Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2006

OLG Düsseldorf: geschäftsführer, treu und glauben, miterfinder, anstellungsvertrag, patentfähige erfindung, rechnungslegung, unternehmen, schiedsstelle, verfügung, austritt

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 28/05

Datum:

08.06.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-2 U 28/05

Tenor:

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels

der Beklagten wird auf ihre Berufung das am 10. Februar

2005 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landge-

richts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu

gefasst.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft

zu erteilen und Rechnung zu legen, in welcher Art und in

welchem Umfang sie und/oder ihr organisatorisch verbun-

dene Unternehmen seit dem 1. März 2001 die dem deut-

schen Patent DE 100 43 XXX zugrundeliegende Erfindung,

nämlich

ein Verfahren zur Wärmebehandlung von Strangpresspro-

filen aus warm aushärtbaren Aluminiumlegierungen mit

den Schritten:

Erwärmen eines Strangpressbolzens aus einer schwer

pressbaren Aluminiumlegierung mit hoher Festigkeit, auf

eine legierungsspezifische Bolzeneinsatztemperatur für

höchstmögliche Pressgeschwindigkeit unter Vermeidung

Warmrissen;

Strangpressen des Strangpressprofils mit einer Austritts-

temperatur des Strangpressprofils, die unter der Lösungs-

glühtemperatur liegt;

Einbringen der einzeln liegenden Strangpressprofile in ei-

nen Durchlaufofen im Einzeldurchlauf;

Schnellerwärmen auf eine legierungsspezifische Lösungs-

glühtemperatur im Durchlauf mit Nutzung der Presswär-

me;

Halten der Strangpressprofile auf der Lösungsglühtempe-

ratur während einer legierungsspezifischen Haltezeit im

Einzeldurchlauf;

Abkühlen der einzeln liegenden Strangpressprofile mit ei-

ner legierungsspezifischen Abkühlungsgeschwindigkeit im

Einzeldurchlauf durch eine Kühlvorrichtung;

Richten der Strangpressprofile in einer Reckbank;

ein Verfahren nach a), bei dem das Abkühlen der

Strangpressprofile einzeln im Durchlauf durch Abschre-

cken mit Wasser erfolgt;

ein Verfahren nach a) oder b), bei dem die Strangpress-

profile nach dem Abkühlen im Durchlauf auf Länge ge-

schnitten und in einer Reckbank gerichtet werden;

ein Verfahren nach einem der unter a) bis c) beschriebe-

nen Verfahren, bei dem das Erwärmen der Strangpress-

profile auf Lösungsglühtemperatur in einem dem Durch-

laufofen vorgeschalteten Aufheizofen erfolgt;

ein Verfahren nach einem der unter a) bis d) beschriebe-

nen Verfahren, bei dem das Schnellerwärmen auf Lö-

sungsglühtemperatur im Aufheizen durch Beaufschlagung

mit einer Übertemperatur erfolgt;

ein Verfahren nach einem der unter a) bis e) beschriebe-

nen Verfahren, bei dem das Halten und/oder das Erwär-

men auf Lösungsglühtemperatur induktiv erfolgen;

ein Verfahren nach einem der unter a) bis e) beschriebe-

nen Verfahren, bei dem das Halten und/oder das Erwär-

men auf Lösungsglühtemperatur durch Strahlung erfolgen;

ein Verfahren nach einem der unter a) bis e) beschriebe-

nen Verfahren, bei dem das Halten und/oder das Erwär-

men auf Lösungsglühtemperatur durch erhitztes Gas erfol-

gen;

ein Verfahren nach einem der unter a) bis h) beschriebe- nen Verfahren,

bei dem die Strangpressprofile nach dem Austritt aus der Strangpresse

im Durchlauf auf Länge ge-schnitten und einzeln einem Durchlaufofen

mit Quertransport zugeführt werden, wo das Halten auf

Lösungsglühtemperatur erfolgt;

ein Verfahren nach i) bei dem die Strangpressprofile aus dem

Durchlaufofen entgegengesetzt zur Pressrichtung austreten, abgekühlt

und in einer Reckbank gerichtet werden;

Verfahren nach einem der unter a) bis j) beschriebenen Verfahren, bei

dem das Aufwärmen der aus der Strang-presse austretenden

Strangpressprofile im Durchlauf bei Austritt aus der Strangpresse von

der Presstemperatur auf die Lösungsglühtemperatur erfolgt;

ein Verfahren nach einem der unter a) bis c) beschriebe-nen Verfahren,

bei dem das Erwärmen des aus der Strangpresse austretenden

Strangpressprofils auf Lö-sungsglühtemperatur in dem Durchlaufofen in

einem sich unmittelbar an die Strangpresse anschließenden

Aufheizbereich vor einem Haltebereich zum Halten auf

Lösungsglühtemperatur erfolgt;

in der Bundesrepublik Deutschland benutzt und

mindestens eines der unter a) bis l) beschriebenen Ver-fahren in einer

Anlage mit

einem Anwärmofen für Strangpressbolzen auf eine legie-

rungsspezifische Bolzeneinsatztemperatur für höchstmögliche

Pressgeschwindigkeit unter Vermeidung von Warmrissen;

einer Strangpresse;

einem Durchlaufofen für einzeln liegende Strangpressprofile auf

Lösungsglühtemperatur und zum Halten auf Lösungsglühtemperatur

während einer legierungsspezifischen Haltezeit im Einzeldurchlauf;

einer Durchlaufkühlvorrichtung im Anschluss an den Durchlaufofen;

einer Reckbank im Anschluss an die Durchlaufvorrichtung zum Richten

der abgekühlten Strangpressprofile

zur Wärmebehandlung von Strangpressprofilen aus warm aushärtbaren,

schwer pressbaren Aluminiumlegierungen mit hoher Festigkeit

in der Bundesrepublik Deutschland verwendet haben,

dadurch, dass sie erfindungsgemäße Produkte in der Bundesrepublik

Deutschland gewerbsmäßig hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht

und/oder haben herstellen oder vertreiben lassen und/oder Lizenzen

vergeben haben und hieraus entgeltliche Vorteile bezogen haben

und/oder Einnahmen aus Kauf- und Austauschverträgen oder sonstige

durch die Erfindung erzielte Vermögensvorteile erzielt haben, und zwar

unter Angabe

der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer-mengen und -

zeiten, Liefer- bzw. Nettopreisen,

der innerbetrieblichen Einsparungen nach Art und Umfang unter Angabe

der abzuziehenden Kostenfaktoren,

der Lizenzeinnahmen bzw. der fällig gewordenen Lizenz-ansprüche,

der Namen und Anschriften der Abnehmer/Lizenznehmer/ Kauf- bzw.

sonstigen Vertragspartner der Beklagten.

Die weitergehende Klage des Klägers wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Beru-fungsinstanz hat

die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 5.000,00 abwenden, wenn

nicht der Kläger vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf € 1.500

festgesetzt.

G r ü n d e

Der Kläger nimmt als (Mit-)Erfinder die Beklagte auf Auskunftserteilung und

Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung der Erfindung nach dem deutschen

Patent 100 43 XXX (Anlage CBH 5), dessen Inhaberin die Beklagte ist, in Anspruch.

Das deutsche Patent 100 43 XXX beruht auf einer Anmeldung der A GmbH vom 1.

September 2000. Es trägt die Bezeichnung "Verfahren zur Wärmebehandlung von

Strangpressprofilen" und umfasst 12 Verfahrensansprüche (Ansprüche 1 – 12) und

einen Verwendungsanspruch (Anspruch 13).

Als Erfinder sind auf dem Deckblatt der Patentschrift entsprechend einer von der

Anmelderin eingereichten und vom Kläger und von Herrn S unterzeichneten

"Erfinderbenennung", in der es heißt, dass das Recht auf das Patent auf den Anmelder

übergegangen sei (vgl. Anlage X 3), der Kläger und Herr Christoph S als Erfinder

benannt. Der Kläger war zu der Zeit, als die Erfindung gemacht worden ist,

Geschäftsführer der Anmelderin. Unstreitig ist eine einvernehmliche Überleitung der

Erfindungsrechte bzw. etwaiger Erfindungsrechte des Klägers auf die Beklagte erfolgt

(vgl. Schriftsatz des Klägers vom 2. Februar 2006 Seite 7 – Bl. 227 GA in Verbindung

mit dem Vortrag in der Klageschrift vom 7. April 2004 Seiten 11/12 – Bl. 11/12 GA).

Die A GmbH ist im Jahre 2003 mit der Beklagten als übernehmende Rechtsträgerin

verschmolzen. Die Verschmelzung wurde unter dem 8. August 2003 in das

Handelsregister eingetragen (Anlage CBH 4 Seite 7).

Der Kläger war ursprünglich Arbeitnehmer der A GmbH (vgl. Anstellungsvertrag aus

dem Jahre 1996 gemäß Anlage CBH 1). Der Anstellungsvertrag sieht ein festes

Grundgehalt und bereits eine variable Vergütung vor. Hinsichtlich von dem

"Angestellten" während der Vertragsdauer gemachten Erfindung haben die Parteien die

Geltung der Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vereinbart.

Im Februar 1998 wurde der Kläger zum Geschäftsführer der A GmbH berufen. Den

Wunsch des Klägers nach Abschluss eines Geschäftsführer- Dienstvertrages lehnte die

Beklagte durch ihren damaligen Sprecher der Geschäftsführung, Herrn B, mit der

Begründung ab, dass der geltende Arbeitsvertrag vom 3./14. Juni 1996 (vgl. Anlage

CBH 1) sehr gute Bedingungen für den Kläger enthalte und die Beklagte in einem

Geschäftsführer-Dienstvertrag ihm nichts Besseres bieten könne.

Ausweislich der Anlage CBH 2 vom 3. Februar 1999 ist allerdings danach die

Zusatzvereinbarung zu dem Anstellungsvertrag bezüglich der Entgeltfortzahlung im

Krankheitsfall aufgehoben worden. - Überdies ist dem Kläger ausweislich der Anlage X

2 vom 4. September 2000 neben variablen Vergütungen, die er ohnehin nach dem

Anstellungsvertrag zu beanspruchen hatte, für 1999 für die "Funktion des

Geschäftsführers der A GmbH" eine Sonderzahlung in Höhe von DM 10.000,-- brutto

gewährt worden.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2002 (Anlage CBH 3) hat die Beklagte dem Kläger unter

Bezugnahme auf ein Gespräch zwischen ihm und Herrn Dr. C mitgeteilt, dass sein

Anstellungsverhältnis "wie unter Abschnitt 17. Ziff. 4 des Anstellungsvertrages

vereinbart", mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 beendet sei. Gleichzeitig ist der

Kläger als Geschäftsführer der A GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und unter

Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge

freigestellt worden.

Danach hat der Kläger gemeinsam mit Herrn S mit Schreiben vom 3. Juni 2003 (Anlage

CBH 6) von der A GmbH unter Hinweis darauf, dass die (erfindungsgemäße)

Ofenanlage seit Mai 2002 erfolgreich in Betrieb sei, eine Vergütung für die Erfindung

nach dem deutschen Patent 100 43 XXX gefordert. Dabei haben der Kläger und Herr S

auf die arbeitsvertraglichen Regelungen hingewiesen, wonach sich die Vergütung aus

dem Erfindungswert und dem Anteilsfaktor ergebe. Da nach ihrer Auffassung der

Erfindungswert hier von dem betrieblichen Nutzen abhängt, haben sie die Beklagte

aufgefordert, eine betriebswirtschaftliche Untersuchung zu veranlassen, um den Nutzen

zu ermitteln und ihnen die ermittelten Daten sowie Angaben zum Anteilsfaktor

zukommen zu lassen. Die A GmbH teilte dem Kläger mit , dass ihm eine

Erfindervergütung nicht zustehe (Anlage CBH 7). Was sie Herrn S auf das Schreiben

vom 3. Juni 2003 mitgeteilt hat, ist nicht dargetan. Die Beklagte hat diese Ablehnung

später damit begründet, dass er als Geschäftsführer keinen Anspruch auf Vergütung

habe (Anlagen CBH 9 und 11) und es deshalb auch abgelehnt, Auskunft zu erteilen und

Rechnung zu legen.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage aus April 2004 von der Beklagten Auskunft und

Rechnungslegung. Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht, dass es sich bei

dem Gegenstand der DE 100 43 XXX um seine während seiner Geschäftsführertätigkeit

erfolgte (Mit-) Erfindung handele, hinsichtlich der die Beklagte, die diese Erfindung

spätestens seit Mai 2002 erfolgreich einsetze, vergütungspflichtig sei, so dass er der

begehrten Auskunft und Rechnungslegung bedürfe, um die Höhe etwa ihm zustehender

Vergütungsansprüche erkennen zu können. Die Vergütungspflicht ergebe sich zum

einen daraus, dass die Regeln des Anstellungsvertrages, insbesondere auch

hinsichtlich getätigter Erfindungen, weiterhin gelten sollten. Dies ergebe sich mittelbar

auch aus den Anlagen CBH 2 und CBH 3, aus denen zu entnehmen sei, dass die

Beklagte selbst davon ausgegangen sei, dass an sich die Regelung des

Anstellungsvertrages, der durch keinen anderen Vertrag abgelöst worden sei, weiter

gelten würden. Die Beklagte habe es unter Hinweis auf den bestehenden

Anstellungsvertrag und die mit ihm verbundenen vorteilhaften Wirkungen für ihn, den

Kläger, abgelehnt, an Stelle dieses Vertrages einen Geschäftsführer- Dienstvertrag

abzuschließen. Selbst wenn jedoch über die Weitergeltung des Anstellungsvertrages

die Regeln des Arbeitnehmererfindungsgesetzes keine Anwendung finden würden,

stehe ihm wegen der Erfindung ein Vergütungsanspruch zu, und zwar nach § 612 Abs.

2 BGB. Als Geschäftsführer sei er nicht verpflichtet gewesen, erfinderisch für die

Beklagte tätig zu werden und der Beklagten Erfindungen ohne besondere Vergütung zur

Verfügung zu stellen. Die Sonderzahlungen, die er erhalten habe, seien nicht zur

Abgeltung etwa getätigter Erfindungen erfolgt.

Die Beklagte hat vorab die Rüge aus § 37 ArbEG erhoben. Sie hat allerdings zugleich

geltend gemacht, dass auf das Verhältnis zwischen dem Kläger und ihr die Vorschriften

des Arbeitnehmererfindungsgesetzes keine Anwendung fänden, weil der Kläger im

Hinblick auf die hier in Rede stehende Erfindung nicht Arbeitnehmer im Sinne dieses

Gesetzes gewesen sei. Auch hätten die Parteien nicht die Anwendung der

Vergütungsregelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes auf Erfindungen vereinbart

gehabt, die der Kläger als Geschäftsführer tätige und der Beklagten bzw. ihrer

Rechtsvorgängerin überlasse. Entsprechend der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichtes sei bei der Bestellung eines Arbeitnehmers zum

Geschäftsführer einer GmbH vielmehr von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

auszugehen. Ein Vergütungsanspruch nach § 612 Abs. 2 BGB stehe dem Kläger nicht

zu, da die von dem Kläger als Geschäftsführer erbrachte Leistung, nämlich die

Zurverfügungstellung der Erfindung, mit dem Geschäftsführergehalt und den

Sonderzahlungen abgegolten gewesen sei und keine darüber hinaus

vergütungspflichtige Sonderleistung darstelle.

Das Landgericht hat in der Sache antragsgemäß wie folgt erkannt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen und

Rechnung zu legen, in welcher Art und in welchem Umfang sie und/oder ihr

organisatorisch verbundene Unternehmen im In- und Ausland seit dem 1. März

2001 die dem deutschen Patent DE 100 43 XXX zugrunde liegende Erfindung,

nämlich

a) ein Verfahren zur Wärmebehandlung von Strangpressprofilen aus

wärmeaushärtbaren Aluminiumlegierungen mit den Schritten

- Erwärmen eines Strangpressbolzens aus einer schwer pressbaren

Aluminiumlegierung mit hoher Festigkeit, auf eine legierungsspezifische

Bolzeneinsatztemperatur für höchstmögliche Pressgeschwindigkeit unter

Vermeidung von Warmrissen;

Strangpressen des Strangpressprofils mit einer Austrittstemperatur des

Strangpressprofils, die unter der Lösungsglühtemperatur liegt;

- Einbringen der einzeln liegenden Strangpressprofile in einem Durchlaufofen im

Einzeldurchlauf;

- Schnellerwärmen auf eine legierungsspezifische Lösungsglühtemperatur im

Durchlauf mit Nutzung der Presswärme;

- Halten der Strangpressprofile auf der Lösungsglühtemperatur während einer

legierungsspezifischen Haltezeit im Einzeldurchlauf;

- Abkühlen der einzeln liegenden Strangpressprofile mit einer

legierungsspezifischen Abkühlungsgeschwindigkeit im Einzeldurchlauf durch eine

Glühvorrichtung;

- Richten der Strangpressprofile in einer Reckbank;

b) ein Verfahren nach a), bei dem das Abkühlen der Strangpressprofile einzeln im

Durchlauf durch Abschrecken mit Wasser erfolgt;

c) ein Verfahren nach a) oder b), bei dem die Strangpressprofile nach dem

Abkühlen im Durchlauf auf Länge geschnitten und einer Reckbank gerichtet

werden;

d) ein Verfahren nach a) bis c), bei dem das Erwärmen der Strangpressprofile auf

Lösungsglühtemperatur in einem dem Durchlaufofen vorgeschalteten Aufheizofen

erfolgt;

e) ein Verfahren nach a) bis d), bei dem das Schnellerwärmen auf

Lösungsglühtemperatur im Aufheizofen durch Beaufschlagung mit einer

Übertemperatur erfolgt;

f) ein Verfahren nach a) bis e), bei dem das Halten und/oder das Erwärmen auf

Lösungsglühtemperatur induktiv erfolgen;

g) ein Verfahren nach a) bis e), bei dem das Halten und/oder Erwärmen auf

Lösungsglühtemperatur durch Strahlung erfolgen;

h) ein Verfahren nach a) bis e), bei dem das Halten und/oder das Erwärmen auf

Lösungsglühtemperatur durch erhitztes Gas erfolgen;

i) ein Verfahren nach a) bis h), bei dem die Strangpressprofile nach dem Austritt

aus der Strangpresse im Durchlauf auf Länge geschnitten und einzeln einem

Durchlaufofen mit Quertransport zugeführt werden, wo das Halten auf

Lösungsglühtemperatur erfolgt;

j. ein Verfahren nach i), bei dem die Strangpressprofile aus dem Durchlaufofen

entgegen gesetzt zur Pressrichtung austreten, abgekühlt und in einer Reckbank

gerichtet werden;

k. ein Verfahren nach a) bis j), bei dem das Anwärmen der aus der Strangpresse

austretenden Strangpressprofile im Durchlauf bei Austritt aus der Strangpresse

von der Presstemperatur auf die Lösungsglühtemperatur erfolgt;

l. ein Verfahren nach a) bis c), bei dem das Erwärmen des aus der Strangpresse

austretenden Strangpressprofils auf Lösungsglühtemperatur in dem Durchlaufofen

in einem sich unmittelbar an die Strangpresse anschließenden Aufheizbereich vor

einem Haltebereich zum halten auf Lösungsglühtemperatur erfolgt;

m) eine Verwendung des Verfahrens nach a) bis I) in einer Anlage mit einem

Anwärmofen für Strangpressbolzen auf eine legierungsspezifische

Bolzeneinsatztemperatur für höchstmögliche Pressgeschwindigkeit unter

Vermeidung von Warmrissen;

einer Strangpresse;

einem Durchlaufofen für einzeln liegende Strangpressprofile auf

Lösungsglühtemperatur und zum Halten auf Lösungsglühtemperatur während einer

legierungsspezifischen Haltezeit im Einzeldurchlauf;

einer Durchlaufkühlvorrichtung im Anschluss an den Durchlaufofen;

einer Reckbank im Anschluss an die Durchlaufkühlvorrichtung zum Richten der

abgekühlten Strangpressprofile zur Wärmebehandlung von Strangpressprofilen

aus wärmeaushärtbaren, schwer pressbaren Aluminiumlegierungen mit hoher

Festigkeit;

benutzt zu haben, dadurch, dass sie erfindungsgemäße Produkte gewerbsmäßig

hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht haben und/oder haben herstellen oder

vertreiben lassen und/oder Lizenzen an Dritte vergeben haben und hieraus

entgeltliche Vorteile bezogen haben und/oder Einnahmen aus Kauf- und

Austauschverträgen oder sonstige durch die Erfindung erzielte Vermögensvorteile

erzielt haben, und zwar unter Angabe

- der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen und –zeiten,

Liefer- bzw. Netto-Preisen,

- von Art und Umfang der innerbetrieblichen Einsparungen unter Angabe der

abzuziehenden Kostenfaktoren,

- von Lizenzeinnahmen bzw. fällig gewordenen Lizenzansprüchen,

- der Namen und Anschriften der Abnehmer/Lizenznehmer/Kauf- bzw. sonsti- gen

Vertragsparteien der Beklagten.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Klage sei zulässig und sachlich

gerechtfertigt. Die sachliche Berechtigung des geltend gemachten Anspruches ergebe

sich als Nebenanspruch zu einem Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltung des

Streitpatents aus § 823 Abs. 1 BGB, zumindest aber aus den Vorschriften zur

Erfindergemeinschaft (§§ 741 ff BGB). Die Regeln des Arbeitnehmererfindungsgesetzes

hätten nach der Berufung des Klägers zum Geschäftsführer hier weitergelten sollen.

Danach hätte der Kläger die Erfindung melden und die Beklagte sie entsprechend den

Vorschriften des ArbEG in Anspruch nehmen müssen. Eine rechtswirksame

Inanspruchnahme fehle jedoch. Die Erfindung sei also für den Kläger freigeworden.

Gleichwohl habe die Beklagte die für den Kläger freigewordene Erfindung genutzt und

enthalte das auf die Erfindung erwirkte Schutzrecht dem Kläger als Erfinder vor, so dass

sie gemäß § 823 Abs. 1 BGB dem Kläger wegen dieser Vorenthaltung und Benutzung

des Schutzrechtes schadensersatzpflichtig sei. Dabei könne es dahingestellt bleiben,

ob die Beklagte den Anteil des Miterfinders S rechtswirksam in Anspruch genommen

habe, da, sollte dies der Fall sein, dem Kläger dann zumindest ein Anspruch auf

anteilige Herausgabe der Früchte gemäß § 743 Abs. 1 BGB zustünde. Um zu erkennen,

in welchem Umfang ihm ein solcher Anspruch zustehe, bedürfe der Kläger ebenfalls der

begehrten Auskunft und Rechnungslegung. - Schließlich stehe dem Kläger der geltend

gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch aber auch zu, wenn nicht

angenommen werde, dass nach der Berufung des Klägers zum Geschäftsführer über die

Weitergeltung des Anstellungsvertrages auch die Vorschriften des

Arbeitnehmererfindungsgesetzes weiterhin Anwendung finden sollten. Denn dann stehe

dem Kläger ein Vergütungsanspruch aus § 612 Abs. 2 BGB wegen Erbringens einer

"überobligatorischen Sonderleistung" zu. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger

als Geschäftsführer auch die Aufgabe gehabt habe, erfinderisch für die Beklagte bzw.

deren Rechtsvorgängerin tätig zu werden. Dass die geleisteten Sonderzahlungen zur

Abgeltung erfinderischer Leistungen des Klägers erfolgt seien, ließe sich nicht

feststellen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie erachtet unter Hin- weis

auf § 37 ArbEG die Klage unverändert für unzulässig. In der Sache vertritt sie weiterhin

die Auffassung wegen der Benutzung der Erfindung gemäß der DE 100 43 XXX

keinerlei Vergütung an den Kläger zahlen zu müssen und deshalb auch nicht auskunfts-

und rechnungslegungspflichtig zu sein, wobei sie nunmehr Zweifel daran äußert, dass

der Kläger überhaupt Miterfinder sei und dem Landgericht vorwirft, sich in dem

angefochtenen Urteil nicht mit dieser Frage im Einzelnen befasst zu haben. Sie macht

weiter geltend, dass bei Unterstellung eines Beitrags des Klägers zu der Erfindung, die

den Schluss auf dessen Miterfinderschaft rechtfertige, die Auffassung des Landgerichts

von einer Vorenthaltung der Erfindung unzutreffend sei, da der Kläger in der

Klageschrift selbst unwidersprochen vorgetragen habe, dass er ihr die Nutzung seines

Erfindungsanteils gestattet habe. Für eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB sei daher

kein Raum. Auch würden die Vorschriften des ArbEG keine Anwendung finden. Soweit

das Landgericht einen Anspruch aus § 612 Abs. 2 BGB herleite, gehe es unzutreffend

davon aus, dass der Kläger mit seinem Beitrag zu der fraglichen Erfindung eine

"überobligatorische Sonderleistung" erbracht habe, die nicht bereits durch die an ihn

gezahlten Sonderzahlungen abgegolten sei. - Im Übrigen handele der Kläger

treuwidrig. Die geltend gemachten Ansprüche seien auch verwirkt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.02.2005, Az 4 a O 150/04, abzuändern

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil nur als im Ergebnis zutreffend. Mit der

Beklagten ist er sich darin einig, dass das Landgericht unzutreffend davon ausgegangen

sei, dass er einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Vorenthaltung des

Streitpatents bzw. aus den Grundsätzen der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff BGB)

habe. Er verweist darauf, dass er als Geschäftsführer seine Erfindungsrechte auf die

Beklagte übergeleitet habe. Er sei Miterfinder und ihm stehe gemäß § 9 ArbEG eine

Vergütung für diese Erfindung zu, da auch nach seiner Berufung zum Geschäftsführer

der Anstellungsvertrag weiterhin Gültigkeit gehabt habe und in diesem

Anstellungsvertrag ihm eine Vergütung entsprechend den Vorschriften des ArbEG

versprochen worden sei. Eine Vereinbarung, wonach die Vorschriften des ArbEG

ungeachtet der Stellung des Erfinders anwendbar bleiben bzw. sein sollen, sei ohne

weiteres rechtlich möglich. Eine solche Vereinbarung liege hier darin, dass die Beklagte

es abgelehnt habe, unter Verweis auf die für ihn, den Kläger, günstigen Bedingungen

des geltenden Anstellungsvertrages den Abschluss einen Geschäftsführer -

Dienstvertrag zu schließen. Dass er Miterfinder sei, ergebe sich daraus, dass sämtliche

Arbeiten, die dann letztendlich zu der aus der Anlage X II .2 ersichtlichen Erfindung

geführt hätten, von beiden Miterfindern durchgeführt worden seien, ohne dass dem

einen oder anderen bestimmte Aufgaben übertragen worden seien. Sämtliche

erfindungskausalen geistigen Beiträge zu der Erfindung gingen auf diese enge

Zusammenarbeit beider Miterfinder zurück (vgl. Vortrag Bl. 224 – 226 GA). Soweit die

Beklagte sich nun erstmals in der Berufungsinstanz gegen seine Miterfinderschaft

wende, ohne dies näher zu substantiieren und den Miterfinder S als Zeugen zu

benennen, sei dieses Vorbringen verspätet und als neues Verteidigungsmittel gemäß §

531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. - Selbst wenn jedoch zwischen ihm als Miterfinder

und der Beklagten hinsichtlich der Vergütung der Erfindung die Vorschriften des ArbEG

nicht gelten sollten, stünde ihm der erstinstanzlich zugesprochene Auskunfts- und

Rechnungslegungsanspruch zu . Denn in diesem Falle wäre, wie das Landgericht

zutreffend erkannt habe, dieser Anspruch als Hilfsanspruch zu einem ihm aus § 612

Abs. 2 BGB zustehenden Vergütungsanspruch gegeben. Ihm seien als Geschäftsführer

keine Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugewiesen gewesen. Vielmehr seien

diese Tätigkeiten in der sog. Stabsstelle Qualitätsmanagement in der Holding der XY-

Gruppe wahrgenommen worden. Er habe schließlich, wie bereits erstinstanzlich

vorgetragen, auch keinerlei erfindungsbezogene Sondervergütung erhalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre bis zum

Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie

auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts und des Senats verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur in dem aus dem

Urteilsausspruch ersichtlichen geringen Umfang Erfolg, ist im Übrigen jedoch sachlich

nicht gerechtfertigt.

1. Entgegen der von den Beklagten in der Berufungsinstanz weiterhin vertretenen

Auffassung ist die Klage durchaus zulässig und nicht schon deshalb abweisungsreif,

weil der Kläger vor Erhebung der Klage nicht gemäß § 37 ArbEG die Schiedsstelle beim

Deutschen Patentamt angerufen hat.

a) Dies gilt bereits deshalb, weil mit der Klage keine Rechte oder Rechtsverhältnisse,

die in dem Gesetz (= ArbEG) geregelt sind, geltend gemacht werden (vgl. § 37 Abs. 1

ArbEG). Das Gesetz erfasst nur Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge

von Arbeitnehmern (vgl. § 1 ArbEG), nicht aber von Organen von juristischen Personen

wie Geschäftsführern von GmbHs. Sie sind im Sinne des Gesetzes keine Arbeitnehmer.

- Die Schiedsstelle wird gemäß § 28 ArbEG nur in Streitfällen zwischen Arbeitgeber und

Arbeitnehmer tätig, nicht aber in Streitfällen zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH

und der GmbH. Diese mögen zwar für Erfindungen des Geschäftsführers Vergütungen

entsprechend dem ArbEG vereinbaren können, jedoch können sie nicht rechtswirksam

die Zuständigkeit der Schiedsstelle vereinbaren (vgl. auch Bartenbach/Volz, ArbNErfG,

4. Aufl. § 1 Rdn. 74, 93). Mit der Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der

GmbH, dass der Geschäftsführer für Erfindungen eine Vergütung entsprechend den

Regeln des ArbEG erhalten soll, wird dann, wenn es deswegen zum Streit kommt, der

Streitfall kein solcher zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von § 28

ArbEG, sondern bleibt ein Streitfall zwischen einer juristischen Person und ihrem Organ.

b) Selbst dann jedoch, wenn entgegen der zuvor vertretenen Auffassung hier § 37

ArbEG Anwendung finden könnte, würde hier die Nichtanrufung der Schiedsstelle vor

Klageerhebung die Klage nicht unzulässig machen. Nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 ArbEG

bedarf es der Anrufung der Schiedsstelle nämlich dann nicht, wenn der Kläger aus dem

Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist. Der Kläger war zur Klageerhebung im April

2004 tatsächlich bereits aus dem Betrieb ausgeschieden, weil er bereits zum 7. Mai

2002 von der Arbeit freigestellt worden war. Nach Bartenbach/ Volz, ArbEG , 4. Aufl,

Rdz. 17 ff zu § 37 reicht ein solches tatsächliches Ausscheiden bereits aus, um die

Ausnahme von der Notwendigkeit der Einleitung des Schiedsstellenverfahrens

eingreifen zu lassen.

Überdies stünde § 37 ArbEG aber auch dann der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen,

wenn es nicht auf die tatsächliche Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb des

Arbeitgebers ankäme, sondern auf das rechtliche Ausscheiden. Bei § 37 ArbEG handelt

es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung. Für ihr Vorliegen kommt es jedoch auf den

Schluss der mündlichen Verhandlung an (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl.,

Grundz. § 253 Rdn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., vor § 253 Rdn. 9). Zum Schluss

der mündlichen Verhandlung erster Instanz (13. Januar 2005) war das Dienstverhältnis

zwischen dem Kläger und der Beklagten, worauf das Landgericht im angefochtenen

Urteil durchaus zutreffend abgestellt hat, auch rechtlich beendet, nämlich zum 31.

Dezember 2004 (vgl. Anlage CBH 3).

dahingestellt bleiben, ob die Parteien konkludent vereinbart hatten, dass der Kläger für

von ihm als Geschäftsführer getätigte Erfindungen, die er der Klägerin zur Verfügung

stellt, entsprechend den Regeln des ArbEG eine Vergütung erhalten sollte, wofür hier

durchaus der Umstand spricht, dass ausweislich der Anlagen CBH 2 und CBH 3 die

Parteien ersichtlich davon ausgegangen sind, dass der Anstellungsvertrag aus dem

Juni 1996 und damit auch die mit ihm getroffene Vereinbarung über Erfindungen des

Klägers und ihre Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz auch nach der

Berufung des Klägers zum Geschäftsführer weiter gelten sollten, da der hier allein

geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bereits in der

Sonderbeziehung der Parteien, die durch die Überlassung einer als Geschäftführer

gemachten Erfindung begründet worden ist, eine Grundlage findet, die die Beklagte

verpflichtet, den Kläger in die Lage zu versetzen, zu erkennen, ob ihm wegen der

Überlassung der Erfindung ein Anspruch nach § 612 Abs. 2 BGB zusteht.

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.. BGH GRUR 1987, 647 – Briefentwürfe) besteht

nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den

Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in

entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er

sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines (etwaigen) Anspruches

notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der

Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag.

Zwischen den Beteiligten muss eine besondere rechtliche Beziehung bestehen. Dabei

kann es sich um ein Vertragsverhältnis oder auch um eine gesetzliches

Schuldverhältnis handeln.

Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche bestehen nach BGH GRUR 1994, 898 -

"Copolyester" aber nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass der Höhe nach

Vergütungs- bzw. Zahlungsansprüche bestehen, sondern bereits dann, wenn solche

Ansprüche ernsthaft in Betracht kommen können bzw. wenn für sie eine "gewisse

Wahrscheinlichkeit" spricht . Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch dient

auch dazu, demjenigen Berechtigten, der in entschuldbarerer Weise über Bestehen und

Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, die Kenntnis zu vermitteln, ob überhaupt

noch Zahlungs- bzw. Vergütungsansprüche bestehen.

Hier kommen ohne weiteres ernsthaft Ansprüche gemäß § 612 Abs. 2 BGB in Betracht,

da, wie das Landgericht letztlich zutreffend erkannt hat, die Überlassung von

Erfindungen nicht zu den Leistungen gehörte, zu denen der Kläger als Geschäftsführer

der XY GmbH verpflichtet war.

Dabei geht das Landgericht zu Recht davon aus, dass der Geschäftsführer einer GmbH

im Allgemeinen nicht selbst verpflichtet ist, sich um die Entwicklung technischer

Neuerungen zu bemühen, so dass eigene Erfindungen regelmäßig außerhalb des

Bereichs der Geschäftsführerpflichten liegen und dementsprechend vergütungspflichtige

Sonderleistungen darstellen (vgl. BGH GRUR 1990, Autokindersitz;

Senatsentscheidung vom 10.6. 1999 – Az: 2 U 11/98, GRUR 1999, 49, 50; Jestaedt,

Festschrift für Nirk, S. 493. 500 ff, 503).

Dass abweichend davon, dem Kläger hier als Geschäftsführer auch Forschungs- und

Entwicklungstätigkeiten zugewiesen waren – eine patentfähige Erfindung ist jedoch

regelmäßig das Ergebnis einer solchen Tätigkeit - , ist nicht ersichtlich. Bezeichnend ist

ja auch, dass es offensichtlich keine andere Erfindung oder dergl. des Klägers gibt, die

er während der Geschäftsführertätigkeit gemacht hat. Die Beklagte selbst macht auch

nicht geltend, dass der Kläger generell Forschungs- und Entwicklungsaufgaben gehabt

habe, sondern nur, dass er in seiner Eigenschaft als Leiter für den Bereich des

Presswerkes technisch verantwortlich gewesen sei und eine Prozessoptimierung und

Rationalisierung auch durch eigene Anstrengungen herbeizuführen gehabt habe (vgl.

Bl. 161 GA). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass er die Aufgabe gehabt hat,

patentfähige Erfindungen zu entwickeln und der Beklagten zur Verfügung zu stellen.

Vielmehr galt nach dem eigenen Vortrag der Beklagten die Konzentration des

Geschäftsführers dem eigentlich operativen Bereich. Nach den Anlagen X 5 und X II/4

sowie den Erläuterungen gemäß Bl. 232 GA war die Forschung und Entwicklung für die

Walzwerks- und Profilprodukte -Gesellschaften in der sog. Stabsstelle

Qualitätsmanagement in der Holding der XY - Gruppe ("Zentrale Dienste HH") und bei

dem "XXXVorstandsreferat D" angesiedelt.

Nach alledem ist in der Erfindung und ihrer Bereitstellung für die Beklagte eine

überobligationsmäßige Leistung des Klägers zu sehen, für die der Kläger dem Grunde

nach gemäß § 612 Abs. 2 BGB eine Vergütung begehren kann.

Abgesehen davon, dass nicht festgestellt werden kann, dass die bereits geleisteten

Vergütungen einschließlich Sonderzahlungen, die der Kläger in der Vergangenheit für

seine Funktion als Geschäftsführer erhalten hat (vgl. u. a. Anlage CHB 2), auch zur

Abgeltung etwaiger vom ihm als Geschäftsführer zur Verfügung gestellter Erfindungen

geleistet worden sind, lässt sich die Höhe einer dem Kläger für diese über-

obligationsmäßige Leistung möglicherweise noch zustehenden "üblichen" Vergütung

(vgl. hierzu insbes. die Entscheidung "Autokindersitz" des BGH) erst feststellen, wenn

die Beklagte die in Rede stehenden Auskünfte erteilt und Rechnung gelegt hat.

Nach alledem hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht die Beklagte für auskunfts- und

rechnungslegungspflichtig angesehen.

3. Das Begehren des Klägers geht jedoch insoweit zu weit, als mit ihm ganz allgemein

auch Angaben zu der Benutzung des erfindungsgemäßen Verfahrens von mit der

Beklagten verbundene Unternehmen im Ausland begehrt werden. Das DE 100 43 XXX

bietet nur Schutz gegen eine Benutzung des erfindungsgemäßen Verfahrens im Inland,

nicht aber im Ausland. Nur insoweit ist der Beklagten ein zu vergütendes Monopolrecht

verschafft worden. Dass parallele Auslandsschutzrechte erwirkt worden sind, ist nicht

dargetan. Da im Antragsbegehren nur auf das deutsche Schutzrecht abgestellt wird,

kann der Kläger keine Auskunft über die Benutzung des nach dem deutschen Patent

geschützten Verfahrens und seine Verwendung auf einer Anlage entsprechend

Patentanspruch 13 durch mit der Beklagte verbundene ausländische Unternehmen im

Ausland begehren.

4. Soweit die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz pauschal bestreitet, dass der

Kläger Miterfinder ist, ist dieses neue und auch erhebliche – ein Bestreiten mit

Nichtwissen ist der Beklagten insoweit nicht zu verwehren - Verteidigungsvorbringen

verspätet . Es ist gemäß § 531 ZPO nicht zuzulassen. Der Kläger hatte in der

Vorkorrespondenz (CHB 6, CHB 8, CHB 10) und schließlich auch in der Klageschrift

ausgeführt, dass er Miterfinder an dem Klagepatent sei, ohne dass die Beklagte dies in

der Vorkorrespondenz (Anlagen CHB 7, CHB 9, CHB 11) und vor allem in der

Klageerwiderung in Abrede gestellt hatte. Auch der erstinstanzliche Vortrag im

Schriftsatz vom 6. Januar 2005 Seite 9 (Bl. 69 GA) kann nicht als ein Bestreiten der

Miterfinder-Stellung des Klägers angesehen werden und ist vom Landgericht auch zu

Recht nicht so beurteilt worden. Vielmehr ist das Landgericht zutreffend davon

ausgegangen, dass es unstreitig sei, dass der Kläger Miterfinder ist, wobei es für die

hierzu treffende Entscheidung über den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

nicht darauf ankommt, zu welchem Anteil der Kläger an der Erfindung beteiligt ist.

Dass die Beklagte in erster Instanz nicht bestritten hat, dass der Kläger Miterfinder ist,

beruht jedoch auf einer Nachlässigkeit der Beklagten im Sinne von § 531 Abs. 2 Nr. 3

ZPO, so dass dieses neue Verteidigungsvorbringen nicht zuzulassen ist. Die Beklagte

hat auch mit ihrer Berufungsbegründung nicht dargetan, aus welchen Gründen das

Bestreiten der Miterfinderschaft des Klägers in erster Instanz unterblieben ist. Soweit sie

darauf verweist, der insoweit darlegungspflichtige Kläger habe seine Miterfinderschaft

nicht im Einzelnen dargelegt gehabt, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Kläger

hierzu, und zwar auch mit der Vorlage der Anlagen, hinreichend vorgetragen hatte und

er vor etwaigem weiterem Vorbringen zu Einzelheiten zunächst abwarten durfte, ob die

Beklagte seine Miterfinderschaft überhaupt bestreitet.

5. Es ist schließlich auch nicht zu erkennen, dass der Kläger mit der Geltendmachung

der Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche treuwidrig handelt und/oder dieser

Ansprüche verwirkt sind, wie von der Beklagten geltend gemacht. Der Senat macht sich

insoweit das zutreffende Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 2. Februar 2006

Seiten 15 – 17 (Bl. 235 – 237 GA) zu eigen und verweist überdies auf das Urteil des X.

Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10. September 2002, Az: X ZR 199/01 mit

dem Stichwort "Ozon", veröffentlicht u. a in GRUR 2003, 237 ff und Mitt. 2003, 24 ff.

6. Nach alledem war die Berufung der Beklagten im Wesentlichen als unbegründet

zurückzuweisen. Lediglich soweit das angefochtene Urteil entsprechend dem

Klagebegehren im Hinblick auf mit der Beklagten verbundene ausländische

Unternehmen auch eine Auskunftserteilung und Rechnungslegung über deren

ausländische Benutzungshandlungen erfasste, war die Berufung von Erfolg und das

entsprechend Klagebegehren abzuweisen. - Überdies hat der Senat aber den

landgerichtliche Urteilsausspruch auch sprachlich und inhaltlich neu gefasst, da in ihm

einige sprachliche und inhaltliche Fehler bzw. Ungereimtheiten enthalten waren, wie

zum Beispiel die Beschreibung eines Verfahrensschrittes dahin, dass das Abkühlen von

Strangpressprofilen durch eine "Glühvorrichtung" erfolgt. Der Patentanspruch 1 des DE

100 43 XXX, auf den der Kläger sich mit seinem Klageantrag ersichtlich beziehen will ,

spricht insoweit von einer Abkühlung durch eine "Kühlvorrichtung". Da der Kläger

Auskunft- und Rechnungslegung über die Benutzung bzw. Verwendung der in den

Patentansprüchen des deutschen Patents 100 43 XXX beschriebenen Verfahren

begehrt, ist auch im Übrigen lediglich klarstellend eine Neuformulierung vorgenommen

worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2. Nr. 1 ZPO.

Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1

S. 2 ZPO.

Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht erfordert.