Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 162/09

OLG Düsseldorf (örtliche zuständigkeit, eintritt des versicherungsfalls, vvg, kläger, höhe, versicherte person, teleologische reduktion, zuständigkeit, zpo, versicherungsfall)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 162/09
Datum:
18.06.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-4 U 162/09
Tenor:
1.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer –
Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 07. September 2009,
Az.: 11 O 76/09, wird zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4.
Die Revision wird zugelassen.
G r ü n d e:
1
I.
2
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei ihr genommenen
Rentenversicherung geltend. Die Parteien streiten hauptsächlich um die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts sowie um das "ob" und "wie" von Auskunftsrechten des
Versicherungsnehmers.
3
Der Kläger, der die als Assekuranzmakler tätige W. P. GmbH betreibt, beantragte als
Versicherungsnehmer über diese mit Versicherungsantrag vom 03. Mai 1999, für
dessen weitere Einzelheiten auf die Anlage K1 (Bl. 8 f. GA) verwiesen wird, bei der
4
Beklagten für seine Ehefrau als versicherte Person eine sogenannte
Rentenversicherung "MultiRent mit dynamischer Anpassung". Dieser
Versicherungsantrag nimmt hinsichtlich der technischen Daten Bezug auf das dem
Versicherungsantrag beigefügte Angebot der Beklagten vom selben Tag, dessen Inhalt
sich aus Anlage K2 (Bl. 10 ff. GA) ergibt. Dieses als "Versorgungsvorschlag 1 vom
3.5.99 für eine Rentenversicherung" bezeichnete Angebot sah für die Ehefrau des
Klägers als versicherte Person ein Rentenbeginnalter von 60 Jahren vor und erstmalig
ab dem 01. Mai 2007 eine monatliche Garantierente in Höhe von DM 1.228,95
(entspricht € 628,35). Zudem sollte die monatliche lebenslange Garantierente durch
eine Zusatzrente aus Überschuss in Höhe von voraussichtlich DM 367,75 (entspricht €
188,03) und einer variablen Gewinnrente in Höhe von voraussichtlich DM 670,61
(entspricht € 342,88) auf eine Altersrente in Höhe von insgesamt voraussichtlich DM
2.267,61 (entspricht € 1.159,26) ergänzt werden. Hinter den beiden letzten DM-
Positionen war ein "(*)" gedruckt. Insoweit heißt es in dem Versorgungsvorschlag weiter:
"Die Höhe der Leistungen aus der Überschussbeteiligung kann nicht garantiert
werden, da die Überschüsse im wesentlichen von unseren künftigen
Kapitalerträgen, vom Verlaufe der Sterblichkeit der bei uns versicherten Personen
und von der künftigen Kostenentwicklung unserer Gesellschaft abhängen. Daher
stellen die mit (*) gekennzeichneten Beträge nur eine Beispielrechnung dar, die von
dem derzeitigen Steuerrecht ausgeht und auf der Annahme gründet, dass sich die
für 1998 festgesetzten Überschussanteile während der gesamten
Versicherungsdauer weder erhöhen noch vermindern, sondern unverändert bleiben.
Eine Änderung des Steuerrechts kann zu einer Verminderung der Beträge führen."
5
Die Beklagte nahm den Versicherungsantrag des Klägers an und übersandte mit
Schreiben vom 14. Juni 1999 den Versicherungsschein Nr. ... vom selben Tag, für
dessen weitere Einzelheiten auf die Anlage B1 (Bl. 49 ff. GA) Bezug genommen wird.
Für das Versicherungsverhältnis galten die Allgemeine Bedingungen für die
Rentenversicherung (ALB) der Beklagten, für deren weitere Einzelheiten auf Anlage B2
(Bl. 64 ff. GA) verwiesen wird
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Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2006, für dessen weitere
Einzelheiten auf die Anlage K4 (Bl. 22 GA) Bezug genommen wird, mit, dass sich ab
dem 01. Mai 2007 neben der garantierten Altersrente Zahlungen ergeben aus
Überschussbeteiligung in Höhe von € 52,05 (im Angebot: € 188,03) und variabler
Gewinnrente in Höhe von € 27,22 (im Angebot: € 342,88). Den sich daraus ergebenden
Gesamtbetrag in Höhe von € 707,62 (im Angebot: € 1.159,26) zahlt die Beklagte seit
dem 01. Mai 2007 monatlich an den Kläger aus. Änderungen der monatlichen
Zahlungen nahm die Beklagte seither nicht vor. Die Summe der monatlichen
Differenzbeträge in Höhe von € 451,64 ist Gegenstand des vom Kläger verfolgten
Zahlungsantrags.
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Der Kläger, der mit dem Zahlenwerk der Beklagten nicht einverstanden war, forderte die
Beklagte zur Erläuterung auf, wie sich die Höhe der nicht garantierten Bestandteile der
Altersrente konkret ergeben habe. Die Beklagten antwortete hierauf zunächst mit
Schreiben vom 17. Februar 2006, Anlage B3 (Bl. 68 ff. GA), und vom 08. März 2006,
Anlage B4 (Bl. 70 ff. GA). Der Kläger gab sich mit den Antworten der Beklagten nicht
zufrieden und legte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zwei
Beschwerden über die Beklagte ein. Zudem nahm der Kläger anwaltliche Hilfe seines
nunmehrigen Prozessbevollmächtigten in Anspruch, der sich ebenfalls an die Beklagte
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wandte. Diese antwortete mit Schreiben vom 23. November 2007, für dessen weitere
Einzelheiten auf die Anlage K6 (Bl. 121 f. GA) verwiesen wird. Die vom Kläger
verlangten Auskünfte bilden den Gegenstand seines Hilfsantrages.
Der im Bezirk des erstinstanzlich angerufenen Gerichts wohnhafte Kläger ist der Ansicht
gewesen, das angerufene Gericht sei nach § 215 VVG n.F. örtlich zuständig. Der Kläger
hat hierzu Rechtsausführungen gemacht; insbesondere ist er der Ansicht gewesen, §
215 VVG n.F. sei auf alle Versicherungsverhältnisse anzuwenden und zwar unabhängig
vom Eintritt des Versicherungsfalls. Die Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 2 EGVVG
beziehe sich nur auf die materiellrechtliche Abwicklung des Versicherungsfalls, nicht
aber auf die prozessualen Gegebenheiten. Insoweit solle der Versicherungsnehmer in
jedem Falle begünstigt werden; § 215 VVG n.F. sei eine Verbraucherschutzvorschrift,
die dem Versicherungsnehmer auch in Altfällen einen weiteren Gerichtsstand vermitteln
solle.
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Der Kläger ist zudem der Ansicht gewesen, er könne von der Beklagten die Zahlung des
Differenzbetrages zwischen der tatsächlich ausgezahlten Rente und der im Angebot der
Beklagten avisierten Rente in Höhe von monatlich € 451,64 seit dem 01. Mai 2007
verlangen. Der Kläger habe einen konkreten Versicherungsantrag aufgrund eines
Angebots der Beklagten gestellt, das einen konkreten Versorgungsvorschlag zum Inhalt
gehabt habe. Entsprechend diesem Vorschlag habe der Kläger eine Versicherung
abschließen wollen. Im Vergleich mit anderen Versicherern sei insbesondere die Höhe
der Überschussbeteiligungen eine Entscheidungsgrundlage für den
Versicherungsnehmer. Wenn die Beklagte keine Rechnung lege, müsse sie die
vereinbarten Überschüsse bezahlen.
10
Der Kläger ist der Ansicht gewesen, er könne jedenfalls von der Beklagten Auskunft
insbesondere über die Umstände verlangen, die für die Berechnung der nicht
garantierten Rentenbestandteile von Bedeutung sind. Die Beklagte habe bisher keine
Auskunft darüber gegeben, ob und in welchem Umfang ein Überschuss erwirtschaftet
und Bewertungsreserven angesammelt worden sein und in welchem Prozentsatz der
Kläger daran beteiligt werde. Vielmehr werde die enorme Abweichung von 73% bzw.
92% bei den versprochenen Überschuss- und Gewinnanteilen von der Beklagten nicht
begründet; ihre allgemein gehaltenen Angaben reichten nicht aus. Der Kläger wisse
daher nicht, ob die damaligen Zahlen falsch gewesen seien, um ihn zum
Vertragsschluss zu bestimmen, oder die Beklagte nachträglich die versprochenen
Überschuss- und Gewinnanteile zu seinem Nachteil berechnet habe. Der Kläger hat
hierzu Rechtsansichten vorgetragen.
11
Der Kläger hat beantragt,
12
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von € 9.484,44
nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf
jeweils € 451,64 jeweils ab dem 3. Werktag des Monats beginnend ab dem
01. Mai 2007 zu zahlen;
13
hilfsweise
14
die Beklagte zu verurteilen, einem von dem Kläger beauftragten bzw.
gerichtlich bestellten Wirtschaftsprüfer Auskunft über die Umstände der
Kapitalmarktentwicklung, Kostenentwicklung und Sterblichkeit zu erteilen,
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die für die Berechnung der Überschussbeteiligungen und zur Berechnung
der Zusatzrente und zur Berechnung der variablen Gewinnrente maßgeblich
sind, soweit sie von den entsprechenden Werten abweichen, die am 03. Mai
1999 maßgeblich waren für die Berechnung.
Die Beklagte hat beantragt,
16
die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt, weil sie ihren Sitz
in K. und nicht in D. habe. Die Vorschrift des § 215 VVG n.F. sei nicht anwendbar.
Vielmehr gelte nach der Übergangsvorschrift das alte VVG, weil der Versicherungsfall
vor dem 31. Dezember 2008 eingetreten sei. Es bestehe keine Veranlassung, bezüglich
der Fortgeltung innerhalb der Vorschriften des VVG zu differenzieren. Die Beklagte hat
hierzu weitere Rechtsansichten vorgetragen.
18
Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, der Kläger habe keinen vertraglichen Anspruch
auf die von ihm verlangte Leistung. Die Überschusszahlungen seien dem Kläger nicht
zugesagt worden. Die dem Versicherungsantrag beigefügten Unterlagen seien lediglich
Versorgungsvorschläge, die nicht als Vertragsinhalt vereinbart worden seien. Zudem
habe der Kläger wegen seiner Fachkenntnisse gewusst, dass die Beträge nicht
garantiert würden.
19
Die Beklagte ist zudem der Ansicht gewesen, der Kläger könne über die ihm bereits
erteilten Informationen hinaus keine Auskunft von der Beklagten verlangen. Unabhängig
davon, dass der Klageantrag bereits zu unbestimmt sei, müsse die Beklagte dem Kläger
nicht sämtliche Grundlagen ihrer insbesondere wegen der Entwicklung auf den
Kapitalmärkten zutreffenden Berechnung offenlegen. Vielmehr habe die Beklagte ein
schützenswertes Geheimhaltungsinteresse. Die Aufsichtsbehörde sei eine unabhängige
Kontrollinstanz, welche die Interessen der Versicherungsnehmer hinreichend schütze.
Daran habe sich auch mit Einführung des neuen VVG nichts geändert, welches für den
Zeitraum, den der Kläger zur Überprüfung stelle, noch nicht gegolten habe. Die Beklagte
hat hierzu weitere Rechtsansichten vorgetragen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen erstinstanzlichen Vortrags wird
gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
und die in den Entscheidungsgründen enthaltenen tatsächlichen Feststellungen Bezug
genommen.
21
Das Landgericht hat durch Urteil vom 07. September 2009 die Klage als unzulässig
abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, das
angerufene Landgericht Düsseldorf sei örtlich unzuständig. Die Bestimmung des § 215
VVG n.F. sei nicht anwendbar, da nach der wegen des Rentenbeginns am 01. Mai 2007
anwendbaren Übergangsregelung in Art. 1 Abs. 2 EGVVG vielmehr das VVG in der bis
zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sei, welches eine
entsprechende Gerichtsstandsregelung nicht enthalte. Für eine einschränkende
Auslegung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG sprächen weder Wortlaut noch Systematik. Auch
sei diese nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes geboten. Zwar komme in der
Vorschrift des § 215 VVG n.F. der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, die Position
des Versicherungsnehmers bei der prozessualen Durchsetzung vertraglicher Ansprüche
gegen den Versicherer zu stärken. Dies bedeute aber nicht, dass in der begrenzten Zeit
22
des Übergangs eine der Rechtsklarheit nicht dienliche einschränkende Auslegung
zugelassen werde, die dem Wortlaut der hierfür geschaffenen Übergangsvorschrift nicht
zu entnehmen ist. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich auch
nicht aus § 48 VVG a.F. oder § 39 ZPO.
Gegen das ihm am 15. September 2009 zugestellte Urteil der 11. Zivilkammer –
Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf hat der Kläger mit am 06. Oktober 2009 bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 13. November
2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
23
Der Kläger wendet unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vorbringens insbesondere ein, das Landgericht verstelle sich in unzutreffender Weise
einer einschränkenden Auslegung des Art. 1 EGVVG. Der vom Landgericht insoweit
bemühte gesetzgeberische Wille sei wegen des Verbraucherschutzes nicht tragbar.
Zudem sei der 01. Mai 2007 zwar der erste Eintritt des Versicherungsfalls gewesen. Da
es sich um eine variable Rente handle, sei der Versicherungsfall jedoch nicht mit Eintritt
dieses Datums endgültig für die Zukunft geregelt, sondern könne sich jährlich nach den
tatsächlichen Verhältnissen anpassen, die jährlich festzusetzen seien. Außerdem
beziehe sich der Klagebetrag auch auf Rentenleistungen zunächst bis zum 01. Februar
2009 und nach der Klageerhöhung nun bis einschließlich Dezember 2009.
24
Der Kläger beantragt,
25
1.
26
unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils vom 07. September 2009,
Az.: 11 O 76/09, den Rechtsstreit an das Landgericht in Düsseldorf
zurückzuverweisen;
27
2.
28
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere € 4.968,04 nebst Zinsen in Höhe
von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich €
451,64 jeweils ab dem 3. Werktag des Monats beginnend ab dem 03.
Februar 2009 zu zahlen;
29
3.
30
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere € 2.258,20 nebst Zinsen in Höhe
von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich €
451,64 jeweils ab dem 3. Werktag des Monats beginnend ab dem 03.
Januar 2010 zu zahlen.
31
Von einem Antrag, den Rechtsstreit hilfsweise an das für den Sitz der Beklagten
zuständige Gericht zu verweisen, hat der Kläger auch auf Hinweis des Senats
ausdrücklich abgesehen.
32
Die Beklagte beantragt,
33
die Berufung zurückzuweisen.
34
Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vortrags das Urteil des Landgerichts; für eine einschränkende Auslegung des Art. 1
EGVVG sei kein Raum. Zudem seien nach dem 01. Mai 2007 auch keine weiteren
Versicherungsfälle eingetreten; es liege vielmehr ein gedehnter Versicherungsfall vor.
35
Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
36
II.
37
1.
38
Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und
begründet worden. Insbesondere hat der Kläger einen hinreichenden Berufungsantrag
gestellt. Nach § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung
enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils
beantragt werden (Berufungsanträge). Daher wäre streng genommen eine Berufung
mangels eines auf Abänderung des Urteils gerichteten Antrags unzulässig, wenn mit ihr
– wie hier – lediglich (ausdrücklich) beantragt wird, die Sache wegen eines
Verfahrensmangels aufzuheben und zurückzuverweisen. Jedoch ist regelmäßig davon
auszugehen, dass auch ein solcher Antrag grundsätzlich als Rechtsmittelziel die
Weiterverfolgung des in der Vorinstanz gestellten Sachantrags enthält und auch
hinreichend erkennen lässt (vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage (2009), § 520 Rdnr.
28). So verhält es sich jedenfalls hier, zumal der Kläger mit Schriftsätzen vom 07.
Dezember 2009 und 14. Mai 2010 die Klageforderung sogar erhöht und damit deutlich
gemacht hat, dass er eine andere Entscheidung des Senats in der Sache selbst
anstrebt. Diese Klageerhöhungen sind auch zulässig, ohne dass sie die Anforderungen
des § 533 ZPO erfüllen müssten, denn der Kläger hat mit ihnen lediglich den
Klageantrag in der Hauptsache i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO erweitert.
39
2.
40
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage aus
zutreffenden Erwägungen als unzulässig abgewiesen, denn das angerufene
Landgericht Düsseldorf ist nicht örtlich zuständig. Eine Entscheidung in der Sache ist
daher nicht zulässig.
41
a)
42
Die örtliche Zuständigkeit für die am 16. Februar 2009 beim Landgericht Düsseldorf
eingegangene Klage richtet sich nicht nach § 215 VVG in der ab dem 01. Januar 2008
geltenden Fassung (fortan: § 215 VVG n.F.). Nach dieser Regelung ist für Klagen aus
dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt – hier
Düsseldorf – hat.
43
Ganz grundsätzlich ist das neue VVG und damit auch dessen § 215 VVG gemäß Art. 12
Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (fortan: ReformG) am 01. Januar
2008 in Kraft getreten. Jedoch hat der Gesetzgeber Übergangsvorschriften für bereits
bestehende Versicherungsverhältnisse geschaffen. Nach Art.1 Abs. 1 EGVVG ist auf
Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes
44
vom 23. November 2007 am 01. Januar 2008 entstanden sind (Altverträge), das Gesetz
über den Versicherungsvertrag in der bis dahin geltenden Fassung bis zum 31.
Dezember 2008 anzuwenden, soweit in Abs. 2 und den Artikeln 2 bis 6 nichts anderes
bestimmt ist. Darüber hinaus ordnet Art. 1 Abs. 2 EGVVG an, dass dann, wenn bei
Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31. Dezember 2008 eingetreten ist, insoweit
das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007
geltenden Fassung weiter anzuwenden ist.
Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur ist umstritten, ob und inwieweit
sich der Anwendungsbereich der Übergangsvorschriften in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG
auf die in § 48 VVG a.F. bzw. § 215 VVG n.F. geregelte Frage der örtlichen
Zuständigkeit erstreckt. Der Senat schließt sich der Auffassung an, nach der die
Regelung der örtlichen Zuständigkeit von den Übergangsvorschriften umfasst ist.
45
aa)
46
Anderer Meinung sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Oberlandesgerichte
Saarbrücken und Frankfurt. Beide Obergerichte sind der Ansicht, § 48 Abs. 1 VVG a.F.
sei auf nach dem 01. Januar 2008 erhobene Klagen aus dem Versicherungsvertrag
nicht mehr anwendbar. Etwas anderes folge insbesondere nicht aus Art. 1 Abs. 1
EGVVG. Sowohl dessen Wortlaut als auch seine rechtssystematische Einordnung
sowie dessen Sinn und Zweck machten deutlich, dass die Beschränkung der
Anwendbarkeit der neuen Vorschriften des VVG hier nicht gelte.
47
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 23. September 2008, Az.: 5 W
220/08, abgedruckt u.a. in: VersR 2008, 1337, zur Begründung im Wesentlichen
vorgebracht, schon der Wortlaut des Artikel 1 Abs. 1 EGVVG lasse erkennen, dass das
Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 01. Januar 2008 geltenden
Fassung bis 31. Dezember 2008 "auf Versicherungsverhältnisse", also auf die
rechtlichen Beziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer,
soweit der Versicherungsvertrag sie regele, – und nur auf sie – anzuwenden sei. § 48
VVG a.F. sei indessen keine das Versicherungsverhältnis betreffende Bestimmung. Für
das Prozessrechtsverhältnis zwischen einem klagenden Versicherungsnehmer und
seinem Versicherer gelte der Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts. Dem hat
sich das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21. April 2009, Az.: 3 W 20/09, zitiert nach
juris, angeschlossen und zur weiteren Begründung ausgeführt, aus Art. 1 Abs. 2 EGVVG
folge, dass der Gesetzgeber durchaus neues und altes Recht nebeneinander gelten
lassen wollte.
48
Diese Meinung findet Zustimmung in der Literatur. Auch Schneider sieht in der Frage
der prozessrechtlichen Durchsetzung eines versicherungsvertraglichen Anspruchs
einen vertragsfremden Umstand, auf den sich Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht beziehe. Denn
die versicherungsrechtlichen Gerichtsstände seien keine
versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen; vielmehr handle es sich um lediglich aus
Gründen des Sachzusammenhangs nicht in der ZPO, sondern im VVG für dessen
Bereich angesiedelte gerichtliche Zuständigkeitsvorschriften, ihre zeitliche Geltung
bestimme sich daher nicht nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG, sondern nach Art. 12 ReformG
(vgl. Schneider, Neues Recht für alte Verträge?, VersR 2008, 859). Ähnlich argumentiert
Fricke (vgl. Fricke, Wen oder was schützt § 215 VVG, VersR 2009, 15, 20). Diese
Ansicht vertritt auch Looschelders, dem das Vertrauen in den Fortbestand der alten
Gerichtsstandsregelung zudem als nicht schutzwürdig erscheint (vgl. Looschelders, in:
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Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, Band 3, 2009, § 215 Rdnr. 39 f.).
Schließlich halten Pohlmann/Wolf diesbezüglich sogar eine teleologische Reduktion
des Art. 1 EGVVG für geboten (vgl. Pohlmann/Wolf in: Looschelders/Pohlmann, VVG,
2010, § 215 Rdnr. 11).
bb)
50
Nach einer weiteren Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Regelung
des § 215 VVG n.F. auf alle ab dem 01. Januar 2009 eingegangenen Klagen
anwendbar.
51
Diese Ansicht sieht zunächst im Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 EGVVG keinen Anhaltspunkt
für eine Differenzierung und wendet die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG
auch auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts an. Dies hat
zunächst das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 16. Juni 2008, Az.: 7 AR 5/08,
abgedruckt in: r+s 2009, 102, damit begründet, rechtspolitische Überlegungen zur
Zweckmäßigkeit vom Inhalt von Übergangsvorschriften verböten sich im Hinblick auf die
in der Übergangszeit erforderliche Rechtsklarheit. Daran hat das OLG Stuttgart in einem
weiteren Beschluss festgehalten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. November
2008, Az.: 7 AR 8/08, abgedruckt u.a. in: VersR 2009, 246).
52
Soweit sich die Vertreter dieser Ansicht jedoch darüber hinaus mit Art. 1 Abs. 2 EGVVG
zu befassen hatten, wird dessen Anwendbarkeit auf die Vorschriften über die örtliche
Zuständigkeit abgelehnt. Obwohl das OLG Hamburg für den Anwendungsbereich des
Art. 1 Abs. 1 EGVVG wegen des Wortlauts jedwede Differenzierung ausschließt, hält es
eine solche bei Art. 1 Abs. 2 EGVVG nach Sinn und Zweck der Regelung aber sogar für
geboten. Das OLG Hamburg begründet dies damit, Wortlaut und Zweck dieser
Übergangsregelung sprächen dafür, dass sie sich allein auf die Abwicklung des
Versicherungsfalls durch den Versicherer beziehen und ihr damit für die Frage nach der
Geltung des § 215 VVG n.F. keine Bedeutung zukommen solle (vgl. OLG Hamburg vom
30. März 2009, Az.: 9 W 23/09, abgedruckt u.a. in: VersR 2009, 531).
53
Dem haben sich sowohl das OLG Köln unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung (vgl.
OLG Köln, Beschluss vom 09. Juni 2009, Az.: I-9 W 36/09, abgedruckt u.a. in: VersR
2009, 1347) als auch das OLG Dresden angeschlossen. Nach Ansicht des OLG
Dresden soll bereits der Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 EGVVG ("Versicherungsfall",
"insoweit") was die Anwendbarkeit des § 215 VVG n.F. in den in Rede stehenden
Übergangsfällen betrifft, mehr Raum für eine restriktive Gesetzesauslegung bieten als
die unmittelbar vorangehende Grundnorm des Art. 1 Abs. 1 EGVVG
("Versicherungsverhältnisse"). Zudem lege der Regelungszusammenhang nahe, dass
Absatz 2 für Altverträge lediglich die materiell-rechtliche Beurteilung und Abwicklung bis
Ende 2008 eingetretener Versicherungsfälle dem Altrecht unterstelle. Hierfür spreche
auch der Gesetzeszweck der Verbesserung des Schutzes des Versicherungsnehmers,
zumal Fälle einer problematischen Rückwirkung nicht gegeben seien (vgl. OLG
Dresden, Beschluss vom 10. November 2009, Az.: 3 AR 81/09, zitiert nach juris).
54
In der Kommentarliteratur wird die Geltung von § 215 VVG n.F. auf Altverträge erst ab
dem 01. Januar 2009 ebenfalls vertreten (vgl. Muschner, in:
Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2009, § 215 Rdnr. 8). Muschner ist der Ansicht, die
Vorschriften des Art. 12 ReformG und des Art. 1 Abs. 1 EGVVG stünden nicht in einem
Regel-Ausnahme-Verhältnis zueinander; vielmehr stelle Art. 1 Abs. 1 EGVVG die
55
Spezialvorschrift dar und genieße daher Vorrang. Schließlich sei auch die Vorschrift des
§ 215 VVG keine reine prozessuale Vorschrift, sondern habe Bezug zum
Versicherungsvertrag, weil es um die prozessuale Durchsetzung vertraglicher
Ansprüche gehe (vgl. Muschner, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2009, Art. 1
EGVVG Rdnr. 4).
cc)
56
Schließlich wird in der Rechtsprechung der Obergerichte vertreten, auch die
Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 2 EGVVG sei auf die Regelungen über die örtliche
Zuständigkeit anzuwenden. Das OLG Hamm hat in zwei Entscheidungen – beide
bezogen sich auf Klageerhebungen vor dem 01. Januar 2009 – jeweils ausgeführt, dass
sich die Anwendung des § 48 VVG a.F. aus Art. 1 Abs. 2 EGVVG ergebe.
Anhaltspunkte, dass diesbezüglich für die prozessuale Bestimmung des § 215 VVG n.F.
etwas anderes gelten könnte, sehe der Senat nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.
Mai 2009, Az.: 20 W 4/09, abgedruckt in NJW-RR 2010, 105 und OLG Hamm, Urteil vom
20. Mai 2009, Az.: 20 U 110/08, abgedruckt u.a. in: VersR 2009, 1345). Diese Ansicht
vertritt auch das OLG Naumburg, welches zur Begründung ausführt, dass auch Art. 1
Abs. 2 EGVVG für bis zum 31. Dezember 2008 eingetretene Versicherungsfälle
einschränkungslos auf das VVG in der bisher geltenden Fassung verweise, womit es
nicht vereinbar sei, die Fortgeltung nur auf "vertragsrechtliche" Bestimmungen des VVG
a.F. zu beschränken (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15. Oktober 2009, Az.: 4 W
35/09, abgedruckt in VersR 2010, 374). In der Kommentarliteratur wird diese Ansicht
vertreten von Klär, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2008, § 215 Rdnr. 16 sowie
von Abel/Winkens, Anmerkung r+s 2010, 143.
57
dd)
58
Der Senat schließt sich aus Gründen der Rechtsklarheit dieser letztgenannten Meinung
an.
59
Schon dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ist eine Differenzierung zwischen
prozessualen bzw. vertragsfremden Regelungen einerseits und materiellen bzw.
vertragsnahen Regelungen andererseits nicht zu entnehmen. Zwischen diesen besteht
auch ein Sachzusammenhang, da das Prozessrecht keinem Selbstzweck, sondern der
Durchsetzung des materiellen Rechts dient. Wenn der Gesetzgeber hinsichtlich des
Gerichtsstands eine andere Regelung hätte treffen wollen, dann hätte nichts näher
gelegen, als diese im Regelungszusammenhang bei §§ 12 ff. ZPO zu treffen. Dies hat
der Gesetzgeber indes nicht getan. Im Gegenteil zeigen die verschiedenen
Sonderregelungen in Art. 1 Abs. 2 EGVVG und den Art. 2-6 EGVVG, dass der
Gesetzgeber zu einer ganzen Reihe von Fallgestaltungen differenzierte
Einzelregelungen betreffend Altverträge und die Fortgeltung alten bzw. die Geltung
neuen Rechts getroffen hat, wenn ihm dies angezeigt erschien. Wenn der Gesetzgeber
dies dann nicht auch für § 215 VVG n.F. tat, wollte er insoweit offensichtlich keine
Differenzierung. Schließlich ist vor diesem Hintergrund auch kein Raum für eine
teleologische Reduktion der Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG, zumal auch unter dem
Aspekt des Verbraucherschutzes die Aufspaltung des Rechts nicht geboten ist. Die
Interessen des Versicherungsnehmers werden durch den bisherigen Gerichtsstand nicht
schwerwiegend belastet, der ja nur für Versicherungsfälle weiter gilt, die bis zum 31.
Dezember 2008 eingetreten sind, mithin auch bei Altverträgen nicht für deren gesamte
Laufzeit.
60
Der Senat sieht kein zwingendes Argument, weshalb die auch von ihren Vertretern für
den Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 EGVVG zutreffend für unzulässig erachtete
Differenzierung in prozessuale und materielle Regelungen nunmehr für den Bereich des
Art. 1 Abs. 2 EGVVG geboten sein soll. Auch die Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 EGVVG ist
sprachlich und grammatikalisch eindeutig. Eine Differenzierung nach prozessualem und
materiellem Recht ergibt sich daraus nicht.
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Auch Raum im Wortlaut für eine restriktivere Gesetzesauslegung gibt es nicht. Richtig ist
zwar, dass das Wort "insoweit" eine Einschränkung enthält. Dass diese Einschränkung
indes die Aufspaltung des Rechts, also die Unterscheidung von materiellem und
prozessualem Recht bezweckt, trifft nicht zu. Das Wort "insoweit" steht im
Zusammenhang mit dem Wort "Versicherungsfall" und bedeutet, dass nur für den vor
dem 01. Januar 2009 eingetretenen Versicherungsfall das alte Recht weitergelten soll.
Im Übrigen ist auf das Vertragsverhältnis das neue Recht anzuwenden. Ohne die
"insoweit"-Einschränkung hätte Art. 1 Abs. 2 EGVVG zur Folge gehabt, dass auf
Altverträge wegen eines vor dem 01. Januar 2009 eingetretenen Versicherungsfalles
auch nach dessen Abwicklung weiterhin das alte Recht anzuwenden wäre. Nur diese
Konsequenz sollte verhindert und nicht etwa die Differenzierung zwischen
prozessualem und materiellem Recht ermöglicht werden. Hinzu kommt, dass es bei der
Abwicklung eines Altfalls nicht nur auf die materiellen Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien ankommt, sondern sofern – wie hier – die prozessuale Durchsetzung
des materiellen Rechts erforderlich wird, eben auch auf die prozessualen Regelungen.
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Auch dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass er eine
Aufspaltung des Rechts beabsichtigte. Die insoweit angeführte Passage aus der
Amtlichen Begründung zu Art. 1 Abs. 2 EGVVG (vgl. BT/Drucks. 16/3945 S. 118) lautet:
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"Um eine verfassungsrechtliche Rückwirkung der Übergangsregelung in diesem
Fall zu vermeiden, bestimmt Abs. 2, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls bis zum
31. Dezember 2008 auf die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien weiterhin das Gesetz über den Versicherungsvertrag anzuwenden
ist."
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Auch hier ist nicht die Rede von materiellen Rechten und Pflichten, zumal die Wahl
eines günstigeren Gerichtsstands auch die Inanspruchnahme eines prozessualen
Rechts ist. Zudem ist auch eine problematische Rückwirkung insoweit nicht
ausgeschlossen, als ein vom Versicherer zu seinen Gunsten wirksam vereinbarter
Gerichtsstand für eine Klage gegen den Versicherungsnehmer (z.B. eine GmbH) nach §
215 Abs. 3 VVG nachträglich unwirksam würde.
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Der Gesetzgeber hat jedoch hinsichtlich der Frage der örtlichen Zuständigkeit gerade
keine abweichenden Regelungen getroffen, die eben auch nicht aus Gründen des
Verbraucherschutzes geboten ist. Soweit in Art. 1 Abs. 1 EGVVG eine lex specials
gegenüber dem durch Art. 12 ReformG angeordneten Inkrafttreten gesehen wird, gilt
dies auch für Art. 1 Abs. 2 EGVVG.
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Es ist daher nicht ersichtlich, dass es Sinn und Zweck des
Versicherungsvertragsgesetzes in seiner neuen Fassung entspräche, gegen den klaren
Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 EGVVG die Neufassung des § 215 VVG anzuwenden.
Abzustellen ist vielmehr auf die Grundsätze von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im
67
Übergangsrecht.
ee)
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Nach alldem sind die Übergangsvorschriften des Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG auch für
die Regelung der örtlichen Zuständigkeit anwendbar. Danach gilt für die am 16. Februar
2009 beim Landgericht Düsseldorf eingegangene Klage das VVG in seiner bis zum
Ablauf des Jahres 2007 gültigen Fassung und nicht die Vorschrift des § 215 VVG n.F.
Denn der Versicherungsfall ist bereits am 01. Mai 2007 mit Erreichen des
Renteneintrittsalters der Versicherten eingetreten. Dieser Versicherungsfall tritt auch
nicht mit jeder Rentenleistung monatlich neu ein, da es sich insoweit um einen
gedehnten Versicherungsfall handelt, der trotz seiner Länge vom Gesetzgeber bewusst
in die Regelung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG gestellt wurde (vgl. Brand, in:
Looschelders/Pohlmann, VVG, 2010, Art. 1 EGVVG Rdnr. 6). Die jährliche Ermittlung
der Höhe der auszuzahlenden Rente begründet keine andere Sicht, da diese sich nicht
auf den Eintritt des Versicherungsfalls als solchen bezieht, sondern lediglich die auf
diesem Eintritt beruhende Leistungsverpflichtung der Höhe nach betrifft.
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2.
70
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf ergibt sich nicht
aus § 48 VVG a.F., da der in Rede stehende Vertrag nicht durch einen
Versicherungsvertreter, sondern durch einen Makler vermittelt wurde. Auch ist die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht nach § 39 ZPO begründet worden, da die
Beklagte nicht rügelos verhandelt hat. Die örtliche Zuständigkeit folgt vielmehr aus §§
12, 17 ZPO; indes ist der Sitz der Beklagten nicht in Düsseldorf, sondern in Köln.
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3.
72
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711.
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4.
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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind
erfüllt. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob sich die örtliche
Zuständigkeit für seit dem 01. Januar 2009 erhobene Klagen des
Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auch in Altfällen i.S.d. Art. 1 Abs. 2
EGVVG nach der Neuregelung des § 215 VVG richtet, stellt sich in einer Vielzahl von
Prozessen. Zudem erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts, wie sich aus den voneinander abweichenden
Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichten ergibt.
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5.
76
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird bis zum 09. Dezember 2009 auf einen
Betrag in Höhe von € 9.484,44, bis zum 14. Mai 2010 auf € 14.452,48 und danach auf €
16.710,68 festgesetzt. Da über den Hilfsantrag nicht entschieden wurde, tritt insoweit
keine Erhöhung des Streitwerts ein.
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K. S. B.
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