Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.02.2007

OLG Düsseldorf: treu und glauben, private krankenversicherung, gegen die guten sitten, versicherungsnehmer, unterrichtung, abtretung, rückforderung, einziehung, fremder, rückzahlung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-8 U 119/06

Datum:

22.02.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-8 U 119/06

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.07.2006 verkündete Urteil

der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 41.663,39 nebst Zinsen in

Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

12.05.2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö-he

von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages ab-

wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e :

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie

des Ev. Krankenhauses M. Er war in der Zeit von Herbst 2002 bis Frühjahr 2003

durchgängig erkrankt. In diesem Zeitraum wurden die Patienten R.

behandelt. Alle hatten eine Wahlleistungsvereinbarung (wie Anl. K 1) unterschrieben,

die u.a. als zusätzliche wahlärztliche Leistung die "privatärztliche Behandlung" durch

den "leitenden Arzt der Fachabteilung (Chefarzt) … oder unter Aufsicht des leitenden

Arztes" durch einen nachgeordneten Arzt der Abteilung vorsah. Zumindest in elf Fällen

unterschrieben die Patienten ferner eine "Zusatzvereinbarung bei vorhersehbarer

Verhinderung" (wie Anl. K 2), in der sie sich im Hinblick auf die Abwesenheit des

Beklagten damit einverstanden erklärten, dass der Eingriff durch den Oberarzt Dr. K.

(bzw. bei der Patientin F. durch den Oberarzt Dr. F.) als Vertreter des Beklagten

durchgeführt wird. Die erbrachten wahlärztlichen Leistungen wurden den Patienten

anschließend vom Beklagten persönlich in Rechnung gestellt. Die Rechnungen wurden

teils unmittelbar von der Klägerin, einem privaten Krankenversicherer, teils von den

Patienten bezahlt, denen die Klägerin die gezahlten Beträge im Rahmen des jeweiligen

Versicherungsverhältnisses erstattet hat. Wegen der einzelnen Beträge wird auf die

Aufstellung in der

Anlage K 71

etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten abtreten lassen.

Die Klägerin hat mit der Behauptung, die Patienten seien ihre Versicherungsnehmer

bzw. mitversicherte Personen, die Rückzahlung von insgesamt € 41.663,39

privatärztlicher Honorare aus den vorgenannten Behandlungen begehrt. Sie hat die

Auffassung vertreten, die Wahlleistungsvereinbarungen seien aus verschiedenen

Gründen unwirksam, insbesondere verstoße es gegen die guten Sitten, den Abschluss

einer entsprechenden Vereinbarung anzubieten, obwohl von vorneherein festgestanden

habe, dass der Beklagte die Patienten nicht selbst habe operieren können. Da der

Beklagte auf unabsehbare Zeit erkrankt gewesen sei, habe für die Patienten auch keine

echte Wahlmöglichkeit bestanden, den jeweils vorgesehenen Eingriff zu verschieben.

Im Umfang der erbrachten Zahlungen bestehe daher ein Rückforderungsanspruch der

Versicherungsnehmer, der gemäß § 67 VVG oder jedenfalls aufgrund der erfolgten

Abtretungen auf sie – die Klägerin – übergegangen sei. Darüber hinaus bestünden in

Höhe von € 8.198,89 auch gebührenrechtliche Einwendungen gegen die Liquidationen,

worauf der Anspruch hilfsweise gestützt werde.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hat gemeint, das Vorgehen der Klägerin

verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz. Die abgeschlossenen Vereinbarungen

seien wirksam; die Patienten seien jeweils rechtzeitig darüber aufgeklärt worden, dass

er, der Beklagte, nicht anwesend sei, dass es ihnen freistehe, sich ohne zusätzliche

Kosten von dem jeweiligen diensthabenden Arzt operieren zu lassen, dass ggfls. die

Möglichkeit bestehe, den Eingriff aufzuschieben oder dass sie sich – unter Beibehaltung

des Liquidationsrechts des Beklagten – von dessen Vertreter, einem erfahrenen

Oberarzt, operieren lassen könnten, womit alle einverstanden gewesen seien. Eine

Rückforderung sei jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin bzw. die

Patienten in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hätten; auch verstoße die Rückforderung

gegen Treu und Glauben. Etwaige Ansprüche seien im Übrigen verwirkt bzw. verjährt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Klägerin Rückzahlungsansprüche

nicht zustünden. Die Abtretungen seien wegen eines Verstoßes gegen das

Rechtsberatungsgesetz nichtig, da die Rückforderung etwaiger unberechtigter Honorare

allein Sache der Patienten sei. Da die Klägerin ihre Leistungspflicht zu prüfen habe,

bestehe kein anzuerkennendes eigenes Interesse an einer Rückforderung, wenn sie

Leistungen gegen Abtretung etwaiger Rückforderungsansprüche erbringe, zu denen sie

nicht verpflichtet sei. Ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 67 VVG scheide

nach Sinn und Zweck der Vorschrift aus. Wegen der Einzelheiten wird auf die

tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die meint, das Landgericht habe einen

Übergang der Rückforderungsansprüche zu Unrecht verneint.

D beantrag,

unter Abänderung des am 06.07.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts

Duisburg den Beklagten zu verurteilen, an sie € 41.663,39 nebst Zinsen in Höhe

von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.05.2005 zu

zahlen.

D beantrag,

die Berufung zurückzuweisen.

verteidig das angefochtene Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen Ansprüche auf

Rückzahlung des an den Beklagten gezahlten Honorars für wahlärztliche Leistungen

aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1

Satz 1, 1. Alt. BGB) zu.

Die streitgegenständlichen Honorare sind ohne Rechtsgrund gezahlt worden, weil die

von den Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarungen unwirksam waren.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 der

Bundespflegesatzverordnung (BPflV) (i.d.F. ab 01.01.2000) dürfen diagnostische und

therapeutische Leistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn dies

vor der Erbringung schriftlich vereinbart worden ist. Fehlt es an einer wirksamen

Wahlleistungsvereinbarung, so steht dem behandelnden liquidationsberechtigten

Krankenhausarzt wegen § 139 BGB auch dann kein (besonderer) Vergütungsanspruch

aus § 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Gebührenordnung für Ärzte zu, wenn

zwischen ihm und dem Patienten mündlich ein Arztzusatzvertrag geschlossen worden

sein sollte. Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht nicht. Die

erbrachten ärztlichen Leistungen sind in einem solchen Falle nur als Leistung des

Krankenhauses im Rahmen des - wirksamen - Krankenhausbehandlungsvertrags

zwischen dem Träger des Krankenhauses und dem Patienten anzusehen (vgl. BGH,

NJW 2002, 3772; NJW 1998, 1778).

Zwar haben sämtliche Patienten, um die es hier geht, schriftliche

Wahlleistungsvereinbarungen geschlossen. Bei der Patientin I.

schon deshalb nicht geeignet, einen gesonderten Honoraranspruch des Beklagten zu

begründen, weil die vorgelegte Wahlleistungsvereinbarung (Anl. K 38) vom 26.11.2002,

also aus einer Zeit nach der streitgegenständlichen Behandlung (01. – 11.10.02),

stammt. Dies ist grundsätzlich nicht ausreichend, da die schriftliche

Wahlleistungsvereinbarung vor der Leistungserbringung erfolgen muss. Eine

rückwirkende Heilung ist angesichts der Schutz- und Warnfunktion der BPflV nicht

möglich (vgl. Büsken, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., nach § 1

MB/KK Rdnr. 115).

Auch bezüglich der übrigen Patienten sind die Wahlleistungsvereinbarungen nicht

wirksam, wobei es keiner grundsätzlichen Stellungnahme des Senats zu den

aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der systematischen Stellvertretung des

Beklagten wegen dessen vorhersehbarer Abwesenheit im Behandlungszeitraum bedarf.

Denn die Unwirksamkeit ergibt sich bereits daraus, dass die in § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV

vorgesehene Unterrichtung der Patienten über die Entgelte der Wahlleistungen und

deren Inhalt nicht in dem erforderlichen Umfang erfolgt ist. Der BGH hat in den Jahren

2003 und 2004 in mehreren Entscheidungen (NJW-RR 2005, 419 ff.; NJW-RR 2004,

1428 f.; NJW 2004, 684 f. u. 686 f.) Grundsätze für die Wirksamkeit von

Wahlleistungsvereinbarungen im Hinblick auf die Unterrichtungspflicht aufgestellt.

Danach ist erforderlich, aber auch ausreichend:

- eine kurze Charakterisierung des Inhalts wahlärztlicher Leistungen, wobei zum

Ausdruck kommt, dass hierdurch ohne Rücksicht auf Art und Schwere der

Erkrankung die persönliche Behandlung durch die liquidationsberechtigten Ärzte

sichergestellt werden soll, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass der Patient auch

ohne Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung die medizinisch notwendige

Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte erhält;

- eine kurze Erläuterung der Preisermittlung für ärztliche Leistungen nach der

Gebührenordnung für Ärzte bzw. für Zahnärzte (Leistungsbeschreibung anhand der

Nummern des Gebührenverzeichnisses; Bedeutung von Punktzahl und Punktwert;

Möglichkeit, den Gebührensatz je nach Schwierigkeit und Zeitaufwand zu erhöhen);

Hinweis auf Gebührenminderung nach § 6 a der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ);

- ein Hinweis darauf, dass die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen eine

erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Folge haben kann;

- ein Hinweis darauf, dass sich bei der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen

die Vereinbarung zwingend auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten

liquidationsberechtigten Ärzte erstreckt (vgl. § 22 Abs. 3 Satz 1 BPflV);

- und ein Hinweis darauf, dass die Gebührenordnung für Ärzte/Gebührenordnung für

Zahnärzte auf Wunsch eingesehen werden kann.

aa)

In den vorliegenden – gleichlautenden – Wahlleistungsvereinbarungen fehlt jedenfalls

die Charakterisierung des Inhalts wahlärztlicher Leistungen. Der Hinweis unter Ziff. II. 1

genügt entgegen der Auffassung des Beklagten insoweit nicht, weil der Hinweis auf die

medizinisch notwendige Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte auch ohne

Wahlleistungsvereinbarung fehlt. Der Beklagte hat zwar bei allen Patienten vorgetragen,

diese seien jeweils bei Abschluss der "Zusatzvereinbarung bei vorhersehbarer

Verhinderung" darüber aufgeklärt worden, dass sie das Recht hätten, sich auch ohne

gesondertes Entgelt von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen und

dass ihnen dabei alle medizinisch erforderlichen Leistungen zu Teil würden. Damit wäre

dem Unterrichtungserfordernis in Bezug auf den Inhalt der Leistung zwar grundsätzlich

Rechnung getragen, sofern die Zusatzvereinbarung gleichzeitig mit der

Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Denn die notwendige Unterrichtung

muss nicht schriftlich erfolgen (BGH, NJW-RR 2004, 1427, 1428).

Bei dem überwiegenden Teil der Patienten ist diese mündliche Unterrichtung aber

schon nach dem eigenen Sachvortrag des Beklagten nicht rechtzeitig erfolgt, weil das

Gespräch über die Zusatzvereinbarung erst nach Unterzeichnung der

Wahlleistungsvereinbarung stattgefunden hat. Dies betrifft nicht nur die Patienten E.

(Anl. K 24, K 25) und

jeweils einen Tag nach der stationären Aufnahme geschlossen wurde. Auch bei den

Patienten, bei denen die Zusatzvereinbarung am Tag der stationären Aufnahme

abgeschlossen worden ist (dies betrifft die Patientinnen R.

selbst vorgetragen, dass die Stellvertretervereinbarung "später auf der Station … isoliert

von der zuvor abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung getroffen wurde". Die

notwendige Unterrichtung hat aber nach § 22 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. BPflV zwingend

vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung zu erfolgen. Die ohne entsprechende

Unterrichtung unterzeichnete Wahlleistungsvereinbarung ist unwirksam. Allein aufgrund

der Zusatzvereinbarung wird ein Liquidationsrecht des Beklagten schon deshalb nicht

begründet, weil diese die (unwirksame) Wahlleistungsvereinbarung nur ergänzen soll

und daher gemäß § 139 BGB unwirksam ist (vgl. Senat, NJW-RR 1998, 1348, 1350).

Eine rechtzeitige Unterrichtung kommt danach überhaupt nur bei den Patienten H.

Beginn des stationären Aufenthaltes erfolgt sein soll, in Betracht. Auf die hierzu

angebotenen Beweise kommt es jedoch nicht an, weil die Vereinbarungen auch noch

aus einem weiteren Grund unwirksam sind.

bb)

In den abgeschlossenen Vereinbarungen fehlt der vorgeschriebene Hinweis, dass sich

die Wahlleistungsvereinbarung auf alle liquidationsberechtigten Ärzte erstreckt (§ 22

Abs. 3 Satz 1 BPflV). Vielmehr heißt es unter Ziff. II. 3, bei der Inanspruchnahme

wahlärztlicher Leistungen könne die Wahl nicht auf einzelne liquidationsberechtigte

Ärzte beschränkt werden; eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstrecke

sich vielmehr auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses (...).

Dabei handelt es sich nicht etwa um eine sinngemäße Wiedergabe des § 22 Abs. 3

BPflV, vielmehr wird nach dem Wortlaut der Klausel das Recht des Patienten

beschränkt, ärztlichen Leistungen nur von bestimmten (liquidationsberechtigten) Ärzten

seines Vertrauens erbringen zu lassen. Das ist etwas ganz anderes, als der Sinn der in

§ 22 Abs. 3 Satz 1 BPflV enthaltenen Wahlarztkette. Eine solche Klausel ist deshalb

wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB (§ 9 AGBG a.F.) unwirksam (vgl. OLG

Stuttgart, NJOZ 2002, 2781, 2784). Zwar führt die Unwirksamkeit einer einzelnen

Klausel nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung. Durch den

dem § 22 Abs. 3 Satz 1 BPflV widersprechenden Inhalt der Klausel fehlt es aber

zugleich an der erforderlichen Unterrichtung, was zur Unwirksamkeit der

Wahlleistungsvereinbarungen führt.

Aufgrund der Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung stand dem Beklagten

gegen die Patienten ein Anspruch auf gesonderte Vergütung wahlärztlicher Leistungen

nicht zu, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten

Bereicherung, weil dieses dem Schutzzweck des § 22 BPflV zuwider liefe (vgl. BGH,

NJW 1998, 1778, 1780; NJW 1996, 781, 782). Vielmehr ist dem Patienten, der das

vermeintlich geschuldete Honorar gezahlt hat (u.U. auch der Klägerin, soweit sie selbst

geleistet hat), ist ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB –

Leistungskondiktion – eröffnet. Die Höhe der geleisteten Zahlungen ist unstreitig und

entspricht der Klageforderung.

Die Klägerin ist entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung zur

Geltendmachung der Bereicherungsansprüche aktiv legitimiert. Dass es sich bei den

fraglichen Patienten um Versicherungsnehmer der Klägerin bzw. mitversicherte

Personen handelt, kann der Beklagte nicht mit Nichtwissen bestreiten. In sämtlichen

Wahlleistungsvereinbarungen ist nämlich angegeben, dass die Patienten eine

Versicherung bei der DKV unterhalten.

aa)

Zutreffend ist allerdings, dass ein gesetzlicher Übergang der Ansprüche ihrer

Versicherungsnehmer nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VGG, wie ihn die Klägerin in erster Linie

geltend macht, nicht stattgefunden hat. Zwar hat der BGH in einer grundsätzlichen

Entscheidung aus dem Jahre 1969 (VersR 1969, 1036) entschieden, dass die

Krankenversicherung, soweit sie ihrem Versicherungsnehmer die entstandenen

"Krankheitskosten" (Aufwendungen für Heilbehandlung) ganz oder teilweise ersetzt,

eine Schadenversicherung ist und damit auch den Vorschriften der §§ 67, 68 a VVG

unterliegt. Ein Ersatzanspruch, der dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten

zusteht, geht daher kraft Gesetzes auf den Versicherer über; einer Abtretung bedarf es

nicht (BGH, a.a.O.). Voraussetzung ist jedoch, dass der Versicherungsnehmer einen

"Anspruch auf Ersatz des Schadens" gegen einen Dritten hat. Dabei kommt es für den

Anspruchsübergang aus § 67 VVG nicht auf den Schuldgrund, sondern auf die

wirtschaftliche Funktion des Ersatzanspruchs an. Soweit der Anspruch den durch den

Versicherungsfall eingetretenen wirtschaftlichen Schaden ersetzen soll, greift die in § 67

VVG angeordnete Vorteilsausgleichung Platz (BGH, VersR 1972, 194).

Entscheidend ist danach, ob hier die notwendige Kongruenz besteht, ob also der

Anspruch sich auf den Schaden bezieht, der in den Schutzbereich der

Krankenversicherung fällt (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 67 Rdnr. 8). Das ist zu

verneinen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 a MB/KK gewährt der Versicherer in der

Krankheitskostenversicherung Ersatz der Aufwendungen für Heilbehandlung (und sonst

vereinbarte Leistungen). Aufwendungen entstehen durch das Eingehen von

Verbindlichkeiten. Der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als

Passivenversicherung entspricht es, dass der Versicherer gegenüber dem

Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die in

Bezug auf das versicherte Risiko zur Ablösung von Verpflichtungen aus berechtigten

Ansprüchen eines Dritten erwachsen sind. Die Leistungspflicht des Versicherers setzt

also immer einen entsprechenden wirksamen und fälligen Vergütungsanspruch des

behandelnden Arztes (oder des Krankenhauses) voraus. Daran fehlt es, wenn die

Liquidation gegen gebührenrechtliche Bestimmungen wie die GOÄ, GOZ oder BPflV

verstößt (vgl. Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 1 MB/KK Rdnr. 3, 4;

BGH, NJW 1998, 1790). Da in den Schutzbereich der Krankenversicherung nur

berechtigte Ansprüche Dritter aus Heilbehandlung fallen, scheidet eine Kongruenz mit

dem Rückforderungsanspruch wegen unberechtigter Ansprüche aus. Letztlich betrifft §

67 VVG immer den Fall, dass der Dritte dieselbe Leistung hätte erbringen können (und

müssen); Ansprüche auf Rückzahlung der Leistung durch den Leistungsempfänger sind

vom Sinn und Zweck der Vorschrift nicht erfasst.

bb)

Bereicherungsansprüche der Patienten sind aber aufgrund der mit ihren

Versicherungsnehmern vereinbarten Abtretungen auf die Klägerin übergegangen.

(1)

Die Abtretungen etwaiger Rückforderungsansprüche durch die Versicherungsnehmer

sind entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht wegen eines Verstoßes gegen

das Rechtsberatungsgesetz nichtig (§ 134 BGB).

Gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG bedarf die geschäftsmäßige Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder

oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, einer Erlaubnis. Der

Forderungserwerb durch eine Abtretung, die – wie hier - ersichtlich nicht zu

Einziehungszwecken bzw. erfüllungshalber erfolgt, fällt nicht unmittelbar unter diese

Vorschrift, denn eine Rechtsbesorgung erfordert eine Tätigkeit, die auf die unmittelbare

Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet ist. Die Wirksamkeit der

Abtretungen vorausgesetzt, gehen etwaige Ansprüche endgültig auf die Klägerin über,

die ausschließlich auf eigene Rechnung tätig wird. Vorliegend erfolgen die Abtretungen

erklärtermaßen, um die Versicherungsnehmer aus der Auseinandersetzung um die

Berechtigung der Honorarforderungen (im Verhältnis Arzt – Versicherungsnehmer) und

damit indirekt zugleich um die Leistungspflicht der Klägerin (gegenüber ihren

Versicherungsnehmern) herauszuhalten. Die Versicherungsnehmer sind wirtschaftlich

an dem Ausgang der Auseinandersetzung nicht beteiligt, sie brauchen insbesondere

nicht zu befürchten, von der Klägerin auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu

werden, falls diese die geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten nicht

realisieren kann.

Die Abtretungen verstoßen auch nicht (mehr) gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 der 5. AVO zum

RBerG. Danach bedarf zwar auch der geschäftsmäßige Erwerb von Forderungen zum

Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Die

Bestimmung will vermeiden, dass durch den Erwerb von Forderungen das

Tatbestandsmerkmal der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken

abgetretener Forderungen beseitigt und damit der Zweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG

vereitelt wird (BGH, NJW 1972, 1715, 1716). Dementsprechend hat der BGH die

Abtretung von Schadensersatzansprüchen eines Geschädigten gegen einen Vermieter

von Mietwagen wegen unterlassener Aufklärung über den erhöhten Unfallersatztarif an

den Versicherer, der den vollen Betrag der Mietwagenkosten erstattet hatte, als Verstoß

gegen das Rechtsberatungsgesetz angesehen, weil der Versicherer insoweit nicht zur

Leistung verpflichtet war und deshalb die Abtretung der fremden Rechtsbesorgung

diente (BGH, NJW 1996, 1965).

Nach einer Entscheidung des BVerwG aus dem Jahre 2003 ist § 1 der 5. AVO zum

RBerG jedoch ungültig und nicht mehr anzuwenden, weil die Ermächtigungsgrundlage

des Art. 5 RBerG für die Erweiterung der Erlaubnispflicht nach dem RBerG seit langem

erloschen ist und es angesichts der verstrichenen Zeit, in der der Gesetzgeber eine

Entscheidung unterlassen hat, ob der Forderungserwerb zum Zwecke der Einziehung

im eigenen Namen und auf eigene Rechnung noch dem Regime des

Rechtsberatungsgesetzes unterworfen sein soll, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht

mehr zu vereinbaren ist, erhebliche zusätzliche Grundrechtseinschränkungen auf der

Grundlage dieser Verordnung vorzunehmen (BVerwG, NJW 2003, 2767, 2768). Diese

inzidenter getroffene Entscheidung beansprucht zwar keine Allgemeingültigkeit; die

grundsätzlichen Erwägungen in der Entscheidung des BVerwG (die der BGH in einer

Entscheidung aus dem Jahre 2004 [NJW 2004, 2516, 2517] in einem Nebensatz

bestätigt hat) sind aber bei der Frage der Wirksamkeit der Abtretungen zu

berücksichtigen. Hinzu kommt, dass auch zweifelhaft ist, ob die Schutzzwecke des

RBerG überhaupt berührt werden, wenn die Klägerin die Auseinandersetzung um die

Berechtigung der Honorare zu ihrer eigenen Angelegenheit macht. In einem solchen

Fall ist jedenfalls eine einschränkende Auslegung der Vorschriften angezeigt (vgl.

BVerfG, NJW 2004, 2662).

(2)

Da in allen Fällen unstreitig Abtretungen erfolgt sind, kann offen bleiben, ob der

Klägerin, soweit sie selbst gezahlt hat, ungeachtet dessen, dass mit der Zahlung (auch)

eine (vermeintliche) Verbindlichkeit des Patienten gegenüber dem behandelnden Arzt

aus § 612 Abs. 2 BGB getilgt werden sollte, ein Kondiktionsanspruch nicht aus

fremdem, sondern aus eigenem Recht zusteht, sei es, weil für die

bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von einer Drittzahlung des

Krankenversicherers nach § 267 BGB auszugehen ist (wie die Rechtsprechung für den

Fall der Zahlung des Haftpflichtversicherers an den Gläubiger des bei ihm versicherten

Haftpflichtschuldners annimmt), sei es, weil unter dem Gesichtspunkt des

"Doppelmangels in der Bereicherungskette" ausnahmsweise ein Durchgriff der Klägerin

gegen den Beklagten zulässig ist (vgl. BGH, NJW 2002, 3772, 3773 m.w.N.).

(3)

Der Beklagte kann nicht mit Erfolg bestreiten, dass bei dem Patienten

Betrag von € 2.402,03 hinausgehende Abtretung erfolgt ist. Im Hinblick darauf, dass der

Patient unstreitig – und belegt durch die Kopie des Kontoauszuges (Anl. K 70) – den

vollen Rechnungsbetrag überwiesen hat, liegt schon nahe, dass es sich bei dem in der

Abtretungserklärung (Anl. K 69) genannten Betrag lediglich um einen Schreibfehler

handelt. Jedenfalls hinaus betrifft die Abtretung "alle aus dieser Liquidation etwaig

entstandenen Rückforderungsansprüche in Höhe der aus dem Versicherungsvertrag

resultierenden tariflichen Leistungen". Dass die Klägerin dem Patienten den vollen

Rechnungsbetrag erstattet hat, hat der Beklagte nicht bestritten.

Die Rückforderung ist nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen. Das Bestreiten des

Beklagten mit Nichtwissen, dass die Zahlungen in Unkenntnis der Rechtslage erfolgten,

ist schon deshalb unbeachtlich, weil die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis

der Nichtschuld beim Leistungsempfänger liegt (Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 814

Rdnr. 11). Dass den Patienten, soweit diese selbst gezahlt haben, die Unwirksamkeit

der Wahlleistungsvereinbarung bekannt war, hat der Beklagte nicht dargelegt.

Erforderlich ist in jedem Fall positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung;

die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen der rechtlichen Verpflichtung

ergibt, reicht nicht aus. Auch Kennen müssen genügt zum Ausschluss des

Rückforderungsrechts nicht, selbst wenn – wofür hier aber auch nichts ersichtlich ist –

die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht (Palandt/Sprau, a.a.O., Rdnr. 3). Auch

hinsichtlich der Klägerin, auf deren Kenntnis es u.U. ankommt, soweit sie selbst gezahlt

hat (offen gelassen in BGH, NJW 2002, 3772, 3773), hat der Beklagte keine konkreten

Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ihre Kenntnis der Rechtslage ergibt. Selbst

wenn dem zuständigen Sachbearbeiter der Klägerin im Rahmen der Prüfung der

Einstandspflicht die Wahlleistungsvereinbarungen vorgelegen haben, ergibt sich daraus

nicht, dass er hieraus bereits die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen hat (vgl.

auch BGH, a.a.O.), zumal die Anforderungen an die erforderliche Unterrichtung des

Patienten zeitlich erst nach den streitgegenständlichen Zahlungsvorgängen

höchstrichterlich geklärt worden sind, während sie vorher durchaus umstritten waren

(vgl. BGH, NJW 2004, 684). Aus den von der Klägerin vorgelegten

Abtretungserklärungen, die sie sich vor der Zahlung von den Versicherungsnehmern hat

unterzeichnen lassen, ergeben sich allenfalls Zweifel an der Wirksamkeit der

Wahlleistungsvereinbarungen. Bloße Zweifel an der Nichtschuld stehen aber in der

Regel der positiven Kenntnis nicht gleich. Sie genügen allerdings zum Ausschluss der

Rückforderung, wenn die Leistung in der erkennbaren Absicht erfolgt ist, sie auch für

den Fall der Nichtschuld zu bewirken, wenn also in der Zahlung erkennbar die

Übernahme des Risikos liegt. Auch hierfür hat der Beklagte jedoch keine Tatsachen

vorgetragen.

Umstände, die die Rückforderung der Klägerin als Verstoß gegen die Grundsätze von

Treu und Glauben erscheinen ließen, hat der Beklagte ebenfalls nicht vorgetragen. Die

von ihm zitierte Entscheidung des LG Berlin überzeugt nicht. Hier wird entgegen § 814

BGB bereits an das Kennenmüssen die Rechtsfolge des Rückforderungsausschlusses

geknüpft. Für die unmittelbar von den Patienten geleisteten Zahlungen trifft dieser

Aspekt ohnehin nicht zu. Dass eine zusprechende Entscheidung für den Beklagten zu

schlechthin untragbaren Ergebnissen führen würde, ist nicht zu erkennen. Ein

schützenswertes Vertrauen des Beklagten darauf, er könne die empfangenen

Zahlungen auch für den Fall behalten, dass im Nachhinein die Unwirksamkeit der

Wahlleistungsvereinbarung entdeckt wird, ist nicht anzuerkennen (vgl. BGH, NJW 2002,

3772).

Eine Verjährung des Rückforderungsanspruchs ist nicht eingetreten. Gemäß § 195 BGB

beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem

der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

vorausgesetzte Kenntnis hatte. Selbst Ansprüche aus dem Jahre 2002 waren daher bei

Klageeinreichung am 28.12.2005 noch nicht verjährt. Da die Zustellung demnächst

erfolgt ist, wurde die Verjährung noch vor Ablauf des Jahres 2005 gehemmt (§§ 204

Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO).

Der Zinsanspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 286 Abs. 1,

Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § Abs. ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, ZPO.

. Die streitentscheidenden Fragen zur Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarungen

und einer Abtretung der Rückforderungsansprüche der Patienten an den

Krankenversicherer sind bereits höchstrichterlich entschieden.

Die Beschwer liegt € 20.000.