Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: gegen die guten sitten, gebot der transparenz, gemeinde, zivilrechtliche ansprüche, gesellschaft, irreführende werbung, verbraucher, verkehr, unternehmen, subunternehmer

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 174/02

Datum:

06.05.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-20 U 174/02

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 20. September 2002 unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert:

Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwider-

handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR,

ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Mona-ten, zu

vollstrecken an den Geschäftsführer, untersagt, im ge-schäftlichen

Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

auf Geschäftsbriefen, insbesondere Rechnungen, die an einen be-

stimmten Empfänger gerichtet sind, ausschließlich eine gebühren-

pflichtige Sondernummer als Kontaktadresse anzugeben, insbe-sondere

wenn nicht gleichzeitig die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft,

das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter

der die Gesellschaft in das Handelsregister ein-getragen ist, sowie alle

Geschäftsführer angegeben werden;

und/oder

in Branchenbüchern wie den Gelben Seiten mit einem Eintrag für das

eigene Leistungsangebot für eine bestimmte Gemeinde unter Angabe

einer örtlichen Telefonnummer zu werben, sofern in der Gemeinde kein

Büro oder keine Geschäftsniederlassung mit eige-nem Personal

eingerichtet ist oder die Subunternehmer der Be-klagten nicht

ausschließlich in der betreffenden Gemeinde ansässig sind, wenn nicht

klargestellt wird, dass der Telefonanruf an eine andere Gemeinde

weitergeleitet wird.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 176,06 EUR nebst

Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juni 2001

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 5/6 und dem

Kläger zu 1/6 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

Die Beklagte wirbt bundesweit in Branchenfernsprechbüchern zahlreicher Gemeinden

unter Angabe örtlicher Telefonnummern für ihren Schlüsseldienst. Da die Beklagte ihren

Firmensitz in G. hat und ansonsten keinerlei Niederlassungen in anderen Orten

unterhält, werden Kundenanrufe an ein Call-Center in G. umgeleitet. Von dort werden

vertraglich an die Beklagte gebundene Handwerker mit der Ausführung der

Schlüsseldienste beim Kunden beauftragt. Die nach Auftragsausführung dem Kunden

übergebene Rechnung enthält weder die korrekte Firmenbezeichnung noch die

Anschrift der Beklagten, sondern lediglich die Angabe

24 STD Schlüsseldienst Einbruchschutz - Schließanlagen

Schlüsseldienst Tag &Nacht Einbruchschutz - Sicherheitstechnik

Tel.: 019 0 ...

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat es

der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, im geschäftlichen

Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. auf Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind,

ausschließlich eine gebührenpflichtige Sondernummer als Kontaktadresse

anzugeben, sofern nicht gleichzeitig die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft,

das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die

Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer

angegeben werden;

und/oder

2. in Branchenbüchern wie den "Gelben Seiten" mit einem Eintrag für das eigene

Leistungsangebot für eine bestimmte Gemeinde unter Angabe einer örtlichen

Telefon-Nummer zu werben, sofern in der Gemeinde kein Büro oder keine

Geschäftsniederlassung mit eigenem Personal eingerichtet ist oder, wenn nicht

klargestellt wird, dass der Telefonanruf an eine andere Gemeinde weitergeleitet

wird.

Darüber hinaus hat es die Beklagte zur Zahlung von 176,06 EUR Abmahnkosten nebst

Zinsen verurteilt.

Mit der gegen das landgerichtliche Urteil gerichteten Berufung stellt die Beklagte die

Klagebefugnis des Klägers in Frage.

Gegen ihre Verurteilung zu Ziffer 1. bringt die Beklagte vor, dass ein Verstoß gegen § 35

a GmbHG als wertneutrale Norm nicht zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG bewirke.

Die fehlenden Angaben auf ihrem Geschäftspapier führten zu keinem

Wettbewerbsvorteil der Beklagten und zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des

Wettbewerbs auf demselben Markt. Im Übrigen sei der Urteilstenor insoweit zu weit

gefasst.

Die Telefonbucheinträge, zu deren Unterlassung das Erstgericht unter Ziffer 2. verurteilt

hat, führten zu keiner relevanten Irreführung. Für den Kunden sei der Sitz der Beklagten

unmaßgeblich, da gewährleistet sei, dass ein Monteur, der über Funk gerufen werde,

schnellstmöglich erscheine. Auch sei die Handhabung, die die Beklagte praktiziere,

üblich. Die angesprochenen Verkehrskreise wüssten, dass bei einer örtlichen

Telefonnummer nicht unbedingt der Sitz des Unternehmens an dem betreffenden Ort

sein müsse.

Die Beklagte beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass im Urteilstenor zu Ziffer 1)

nach Geschäftsbriefen eingefügt wird "insbesondere Rechnungen" und statt der

Worte "sofern nicht" die Worte eingefügt werden "insbesondere wenn nicht" und

dass in den Verbotstenor zu 2. des landgerichtlichen Urteils nach den Worten

"weitergeleitet wird" eingefügt wird: "Insbesondere wenn die Subunternehmer der

Beklagten nicht ausschließlich in der betreffenden Gemeinde ansässig sind".

Zur Klagebefugnis verweist der Kläger auf die bei ihm bestehende Mitgliedschaft

sämtlicher Industrie- und Handelskammern und des deutschen Handwerkskammertages

sowie auf die die Prozessführungsbefugnis des Klägers anerkennenden

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für

Augenoptiker - und WRP 1996, 194 - Goldkrone -).

Dadurch, dass die Beklagte gezielt und planmäßig gegen die der Markttransparenz

dienende Vorschrift des § 35 a GmbHG verstoße, um sich berechtigten Reklamationen

von Kunden zu entziehen, seien die Voraussetzungen des § 1 UWG zu bejahen. Die

wettbewerbsrechtliche Relevanz folge aus dem Interesse der Allgemeinheit und der

Nachahmungsgefahr durch Mitbewerber.

Durch ihre Einträge in den Branchenfernsprechbüchern täusche die Beklagte örtliche

Nähe vor und täusche den Verbraucher über den mit der Auftragserteilung verbundenen

Zeit- und Kostenaufwand.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur zu einem geringen Teil

Erfolg.

Ohne Erfolg rügt die Beklagte die ihrer Ansicht nach fehlende Klagebefugnis des

Klägers. Diese ist jedoch gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegeben. Wie der Kläger in der

Berufungserwiderung - unbestritten und dem Senat aus anderen Fällen bekannt -

vorträgt, gehören ihm alle Industrie- und Handelskammern, der Deutsche

Handwerkskammertag und zahlreiche - auf das Gebiet von NRW bezogen sogar alle -

Handwerkskammern (wie die Vertreterin des Klägers in der mündlichen Verhandlung

vom 01.04.2003 unwidersprochen angegeben hat) an. Da diese selbst zur Verfolgung

von Wettbewerbsverstößen der gegebenen Art prozessführungsbefugt gemäß § 13 Abs.

2 Nr. 4 UWG wären, kommt es nicht darauf an, ob Schlüsseldienstunternehmen

unmittelbar Mitglieder beim Kläger sind (vgl. BGH WRP 1995, 104, 105 - Laienwerbung

für Augenoptiker -). Der maßgebliche räumliche Markt erfasst, ausgehend von einer

bundesweiten Tätigkeit der Beklagten, das gesamte Bundesgebiet. Da die nicht

handwerklich orientierten Schlüsseldienstunternehmen über ihre Mitgliedschaft bei der

jeweiligen IHK und derer sämtlicher Mitgliedschaft beim Kläger zu dessen mittelbaren

Mitgliedern zählen und die handwerklich betriebenen Schlüsseldienstunternehmen

Mitglied der jeweiligen Handwerkskammer sind, die jedenfalls in Nordrhein-Westfalen

ausnahmslos Mitglied des Klägers sind, bestehen an der Begegnung auf dem selben

Markt keine Bedenken.

2. Die Berufung hat weiter keinen Erfolg, soweit sich die Beklagte gegen ihre

Verurteilung zu Ziffer 1. in der nunmehr vom Kläger klarstellend formulierten Fassung

wendet.

Zwar stellt nach herrschender Meinung (Michalski, § 35 a GmbHG, Rdnr. 12;

Baumbach/Hueck, 17. Aufl., § 35 a GmbHG Rdnr. 12; Scholz, 9. Aufl., § 35 a GmbHG

Rdnr. 22; Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl., § 1 UWG Rdnr. 656 a. E.; KG Berlin, DB

1991, 1510) ein Verstoß gegen die nach § 35 a GmbHG erforderlichen Pflichtangaben

auf Geschäftsbriefen einer GmbH in der Regel nicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß

nach § 1 UWG dar, weil es sich bei § 35 a GmbHG, der Dritten, insbesondere

Geschäftspartnern der Gesellschaft, bereits bei der Korrespondenz Aufklärung über

gesellschaftserhebliche Tatsachen geben und durch Nennung

handelsregisterrechtlicher Daten die Einsichtnahme ins Handelsregister zur weiteren

Informationsbeschaffung erleichtern soll (vgl. Michalski-Lenz, § 35 a GmbHG Rdnr. 1;

Baumbach/Hueck-Zöllner, 17. Aufl., § 35 a GmbHG, Rdnr. 1), - auch nach Auffassung

der Parteien - um eine wertneutrale (Ordnungs-) Vorschrift handelt. Ein Verstoß gegen

eine solche Vorschrift ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn besondere wettbewerbliche

Umstände hinzutreten, die das gesetzwidrige Verhalten auch aus wettbewerblicher

Sicht anstößig erscheinen lassen, was der Fall wäre, wenn sich der Verletzer durch den

in Frage stehenden Gesetzesverstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten

Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hätte (BGH

GRUR 1989, 330, 332 - Impressumspflicht -; Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl., § 1 UWG

Rdnr. 646).

Ob im vorliegenden Fall der Gesetzesverstoß gegen § 35 a GmbHG das Verhalten der

Beklagten als (gerade auch) wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG prägt, braucht

insofern nicht weiter vertieft zu werden, als sich hier der Verstoß gegen die guten Sitten

im Wettbewerb bereits - wie in der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2003 erörtert -

unter einem weiteren Aspekt ergibt.

Es ist ein elementarer Grundsatz wettbewerblichen Anstands, dass der

Wettbewerbsteilnehmer sich offen zu seiner Identität bekennt und diese nicht verbirgt,

damit sein Geschäftspartner erforderlichenfalls etwaige zivilrechtliche Ansprüche

durchsetzen kann (vgl. KG Berlin, GewA 1991, 270, 271). Gegen dieses Gebot der

Transparenz und Verbot der Tarnung, das zum Beispiel auch in den Regelungen des §

312 c BGB, § 6 TDG und der § 15 a und b GewO seinen Niederschlag gefunden hat, hat

die Beklagte hier verstoßen, indem sie auf den von ihr ausgestellten

Rechnungen/Quittungen für ihren Geschäftsbetrieb eine Bezeichnung wählt, die

keinerlei Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person, die sich dahinter

verbirgt, ermöglicht, wie dies auch schon für die Telefonbucheintragungen der

Beklagten, aufgrund derer sich die Kunden an sie wenden, gilt. Letzteres wird im

Stadium der Vertragsanbahnung vom Verkehr aber offensichtlich hingenommen. Ist der

Vertrag dann aber zustande gekommen, hat der Kunde spätestens bei Rechnungs- bzw.

Quittungserteilung, wenn auch er seine Leistungspflicht erfüllt, Anspruch auf Klarheit

über den Namen und die Anschrift seines Vertragspartners, damit er sich z. B. für den

Fall etwaiger Gewährleistungsfragen an diesen wenden kann. Das wird von der

Beklagten jedoch systematisch verhindert, in dem die Kunden als einzigen Anhaltspunkt

zur Ermittlung ihres Ansprechpartners eine 0190er Telefon-Nummer haben, die nicht zur

Beklagten selbst, sondern zu einem Call-Center führt, in dessen Belieben es steht, auf

Nachfrage die vollständige Firmenbezeichnung und Adresse der Beklagten bekannt zu

geben. Soweit (wie der Kläger auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 02.05.2002, Bl. 102 d.

A. unwidersprochen vorgetragen hat) oben links auf der Rechnung der von der

Beklagten eingesetzte Subunternehmer mit Namen und Ortsbezeichnung angegeben

wird, vermag auch dies den Kunden der Beklagten keine Hilfe zur Feststellung ihres

Vertragspartners zu geben. Im Gegenteil benutzt die Beklagte diesen Umstand - wie ihr

Prozessverhalten und insbesondere ihr durch die Beweisaufnahme eindeutig

widerlegter Vortrag auf Seite 2 der Klageerwiderung, Bl. 53 d. A. zeigen - dazu, weiterer

Verwirrung über den Aussteller der Rechnung und den Vertragspartner zu schaffen.

Durch den von der Beklagten erstinstanzlich vertretenen Standpunkt, dass ihr die

Rechnungsgestaltung nicht zuzurechnen sei, wird deutlich, dass sie ihre Tarnung zu

einem Geschäftsprinzip erhoben hat.

Insofern stellt sich der vorliegende Fall auch anders dar als der vom Kammergericht

Berlin (Gewerbearchiv 1991, 382, 383) entschiedene. Dort bestand trotz einzelner

fehlender Angaben nach § 35 a GmbHG noch hinreichende Möglichkeit, sich über die

Gesellschaft, deren Firma, Rechtsform und Ort bekannt waren, zu informieren. Auf

dieser Linie ist auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1989, 830, 832 -

Impressumspflicht -) zu sehen, in der die Verletzung der presserechtlichen

Impressumspflicht nicht als Wettbewerbsverstoß angesehen wurde, weil aufgrund

sonstiger Angaben eine hinreichende Identifizierungsmöglichkeit bestanden hat.

Der vorstehend aufgezeigte Verstoß der Beklagten gegen das Transparenzgebot führt

auch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber solchen Mitbewerbern, die

ihre Identität offen legen.

Dadurch, dass die Beklagte die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche erschwert

und somit nur in geringem Umfang eine diesbezügliche Belangung befürchten muss,

vermag sie sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-

RR 2003, 92, 93).

3. Das Rechtsmittel der Beklagten hat jedoch teilweise Erfolg, soweit sie ihre

Verurteilung zu Ziffer 2. angegriffen hat. Hier ist - wie aus dem Tenor ersichtlich - die

dem Hilfsantrag des Klägers entsprechende Einschränkung zu machen gewesen.

Grundsätzlich hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass die Beklagte durch ihre

Telefonbucheintragungen von örtlichen Telefonnummern irreführende Werbung im

Sinne von § 3 UWG betreibt.

Für die Bedeutung einer Angabe ist entscheidend, welche Wirkung sie auf einen nicht

unerheblichen Teil der Verkehrskreise hat, an die sie sich wendet (vgl.

Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl., § 3 UWG Rdnr. 23; Köhler/Piper, 3. Aufl., § 3 UWG

Rdnr. 108).

Mit den Telefonbucheintragungen wendet sich die Beklagte überwiegend an in

Bedrängnis geratene Personen, die nicht in ihrer Wohnung oder ihr Haus gelangen

können, weil sie den zur Öffnung der Türe erforderlichen Schlüssel nicht bei sich führen

und deren vordringliches Interesse darin besteht, nicht lange warten zu müssen, bis

ihnen ein Handwerker die Türe öffnet. Wichtig ist für diesen Verbraucherkreis

außerdem, dass ihn die meist auf Gedankenlosigkeit beruhende Situation nicht allzu

teuer zu stehen kommt.

Angesichts dieser Interessenlage ist das maßgebliche Auswahlkriterium für den

Verbraucher bei seiner Entscheidung, welches Unternehmen er mit der Öffnung seiner

Türe beauftragt, die Ortsnähe. Diese gewährleistet in der Vorstellung der betroffenen

Verkehrskreise einerseits die Unverzüglichkeit der Ausführung des Auftrags und

andererseits eine gewisse Begrenzung der Kosten dadurch, dass der Anfahrtsweg nicht

so groß ist und die dafür zu berechnenden Fahrtkosten nicht allzu hoch sind.

In Bezug auf die räumlich Nähe des zu beauftragenden Unternehmens ist entgegen der

von der Beklagten in der Berufungsbegründung (Bl. 205/206 d. A.) vertretenen Ansicht

für den angesprochenen Verkehr der Sitz des Unternehmens der entscheidende

Anknüpfungspunkt, weil der Verbraucher damit wiederum die Vorstellung verbindet, es

käme ein Handwerker direkt vom Firmensitz, um den Auftrag auszuführen oder die

Mitarbeiter der betreffenden Firma befänden sich, soweit sie andere Aufträge ausführen

- nicht allzu weit vom Firmensitz entfernt. Ob eine Firma - wie die Beklagte es für sich in

Anspruch nimmt - den Auftrag immer an den Monteur weitergibt, der sich in größter

Nähe zum betreffenden Ort befindet, kann der angesprochene Verkehr anhand der

Telefonbucheintragung nicht beurteilen. Da der Auftrag jedoch aufgrund der

Telefoneintragung und ohne weitere Nachforschungen erteilt werden soll, kann sich der

Verbraucher nur an den dortigen Angaben, die durch die Telefonnummer Rückschlüsse

auf den Sitz des Unternehmens zulassen, orientieren.

Auch kann der Beklagten nicht darin gefolgt werden, dass Anrufweiterschaltungen, und

zwar gerade auch bei Schlüsseldienstleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen

inzwischen derart üblich seien, dass der Kunde mit einer örtlichen Telefonnummer nicht

(mehr) die Vorstellung verknüpfe, der Anzurufende habe in diesem Ortsnetz bereits

seinen Sitz. (Das vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen

Verhandlung vom 01.04.2003 angesprochene Funkrufverfahren bei Taxiunternehmen

ist schon deshalb nicht vergleichbar, weil bei Taxidiensten der Anfahrtsweg nicht

bezahlt werden muss) Abgesehen davon, dass die Beklagte kein anderes Unternehmen

ihrer Branche benennt, das in ähnlicher Weise verfährt wie sie und die Anrufe in eine

andere, teils weit entfernt liegende Gemeinde umleiten lässt, macht sich die Beklagte

doch selbst die oben dargelegte Verbrauchervorstellung zunutze, in dem sie z. B. (Bl.

14/15 d. A.) als einziges Schlüsselunternehmen in kleinen Gemeinden unter einer

örtlichen Telefonnummer auftritt. Die in erster Instanz (Bl. 55 - 58 d. A.) von der

Beklagten vorgelegten Telefonbucheintragungen ergeben für sich nicht, dass die

betreffenden Firmen in den jeweiligen Orten keinen Sitz haben. In Bezug auf die

Ausführungen der Beklagten unter Ziffer II. 2. b) der Berufungsbegründung sei nochmals

betont, dass der angesprochene Verkehrskreis nur durch umfangreiche Nachfragen, die

sich jedoch wegen der gegebenen Eile verbieten, feststellen könnte, welches

Unternehmen (unabhängig von seinem Sitz) am schnellsten zum Einsatzort gelangen

kann. Da ein großer Teil der Verbraucher seine Entscheidung anhand der

Telefonbucheintragungen trifft, wählt er in der Regel das von seinem Sitz her

nächstgelegene Unternehmen.

Des weiteren kommt es für die Relevanz der Irreführung nicht darauf an, ob

ortsansässige und auswärtige Unternehmen tatsächlich gleichermaßen Fahrtkosten

(pauschal) verlangen, sondern darauf, ob die betreffenden täuschenden Angaben

wegen ihrer Unrichtigkeit geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung des Publikums

zu beeinflussen (vgl. Köhler/Piper, 3. Aufl., § 3 UWG Rdnr. 202; Baumbach/Hefermehl,

22. Aufl., § 3 UWG Rdnr. 87). Insoweit hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass

die Beklagte bei Offenlegung der Verhältnisse deutlich weniger Aufträge erhielte. Dass

die Beklagte einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil aufgrund ihrer

Telefonbucheintragungen erlangt, zeigt schon die Tatsache, dass sie andernfalls nicht

einen derartigen Aufwand mit mehr als 5.000 bundesweit zugeteilten Telefonnummern

betreiben würde (vgl. insoweit die vom Landgericht zur Streitwertermittlung getroffene

und von den Parteien nicht angegriffene Feststellung Bl. 156 d. A.).

Allerdings ist der Tenor des landgerichtlichen Urteils zu Ziffer 2. zu weit gefasst.

Eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise entfällt nicht nur dann, wenn die

Beklagte in der betreffenden Gemeinde ein Büro oder eine Niederlassung mit eigenem

Personal hat, sondern auch dann, wenn der von der Beklagten betraute

Subunternehmer in der betreffenden Gemeinde ortsansässig ist (so auch OLG

Frankfurt/Main MDR 2002, 656).

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Verbraucher, der sich aufgrund einer

örtlichen Telefonnummer an die Beklagte wendet, die Vorstellung hat, die Beklagte

werde den Auftrag nur durch eigenes (ortsansässiges) Personal ausführen. Vielmehr ist

davon auszugehen, dass es dem Verbraucher, der einen Schlüsselnotdienst beauftragt,

nicht darauf ankommt, in welcher Rechtsbeziehung der die Arbeiten Ausführende zum

Auftragnehmer steht.

Als maßgebliches Kriterium für die Verbrauchervorstellung in Bezug auf die örtliche

Telefonnummer der Beklagten hat der Kläger die (vorgetäuschte) Ortsnähe in den

Prozess eingeführt. Für die räumliche Entfernung des den Auftrag Ausführenden zum

Einsatzort spielt es jedoch keine Rolle, ob er Arbeitnehmer oder Subunternehmer des

Beauftragten ist. Dies kann für einen Auftraggeber grundsätzlich in anderer Hinsicht von

Bedeutung sein, wenn es ihm z. B. von der Art und dem Umfang des Auftrags her auf die

Person des Leistenden ankommt, was allerdings bei einer Türöffnung, für die der

Auftrag spontan und ohne längere Überlegung vergeben wird, nicht der Fall ist. Dass

sich der angesprochene Verkehrskreis bei Auftragsvergabe eine Vorstellung

dahingehend macht, nicht nur den ausführenden Handwerker, sondern auch den

Vertragspartner vor Ort haben zu wollen, um z. B. Gewährleistungsansprüche einfacher

geltend machen zu können, wird vom Kläger nicht vorgebracht und ergibt sich nicht

ohne weiteres.

Der Punkt, ob der Verkehr eine ortsnahe Aufsicht über den ausführenden Handwerker

und über die Ordnungsgemäßheit seiner Leistung erwartet, die der

Prozessbevollmächtigte des Klägers erst in der mündlichen Verhandlung vom

01.04.2003 angesprochen hat, ist nicht hinreichend aufgeklärt, um die Annahme einer

Irreführung zu tragen. Es ist nicht nachvollziehbar dargelegt, dass hierzu konkrete

Vorstellungen bestehen. Im Grundsatz entspricht es nicht der Funktion des

Wettbewerbsrechtes und dem Schutzzweck des § 3 UWG, die Fälle von

vertragswidriger Schlechterfüllung zu erfassen (vgl. Köhler/Piper, 3. Aufl., § 3 UWG

Rdnr. 6).

4. Gegen die Verurteilung zur Zahlung der Abmahnkosten werden von der Beklagten

keine selbständigen Berufungsgründe vorgebracht. Die Beklagte hält den

diesbezüglichen Anspruch nur deshalb für unbegründet, weil sie auch die

Unterlassungsansprüche des Klägers verneint, die jedoch - wie oben ausgeführt - weit

überwiegend gegeben sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 in Verbindung mit § 713 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass, § 543 Abs.

2 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 15.176,00 EUR.

Bei der Bemessung des Streitwertes für die Anträge zu 1. und 2. ist auf das Interesse

eines gewichtigen Mitbewerbers an der verlangten Untersagung abzustellen (BGH

GRUR 1998, 998, 999; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.

Aufl. Kapitel 49 Rdnr. 20 a). Dieses Interesse ist objektiv zu bestimmen, wobei die

Angabe des Klägers, wie er sein Interesse selbst bemisst, einen indiziellen

Anhaltspunkt darstellt (vgl. Melullis, Der Wettbewerbsprozess, Rdnr. 843). Insoweit ist

festzustellen, dass der Kläger sein Interesse in der Klageschrift mit 30.000,00 DM

angegeben hat, wovon er nicht erkennbar abrücken möchte, wenngleich er in seiner

Beschwerdeschrift vom 19.12.2002 (Bl. 194, 195 d. A.) die Höhe des Streitwertes mit

20.000,00 bis 25.000,00 EUR als ausreichend und angemessen bewertet. Da keine

objektiven oder vom Kläger vorgebrachten Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine

Abweichung von der ursprünglich Bemessung durch den Kläger rechtfertigen könnten,

ist der Streitwert für die Anträge zu 1. und 2. mit 15.000,00 EUR und für den

Zahlungsantrag mit 176,00 EUR zu bewerten.

1. F.