Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.06.2001, I-15 U 232/00

Aktenzeichen: I-15 U 232/00

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 232/00

Datum: 13.06.2001

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-15 U 232/00

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. September 2000 verkündete Urteil der 2. Kammer für

Handelssachen aufgehoben und der Rechtsstreit zur

erneuten Entscheidung an das Landgericht Kleve

zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die

Kosten des Berufungsverfahrens vorbehalten bleibt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist eine Vermarktungsorganisation für landwirtschaftliche Produkte. Sie führt unter anderem in Straelen eine Gemüseversteigerung durch. Bei dieser Gemüseversteigerung pflegte die Beklagte, die zu der Klägerin seit 1994 in ständiger Geschäftsbeziehung stand, Salat und Gemüse einzukaufen.

3Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 121.082,84 DM aus in der Zeit vom 7. Oktober bis einschließlich 31. Dezember 1996 erfolgten Gemüsekäufen sowie aus aufgewendeten Kühlhausgebühren und Telefonkosten in Anspruch.

4Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie die in den Niederlanden ansässige Beklagte nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in Deutschland verklagen könne, weil die Gemüsekäufe zu ihren auf der Rückseite der jeweiligen Einzelrechnungen abgedruckten Geschäftsbedingungen erfolgt seien und danach der vereinbarte Erfüllungsort in Deutschland läge. Für eine Gerichtsstandvereinbarung sei zudem keine Form vorgeschrieben; es reiche nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 1b a EuGVÜ aus, dass sie den Gepflogenheiten der Parteien und/oder einem im Geschäftszweig der Parteien üblichen Handelsbrauch entspräche.

Die Klägerin hat beantragt, 5

6die Beklagte zu verurteilen, an sie 121.082,84 DM nebst 5 % Jahreszinsen seit dem 27. Februar 2000 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen. 8

9Sie rügt die örtliche und internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und weist darauf hin, dass nach ihrer Rechtsauffassung eine Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbeziehungen der Klägerin in die Kaufverträge durch die bloße Übermittlung der Warenrechnungen mit den auf der Rückseite abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfolgt sei.

10Vorsorglich erklärt die Klägerin die Aufrechnung mit einer die Klageforderung übersteigenden Schadensersatzforderung wegen einer angeblichen sittenwidrigen Schädigung durch die Klägerin.

11Das Landgericht Kleve hat nach durchgeführter Beweisaufnahme die Klage als unzulässig abgewiesen, weil im Streitfall weder ein inländischer Gerichtsstand nach § 29 ZPO noch die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Kleve nach Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ oder nach Art. 17 EuGVÜ begründet sei.

12Gegen dieses ihr am 8. September 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 5. Oktober 2000 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Begründungsfrist bis zum 6. Dezember 2000 begründet.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, 13

14das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. September 2000 aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Kleve zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt, 15

die Berufung der Klägerin zurückzuverweisen, 16

hilfsweise über die Zulässigkeit der Klage gesondert zu entscheiden. 17

Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen. 18

19Das Landgericht hat zum Bestehen eines Handelsbrauchs Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben: Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das eingeholte Sachverständigengutachten vom 10. April 2000 (Bl. 313 f GA); bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe 20

21

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Kleve, weil das Landgericht ausschließlich über die Zulässigkeit der Klage entschieden hat und nach Auffassung des Senats die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Kleve entgegen dessen Rechtsmeinung begründet ist 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Von dem Erlass eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Klage nach § 280 ZPO hat der Senat abgesehen, da dies die weitere Erledigung des Rechtsstreit - je nach 7

Ausgang eines etwa durchzuführenden Revisionsverfahrens - nur verzögern würde und deshalb nicht sachdienlich ist.

22Die Frage, ob für den Streitfall eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist, beantwortet sich nach dem EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, das für die Bundesrepublik Deutschland und die Niederladen am 1. Februar 1973 in Kraft getreten ist (BGBl. II 60). Die Anwendbarkeit dieses

23Übereinkommens auf den vorliegenden Fall beruht auf dem Streitgegenstand (Handelssache) und dem Sitz der Parteien in jeweils einem der Vertragsstaaten des Übereinkommens.

24Abweichend von Art. 2 EuGVÜ, wonach grundsätzlich jeder vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen ist, können nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und der Erfüllungsort in diesem Staat liegt. Maßgebend für die Bestimmung dieses internationalen Gerichtsstandes des Erfüllungsortes ist dabei diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet (EuGH NJW 1977, 491). Das sind hier die Kaufpreiszahlungsansprüche für die von der Beklagten auf der von der Klägerin in Straelen durchgeführten Gemüseversteigerung ersteigerten landwirtschaftlichen Produkte. Wo zu erfüllen ist, richtet sich nach dem materiellen Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts maßgebend ist (EuGH, a.a.O.). Diese Ermittlung führt hier zur Anwendung des deutschen Rechts nach Art. 28 II EGBGB, weil Versteigerungen, worauf die Beklagte selbst hinweist, Platzgeschäfte sind, und die charakteristische Leistung bei der Versteigerung vom Versteigerer, als der in Deutschland an ihrem Versteigerungsort in Straelen ansässigen Klägerin erbracht wird.

25Zu dem danach anwendbaren deutschen Recht gehört im Streitfall nicht das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, weil dieses Übereinkommen nach Art. 2 Buchstabe b) auf Versteigerungen keine Anwendung findet.

26Zur Bestimmung des Erfüllungsortes ist damit auf § 269 BGB zurückzugreifen, wonach die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, sofern ein anderer Ort für die Leistung weder bestimmt, noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist. Die Frage, wo zu leisten ist, muss grundsätzlich für jede Verpflichtung gesondert beantwortet werden. Denn die Einheitlichkeit eines Schuldverhältnisses indiziert nicht zugleich die Einheit des Leistungsortes. Zwar sind in der Regel bei Kaufverträgen getrennte Leistungsorte anzunehmen (vergl. hierzu Palandt, 60. Aufl. RdNr. 15 zu § 269 BGB m.w.N.). Ein einheitlicher Leistungsort am Ort der Versteigerung ist jedoch dann anzunehmen, wenn der Kauf wie hier durch Bieten und Zuschlagserteilung in einer Versteigerung zustande kommt. In diesem Fall besteht nämlich eine den klassischen "Ladengeschäften des täglichen Lebens" (hierzu: Palandt, a.a.O. Rdnr. 12) vergleichbare Situation, bei dem auch für den Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises der Sitz des Verkäufers als Ort des Geschäftsabschlusses Erfüllungsort ist (Zöller, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 25 "Kaufvertrag" zu § 29 ZPO).

27Soweit der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. März 1990 (abgedruckt in NJW 1991, 1492) für einen Kunstauktionskauf einen

einheitlichen Leistungsort am Sitz des Auktionators verneint hatte, bedeutet dies keine Abweichung gegenüber der vorliegenden Entscheidung, weil in dem von dem 6. Zivilsenat entschiedenen Fall der in der Schweiz ansässige Ersteigerer sein Gebot fernmündlich abgegeben hatte und von Anfang an vorgesehen war, dass dem Ersteigerer im Falle des Zuschlags eine Rechnung erteilt würde. Im vorliegenden Fall ist die Beklagte jedoch durch ihren Bieter selbst auf der Gemüseversteigerung erschienen und hat nach Erteilung des Zuschlags das ersteigerte Gemüse sofort mitgenommen. Wenn die Klägerin der Beklagten die ersteigerten Waren ausgehändigt hat, ohne - mit Rücksicht auf die leichte Verderblichkeit der Waren - auf eine vorherige Bezahlung des Kaufpreises zu drängen, bedeutet dies nicht, dass sie auch auf das Recht verzichtet hat, die Bezahlung des Kaufpreises, wie dies auch sonst bei einer Versteigerung üblich ist, am Versteigerungsort zu verlangen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man berücksichtigt, dass die Parteien jahrelang in ständiger Geschäftsverbindung einverständlich Gemüsekäufe nicht durch Sofortzahlung sondern durch Zahlung nach Rechnungsstellung praktiziert haben. Denn ausgehend davon, dass die Parteien eine Zahlung nach Rechnungserteilung nicht ausdrücklich vereinbart hatten (dies wird von keiner Partei behauptet) ist es gerechtfertigt, der Natur des Schuldverhältnisses als Platzgeschäft den für den Zahlungsort prägenden Vorrang einzuräumen.

28Bei dieser Sachlage kommt es auf die vom Landgericht verneinte Frage, ob bei Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen der Klägerin Straelen wirksam als Erfüllungsort vereinbart wurde nicht mehr an. Ebenso kann dahinstehen, ob sich die Zuständigkeit des Landgerichts nicht auch aus Art. 17 EuGÜV ergäbe.

29Das Urteil gemäß § 708 Nr. 3 ZPO ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. Hierzu: BGH JZ 1977, 232, 233). Eine Sicherheitsleistung entfällt, weil das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

Streitwert und Beschwer der Beklagten: 121.082,84 DM 30

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