Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-10 W 55/06

OLG Düsseldorf: schutzschrift, verfügung, erlass, drucksache, abmahnung, gebühr, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 W 55/06
Datum:
17.08.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-10 W 55/06
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.03.2006 gegen
den in Abhilfe der Beschwerde der Antragsgegnerin ergangenen
Kostenfestset-zungsbeschluss des Landgerichts Mönchengladbach –
Rechtspflegerin – vom 10.02.2006 (Bl. 48f GA) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Die am 10.03.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin
(Bl. 53 f GA) gegen den ihr am 24.02.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss
vom 10.02.2006 (Bl. 48 ff GA) ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.
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Zu Recht hat die Rechtspflegerin bei der Kostenfestsetzung – wie von der
Antragsgegnerin unter dem 06.07.2005 beantragt (Bl. 4 GA) - eine 1,3 Verfahrensgebühr
nach RVG VV-Nr. 3100 in Höhe von EUR 11.694,80 berücksichtigt. Diese Gebühr ist
nicht – wie die Antragstellerin meint – nach RVG VV-Nr. 3101 Nr. 1 auf eine 0,8
Verfahrensgebühr zu ermäßigen.
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Einigkeit besteht darüber, dass die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur
Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
eingereicht worden ist, grundsätzlich auch dann erstattungsfähig sind, wenn ein
entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht und dieser
zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl.
BGH Beschlüsse vom 13.02.2003 – I ZB 23/02 und vom 10.04.2003 – I ZB 33/02). Die
Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach richtet sich insoweit nach § 91 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 ZPO und wird von dem Inkrafttreten des RVG nicht berührt.
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Anders verhält es sich in Bezug auf die Frage, ob die Verfahrensgebühr in voller Höhe
festzusetzen ist oder eine Reduzierung eintritt. Der Bundesgerichtshof hat in den
zitierten Entscheidungen (ausführlich im Beschluss vom 13.02.2003) unter Geltung der
BRAGO ausgeführt, dass eine Reduzierung der Verfahrensgebühr nach § 32 Abs. 1
BRAGO nicht in Betracht komme, weil die in einer vorsorglich eingereichten
Schutzschrift enthaltenen Anträge keine Sachanträge im Sinne des § 32 Abs. 1 BRAGO
seien. Sie leiteten kein Verfahren ein, brächten kein Verfahren in Gang, sonder äußerten
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sich lediglich zu einem erwarteten Verfahren. Sie erstarkten auch nicht in einen Antrag,
wenn später ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werde, weil
dieser aus vielen Gründen von dem Gegenstand der Abmahnung und Schutzschrift
abweichen könne. Der Antrag in einer Schutzschrift könne nur als Anregung an das
Gericht aufgefasst werden, in einer bestimmten Weise zu verfahren. Zum hier
anwendbaren RVG haben in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich -
bislang lediglich das OLG Hamburg und das OLG Nürnberg Entscheidungen getroffen.
Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 22.04.2005 – 8 W 62/05 (MDR 2005,
1196) an die Rechtssprechung des Bundesgerichtshof zu § 32 BRAGO angeknüpft und
darauf abgestellt, dass sich die Rechtslage insoweit nicht geändert habe. Der Umstand,
dass die Schutzschrift Sachvortrag enthalte, reiche für sich allein nicht aus, eine 1,3
Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 auszulösen. Eine solche Interpretation würde
die Bedeutung des reduzierten Gebührentatbestandes der RVG VV-Nr. 3101 zu sehr
einschränken und wäre mit der Systematik des Gesetzes nicht vereinbar.
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Demgegenüber hat das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 11.04.2005 – 5 W
262/05 (MDR 2005, 1317f) auf den Wortlaut der an die Stelle des § 32
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Abs. 1 BRAGO getretenen Reduzierungstatbestandes nach RVG VV-Nr. 3101
abgestellt. Danach tritt die Ermäßigung unter anderem dann nicht ein, wenn der
Rechtsanwalt bereits einen Schriftsatz, der Sachvortrag enthält, eingereicht hat. Insoweit
habe der Gesetzgeber bewusst den Sachantrag nicht mehr als ausschlaggebend
erachtet.
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Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Diese entspricht dem
Wortlaut der RVG VV-Nrn. 3100 und 3101 Nr. 1 und dem im Zuge ihrer Schaffung
geäußerten Willen des Gesetzgebers. Der Gebührenermäßigungstatbestand der RVG
VV-Nr. 3101 Nr. 1 hat den Wortlaut des § 32 Abs. 1 BRAGO übernommen und um die
Alternative "Schriftsatz, der .. Sachanträge .. enthält" erweitert. Hierdurch hat der
Gesetzgeber klarstellen wollen, dass der Ermäßigungstatbestand auch in Verfahren
anzuwenden sein soll, die keine besonderen Sachanträge der Parteien erfordern
(insbesondere FGG-Verfahren). Dass hierdurch eine Erweiterung in den Streitverfahren
eintritt, war dem Gesetzgeber dabei bewusst und er hielt dies für sachgerecht. In der
Gesetzesbegründung heißt es hierzu, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb ein
Beklagtenvertreter, der auf eine Klage erwidert, ohne ausdrücklich die Klageabweisung
zu beantragen, nicht auch in diesem Fall die volle Verfahrensgebühr erhalten solle (vgl.
Gesetzesbegründung zu RVG VV-Nr. 3101 in BT-Drucksache 1971, S. 211 f). Hieraus
wird deutlich, dass es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr allein darauf
ankommt, ob Schriftsätze Sachanträge oder ihre Zurücknahme enthalten; ausreichend
ist, wenn darin Sachvortrag enthalten ist. Das ist bei der hier fraglichen Schutzschrift
vom 13.12.2004 (Bl. 32 ff GA) zu bejahen.
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II.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung wird die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 ZPO zugelassen.
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Beschwerdewert: EUR 4498,-
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