Urteil des OLG Düsseldorf, Az. VI-W (Kart) 1/08

04.11.2008

Oberlandesgericht Düsseldorf

Kartellsenat

Beschluss

VI-W (Kart) 1/08

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den

Kostenfestsetzungsbe-schluss des Landgerichts Duisburg vom 2. Juli

2008 wird auf ihre Kosten zu-rückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.466,00 €.

1

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen gemäß § 569 ZPO

zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat

zu Recht angenommen, dass der Beklagten die im Rahmen der

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO entstandenen Kosten ihres

Verkehrsanwalts nicht von der Klägerin zu erstatten sind.

2

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einschaltung eines

Verkehrsanwalts in Berufungs- oder Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91

Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig, da zumindest schon ein gerichtliches Urteil vorliegt und

der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt worden ist (vgl. nur

BGH NJW 2006, 301 m.w.Nachw.). Nur ausnahmsweise kann im Rechtsmittelverfahren

die Beteiligung eines Verkehrsanwalts notwendig werden, so etwa wenn neuer

tatsächlicher oder rechtlich besonders schwieriger Prozessstoff in das Verfahren

eingeführt wird (BGH NJW 2006, 301 m.w.Nachw.; Hartmann in

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91 Rn. 249). Die

eingeschränkte Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts beruht auf der

gesetzlichen Beschränkung seines Pflichtenkreises. Nach § 52 BRAGO, jetzt RVG VV

3400 führt er lediglich den Verkehr der Partei mit dem Prozessbevollmächtigten. Die

Prozessführung und die damit verbundene Beratung ist demgegenüber die vom

Prozessbevollmächtigten in eigener Verantwortung wahrzunehmende Aufgabe.

3

Ausgehend von diesem Maßstab ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände

des vorliegenden Falles davon auszugehen, dass die Einschaltung der Dortmunder

4

Verkehrsanwälte zur Verteidigung der Beklagten gegen die

Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin nicht notwendig war. Für die Entscheidung

über die Nichtzulassungsbeschwerde kam es darauf an, ob das Berufungsgericht die

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision verkannt hat, weil die Rechtssache

entweder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung

des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Insoweit ist aber weder

nachvollziehbar dargelegt noch sonst zu erkennen, aus welchen Gründen die

Mitwirkung eines Verkehrsanwalts erforderlich gewesen sein soll. Der beim

Bundesgerichtshof zugelassene Verfahrensbevollmächtigte war zweifellos zur

rechtlichen Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO in der

Lage. Es war daher nicht notwendig, dass der Verkehrsanwalt in rechtlicher Hinsicht zu

der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin gutachterlich

Stellung nimmt. Soweit die Beklagte geltend macht, die Mitwirkung ihres

Verkehrsanwalts sei erforderlich gewesen, weil er über die Vielzahl von

Parallelverfahren, die faktische Anwendung des Trassenpreissystems 98 und dessen

Auswirkungen auf die Wettbewerbsbahnen habe Auskunft geben können, so ist schon

nicht dargelegt, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten überhaupt solche

Informationen bei dem Verkehrsanwalt eingeholt hat. In dem als Anlage 2 vorgelegten

anwaltlichen Schreiben vom 30.07.2007 finden sich zu diesen Punkten keinerlei

Ausführungen. Auch in der Erwiderung der Beklagten zur Nichtzulassungsbeschwerde

findet sich hierzu kein neuer tatsächlicher Vortrag der Beklagten. Dessen ungeachtet ist

aber auch nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht dargetan, warum es ihrem

Verfahrensbevollmächtigten nicht möglich gewesen sein soll, etwaige zusätzliche

Informationen unmittelbar bei ihr zu erlangen. Als Marktteilnehmerin mit entsprechender

Marktkenntnis ist nicht ausgeschlossen sondern sogar eher wahrscheinlich, dass sie

über etwaige Parallelverfahren ebenso Kenntnis hat wie über die faktische Anwendung

des Trassenpreissystems 98 und dessen Auswirkungen auf ihre Wettbewerber.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

5

Dr. Maimann

6