Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.11.2004, III-1 Ws 166/04

Aktenzeichen: III-1 Ws 166/04

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Oberlandesgericht Düsseldorf, III-1 Ws 166/04

Datum: 23.11.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: III-1 Ws 166/04

Tenor: b e s c h l o s s e n :

Auf die Beschwerde der D............Automobil GmbH, ........................,

..................., wird der Beschluss der Vorsitzenden der XXIII. kleinen

Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2003 abgeändert.

Die Entschädigung der Beschwerdeführerin für die Tätigkeit des Sachverständigen Dipl.-Ing. ............. wird auf 540,56 EUR festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht

erstattet 16 Abs. 5 ZSEG).

G r ü n d e 1

I. 2

3Der bei der Beschwerdeführerin angestellte Dipl.-Ing. .......hat in der Berufungshauptverhandlung am 30. April 2003 im Auftrag des Landgerichts ein Gutachten erstattet. Mit Rechnung vom 8. Mai 2003 hat die Beschwerdeführerin eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 540,56 EUR begehrt. Sie hat einen Zeitaufwand von 6 Stunden zugrundegelegt und einen Zuschlag von 50 vom Hundert auf die Entschädigung berechnet.

4Auf Antrag des Vertreters der Landeskasse hat das Landgericht - ohne zuvor der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Äußerung zu geben - mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 die Entschädigung auf 313,20 EUR festgesetzt. Der Zeitaufwand ist um eine Stunde gekürzt worden; darüber hinaus hat das Landgericht die Gewährung eines Zuschlags in Höhe von 50 vom Hundert abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel, dem der Vertreter der Landeskasse entgegengetreten ist. 5

II. 6

1.7

8Die gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG statthafte Beschwerde ist zulässig. Entgegen den Bedenken des Bezirksrevisors ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung beschwert.

9Zwar ist die Rechnung vom 8. Mai 2003 von der "D...... Automobil GmbH Niederlassung ............" erstellt worden, während die Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2003 von der "D........ Automobil GmbH" mit Sitz in ......... gefertigt worden ist.

10Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin, die der Bezirksrevisor nicht in Abrede gestellt hat, handelt es sich bei der Niederlassung D.... um einen unselbstständigen Standort. Die Rechtspersönlichkeit, der die Entschädigung zusteht und die durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist, ist ausschließlich die D.......... Automobil GmbH mit Sitz in S...............

2.11

12In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die Entschädigung für die von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. ............ erbrachte Tätigkeit ist auf 540,46 EUR - und nicht wie geschehen auf 313,20 EUR - festzusetzen.

a) 13

Der Senat weist zunächst darauf hin, dass das Landgericht der Beschwerdeführerin - was diese zu Recht beanstandet - vor Erlass des angefochtenen Beschlusses kein rechtliches Gehör gewährt hat. Dies ist rechtsfehlerhaft. Der Senat hat gleichwohl von einer Zurückverweisung der Sache abgesehen, weil sie nunmehr entscheidungsreif ist. 14

b) 15

16Für die Entschädigung der Leistungen des Sachverständigen Dipl.-Ing............ist das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) und nicht das am 1. Juli 2004 in Kraft getretene Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) vom 5. Mai 2004 zu Grunde zu legen. Gemäß § 24 Satz 1 JVEG ist die Entschädigung nach dem früheren Recht, also nach dem ZSEG, zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Dies ist hier der Fall.

c) 17

18Die Entschädigung steht nicht Dipl.-Ing ..........,sondern der Beschwerdeführerin zu. Der Sachverständige Wehrmann ist bei der Beschwerdeführerin angestellt; die in diesem Verfahren erbrachte Tätigkeit gehört zu seinen dienstlichen Aufgaben. Er sollte sie

gerade in seiner Eigenschaft als Ingenieur der Beschwerdeführerin ausüben. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin die Entschädigung beanspruchen (vgl. insoweit OLG Schleswig, JurBüro 1996, 323).

d) 19

20Entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors ist der Beschwerdeführerin ein Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b 2. Fall ZSEG zu gewähren. Ob die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b 1. Fall ZSEG vorliegen, wonach die zu gewährende Entschädigung um bis zu 50 vom Hundert überschritten werden kann, wenn der Sachverständige durch die Dauer oder die Häufigkeit seiner Heranziehung einen nicht zumutbaren Erwerbsverlust erleiden würde, kann dahinstehen. Jedenfalls ist der Zuschlag für Berufssachverständige zu gewähren.

21Die Beschwerdeführerin, die D........ Automobil GmbH mit Sitz in S......., erzielt ihre Berufseinkünfte zu mindestens 70 vom Hundert aus der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtliche oder außergerichtliche Sachverständige.

22Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 Satz 1 Buch. b 2. Fall ZSEG ist unerheblich, ob die Sachverständigentätigkeit für Gerichte, Behörden oder private Auftraggeber erbracht wird (Roeßner in Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 3. Auflage 2002, § 41 Rdnr. 42; Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 23. Auflage 2002, § 3 Rdnr. 46.1). Voraussetzung ist nur, dass der Sachverständige allgemein die Erstattung von Gutachten zur Grundlage seiner Erwerbstätigkeit gemacht hat (Meyer/Höver/Bach, a. a. O.).

23Der Vortrag des Bezirksrevisors, die Beschwerdeführerin müsse darlegen, welcher Anteil der Gutachtenaufträge von Gerichten oder Staatsanwaltschaften erteilt werde, ist mithin unzutreffend.

24Die D.......... Automobil GmbH befasst sich mit der Erbringung von Sachverständigenleistungen. Es handelt sich insoweit um eine Organisation, deren Zweck gerade in der Sachverständigentätigkeit besteht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt insoweit auf der Erstattung von Gutachten. Dies ergibt sich bereits aus dem Briefkopf der D....... Automobil GmbH, in dem es nach der Firmenbezeichnung ausdrücklich heißt: "Analytische Gutachten".

25Auch die von dem Bezirksrevisor angeführten übrigen Leistungen der Beschwerdeführerin, beispielsweise die Überwachung und Untersuchung von Kraftfahrzeugen, sind Sachverständigentätigkeiten (vgl. Roeßner in Bayerlein, a. a. O.).

26Gerade weil die Leistungen der technischen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin Sachverständigentätigkeiten sind, ist in Rechtsprechung und Literatur schon seit längerem anerkannt, dass ihr deshalb ein Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b 2. Fall ZSEG zu gewähren ist (vgl. OLG Koblenz, MDR 1978, 514; OLG Zweibrücken, JurBüro 1988, 1574; Meyer/Höver/Bach, a. a. O., § 3 Rdnr. 48.2; Hartmann, Kostengesetze, 33. Auflage 2004, § 3 ZSEG Rdnr. 81).

e) 27

Auch hinsichtlich des Zeitaufwandes hat die Beschwerde Erfolg. 28

29Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist die erforderliche Zeit zu entschädigen. Insoweit ist der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aufwand von 5 1/4 Stunden zugrundezulegen. Da nach § 3 Abs. 2 Satz 3 ZSEG die letzte, bereits begonnene Stunde voll gerechtet wird, ist von einem Aufwand von insgesamt 6 Stunden auszugehen.

30Dass die Beschwerdeführerin für die Fahrt zum Gerichtstermin 45 Minuten und für die Rückfahrt lediglich 30 Minuten angesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Sie weist mit Recht darauf hin, dass die Hinfahrt so geplant werden muss, dass ein rechtzeitiges Erscheinen bei Gericht gewährleistet ist. Wenn Dipl.-Ing. ............. die Hinfahrt bereits um 8.45 Uhr angetreten hat, um jedenfalls um 9.30 Uhr bei Gericht erscheinen zu können und so einen Spielraum für Verkehrsstauungen und andere unvorhergesehene Ereignisse eingeplant hat, ist dies kein Anlass für eine Kürzung des Zeitaufwandes.

f) 31

Es ergibt sich mithin folgende Berechnung: 32

Zeitaufwand 6 Stunden zu je 49,00 EUR EUR 33

Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert EUR 34

Auslagen wie beantragt 25,00 EUR 35

Zwischensumme,00 EUR 36

16 % Mehrwertssteuer 74,56 EUR 37

Gesamtbetrag,56 EUR 38

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