Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2006

OLG Düsseldorf: schutzwürdiges interesse, zitat, verbreitung, wiederholungsgefahr, beitrag, verein, vollstreckbarkeit, rechtswidrigkeit, meinung, kennzeichnung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 49/01

Datum:

22.11.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-15 U 49/01

Tenor:

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivil-

kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2001 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Antragsgegner

zur Last.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin zu 1) dem Antragsgegner bei

Meidung von Ordnungsmitteln untersagt, die folgenden Äußerungen aufzustellen

und/oder zu verbreiten:

a) die Antragstellerin zu 1) habe Frau A "einen jungen Mann, den Schweizer B, als

unehelichen Sohn von L. Ron Hubbard" vorgestellt;

b) die Antragstellerin zu 1) habe "lauthals" verkündet, "der C-Geheimdienst" habe

die angebliche C-Aussteigerin D. auf sie und Frau A angesetzt;

c) die Antragstellerin zu 1) habe "an einer Räuberpistole" mitgewirkt, "bei der TV-

Star E als C geoutet wurde - und man doch nur einen S. Namensvetter des

beliebten "Moderatoren" gefunden hatte;

d) die Antragstellerin zu 1) habe "eigene Psycho-Seminare" angeboten "für DM

2.900,00 (drei Tage)", auf den sie ihre Buchveröffentlichung "zur detaillierten

Vorbereitung" feilbietet, denn: "dies trägt zur Intensität des Seminars bei";

e) die Antragstellerin zu 1) gehöre zu einem Kreis von Personen, "die das

Engagement gegen s für eigene, ebenfalls nicht ganz saubere Interessen nutzen".

Ebenso wurde dem Antragsgegner auf Antrag des Antragstellers zu 2) untersagt, die zu

1. d) und e) genanten Äußerungen zu verbreiten.

Die Antragstellerin zu 1) ist Vorsitzende des Vereins "R e.V." und der Antragsteller zu 2)

zweiter Vorsitzender dieses Vereines. Dieser Verein beschäftigt sich ausschließlich mit

der Sammlung von Daten über C und deren Verflechtung insbesondere im

Wirtschaftsleben der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig dient dieser Verein als

"Anlaufstelle" für Aussteiger aus C und für die Wirtschaft und die Industrie als

Beratungsstelle.

Am 27. November 2000 hat der Antragsgegner einen Beitrag in das Internetforum ".C"

des Betreibers .com eingestellt. In diesem Beitrag hat er Passagen aus dem Buch "C

greift an - der Inside-Report über die unheimliche Macht des X" die

streitgegenständlichen Äußerungen einer Frau A zitiert. Die dem Antragsgegner

untersagten Äußerungen sind in diesem Text enthalten gewesen. Diese Äußerungen

sind Frau A durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 1997 (12 O

301/97), das durch die Entscheidung des Senats vom 22. April 1998 (15 U 193/97) voll

umfänglich bestätigt worden ist, wegen Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechtes der Antragsteller untersagt worden. Demzufolge musste das

Buch in der Folgezeit auch ohne diese Äußerungen erscheinen. Im Zeitpunkt des

Erlasses des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 1997 war allerdings

ein Teil der Buchauflage schon über den Handel abgesetzt. Der Antragsgegner ist im

Besitz eines dieser ungekürzt verbreiteten Buchexemplare und hat daraus zitiert.

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil die untersagten Äußerungen zu a) bis

d) als Tatsachenbehauptungen gewertet, weil ihr Gehalt jeweils einer objektiven

Klärung zugänglich sei und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen

stehe. Diese Äußerungen habe sich der Antragsgegner durch die Zitierung in dem

Forumsbeitrag zu eigen gemacht. Denn auch in der Verbreitung der Äußerung eines

Dritten sei eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu sehen, wenn es an einer eigenen

und ernsthaften Distanzierung desjenigen, der die Äußerung wiedergebe, fehle oder

wenn das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes sei,

in welcher Äußerung verschiedener Seiten gegenübergestellt würden. Der

Antragsgegner habe sich weder von den Äußerungen der Frau A distanziert noch seien

diesen Äußerungen andere gegenteilige Stellungnahmen gegenübergestellt worden.

Vielmehr seien die Äußerungen einseitig und völlig kritiklos unter Angabe des

Zitatanfangs und des Zitatsende in das Internetforum eingestellt worden. Der

Antragsgegner habe den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen weder behauptet noch

gar glaubhaft gemacht. Es könne dabei dahinstehen, ob ihm der ehrverletzende

Charakter der streitgegenständlichen Äußerungen bewusst gewesen sei, da der

Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB kein Verschulden voraussetze. Die

erforderliche Wiederholungsgefahr folge schon daraus, dass er die durch eine

Vertragsstrafe gesicherte Unterlassungsklärung abgelehnt habe und seine einfache

Erklärung, er beabsichtige nicht, dass Zitat erneut in die Diskussion einzubringen, nicht

genüge.

Mit der Berufung rügt der Antragsgegner insbesondere die Feststellung des

Landgerichts, er habe sich die ehrverletzenden Äußerungen zu eigen gemacht. Dies sei

nicht der Fall, da er das Zitat deutlich gekennzeichnet habe. Durch diese deutliche

Kennzeichnung habe er hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er lediglich eine

fremde Meinung wiedergegeben habe und sich diese nicht zu eigen machen wolle.

Hinzu komme, dass er auf seiner eigenen Homepage ausdrücklich darauf hinweise, das

er mit den Inhalten seiner Links nicht automatisch übereinstimme. Ihm sei es nicht auf

den Inhalt der einzelnen Aussagen der Autorin A angekommen, sondern er habe in

erster Linie die Auseinandersetzung gegenüber C darstellen wollen.

Davon abgesehen sei bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass es sich um eine

Diskussion in einem Internetforum gehandelt habe. Naturgemäß seien die Äußerungen

in einem solchen Forum von einer gewissen Spontanität geprägt. Im übrigen fehle es

aber auch an der erforderlichen Rechtswidrigkeit, da die Antragstellerin zu 1) die Urteile

des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 1997 und des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 28. April 1998 selbst anbiete, und damit die Verbreitung der jetzt

untersagten Äußerungen unterstütze. Die Antragsteller seien innerhalb der Kritikerszene

von C als Personen des öffentlichen Lebens anzusehen. Es fehle auch an dem

Verfügungsgrund, da er sofort mitgeteilt habe, dass er dieses Zitat nicht mehr

verwenden werde. Außerdem widerspreche eine Wiederholung dem Charakter eines

Internetforums.

II.

Die zulässige Berufung des Antragsgegners gibt zu einer von dem angefochtenen Urteil

abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Wie das Landgericht mit zutreffender

Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen ebenso Bezug genommen

wird wie auf das entsprechende Senatsurteil vom 20. August 1997 (Bl. 19 ff. GA),

handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen zu a) bis d) um zumindest

nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, die Antragsteller in

einer von der Rechtsordnung nicht gebilligten Art und Weise in ihrer persönlichen Ehre

zu verletzen. Entsprechendes gilt wegen ihres diffamierenden Charakters für die

Äußerung zu e). Diesen Äußerungen hat der Antragsgegner sich auch zu eigen

gemacht, in dem er sie als Zitat verwendet hat, ohne sich ausdrücklich von ihrem Inhalt

zu distanzieren. Es ist allgemein anerkannt, dass der Zitierende sich das Zitat

zurechnen lassen muss, sofern er sich nicht von der Äußerung ernsthaft distanziert. Er

kann sich nicht darauf zurückziehen, eine wahre Tatsache wiedergegeben zu haben,

nämlich das sich ein Dritter wie zitiert geäußert habe (vgl. nur Prinz/Peters, Medienrecht,

1. Aufl. 1999 Rdn. 17 m.w.Nachw. in FN. 149). Wie das Landgericht zutreffend

festgestellt hat, würde der Ehrenschutz völlig ins Leere laufen, wenn sich der Äußernde

durch Gebrauch

eines Zitats aus der äußerungsrechtlichen Verantwortung stehlen könnte. Für den

Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die ehrverletzende Tatsachenbehauptung

isoliert oder als Tatsachenbehauptung eines Dritten geäußert wird.

Unter Abwägung der kollidierenden Grundrechte und Interessen der Parteien ist das

Handeln des Antragsgegners als rechtswidrig zu qualifizieren, weil unbeschadet des

Umstandes, dass die Antragsteller im Bereich der C-Kritiker-Szene im öffentlichen

Rampenlicht stehen, an der Verbreitung unwahrer oder diffamierender Äußerungen kein

schutzwürdiges Interesse besteht. Daran ändert auch nichts, dass der Antragsgegner im

Internetforum ein ganzes Kapitel aus dem A-Buch zitiert hat.

Dem steht nicht entgegen, das die Antragsteller die streitgegenständlichen Äußerungen

im Rahmen der Übersendung von Urteilsabschriften der früheren Verfahren selbst

verbreiten. Denn in diesen Verfahren werden sie als ehrverletzend und rufschädigend

charakterisiert und untersagt. Dies hat ein völlig anderen Charakter als die Verbreitung

der rufschädigenden Äußerungen selbst.

Die Wiederholungsgefahr für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch wird

aufgrund des rechtswidrigen Handelns des Antragsgegners vermutet. Diese Vermutung

hat der Antragsgegner nicht widerlegt. Es reicht, wie das Landgericht zutreffend

festgestellt hat, nicht aus, in einer einfachen Erklärung die Absicht kund zu tun, die

untersagten Äußerungen nicht zu wiederholen. Es ist vielmehr eine strafbewehrte

schriftliche Unterlassungserklärung zu fordern, die der Antragsgegner gerade abgelehnt

hat.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist es auch ohne Belang, dass er im

Zeitpunkt des Einstellens des Zitates in seinem Forumbeitrag die Widerrechtlichkeit der

Äußerungen in der Textpassage des Buches von Frau A nicht gekannt haben will. Wie

das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist ein Verschul- den für einen

Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB nicht erforderlich. Ausreichend für ein

Unterlassungsanspruch ist die vorsätzliche objektiv rufschädigende Äußerung ohne

Rücksicht darauf, ob der Äußernde den rufschädigenden Charakter subjektiv erkennt

oder nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit entfällt, da das Urteil mit seiner Verkündung gemäß § 545

Abs. 1 Satz 2 ZPO in Rechtskraft erwächst.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 100.000,00 DM.