Urteil des OLG Düsseldorf, Az. III-3 Ws 094/07

OLG Düsseldorf: pflichtverteidiger, erstreckung, beschwerderecht, verfügung, nachricht, wahrscheinlichkeit, absicht, drucksache, anklageschrift, rückwirkung
Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 Ws 094/07
Datum:
02.04.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
III-3 Ws 094/07
Leitsätze:
Leitsatz
StPO §§ 304 Abs. 1, 309 Abs. 2
RVG § 48 Abs. 5 Satz 3
1.
Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der
Pflichtverteidiger-bestellung ist die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO
zulässig, wobei dem Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht
zusteht.
2.
Für die nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG zu treffende Entscheidung ist die
Strafkammer funktionell zuständig, nicht der Vorsitzende allein.
3.
Hat der Vorsitzende an Stelle der funktionell zuständigen Strafkammer
die
Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung abgelehnt,
er-lässt der Beschwerdesenat des Oberlandesgerichts als das auch der
Straf-kammer übergeordnete Beschwerdegericht die in der Sache
erforderliche Entscheidung gemäß § 309 Abs. 2 StPO selbst.
OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat
Beschluss vom 2. April 2007, III-3 Ws 94/07
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt M.F. in
W. werden auf das hinzuverbundene Verfahren Landgericht Wup-pertal
25 KLs 14/06 V erstreckt.
G r ü n d e :
1
I.
2
In dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V (vormals 22 KLs 30/06 II) ist
Rechtsanwalt M.F. in W. am 29. September 2006 zum Pflichtverteidiger des
Angeklagten bestellt worden. Mit Beschluss vom 12. Januar 2007 hat die 5. große
Strafkammer dieses Verfahren mit dem - ebenfalls von der 2. großen Strafkammer
übernommenen - Verfahren 25 KLs 14/06 V verbunden. Mit Beschluss vom 22. Februar
2007 hat der Vorsitzende der 5. großen Strafkammer den Antrag des Angeklagten
abgelehnt, die Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 48 Abs. 5 Satz 3
RVG auf das hinzuverbundene Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 14/06 V, in
dem der Pflichtverteidiger (noch) nicht beigeordnet war, zu erstrecken. Hiergegen richtet
sich die vorliegende Beschwerde, welche in der Sache Erfolg hat.
3
II.
4
Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Gegen die Ablehnung der
Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 5 Satz 3
RVG sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keinen besonderen Rechtsbehelf vor.
Für die Anfechtung des die Erstreckung ablehnenden Beschlusses gelten daher die
allgemeinen Regeln (vgl. Burhoff RVGreport 2004, 411).
5
Der Senat sieht die Beschwerde im vorliegenden Fall als durch den Angeklagten
eingelegt an. Zwar hat der Pflichtverteidiger die Beschwerde nicht ausdrücklich im
Namen des Angeklagten angebracht. Jedoch entnimmt der Senat der gewählten
Passivform ("wird Beschwerde ... eingelegt") in Verbindung mit dem Begehren, "dem
Antrag des Angeklagten" auf Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung
zu entsprechen, dass der Angeklagte selbst der Beschwerdeführer ist.
6
Im übrigen bemerkt der Senat, dass dem Pflichtverteidiger im Falle des § 48 Abs. 5 Satz
3 RVG entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ein eigenes
Beschwerderecht zusteht. Zwar hat der Pflichtverteidiger kein eigenes Beschwerderecht
gegen die Ablehnung seiner Beiordnung als Pflichtverteidiger (vgl. OLG Düsseldorf
StraFo 2000, 414; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 141 Rdn. 10 m.w.N.). Bei der
Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung auf ein hinzuverbundenes
Verfahren geht es indes allein um vergütungsrechtliche Folgen. Ebenso wie bei einer
Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwaltes kann der
Pflichtverteidiger deshalb auch im eigenen Namen Beschwerde gegen die Ablehnung
der Erstreckung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG einlegen (vgl. Burhoff a.a.O.). Es
erscheint nicht sachgerecht, den Pflichtverteidiger insoweit auf die eigenen
Rechtsbehelfe im Festsetzungsverfahren (§ 56 RVG) zu verweisen, wenn der
Angeklagte im Erkenntnisverfahren selbst keine Beschwerde eingelegt hat. Auch wenn
7
man davon ausgeht, dass über die Erstreckung noch im Festsetzungsverfahren
entschieden werden kann (so LG Freiburg RVGreport 2006, 183), wäre das Gericht bzw.
das Beschwerdegericht und nicht der gemäß § 55 Abs. 1 RVG mit der Festsetzung
zunächst befasste Urkundsbeamte zur Entscheidung berufen.
III.
8
Der angefochtene Beschluss ist bereits deshalb aufzuheben, weil der Vorsitzende der
Strafkammer für die getroffene Entscheidung funktionell nicht zuständig war. Jedoch
führt diese (versehentliche) Verletzung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nicht zu
einer Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
9
1.
10
Nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG kann das Gericht bei der Verbindung von Verfahren die
Wirkungen des Satzes 1 auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der
Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war. Nach dem Wortlaut des § 48
Abs. 5 Satz 3 RVG obliegt die Entscheidung über die Erstreckung der Wirkungen der
Pflichtverteidigerbestellung nicht dem Vorsitzenden, auch wenn dieser über die
Bestellung des Pflichtverteidigers allein zu entscheiden hat (§ 141 Abs. 4 StPO). Der
Senat sieht in diesen unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen kein
Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Denn die Entscheidung über die Erstreckung
der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung knüpft an die Verbindung von Verfahren
an, über die ebenfalls das Gericht zu entscheiden hat (§ 4 Abs. 1 StPO). Das Gericht
kann - was sich empfiehlt - zugleich in dem Verbindungsbeschluss über die Erstreckung
der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung entscheiden. In der Sache geht es
hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht
rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94;
KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein
vergütungsrechtlichen Rückwirkung.
11
2.
12
Dass über den Antrag auf Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung
der Vorsitzende an Stelle der hierzu berufenen Strafkammer entschieden hat, zwingt
nicht dazu, die Sache an die funktionell zuständige Strafkammer zurückzuverweisen.
Denn der Verfahrensmangel kann im Beschwerdeverfahren in dem Sinne ausgeglichen
werden, dass der Senat an die Stelle der an sich zur Entscheidung berufenen
Strafkammer tritt (vgl. Senat in NStZ-RR 2001, 111; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003,
116). Der Senat ist auch das der Strafkammer übergeordnete Beschwerdegericht und
kann daher gemäß § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entscheiden.
13
IV.
14
In der Sache ist der Beschwerde stattzugeben und auszusprechen, dass die Wirkungen
der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt M.F. auf das hinzuverbundene
Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 14/06 V erstreckt werden.
15
Nach der Gesetzesbegründung kommt eine Erstreckung insbesondere dann in Betracht,
wenn eine Bestellung in dem hinzuverbundenen Verfahren unmittelbar bevorgestanden
hätte (vgl. BT-Drucksache 15/1971, S. 201). So liegt der Fall hier.
16
Der Angeklagte war in dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 14/06 V, als
dieses noch bei der 2. großen Strafkammer anhängig war, durch die Vorsitzende mit
Schreiben vom 6. Dezember 2006, dem formlos eine Abschrift der dortigen Anklage
beigefügt war, aufgefordert worden, binnen einer Woche einen Pflichtverteidiger zu
benennen. Falls - so die Anfrage - keine Nachricht des Angeklagten eingehe, werde
Rechtsanwalt M.F. zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Am 20. Dezember 2006 ist
das Verfahren von der 5. großen Strafkammer übernommen worden, ohne dass zuvor
noch eine Pflichtverteidigerbestellung durch die Vorsitzende der 2. großen Strafkammer
erfolgte. Gemäß Verfügung des Vorsitzenden der 5. großen Strafkammer vom 28.
Dezember 2006 ist dem in dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V
bereits bestellten Pflichtverteidiger Gelegenheit gegeben worden, zu der beabsichtigten
Verbindung mit dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 14/06 V binnen einer
Woche Stellung zu nehmen. Nachdem der Pflichtverteidiger am 5. Januar 2007 Einsicht
in die ihm bisher nicht bekannten Akten dieses Verfahrens genommen hat, hat er sich
mit Schreiben vom selben Tage auch in dieser Sache zum Verteidiger des Angeklagten
bestellt und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Am 10. Januar 2007 hat
er den Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt aufgesucht und die "neue" Sache mit
ihm besprochen. Sodann ist mit Beschluss vom 12. Januar 2007 die Verbindung der
beiden Verfahren erfolgt.
17
Ohne die Übernahme des Verfahrens Landgericht Wuppertal 25 KLs 14/06 V durch die
5. große Strafkammer wäre Rechtsanwalt M.F. in dieser Sache mit hoher
Wahrscheinlichkeit noch Ende Dezember 2006 zum Pflichtverteidiger bestellt worden.
Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 5 StPO lag aus zwei Gründen ein Fall notwendiger
Verteidigung vor. Dass der Angeklagte in dem hinzuverbundenen Verfahren noch nicht
gemäß § 201 Abs. 1 StPO zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden
war, rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des in § 141 Abs. 1 StPO genannten
Zeitpunktes keine andere Bewertung. Denn die Vorsitzende der 2. großen Strafkammer
hatte offensichtlich die durchaus sachgerechte Absicht, zunächst einen Pflichtverteidiger
zu bestellen und die Anklage erst dann mit der nach § 201 Abs. 1 StPO gesetzten
Erklärungsfrist förmlich zustellen zu lassen.
18
Dass die Tätigkeit, die der Pflichtverteidiger vor der Verbindung der Verfahren in dem
hinzuverbundenen Verfahren entfaltet hat, nach den Gründen des angefochtenen
Beschlusses "überschaubar" war, steht der Erstreckung der Wirkungen der
Pflichtverteidigerbestellung nicht entgegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der
Pflichtverteidiger gerade auf Veranlassung der Strafkammer schon vor der Verbindung
mit dem - wenn auch kurze Zeit später - hinzuverbundenen Verfahren befasst worden
ist.
19