Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 78/06

08.01.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf

2. Zivilsenat

Beschluss

I-2 U 78/06

Nach § 278 Abs. 6 ZPO wird festgestellt, dass die Parteien – zur

umfassenden Erledigung des Rechtsstreits I-2 U 78/06 OLG Düsseldorf

(4b O 150/05 LG Düs-seldorf - einen Prozessvergleich folgenden Inhalts

geschlossen haben:

1. Die Beklagte verpflichtet sich gegenüber der Klägerin, es bei Meidung einer sofort

fällig werdenden und an die Klägerin zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von Euro

100,00 für jeden ausgelieferten Satz Bremsbacken, mindestens jedoch Euro 25.000

für jeden Fall der Zuwiderhandlung, zu unterlassen,

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im Geltungsbereich des europäischen Patentes EP 0 674 xxx B1 Bremsbacken als

Ersatzteile anzubieten oder zu liefern, für Fahrzeug-Trommelbremsen mit zwei an

ihren Enden jeweils an einem am Achskörper befestigten Bremsträger abgestützten

Bremsbacken, die an einem Ende über eine Bremsrolle durch einen Bremsnocken

spreizbar und am anderen Ende auf einem fest mit dem Bremsträger verbundenen

Lagerbolzen geringfügig verschwenkbar gelagert sind, der mit einer auswechselbaren

Lagerhülse versehen ist, auf der jeweils eine Bremsbacke mittels einer in Ihrem Steg

ausgebildeten, halbschalenartigen Lageröffnung gelagert ist, wobei jede Lagerhülse

im Ausgangszustand mit einem ovalen Querschnitt ausgeführt und in Längsrichtung

geschlitzt ist und die Lagerhülse sich durch das Aufsetzen der Lageröffnung, die eine

Halbkreisförmige Lagerfläche und sich hieran anschließende, parallel zueinander

verlaufende Verlängerungen umfasst, unter Vorspannkraft verformt.

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2. Hinsichtlich der Verpflichtung nach Ziffer 1. wird der Beklagten eine Aufbrauchsfrist

bis zum 31.10.2007 eingeräumt, innerhalb derer sie bei ihr noch vorhandene

Prospekte und andere Druckmaterialien betreffend die in Ziffer 1. angegebenen

Bremsbacken verwenden darf.

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3. Die Klägerin verzichtet auf sämtliche weitergehenden Ansprüche gegen die

Beklagte und deren Abnehmer, soweit sie Bremsbacken gemäß Ziffer 1 betreffen, die

die Beklagte bis zum 01.11.2006 ausgeliefert hat. Im Hinblick auf die Aufbrauchsfrist

gemäß Ziffer 2 bezieht sich der Verzicht auf Handlungen nach dem 31.10.2007.

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4. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Dies sind die im Verfahren

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4b O 150/05 festgesetzten Kosten nach dem Streitwert von Euro 800.000,00 sowie für

das Berufungsverfahren je eine 2,6 Verfahrens- und Einigungsgebühr für die

Prozessbevollmächtigten und Patentanwälte der Klägerin, ebenfalls nach dem

festgesetzten Streitwert.

R1 R2 R3

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