börsentermingeschäfte durchgeführt, um die damit

verbundenen Gewinnchancen zu nutzen.

Bei dieser Sachlage sei eine etwa pflichtwidrig unterbliebene, gegebenenfalls von der Z.

GmbH geschuldete Aufklärung über die Provisionsabrede weder für den geltend

gemachten Schaden ursächlich noch habe sich das aufklärungspflichtige Risiko in ihm

verwirklicht. Der Vermögensverlust sei vielmehr allein durch die falsche Anlagestrategie

der Z. GmbH entstanden, so dass es auch am erforderlichen Zurechnungszusammenhang

fehle. Allenfalls hätte der Kläger in Kenntnis der Provisionsabrede auf einer Auskehrung

der Rückvergütungen an ihn bestanden. Im Hinblick darauf hat die Beklagte die

Klageforderung in Höhe von 4.712,22 DM anerkannt. Weiter gehende Ansprüche stünden

dem Kläger dagegen nicht zu. Insbesondere könne er für die Beträge von 30.000,00 DM

und 21.000,00 DM, die ihm die Z. GmbH als Verlustausgleich gezahlt habe, keinen Ersatz

verlangen.

Das Landgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Teilanerkenntnis- und

Schlussurteil unter Abweisung der weiter gehenden Klage verurteilt, an den Kläger

346.100,22 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18. September 1999 zu zahlen. Es hat

ausgeführt, die Provisionsvereinbarung zwischen der Beklagten und der Z. GmbH habe

aufgrund der nach dem Grad des Risikos gestaffelten Provisionssätze zu einem Konflikt

zwischen dem Interesse des Klägers an einer sachgerechten und gewinnorientierten

Vermögensanlage und dem Interesse der Z. GmbH an den vereinbarten Rückvergütungen

führen können. Hierauf habe die Beklagte pflichtwidrig nicht hingewiesen. Nach der

Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sei davon auszugehen, dass der Kläger der Z.

GmbH bei ordnungsgemäßer Unterrichtung die Verwaltung seines Vermögens nicht

übertragen und die durch die Börsentermingeschäfte entstandenen Verluste nicht erlitten

hätte. Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo

erstrecke sich allerdings nur auf die eigenen Einlagen des Klägers in Höhe von 350.000,00

DM abzüglich des zurückgezahlten Restguthabens von 3.899,78 DM. Die von der Z. GmbH

überwiesenen Beträge von insgesamt 51.000,00 DM seien dagegen nicht zu ersetzen, weil

sie dem Kläger ohne Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages und Durchführung

der Spekulationsgeschäfte nicht zugeflossen wären. Der Zinsanspruch sei erst ab

Rechtshängigkeit begründet. Einen früheren Anspruch habe der Kläger nicht schlüssig

dargelegt.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger die im ersten Rechtszug abgewiesenen

Teilforderungen weiter. Er trägt vor, die Z. GmbH habe ihn mit dem Versprechen, etwaige

Kursverluste auszugleichen, veranlasst, in einem anderen Depot verwaltete Aktien

entgegen seiner ursprünglichen Absicht weiter zu halten. Da sich die Kurse tatsächlich

negativ entwickelt hätten, habe sie die Verluste durch die Zahlungen von 30.000,00 DM

und 21.000,00 DM erstattet und diese Beträge auf seine Anweisung unmittelbar auf das bei

der Beklagten geführte Kontokorrentkonto überwiesen. Es handele sich mithin um ihm

zustehende, von den Verlusten aus den Börsentermingeschäften unabhängige

Vermögenswerte, die die Beklagte nicht entlasten könnten. Der Zinsanspruch für die Zeit

bis zum 17. September 1999, der sich kapitalisiert auf 62.209,94 DM belaufe, ergebe sich

u. a. aus §§ 826, 849 BGB und aus § 288 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte vorsätzlich die

Provisionsvereinbarung verschwiegen habe und sie zudem mangels Bereitschaft zur

Ersatzleistung ohne Mahnung mit dem Eingang der jeweiligen Teilbeträge in Verzug

geraten sei. Im Übrigen sei die Zinsforderung auch als erstrangiger Teilbetrag des

entgangenen Anlagezinses bei einer anderweitigen Geldanlage gerechtfertigt. Ergänzend

wiederholt der Kläger seinen Vortrag des ersten Rechtszuges.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu verurteilen, an ihn

weitere 113.209,94 DM nebst 4 % Zinsen aus 30.000,00 DM seit dem 25. Januar 1996 und

aus 21.000,00 DM seit dem 4. April 1996 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen und verbleibt dabei, dass die Z.

GmbH die Zahlungen von insgesamt 51.000,00 DM wie auch bei anderen Kunden als

Verlustausgleich für die Börsentermingeschäfte geleistet habe. Da die Beträge dem Kläger

ohne die Verluste nicht zugeflossen wären, seien sie bei der Schadensberechnung nicht zu

berücksichtigen. Im Übrigen tritt die Beklagte den Zinsforderungen des Klägers entgegen.

Der Senat hat den Zeugen Z. vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 2002 Bezug genommen. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verweist der Senat auf die zur Akte

gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge und

die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden

Entscheidungsgründen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger aus culpa in

contrahendo auch zum Ersatz der von der Z. GmbH auf sein Kontokorrentkonto geleisteten

Zahlungen von 30.000,00 DM und 21.000,00 DM, der mit 62.209,94 DM kapitalisierten

entgangenen Anlagezinsen und der im Tenor bezeichneten fortlaufenden Zinsen

verpflichtet.

Die Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über die Provisionsvereinbarung

mit der Z. GmbH zu unterrichten. Durch diese Vereinbarung setzte sie für die Z. GmbH

einen Anreiz, sowohl bei der Auswahl der Bankverbindung als auch hinsichtlich Anzahl

und Umfang der für die Kunden abzuwickelnden Geschäfte nicht allein deren Interessen,

sondern auch das eigene Interesse an möglichst hohen Vergütungen zu berücksichtigen.

Über diese von ihr geschaffene Gefährdung der Kundeninteressen hätte die Beklagte den

Kläger noch vor Vertragsabschluss aufklären müssen. Da sie dies schuldhaft versäumte,

kann der Kläger sie unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo auf Ersatz der

Schäden in Anspruch nehmen, die er infolge der unterbliebenen Aufklärung erlitten hat (vgl.

BGH ZIP 2001, 230, 231).

Dieser Ersatzanspruch erstreckt sich auf sämtliche Nachteile, die dem Kläger daraus

erwachsen sind, dass er an dem Vermögensverwaltungsvertrag mit der Z. GmbH

festgehalten und auf deren Empfehlung über die Beklagte Börsentermingeschäfte

abgewickelt hat. Die Pflicht zur Aufklärung über die Provisionsbeteiligungsvereinbarung

hatte nicht nur den Zweck, den Kläger in die Lage zu versetzen, geeignete Schritte

hinsichtlich der rückvergüteten Provisionsanteile zu unternehmen und der Gefahr der

Spesenreiterei entgegenzuwirken. Ihr kam vielmehr auch die Funktion zu, ihm wichtige

Informationen über die Vertrauenswürdigkeit seiner Geschäftspartner zu vermitteln. Unter

diesem Gesichtspunkt war es von entscheidender Bedeutung, dass die Z. GmbH sich

hinter dem Rücken des Klägers von der Beklagten eine Beteiligung an deren Provisionen

hatte versprechen lassen. Ein solches Verhalten enthält eine schwerwiegende

Treuwidrigkeit und lässt die Grundlage für das im besonders sensiblen Bereich der

Vermögensverwaltung unabdingbare Vertrauen in die Seriosität des Verwalters entfallen

(vgl. BGH ZIP 2001, 230, 231 f.). Als Reaktion auf diesen Vertrauensbruch kam bei

verständiger Beurteilung nur die Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages in

Betracht. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. Plandt/Heinrichs, 61. Aufl., §

282 BGB Rdnr. 15 m.w.N.) spricht deshalb dafür, dass auch der Kläger bei

ordnungsgemäßer Aufklärung über die Provisionsvereinbarung eine weitere

Zusammenarbeit mit der Z. GmbH abgelehnt hätte. Die aus dieser Geschäftsbeziehung

entstandenen Schäden sind deshalb durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursacht

worden und zugleich vom Schutzzweck der unterlassenen Aufklärung gedeckt.

Gegen diese Würdigung hat die Beklagte im zweiten Rechtszug keine substantiierten

Einwendungen mehr erhoben. Sie hat weder ihre vom Landgericht zu Recht als

substanzlos gekennzeichneten Zweifel an der Unkenntnis des Klägers von der

Provisionsabrede konkretisiert noch schlüssig dargetan, dass er auch bei pflichtgemäßer

Aufklärung am Vermögensverwaltungsvertrag festgehalten und die Empfehlungen der Z.

GmbH befolgt oder dass er die verlustreichen Börsentermingeschäfte mit gleichem

Ergebnis anderweitig durchgeführt hätte. Die erstinstanzlich zutreffend festgestellte

Schadensersatzpflicht der Beklagten steht damit letztlich außer Streit.

Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf die von der Z. GmbH überwiesenen Beträge von

30.000,00 DM und 21.000,00 DM und auf die mit der Berufung geltend gemachten Zinsen.

Der Zeuge Z. hat bestätigt, dass die zwischenzeitlich in eine Aktiengesellschaft

umgewandelte - frühere - Z. GmbH (im Folgenden weiterhin als solche bezeichnet) ein

weiteres Depot des Klägers beim Bankhaus B. verwaltet und der Kläger sich ungehalten

über die Kursverluste der dort auf Empfehlung der Z. GmbH geführten Aktien-Nebenwerte

gezeigt habe. Um ihn zu veranlassen, die Aktien nicht sofort zu veräußern, habe er - der

Zeuge - für die Z. GmbH am 6. November 1995 zugesichert, etwaige weitere Kursverluste

zu übernehmen. In der Folge hätten sich die Kurse tatsächlich negativ entwickelt. So sei es

etwa ab Dezember 1995/Januar 1996 zu erheblichen Einbrüchen bei den Aktien der

Norddeutschen Steingutfabrik gekommen. Die Verluste, die sich für das gesamte Depot auf

etwa 100.000,00 DM summiert hätten, seien von der Z. GmbH deshalb

vereinbarungsgemäß durch die beiden Überweisungen von 30.000,00 DM und 21.000,00

DM und im Übrigen durch Wertpapierlieferungen kompensiert worden.

Diese Angaben erscheinen nachvollziehbar und überzeugend. Der Zeuge Z. hat sie durch

Vorlage von Ablichtungen des gemeinsamen Bestätigungsschreibens des Klägers und des

Kunden C. vom 17. November 1995 sowie eines Schreibens der Z. GmbH vom 19.

Dezember 1995 hinsichtlich der Kursgarantie belegt. An der Authentizität dieser Schreiben,

die die Beklagte nicht angegriffen hat, bestehen keine begründeten Zweifel. Die

Übernahme der Kursgarantie durch die Z. GmbH erscheint zudem plausibel. Wie dem

Senat aus Parallelverfahren bekannt ist, hatte die Gesellschaft dieselben Nebenwerte

kleiner Aktiengesellschaften auch anderen Kunden empfohlen und für diese erworben. Die

Veräußerung größerer Aktienpakete hätte die ohnehin rückläufigen Kurse zusätzlich

belastet und die Z. GmbH weiteren Vorwürfen ihrer Kunden ausgesetzt. In dieser Situation

entschloss sie sich ersichtlich, zur Entlastung der Kursentwicklung gegenüber

verkaufswilligen Anlegern das Verlustrisiko zu übernehmen. Schließlich wird die

Überzeugungskraft der Aussage auch nicht durch den früheren substanzlosen und zum

Teil zumindest missverständlichen Vortrag des Klägers erschüttert. Dass er den vom

Zeugen bestätigten eindeutigen und jedenfalls in den Grundzügen urkundlich belegbaren

Sachverhalt nicht sofort in den Rechtsstreit einführte, mag auf einer gewissen

Nachlässigkeit, fehlendem Überblick über seine umfangreichen Anlageaktivitäten und dem

Vertrauen auf die Beweislast der Beklagten beruhen. Begründete Zweifel an der in sich

schlüssigen, detaillierten und überzeugenden Aussage des Zeugen Z. lassen sich daraus

nicht herleiten.

Die Überweisungen von 30.000,00 DM und 21.000,00 DM dienten danach dem Ausgleich

anderweitiger Verluste, die der Kläger durch die Tätigkeit der Z. GmbH erlitten hatte. Hätte

er die Geschäftsbeziehung zu dieser Gesellschaft aufgrund pflichtgemäßer Aufklärung

durch die Beklagte beendet, wäre es zwar nicht zu den Ausgleichszahlungen, allerdings

auch nicht zu den dadurch abgedeckten Verlusten gekommen. Die Zahlungen stehen

damit in keinem Zusammenhang mit den Verlusten aus den Börsentermingeschäften. Es

handelt sich vielmehr um zusätzliche Vermögenswerte des Klägers, die nur zur Abkürzung

des Überweisungsweges unmittelbar auf das bei der Beklagten geführte Kontokorrentkonto

geleitet wurden und von dem zu ersetzenden negativen Interesse umfasst sind.

Darüber hinaus kann der Kläger die geltend gemachten Zinsen als entgangene

Anlageerträge verlangen.

Wird ein Kapitalanleger durch schuldhaft fehlerhafte oder unterlassene Aufklärung zu einer

nachteiligen Anlageentscheidung bewogen, ist ihm nicht nur seine Einlage, sondern auch

der Schaden zu ersetzen, der sich typischerweise daraus ergibt, dass Eigenkapital in

beträchtlicher Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt bleibt (vgl. BGH NJW 1992, 1223,

1224). Der entgangene Anlagegewinn (§ 252 BGB) stellt eine selbständige

Schadensposition dar und ist unmittelbar aus der den Gesamtanspruch tragenden

Anspruchsgrundlage, vorliegend aus culpa in contrahendo, zu ersetzen. Seine Höhe richtet

sich nach dem im maßgeblichen Zeitraum allgemein üblichen Zinssatz, zu dem das Kapital

nach der Lebenserfahrung angelegt worden wäre (vgl. BGH WM 1974, 128, 129; WM 1980,

85; NJW 1992, 1223, 1224).

Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass der Kläger seine Einzahlungen von

300.000,00 DM und 50.000,00 DM wie auch die von der Z. GmbH als Ausgleich für die

Kursverluste bei den Aktien-Nebenwerten erstatteten Beträge von 30.000,00 DM und

21.000,00 DM seit dem jeweiligen Einzahlungszeitpunkt anderweitig Gewinn bringend

angelegt hätte, wenn er aufgrund pflichtgemäßer Aufklärung die Geschäftsbeziehung zur Z.

GmbH beendet hätte und es demgemäß nicht auf deren Empfehlung zu den

Börsentermingeschäften gekommen wäre. Insbesondere bestehen keine ausreichenden

Anhaltspunkte dafür, dass er die entsprechenden Mittel auf anderem Wege in

risikobehaftete Spekulationsgeschäfte investiert und dabei ebenfalls Verluste erwirtschaftet

hätte. Einer solchen Annahme steht bereits der Inhalt des von ihm und Herrn C.

unterzeichneten Schreibens an die Z. GmbH vom 17. November 1995 entgegen, mit dem er

eine Wiederanlage der Veräußerungserlöse in Aktien und Renten von Emittenten

einwandfreier Bonität und zum kleineren Teil in Wertpapiere der mittleren Risikostufe

verlangte. Die Spekulationsgeschäfte waren demgegenüber von seinem Vertrauen in die Z.

GmbH, das durch eine sachgerechte Aufklärung entscheidend erschüttert worden wäre,

getragen und sind damit ebenso wie die angeblich in allgemeiner Form behaupteten

Erfahrungen mit Börsenspekulationen nicht geeignet, die Vermutung einer Gewinn

bringenden Anlage zu einem üblichen Zinssatz auszuräumen. Den zu ersetzenden

Zinsverlust schätzt der Senat unter Berücksichtigung des allgemeinen Zinsniveaus und der

üblichen Renditen am Aktienmarkt für den hier maßgeblichen Zeitraum von März 1995 bis

September 1999 auf durchschnittlich mindestens 4 % (§ 287 Abs. 1 ZPO), so dass der vom

Kläger begehrte Zinssatz abgedeckt ist. Der Zinsschaden vom jeweiligen

Einzahlungszeitpunkt bis zum 17. September 1999 errechnet sich danach unter

Berücksichtigung der Rückzahlung vom 4. März 1997 in Höhe von 3.899,78 DM wie folgt:

4 % Zinsen aus 300.000,00 DM vom 2. März 1995 bis zum 4. März 1997

24.100,00

4 % Zinsen aus 50.000,00 DM vom 5. September 1995 bis zum 4. März 1997

3.000,00

4 % Zinsen aus 346.100,22 DM (300.000,00 DM + 50.000,00 DM ./. 3.899,78

DM) vom 5. März 1997 bis zum 17. September 1999

35.109,94

62.209,94

Die Zinsen aus dem Betrag von 346.100,22 DM für die Zeit seit dem 18. September 1999

sind bereits im angefochtenen Urteil tituliert. Für die Beträge von 30.000,00 DM (=

15.338,76 EUR) und 21.000,00 DM (= 10.737,13 EUR), insgesamt von 51.000,00 DM (=

26.075,89 EUR), hat der Kläger sie als Nebenforderungen geltend gemacht. Insoweit

stehen sie ihm ebenfalls als entgangene Anlageerträge aus culpa in contrahendo bzw. -

seit dem 18. September 1999 - schon als Prozesszinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.

F.) zu und sind im Tenor gesondert ausgewiesen.

Insgesamt kann der Kläger danach weitere 113.209,94 DM (51.000,00 DM + 62.209,94

DM) und die als Nebenforderung beanspruchten Zinsen verlangen, so dass sich seine

Berufung in vollem Umfang als begründet erweist. Die genannte Summe entspricht dem im

Tenor bezeichneten Betrag von 57.883,32 EUR.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Streitwert für den zweiten Rechtszug und die Beschwer der Beklagten werden auf

57.883,32 EUR (= 113.209,94 DM) festgesetzt.