Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 91/03

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 91/03
Datum:
16.12.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-20 U 91/03
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für
Handels-sachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2003 wird mit
der Maß-gabe zurückgewiesen, dass das Verbot lediglich auf dem
Gebiet des Lot-to- und Gewinnspielwesens gilt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 30.000,00 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
G r ü n d e :
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Der Kläger, der sich für seine Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG stützt,
beanstandet den Anruf von Verbrauchern durch von der Beklagten eingeschaltete
Unternehmen ohne eine vorherige Zustimmung der Verbraucher.
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Die Beklagte stellt die Klagebefugnis des Klägers in Abrede und macht geltend, ihr
seien der der Klage zugrunde gelegte konkrete Telefonanruf oder auch sonstige Anrufe
nicht zuzurechnen, weil das telefonierende Unternehmen nicht für sie tätig sei. Zudem
habe die Verbraucherin, deren Rüge Anlass für den Rechtsstreit sei, zuvor im Rahmen
einer Teilnahme am Internet-Gewinnspiel "m.n.” die Erklärung angeklickt gehabt:
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Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten für zukünftige Aktivitäten des
Veranstalters weiter verarbeitet und mir interessante Angebote - auch telefonisch -
unterbreitet werden.
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Gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht wendet sich die Beklagte mit ihrer
Berufung. Sie macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht ihre Verantwortlichkeit
für die Anrufe sowie die Klagebefugnis des Klägers festgestellt, zudem seien Anrufe
ohne vorherige Zustimmung des Angerufenen im Hinblick auf Erklärungen des obigen
Inhalts sowie auf den Wandel der Rechtsanschauungen nicht mehr als
wettbewerbswidrig anzusehen. Das angesprochene Verbot verstoße gegen
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Gemeinschaftsrecht, zumal da, wie sie im Termin vorgetragen hat, das landgerichtliche
Urteil sich auch auf Verbraucher im Ausland beziehe. Sie beantragt daher,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Urteils,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Feststellungen des Urteils des
Landgerichts sowie die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren verwiesen.
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Die Berufung der Beklagten hat - bis auf eine Klarstellung - keinen Erfolg.
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1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich entgegen der Ansicht der Beklagten das
Urteil nicht auf Endverbraucher im Ausland bezieht. Im Recht des unlauteren
Wettbewerbs und des gewerblichen Rechtsschutzes gehen die Parteien und die
Gerichte im Hinblick auf das durchweg geltende Territorialitätsprinzip als
selbstverständlich davon aus, dass sich Unterlassungsanträge und damit auch der zur
Unterlassung verurteilende Tenor nur auf das Gebiet der Geltung des jeweiligen
Schutzrechts oder der wettbewerbsrechtlichen Norm beziehen. Regelmäßig ist das das
Inland. Größer ist der Bereich, wenn aus gemeinschaftsweit geltenden Rechten
(Gemeinschaftsmarken, -geschmacksmuster) vorgegangen wird. Vorliegend geht es um
einen reinen Inlandsfall; es fehlt jeder Auslandsbezug. Der Anruf, der Anlass der Klage
war, erreichte einen Verbraucher im Inland. Dementsprechend haben auch weder die
Parteien noch das Gericht Anlass gesehen, sich mit den Fragen zu befassen, die bei
einer Untersagung von Anrufen von Verbrauchern im Ausland auftauchen würden,
insbesondere dazu, ob der Kläger auch deren Interessen wahrnehmen kann, welches
Recht anzuwenden ist und was im Einzelnen dieses Recht untersagt.
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2. Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG klagebefugt. Er ist in das Verzeichnis
nach § 4 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) eingetragen. Es ist nichts dafür ersichtlich,
dass die Eintragung nach § 4 Abs. 2 S. 4 UKlaG aufgehoben ist.
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Wie noch näher auszuführen ist, sind wesentliche Belange der Verbraucher berührt.
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3. Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht von der Verantwortlichkeit der Beklagten für
die beanstandeten Telefonanrufe ausgegangen.
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Zwar sind die Telefonanrufe unmittelbar von Mitarbeitern einer "Fa. C." (dem Schreiben
der Beklagten vom 27.10.2002 zufolge handelt es sich dabei um die Fa. C. T.I GmbH)
durchgeführt worden. Sie sind jedoch der Beklagten gemäß § 13 Abs. 4 UWG
zuzurechnen.
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Auf Grund einer Gesamtwürdigung des Vortrages der Parteien und ihres - auch -
vorprozessualen Verhaltens ist davon auszugehen, dass die Fa. C. für die Beklagte tätig
geworden ist, § 286 ZPO.
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Die Beklagte hat im Verfahren 12 O 342/01 LG Düsseldorf erklärt, sie betreibe
gewerbliche Spielgemeinschaften für das staatliche Lottospiel. Zur Bewerbung dieser
Dienstleistung setze sie auch Telefonmarketing ein. Zu diesem Zwecke kaufe sie von
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Adressenhändlern entsprechende Daten. Des Weiteren hat die Beklagte durch ihren
Bevollmächtigten vorprozessual mit Schreiben vom 27.Oktober 2002 das lediglich an
eine "L. T.” gerichtete Abmahnschreiben des Klägers erklärtermaßen auf sich bezogen
und ausgeführt, der beanstandete Telefonanruf sei "von einem Mitarbeiter der - für
unsere Mandantin tätig werdenden - Firma C. T.I GmbH” getätigt worden.
Angesichts dessen ist eine konkrete und im Einzelnen nachvollziehbare Darstellung der
Beklagten zu verlangen, wenn sie nunmehr eine andere Darstellung zu den
Telefongesprächen gibt. Dieses Erfordernis bedeutet keinesfalls, dass die Beklagte
schlechthin auf besser fundierteren Vortrag im vorliegenden Prozess selbst verzichten
müsste, wie sie fälschlich im Termin vom 25. November 2003 angenommen hat. Die
Beklagte hat ihr abweichendes Vorbringen jetzt durchaus in das vorliegende Verfahren
eingeführt. Allerdings dürfen die Gerichte vorprozessuale Erklärungen der Parteien im
Rahmen ihrer Tatsachenfeststellungen (§ 286 ZPO) auch dann berücksichtigen, wenn
dies dem Vortrag einer der Parteien im Verfahren selbst widerspricht.
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Dem geänderten Vortrag der Beklagten ist im Streitfall nicht zu folgen. Eine hinreichend
konkrete und im Einzelnen nachvollziehbare Darstellung hat die Beklagte nämlich
weder beim Landgericht noch in der Berufungsinstanz abgegeben. Auf die Frage, ob
das Landgericht in diesem Zusammenhang den Internet-Auftritt berücksichtigen durfte,
kommt es dabei nicht an. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 30. April 2003 lediglich
erklärt, sie sei zum einen beim Vertrieb der Dienstleistung im Internet tätig, zum anderen
erbringe sie auch bestimmte Dienstleistungen im Rahmen der Vertragsabwicklung,
betreibe jedoch kein Telefonmarketing. Die Fa. C. sei im Rahmen einer freien
Beziehung mit den Unternehmen tätig, die die Spielgemeinschaften organisierten.
Diese Darstellung ist bereits deswegen unklar, weil die Unternehmen nicht genannt
werden. Zudem bezieht sich der Beklagte auf die Fa. C. S. GmbH & Co. KG, nicht aber
auf die - im Schreiben vom 27. Oktober 2002 benannte - Fa. C. T.I GmbH. Woraus sich
ergibt, dass die L.T. F. S. BV & Co. KG als Organisatorin der Lottospielgemeinschaften
anzusehen ist - so erstmals die Berufungsbegründung -, wird nicht näher dargelegt.
Insbesondere wird nicht dargetan, dass dies aus der von ihr in anderem
Zusammenhang angesprochenen Website "www.l.de” ersichtlich ist. Angesichts
dessen, dass in der Akte 12 O 342/01 LG Düsseldorf von weiteren Unternehmen die
Rede ist (die Beklagte wird als Tochterunternehmen eines nicht näher bezeichneten
niederländischen Unternehmens dargestellt [Bl. 34], Gesellschafterin soll eine L.T. S.
BV sein [Bl. 38]), reicht dies nicht aus.
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Hinzu kommt, dass die Gründe, die früher zu einer fehlerhaften Darstellung seitens der
Beklagten selbst geführt haben, nie näher dargelegt worden sind. In den Schriftsätzen
wird lediglich auf "Kommunikationsmängel" verwiesen, die frühere Rechtsanwälte der
Beklagten zu unrichtigem Sachvortrag veranlasst haben sollen. Welcher Art diese
Mängel waren und wieso sie nicht unverzüglich von der Beklagten richtig gestellt
worden sind, wird nicht näher dargelegt. Von einer Partei, für die falsche Erklärungen
abgegeben werden, ist zu erwarten, dass sie bei ihrem Bevollmächtigten auf eine
Richtigstellung hinwirkt. Auch im Termin vom 25. November 2003 ist auf ausdrückliche
Frage des Senats zu den "Kommunikationsmängeln" kein weiterer Vortrag erfolgt. Was
das Schreiben vom 27. Oktober 2002 betrifft, ist in diesem Termin lediglich darauf
verwiesen worden, der Prozessbevollmächtigte persönlich sei damals in Urlaub
gewesen.
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Auf die im Termin vom 25. November 2003 angeschnittene Frage, ob die Beklagte nicht
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aus anderen Gründen als Störerin anzusehen wäre, kommt es angesichts dessen nicht
an.
3. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass Verbraucher in unlauterer Weise
angerufen worden sind.
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a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise bei
Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 151) ist das Anrufen eines Verbrauchers zu
gewerblichen Zwecken ohne seine vorherige Zustimmung unlauter, weil es ihn in
unzumutbarer Weise belästigt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verfolgt, anders
als die Beklagte es für richtig hält, nicht die sogenannte "opt-out"-Lösung, sondern die
"opt-in"-Lösung. Der Senat sieht schon im Hinblick auf seine Stellung als Instanzgericht
keinen Anlass, von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen; er
hält sie aber auch für richtig. Die Vorschläge des Bundesrates (BR 301/03) betreffen
eine beabsichtigte Rechtsänderung. Sie lassen auch nicht etwa einen bereits
stattgefundenen Anschauungswandel erkennen, wie sich bereits aus der im Termin
erörterten diesbezüglichen Gegenäußerung der Bundesregierung ergibt.
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Die von der Beklagten angeschnittene Frage, ob ein Verbot von Anrufen in das EU-
Ausland mit Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre, stellt sich nicht, weil das Urteil diese
Fallgestaltung nicht betrifft (s. 1.).
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b) Frau B. hat dem Telefonanruf nicht zugestimmt. Es kann offen bleiben, ob die
Vorgabe ihrer oben zitierten Erklärung nicht schon als unwirksame Allgemeine
Geschäftsbedingung anzusehen ist (vgl. Köhler/Piper, a.a.O.). Das Landgericht hat
nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das Einverständnis der Kundin
jedenfalls nicht auf den Inhalt des jetzt fraglichen Telefonats erstreckte. Die Kundin hatte
die Erklärung nach dem Vorbringen der Beklagten im Rahmen der Teilnahme am
Internet-Gewinnspiel "m.net” der Fa. C. S. GmbH und Co. KG abgegeben. Dieses
Unternehmen war jedenfalls nicht der Veranstalter von Lottogemeinschaften. Im Übrigen
war anrufendes Unternehmen nach der Darstellung der Beklagten im Schreiben vom
27.10.2002 gar nicht die C. S. GmbH und Co. KG, sondern die C. T.I GmbH. Die
fraglichen Dienstleistungen, für die Frau B. jetzt geworben werden sollte, sollten
entweder von der Beklagten oder - nach deren geänderten Darstellung - möglicherweise
von der L.T. F. Services BV & Co. KG erbracht werden. Für eine weite Auslegung einer
Einverständniserklärung ist kein Raum (vgl. Köhler/Piper, a.a.O.).
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4. Dass die spezielle Fallgestaltung, die Gegenstand der im Verfahren 12 O 342/01 LG
Düsseldorf abgegebenen Unterwerfungserklärung der Beklagten war, nicht auch
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein soll, versteht sich auch ohne
ausdrückliche Erwähnung im Tenor von selbst. Der Kläger hatte bereits in der
Klageschrift selbst auf die Erklärung hingewiesen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er
auch die bereits erfasste Fallgestaltung einbezogen wissen wollte.
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Der Senat stellt klar, dass sich die Unterlassung nur auf das Gebiet des Lotto- und
Gewinnspielwesens bezieht. Nur auf diesem Gebiet ist die Beklagte tätig, nur insoweit
besteht Wiederholungsgefahr. Diese Einschränkung hat der Kläger zwar in seiner
Klageschrift nicht ausdrücklich formuliert, sie ergibt sich aber letztlich aus seinem
Vorbringen.
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5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
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Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
ZPO.
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Der Berufungsstreitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Er bemisst sich allein nach
dem Interesse des Klägers (§ 12 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO) und begrenzt auch den
Streitwert für ein Berufungsverfahren nach oben (§ 14 Abs. 2 S. 1 GKG). Für die
Festsetzung einer - diesen Betrag möglicherweise übersteigenden (vgl. BGH NJW
1994, 735; BGH NJW 1995, 664; BGH WM 1997, 2049) - Beschwer der Beklagten, wie
von ihr im Termin vom 25. November 2003 beantragt, besteht kein Anlass (vgl. BGH
NJW 2002, 2720 unter II.1.); diese Festsetzung ist nicht vom Berufungsgericht
vorzunehmen, vielmehr ist die Beschwer in einem etwaigen Verfahren der
Nichtzulassungsbeschwerde von der Beklagten darzulegen und allein vom
Bundesgerichtshof festzulegen.
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B. Sch. F.
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