Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2009

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 52/09

Datum:

03.09.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-2 U 52/09

Tenor:

Auf die Berufung wird das am 26.03.2009 verkündete Urteil der 4a

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

1. Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung

untersagt,

Pressringe mit mehr als zwei Pressbacken, welche unter Bildung eines

Pressrings gelenkartig miteinander verbunden sind,

im Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents 0

627 xxx ohne Zustimmung der Antragstellerin zur Benutzung in der

Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu liefern oder anbieten

oder liefern zu lassen,

welche geeignet sind, in einer Kombination aus Presswerkzeug

einerseits und Kupplungswerkstück und Rohrstück andererseits

verwendet zu werden,

wobei das Presswerkzeug gebildet wird aus einem der genannten

Pressringe sowie wenigstens einer Antriebseinrichtung, mit Hilfe derer

die Pressbacken im wesentlichen radial nach innen bewegbar sind, und

wobei der Pressring für den Verpressvorgang um die Werkstücke

herumlegbar und dann schließbar ist, wobei zudem die Geometrie von

Pressring und Werkstücken derart aneinander angepasst sind, dass

einerseits die Werkstücke von dem Pressring nach dem Herumlegen um

diese nicht vollständig umschließbar sind und dass andererseits durch

Schließen des Pressrings eine Verpressung mit plastischer Verformung

bewirkbar ist, wobei ferner die zumindest eine Antriebseinrichtung so

ausgebildet ist, dass mit ihr der Pressring aus der Stellung nach dem

Herumlegen um die Werkstücke in die Schließstellung bewegbar ist,

wobei weiterhin die Antriebseinrichtung(en) von dem Pressring trennbar

ist bzw. sind und die Antriebseinrichtung(en) und der Pressring

Kupplungselemente aufweisen, über die die Antriebseinrichtung(en) mit

den freien Enden des Pressrings in Wirkverbindung bringbar sind, und

wobei zumindest ein Teil der Pressbacken in Pressbackenträgern relativ

zu diesen in Umfangsrichtung bewegbar geführt ist.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorstehende Verbot

wird den Antragsgegnern jeweils ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- € -

ersatzweise Ordnungshaft – oder eine Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei

Jahren, angedroht, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der

Antragsgegnerinnen zu 1. und 4. an deren gesetzlichen Vertretern zu

vollziehen ist.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 500.000,-- € festgesetzt.

G r ü n d e :

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz

1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg.

Die von den Antragsgegnerinnen zu 1. und 4. vertriebenen Pressringe nebst

Zwischenzange verletzen den deutschen Teil des europäischen Patents 0 627 xxx

mittelbar. Die Antragsgegner sind der Antragstellerin deshalb gemäß Artt. 2 Abs. 2, 64

Abs. 1, 3 EPÜ, §§ 10, 139 Abs. 1 PatG im zuerkannten Umfang zur Unterlassung

weiterer Benutzungshandlungen verpflichtet. Als Inhaberin einer Lizenz am

Klagepatent, welcher der Patentinhaber am 06.03.2009 die Prozessführung im eigenen

Namen gestattet hat, ist die Antragstellerin berechtigt, das betreffende Begehren im

eigenen Namen gerichtlich zu verfolgen. Dem steht nicht entgegen, dass in der

"Prozessstandschafts- und Abtretungserklärung" vom 6. März 2009 (Anlage AST 2)

lediglich die Antragsgegner zu 1. bis 3. und nicht auch die Antragsgegnerin zu 4.

namentlich erwähnt werden. Es ist unstreitig, dass die Antragsgegner zu 1. und 4.

gleichermaßen die als patentverletzend beanstandeten Pressringe ohne Zustimmung

des Patentinhabers vertreiben, dass die Antragsgegner zu 2. und 3. als Geschäftsführer

nicht nur das geschäftliche Handeln der Antragsgegnerin zu 1. bestimmen, sondern

gleichfalls die Geschicke der Antragsgegnerin zu 4. lenken, und dass der Antragstellerin

die Prozessführungsermächtigung im Hinblick auf das gegen alle vier Antragsgegner

eingeleitete einstweilige Verfügungsverfahren erteilt worden ist. Bei dieser Sachlage ist

es geboten, die Erklärung vom 6. März 2009 interessengerecht dahin auszulegen, dass

die Antragstellerin in die Lage versetzt werden sollte, die von den Antragsgegnern zu 2.

und 3. initiierten Verletzungshandlungen zu unterbinden, unabhängig davon, ob sie

unter dem Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin zu 1. oder unter dem der

Antragsgegnerin zu 2. vorgenommen werden. Abgesehen davon hat die Antragstellerin

zwischenzeitlich auch eine klarstellende, auch die Antragsgegnerin zu 4.

einschließende Prozessführungsermächtigung des Patentinhabers vorgelegt.

Das Verfügungspatent betrifft eine Kombination aus einem Presswerkzeug einerseits

und damit zu verpressenden Werkstücken andererseits, nämlich einem

Kupplungswerkstück und Rohrenden, auf die das Kupplungswerkstück aufgesetzt wird.

Wie die Verfügungspatentschrift einleitend erläutert, ist es bekannt, Rohrenden mit Hilfe

von Kupplungshülsen aus Metall zu verbinden. Zu diesem Zweck werden die

Kupplungshülsen über die zu verbindenden Rohrenden geschoben und mit Hilfe einer

Presszange plastisch verformt. Gebräuchliche Presswerkzeuge sind zangenartig

aufgebaut und besitzen an ihrem freien Ende Klemmbacken, die die Kupplungshülse

umschließen und die zum Zwecke des Verpressens aufeinander zu bewegt werden

können. Derartige Presswerkzeuge haben sich nach den Erläuterungen der

Verfügungspatentschrift grundsätzlich bewährt, wenn eine nicht allzu große

Durchmesserverkleinerung bzw. Einpresstiefe gefordert wird. Soll die Rohrverbindung

höheren Innendrücken standhalten, sind jedoch größere Einpresstiefen erforderlich, die

wiederum eine Ausstattung des Presswerkzeuges mit mehr als zwei Pressbacken

notwendig machen. Der Grund hierfür liegt darin, dass ansonsten (d.h. bei der

Verwendung von nur zwei Pressbacken) der Abstand zwischen den Stirnseiten der

Pressbacken zu Beginn der Verpressung so groß ist, dass sich im Zuge des

Verpressvorganges zwischen den Stirnseiten der sich annähernden Pressbacken nach

außen vorstehende Stege aus dem Material der Kupplungshülse ausbilden, was zur

Folge hat, dass sich die Pressbacken nicht vollständig schließen lassen und deswegen

die erforderliche Einpresstiefe nicht erreicht wird. Ein mit mehr als zwei Pressbacken

ausgestattetes Presswerkzeug ist beispielsweise aus der deutschen Patentschrift 21 18

782 bekannt, deren Figuren 2 und 3 zum besseren Verständnis nachstehend

wiedergegeben sind.

Zu der besagten Technik bemerkt die Verfügungspatentschrift, dass sämtliche

Pressbacken (102) beweglich und in radialer Richtung geführt sind, was aufwändige

Maßnahmen zur Führung und zum Antrieb erforderlich mache. Das Presswerkezeug

werde hierdurch schwer, schlecht handhabbar und kostspielig.

Aufgabe der Erfindung soll es demgemäß sein, eine Konstruktion vorzuschlagen, die

trotz der Anordnung von mehr als zwei Pressbacken möglichst einfach, leicht

handhabbar und preiswert herstellbar ist.

Zur Lösung dieser Problemstellung sieht Patentanspruch 1 des Verfügungspatents in

der vom Bundespatentgericht aufrecht erhaltenen und von der Antragstellerin im

vorliegenden Verfahren geltend gemachten Fassung folgende Merkmale vor:

(1) Kombination aus Presswerkzeug (91, 92) einerseits und Werkstücken, nämlich

Kupplungswerkstück (101) und Rohrende (108), andererseits.

(2) Das Presswerkzeug (91, 92) weist mehr als zwei Pressbacken (94, 95; 110, 111)

auf.

(3) Die Pressbacken (94, 95; 110, 111) sind

a. unter Bildung eines Pressrings (93, 109) gelenkig miteinander verbunden;

b. mit Hilfe wenigstens einer Antriebseinrichtung (103) im wesentlichen radial nach

innen bewegbar.

(4) Für den Verpressvorgang ist der Pressring (93, 109) um die Werkstücke (101,

108) herumlegbar und dann schließbar.

(5) Die Geometrie von Pressring (93, 109) und Werkstücken (101, 108) ist

aneinander angepasst, derart,

a. dass die Werkstücke (101, 108) von dem Pressring (93, 109) nach dem

Herumlegen um diese (101, 108) nicht vollständig umschließbar sind;

b. das durch Schließen des Pressrings (93, 109) eine Verpressung mit plastischer

Verformung bewirkbar ist.

(6) Die zumindest eine Antriebseinrichtung (103) ist so ausgebildet, dass mit ihr

der Pressring (93, 109) aus der Stellung nach dem Herumlegen um die

Werkstücke (101, 108) in die Schließstellung bewegbar ist.

(7) Die Antriebseinrichtung(en) (103) ist/sind von dem Pressring (93, 109) trennbar.

(8) Die Antriebseinrichtung(en) (103) und der Pressring (93, 109) weisen

Kupplungselemente (102, 105, 118) auf, über die die Antriebsein- richtung(en) (103)

mit den freien Enden des Pressrings (93, 109) in Wirkverbindung bringbar ist/sind.

(9) Zumindest ein Teil der Pressbacken (94, 95; 111) ist in Pressbackenträgern (97;

113) geführt,

und zwar relativ zu den Pressbackenträgern (97; 113) in Umfangsrichtung (K, M)

bewegbar.

Auf welche Weise die beschriebene technische Lehre verwirklicht werden kann,

verdeutlichen die nachstehend eingeblendeten Ausführungsbeispiele nach den Figuren

1 und 2 der Verfügungspatentschrift.

Die angegriffene Ausführungsform besteht aus einem Pressring und einer

Zwischenzange, wie sie sich – in der Reihenfolge ihrer Aufzählung – aus den

nachfolgenden Abbildungen (Anlage AST 14) erschließen.

Der Pressring seinerseits besteht aus drei (äußeren) Pressbackenträgern (grau), wobei

die beiden unteren Träger mittels einer Bolzenverbindung gelenkig mit dem oberen

etwa halbkreisförmigen Pressbackenträger verbunden sind. An den Pressbackenträgern

(grau) sind wiederum drei Pressbacken (gelb) befestigt, wobei die obere Pressbacke im

oberen (halbkreisförmigen) Pressbackenträger aufgenommen ist, während die beiden

unteren Pressbacken über eine Bolzenverbindung schwenkbar an den beiden

beweglichen Pressbackenträgern angelenkt sind. Infolge dieser Konfiguration lassen

sich die unteren Backenträger maulartig öffnen, so dass die Pressbacken über eine

Kupplungshülse gelegt werden können. Anschließend können die Pressbacken durch

Zuschwenken der beweglichen Pressbackenträger radial einwärts verfahren werden.

Wie dies im einzelnen geschieht, verdeutlichen die beiden nachfolgenden Abbildungen

(Anlagen AST 25, AST 26).

Bei dem gegebenen Aufbau und der daraus resultierenden Wirkungsweise, die

zwischen den Parteien als solche außer Streit stehen, macht die angegriffene

Ausführungsform wortsinngemäß von sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1

Gebrauch, die sich mit dem Presswerkzeug befassen.

Hinsichtlich der Anspruchsmerkmale (2), (3b) bis (8) ist dies offensichtlich, wird auch

von den Antragsgegnern nicht in Abrede gestellt und bedarf deswegen keiner weiteren

Erläuterungen.

Keinem ernstlichem Zweifel unterliegt gleichfalls, dass die Pressbacken (gelb bzw.

grün) der angegriffenen Ausführungsform i.S.d. Merkmals (3a) unter Bildung eines

Pressrings "gelenkig miteinander verbunden sind". Hierzu bedarf es keiner direkten

Gelenkverbindung zwischen den einzelnen Pressbacken; vielmehr reicht es aus, wenn

die Pressbacken überhaupt, und sei es auch bloß mittelbar, gelenkartig untereinander

verbunden sind (vgl. BPatG, Urteil vom 05.03.2009, S. 13, 2. Abs. Mitte).

Dementsprechend lässt es die Verfügungspatentschrift selbst als mögliche – und sogar

bevorzugte – Erfindungsvariante zu, dass die obere Pressbacke (110) nach Figur 2 fest

an einem Pressbackenträger (112) angeordnet ist, während die beiden unteren

Pressbacken (111) in Umfangsrichtung verschieblich an Pressbackenträgern (113)

geführt sind, welche wiederum ihrerseits über Schwenkgelenke (114) am oberen

Pressbackenträger (112) angelenkt sind (Spalte 4, Zeilen 51-57). Die angegriffene

Ausführungsform verfügt über exakt eine solche – mittelbare – Gelenkverbindung der

Pressbacken.

Anders als das Landgericht meint, sind die beiden unteren Pressbacken (gelb bzw.

grün) der angegriffenen Ausführungsform so in den Pressbackenträgern (grau bzw.

blau/rot) geführt, dass die Pressbacken relativ zu den Pressbackenträgern in

Umfangsrichtung bewegbar sind (Merkmal 9).

Der Verpressvorgang, d.h. die plastische Verformung der Kupplungshülse auf den zu

verbindenden Rohrenden, beruht erfindungsgemäß darauf, dass sich die Pressbacken

im Zuge des Verpressens radial nach innen bewegen (Merkmal 3b). Diese einwärts

gerichtete Verlagerung der Pressbacken soll anspruchsgemäß dadurch hervorgerufen

werden, dass der durch die Gesamtheit der Pressbacken gebildete Pressring (Merkmal

3a) mit Hilfe der zumindest einen koppelbaren Antriebseinrichtung geschlossen wird

(Merkmal 5b). Beim Einleiten des Pressvorganges sollen die Pressbacken die

Kupplungshülse nicht auf ihrem gesamten Umfang umgeben, weil die Werkstücke

(Kupplungshülse, Rohrenden) nach der ausdrücklichen Anweisung des Merkmals (5a)

nach dem Herumlegen des Pressrings von diesem nicht vollständig umschließbar sein

sollen. Wie auch das Bundespatentgericht zutreffend ausgeführt hat (Urteil, S. 12)

versteht der Fachmann dies dahingehend, dass die Pressbacken zunächst

untereinander beabstandet bleiben sollen, damit durch das vollständige Schließen des

Pressrings, d.h. bis zum Aneinanderliegen der Stirnseiten der Pressbacken, überhaupt

ein radial einwärts gerichteter Pressvorgang möglich ist. Bei diesem Verpressvorgang

besteht die Gefahr, dass sich zu verpressendes Hülsenmaterial in die zwischen

benachbarten Pressbacken gegebene Umfangslücke schiebt und dadurch verhindert,

dass der Pressring – was zur Herbeiführung eines ordnungsgemäßen Verpresserfolges

notwendig ist – restlos geschlossen werden kann (Merkmal 5b). Es ist deswegen – wie

der Durchschnittsfachmann unmittelbar erkennt – nicht mit einer nur radial nach innen

gerichteten Verlagerung der Pressbacken beim Verpressen getan; vielmehr bedarf es

auch geeigneter Vorkehrungen dafür, dass im Zuge des Verpressens die Lücken

zwischen den Pressbacken so unter Bildung eines vollständig geschlossenen

Pressrings eliminiert werden, dass es beim Verpressen nicht zu unerwünschten

Stegbildungen zwischen den Stirnseiten der Pressbacken kommt. Das

Verfügungspatent trifft die erforderlichen Maßnahmen dadurch, dass alle oder zumindest

ein Teil der Pressbacken so in Pressbackenträgern geführt sind, dass sich die

Pressbacken relativ zu den Pressbackenträgern in Umfangsrichtung (des Pressrings)

bewegen können (Merkmal 9). Im Beschreibungstext wird dies exemplarisch an einer

Ausführungsform erläutert, bei der die Pressbacken mit Hilfe eines an ihrem äußeren

Umfang entlang laufenden Zugbandes zu einem Pressring zusammengefasst werden.

Spalte 3 Zeilen 4 bis 8 bemerkt insofern, dass mit Hilfe des Zugbandes die Pressbacken

zusammenbewegbar sind. Mit Blick auf die Figuren 1 und 2 der Verfügungspatentschrift

erläutern Spalte 4 Zeilen 35 bis 47 und Spalte 5 Zeilen 38 bis 47, dass die Zugbänder

(97) an ihren freien Enden mit Hilfe der Antriebsvorrichtung zusammengedrückt werden,

was zur Folge hat, dass die Kupplungshülse (101) und das Rohrende (108) radial

gestaucht werden, wobei sich währenddessen die unteren Pressbacken (95) selbsttätig

in Umfangsrichtung verschieben, und zwar die linke untere Pressbacke (95) im

Uhrzeigersinn und die rechte untere Pressbacke entgegen dem Uhrzeigersinn, und

zwar so lange, bis die Stirnseiten der Pressbacken (94, 95) untereinander zur Anlage

kommen (vgl. auch Unteranspruch 5 gemäß dem Urteil des BPatG vom 05.03.2009

sowie S. 15 der Entscheidungsgründe).

Sinn und Zweck der Pressbackenträger (z.B. Zugbänder) ist es hiernach, die

Pressbacken, damit sie einen Verpressvorgang überhaupt leisten können, einerseits

abzustützen ("zu tragen"), d.h. für sie ein Widerlager zu bilden, und andererseits derart

zu führen, dass die Pressbacken im Zuge des Verpressvorganges, d.h. beim Schließen

des Pressrings (Merkmale 4, 5b), definiert, nämlich in Umfangsrichtung des Pressrings

wandern können, um Lücken zwischen den Pressbacken zu beseitigen (vgl. auch Urteil

des Bundespatentgerichts, S. 17 und S. 17/18). Auf welche konstruktive Weise die

Bewegbarkeit der Pressbacken relativ zu den Pressbackenträgern in Umfangsrichtung

des Pressrings bewerkstelligt wird, überlässt Patentanspruch 1 des Verfügungspatents

dem Belieben des Fachmanns. Hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform kann

deswegen kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die beiden unteren

Pressbackenträger (grau bzw. rot) die beiden unteren Pressbacken (gelb bzw. grün)

"tragen" und beim Schließen des Pressrings dank ihrer Gelenk- und Lagerkonstruktion

so "führen", dass die beiden Pressbacken (gelb bzw. grün) sich in Umfangsrichtung des

Pressrings bewegen, um die zwischen den einzelnen Pressbacken nach dem Umlegen

des Pressrings um die Kupplungshülse verbliebenen Abstände zu schließen. Dies alles

verdeutlicht anschaulich nicht nur die Zeichnungsfolge nach Anlagen AST 25 und AST

26, sondern gleichermaßen die als Anlage BK 3 vorgelegte Animation, deren Richtigkeit

insoweit zwischen den Parteien außer Streit steht.

Erörterungswürdig ist allein, ob bei der angegriffenen Ausführungsform eine

Bewegbarkeit der beiden unteren Pressbacken "relativ zu den (führenden)

Pressbackenträgern" gegeben ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts muss

dies bejaht werden.

Dem Anspruchswortlaut, der von "Pressbackenträgern" spricht, könnte zwar voreilig

entnommen werden, dass das Verfügungspatent eine Mehrzahl von die einzelnen

Pressbacken abstützenden "Trägern" verlangt. Dass dies nicht zutrifft, erschließt sich

dem Fachmann allerdings bereits anhand des Unteranspruchs 5 sowie der

Ausführungsbeispiele, die es übereinstimmend als mögliche und bevorzugte

Ausführungsvariante der Erfindung darstellen, ein einziges Zugband als Trägerelement

für sämtliche Pressbacken zu verwenden. Bei einer derartigen Ausgestaltung liegt es

auf der Hand, dass eine den Verpressvorgang ermöglichende Abstützfunktion für die

beweglichen Pressbacken nicht nur durch diejenigen Abschnitte des Zugbandes

bereitgestellt wird, die sich im direkten Kontakt mit den beweglichen Pressbacken

befinden, sondern dass Abstützkräfte genauso durch den restlichen Teil des Zugbandes

bereitgestellt werden. Als Pressbackenträger ist dementsprechend das umlaufende

Zugband als Ganzes anzusehen. Für eine aus mehreren Gliedern bestehende Zugkette

würde nichts anderes gelten.

Auch die angegriffene Ausführungsform verdient insoweit keine grundsätzlich andere

Betrachtung. Zwar sind die beiden unteren Pressbacken über ein Schwenkgelenk an

die beiden unteren beweglichen Pressbackenträger (rot) angeschlossen. Die letzteren

sind jedoch ihrerseits über eine Bolzenverbindung an den oberen, etwa

halbkreisförmigen Pressbackenträger angelenkt. Die besagte Konstruktion hat zur

Folge, dass – prinzipiell nicht anders als bei einem umlaufenden Zugband oder einer

umlaufenden Zugkette – die für das Verpressen erforderlichen Abstützkräfte für die

beiden beweglichen Pressbacken nicht nur von den unteren Trägern (rot) aufgebracht

werden, an denen die Pressbacken gelenkig angebunden sind, sondern dass

Abstützkräfte darüber hinaus auch von dem oberen halbkreisförmigen Trägerelement

(blau) bereitgestellt werden, an dem die unteren Pressbackenträger (rot) gelenkig

befestigt sind.

Wird somit der Pressbackenträger für die beiden bewegbaren Pressbacken bei der

angegriffenen Ausführungsform durch sämtliche drei Trägerelemente (rot, blau) gebildet,

so ergibt sich ohne Weiteres die Feststellung, dass die beiden unteren Pressbacken im

Zuge der Schließbewegung des Pressrings eine Bewegung in Umfangsrichtung auch

relativ zum Pressbackenträger, nämlich genauer dessen oberen (blauen) Teil,

ausführen. Deutlich ist dies an der Zeichnungsfolge gemäß den Anlagen AST 25 und

AST 26, die zeigen, wie sich die oberen Stirnseiten der beweglichen Pressbacken,

geführt durch die Innenkontur des oberen (blauen) Trägers, an dieser Innenkontur

entlang in Umfangsrichtung nach oben bewegen. Findet somit bei der angegriffenen

Ausführungsform eine Bewegung der beiden unteren Pressbacken relativ zu dem

oberen, die betreffenden Pressbacken führenden Pressbackenträger statt, so genügt

schon dies für eine wortsinngemäße Benutzung des Merkmals (9). Denn der

Patentanspruch verlangt nicht, dass die Bewegung der Pressbacken in Bezug auf alle

Pressbackenträger stattfinden muss. Hierfür gibt es – wie die angegriffene

Ausführungsform anschaulich zeigt – auch keine technische Notwendigkeit. Einem

Abstellen auf den oberen halbkreisförmigen Träger steht nicht entgegen, dass sich das

Verfügungspatent von der DE-DS 2 118 782 als geltungsbildendem Stand der Technik

auch durch das kennzeichnende Merkmal (9) abgrenzt. Zwar können auch beim

Gegenstand des Standes der Technik die Bauteile (26- 29) als Pressbackenträger für

jede der vier Pressbacken angesehen werden. Geführt wird jede Pressbacke – anders

als bei der angegriffenen Ausführungsform – aber immer nur durch denjenigen Träger,

an dem die jeweilige Pressbacke montiert ist.

Zu Recht ziehen die Antragsgegner nicht in Zweifel, dass die angegriffene

Ausführungsform als der maßgebliche Teil der patentgeschützten Gesamtkombination

ein wesentliches Element der Erfindung darstellt, das objektiv geeignet ist, im

Zusammenwirken mit geeigneten Werkstücken die Erfindung unmittelbar durchzuführen,

und das von den Abnehmern auch subjektiv hierzu bestimmt ist. Letzteres ergibt sich

aus der Tatsache, dass das von den Antragsgegnern angebotene Presswerkzeug

ausschließlich in patentgemäßer Weise verwendet werden kann, was es zugleich

rechtfertigt, gegen die Antragsgegner ein Schlechthin-Verbot auszusprechen.

Nachdem der Verletzungstatbestand eindeutig festzustellen ist und sich das

Klagepatent in einem zweiseitigen Nichtigkeitsverfahren nach sachkundiger Prüfung als

in dem von der Antragstellerin geltend gemachten Umfang rechtsbeständig erwiesen

hat, können die Antragsgegner kein beachtenswertes Interesse daran haben, ihre

Verletzungshandlungen bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens

fortzusetzen. Vielmehr gebietet es die Interessenabwägung, die Verletzungshandlungen

umgehend, nämlich mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes, zu unterbinden.

Daran ändert nichts der Umstand, dass inzwischen gegen das Urteil des

Bundespatentgerichts Berufung zum Bundesgerichtshof eingelegt worden ist. Mit ihr

wird im Wesentlichen derselbe Stand der Technik eingeführt, der bereits Gegenstand

des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens gewesen und vom Bundespatentgericht

sachkundig gewürdigt worden ist. Soweit im Nichtigkeitsberufungsverfahren zusätzliche

Entgegenhaltungen – wie die deutsche Patentschrift 1 198 xxy und die deutsche

Offenlegungsschrift 1 452 yyx – eingeführt werden, ist zweifelhaft, ob diese der

Erfindung des Verfügungspatents näher kommen als derjenige Stand der Technik, der

dem Bundespatentgericht bereits vorgelegen hat. Die DE 1 198 xxy betrifft ein

Montagewerkzug zum Einschwenken der Spannbacken einer Schlauchfassung; die DE-

OS 1 452 yyx (die im Übrigen nur auszugsweise vorliegt) befasst sich – soweit

ersichtlich - mit einer Vorrichtung zum Kaltstauchen von Metallbandagen. Dass der

Durchschnittsfachmann hieraus im Prioritätszeitpunkt ohne rückschauende Betrachtung

Anregungen für eine Weiterbildung eines gattungsgemäßen (mit einer

Antriebsvorrichtung zu betreibenden) Presswerkzeugs gewinnen konnte, erscheint dem

Senat zweifelhaft und jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich. Diese Ungewissheit

muss umso mehr zu Lasten der Antragsgegner gehen, weil sie ihre

Berufungsbegründung gegen das schon im März 2009 zugestellte Urteil des

Bundespatentgerichts erst unter dem 18.08.2009, d.h. unmittelbar vor dem

Verhandlungstermin vom 20.08.2009, abgefasst und in das hiesige Verfahren eingeführt

haben, so dass der Antragstellerin jede Gelegenheit genommen war, sich angemessen

mit der Argumentation der Antragsgegnerin zu 1. auseinander zu setzen.

Der Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes steht auch nicht entgegen, dass die

Antragstellerin ihr Unterlassungsbegehren etwa selbst nicht mit der gebotenen Eile

verfolgt hätte. Grundsätzlich kann einem Patentinhaber die Inanspruchnahme

gerichtlicher Hilfe erst dann angesonnen werden, wenn er bei gebotenem Bemühen

nicht nur eine verlässliche Kenntnis über patentverletzende Handlungen seines

Gegners erlangt hat, sondern wenn er darüber hinaus Glaubhaftmachungsmittel in der

Hand hält, die es ihm im Bestreitensfall erlauben, den erforderlichen Nachweis einer im

Inland begangenen Patentverletzung zu führen. Soweit die Antragsgegner darauf

verweisen, dass die Antragstellerin schon im Jahr 2008 Kenntnis von ausländischen

Vertriebshandlungen gehabt hat, ist dies von vornherein unbehelflich, weil solche

Aktivitäten mit Rücksicht auf die strikte Territorialität von Patenten zwar im Einzelfall

vermuten lassen können, dass es auch zu gleichgelagerten inländischen Verletzungen

gekommen ist, weil sich auf ihrer Grundlage aber keine tatrichterliche Feststellungen

rechtfertigenden Gewissheiten gewinnen lassen. Im Streitfall gilt nicht deshalb etwas

anderes, weil die Antragsgegner zu 1. und 4. bekanntermaßen ausschließlich in

Deutschland produzieren. § 10 PatG vermittelt – anders als § 9 Nr. 1 PatG – keine

Verbietungsrechte im Hinblick auf Herstellungshandlungen, sondern gibt einzig

Ansprüche in Bezug auf das Anbieten oder Liefern erfindungswesentlicher Mittel. Selbst

wenn die Antragstellerin Ende Januar 2009 Kenntnis von in der Bundesrepublik

Deutschland begangenen Verletzungshandlungen der Antragsgegner gehabt haben

sollte, ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragstellerin zunächst den unmittelbar

bevorstehenden Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens gegen das Verfügungspatent

abgewartet hat. Im Falle eines vorher eingereichten Verfügungsantrages musste die

Antragstellerin damit rechnen, dass sich die Antragsgegner mit dem mangelnden

Rechtsbestand des Verfügungspatentes verteidigen werden, wie dies tatsächlich auch

mit der Schutzschrift vom 12.02.2009 geschehen ist. Unter diesen Umständen konnte

die Antragstellerin, die dem Verletzungsgericht den im Nichtigkeitsverfahren

anstehenden Verhandlungstermin vom 05.03.2009 nicht hätte unterschlagen dürfen,

nicht ernsthaft erwarten, dass zu ihren Gunsten eine Beschlussverfügung ergehen

würde, bevor das Bundespatentgericht seine Entscheidung über die Nichtigkeit des

Verfügungspatents gesprochen hat. Von daher wäre es nicht nur zwecklos, sondern

unsinnig gewesen, vor einer Nichtigkeitsentscheidung das Verletzungsgericht

anzurufen. Nachdem das Verfügungspatent teilweise aufrecht erhalten worden ist, hat

die Antragstellerin jedoch innerhalb weniger Tage einen Verfügungsantrag bei Gericht

eingereicht. Dieses – allein vernünftige – Verhalten zeigt, dass die Antragstellerin in der

Verfolgung ihres Unterlassungsanspruches alles andere als nachlässig gewesen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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