Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.12.2003

OLG Düsseldorf: grundstück, geeignete stelle, duldungspflicht, halle, avb, stromversorgung, angemessene entschädigung, erheblicher grund, unzumutbarkeit, verfügung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-16 U 29/03

Datum:

19.12.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-16 U 29/03

Vorinstanz:

Landgericht Wuppertal, 15 O 68/02

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Januar 2003 verkündete

Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts W... wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch Bürgschaft eines der

Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

unterliegenden Kreditinstituts erbracht werden.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes S... 43 in W...-V..., das von der

Beklagten mit Strom versorgt wird.

Auf diesem Grundstück befindet sich eine zum Betriebsgebäude der Klägerin

gehörende Halle. An deren hinterem Ende stellte die Beklagte vor längerer Zeit, nach

ihren Angaben in den 60er Jahren, eine Transformatorenanlage auf.

Die Transformatorenstation wurde 1997 - wegen erheblich geringeren Stromverbrauchs

- umgebaut. Seitdem befindet sich in der Station noch ein Transformator. Jedenfalls seit

diesem Umbau dient die Station nicht nur der Versorgung des Betriebsgeländes der

Klägerin.

Die Klägerin hat gegen die beklagten Stadtwerke Klage erhoben mit dem Antrag, diese

zu verurteilen, die von ihr auf dem Grundstück der Klägerin in W... betriebene

Transformatorenstation zu entfernen. Sie hat vorgetragen:

Die auf ihrem Grundstück befindliche Transformatorenanlage sei von der Beklagte vor

langer Zeit dort aufgestellt worden und diene der Versorgung nicht nur ihres

Betriebsgeländes, sondern auch der einer erheblichen Anzahl an umliegenden

Privathäusern und Unternehmen. Dabei sei die Aufstellung der Transformatorenanlage

vor Jahren unter Berufung auf § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Allgemeinen

Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) verlangt

worden.

Die Beklagte berufe sich darauf, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmungen

vorgelegen hätten. Ihr - der Klägerin - erscheine dies fraglich, weil hierfür auch andere

Grundstücke zur Verfügung gestanden hätten und selbst auf dem Grundstück der

Klägerin außerhalb der Halle auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks Platz für die

Anlage gewesen wäre. Es sei nicht erforderlich gewesen, diese nun in die Halle zu

stellen.

Nach § 11 Abs. 3 AVBElt könne der Anschlussnehmer die Verlegung der Anlage an

eine andere geeignete Stelle verlangen, wenn ihm das Verbleiben der Anlage an der

bisherigen Stelle nicht mehr zugemutet werden könne. Diese Situation sei gegeben. Die

Lagerhalle sei bisher von ihr kaum und wenn, dann nur zur Lagerung von unsensiblen

Materialien genutzt worden. Auch die räumliche Beeinträchtigung des Platzes in der

Lagerhalle durch die Transformatorenstation sei bisher nicht von großer Bedeutung und

für sie hinnehmbar gewesen. Diese Situation habe sich nun aber geändert. Sie

beabsichtige kurzfristig nun in dieser Halle das von ihr für die Produktion eingesetzte

Rohmaterial zu lagern. Die Lagerräume in ihrem Betrieb seien teilweise weggefallen.

Ein früherer Lagerraum diene ihr als Produktionsstätte, weil sie ihre Produktion

ausgeweitet habe. Dieser ehemals vorhandene Lagerraum sei weggefallen.

Lagermäßig habe sie sich immer schon behelfen müssen in einer kaum tragbaren Art

und Weise. Ihr habe in der Vergangenheit ein Zelt auf dem Hof mit einer Fläche von 300

qm bis 400 qm als zusätzliche Lagerfläche gedient. Teilweise sei das Material auf dem

nicht zugänglichen Hof frei gelagert worden. All dies sei der Grund gewesen, warum sie

die Lagerhalle für ihre eigenen Zwecke erworben habe, um diese dann endgültig als

Lager zu benutzen. Sie werde die gesamte Halle benutzen müssen. Weil ein Großteil

der Ware nur mit dem Stapler bewegt werden könne, müsse die Halle von ihr von ihrem

Platzbedarf her voll ausgenutzt werden. Diese Benutzung habe die Notwendigkeit zur

Folge, den Zugang für betriebsfremde Personen in dieser Lagerhalle auszuschließen.

Sie verfüge über geheimes und äußerst sensibles Know how. Insbesondere in Bezug

auf die eingesetzten Rohstoffe, die jetzt in dem Lager gelagert werden sollten, in

welchem die Trafostation stehe. Die absolute Geheimhaltung der von ihr eingesetzten

Rohstoffe sei für sie lebenswichtig, so dass sie betriebsfremden Personen den Zutritt zu

diesem sensiblen Bereich versagen und einen Zugang nicht dulden könne und auch

nicht dulden müsse. Da es sich bei den eingesetzten Rohstoffen um

Betriebsgeheimnisse handele, sei es erforderlich, diejenigen die Zugang zu diesen

Rohstoffen hätten, persönlich in die Pflicht zu nehmen. Das sei bei betriebsfremden

Personen nicht möglich. Sie könne ihre geschäftlichen Geheimnisse nur dadurch

schützen, dass sie betriebsfremden Personen den Zugang zu ihren Räumlichkeiten

untersage. Aus diesem Grund sei ihr der Verbleib der Trafostation in der Lagerhalle

unzumutbar, weil deren Betreten nur durch die Lagerhalle möglich sei. Die Trafostation

befinde sich genau am gegenüberliegenden Eingang der Halle, so dass zum Betreten

der Trafostation die Durchquerung der gesamten Lagerhalle notwendig sei.

Sie könne daher die Verlegung der Anlage an eine andere geeignete Stelle verlangen.

Dabei sei eine andere geeignete Stelle keineswegs nur eine Stelle auf demselben

Grundstück. Zu Unrecht verlange die Beklagte von ihr, dass sie der Beklagten einen

anderen geeigneten Raum zur Verfügung stellen müsse, und zwar auf eigene Kosten.

Dies sei unrichtig. Im Übrigen müsse es ausreichen, wenn sie der Beklagten einen

anderen geeigneten Raum aufzeige. Einen solchen Platz habe sie der Klägerin auf

ihrem eigenen Grundstück hinter der Lagerhalle aufgezeigt.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entfernung der Trafostation seien nicht

gegeben. Die Klägerin sei weiterhin zur Duldung der Station auf ihrem Grundstück

verpflichtet. Bestritten werde, dass die Klägerin die Halle nunmehr in der behaupteten

Weise benutzen wolle.

Das Grundstück der Klägerin sei an ihr Stromversorgungsnetz angeschlossen und

werde von ihr mit Elektrizität versorgt. Fast die gesamte Fläche des Grundstücks der

Klägerin sei mit einer Halle bebaut. Die technischen Anlagen der Station seien in einem

separaten Raum installiert. Der Stationsraum befinde sich an der hinteren Wand des

Gebäudes. Die Grundfläche des Stationsraums betrage ca. 20 qm. Die Station sei in

den 60er Jahren für eine Firma W... errichtet worden. Die damalige Abnahmeleistung

habe ca. 400 kVA betragen. Hierfür sei die Errichtung einer Transformatorenstation

erforderlich gewesen. Es seien u. a. eine 10 kVA-Schaltanlage sowie zwei

Transformatoren installiert worden. Die Verbrauchsverhältnisse auf dem versorgten

Betriebsgrundstück hätten sich in den letzen Jahren dann grundlegend verändert.

Wegen des Leistungsrückgangs sei die Station 1997 umgebaut worden. Seitdem sei nur

noch ein Transformator vorhanden. Die Station diene seitdem nicht mehr nur der

Versorgung der Klägerin, sondern auch anderer Anlieger. Auch heute sei die Station

allerdings zur Versorgung des Grundstücks der Klägerin zwingend erforderlich. Falle die

Station weg, könne das Grundstück nicht mehr mit Elektrizität versorgt werden. Auch

das Grundstück S... 45, auf welchem die Klägerin ihren Sitz und ihre Büroräume habe,

werde von der Trafostation mit Elektrizität versorgt.

Die Klägerin müsse die Station dulden. Zur ordnungsgemäßen Elektrizitätsversorgung

des Betriebs sei die Errichtung der Transformatorenstation notwendig gewesen. Eine

Versorgung des Betrieb der Klägerin ohne die Station sei auch heute nicht möglich.

Auch wenn heute weitere Kunden über die Station versorgt würden, sei die

Duldungspflicht der Klägerin weiterhin gegeben.

Die Klägerin könne nicht die Entfernung der Station von ihrem Grundstück verlangen.

Nach § 11 Abs. 3 AVBEltV könne der Anschlussnehmer die Verlegung der Anlage

lediglich an eine andere geeignete Stelle verlangen, wenn ihm der Verbleib an der

bisherigen Stelle nicht zugemutet werden könne. Im Übrigen seien auch von der

Klägerin die Voraussetzungen für einen Verlegungsanspruch nicht hinreichend

dargelegt worden.

Demgegenüber hat die Klägerin noch wie folgt vorgetragen:

Bestritten werde, dass die Station nur zur Versorgung des Grundstücks der Klägerin

errichtet worden sei. Die Verlegung der Station auf ein anderes Grundstück sei ein

Minus gegenüber der Entfernung und könne deshalb selbstverständlich ebenfalls

verlangt werden. Wenn eine Verlegung auf dem eigenen Grundstück nicht zumutbar sei,

müsse die Station auf ein anderes Grundstück verlegt werden. Sie habe vorgetragen,

dass sie die Lagerhalle vollständig benötige, und dass der dortige Platz vollständig für

ihre eigenen Zwecke ausgenutzt werden müsse.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Aus keinem

Rechtsgrund könne die Klägerin die Entfernung der Station von ihrem Grundstück

verlangen. Das Landgericht folge insoweit voll inhaltlich den zutreffenden

Rechtsausführungen der Beklagten. Der Wortlaut der Verordnung sei eindeutig.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem Antrag,

abändernd die Beklagte zu verurteilen, die von ihr auf dem Grundstück der

Klägerin S... 43 in W... betriebene Transformatorenstation zu entfernen,

hilfsweise, die auf dem Grundstück betriebene Transformatorenstation zu

verlegen.

Zur Begründung trägt sie vor:

Die von der Beklagten vorgetragene Vorgeschichte zur Entstehung und Errichtung der

Transformatorenstation werde mit Nichtwissen bestritten. Die Klage werde auf § 11 Abs.

3 AVBEltV gestützt. Die Entscheidung des Landgerichts halte einer rechtlichen

Überprüfung nicht stand. Ausgangspunkt der Entscheidung des Landgerichts sei

zunächst, dass für die Duldungspflicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der Anlage

abzustellen sei und die Duldungspflicht dann grundsätzlich für die Dauer der

Versorgung des Grundstückes fortbestehe. Unzutreffend sei, dass dies schon daraus

folge, dass die Versorgung des Grundstückes unstreitig fortdauere. Schon der Vortrag

der Beklagten zur Errichtung der Station sei nicht unstreitig. Außerdem habe die

Beklagte auch nicht vorgetragen, dass die Station allein zur Versorgung des

Grundstücks der Klägerin notwendig gewesen sei. Unstreitig versorge die Beklagte eine

Reihe anderer umliegender Grundstücke mit. Der Duldungsanspruch setze zumindest

voraus, dass die entsprechende Auswahl nicht willkürlich erfolgen dürfe. Dazu sei hier

nichts dargetan.

Selbst wenn auch heute grundsätzlich noch eine Duldungspflicht bestehen sollte, seien

die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 AVBEltV erfüllt. Das Landgericht habe sich die

Rechtsauffassungen der Beklagten zu Eigen gemacht. Die Entscheidung sei falsch. Der

Wortlaut der genannten Vorschrift sei keinesfalls eindeutig klar und unzweifelhaft. Wenn

die Station zur Versorgung mehrerer Grundstücke diene, so treffe die Duldungspflicht

alle Anschlussnehmer, für deren Versorgung die Anlage notwendig sei. So wie der

Anschlussnehmer bei Errichtung der Anlage auch auf die Verpflichtung anderer

Grundstücke verweisen könne, dürfe er dies bei Geltendmachung eines

Verlegungsanspruchs. Der Anschlussnehmer habe dann auch Anspruch auf Entfernung

und Verlegung der Anlage auf ein anderes Grundstück. Dabei könne der

Anschlussnehmer die Beklagte nicht auf bestimmte andere Stellen verweisen und dürfe

das Auswahlermessen der Beklagten nicht selbst ausüben. Sie habe keinen Anspruch

darauf, dass die Transformatorenanlage an einen bestimmten anderen Ort verlegt

werde. Sie könne lediglich ihren Beseitigungsanspruch geltend machen. Vorliegend

könne die Anlage völlig unproblematisch auf das Grundstück S... 45 verlegt werden.

Selbst wenn es richtig wäre, dass nur ein Anspruch auf Verlegung an eine andere Stelle

des selben Grundstücks bestehe, habe sie hierzu den Raum auf ihrem Grundstück

hinter der Lagerhalle aufgezeigt. In der Klage sei bereits vorgetragen, dass dieser Ort

durchaus geeignet sei. Selbst wenn sie wegen der Forderung der Unentgeltlichkeit zur

Benutzung des Weges auf Grund der Verordnung verpflichtet wäre, dann auch die von

der Deutschen Bundesbahn geforderten Wegezölle zu entrichten, wäre die Beklagte

zumindest verpflichtet, bei Übernahme dieser Kosten die Verlegung vorzunehmen.

Trotzdem habe die Beklagte von vornherein die Verlegung abgelehnt.

Die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Stelle sei im ersten Rechtszug

aufgezeigt worden. Der Vortrag stehe unter Beweis. Die Argumentation der Beklagten

und des Landgerichts, warum dies kein erheblicher Grund sein solle, sei unzutreffend.

Mit dem Antrag,

sie Berufung zurückzuweisen

verteidigt die Beklagte das angefochtene Urteil. Unter Wiederholung und Ergänzung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens tritt sie dem Berufungsvorbringen der Klägerin im

Einzelnen entgegen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der

wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen vorgelegten Urkunden und

Schriftstücke, auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen

Entscheidung sowie auf die in der mündlichen Verhandlung erteilten und protokollierten

Hinweise des Senats Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Berufung der Beklagten hat aus den mit den Parteien in der mündlichen

Verhandlung im Einzelnen erörterten Gründen keinen Erfolg. Zu Recht hat das

Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Entfernung der Transformatorenstation

verneint. Ein Anspruch auf Verlegung der Station, wie er vom Landgericht in Erwägung

gezogen, aber letztlich ebenfalls verneint worden ist, besteht ebenfalls nicht.

Über die bereits erteilten und protokollierten Hinweise des Senats hinaus gilt im

Einzelnen Folgendes:

Das Klagebegehren ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt.

Als maßgebliche Anspruchsgrundlage für das primär auf (vollständige) Entfernung der

Transformatorenstation gerichtete Anspruchsbegehren der Klägerin kommt nur § 1004

Abs. 1 BGB in Betracht. Dass die Klägerin ihr Klagebegehren nicht ausdrücklich auf

diese Norm stützt, ist unerheblich. Der Senat hat den ihm von der Klägerin

unterbreiteten Lebenssachverhalt unter allen in Betracht kommenden

Anspruchsgrundlagen zu prüfen. § 11 Abs. 1 wie auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über

die Allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden

(AVBEltV)

entnehmen, sondern nur eine Regelung der Duldungspflichten von

Grundstückseigentümern und der solchen Duldungspflichten wieder

entgegenstehenden Einschränkungen für Versorgungsunternehmen. Die Absätze 3

dieser beiden Vorschriften sind als Anspruchsgrundlage nachrangig für solche Fälle

bestimmt, in denen zuvor die Einrichtung von Versorgungs- und

Transformatorenanlagen wirksam erfolgt war (vgl. OLG Köln NJW-RR 1991, 99, 100).

Außerdem gewähren sie grundsätzlich auch nur einen Anspruch auf Verlegung an eine

andere Stelle des Grundstücks und nicht auf vollständige Entfernung, wie sie hier von

der Klägerin mit ihrem Hauptantrag aber begehrt wird.

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf

Entfernung der Transformatorenstation von ihrem Grundstück besteht nicht.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind allerdings erfüllt. Eine Beeinträchtigung des

Eigentums der Klägerin liegt allein schon darin, dass die Beklagte auf dem Grundstück

die Transformatorenstation unterhält. Hinzu kommt, dass die Transformatorenstation die

uneingeschränkte und vollständige Nutzung des Grundstücks verhindert.

Die Klägerin hat trotz dieses Sachverhaltes allerdings keinen Anspruch auf Beseitigung

der Transformatorenstation, weil sie gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung der

Beeinträchtigung verpflichtet ist.

aa)

Die Duldungspflicht, die einer völligen Beseitigung der Transformatorenstation

entgegensteht, ergibt sich hier aus § 11 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die

Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden, die am 1. April 1980 in Kraft getreten sind (§ 37

Abs. 1 AVBEltV). Diese Bedingungen sind auf Grund des § 7 Abs. 2

EnergiewirtschaftsG als Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft (BGBl I,

1979, S. 684) unmittelbar Bestandteil aller - auch der bei Inkrafttreten der

Rechtsverordnung bestehenden - Versorgungsverträge geworden (§ 37 Abs. 2

AVBEltV). Damit misst sich die Verordnung aber keine rückwirkende Kraft bei, sondern

stellt nur klar, dass bei schon früher abgeschlossenen Versorgungsverträgen eine

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers besteht, auch wenn sie unter dem

Geltungsbereich der "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer

Arbeit aus dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsunternehmens" (AVB) nicht

bestanden haben sollte (vgl. BGH WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751; OLG

Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208).

bb)

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AVBEltV kann das Versorgungsunternehmen verlangen, dass

der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unentgeltlich für die Dauer der

Versorgung des Grundstücks zur Verfügung stellt, wenn zur Versorgung des

Grundstücks eine besondere Transformatorenanlage aufgestellt werden muss. Das

Unternehmen darf den Transformator auch für andere Zwecke benutzen, soweit dies für

den Anschlussnehmer zumutbar ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AVBEltV). Hierunter fällt auch

die Versorgung fremder Grundstücke mit Energie (vgl. OLG Düsseldorf RdE 1987, 204,

205; OLG Hamm OLGR 1995, 170; OLG Celle, OLGR 2000, 237; LG Duisburg RdE

1897, 169, 170).

cc)

Inhalt und Umfang der Duldungspflicht der Klägerin bestimmen sich vorliegend nach

dieser Bestimmung und nicht nach § 8 Abs. 1 AVBEltV. Allerdings wäre das Ergebnis

auch bei Anwendung des § 8 Abs. 1 AVBEltV kein anderes. § 11 AVBEltV ist hier

deswegen einschlägig, weil es sich bei dieser Bestimmung in Ergänzung des § 8

AVBEltV um die speziellere Norm für den Fall handelt, dass zur Versorgung eines

Grundstücks allein oder mit anderen die Aufstellung eines Transformators erforderlich

wird (vgl. OLG Düsseldorf RdE 1987, 204, 205; OLG Köln NJW-RR 1991, 99, 100; OLG

Hamm, OLGR 1995, 170; vgl. a. OLG Celle OLGR 2000, 237). Der Zusammenhang der

§§ 8 und 11 AVBEltV ergibt, dass als "sonstige Einrichtungen" im Sinne von § 8 Abs. 1

AVBEltV nur solche erfasst werden, die nicht zur Versorgung des betreffenden Kunden

aufgestellt werden müssen. Für die Versorgung des betreffenden Kunden dienende

Einrichtungen ("muss ... zur Versorgung eines Grundstück ... aufgestellt werden") gibt §

11 AVBEltV eine besondere Duldungsgrundlage (vgl. OLG Düsseldorf RdE 1987, 204,

205; Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen

Versorgungsbedingungen, § 8 AVB Rdnr. 34).

dd)

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin selbst von

der Beklagten den Strom für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück S... 43 - wie

auch für ihr Nachbargrundstück S... 45 - bezieht, und zwar über die in Rede stehenden

Transformatorenstation. Das hat die Klägerin in ihrer Klageschrift selbst vorgetragen und

dem entsprechenden Vorbringen der Beklagten ist sie auch nicht entgegengetreten. Die

Transformatorenstation dient damit auch der Stromversorgung des betroffenen

Grundstücks der Klägerin und hat der Stromversorgung dieses Grundstücks auch seit

ihrer Errichtung gedient. Das reicht für die Anwendung des § 11 AVBEltV aus. Diese

Vorschrift setzt nicht voraus, dass die Transformatorenanlage ausschließlich der

Versorgung des betreffenden Grundstücks dient oder durch besondere Gegebenheiten

auf dem betroffenen Grundstück bedingt sein muss. Es genügt vielmehr, dass die

Einrichtung auch der Versorgung des Grundstücks dient (vgl. OLG Düsseldorf RdE

1987, 204, 205). Dass über die Transformatorenstation jedenfalls seit 1997 auch andere

Grundstücke mitversorgt werden, ist deshalb unerheblich.

cc)

Gegen die Duldungsverpflichtung aus § 11 AVBEltV

dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) - keine verfassungsrechtlichen

Bedenken (BGHZ 66, 62 = NJW 1976, 143 = MDR 1976, 659 zu Abschnitt III Nr. 3 AVB;

BGH WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751, OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208 jew.

zu § 8 Abs. 1 AVBELtV; OLG Hamm OLGR 1995, 170 zu § 11 AVBEltV; vgl. BVerfG

RdE 1989, 143 zu § 8 Abs. 1 S. 3 AVBELtV) und solche werden in der

Berufungsbegründung auch nicht schlüssig aufgezeigt. Die dem Grundeigentümer

auferlegte allgemeine Verpflichtung, die Anbringung von elektrischen Anlagen ohne

besonderes Entgelt zu dulden, hält sich im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums,

d.h. der Verpflichtung, im allgemeinen öffentlichen Interesse zu der Schaffung und

Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Stromversorgung angemessen beizutragen.

Dies gilt nicht nur hinsichtlich derjenigen Anlagen, die der Stromversorgung des

Grundstücks selbst dienen, sondern sogar auch insoweit, als die Versorgung anderer

Grundstücke eine Benutzung des in Anspruch genommenen Grundstücks erforderlich

macht. Auch in diesem Falle findet die unentgeltliche Duldungspflicht des

Grundeigentümers ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass er selbst das örtliche

Leitungsnetz für die Versorgung gerade seines Grundstücks in Anspruch nimmt. Nur

wenn es an einer derartigen engen Beziehung fehlt, weil etwa das in Anspruch

genommene Grundstück selbst gar nicht an die Stromversorgung angeschlossen ist und

auch sonst nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang zu einem anderen, dem

Grundstückseigentümer ebenfalls gehörenden und mit Strom versorgten Grundstück

steht, was im Rahmen des § 11 AVBEltV allerdings ohnehin nicht der Fall sein kann,

wird dem Eigentümer mit der Inanspruchnahme ein Sonderopfer auferlegt, das ihm nur

gegen eine angemessene Entschädigung zugemutet werden kann (vgl. BGHZ 66, 62;

BGH WM 1981, 250 = MDR 1981, 751; OLG Hamm OLGR 1995, 170; vgl. a. OLG

Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208). Außerdem ist zu beachten, dass das Unternehmen

gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV

benutzen darf, wenn dies für den Anschlussnehmer "zumutbar" ist, und dass der

Anschlussnehmer nach § 11 Abs. 3 AVBEltV die Verlegung der Anlage an eine andere

geeignete Stelle verlangen kann, wenn ihm ihr Verbleiben an der bisherigen Stelle nicht

mehr zugemutet werden kann. Diese Regelungen ermöglichen es, die besonderen

Umstände des Einzelfalles bei der Abwägung zwischen den Interessen der

Allgemeinheit und denen des betroffenen Grundstückseigentümers zu berücksichtigen

(vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208 zu § 8 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 AVBEltV).

dd)

Auch wenn die Duldungspflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu

beanstanden, so setzt doch die Inanspruchnahme durch das

Energieversorgungsunternehmen im Einzelfall grundsätzlich voraus, dass der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, d. h. die Heranziehung des

Grundeigentümers in dem vorgesehenen Umfange zur Erfüllung der dem

Versorgungsunternehmen übertragenen öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und den

Betroffenen nicht mehr als notwendig und nur im zumutbaren Umfange belastet (vgl.

BGHZ 66, 62 zu Abschnitt III Nr. 3 AVB; BGH WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751 zu §

8 Abs. 1 AVBELtV; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171 zu § 11 AVBEltV; vgl. a. OLG

Düsseldorf RdE 1987, 204, 205; vgl. a. BGH NJW-RR 1993, 141, 142). Diesem

Umstand hat das Versorgungsunternehmen daher auch bei seiner Entscheidung, ob

und in welchem Umfange es den Stromabnehmer im Rahmen des privatrechtlichen

Stromlieferungsvertrages zur Duldung der Errichtung einer Transformatorenstation

heranziehen will, Rechnung zu tragen. Es bedarf deshalb stets einer Abwägung im

Einzelfall, ob dem Grundeigentümer die mit der beabsichtigten Leitungsführung etwa

verbundene Wertminderung seines Grundstücks im Interesse einer leistungsfähigen,

zugleich aber auch sparsamen örtlichen Stromversorgung noch zugemutet werden

kann.

Bei dieser Interessenabwägung, welche im Rahmen des § 11 Abs. 1 und Abs. 3

AVBEltV jedenfalls bei der Zumutbarkeitsfrage anzustellen ist, kann der Betroffene

allerdings schon im Rahmen des § 8 AVBEltV mit der Behauptung, die beabsichtigte

Maßnahme sei unnötig, unwirtschaftlich oder in der allgemeinen Trassenführung

verfehlt, grundsätzlich nicht gehört werden. Es ist vielmehr Sache des

Energieversorgungsunternehmens, im Rahmen der ihm übertragenen öffentlichen

Aufgaben darüber zu befinden, welche Maßnahmen ihm für eine leistungsfähige

Stromversorgung notwendig und kostenmäßig vertretbar erscheinen (vgl. BGHZ 66, 62,

67; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171). Des Weiteren ist es dem Betroffenen auch

verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen

Stromabnehmers, der durch die geplante Maßnahme in gleicher oder ähnlicher Weise

belastet würde, zu verweisen. Insoweit bilden alle Stromabnehmer praktisch eine

Solidargemeinschaft. Es ist vielmehr Sache des Versorgungsunternehmens, das

zugleich die Interessen aller Stromabnehmer wahrzunehmen hat, darüber zu befinden,

welchen von mehreren gleichermaßen Betroffenen es zur Duldung heranziehen will.

Darlegungspflichtig für diese Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der

beabsichtigten Maßnahme gerade ihm gegenüber ergibt, ist der in Anspruch

genommene Grundeigentümer (BGHZ 66, 62, 67; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208,

1209; OLG Hamm OLGR 1995, 170, 171). Ihn trifft also die Beweislast und nicht - wie

die Klägerin offenbar meint - die Gegenseite. Sache des Betroffenen ist es in der Regel

auch, dem Versorgungsunternehmen unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze

eine ihn weniger belastende und kostenmäßig vertretbare Alternativlösung zu

unterbreiten. Anderenfalls würde es dem Unternehmen in unzumutbarer Weise

erschwert, eine sachgerechte Interessenabwägung zwischen den einzelnen

möglicherweise betroffenen Personen vorzunehmen und in angemessener Zeit Pläne

für eine neue Leitungsführung aufzustellen und durchzuführen (vgl. BGHZ 66, 62; OLG

Hamm OLGR 1995, 170, 171).

Diese letzteren Grundsätze gelten erst recht in den Fällen des § 11 AVBEltV, weil hier

zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Einrichtung auch der Versorgung des mit der

Anlage ausgestatteten, also "belasteten" Grundstücks selbst dient (vgl. OLG Düsseldorf

RdE 1987, 204, 205 f.).

ee)

Ausgehend von diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist hier ein

willkürliches und rechtswidriges Verhalten der Beklagten bei der Errichtung der

Trafostation - auf diesen Zeitpunkt ist abzustellen (vgl. a. LG Duisburg RdE 1987, 193,

194) - nicht ersichtlich und ein solches kann auch von der Klägerin nicht aufgezeigt

werden.

(1)

Die Beklagte hat substantiiert vorgetragen, dass die (ursprüngliche)

Transformatorenstation in den 60er Jahren für eine Firma K... K... W... errichtet worden

sei. Es seien von diesem Unternehmen u. a. mehrere Brennöfen betrieben worden. Die

damalige Abnahmeleistung habe ca. 400 kVA betragen. Hierfür sei die Errichtung der

Transformatorenstation erforderlich gewesen. In dieser Station seien u. a. eine 10 kVA-

Schaltanlage sowie zwei Transformatoren installiert gewesen. Der damalige

Anschlussnehmer habe ihr den Stationsraum an der rückwärtigen Wand der Halle zur

Verfügung gestellt. Zur ordnungsgemäßen Elektrizitätsversorgung des seinerzeit auf

dem Grundstück angesiedelten Betriebs sei die Errichtung der Transformatorenstation

wegen der von ihr bereitzustellenden Leistungen und Abnahmemengen erforderlich

gewesen. Die Verbrauchsverhältnisse auf dem versorgten Betriebsgrundstück hätten

sich dann in den letzen Jahren grundlegend verändert. Wegen des Leistungsrückgangs

sei die Station 1997 umgebaut worden. Seitdem sei nur noch ein Transformator

vorhanden. Die Station diene seit diesem Zeitpunkt nicht mehr nur der Versorgung der

Klägerin, sondern auch anderer Anlieger. Auch heute sei die Station allerdings zur

Versorgung des Grundstücks der Klägerin zwingend erforderlich. Falle die Station weg,

könne das Grundstück der Klägerin - wie auch das Grundstück S... 45 - nicht mehr mit

Elektrizität versorgt werden.

(2)

Diesem Vorbringen ist die Klägerin im Wesentlichen nicht entgegengetreten. Konkret

bestritten hat sie nur, dass die Transformatorenstation zum Zeitpunkt ihrer Errichtung

"allein" zur Versorgung des früher auf ihrem Grundstück befindlichen Betriebes errichtet

worden ist (Bl. 46 GA). Sie hat hingegen nicht bestritten, dass die Errichtung der

Transformatorenstation durch den früher auf ihrem Grundstück befindlichen Betrieb

bedingt und zu dessen ordnungsgemäßer Stromversorgung notwendig gewesen ist.

Auch den weiteren Angaben der Beklagten ist sie nicht konkret entgegengetreten.

Soweit die Klägerin erstinstanzlich in ihrer Replik ausgeführt hat, sie könne sich zu den

Ausführungen der Beklagten dazu, warum nach Auffassung der Beklagten die

Voraussetzungen einer Duldungspflicht nach § 11 Abs. 1 AVBEltV vorgelegen haben

sollten, nur mit Nichtwissen erklären, ist dem nicht zu entnehmen gewesen, welches

Vorbringen der Klägerin sie im Einzelnen in tatsächlicher Hinsicht hat bestreiten wollen.

(3)

Soweit die Klägerin in zweiter Instanz das Vorbringen der Beklagten zur Vorgeschichte

erstmals weiter bestreitet (Bl. 83 GA), kann sie mit diesem Bestreiten nicht mehr gehört

werden. Nach § 531 Abs. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, die

hier anzuwenden ist, weil das Landgericht auf Grund einer nach diesem Tage

stattgefundenen mündlichen Entscheidung entschieden hat (§ 26 Nr. 5 EGZPO), sind

neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, wozu Einwendungen und Bestreiten gehören

(vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 531 Rdnr. 21) in zweiter Instanz nur unter den in

dieser Vorschrift unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Voraussetzungen zuzulassen. Danach

kann in die Berufungsinstanz nur eingeführt werden, was auf Grund eines Fehlers des

erstinstanzlichen Gerichts, sei es in der materiellen Würdigung (Abs. 2 Nr. 1 2. Alt.), im

Verfahren (Abs. 2 Nr. 2) oder wegen versehentlichen Übergehens (Abs. 2 Nr. 1 Alt.)

nicht vorgebracht wurde. Ansonsten kann nicht mehr vorgetragen werden, was der

Partei vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz hätte bekannt sein

müssen, also bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte vorgetragen werden

können (Zöller/Gummer, a. a. O., § 531 Rdnr. 21). Dazu, weshalb sie das in Rede

stehende Vorbringen der Beklagten nicht bereits im ersten Rechtszug bestritten hat, und

ihr Bestreiten gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sein sollte, trägt die Klägerin nichts

vor, und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass ein Zulassungsgrund nach dieser

Vorschrift hier vorliegt.

(4)

Darauf, ob die Transformatorenstation zum Zeitpunkt ihrer Errichtung allein zur

Versorgung des früher auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Betriebes errichtet

und über diese Station ursprünglich nur dieses Grundstück mit Strom versorgt wurde,

kommt es aus den bereits angeführten Gründen nicht an. Es reicht aus, dass die Anlage

jedenfalls auch zu dessen Versorgung errichtet worden ist, wobei auf Grund des

unbestrittenen Vorbringens der Beklagten aber auch davon auszugehen ist, dass die

Errichtung der Transformatorenstation durch diesen Betrieb bedingt und zu dessen

ordnungsgemäßer Stromversorgung notwendig war. Es ist auch nicht zu beanstanden,

dass die Transformatorenstation in dem Raum, in welchem sich heute weiterhin

befindet, errichtet wurde. Unabhängig davon, ob hierfür seinerzeit ein zwingender

technischer Grund bestanden hat, folgt dies schon daraus, dass nach dem - nicht

bestrittenen - Vorbringen der Beklagten der damalige Eigentümer der Beklagten diesen

Raum als Stationsraum zur Verfügung gestellt hat (Bl. 19, 101 GA). Es kann deshalb

nicht die Rede davon sein, dass die Auswahl dieses Standortes willkürlich erfolgt sei.

ff)

Sind die Voraussetzungen für die Errichtung einer Transformatorenstation auf dem

betroffenen Grundstück zum Zeitpunkt ihrer Errichtung damit gegeben gewesen, war die

Errichtung also berechtigt und wirksam, hat der Anschlussinhaber die Errichtung und

Betreibung grundsätzlich für die Dauer der Versorgung seines Grundstücks zu dulden

(vgl. LG Duisburg RdE 1987, 193, 194). Zwischen den Parteien ist vorliegend unstreitig,

dass das Grundstück S... 43, wie auch das Nachbargrundstück S... 45 der Klägerin,

weiterhin über die in Rede stehende Netzstation mit Strom versorgt wird. Die auf dem

Hallengrundstück der Klägerin errichtete Trafostation versorgt damit nicht nur fremde,

sondern weiterhin auch eigene Grundstücke der Klägerin. Die Duldungspflicht besteht

deshalb fort.

gg)

Ohne Erfolg bestreitet die Klägerin in diesem Zusammenhang, dass die Trafostation zur

Versorgung ihrer Grundstücke erforderlich sei. Zum einen ist - wie bereits ausgeführt -

unstreitig, dass die Versorgung des Betriebes der Klägerin über diese Station erfolgt.

Insoweit ist weder dargetan noch ersichtlich, wie die Grundstücke der Klägerin ohne

diese Trafostation mit Strom versorgt werden könnten. Unter diesen Umständen reicht

das pauschale Bestreiten der Klägerin mit Nichtwissen nicht aus. Die Klägerin müsste -

worauf die Beklagte mit Recht hinweist - bei dieser Sachlage konkret darlegen, auf

welche andere Weise eine ordnungsgemäße Stromversorgung ihres Betriebes erfolgen

könnte bzw. heute schon erfolge. In dieser Hinsicht trägt die Klägerin aber nichts vor und

hierfür ist auch nichts ersichtlich. Zum anderen kann die Klägerin mit ihrem

zweitinstanzlichen Bestreiten auch nicht mehr gehört werden. Die Beklagte hat bereits

in erster Instanz ausdrücklich vorgetragen, dass die Trafostation auch heute noch zur

Versorgung des Grundstücks der Klägerin zwingend erforderlich sei und das

Grundstück, wenn die Station ersatzlos entfiele, nicht mehr mit Elektrizität versorgt

werden könnte (Bl. 18 GA). Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Dazu, weshalb

sie dieses Vorbringen der Beklagten nicht bereits im ersten Rechtszug bestritten hat,

und ihr Bestreiten gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sein sollte, trägt die Klägerin

nichts vor, und es ist auch insoweit nicht ersichtlich, dass ein Zulassungsgrund nach

dieser Vorschrift vorliegen könnte.

hh)

Zu beachten ist vorliegend zwar, was bislang unberücksichtigt geblieben ist, dass die

Allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden zum von der

Beklagten angegebenen Zeitpunkt der Errichtung der Trafostation noch nicht in Kraft

waren und ihnen - wie bereits ausgeführt - auch keine Rückwirkung zukommt. Zum

Zeitpunkt der Errichtung und danach ergab sich die Duldungspflicht des betroffenen

Grundstückseigentümers aber aus den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung

mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz (AVB). Durch Anordnung vom 27.

Januar 1942 (RAnz. 1942 Nr. 39) hatte der Generalinspektor für Wasser und Energie -

gestützt auf die ihm in § 7 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 13. Dezember

1935 (RGBl I 1451) in der Fassung des Erlasses vom 29. Juli 1941 (RGBl I 467) erteilte

Ermächtigung - die AVB für verbindlich erklärt. Seither galten sie als staatlich gesetztes

Recht im Range einer Rechtsverordnung und bestimmten damit den Inhalt aller

Stromlieferungsverträge zwischen Stromabnehmern und Energie-

Versorgungsunternehmen im Sinne des § 6 Abs. 1 EnWG, ohne dass es auch hier einer

vertraglichen Einbeziehung in den Einzelvertrag bedurfte (vgl. BGH BGHZ 66, 62; BGH

WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751). Abschnitt 4 Nr. 6 dieser Bedingungen sah

bereits die Verpflichtung des Abnehmers vor, einen geeigneten Raum für die

Aufstellung eines zur Versorgung des Abnehmers mit Strom erforderlichen

Transformators kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das Recht des Unternehmens, eine

solche besondere Einrichtung auch für andere Zwecke zu benutzen, war ebenfalls

bereits in der alten AVB verankert (Absch. 4 Nr. 6 S. 2; vgl.

Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a. a. O., § 11 AVB Rdnr. 1) und von der

Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt worden (vgl. z. B. BGH MDR 1971, 480 = BB

1971, 1387; Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a. a. O., § 11 AVB Rdnr. 1 m. w. N.).

Dadurch, dass die Transformatorenanlage hier zu einem Zeitpunkt errichtet wurde, als

die AVB in Kraft waren, unterscheidet sich der Streitfall von dem vom Oberlandesgericht

Köln in NJW-RR 1991, 100 entschiedenen Fall. Dort war die Transformatorenstation zu

einem Zeitpunkt errichtet worden, als es die AVBELtV noch nicht gab und auch die

Vorgängerregelung noch nicht in Kraft war (vgl. NJW-RR 1991, 99, 100).

ii)

Letztlich kommt es hierauf nicht einmal entscheidend an. Denn die ursprünglich auf dem

heutigen Grundstück der Klägerin errichtete Trafostation wurde 1997 unstreitig

umgebaut. Hierin kann eine Neuerrichtung der Station unter der Geltung der AVBELtV

gesehen werden, die gemäß § 11 Abs. 1 AVBELtV zulässig und berechtigt war. Unter

wirtschaftlichen Gesichtspunkten war der Umbau der bestehenden Station und das

Belassen der umgebauten Trafostation an ihrem bisherigen Standort eine sachgerechte

und nicht zu beanstandende Entscheidung, weil im Falle einer Verlegung der Station an

einen neuen Standort nicht unerhebliche Kosten für die Neuanschlüsse angefallen

wären. Außerdem war mit dem Verbleib am bisherigen Standort für den damaligen

Grundstückseigentümer eine weitergehende Belastung als mit dem Umbau nicht

verbunden. Schließlich wünschte der damalige Grundstückseigentümer eine Verlegung

offenbar auch gar nicht, sondern war vielmehr mit dem Verbleib der Station in dem für

diese vorgesehenen Stationsraum einverstanden. Gegenteiliges zeigt die Beklagte

jedenfalls nicht auf.

jj)

Damit ergibt sich hier aus § 11 Abs. 1 AVBELtV eine fortdauernde Duldungspflicht der

Klägerin, die dem Begehren der Klägerin auf eine völligen Beseitigung der

Transformatorenstation entgegensteht. Bei Anwendung des § 8 Abs. 1 AVBELtV wäre

das Ergebnis im Übrigen kein anderes.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch nicht einen Verlegungsanspruch aus § 11

Abs. 3 Satz 1 (wie auch nicht aus § 8 Abs. 3 Satz 1) AVBEltV.

Nach dieser Bestimmung kann der Anschlussnehmer eine Verlegung an eine andere

geeignete Stelle nur dann verlangen kann, wenn ihm der Verbleib an der bisherigen

Stelle nicht mehr zugemutet werden kann. Der Verlegungsanspruch setzt danach eine

nachträglich eintretende Unzumutbarkeit voraus. Im Rahmen der Frage der

Zumutbarkeit kommt es deshalb nur auf solche Gründe an, die nach der Errichtung der

Anlage entstanden sind (vgl. OLG Celle OLGR 2000, 237 f.;

Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a. a. O., § 11 AVBEltV Rdnr. 10). Die Darlegungs-

und Beweislast für die nachträglich eingetretene Unzumutbarkeit trifft hierbei den

Grundstückseigentümer (OLG Düsseldorf RdE 1987, 204, 205; . LG Duisburg RdE 1987,

193, 194; Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a. a. O., § 11 AVBEltV Rdnr. 10;

Eiser/Riederer/Obernolte/Danner/Energiewirtschaftsrecht, Kommentar, VerorgBdg § 8

Anm. 5 a).

Außerdem steht dem Grundstückeigentümer unter den Voraussetzungen des § 11 Abs.

3 AVBEltV in der Regel auch nur ein Verlegungsanspruch, also ein Anspruch auf

Verlegung an eine andere Stelle desselben Grundstücks, nicht aber ein Anspruch auf

völlige Entfernung von dem Grundstück zu (vgl. LG Duisburg RdE 1987, 193, 194;

Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a. a. O., § 8 AVB Rdnr. 105). Der betroffene

Grundstückseigentümer kann vom Versorgungsunternehmen aus netztechnischen und

wirtschaftlichen Verhältnissen nur die Verlegung der Einrichtung soweit verlangen, dass

die Inanspruchnahme des Grundstücks an einer anderen Stelle weiter zumutbar bleibt.

Das Verlangen, die Leitung vom Grundstück auf ein anderes Grundstück zu verlangen,

ist grundsätzlich unzulässig, weil jeder Umbau in der Regel um so kostenaufwendiger

und technisch komplizierter wird, je weiter von der Leitungsführung abgewichen werden

muss. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind auch die letztlich von der Allgemeinheit zu

tragenden Kosten der Verlegung, die das Versorgungsunternehmen hat, mit zu

berücksichtigen (Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a. a. O., § 8 AVB Rdnr. 105). Nur

ausnahmsweise und unter besonderen Umständen kann der Verlegungsanspruch zu

einer gänzlichen Entfernung der Einrichtung von dem Grundstück führen

(Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a. a. O., § 8 AVB Rdnr. 105).

Wie das Landgericht bereits zutreffend entschieden hat, hat die Klägerin eine solche

Unzumutbarkeit nicht in schlüssiger Weise aufzeigen können. Daran kann auch ihr

zweitinstanzlicher Vortrag nichts ändern.

Allein der Umstand, dass das Grundstück für die Klägerin ohne die

Transformatorenstation besser nutzbar wäre, nämlich die Klägerin den ca. 20 qm

großen Raum in ihrer auf dem Grundstück befindlichen Halle mit nutzen könnte,

begründet eine Unzumutbarkeit des Verbleibens der Station an der bisherigen Stelle

nicht. Es ist bereits notwendige Folge der Station, dass das Grundstück schlechter

nutzbar ist, die Kläger hat das Grundstück aber auch mit der entsprechenden Bebauung

- und möglicherweise auch mit einem unter Berücksichtigung dieses Zustandes

gebildeten Kaufpreis - erworben, ohne dass sich seitdem etwas geändert hat.

Unterstellt, die Klägerin will die Halle auf ihrem Grundstück nunmehr tatsächlich zur

Lagerung von Rohstoffen nutzen, geht es der Klägerin primär auch gar nicht um eine

bessere und vollständige Ausnutzung ihrer Lagerhalle, sondern um die Wahrung ihrer

"Betriebs- und Produktionsgeheimnisse" durch Verhinderung des Zutritts

betriebsfremder Personen zu der Halle. Dass ihr diesbezügliches Vorbringen eine

Unzumutbarkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 AVBEltV nicht zu begründen vermag, hat das

Landgericht zutreffend festgestellt.

aa)

Den ihr wichtigen Geheimnisschutz kann die Klägerin in ausreichender und zumutbarer

Weise gewährleisten, indem sie sicherstellt, dass Mitarbeiter der Beklagten nicht ohne

Begleitung von Betriebsangehörigen der Klägerin die Lagerhalle betreten. Planmäßige

Arbeiten der Beklagten in der Station können während der üblichen Betriebs- und

Arbeitszeiten der Klägerin und damit unter Aufsicht der Klägerin durchgeführt werden.

Lediglich in unstreitig selten vorkommenden Störfällen ist der Zugang zu der Station

außerhalb der üblichen Betriebs- und Arbeitszeiten notwendig. Insoweit kann jedoch

vereinbart werden, dass hiervon - unter einer Notfallnummer - unverzüglich ein

Mitarbeiter der Klägerin verständigt wird.

bb)

Mit Recht hat das Landgericht ferner darauf hingewiesen, dass die Klägerin die

Beklagte und ihre Mitarbeiter notfalls zur Verschwiegenheit verpflichten könnte, wobei

diese Verpflichtung ohnehin bestehen dürfte. Dass die Beklagte sich einem derartigen

Ansinnen der Klägerin widersetzen würde, ist nach wie vor weder dargetan noch

ersichtlich.

cc)

Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, dass ohnehin nicht in

schlüssiger und nachprüfbarer Weise dargetan ist, welche Betriebs- und

Produktionsgeheimnisse Mitarbeiter der Beklagten - also im wesentlichen

Elektrotechniker - bei einem Betreten und Begehen der Lagerhalle sollten erfassen und

entdecken können. Hiezu fehlt es an einem hinreichenden nachprüfbaren

Tatsachenvortrag.

Soweit die Klägerin eine Verlegung der Transformatorenanlage auf ein anderes

Grundstück begehrt, kommt ein solcher Anspruch hier ohnehin nicht in Betracht. Die

Klägerin hat nicht schlüssig aufgezeigt, dass hier besondere Umstände vorliegen, auf

Grund derer ausnahmsweise eine Verlegung auf ein anderes Grundstück und damit

eine gänzlichen Entfernung der Station von dem Grundstück der Klägerin gerechtfertigt

ist.

Es scheidet aber auch eine Verlegung der Station auf die von der Klägerin angegebene

Fläche hinter dem Hallengebäude aus. Die Beklagte hat vorgetragen, dass für eine

Verlegung der Station bereits im Jahre 2000 Kosten in Höhe von über 41.000,-- DM

angefallen wären. Hinzu kommt, dass nach dem unwidersprochenen Vorbringen der

Beklagten dieser Standort nur über das Geländer der D... B... AG zugänglich wäre, die

D... B... AG als Gegenleistung hierfür aber bereits im Jahre 2000 eine

Erstattungsvergütung in Höhe von 5.000,-- DM netto und eine sog. Prüfungsvergütung in

Höhe von 3.200,00 DM netto verlangt hat. Des Weiteren sollte die Beklagte die

Unterhaltspflicht des Weges sowie eines Zaunes und die Kosten für den Einbau eines

neuen Schlosses an einem Tor übernehmen. Ein Ort ohne kostenfreien Zugang ist aber

grundsätzlich keine geeignete andere Stelle im Sinne des § 11 Abs. 3 AVBEltV.

100

Damit erweist sich die Klage als insgesamt unbegründet und die Berufung ist

zurückzuweisen.

101

II.

102

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

103

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziffer 10 und §

713 ZPO.

104

Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist auf 30.000,-- EUR festgesetzt. In dieser

Höhe ist die Klägerin beschwert.

105

Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

106

Dr. L... v... R... F...

107