Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.03.2010, I-2 U 61/08

Aktenzeichen: I-2 U 61/08

OLG Düsseldorf (zeichen, stand der technik, bundesrepublik deutschland, anlage, höhe, zone, anzeige, rechnungslegung, grobe fahrlässigkeit, in den verkehr bringen)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 61/08

Datum: 25.03.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-2 U 61/08

Tenor: I.

Auf die beiderseitigen Berufungen wird das am 27. Mai 2008 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 27.529,21 Euro nebst Zinsen aus 17.701,24 Euro in Höhe von 5% für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 26. Juli 2006 und in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2006 und weitere Zinsen aus 9.827,97 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. April 2007 zu zahlen.

2.

Die Beklagten werden darüber hinaus verurteilt,

der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die Be-klagten im deutschen territorialen Geltungsbereich des europäischen Pa-tents 0 456 xxx

elektronische Anzeigevorrichtungen der Bauart, welche umfasst mindestens ein elektro-optisches Anzeigemittel, Elementarmotive, die den elektro-optischen Anzeigemitteln zugeordnet sind, wobei die Elementarmotive zum

größeren Teil ausgehend von einer Serie von alpha-numerischen stilisierten und ausgewählten Zeichen ausgebildet sind in Form einer zusammengesetzten Mosaikstruktur, deren Raster von den genannten Motiven gebildet wird, welche heterogene und komplementäre Konturen aufweisen, konkordant angeordnet sind, um sich in einer Art und Weise ähnlich einem Puzzle ineinander zu fügen, wobei die Elementarmotive Zeilen und Spalten bilden, die charakteristische Schreibzonen für die Anzeige von Buchstaben oder Ziffern begrenzen,

bei denen die Elementarmotive in den Schreibzonen in getrennten Gruppen ausgebildet sind, in welchen diese Motive untereinander an der Grenze der Berührung angeordnet sind und getrennt werden von einem Abstand, der vorgesehen ist zum Sicherstellen der elektrischen Isolation dieser Motive voneinander, wobei jede Gruppe von Motiven von der benachbarten Gruppe oder den benachbarten Gruppen von optisch passiven Abstandsbändern getrennt sind, die eine Breite aufweisen, welche deutlich größer ist als der Abstand, wobei höchstens vier Abstandsbänder in ihrem Durchsetzungspunkt aufeinandertreffen und einen Winkel α einschließen, der größer als 60° ist, sowie

dadurch gekennzeichnet, dass das Mosaik mindestens ein Basisraster auf-weist, das eine erste charakteristische Zone für die Anzeige von Zeichen in einer ersten Größe aufweist, und das in einem Zusatzraster teilweise dupli-ziert ist, um ein resultierendes Raster zu bilden, das in der Lage ist, die Zei-chen in einer zweiten Größe in einer weiteren charakteristischen Zone anzuzeigen,

hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den ge-nannten Zwecken eingeführt oder besessen haben, und zwar für den Zeit-raum vom 3. August 1996 bis 19. Juli 2000 unter Angabe

a)

der Herstellungsmengen und –zeiten sowie der Mengen der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse unter Einschluss der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

b)

der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,

c)

der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d)

der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der

Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

3.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin nach den Vorschriften über die Herausgabe einer unge-rechtfertigten Bereicherung dasjenige herauszugeben, was sie durch die in Ziffer 2 bezeichneten und zwischen dem 3. August 1996 und dem 19. Juli 2000 begangenen Handlungen auf Kosten der ehemaligen Inhaberin des vorbezeichneten Patentes, der A in Marin/Schweiz, erlangt haben.

4.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die weitergehenden Berufungen werden zurückgewiesen.

III.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten 1/6 und die Klägerin 5/6 zu tragen.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistungen in Höhe von 50.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen deren Kosten ebenfalls durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zwangsweise durchzusetzenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VI.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 237.412,10 Euro festge-setzt; hiervon entfallen auf den bezifferten Antrag 187.412,10 Euro (Verletzergewinn in Höhe von 176.500,-- Euro und Abmahnkosten in Höhe von 10.912,10 Euro die weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.280,70 Euro sind Nebenforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG) und 50.000,-- Euro auf die Anträge auf Rechnungslegung und Schadenersatz betreffend die Zeit vom 3. August 1996 bis zum 19. Juli 2000.

I. 1

2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in französischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patentes 0 456 xxx(Klagepatent, Anlage K 19; deutsche Übersetzung Anlagen K 18 und B 1) betreffend eine elektronische Wiedergabevorrichtung; aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagten auf Rechnungslegung, Schadenersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch. Sie hat das Klagepatent durch Vertrag vom 20. Juli 2000 (Anlage K 17) von der ursprünglich als Inhaberin eingetragenen A in Marin/Schweiz erworben, wobei nach ihrem Vorbringen mit diesem Vertrag auch in der Vergangenheit entstandene Schadenersatzansprüche mit abgetreten worden sind. Auf Antrag vom 11. September 2000 ist das Schutzrecht auf die Klägerin umgeschrieben worden.

3Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung ist am 26. November 1990 unter Inanspruchnahme zweier Schweizer Prioritäten vom 27. November 1989 und vom 12. November 1990 und einer französischen Priorität vom 18. Dezember 1989 eingereicht und am 21. November 1991 im Patentblatt veröffentlicht, der Hinweis auf die Patenterteilung am 3. Juli 1996 bekannt gemacht worden. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes hat das Klagepatent beschränkt aufrecht erhalten; die geänderte Patentschrift (Anl. K 19; deutsche Übersetzung Anl. B 1) ist am 7. Februar 2001 veröffentlicht worden. In der aufrecht erhaltenen Fassung lautet Anspruch 1 des Klagepatentes wie folgt:

Dispositif électronique d’affichage, du type comprenant: 4

- au moins un moyen électro-optique d’affichage (1), 5

- des motifs élémentaires (m1 à mn) associés audit moyen électro-optique 6

d’affichage (1), ces motifs élémentaires (m1 à mn) étant pour la majeure 7

partie conformés, à partir d’une série de caractères alphanumériques 8

stylisés et choisis, sous la forme d’une structure composite en mosaique 9

dont la trame est formée par lesdits motifs qui présentent des contours 10

hétérogènes et complémentaires, disposés en concordance pour 11

s’imbriquer les uns dans les autres, de façon similaire à un puzzle, 12

ces motifs élémentaires formant des lignes (L1 à L6) et des colonnes 13

(C1 à C5) délimitant des zones d’écriture caractéristiques (A, B) 14

pour l’affichage de lettres ou de chiffres, caractérisé en ce que lesdits 15

motifs élémentaires (m1 à mn) sont agencés dans lesdites zones 16

d’écriture (A, B) en groupes distincts (G1 à Gn) dans lesquels ces motifs 17

(m1 à mn) sont disposés entre eux à la limite de l’accolement et sont 18

séparés par une distance d’écartement (Y), prévue pour assurer 19

l’isolation électrique de ces motifs l’un par rapport à l’autre, chaque 20

groupe de motifs (G1 à Gn) étant séparé du ou des groupes voisins 21

par des bandes de séparation (b1 - bn) optiquement passives présentant 22

une largeur (X) nettement supérieure à la distance d’écartement (Y), 23

et en ce que ladite mosaique comporte au moins une trame de base (T1), 24

qui couvre une première zone caractéristique (B) pour l’affichage de 25

caractères dans une première taille et qui est partiellement dupliquée 26

en une trame additionnelle (T2) pour former une trame résultante (T3) 27

apte à afficher lesdits caractères dans une seconde taille dans une zone 28

caractéristique différente (A). 29

30

Die vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentliche deutsche Übersetzung der geänderten Fassung (Anl. K 13) lautet folgendermaßen: 31

Elektronische Anzeigevorrichtung der Bauart, welche umfasst: 32

- mindestens ein elektro-optisches Anzeigemittel (1), 33

- Elementarmotive (m1 bis mn), die den elektro-optischen Anzeigemitteln 34

(1) zugeordnet sind, wobei die Elementarmotive (m1 bis mn) zum 35

größeren Teil ausgehend von einer Serie von alpha-numerischen 36

stilsierten und ausgewählten Zeichen ausgebildet sind in Form einer 37

zusammengesetzten Mosaikstruktur, deren Raster von den genannten 38

Motiven gebildet wird, welche heterogene und komplementäre Konturen 39

aufweisen, konkordant angeordnet sind, um sich in einer Art und Weise 40

ähnlich einem Puzzle ineinander zu fügen, wobei die Elementarmotive 41

Zeilen (L1 bis L6) und Spalten (C1 bis C5) bilden, die charakteristische 42

Schreibzonen (A, B) für die Anzeige von Buchstaben oder Ziffern 43

begrenzen, 44

dadurch gekennzeichnet, dass 45

46

die Elementarmotive (m1 bis mn) in den Schreibzonen (A, B) in 47

getrennten Gruppen (G1 bi Gn) ausgebildet sind, in welchen diese Motive 48

(m1 bis mn) zueinander an der Grenze der Berührung angeordnet sind 49

und getrennt werden von einem Abstand (Y), der vorgesehen ist zum 50

Sicherstellen der elektrischen Isolation dieser Motive voneinander, wobei 51

jede Gruppe von Motiven (G1 bis Gn) von der benachbarten Gruppe oder 52

den benachbarten Gruppen von optisch passiven Abstandsbändern (b1 53

bis bn) getrennt sind, die eine Breite (X) aufweisen, welche deutlich 54

größer ist als der Abstand (Y), sowie dadurch, dass das Mosaik 55

mindestens ein Basisraster (T1) aufweist, das eine erste charakteristische 56

Zone (B) für die Anzeige von Zeichen in einer ersten Größe aufweist, und 57

einem Zusatzraster (T2) teilweise dupliziert ist, um ein resultierendes 58

Raster (T3) zu bilden, das in der Lage ist, die Zeichen in einer zweiten 59

Größe in einer weiteren charakteristischen Zone (A) anzuzeigen. 60

61Auf die Nichtigkeitsklage der Beklagten hat das Bundespatentgericht den deutschen Teil des Klagepatentes durch Urteil vom 9. Januar 2003 (Anl. BK 13) nochmals beschränkt und nur noch in dem von der Klägerin verteidigten Umfang aufrechterhalten; in dieser hier geltend gemachten Fassung lautet das Kennzeichen des Klagepatentanspruches 1 im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei unverändertem Oberbegriff wie folgt (neu hinzugekommene Merkmale sind kursiv gedruckt):

..., dadurch gekennzeichnet, dass 62

63die Elementarmotive (m1 bis mn) in den Schreibzonen (A, B) in getrennten Gruppen (G1 bis Gn) ausgebildet sind, in welchen diese Motive (m1 bis mn) zueinander an der Grenze der Berührung angeordnet sind und getrennt werden von einem Abstand (Y), der vorgesehen ist zum Sicherstellen der elektrischen Isolation dieser Motive voneinander, wobei jede Gruppe von Motiven (G1 bis Gn) von der benachbarten Gruppe oder den benachbarten Gruppen von optisch passiven Abstandsbändern (b1 bis bn) getrennt sind, die eine Breite (X) aufweisen, welche deutlich größer ist als der Abstand (Y), wobei höchstens vier Abstandsbänder (b1 bis bn) in ihrem Durchsetzungspunkt (I) aufeinandertreffen und einen Winkel a einschließen, der größer als 60° ist, sowie dadurch, dass das Mosaik mindestens ein Basisraster (T1) aufweist, das eine erste charakteristische Zone (B) für die Anzeige von Zeichen in einer ersten Größe aufweist, und das in einem Zusatzraster (T2) teilweise dupliziert ist, um ein resultierendes Raster (T3) zu bilden, das in der Lage ist, die Zeichen in einer zweiten Größe in einer weiteren charakteristischen Zone (A) anzuzeigen.

64Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 3 und 6 der Klagepatentschrift zeigen zwei Ausführungsformen des Mosaiks, mit denen die erfindungsgemäße Anzeigevorrichtung ausgerüstet werden soll; die ebenfalls nachfolgend abgebildeten Figuren 4 A bis K zeigen Großbuchstaben, Kleinbuchstaben und Ziffern, die mit einer Vorrichtung gemäß Figur 3 angezeigt werden können, während die Figuren 11 bis 38 alphanumerische Zeichen wiedergeben, die insbesondere mit einem Mosaik gemäß Figur 6 anzeigbar sind, und zwar die Figuren 11 bis 14 und 19 bis 22 Großbuchstaben unterschiedlicher Größe und die Figuren 15 bis 18, 23 bis 26, 31 bis 34 und 35 bis 38 Ziffern unterschiedlicher Größe.

65Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer in der hier in Rede stehenden Zeit die Beklagten zu 2. und 3. waren, stellte her und vertrieb u.a. unter der Typenbezeichnung B 7069 elektronische Anzeigevorrichtungen, deren Mosaikstruktur aus der im Anlagenkonvolut BK 12 für diese Ausführungsform zur Akte gereichten und nachstehend wiedergegebenen Abbildung ersichtlich ist.

66Durch rechtskräftiges Urteil vom 4. Dezember 2003 (Anlage K 1) hat der Senat die Beklagten im Hinblick auf diese Ausführungsform unter anderem zur Unterlassung und zur Rechnungslegung verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz für seit dem 20. Juli 2000 begangene Benutzungshandlungen dem Grunde nach festgestellt. In einem anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung der Auskunft stellte sich heraus, dass die Entscheidungsformel über die Ausführungsform B 7069 hinaus auch Anzeigevorrichtungen mit den Typenbezeichnungen B 4099 und B 5110 erfasst, deren Mosaikstruktur nachstehend ebenfalls wiedergegeben ist.

B 4099 B 5110 67

68Darüber hinaus stellte die Beklagte zu 1. her und vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland elektronische Anzeigevorrichtungen mit den Typenbezeichnungen B 0169, 1079, 5039 und 8089. Die Mosaikstruktur dieser Muster ist nachstehend ebenfalls wiedergegeben, und zwar an erster Stelle das übereinstimmende Raster der Typen B 5039 und 8089, an zweiter Stelle dasjenige der Ausführungsform B 1079 und an dritter Stelle dasjenige des Typs B 0169.

B 5039 8089 B 1079 B 0169 69

Produktion und Vertrieb der Vorrichtung B 8089 wurden bereits im Jahr 1999, der übrigen Ausführungsformen im Jahre 2003 unmittelbar nach Verkündung des Senatsurteils vom 4. Dezember 2003 eingestellt.

71Mit Anwaltsschreiben vom 12. Juli 2006 (Anlage K 11) forderte die Klägerin die Beklagten unter Fristsetzung bis zum 26. Juli 2006 für den Vertrieb der Ausführungsformen B 5110, 7069, 4099, 5039, 0169 und 1079 zur Zahlung eines Schadenersatzbetrages von insgesamt 350.000,-- Euro auf. Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 1. August 2006 (Anlage K 3) verlangte die Klägerin hinsichtlich der Produkte B 0169, 5039, 1079 und 8089 die Abgabe eines vertragsstrafegesicherten Unterlassungsversprechens sowie Auskunft und Rechnungslegung.

72Die Beklagten erklärten sich im Hinblick auf die genannten vier Ausführungsformen mit Anwaltsschreiben vom 15. August 2006 (Anlage K 4) zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 20.000,-- Euro zur Abgeltung aller Ansprüche bereit und gaben eine strafgesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.

73Eine auf 250.000,-- Euro reduzierte Schadenersatzforderung der Klägerin wiesen die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 25. Oktober 2006 (Anlage K 7) zurück, hoben aber hervor, noch immer an einer vergleichsweisen Regelung interessiert zu sein. Mit Schreiben vom 16. November 2006 wurde die im Schreiben gemäß Anlage K 7 angekündigte Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Produkte B 0169, 1079, 5039 und 8089 erteilt. Nachdem die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 23.November 2006 weitere Belege gefordert hatte, sagten die Beklagten zunächst deren Vorlage auch ohne ausgeurteilte Verpflichtung zu, erklärten dann aber mit Schreiben vom 9. Januar 2007, von der Vorlage Abstand nehmen und ein gerichtliches Verfahren abwarten zu wollen.

74Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin hinsichtlich aller 7 Ausführungsformen für seit dem 20. Juli 2000 begangene Handlungen bezifferten Schadenersatz in Gestalt der Herausgabe des Verletzergewinns, hilfsweise nach der Berechnungsmethode der Lizenzanalogie. Außerdem erhebt sie Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadenersatzpflicht für den Zeitraum vom 3. August 1996 bis zum 19. Juli 2000.

75

Weiterhin macht die Klägerin für die Inanspruchnahme rechts- und patentanwaltlicher Hilfe für die Abmahnung vom 1. August 2006 Kosten in Höhe von 10.912,10 Euro geltend, wobei sie auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 500.000,-- Euro eine 1,8 Gebühr (5.392,80 Euro zuzüglich Auslagenpauschale von 20,-- Euro) jeweils 70

für Rechts- und Patentanwalt und weitere Auslagen von 87,50 Euro angesetzt hat. Darüber hinaus beansprucht sie in Höhe weiterer 2.280,70 Euro Rechtsanwaltskosten, die ihr durch die Geltendmachung eines Schadenersatzbetrages von 176.500,-- Euro entstanden seien, und zwar jeweils eine 1,3 Geschäftsgebühr für Rechts- und Patentanwalt und unter Anrechnung einer 0,65 Verfahrensgebühr zuzüglich Auslagenpauschale von 20,-- Euro.

76Die Klägerin meint, auch die Ausführungsformen B 0169, 1079, 8089 und 5039 verwirklichten die im Klagepatent unter Schutz gestellte technische Lehre wortsinngemäß. Sie haben vor dem Landgericht vorgetragen, nach der geschützten Lehre des Anspruches 1 sei es nicht erforderlich, den selben Buchstaben als Minuskel (Kleinbuchstaben) oder Majuskel (Großbuchstaben) jeweils in zwei unterschiedlichen Größen darstellen zu können, sondern es genüge die Fähigkeit, Buchstaben als Minuskel und Majuskel anzeigen zu können. Die genannten Vorrichtungen seien überdies dazu in der Lage, denselben Buchstaben in zwei verschiedenen Abmessungen darzustellen.

77Als Verletzergewinn hätten die Beklagten 50 % ihres mit den angegriffenen Gegenständen erzielten Gesamtgewinnes herauszugeben. Die patentgemäße Erfindung habe die Erkennbarkeit der Zeichen stark verbessert und in ihrem Anwendungsbereich andere Ausgestaltungen vom Markt verdrängt; mit ihr sei ein Qualitätssprung verbunden gewesen. Kosten für Glas und Leiterplatten seien nur insoweit abzuziehen, als das Material tatsächlich in die angegriffenen Gegenstände verbaut und verkauft worden, nicht aber, soweit es an den Hersteller zurückgegangen, zum Ausschuss gelangt oder verschrottet worden sei.

78Die Beklagten, die Klageabweisung beantragt haben, meinen, die nicht vom Urteilsausspruch des Senats erfassten Ausführungsformen B 0169, 1079, 5039, 8089 verletzten das Klagepatent nicht. Während die erfindungsgemäße Anzeigevorrichtung den selben Buchstaben in verschiedenen Größen bzw. geometrischen Abmessungen optisch zufriedenstellend wiedergeben könne, ließen sich mit den angegriffenen Gegenständen nicht alle Zeichen des Alphabets in einer ersten charakteristischen Zone in einer ersten Größe und in einer weiteren charakteristischen Zone in einer weiteren Größe optisch befriedigend anzeigen.

79Der herauszugebende Gewinnanteil sei allenfalls mit 10 % zu bewerten, weil das Klagepatent nur eine Detailverbesserung in der Darstellung stilisierter Zeichen durch Mosaikstruktur gebracht habe und die erfindungsgemäßen Anzeigetafeln unstreitig seit dem Jahr 2000 durch hochauflösende Matrix-Anzeigen vom Markt verdrängt worden seien; neben diesen hätten sie nur aufgrund günstiger Preise anfangs noch bestehen können. Proportionalschriften seien zunehmend gefragter, und nicht zuletzt seien die Anzeigevorrichtungen der Beklagten zu einem geringeren Preis verkauft worden als diejenigen der Klägerin.

80Von der verbleibenden herauszugebenden Gewinnsumme seien weitere Kosten abzuziehen, insbesondere auch solche für Ausschuss und Arbeitslöhne. Außerdem seien Rechtsverteidigungskosten für die Beantwortung des Abmahnschreibens in Ansatz zu bringen; sie alle könnten dem jeweiligen angegriffenen Produkt unmittelbar zugerechnet werden.

Im übrigen seien Schadenersatzansprüche hinsichtlich der Ausführungsformen B 0169, 81

1079, 5039 und 8089 verjährt.

82Abmahnkosten seien mangels Patentverletzung nicht entstanden, und auch Ansprüche wegen der Ausführungsform B 8089 seien im Zeitpunkt der Abmahnung bereits verjährt gewesen. Auch sei der zugrundegelegte Gegenstandswert überhöht, weil sich die Restlaufzeit des Klageschutzrechtes gegenüber dem Beginn des ursprünglichen Verletzungsverfahrens verringert habe und die Produktion der angegriffenen Gegenstände im Jahr 2003 eingestellt worden sei. Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zahlungsaufforderung habe die Klägerin nicht, weil sie die Beklagten sich nicht in Verzug befunden hätten. Für den auf den Zeitraum bis zum 19. Juli 2000 bezogenen Schadenersatzanspruch fehle der Klägerin die Aktivlegitimation, außerdem seien auch diese Ansprüche verjährt.

83Mit Urteil vom 27. Mai 2008 hat das Landgericht unter Abweisung der weitergehenden Klage die Beklagten verurteilt,

84als Gesamtschuldner an die Klägerin 114.208,62 Euro nebst Zinsen aus 105.262,82 Euro in Höhe von 5 Prozent vom 1. Januar 2004 bis zum 26. Juli 2006 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2006 und weiteren Zinsen aus 8.945,80 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. April 2007 zu zahlen.

85Zum Schadenersatz verpflichtende Handlungen sieht das Landgericht in Herstellung und Vertrieb der vom Senatsurteil erfassten Anzeigevorrichtungen B 7069, 4099 und 5110 und der weiteren Ausführungsformen B 5093 und 1079; Ansprüche für die Ausführungsform B 8089 bestehen nach seiner Auffassung nicht, weil die Klägerin bezifferten Schadenersatz für den Zeitraum seit dem 20. Juli 2000 geltend mache, Herstellung und Vertrieb der Ausführungsform B 8089 aber unstreitig im Jahre 1999 eingestellt worden seien; die Ausführungsform B 0169 verletze das Klagepatent nicht. Die Wiedergabe von Zeichen in verschiedenen Größen beziehe das Klagepatent auf die Anzeige identischer Zeichen in unterschiedlichen Abmessungen und nicht auf die Unterscheidung zwischen Majuskeln und Minuskeln. Alle Zeichen einer Familie müssten in mindestens zwei verschiedenen Größen abgebildet werden können, damit die Anzeigevorrichtung alle Worte darstellen könne. Diese Anzeigemöglichkeit sei bei der Ausführungsform 5039 ausweislich der Anlagen K 13 und B 6 gegeben. Majuskeln seien im Basisraster bestehend aus den Zeilen L 3 bis L 8 in einer ersten kleineren Größe und im resultierenden Raster L 1 bis L 8 größer darstellbar. Für die Buchstaben X und Y ergebe sich das aus Anlage B 6, für den Buchstaben V aus Anlage K 13. Ausweislich der Anlagen K 13 und B 6 gelte das auch für die Ausführungsform B 1079 und die Ausführungsform 8089 mit derselben Rasterstruktur wie B 5039.

86Auf eine optisch befriedigende Darstellung komme es nicht an, sofern die Bedeutung der Zeichen aus sich heraus verständlich sei.

87Verjährt seien nur bis Ende 2002 entstandene Schadenersatzansprüche. Die am 31.Dezember 2003 um 24.00 Uhr begonnene Frist sei vom 21. August 2006 bis zum 9.Januar 2007 durch Verhandlungen zwischen den Parteien über den Schadenersatzanspruch gehemmt gewesen; vor ihrem Ende am 18. Mai 2007 habe durch Klageerhebung am 19. April 2007 eine erneute Hemmung eingesetzt.

Zur Berechnung der geschuldeten Summe sei von dem Gesamtumsatz mit den 88

angegriffenen Gegenständen von 527.559,23 Euro auszugehen, von dem Kosten in Höhe von 317.033,59 Euro abzuziehen seien, die sich wie folgt verteilten:

89

166.286,71 Euro für den Erwerb von LCD-Glas, das in veräußerten Anzeigevorrichtungen verbaut worden oder zum Ausschuss gelangt sei, nicht dagegen die Kosten für nach dem Senatsurteil verschrottetes Material oder für ohne Gegenleistung des Lieferanten zurückgegebenes Material mit Qualitätsmängeln, 7.232,88 Euro Transportkosten LCD-Glas, soweit auch die Stückzahlen LCD-Glas abzugsfähig seien; 40.658,62 Euro Kosten für verbaute Leiterplatten; 729,10 Euro für Chip-Kondensatoren; 97.524,72 Euro für Chips; 187,20 Euro für Buffer; 4.423,36 Euro für den Einbau von Buchsenleisten.

90

Kosten für Lohn und Rechtsverteidigung hat das Landgericht nicht berücksichtigt. 91

92Eine Anteil von 50% des sich hiernach ergebenden Gesamtbetrages (527.559,23 Euro abzgl. 317.033,59 Euro) von 210.525,64 Euro verdankten die Beklagten der Benutzung des Klageschutzrechtes.

93Hinzu kämen auf den Verletzergewinn zu entrichtende Zinsen in Höhe von 5% als fiktive Verwendungszinsen für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 26. Juli 2006 und ab dem 27. Juli 2006 als Verzugsschaden. Weiterhin habe die Klägerin Anspruch auf Zahlung von 6.665,10 Euro für die Abmahnung in Höhe einer jeweils 1,8 Geschäftsgebühr für Rechtsanwalt und Patentanwalt nach einem Streitwert von 200.000,-- Euro zuzüglich Auslagen und auf Zahlung weiterer 2.280,70 Euro für die Zahlungsaufforderung vom 12. Juli 2006 als weiteren Schadenersatz für die Verletzung des Klagepatents; Verzugszinsen habe die Klägerin aus 8.945,80 Euro ab Rechtshängigkeit der Klage seit dem 19. April 2007 zu zahlen.

94Für die Zeit vom 3. August 1996 bis zum 19. Juli 2000 sei die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin unbegründet. Die Vereinbarungen mit der vormaligen Patentinhaberin erfassten keine in der Vergangenheit entstandenen Ansprüche.

95Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. 96

97Die Klägerin verfolgt ihr Klagebegehren weiter, soweit das Landgericht ihren Anträgen nicht entsprochen hat und führt unter ergänzender Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag zur Begründung aus: Das Landgericht habe verkannt, dass auch die Ausführungsform B 0169 das Klagepatent verletzt habe. Der Begriff

"Zeichen" im Klagepatentanspruch 1 beziehe sich auf den jeweiligen Buchstaben unabhängig von dessen Groß- oder Kleinschreibung und auf Ziffern. Zeichen in erster Größe seien Klein-, solche in zweiter Größe seien Großbuchstaben. Eine Zeichenfamilie im Sinne des Klageschutzrechts werde jeweils von Minuskeln, Majuskeln und/oder Ziffern gebildet. Die Ausführungsform B 0169 könne ausweislich der Abbildungen im Anlagenkonvolut BK 12 sowohl Minuskeln, Majuskeln als auch Ziffern in einer ersten Größe im Basisraster und in einer zweiten Größe in dem durch das Zusatzraster erweiterten resultierenden Raster darstellen; ausweislich der übrigen Anlagen der Anlagensammlung BK 12 gelte das auch für die anderen vom Urteil des Senats nicht erfassten Ausführungsformen B 4099, 5039, 8089 und 1079.

98Unzutreffend habe das Landgericht außerdem die bezifferten Schadenersatzansprüche für die Zeit bis einschließlich 2002 für die Ausführungsformen B 5039 und 1079 für verjährt gehalten. Erst seit der Rechnungslegung der Beklagten wisse sie die Klägerin von weiteren Verletzungshandlungen; vorher habe sie nur das Werbematerial gekannt. Im Falle einer Verjährung stehe ihr ein Restschadenersatzanspruch zu, den sie vorsorglich geltend mache und dessen Berechnungsgrundlagen sie schon vor dem Landgericht mit ihren Erläuterungen zur angemessenen Höhe der hilfsweise geltend gemachten Lizenzgebühr dargelegt habe.

99Zu Unrecht habe das Landgericht von den Umsatzerlösen der Beklagten die Kosten für zum Ausschuss gelangtes LCD-Glas abgezogen. Die von den Beklagten geltend gemachte Quote von 5% sei überzogen; die vom Landgericht angenommene Üblichkeit habe keine Partei behauptet. Sie die Klägerin erreiche die branchenübliche Ausschussquote von 2%.

100Abgesehen davon stünden ihr auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 Zinsen zu. Für die betroffenen Ausführungsformen B 5039, 1079 und 0169 ergäben sich die entsprechenden Zahlen aus der Übersicht gemäß Anlage BK 5 und den in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vorgelegten Übersichten mit nach Jahren geordneten Umsätzen; der Verletzergewinn sei anteilig auf produzierte und vertriebene Mengen aufzuteilen.

101Beim Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung sei der vom Landgericht zugrundegelegte Streitwert von 200.000,-- Euro zu niedrig. Da auch die Ausführungsform B 0169 patentverletzend sei und die 1999 eingestellte Ausführungsform B 8089 für die Zeit vor dem 20. Juli 2000 Ansprüche vermittelt habe, müsse der Gegenstandswert mindestens 400.000,-- Euro betragen.

102Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe sie auch aus der Zeit vor dem 20. Juli 2000 noch Schadenersatzansprüche. Von der ursprünglichen Abtretungsvereinbarung seien diese Ansprüche erfasst; diesen Regelungsinhalt bestätige die weitere Vereinbarung gemäß Anlage BK 6; vorsorglich sei die Abtretung dort noch einmal vorgenommen worden. Verjährt seien diese Ansprüche nicht, da die bisherige Schutzrechtsinhaberin die Verletzungshandlungen nicht gekannt habe; vorsorglich werde auch hier ein Restschadenersatzanspruch geltend gemacht.

Die Klägerin beantragt, 103

104

1. das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten zu verurteilen,

105

106an die Klägerin als Gesamtschuldner 189.692,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % für den Zeitraum vom 7. Juni 2001 bis 26. Juli 2006 sowie in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2006 zu zahlen;

107

2. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte im deutschen territorialen Geltungsbereichs des europäischen Patents 0 456 xxxelektronische Anzeigevorrichtungen der in Ziffer I.2. des Urteilsausspruches näher beschriebenen Bauart hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen haben, und zwar für den Zeitraum vom 3. August 1996 bis 19. Juli 2000 unter Angabe der in Abschnitt I.2 Buchstaben a) bis d) genannten Einzelheiten sowie der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, wobei den Beklagten der im Urteilsausspruch angegebene Wirtschaftsprüfervorbehalt nachgelassen werden könne; 3. unter Abänderung des in Ziffer 1 genannten Urteils festzustellen, dass die

Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr bzw. der damaligen Patentinhaberin durch die in Ziffer 2. bezeichneten und zwischen dem 3.August 1996 und 19. Juli 2000 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

108

Die Beklagten beantragen, 109

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen sowie 110

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 111

112Sie meinen, das Landgericht habe die Ausführungsformen B 1079, 5039 und 8089 zu Unrecht für patentverletzend gehalten. Das Hauptanliegen des Klageschutzrechts sei eine verbesserte Ästhetik der darstellbaren Zeichensätze, die mit den angegriffenen Vorrichtungen nicht erreichbar sei. Bei der Darstellung einer der beiden großen Varianten müsse häufig zusätzlich das Raster für die Unterlängen mit einbezogen werden, so dass es an einer Darstellbarkeit nur in dem aus Basisraster und Zusatzraster gebildeten resultierenden Raster fehle. Abgesehen davon habe die Klägerin nichts dazu vorgetragen, ob die angegriffenen Gegenstände mindestens ein elektro-optisches Anzeigemittel aufweisen, welchem Elementarmotive zugeordnet sind; auch dazu, ob die im Klagepatent vorausgesetzten Größenverhältnisse zwischen den optisch passiven Abstandsbändern und den Abständen der Elementarmotive innerhalb einer Gruppe eingehalten würden, habe sie nichts dargetan.

113Entgegen der Beurteilung durch das Landgericht seien auch Schadenersatzansprüche aus Handlungen im Jahr 2003 verjährt. Das Landgericht habe nicht von einer Hemmung der Verjährungsfrist aufgrund von Vergleichsverhandlungen ausgehen dürfen, auf die die Klägerin sich nicht berufen und für die sie auch die entsprechenden Tatsachen nicht vorgetragen habe. Die vom Landgericht herangezogenen Unterlagen hätten nur der Substantiierung des Schadenersatzanspruches gedient.

114Bei der Ermittlung der vom Verletzergewinn abzugsfähigen Kosten habe das Landgericht die Darlegungs- und Beweislast zu Unrecht bei ihnen den Beklagten gesehen. Wenn und soweit die Klägerin sich für die Berechnung des Schadenersatzanspruches die Rechnungslegung der Beklagten nicht zu eigen mache und auf andere Tatsachen berufe, sei sie für deren Vorliegen darlegungs- und beweispflichtig. Mache sich die Klägerin die Rechnungslegung zu eigen, dürfe sie sich nicht nach Belieben günstige Positionen heraussuchen und ungünstige aussortieren, insbesondere nicht einzelne Abzugsposten wegen fehlender Richtigkeit oder Vollständigkeit angreifen, wenn sie nicht versucht habe, diese Auskünfte in Zwangsvollstreckungsverfahren ergänzen zu lassen; vielmehr müsse sie konkrete Anhaltspunkte dafür benennen, dass die Angaben nicht zuträfen.

115Bei den Glaskosten habe das Landgericht zu Unrecht diejenigen für kostenlose Ersatzlieferungen bzw. kostenlos zurückgegebene Gläser und für nach Verkündung des Senatsurteils verschrottetes Material ausgenommen. Infolgedessen seien auch die Transportkosten für das LCD-Glas zu niedrig berechnet. Zu Unrecht habe das Landgericht auch bei den Leiterplatten die Kosten für verschrottete Teile nicht berücksichtigt und auch die geltend gemachten Lohnkosten und Rechtsverteidigungskosten seien absetzbar.

116Der vom Landgericht anerkannte Anteil des Verletzergewinns von 50% an der Schutzrechtsverletzung sei zu hoch bemessen.

117Bei den erstattet verlangten Abmahnkosten sei zu berücksichtigen, dass die Abmahnung mangels Patentverletzung unberechtigt gewesen sei. Gehe man vom Standpunkt des Landgerichts aus, sei sie zumindest teilweise unberechtigt gewesen, nämlich für zwei von vier Ausführungsformen, so dass der zuerkannte Betrag von 6.665,10 Euro auf 3.332,55 Euro halbiert werden müsse. Bei der Zuerkennung der Kosten für die Zahlungsaufforderung vom 12. Juli 2006 habe das Landgericht bei der Streitwertbemessung nicht beachtet, dass die Klägerin einen Betrag von 350.000,-- Euro gefordert habe, der auch den Streitwert bestimme. Von der sich danach ergebenden Erstattungssumme hätte der Anteil berechnet werden müssen, der dem zugesprochenen Betrag am ursprünglich geforderten Gesamtbetrag entsprochen habe. Auf die zuerkannte 1,3 Geschäftsgebühr hätte das Landgericht die von der Klägerin selbst in Abzug gebrachte 0,65 Verfahrensgebühr anrechnen müssen; indem es dies unterlassen habe, habe es der Klägerin mehr als beantragt zugesprochen.

118Ansprüche aus der Zeit bis zum 19. Juli 2000 seien bis zum 29. Januar 2008 verjährt; die Rechtshängigkeit sei erst mit Zustellung der Klageerweiterung am 30. Januar 2008 eingetreten. Weiterhin bestreiten die Beklagten, dass die Unterzeichner der Ergänzungsvereinbarung gemäß Anlage BK 16 entsprechende Vertretungsmacht besessen hätten. Soweit danach ein Restschadenersatzanspruch in Betracht komme, brauchten sie keine Auskünfte über die Gestehungskosten zu geben, die für die Berechnung dieses Anspruchs nach der Lizenzanalogie keine Bedeutung hätten.

Die Klägerin beantragt, 119

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 120

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen. 121

II. 122

123Die zulässigen Berufungen sind zum Teil begründet. Das Landgericht hat die geltend gemachten Ansprüche jedoch zum Teil unzutreffend ermittelt. Zum einen hat entgegen seiner Bewertung auch die Ausführungsform B 0169 das Klagepatent verletzt, darüber hinaus ist der anerkannte Anteil der Schutzrechtsverletzung am Gesamtgewinn der Beklagten mit 50% zu hoch gegriffen, und zum Teil sind noch weitere nicht berücksichtigte Kosten vom Gesamtumsatz der Beklagten abzuziehen. Weiterhin sind auch die geltend gemachten Kosten für die Abmahnung und die weiteren Anwaltskosten unzutreffend berechnet worden. Der der Klägerin zustehende Zahlungsanspruch beläuft sich auf insgesamt 27.529,21 Euro.

A. 124

Entgegen der Auffassung des Landgerichts verletzt auch die Ausführungsform B 0169 das Klagepatent.

1261. Das Klagepatent betrifft eine elektronische Anzeigevorrichtung zur Darstellung insbesondere alphanumerischer Zeichen. Das aktive Anzeigemittel dieser Vorrichtung bilden Elemente, beispielsweise von elektro-optischen Flüssigkristallzellen oder Luminiszenzdioden (LED), deren optische Eigenschaften sich in Abhängigkeit von einem elektrischen Erregungssignal, selektiv gesteuert durch einen elektronischen Steuerschaltkreis, ändern (Klagepatentschrift Abs. [0001] bis [0003]; Anl. B 1, S. 1, Zeilen 5 bis 24); die angesteuerten kontrastieren zu den nicht ausgewählten Elementen (vgl. Klagepatentschrift Abs. [0030] bis [0032]; Anl. B 1, S. 9, Zeile 1 bis S. 10, Zeile 4).

127Wie die Klagepatentschrift einleitend ausführt (Abs. [0004] bis [0006]; Anl. B 1, S. 1, Zeile 26 bis S. 2, Zeile 6), ist aus der französischen Offenlegungsschrift 2 458 857 (Anl. B 2) eine Anzeigevorrichtung bekannt, die eine Gruppe als gerade und balkenförmige Segmente ausgebildeter Module umfasst, die benachbart und aufeinanderstoßend in Zeilen und Spalten angeordnet sind; die Figuren 1a und b dieser Druckschrift sind nachstehend wiedergegeben.

128An dieser Vorrichtung wird beanstandet, sie könne Zeichen nur in der graphisch wenig ansprechenden Form aneinander gefügter "Balken" bzw. Striche darstellen und nicht wahlweise Groß- oder Kleinbuchstaben wiedergeben.

129

Mit dem vorrangigen Ziel, die Auflösung zu verbessern, offenbart die europäische Offenlegungsschrift 0 146 285 (Anl. B 3), deren Figuren 1 A-C und 2 A-C nachstehend wiedergegeben sind, eine Anzeigevorrichtung mit einer Vielzahl einzeln adressierbarer rechteckiger, insbesondere quadratischer Elementarmotive, die in Form einer Punktmatrix identisch und in homogener Weise in Zeilen und Spalten angeordnet sind. Dadurch, dass die Elementarmotive mit Hilfe zweier Diagonaler nahezu identisch in vier 125

Teilbereiche aufgeteilt werden, ist die Matrize in ihrer Struktur im Wesentlichen in mehrere sich wiederholende Gruppen gegliedert, die jeweils aus vier gleichschenkligen Dreiecken bestehen (vgl. Klagepatentschrift Abs. [0007] und [0008]; Anl. B 1, S. 2, Zeilen 8 bis 29). Daran wird als nachteilig angesehen, dass die Form der darstellbaren Zeichen durch das Matrizenschema festgelegt wird und stilisierte - an bestimmte Schriftarten angenäherte und zumindest mit teilweise gerundeten Konturen versehene Zeichen nicht dargestellt werden können (Abs. [0009] bis [0011]; Anl. B 1, S. 3, Zeilen 1 bis 28).

130Aus der europäischen Patentanmeldung 0 180 685 (Anl. B 4) ist eine Anzeigevorrichtung mit den den Oberbegriff des Klagepatentanspruches 1 bildenden Merkmalsgruppen 1 bis 5 bekannt, deren primäres Ziel es ist, die Ästhetik der dargestellten Ziffern und Buchstaben zu verbessern, und die sich überdies die Aufgabe gestellt hat, mit einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Segmenten sowohl große als auch kleine Buchstaben und einzelne Sonderzeichen für jedermann leicht lesbar darzustellen und daher auch für Anzeigen in Bahnhöfen, Schaufenstern und auf Flughäfen verwendet werden kann (vgl. Anl. B 4, S. 3, Zeilen 16 bis 19 in Verbindung mit S. 2, Zeilen 9 bis 22). Zu diesem Zweck haben die Elementarmotive, wie die nachfolgend abgebildeten Figuren 4 und 5 der bekannten Druckschrift zeigen, heterogene (z.B. abgerundete, geradlinige oder gewinkelte) Konturen, sind mosaikartig komplementär und konkordant zueinander ohne systematische Wiederholung angeordnet (Klagepatentschrift Abs. [0012] bis [0014]; Anl. B 1, S. 3, Zeile 30 bis S. 4, Zeile 23) und durch Abstandsbänder einzeln voneinander getrennt.

131An dieser Vorrichtung wird bemängelt, der Wunsch nach immer besserer Stilisierung der abzubildenden Zeichen vergrößere die Anzahl der benötigten Elementarmotive, was aufgrund der erforderlichen großen Zahl an Steuerschaltkreisen nicht nur die Anzeigevorrichtung verteuere, sondern in zweifacher Weise auch das Aussehen der wiedergegebenen Zeichen beeinträchtige. Stießen mehrere durch Abstandsbänder voneinander getrennte Elementarmotive spitzwinklig aufeinander, wirke das Zeichen an dieser Stelle aus der Distanz betrachtet "angenagt", weil das menschliche Auge die spitzen Ecken der Elementarmotive nicht mehr vollständig bzw. nur in abgerundeter Form wahrnehme (vgl. Klagepatentschrift, Figuren 2 und 2 a sowie Abs. [0017], [0018], [0034] bis [0040] und [0070] bis [0075]; Anl. B 1, S. 5, Zeilen 1 bis 10, S. 10, Zeile 11 bis S. 11, Zeile 23 und S. 18, Zeile 20 bis S. 19, Zeile 28). Die in solchen Überschneidungsbereichen von Abstandsbändern von Anzeigemitteln freie Fläche erscheine dem Betrachter deshalb erheblich größer, als tatsächlich sie ist ("optische Erosion"). Darüber hinaus zeigten sich aufgrund der zahlreichen für die Ansteuerung der Elementarmotive erforderlichen elektrischen Zuleitungen innerhalb der breiten Abstandsbänder "parasitäre Linien", die sich bislang nur durch eine sehr aufwändig gestaltete Gegenelektrode unsichtbar machen ließen (vgl. Figuren 2a und 3b in Verbindung mit Abs. [0020] bis [0023]; Anl. B 1, S. 5, Zeile 16 bis S. 6, Zeile 7).

132Ein weiterer Nachteil besteht nach den Angaben der Klagepatentbeschreibung darin, dass die Vorrichtung keine Kleinbuchstaben darstellen und vor allem Ziffern und Buchstaben nur mit einer einzigen Abmessung wiedergeben kann. Soll die Größe der darzustellenden Buchstaben und Ziffern verändert werden, muss die bereits installierte Vorrichtung ausgewechselt werden (Klagepatentschrift Abs. [0024]; Anl. B1, S. 6, Zeilen 9 bis 19).

Als Aufgabe (technisches Problem) der Erfindung gibt die Klagepatentschrift vor diesem 133

Hintergrund an, die gattungsgemäße Anzeigevorrichtung so zu verbessern, dass sie sehr viel mehr stilisierte Zeichen darstellen kann, frei von den beiden vorstehend erörterten optischen Mängeln ist, mit einer minimalen Anzahl von Elementarmotiven auskommt (Abs. [0020]; Anl. B 1 Zeilen 24 bis 32) und Buchstaben mit unterschiedlichen Abmessungen zu geringstmöglichen Kosten darstellen kann (Abs.[0027]; Anl. B 1, S. 6, Zeile 34 bis S. 7, Zeile 2; BPatG, Anl. BK 13, S. 10 Abs. 3).

134Der Lösungsvorschlag besteht nach Anspruch 1 des Klagepatentes in der vom Bundespatentgericht aufrecht erhaltenen Fassung in einer Anzeigevorrichtung mit folgenden Merkmalen:

135

1. Elektronische Anzeigevorrichtung mit

136

a. mindestens einem elektro-optischen Anzeigemittel (1) und b. Elementarmotiven (m1 bis mn).

Die Elementarmotive (m1 bis mn) sind 137

138

a. den elektro-optischen Anzeigemitteln (1) zugeordnet, b. zum größeren Teil ausgehend von einer Serie alpha-numerischer stilisierter und

ausgebildeter Zeichen und c. in Form einer zusammengesetzten Mosaikstruktur ausgebildet.

139

Die Elementarmotive (m1 bis mn) bilden das Raster der Mosaikstruktur. Die Elementarmotive (m1 bis mn)

140

a. weisen heterogene und komplementäre Konturen auf b. und sind konkordant angeordnet, c. um sich ineinander zu fügen ähnlich einem Puzzle.

Die Elementarmotive (m1 bis mn) bilden 141

142

a. Zeilen (L1 bis L6) b. und Spalten (C1 bis C5) c. die charakteristische Schreibzonen (A, B) für die Anzeige von Buchstaben oder

Ziffern begrenzen.

143

Die Elementarmotive (m1 bis mn) sind in den Schreibzonen (A, B) in getrennten Gruppen (G1 bis Gn) ausgebildet.

In den Gruppen (G1 bis Gn) sind die Elementarmotive (m1 bis mn)

144

a. zueinander an der Grenze der Berührung angeordnet b. und werden von einem Abstand (Y) getrennt, der vorgesehen ist zum Sicherstellen

der elektrischen Isolation dieser Motive voneinander.

145

Jede Gruppe von Motiven (G1 bis Gn) ist von der benachbarten Gruppe oder den benachbarten Gruppen von optisch passiven Abstandsbändern (b1 bis bn) getrennt.

Die Abstandsbänder (b bis b) weisen eine Breite (X) auf, welche deutlich größer ist als der Abstand (Y), wobei

146

a. höchstens vier Abstandsbänder (b1 bis bn) in ihrem Durchsetzungspunkt (I)

aufeinandertreffen und b. einen Winkel a einschließen, der größer als 60° ist.

147

Das Mosaik weist mindestens ein Basisraster (T1) auf, das eine erste charakteristische Zone (B) für die Anzeige von Zeichen einer ersten Größe aufweist.

Das Basisraster (T1) ist in einem Zusatzraster (T2) teilweise dupliziert, um ein resultierendes Raster (T1) zu bilden, das in der Lage ist, die Zeichen in einer zweiten Größe in einer weiteren charakteristischen Zone (A) anzuzeigen.

148

149Die Zusammenfassung benachbarter Elementarmotive in Gruppen und die Beschränkung der optischen Trennfunktion auf die Abstandsbänder sollen das Erscheinungsbild der abgebildeten Zeichen verbessern, indem die Zahl der sichtbaren Abstandslinien verringert wird. Sichtbar sind nur noch die Abstandsbänder zwischen den Gruppen, nicht dagegen die Trennungslinien zwischen den Elementarmotiven innerhalb einer Gruppe, so dass die gesamte Gruppe wie eine durchgehende und ununterbrochene Fläche erscheint (Klagepatentschrift Abs. [0051]; Anl. B 1, S. 14, Zeilen 13 bis 27). Die optisch inaktiven Abstandsbänder zwischen den Gruppen ermöglichen es, die elektrischen Zuleitungen der einzelnen Elementarmotive unsichtbar unterzubringen und die unerwünschten "parasitären Linien" zu vermeiden. Die Gegenelektrode kann entsprechend Figur 5 der Klagepatentschrift auf relativ einfache Art und Weise so ausgebildet werden, dass sie die Bereiche hinter den Abstandsbändern frei lässt (Klagepatentschrift vgl. Abs. [0062] und [0063]; Anl. B 1, S.16, Zeile 23 bis S. 17, Zeile 10; BPatG, a.a.O., S. 13 Abs. 1). Da durch die Begrenzung der Zahl der Abstandsbänder in den Durchsetzungspunkten nur noch vier aufeinander treffen und einen Winkel von mehr als 60° einschließen, wird das oben angesprochene Phänomen der optischen Erosion minimiert.

150Im vorliegenden Rechtsstreit geht es nur um die Auslegung der Merkmale 10 und 12. Soweit die Beklagten erstmals in der Berufungsinstanz auch die Verwirklichung der Merkmale 1, 2, 7, 8 und 9 in Frage stellen wollen, können sie damit nach § 531 Abs.2 Nr. 3 ZPO nicht mehr gehört werden. Zwar ist es richtig, dass die Klägerin deren Verletzung hätte darlegen müssen; die Beklagten hatten aber schon in der erstinstanzlichen Klageerwiderung (Seite 12, Bl. 48 d.A.) den Streit auf die Merkmale 10 und 12 der vorstehenden Gliederung konzentriert und damit für das angerufene Gericht und die gegnerische Partei zu erkennen gegeben, dass sie von einem wortsinngemäßen Vorliegen der übrigen Merkmale ausgehen. In diesem Sinne hatte auch die Klägerin den Vortrag der Beklagten verstanden und sich in ihrer Replik vom 28.Januar 2008 (vgl. Bl. 81 d.A.) nur mit diesen Merkmalen befasst. Das zeigt, dass beide Parteien vom Vorliegen der nicht ausdrücklich bestrittenen Merkmale des Klagepatentanspruches 1 ausgingen, und auch das Landgericht hat deren Verwirklichung zu Recht als unstreitig betrachtet (Urteilsumdruck Seite 29). Wenn die Beklagten die Erfüllung der eingangs genannten Merkmale jetzt in Zweifel ziehen, hätten sie darlegen müssen, warum ihnen das im Verfahren vor dem Landgericht noch nicht möglich war. Auch im Berufungsverfahren enthalten die Ausführungen der Beklagten im übrigen keinen konkreten Tatsachenvortrag dazu, an welchen Stellen sich die angegriffenen Gegenstände insoweit von der Lehre des Klagepatentes unterscheiden, sondern es wird nur eingewandt, auf den Bildern das waren nur die vor dem Hinweisbeschluss vorgelegten Materialien seien die Abstandsverhältnisse nicht klar zu erkennen. In ihrer letzten Stellungnahme vom 29. Januar 2010 (Seite 2 ff.; Bl. 421 ff. d.A.) zur Anlage B 13 kommen die Beklagten auf die jetzt erst in Zweifel gezogenen Merkmale nicht mehr zurück und befassen sich nur noch mit der von Anfang an streitigen Fähigkeit der angegriffenen Gegenstände zur Wiedergabe von Zeichen in unterschiedlichen Größen.

151In seinem bereits erwähnten Hinweisbeschluss vom 24. September 2009 hat der Senat bereits ausgeführt, Patentanspruch 1 verlange nicht, dass sämtliche Ziffern (0 9) oder sämtliche Buchstaben des Alphabets (a z bzw. A Z) in mindestens zwei verschiedenen Größen anzeigbar sind, sondern es genüge nach dem Anspruchswortlaut, mindestens zwei Ziffern oder Buchstaben in verschiedenen Größen darstellen zu können. Mit der "ersten" bzw. "zweiten" Größe der Zeichen seien deren geometrische Abmessungen gemeint, so dass dieselbe Ziffer, derselbe Klein- oder derselbe Großbuchstabe in unterschiedlichen Abmessungen dargestellt werden können müsse. Unteranspruch 19 stehe dem nicht entgegen und betreffe bei sinngemäßem Verständnis der gesamten Patentschrift den Fall, dass sich eine "Zeichenfamilie" (eine Familie umfasst sämtliche Ziffern, sämtliche Klein- oder sämtliche Großbuchstaben) in zwei Abmessungen anzeigen lässt. Auch wenn der Patentanspruch keine besonderen Vorgaben zur ästhetischen Qualität der Zeichendarstellung enthalte, sei jedoch mit dem Landgericht zu fordern, dass die Zeichen für einen durchschnittlichen Betrachter in jeder anzeigbaren Größe einwandfrei erkennbar seien.

152Hieran hält der Senat nach erneuter Prüfung fest. Dass der angesprochene Durchschnittsfachmann Anspruch 1 in diesem Sinne versteht, ergibt bereits die maßgebliche französisch-sprachige Anspruchsfassung, die für Zeichen den Ausdruck "caractère" und für das deutsche Wort Größe den Begriff "taille" gebraucht. Caractère bezeichnet die Gestaltung bzw. Zeichnung einer Ziffer oder eines Buchstabens, der als Minuskel regelmäßig ein anderes Schriftbild hat als in Majuskelschrift, so dass neben den einzelnen Ziffern sowohl der Groß- als auch der Kleinbuchstabe jeweils einen eigenen caractère darstellen. Mit "taille" sind die mathematisch-geometrischen

eigenen caractère darstellen. Mit "taille" sind die mathematisch-geometrischen Abmessungen der "caractère" gemeint.

153Die Klagepatentbeschreibung bestätigt dieses Verständnis. An der den nächst kommenden Stand der Technik bildenden europäischen Patentanmeldung 0 180 685 bemängelt sie (Absätze [0012] bis [0024]; Anlage B1, Seiten 4 bis 6) nicht nur die bereits erwähnten optischen Defekte, die unerwünschte Erhöhung des Aufwandes für die Stromversorgung bei einer besseren Stilisierung durch mehr Pixel und die fehlende Anzeigbarkeit von Minuskeln, sondern beanstandet ausdrücklich auch als "wesentlich", dass die Abmessungen der anzuzeigenden Zeichen die Größe der bekannten Vorrichtung bestimmen, so dass die Modifikation der Größe der anzuzeigenden Zeichen einen Austausch der gesamten Vorrichtung gegen eine solche anderer Größe bedingt. Die in der Klagepatentschrift objektiv zutreffend wiedergegebene Aufgabe besteht demgemäß nicht nur darin, die Wiedergabe einer größeren Anzahl stilisierter Zeichen frei von optischen Defekten mit gleichwohl verhältnismäßig wenigen Pixeln zu ermöglichen, sondern umfasst insbesondere auch das Anliegen, dem Problem der Abmessung der Buchstaben mit geringstmöglichen Kosten gerecht zu werden (vgl. Klagepatentschrift, Absätze [0026] und [0027]; Anlage B1, Seite 6/7). Das hat auch das fachkundige Bundespatentgericht (Anlage BK 13, Seite 10 letzter Absatz) eindeutig in dem Sinne verstanden, dass erfindungsgemäß Buchstaben mit unterschiedlichen Abmessungen und nicht nur als Minuskel und Majuskel sollen dargestellt werden können. Soweit sich die Klagepatentschrift (vgl. Absätze [0043], [0048], [0050], [0082] und [0087]; Anlage B 1, Seiten 12, 13, 14, 20f. und 22) mit der Darstellbarkeit der Buchstaben als Majuskeln und Minuskeln befasst, handelt es sich vor diesem Hintergrund um Besonderheiten der dort wiedergegebenen bevorzugten Ausführungsbeispiele, auf die sich der technische Sinngehalt des Anspruches 1 jedoch nicht bezieht. Die entscheidenden und allgemein das Wesen der Erfindung umschreibenden Erläuterungen