Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2009, IV- 2 Ss (OWi) 60/09 - (OWi) 60/09 IV

Aktenzeichen: IV- 2 Ss (OWi) 60/09 - (OWi) 60/09 IV

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Oberlandesgericht Düsseldorf, IV- 2 Ss (OWi) 60/09 - (OWi) 60/09 IV

Datum: 05.05.2009

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: IV- 2 Ss (OWi) 60/09 - (OWi) 60/09 IV

Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 14. April 2009 als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde-rechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erge-ben (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 und 2 StPO).

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels (§§ 46 Abs.1 OWiG, 473 Abs.1 StPO).

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