Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 23 W 22/03

OLG Düsseldorf: beweisverfahren, hauptsache, scheidung, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, 23 W 22/03
Datum:
03.06.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
23. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 W 22/03
Vorinstanz:
Landgericht Kleve, 1 OH 36/00
Tenor:
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
23 W 22/03
1 OH 36/00
Landgericht Kleve
In dem selbständigen Beweisverfahren
pp.
wird die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss
der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 7. März 2003 auf Kosten
der An-tragsteller zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird
zugelassen.
Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 1.500,-- EUR.
G r ü n d e
I.
Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die
Fest-stellungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug. Die
Antragsteller wenden sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die dort
enthaltene Kostenentschei-dung mit der Begründung, eine Teil-
Kostenentscheidung im selbständigen Be-weisverfahren sei unzulässig,
wenn - wie hier - ein Klageverfahren anhängig sei, auch wenn dieses
nur einen Teil des Streitgegenstands des selbständigen
Beweisverfahrens betreffe. In ihrem Nicht-Abhilfebeschluss vom
9.5.2003 hat die Kammer klargestellt, dass die Kostenentscheidung nur
die der Antragsgeg-nerin im selbständigen Beweisverfahren
entstandenen Kosten betrifft.
II.
Die gemäß § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Das
Landgericht hat zu Recht entschieden, dass die Antragsteller die der
Antragsgegnerin im selbstän-digen Beweisverfahren entstandenen
Kosten zu 81 % zu erstatten haben, § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO.
1. Die beantragte Kostenentscheidung kann nicht mit der Begründung
versagt werden, eine Teil-Kostenentscheidung sei im selbständigen
Beweisverfahren bei nur teilweiser Klageerhebung nicht zulässig (so
aber OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, OLGR 1997, 324 m. w. Nachw.).
Der erkennende Senat schließt sich vielmehr der Auffassung des 7.
Zivilsenats des OLG Düsseldorf (OLGR 1997, 279) an. Danach ist im
selbständigen Beweisverfahren eine Teil-Kostenentscheidung zu treffen,
wenn - wie hier - nur bezüglich eines Streit-wertteils Klage erhoben wird
(so auch Zöller/Herget, 23. Aufl. 2002, § 494a Rdnr. 4a m. w. Nachw.,
auch zu abweichenden Auffassungen anderer Gerich-te).
Soweit Klage nicht erhoben wird, sind die Voraussetzungen für eine
Kostenent-scheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO erfüllt. Diesen Teil
des selbständi-gen Beweisverfahrens kann die Kostenentscheidung im
nachfolgenden Klage-verfahren von vornherein nicht betreffen, weil die
Gegenstände der beiden Verfahren sich insoweit nicht decken. Im
Klageverfahren wird über diesen Teil des Streitgegenstands in der
Hauptsache keine Entscheidung getroffen. Aus diesem Grunde scheidet
auch die vom 22. Zivilsenat erwogene (entsprechen-de) Anwendung des
§ 96 ZPO aus. Die Beweiserhebung im selbständigen Be-weisverfahren
stellt gerade kein erfolglos gebliebenes Angriffs- und Verteidi-
gungsmittel im Klageverfahren dar, soweit sich die Gegenstände nicht
decken; der über den Streitgegenstand des Klageverfahrens hinaus
gehende Gegen-stand des selbständigen Beweisverfahrens ist für
ersteres schlicht ohne jede Bedeutung.
Auch im Ergebnis ist nicht einzusehen, warum der Antragsgegner im
selbstän-digen Beweisverfahren noch längere Zeit, nämlich bis zum
Ende des Klage-verfahrens, auf einen Kostentitel warten soll, obwohl
der Ausgang des Klage-verfahrens für die Kostenentscheidung mangels
Identität der Streitgegenstände irrelevant ist.
2. Gegen die Berechnung der Kostenquote anhand der für das
selbständige Beweisverfahren einerseits und des Werts der im
Klageverfahren geltend ge-machten Mängel andererseits wenden die
Antragsteller sich nicht.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde ist angesichts der divergierenden bisherigen
Entschei-dungen zu dieser Frage zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung zu-zulassen, § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO.
Düsseldorf, den 3. Juni 2003
Oberlandesgericht, 23. Zivilsenat
(D...........) (D...........) (Dr. M........)