Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2008

OLG Düsseldorf: fahrzeug, arglistige täuschung, sachmangel, rücktritt, reparaturkosten, zahl, unfall, rückabwicklung, beschädigung, erheblichkeit

Oberlandesgericht Düsseldorf, I- 1 U 169/07

Datum:

25.02.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I- 1 U 169/07

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2007 verkündete

Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; die

Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen dem Kläger zur

Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Renault-Vertragshändlerin, auf Rückabwicklung

eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufvertrages in Anspruch.

Auf der Grundlage des Bestellscheins Anlage K 1 kaufte der Kläger von der Beklagten

im Juni 2005 einen gebrauchten .... für 17.150 €. In der Formularzeile "Zahl, Art und

Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer" heißt es maschinenschriftlich:

Unfallfrei (siehe Bl. 8 d.A.).

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, was diese Information besagt und ob sie

inhaltlich zutreffend ist oder nicht.

Der Kläger hat mit Anwaltsschreiben vom 23.06.2006 den Kaufvertrag angefochten und

hilfsweise die "Wandlung" erklärt. Seine Klage hat er im Kern folgendermaßen

begründet:

Anlässlich eines Werkstattaufenthaltes bei einem anderen ....-Vertragshändler habe

man auf den ersten Blick festgestellt, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden gehabt

habe. Daraufhin habe er, der Kläger, das Fahrzeug vom ..... überprüfen lassen. Dabei

habe sich herausgestellt, dass an der Tür hinten rechts unterhalb der Leiste

Spachtelarbeiten ausgeführt worden seien; außerdem sei eine Nachlackierung an

beiden Türen auf der rechten Seite festgestellt worden. Es müsse von einem

erheblichen Unfallschaden ausgegangen werden. Die Instandsetzungskosten lägen

weit über 1.200 €. Angesichts dessen könne von "unfallfrei" nicht die Rede sein.

Die Beklagte sieht das in dem entscheidenden Punkt anders. Sie macht geltend, mit der

strittigen Erklärung "unfallfrei laut Vorbesitzer" lediglich Bezug genommen zu haben auf

die Information, die sie von der Vorbesitzerin erhalten habe. Diese habe bei

Hereinnahme des Fahrzeugs mitgeteilt, dass das Auto unfallfrei sei. Auf diese Angabe

habe man sich verlassen. Sie zu bezweifeln, habe kein Anlass bestanden, zumal im

Rahmen der üblichen Sichtprüfung eine Beschädigung des Fahrzeugs nicht aufgefallen

sei.

Das Landgericht hat Beweis darüber erhoben, ob der Unfall, aufgrund dessen beide

Türen auf der rechten Seite repariert bzw. nachlackiert worden sind, vor oder erst nach

der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger (17.06.2005) stattgefunden hat. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme – Vernehmung von zwei Zeugen – wird Bezug

genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 22.05.2007 (Bl. 105 ff.).

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Seiner Überzeugung

nach ist der Kläger von der Beklagten arglistig getäuscht worden. Das hat das

Landgericht wie folgt begründet:

Die Beklagte sei eine professionelle Neu- und Gebrauchtwagenhändlerin. In dieser

Eigenschaft könne sie sich der Pflicht zur Untersuchung eines hereingegebenen

Wagens nicht dadurch entziehen, dass sie den Angaben des Veräußerers über

Unfallfreiheit vertraue. Vielmehr müsse ein professioneller Händler, auch zur

Vermeidung des Vorwurfs der Arglist, ein übernommenes Fahrzeug vor dem

Weiterverkauf gründlich auf Unfallschäden hin untersuchen und dem Kaufinteressenten

das Ergebnis seiner Untersuchung – auch ungefragt – mitteilen, es sei denn, ein

festgestellter Unfallschaden sei offensichtlich ganz unbedeutend. An diese Regeln habe

die Beklagte sich nicht gehalten. Mit einer bloßen "Sichtprüfung", die die Beklagte

vorgenommen haben will, sei es nicht getan. Das stelle keine gründliche Untersuchung

i.S.d. Rechtsprechung dar, welcher die Kammer folge.

Weiterhin hat die Kammer ausgeführt: Wenn die Beklagte als professionelle Händlerin

die erforderliche gründliche Untersuchung – aus welchen Gründen auch immer – nicht

durchgeführt habe, hätte sie den Kläger zumindest auf diesen Umstand hinweisen

müssen. Das sei ebenfalls unterblieben, weshalb die Beklagte auch aus diesem Grund

arglistig gehandelt habe.

Weiterhin hat das Landgericht festgestellt, dass der .... einen erheblichen Unfall erlitten

habe. Das folge aus dem ....-Untersuchungsbericht, den der Kläger vorgelegt habe. Die

darin enthaltenen Feststellungen deuteten, was die Kammer kraft eigener Sachkunde

beurteilen könne, auf eine "durchaus erhebliche Fremdeinwirkung" hin. Diese falle nicht

in die Besitzzeit des Klägers, was sich aus der glaubhaften Aussage seiner Ehefrau

ergebe.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht

eingelegten und begründeten Berufung. Sie hält die Klage nach wie vor für

unbegründet. Ihre Angriffe gegen das landgerichtliche Urteil sind wie folgt zusammen zu

fassen:

Der Vorwurf der arglistigen Täuschung entbehre einer sachlichen Grundlage. Soweit

das Landgericht sich auf OLG-Rechtsprechung stütze, seien die zitierten

Entscheidungen wegen unterschiedlicher Sachverhalte nicht einschlägig. Anders als in

jenen Fällen sei das Fahrzeug im vorliegenden Fall auf Unfallschäden hin untersucht

worden. Der Zeuge D, bei dem es sich um einen gelernten Karosseriefahrzeugbauer

handele, habe eine Sichtprüfung unter Zuhilfenahme eines Lackschicht-Messgeräts

durchgeführt. Dabei seien keinerlei Schäden oder Verdachtsmomente festgestellt

worden, die auf Unfallvorschäden hingedeutet haben.

Darüber hinaus rügt die Berufung, dass das Landgericht bei der Feststellung eines

erheblichen Unfallschadens eigene Sachkunde für sich in Anspruch genommen habe,

ohne diese hinreichend darzulegen. Woher die Kammer die eigene Sachkunde habe,

sei in den Urteilsgründen nicht ausgeführt. Auch in der mündlichen Verhandlung sei

kein entsprechender Hinweis gegeben worden, was verfahrensfehlerhaft sei.

Abgesehen davon gehe aus dem ...-Bericht, auf den das Landgericht sich gestützt habe,

nicht hervor, welchen Umfang die "erhebliche Fremdeinwirkung" gehabt habe. Der

Behauptung des Klägers, der Reparaturaufwand sei mit 1.200 € zu beziffern, sei die

Beklagte unter Anerbieten von Gegenbeweis entgegen getreten. Feststellungen zur

Erheblichkeit des angeblichen Vorschadens seien nicht einmal ansatzweise getroffen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er weist darauf hin, dass die Beklagte

"Unfallfreiheit" nicht nur im Kaufvertragsformular zugesichert habe, wenn auch mit der

Einschränkung "laut Vorbesitzer", sondern durch ihren Mitarbeiter, den Zeugen D, auch

mündlich.

Um die Erheblichkeit des Unfallvorschadens zu unterstreichen, hat der Kläger zunächst

seine erstinstanzlich aufgestellte Behauptung wiederholt, die Instandsetzungskosten

würden sich auf einen Betrag von "weit über 1.200 €" belaufen. Damit liege eine

Unfallschaden vor, der auf jeden Fall offenbarungspflichtig gewesen sei. Im

Senatstermin auf die Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Schadenseinschätzung

hingewiesen - vorgerichtlich hatte der Kläger die Reparaturkosten mit "weit über 500 €"

beziffert – hat der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 05.02.2008 zur weiteren

Substantiierung des Unfallschadens eine gutachterliche Stellungnahme des

Sachverständigen L. vom 05.02.2008 zu den Akten gereicht. Hiernach belaufen sich die

Reparaturkosten einschließlich Verbringung auf netto 847,74 €. Zum Beleg dafür hat der

Kläger mit Schriftsatz vom 8. Februar 2008 eine Kostenkalkulation zu den Akten

gereicht und erstmals ausdrücklich behauptet, der Unfallschaden sei nicht fachgerecht

repariert worden.

II.

Die Berufung ist zulässig und auch begründet.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger zur Rückabwicklung des

Kaufvertrages nicht berechtigt. Allerdings hätte die Klage dem Grunde nach bereits

dann Erfolg, wenn der Kläger gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 BGB zum Rücktritt berechtigt

wäre. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, kommt es für die Schlüssigkeit der

Klage nicht darauf an, ob der Beklagten eine arglistige Täuschung zur Last fällt. Zwar

hat der anwaltlich vertretene Kläger mit Schreiben vom 23.06.2006 die Anfechtung des

Kaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels erklärt und nur

hilfsweise von dem Rechtsbehelf der "Wandlung" (gemeint: Rücktritt) Gebrauch

gemacht. Indes kann die Anfechtungserklärung für den Fall ihrer Unwirksamkeit in einen

Rücktritt vom Kauf umgedeutet werden (BGH NJW 2006, 2839).

Verjährungsrechtliche Gründe, den Tatbestand der arglistigen Täuschung zu prüfen,

liegen gleichfalls nicht vor. Die Beklagte hat sich zwar unter Hinweis auf die in ihren

AGB (Abschnitt VI Nr. 1) auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist auf Verjährung berufen.

Die auch bei einem Verbrauchsgüterkauf, wie hier, an sich grundsätzlich zulässige

Fristverkürzung ist jedoch unbeachtlich. Die Klausel im Abschnitt VI Nr. 1 der

Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen ist unwirksam. Sie verstößt gegen die Verbote

des § 309 Nr. 7a und b BGB (st. Rspr. des Senats im Einklang mit BGH NJW 2007,

674). Damit bleibt es bei der gesetzlichen Zweijahresfrist. Sie war im Zeitpunkt der

Ausübung des Gestaltungsrechts des Rücktritts (darin umgedeutete

Anfechtungserklärung gemäß Anwaltsschreiben vom 23.06.2006) noch nicht

verstrichen. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus

dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis, kommt es nicht an.

Der rechtzeitig erklärte Rücktritt vom Kauf ist jedoch deshalb unwirksam, weil es an dem

erforderlichen Rücktrittsgrund fehlt. Einen zum Rücktritt berechtigenden (erheblichen)

Sachmangel kann der Senat nicht feststellen.

Der Kläger sieht sich zur Rückabwicklung vor allem deshalb berechtigt, weil dem

Fahrzeug die zugesagte Unfallfreiheit fehlt. Dass die Beschädigungen unfachmännisch

beseitigt worden sind, was gleichfalls einen Sachmangel begründen kann, hat er im

ersten Rechtszug nicht ausdrücklich vorgetragen. Allerdings hat er von Anfang geltend

gemacht, ein Fachmann, nämlich ein anderer ...-Vertragshändler, habe auf den ersten

Blick erkannt, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden gehabt habe. Vorgebracht hat er

auch, dass für die Beklagte als Fachunternehmen ohne weiteres ersichtlich gewesen

sei, dass die Lackschicht unterhalb der hinteren rechten Leiste an der Tür fast 12 mal so

dick gewesen sei wie die werkseitige Dicke. Auch habe die Beklagte die

Nachlackierungen an den Türen rechts vorne und hinten erkennen können.

Damit ist noch nicht die konkludente Behauptung verbunden, die

Instandsetzungsarbeiten seien entgegen den Regeln der Karosserie- und

Lackiertechnik insgesamt mangelhaft ausgeführt worden. Etwas anderes ergibt sich

auch nicht aus dem ...-Prüfprotokoll, das der Kläger in erster Instanz zur Ergänzung und

Bestätigung seines Sachvortrags vorgelegt hat. Auf der S. 6 werden unter der Rubrik

"festgestellte Lackier- und Karosseriearbeiten" Spachtelarbeiten an der Tür hinten

rechts und unterhalb der Leiste mit Lackschicht (kleinflächig) bis zu 1.600 µm –

werkseitig ca. 130 µm festgehalten. Außerdem ist von Nachlackierungen an den Türen

rechts vorn und hinten die Rede, ferner davon, dass stellenweise Schleifspuren in der

Lackoberfläche vorhanden sind. Ohne Teilmontage, so heißt es weiter, sei eine weitere

Beurteilung nicht möglich. Das daneben befindliche Feld mit der Überschrift "Vermutete

Unfallreparaturspuren bzw. Unfallschäden" ist unausgefüllt geblieben. Von Interesse ist

ferner, dass auf der Protokollseite 5 im oberen Teil festgehalten ist "rechts Spaltmaß zur

Tür unterschiedlich" und im unteren Teil sich die Eintragung befindet "Fahrertür

unterhalb der Leiste Delle".

All diese Angaben, die der Kläger sich im Zweifel zu eigen gemacht hat, lassen, auch in

Verbindung mit dem sonstigen Sachvortrag, nicht den Schluss zu, dass der Kläger die

gesamten Instandsetzungsarbeiten als mangelhaft beanstandet. Auch das

zweitinstanzliche Vorbringen des Klägers, soweit es prozessual beachtlich ist, geht

nicht in diese Richtung. Im Rahmen der ausführlichen Erörterung in der

Berufungsverhandlung ist die Qualität der Instandsetzungsarbeiten kein Thema

gewesen. Im Wesentlichen ist es um die Frage gegangen, ob ein Sachmangel

möglicherweise deshalb anzunehmen ist, weil dem Fahrzeug die Eigenschaft der

Unfallfreiheit fehlt. Erstmals mit Schriftsatz vom 05.02.2008 macht der Kläger unter

Vorlage eines Kurzgutachtens des Sachverständigen L. ausdrücklich geltend, dass die

Unfallreparatur angesichts einer werkseitigen Schichtdicke von ca. 130 µm und einer

tatsächlichen Lackschicht bis zu 1.600 µm nicht fachgerecht sei.

Zugunsten des Klägers geht der Senat von einem punktuellen Reparaturmangel aus.

Als wahr unterstellt er ferner, dass ein Unfall im Sinne eines unmittelbar von außen her

plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkenden Ereignisses (vgl. auch die Definition im

...-Prüfprotokoll, S. 6 unten) der Grund dafür gewesen ist, dass das Fahrzeug in der von

dem .... und dem Sachverständigen L. beschriebenen Art und Weise instandgesetzt

worden ist, und zwar vor Auslieferung des Fahrzeugs an den Kläger und vor

Hereinnahme durch die Beklagte. Gleichwohl steht ihm ein Recht zum Rücktritt vom

Kauf nicht zu. Dies aus folgenden Erwägungen:

aa)

Zweifelhaft ist schon, ob die Unfallfreiheit Bestandteil einer

Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB geworden ist. Diese

Zweifel gründen sich auf den Umstand, dass die maschinenschriftliche Angabe im

Kaufvertrag "unfallfrei" sich in der Formularrubrik befindet, in der die Beklagte Angaben

zu "Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer" macht. Von Bedeutung ist

in diesem Zusammenhang, wie in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert, der

Zusatz "lt. Vorbesitzer".

Welche Bedeutung ein derartiger Vorbehalt, die Rede ist auch von "Quellenhinweis",

hat, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Hinsichtlich der Eintragung einer bestimmten

PS-Zahl in dem vorgedruckten Feld "PS laut Fahrzeugbrief" hat der BGH (NJW 1997,

2318) nähere Ausführungen zu einem vergleichbaren Quellenhinweis gemacht. Wer

sich als Verkäufer für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle beziehe,

bringe damit hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen

habe und dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handele. Eine derart

eingeschränkte Aussage sei daher rechtlich nicht anders zu bewerten als eine

Erklärung unter Vorbehalt, die regelmäßig keine Zusicherung i.S.d. § 459 Abs. 2 BGB

a.F. darstelle.

Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, ob die Beklagte dem Kläger eine

Zusicherung, in der heutigen Terminologie: eine Garantie, gegeben hat. Entscheidend

ist vielmehr, ob in der schriftlichen Angabe der Beklagten – eine weitergehende

mündliche Erklärung ist nicht nachgewiesen – eine Beschaffenheitsangabe zu sehen

ist, die zu einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB geführt hat.

Das wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wie auch im Schrifttum

unterschiedlich gesehen.

Für die Eintragung des Wortes "keine" in der Zeile "Zahl, Art und Umfang von

Unfallschäden lt. Vorbesitzer" hat sich das OLG Schleswig, wie der Senat meint, mit

Recht, gegen die Annahme einer Garantie i.S. d. §§ 442 bis 444 BGB ausgesprochen.

Es ist von einem Sachmangel i.S.d. § 434 BGB ausgegangen, was vermuten lässt, dass

dem die Annahme einer nicht eingehaltenen Beschaffenheitsvereinbarung zugrunde

liegt. Nicht ausgeschlossen werden kann allerdings die Bejahung eines Sachmangels

auf der Grundlage der Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB (vgl. NJW-RR 2005,

1579). In der Revisionsentscheidung (BGH NJW 2006, 2839) wird auf diese Frage nicht

näher eingegangen, weil der BGH eine arglistige Täuschung annimmt. In der Sache, die

er durch Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) entschieden hat, waren sämtliche

Unfall-Rubriken unausgefüllt geblieben, so dass schon deshalb keine

Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen war, weder eine positive noch eine negative.

Unergiebig ist auch die Entscheidung BGH NJW 2007, 1346, weil der strittigen Angabe

über die Laufleistung kein Quellenhinweis hinzugefügt worden war.

Wenn in einem Vertragsformular die Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des

Vorbesitzers" und "Stand des Kilometer-Zählers" jeweils die handschriftliche Eintragung

einer bestimmten Kilometer-Zahl enthalten, nimmt der BGH ohne nähere Begründung

ungeachtet der Verweisung auf den Vorbesitzer einen Sachmangel an, sofern die

mitgeteilte Zahl zum Nachteil des Käufers falsch ist (Urteil vom 19.09.2007, NJW 2007,

3774). Obgleich Gegenstand des Kaufvertrages kein gewöhnlicher Pkw gewesen ist,

könnte dieses Verständnis darauf hindeuten, dass der BGH auch in dem Parallelfall

"unfallfrei laut Vorbesitzer" eine Beschaffenheitszusage, jedenfalls keine reine

Wissensmitteilung ohne mangelrechtliche Relevanz annehmen wird. Mit der auf den

12.03.2008 terminierten Sache VIII ZR 253/05 liegt ihm ein Streitfall vor, in dem der

8. Zivilsenat die Revision zugelassen hat, um die hier in Rede stehende Frage einer

höchstrichterlichen Klärung zuzuführen.

bb)

Der erkennende Senat neigt dazu, trotz der vorformulierten Einschränkung "lt.

Vorbesitzer" eine – eingeschränkte - Beschaffenheitszusage der Beklagten

anzunehmen. Entscheiden muss er diese Frage im vorliegenden Fall nicht. Denn auch

dann, wenn zu Gunsten des Klägers eine Vereinbarung der Parteien des Inhalts

angenommen wird, dass das Fahrzeug "lt. Vorbesitzer unfallfrei" sei, ist der Rücktritt des

Klägers vom Kauf nicht gerechtfertigt. Das folgt aus der Auslegung der Angabe

"unfallfrei".

cc)

Bei einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung gemäß §§ 133, 157

BGB besagt diese im Gebrauchtwagenhandel übliche Angabe, dass das Fahrzeug

keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist

(OLG Düsseldorf – 14. Senat – ZfS 2005, 130 m.w.N.). Zu Recht wird in dieser

Entscheidung gesagt, dass die Erheblichkeit des Schadens schon die Reichweite der

Beschaffenheitsvereinbarung und nicht erst die Frage betreffe, ob eine vorhandene

Vertragswidrigkeit erheblich sei.

Für die Beurteilung im Einzelfall kommt es unter Berücksichtigung der gesamten

Umstände entscheidend auf die Verkehrsanschauung an. Auch das Alter des

Fahrzeugs ist von Bedeutung, ebenso die Anzahl der Vorbesitzer. Außerdem sind die

Laufleistung des Fahrzeugs und die Art seiner Vorbenutzung wichtige

Auslegungskriterien. Für das, was der Käufer bei der Angabe "lt. Vorbesitzer unfallfrei"

erwarten darf, können ferner der Kaufpreis und der dem Käufer erkennbare

Pflegezustand des Fahrzeugs von Bedeutung sein (vgl. Senat, Urteil vom 08.05.2006, 1

U 132/05, Schadenpraxis 2007, 32). Bei Beschädigungen des Fahrzeugs kommt es

schließlich für die Unterscheidung, ob es sich um einen möglicherweise

hinzunehmenden "Bagatellschaden" oder um einen solchen Schaden handelt, der dem

Fahrzeug die Unfallfreiheit nimmt, auf die Art des Schadens und die Höhe der

Reparaturkosten an (vgl. BGH NJW 2008, 53 für die Frage der Mangelhaftigkeit nach

den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Gemessen an diesen Auslegungskriterien kann der Senat schon nicht feststellen, dass

die Angabe "unfallfrei" inhaltlich unzutreffend ist, das Fahrzeug also wegen des

Vorschadens einen Sachmangel hat. Auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers

ist vielmehr von einem sogenannten Bagatellschaden auszugehen. Dabei verkennt der

Senat nicht, dass der für einen Preis von 17.150 € gekaufte Gebrauchtwagen mit 41.000

km eine vergleichsweise niedrige Laufleistung hatte und auch sein Alter eine Einstufung

als "junger Gebrauchter" nahe legt. Die Erstzulassung war am 09.07.2003, die

Übernahme durch den Kläger im Juni 2005. Über die Art der Vorbenutzung ist Näheres

nicht bekannt. Es wird lediglich mitgeteilt, dass der Wagen nicht als Taxi-Miet- oder

Fahrschulwagen genutzt wurde. Die genaue Anzahl der Vorbesitzer ist gleichfalls nicht

bekannt. Zugunsten des Klägers unterstellt der Senat, dass die Beklagte den Wagen

aus erster Hand hereingenommen hat. All das spricht dafür, die bei Personenkraftwagen

ohnehin sehr eng zu ziehende Bagatellschadengrenze im konkreten Fall nicht

engherzig zu Lasten des Klägers zu bestimmen.

Schäden an der Fahrzeug-Außenhaut reichen je nach Schwere des Unfalls von leichten

Kratzern, Abschürfungen und Verformungen über tiefe Kratzer bis hin zu Rissen und

Löchern. Ein häufig anzutreffendes Unfallschadenbild ist die beschädigte Außenhaut

einer Fahrzeugtür. Schäden an den Türen werden entweder durch eine komplette

Türerneuerung behoben oder durch einen Austausch des Türblattes bei

Weiterverwendung des Türgrundkörpers. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die

gesamte Tür im Fahrzeug zu belassen und die Beschädigungen dadurch zu beheben,

dass gespachtelt und lackiert wird. Letzteres ist im konkreten Fall geschehen. Das allein

besagt nicht, dass es sich um einen sogenannten Bagatellschaden handelt. Für diese

Beurteilung von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob das Türblech unversehrt

geblieben ist, ob also Blechverformungen vorhanden waren oder nicht. Ist lediglich der

Lack beschädigt gewesen, beispielsweise durch Abschürfungen oder Kratzer, wird es

sich in den meisten Fällen um einen Bagatellschaden handeln. Auf der anderen Seite

ist die Grenze zwischen Bagatellschaden und Fahrzeugmangel nicht durch jede

Verformung des Bleches überschritten. Das ist auch eine Frage der Verformungstiefe

und der Größe der Fläche, die in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Nicht jede Beule

oder Delle in der Tür eines Pkw, auch eines jüngeren, bedeutet einen Schaden, der

über die Bagatellgrenze hinausgeht.

Im konkreten Fall spricht vieles dafür, dass die Beschädigungen nicht auf den Lack

beschränkt waren. Darauf deuten bereits die Spachtelarbeiten an der Tür hinten rechts

unterhalb der Leiste hin. Genaue Aussagen über die Tiefe und das Ausmaß der

Verformung lassen sich ohne sachverständige Beratung nicht treffen. Schon der ...-

Prüfer hat darauf hingewiesen, dass ohne Teildemontage eine weitere Beurteilung nicht

möglich sei. Gegen die Annahme, dass es sich um einen kleineren "Parkrempler" oder

ein ähnlich geringfügiges Schadensereignis gehandelt hat, spricht auch der Umstand,

dass an beiden Türen auf der rechten Seite nachlackiert worden ist. Auf der anderen

Seite kann das aber auch darin begründet sein, dass man eine Farbanpassung

vorgenommen hat.

Auch wenn einiges für die Annahme einer Beschädigung jenseits der

Bagatellschadensgrenze spricht, so kann andererseits nicht unberücksichtigt bleiben,

dass der Kostenaufwand für die Schadensbehebung vergleichsweise niedrig ist. Davon,

dass die Reparaturkosten weit über 1.200 € liegen, wie der Kläger zunächst behauptet

und unter Sachverständigenbeweis gestellt hat, kann auf der Grundlage seines

ergänzenden Sachvortrags nicht die Rede sein. Nach dem von ihm eingereichten

Kurzgutachten des Sachverständigen L. belaufen sich die Netto-Reparaturkosten auf

der Basis der Preise des Jahres 2008 auf 847,74 €. Darin enthalten sind 85 € (netto) für

die Verbringung des Fahrzeugs. Diese Kosten sind herauszurechnen. Eine

fachgerechte Reparatur ist auch ohne die sogenannte Verbringung (Transport vom

Autohaus zum Lackierbetrieb und zurück) möglich.

Selbst wenn man mit dem Sachverständigen L... die Stundensätze eines

fabrikatgebundenen Fachbetriebes und nicht die erheblich niedrigeren Sätze einer

freien Werkstatt zugrunde legt, bleibt der Nettoreparaturkostenbetrag demnach unter 800

€. Einschließlich Umsatzsteuer, die hier mit 16 % zu veranschlagen wäre, liegt der

Gesamtkostenaufwand deutlich unter 1.000 €. Das indiziert Unerheblichkeit i.S.d. hier

zu erörternden Bagatellschadensgrenze. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die

Reparaturkostenhöhe nur ein, wenn auch wesentlicher Anhalt dafür ist, einen

Bagatellschaden von einem Schaden abzugrenzen, der einem Fahrzeug die zugesagte

Eigenschaft "unfallfrei" nimmt.

Nach Ansicht des BGH sind Blechschäden, deren fachgerechte Beseitigung 1.774,67 €

kostet bei einem knapp 5 ½ Jahren alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund

54.000 km kein "Bagatellschaden" mehr (NJW 2008, 53 zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

BGB). Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahre 1997 fällt ein

Blechschaden an einem Pkw bei einem Reparaturkostenaufwand von mehr als 1.660

DM nicht mehr in die Kategorie "Bagatellschaden" (VRS 96, 241). Das OLG Celle sieht

in einer Entscheidung aus dem Jahre 1995 (4 U 301/94) die Bagatellgrenze bei

Reparaturkosten von 2.120 DM als überschritten an (Austausch eines Kotflügels und der

Beifahrertür bei einem Audi 80). Bei einem Austausch beider Kotflügel durch Neuteile

hat das OLG Rostock in gleicher Weise entschieden (Urteil vom 17.12.2003, OLGR

2005, 46; ähnlich LG Karlsruhe NZV 2006, 40). Einschlägig ist auch die Entscheidung

des OLG Thüringen vom 20.12.2007, 1 U 535/06. In enger Anlehnung an das BGH-

Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) werden "Blechschäden", selbst wenn sie keine

weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als

Bagatellschäden angesehen.

Allein der Umstand, dass die Außenhaut des Fahrzeugs, also das Blech, beschädigt

worden ist, kann einen Schadensfall nicht zu einem Unfallschaden jenseits der

Bagatellschadensgrenze machen. Das wäre eine zu pauschale Sicht. Wie dem BGH-

Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) zu entnehmen ist, spielen auch die Tiefe der

Verformung und das flächenmäßige Ausmaß der Beschädigung eine Rolle. In dem Fall,

den der BGH nach den Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu entscheiden

hatte, lagen Blechschäden vor, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

ursprünglich tiefer als die bis zu 5 mm starke Schichtstärke des Spachtelauftrags waren.

Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers von einem Unfallschaden jenseits der

Bagatellschadensgrenze und damit von einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1

Satz 1 BGB oder nach den objektiven Kriterien nach Satz 2 Nr. 2 ausgeht, ist jedenfalls

das Recht zum Rücktritt vom Kauf ausgeschlossen.

Das folgt, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung vorsorglich hingewiesen

hat, aus § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Hiernach kann der Käufer vom Vertrag nicht

zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Dieser Tatbestand ist an sich

von dem Verkäufer darzulegen und zu beweisen. Der Senat kann von einer näheren

Sachaufklärung absehen. Denn schon nach dem Vorbringen des Klägers ist jedenfalls

die Grenze zwischen einem "einfachen" Sachmangel und einer erheblichen

Pflichtverletzung i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht überschritten. Dies selbst dann

nicht, wenn man den vom Kläger geltend gemachten punktuellen Reparaturmangel in

die Bewertung einbezieht. Die Nachlackierung als solche stellt im vorliegenden Fall

keinen Sachmangel dar (vgl. OLG Düsseldorf – 3. ZS – Urt. v. 08.11.2002, Az. 3 U

37/02).

Von einer arglistigen Täuschung, die geeignet sein könnte, einen an sich geringfügigen

Sachmangel über die rücktrittsrechtliche Bagatellgrenze zu heben (vgl. dazu BGH, Urteil

vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06), kann im Streitfall entgegen der Ansicht des

Landgerichts keine Rede sein. Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen in der

Berufungsbegründung. Das Landgericht hat einen Fall der arglistigen Täuschung

angenommen, ohne die dafür maßgebenden Umstände in tatsächlicher und rechtlicher

Hinsicht genügend zu beachten.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Ein Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Streitwert für das Berufungsverfahren: 17.467,05 €; Beschwer: unter 20.000,00 €.