Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.07.2003, VII-Verg 29/03

Entschieden
02.07.2003
Schlagworte
Unterliegen, Nichteröffnung, Vorverfahren, Anwendungsbereich, Schwellenwert, Datum
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Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 29/03

Datum: 02.07.2003

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vergabesenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VII-Verg 29/03

Tenor: I. Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen die Kostenentschei-dung im Beschluss der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt VK 1 25/03 vom 2. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aus-lagen der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin zu tragen.

III. Für die Antragsgegnerin war die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevoll-mächtigten im Beschwerdeverfahren nicht notwendig.

IV. Streitwert des Beschwerdeverfahrens: bis 16.000 €.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

I. 2

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 3

4Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin mit der Begründung verworfen, es handele sich um einen Bauauftrag gemäß § 99 Abs. 3 GWB, dessen geschätzter Auftragswert unter dem in § 2 Nr. 4 VgV festgelegten Schwellenwert für Bauaufträge in Höhe von 5 Mio. Euro liege, so dass der Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB und das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet seien. Die Entscheidung, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen, beruhe auf § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GWB.

5Die nur gegen die vorgenannte Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Nach § 128 Abs. 3 GWB sind die Kosten von dem Beteiligten zu tragen, der im Verfahren "unterliegt". Hier ist ein Unterliegen der Antragstellerin im Vergabekammerverfahren gegeben, weil ihr Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen worden ist. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, dass mangels einer Sachentscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit des Nachprüfungsantrags offen geblieben sei, ob sie im Verfahren obsiegt hätte oder nicht. Auch die Verwerfung des Nachprüfungsantrags wegen Nichteröffnung des

Vergaberegimes ist ein "Unterliegen im Verfahren". Darüber kann auch der Hinweis der Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe ihre Beschaffungsmaßnahme selbst vergaberechtlich unzutreffend qualifiziert, nicht hinweghelfen. Auf Billigkeitsüberlegungen stellt die Kostengrundentscheidung nach § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht ab (ungeachtet der Möglichkeit des Absehens von der Gebührenerhebung gemäß § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB). Die Kostenlast ist eine zwingende Rechtsfolge des Unterliegens eines Beteiligten. Etwaige materiellrechtliche (Freistellungs-) Ansprüche des Beteiligten sind auf den dafür vorgesehenen Rechtswegen zu verfolgen.

II. 6

7Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, § 80 VwVfG). Die Überprüfung der Notwendigkeit hat ihren Bezugspunkt im jeweiligen konkreten Verfahren unter Einschluss der spezifischen Besonderheiten des Vergabe-Nachprüfungsverfahrens. Danach ist hier die Zuziehung eines Rechtsanwalts durch die Antragsgegnerin auch im Beschwerdeverfahren nicht notwendig gewesen. Das hierzu im Beschluss der Vergabekammer Ausgeführte gilt insoweit für das Beschwerdeverfahren erst Recht.

III. 8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB (analog). 9

D. K. W. 10

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Anmerkungen zum Urteil