Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.12.2000
OLG Düsseldorf: treu und glauben, ware, verpackung, unterlassen, agb, laden, wertminderung, wiederherstellung, regal, verbandsklage
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 45/00
Datum:
21.12.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-6 U 45/00
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.12.1999 verkündete Urteil
der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie
folgt gefaßt:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung (unter Ausschluß des Fortsetzungszusammenhangs,
soweit es sich um solche Handlungen handelt, deren vorsätzliche
Begehung der Kläger der Beklagten nachweist) fälligen Ordnungsgeldes
bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an
den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist,
zu unterlassen,
die nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Klauseln in allgemeinen
Geschäftsbedingungen in bezug auf Kaufver-träge zu verwenden,
ausgenommen gegenüber einem Unter-nehmer (§ 24 Satz 1 Nr. 1
AGBG):
"Das Aufreißen der Ware verpflichtet zum Kauf der Wa-re."
2.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung
bereits geschlossener Verträge auf die vorstehend aufgeführte Klausel
zu berufen.
Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auf-erlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
1
Der klagende V. beanstandet im Wege der Verbandsklage, daß die Beklagte in einem
von ihr in Berlin betriebenen Einkaufsmarkt für preiswerte Artikel des täglichen Bedarfs
ein über der Kasse aufgehängtes Schild verwendet mit der Aufschrift:
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"Das Aufreißen der Verpackung verpflichtet zum Kauf der Ware."
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Der Kläger sieht darin eine AGB-Klausel, die den Kunden entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Er hat geltend gemacht, die Klausel sei
mehrdeutig und könne u.a. wie folgt verstanden werden:
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Ein Kunde findet im Regal eine bestimmte Ware nicht an ihrem gewohnten Platz vor.
Er bemerkt, daß ein größerer noch nicht ausgepackter Karton genau an dieser Stelle
vor dem Regal auf dem Boden steht, und daß der Karton gemäß seiner Beschriftung
offenbar diese Ware enthält. Der Kunde reißt sodann, statt Verkaufspersonal
herbeizubemühen, den Karton auf, der z. B. 100 Einheiten der Ware enthält,
entnimmt dem Karton zwei Einheiten und legt sie in den Einkaufswagen. In diesem
Augenblick kommt Verkaufspersonal hinzu und fordert unter Hinweis auf die in Rede
stehende Klausel auf, die restlichen 98 in dem Karton befindlichen Einheiten der
Ware ebenfalls abzunehmen und zu bezahlen.
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Aber auch wenn die Klausel nur den Kunden erfasse, der die Verpackung derart
aufreiße, daß die Ware anschließend nicht mehr verkaufsfähig sei, werde der Kunde
entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Kunde
wisse zwar, daß er bei einem Aufreißen der Verpackung zum Schadensersatz
verpflichtet sei. Die Verpflichtung zum Kauf träfe ihn aber wegen der Abnahmepflicht
gemäß § 433 Abs. 2 BGB schwerer. Zudem könne das Aufreißen der Verpackung
fahrlässig, eventuell sogar schuldlos erfolgen. Im übrigen werde das Schild mit der
Klausel nicht schon beim Betreten des Geschäftslokals, sondern erst an der Kasse
wahrgenommen.
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Der Kläger hat beantragt,
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1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung (unter Ausschluß des Fortsetzungszusammenhangs, soweit es
sich um solche Handlungen handelt, deren vorsätzliche Begehung der Kläger der
Beklagten nachweist) fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei
die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist,
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zu unterlassen,
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die nachfolgende oder dieser inhaltliche Klauseln in allgemeinen
Geschäftsbedingungen in bezug auf Kaufverträge zu verwenden, ausgenommen
gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes:
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"Das Aufreißen der Verpackung verpflichte zum Kauf der Ware";
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2. Die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits
geschlossener Verträge auf die vorstehend aufgeführte Klausel zu berufen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat die Auffassung vertreten, die Formulierung "Aufreißen der Verpackung" sei
keineswegs mehrdeutig, sondern stelle klar, daß nur ein vorsätzliches Öffnen gemeint
sei. Selbstverständlich sei nur die Verpackung der Ware selbst gemeint. Auch der
rechtsunkundige Durchschnittsbürger wisse, daß dann, wenn er die Verpackung einer
Ware aufreiße, die Ware unverkäuflich werde und er deshalb für den Preis der Ware
aufkommen müsse. Deshalb werde er durch die Abnahmeverpflichtung nicht
unangemessen benachteiligt.
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Das Landgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung
Bezug genommen wird, abgewiesen.
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Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter. Er
wiederholt seine erstinstanzlichen Ausführungen, greift die Begründung des
Landgerichts an und führt ergänzend aus:
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Die drei Begründungen des Landgerichts hielten einer Überprüfung nicht stand.
Insbesondere sei der Fall denkbar, daß ein Kunde die Verpackung eines von der
Beklagten vertriebenen höherwertigen Gegenstandes - Stereorecorder, Staubsauger
oder Hifianlage - aufreiße, dann jedoch vom Kauf absehe, weil ihm die Ware nicht
zusage. Dann benachteilige ihn die Rechtsfolge, zum Kauf des Gegenstandes
verpflichtet zu sein, unangemessen. Denn es sei denkbar, daß die Verpackung gar nicht
oder geringfügig beschädigt werde. Aber auch wenn ein Kunde die Verpackung durch
Aufreißen schuldhaft beschädigt habe, stelle die Rechtsfolge, als "Strafe" die verpackte
Ware - die u. U. mehrere 100,00 DM koste - kaufen zu müssen, eine unangemessene
Benachteiligung und überdies einen Verstoß gegen § 11 Ziff. 5 AGBG dar.
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Der Kläger beantragt
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unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
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1. die Beklagte zu verurteilen, es unter Androhung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung (unter Ausschluß des Fortsetzungszusammenhangs, soweit es
sich um solche Handlungen handelt, deren vorsätzliche Begehung der Kläger der
Beklagten nachweist) fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei
die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertreters der Beklagten zu vollziehen ist,
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zu unterlassen,
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die nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Klauseln in allgemeinen
Geschäftsbedingungen in bezug auf Kaufverträge zu verwenden, ausgenommen
gegenüber einem Unternehmer (§ 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG):
23
"Das Aufreißen der Ware verpflichtet zum Kauf der Ware";
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2. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits
geschlossener Verträge auf die vorstehend aufgeführte Klausel zu berufen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Unter Bestreiten des gegnerischen Vortrags, Wiederholung des gesamten
erstinstanzlichen Vorbringens sowie Bezugnahme auf die Feststellung des
angefochtenen Urteils tritt die Beklagte den Angriffen der Berufung im einzelnen
entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den
Akteninhalt Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg.
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Die Klage ist begründet.
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Der Kläger kann gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG im Wege der Verbandsklage
verlangen, daß die Beklagte die Verwendung der beanstandeten AGB-Klausel
gegenüber Nichtkaufleuten unterläßt. Es handelt sich um eine AGB-Klausel, auch wenn
sie nicht Teil eines Klauselwerks sondern als Einzelbestimmung auf einem Schild im
Laden ausgehängt ist. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist
unerheblich, wo das Schild im Laden aushängt und ob es erst wahrgenommen werden
kann, wenn sich der Kunde nach einem Rundgang durch das Ladenlokal wieder vor der
Kasse befindet. Denn dies betrifft nur die Frage der Einbeziehung der Klausel in den mit
dem Kunden zustande gekommenen Kaufvertrag gemäß § 2 AGBG, nicht aber die
Frage der Wirksamkeit der Klausel.
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Allerdings läßt sich auch bei kundenfeindlichster Auslegung der Klausel nicht dahin
argumentieren, der Durchschnittskunde werde beim Aufreißen einer
Sammelverpackung verpflichtet, sämtliche darin befindlichen Einheiten abzunehmen
und zu kaufen. Diese Auslegungsmöglichkeit hat das Landgericht zu Recht als völlig
fernliegend bezeichnet, von der eine Störung des Rechtsfriedens nicht zu besorgen ist.
Völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen Störungen des Rechtsfriedens
ernstlich nicht zu besorgen sind, rechtfertigen kein Klauselverbot (vgl. Palandt-
Heinrichs, 60. Aufl., § 5 AGBG Rz. 9).
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Jedoch erfaßt die beanstandete Klausel auch den Fall, daß der Kunde bei einem
vorsätzlichen Aufreißen der Verpackung eines höherwertigen Gegenstandes, der durch
die Beschädigung selbst keinerlei Schaden nimmt und auch keine Wertminderung
erleidet, zum Kauf verpflichtet wird. Nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vorbringen des Klägers vertreibt die Beklagte auch höherwertige Gegenstände, u.a.
Bodenstaubsauger und Stereogeräte im Werte von etwa 130,00 DM bis 300,00 DM. Der
Kunde wird entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt,
wenn er in einem derartigen Fall das höherwertige Gerät abnehmen und bezahlen muß,
obwohl die Wiederherstellung der Verpackung möglich und deshalb die Verkäuflichkeit
des betreffenden Gegenstandes nicht beeinträchtigt ist. Nach den Vorschriften des
bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Kunde, wenn er die Verpackung einer Ware
beschädigt, nicht verpflichtet, diese abzunehmen und zu bezahlen. Er ist allenfalls
verpflichtet, Schadensersatz in Höhe der Kosten zu leisten, die die Wiederherstellung
der Verpackung erfordert. Jedenfalls bei höherwertigen Gegenständen wird von
wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Sinne des § 9 Abs. 2 Ziff. 1
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abgewichen, wenn der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der Ware verpflichtet wird,
obwohl diese selbst keinen Schaden genommen hat und die beschädigte Verpackung
wiederhergestellt werden kann. In einem derartigen Fall wirkt sich die Verpflichtung, die
Ware abnehmen und bezahlen zu müssen, wie die Pauschalierung eines
Schadensersatzanspruchs im Sinne des § 11 Ziff. 5 AGBG aus. Nach dieser Vorschrift
ist die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf
Schadensersatz unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich
eintretende Wertminderung übersteigt oder dem anderen Vertragsteil der Nachweis
abgeschnitten wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht
entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Der nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge zu erwartende Schaden bei dem Aufreißen einer Verpackung, welches
jedoch den Inhalt nicht beschädigt, ist jedenfalls bei höherwertigen Gegenständen
wesentlich geringer als der Kaufpreis; möglicherweise entsteht überhaupt kein
Schaden, wenn die Verpackung nur unwesentlich beschädigt wird oder so
wiederhergestellt werden kann, daß die Verkäuflichkeit der Ware nicht beeinträchtigt
wird. Auch unter Hinzuziehung des Rechtsgedankens, der in § 11 Ziff. 5 AGBG zum
Ausdruck kommt, belastet die beanstandete Klausel den Kunden - jedenfalls bei
kundenfeindlichster Auslegung - unangemessen im Sinne des § 9 AGBG.
Soweit die Beklagte den Anwendungsbereich der Klausel im Wege der Auslegung auf
den zulässigen Kern reduzieren will, handelt es sich um eine geltungserhaltende
Reduktion, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt,
unzulässig ist. Allenfalls kann der zulässige Teil einer teilbaren Klausel, der
selbständige Bedeutung zukommt, aufrechterhalten werden. Die streitgegenständliche
Klausel ist jedoch nicht teilbar.
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Somit ist dem Unterlassungsbegehren des Klägers zu entsprechen. Die Untersagung
einer Verwendung von inhaltsgleichen Bestimmungen in allgemeinen Bedingungen der
Beklagten anstelle der durch Aushang im Laden verwendeten Klausel beruht auf § 17
Nr. 3 AGBG.
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Nach der Rechtsprechung des BGH, welcher der Senat folgt, darf sich die Beklagte
auch bei der Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge nicht mehr auf die
streitgegenständliche unwirksame Klausel berufen (BGH NJW 1981, 1511, 1512).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Sicherheitsleistungen
beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Der Berufungsstreitwert und die Beschwer der Beklagten betragen 5.000,00 DM.
40
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 546 Abs. 1 Satz
2 ZPO).
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