Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008, I-1 U 266/07

Entschieden
16.06.2008
Schlagworte
Datum, Zustand, Unfall, Werkstatt, Name, Eigenschaft, Wahrscheinlichkeit, Kennzeichen, Kaufpreis, Entstehung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 266/07

Datum: 16.06.2008

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-1 U 266/07

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 9. November 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurück-gewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention der Beklagten zu 1. verursachten Kosten - fallen dem Kläger zur

Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

I. 1

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Recht die Klage abgewiesen.

3Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass seiner Behauptung entsprechend sich am 22. Mai 2002 im Bereich der Abfahrt XXX der Bundesautobahn XXX zwischen seinem Pkw XXX und dem Pkw XXX des Beklagten zu 2. tatsächlich eine Auffahrkollision ereignet hat. Die in dem angefochtenen Urteil dargelegten und durch die Beklagte zu 1. in ihrer Berufungserwiderung vertiefend ausgeführten Umstände deuten darauf hin, dass es sich bei dem in Rede stehenden Geschehen um ein manipuliertes Unfallereignis handelt. Im Ergebnis kann indes die abschließende Klärung dieser Tatsachenfrage dahinstehen.

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Entscheidend ist jedenfalls, dass auch unter Berücksichtigung der zu seinen Gunsten eingreifenden Beweismaßerleichterung des § 287 ZPO dem Kläger wegen der umfangreichen Vorbeschädigung seines Fahrzeuges nicht der ihm obliegende Nachweis gelingt, dass durch den als authentisch unterstellten Auffahrunfall ein quantifizierbarer Neuschaden oder eine fassbare Schadensvergrößerung entstanden 2

quantifizierbarer Neuschaden oder eine fassbare Schadensvergrößerung entstanden ist. Zwar bestehen keine durchgreifenden Bedenken bezüglich der Kompatibilität der am 22. Mai 2002 am Heck des klägerischen Fahrzeuges entstandenen Schäden. Jedoch lässt sich nicht feststellen, dass die ausgedehnten Heckbeeinträchtigungen, welche bereits am 19. Mai 2001 bei einem weitgehend identischen Schadensbild am Heck des Fahrzeuges eingetreten waren, so vollständig und fachgerecht beseitigt worden sind, dass durch den Auffahrunfall vom 22. Mai 2002 ein abgrenzbarer Neuschaden oder eine abschätzbare Schadensvergrößerung eingetreten ist.

5Für eine solche Feststellung reicht insbesondere nicht die Aussage des durch den Kläger benannten Zeugen XXX aus. Die Aussage dieses Zeugen stößt bereits auf nachhaltige Glaubhaftigkeitszweifel. Überdies lässt seine Darstellung die konkrete Möglichkeit offen, dass der Pkw XXX im Mai des Jahres 2001 nur oberflächlich instand gesetzt worden war und nicht oder jedenfalls nicht fachgerecht sowie vollständig beseitigte Beeinträchtigungen, insbesondere Karrosserie- und Rahmenmängel, aufwies. In Anbetracht der Eventualität nur durch eine oberflächliche Instandsetzung kaschierter Vorschäden lässt sich das Ausmaß der durch das weitere Kollisionsereignis vom 22. Mai 2002 entstandenen Neuschäden nicht in einer für die Quantifizierung eines Schadensersatzanspruchs des Klägers hinreichend zuverlässigen Weise ermitteln. Den ihm obliegenden Nachweis vermag er auch nicht mit Hilfe der zu den Akten gelangten Schadensgutachten zu führen.

II. 6

71. Gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (BGH NJW 2006, 152 m. H. a. BGHZ 159, 254, 258).

82. Derartige Zweifel sind in Bezug auf die Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht gegeben. Insbesondere wendet sich der Kläger ohne Erfolg gegen die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Ebenso wenig wie das Landgericht vermag der Senat die Überzeugung zu gewinnen, dass der Kläger aufgrund der Aussage des durch ihn benannten Zeugen XXX den Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Beseitigung des am 19. Mai 2001 an seinem Pkw XXX eingetretenen ausgedehnten Heckschadens zu führen vermag.

9a) Zwar ergibt sich aus dem seitens der Beklagten zu 1. eingeholten Gutachten des Sachverständigen XXX vom 14. Juli 2005, welches sich der Kläger zu Eigen macht, dass die Schäden am Heck des Pkw XXX aus der Auffahrkollision mit dem Pkw XXX des Beklagten zu 2. stammen können (Bl. 96 Anlagenhefter). Kompatibilitätsbedenken bestehen deshalb nicht, wenn man einmal von der punktuellen Eindrückung im Bereich des Heckklappenschlosses absieht, welche der Aussage des Zeugen XXX zufolge auf eine Brechstangenöffnung des Kofferraumdeckels zurückzuführen sein soll.

10b) Andererseits hat der Kläger mit dem Kompatibilitätsnachweis noch nicht der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Entstehung eines unfallbedingten

Schadens und dessen Umfang Genüge getan. Denn unstreitig war das Heck des Fahrzeuges bereits im Mai des Jahres 2001 von einem ausgedehnten Heckschaden betroffen, so dass sich für die Ermittlung des Umfanges einer ersatzfähigen Fahrzeugbeeinträchtigung eine Vorschadensproblematik ergibt. Zutreffend legt die Beklagte zu 1. in ihrer Berufungserwiderung dar, dass der Kläger den Nachweis zu führen hat, dass die Vorschäden in dem betroffenen Fahrzeugbereich vor dem streitgegenständlichen Auffahrunfall vom 22. Mai 2002 vollständig und fachgerecht behoben worden waren.

113.a) Entgegen der durch die Beklagte zu 1. vertretenen Auffassung teilt der Senat nicht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, eine vollständige Klageabweisung komme schon dann in Betracht, wenn nachgewiesen sei, dass nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen seien, und der Anspruchsteller das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden bestreite. Denn dann sei ihm unter Umständen auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten. Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens hier der punktuellen Eindrückung an der Heckmitte des Fahrzeuges lasse sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sein könnten (KG Schaden-Praxis 2008, 21; OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; OLG Celle OLGR 2004, 175; OLG Hamburg MDR 2001, 1111; OLG Köln MZV 1999, 378; anderer Ansicht: OLG München NZV 2006, 261).

12b) Diese sehr pauschale Betrachtungsweise ist indes nicht überzeugend und steht insbesondere nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Auflage, Teil 14, Rdnr. 111 m. H. a. BGH DAR 1990, 224; BGH NZV 1992, 402). Denn die Vorschrift des § 287 ZPO verringert auch das Ausmaß der Darlegungslast des Geschädigten. Eine Konkretisierung und Spezifizierung der anspruchsbegründenden Tatsachen kann deshalb von ihm nicht in gleicher Weise erwartet werden wie für andere klagebegründende Umstände, in Bezug auf welche die Darlegungserleichterung des § 287 ZPO gerade nicht eingreift (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07 m. H. a. OLG München NZV 2006, 261, 262). Die entscheidende Frage ist nicht die der Ausschließbarkeit der Entstehung kompatibler Schäden durch ein früheres Ereignis. Denn damit wird die Beweismaßerleichterung des § 287 ZPO verkannt, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt. Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (Eggert a.a.O., Rdnr. 111 m. H. a. BGH NJW 1973, 1283).

III. 13

14Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung vermag der Senat jedoch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Überzeugung zu gewinnen, dass infolge des Auffahrunfalles vom 22. Mai 2002 der Pkw XXX des Beklagten zu 2. in einer abgrenzbaren Weise an der Entstehung der streitgegenständlichen Fahrzeugschäden ursächlich beteiligt war.

151. Die Schäden, die am 19. Mai 2001 am Heck des klägerischen Pkw XXX eingetreten waren, sind ebenso wie diejenigen mit dem Entstehungsdatum des 22. Mai 2002 jeweils in den Schadensgutachten der Sachverständigen XXX vom 29. Mai 2001 (Nr. XXX) sowie vom 28. Mai 2002 (Nr. XXX) umfassend beschrieben und lichtbildlich gesichert.

Aus diesen Unterlagen geht eine weitgehende Identität der Schadensbilder hervor. Betroffen war jeweils das Heck des klägerischen Fahrzeuges mit einem rechts von der Mitte gelegenen Anstoßschwerpunkt. Die Fotos der einzelnen Schadenszonen, welche die hinteren Seitenwände rechtsseitig und linksseitig einschließen, lassen unter Einbeziehung der begleittextlich beschriebenen Reparaturmaßnahmen weitgehende Übereinstimmungen erkennen (Bl. 7 - Bl. 28, 29 Anlagenhefter; Bl. 8 Bl. 31 Anlagenhefter; Bl. 11 Bl. 34 Anlagenhefter). Der aktuelle Schadensfall ist gutachterlich mit einem Reparaturkostenaufwand von 8.184,95 ohne Mehrwertsteuer, entsprechend 9.494,54 brutto, erfasst; der Vorschadensfall hatte einen Reparaturkostenbetrag von 10.034,96 netto zum Gegenstand (Bl. 20, 41 Anlagenhefter).

2. Eine den Schadensfall vom 19. Mai 2001 betreffende spezifizierte Reparaturkostenrechnung kann der Kläger nicht vorlegen. Zwar verhält sich über den klagegegenständlichen Schaden eine über dem Datum des 7. Juni 2002 ausgefüllte "Rechnung" des Zeugen XXX (Bl. 23 d.A.). Abgesehen davon, dass diese nur einen Netto- bzw. Bruttoendbetrag ohne jede Spezifizierung erkennen lässt, fällt auf, dass der Rechnungsbetrag mit 9.494,54 genau dem Bruttoendbetrag entspricht, der nach dem Gutachten XXX vom 28. Mai 2002 auf die Instandsetzung des klagegegenständlichen Schadens entfallen soll (Bl. 16 d.A.).

173. Über das bezeichnete Vorschadensereignis vom 19. Mai 2001 hinaus hatte sich weniger als einen Monat später ein weiteres Schadensereignis an dem Pkw XXX eingestellt, über welches sich das Gutachten des Sachverständigen XXX vom 21. Juni 2001 (Bl. 61 ff. Anlagenhefter) verhält. Der damaligen Schadensmeldung zufolge soll der Pkw zur Nachtzeit durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gestreift worden sein und beim Ausweichen nach rechts die Leitplanken touchiert haben (Bl. 54 d.A.). Ausweislich der Lichtbilder zum Gutachten fanden sich an der rechten und linken Fahrzeugseite Streifschäden (Bl. 73 ff. Anlagenhefter).

184. Der Kläger hat erstinstanzlich in seinem Schriftsatz vom 11. April 2006 die Behauptung aufgestellt, er habe erst nach dem Kauf des Fahrzeuges am 28. September 2001 von den Vorschäden Kenntnis erlangt und daraufhin mit dem früheren Besitzer, dem Zeugen XXX, Kontakt aufgenommen. Von diesem habe er die Auskunft erhalten, dass die in dem Gutachten XXX vom 29. Mai 2001 aufgelisteten Schäden von dem Zeugen in dessen Eigenschaft als Automechaniker und Inhaber einer Autoreparaturwerkstatt beseitigt worden seien (Bl. 149 ff. d.A.).

195. Bei seiner diesbezüglichen Befragung durch das Landgericht im Termin am 8. November 2006 hat der Zeuge XXX zwar einen Sachverhalt geschildert, aus welchem sich eine vollständige und fachgerechte Reparatur der am 19. Mai 2001 eingetretenen Fahrzeugschäden ergeben soll. Abgesehen von den bereits durch das Landgericht aufgezeigten sachlichen Schwächen in der Darstellung des Zeugen, auf die noch einzugehen sein wird, bestehen aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten schon nachhaltige Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen XXX schlechthin.

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a) In Bezug auf den Zeugen besteht die Besonderheit, dass er nicht nur über ein Jahr lang Voreigentümer des in Rede stehenden Pkw XXX war, sondern über den Vorschadensfall vom 19. Mai 2001 hinaus soll der Zeuge auch den klagegegenständlichen Fahrzeugschaden vom 22. Mai 2002 in seiner Reparaturwerkstatt beseitigt haben. Gleichwohl meinte der Zeuge sich nicht festlegen zu können, ob der seinerzeit im Mai 2001 mit dem damaligen amtlichen Kennzeichen 16

XXX instandgesetzt Pkw XXX mit demjenigen identisch war, mit welchem er etwa ein Jahr später dann allerdings zu dem amtlichen Kennzeichen XXX - befasst gewesen sein soll. Wegen des Umfanges der im Mai 2001 angeblich durchgeführten umfangreichen Reparaturmaßnahmen einschließlich Schweißarbeiten, der Rückverformung des Hecks und der Lackierung des Hinterwagens an dem seinerzeit in seinem Eigentum stehenden Pkw hätte nichts näher gelegen, als dass der Zeuge diesen bei der Wiedervorführung etwa ein Jahr später als ehemals ihm gehörend wiedererkannte zumal eine weitgehende Identität zwischen beiden Schadensbildern bestand.

21b) Alles andere als plausibel ist die in diesem Zusammenhang durch den Zeugen XXX abgegebene Erklärung, "Fahrzeuge werden sich heute immer ähnlicher" (Bl. 171 d.A.). Wegen des mehr als einjährigen Eigengebrauchs und insbesondere der ausgedehnten Vorreparatur des Fahrzeuges durch den Zeugen hätte er den Wagen aufgrund individualisierender Merkmale als sein ehemaliges Eigentum erkennen können.

22c) Nicht minder unstimmig ist die weitere Aussage des Zeugen XXX, "einen Herrn XXX" kenne er nicht, bzw. der Name selbst sage ihm nichts (Bl. 171, 173 d.A.). Immerhin hatte der Zeuge gegen den Kläger eine Werklohnforderung von 9.494,54 wegen der Instandsetzung des Schadensfalles vom 22. Mai 2002, über die sich die auf den Namen des Klägers ausgestellte Rechnung vom 7. Juni 2002 (Bl. 23 Anlagenhefter) verhält. Berücksichtigt man weiterhin die Angabe des Zeugen XXX, die dem Kläger in Rechnung gestellte Werklohnforderung sei bisher noch nicht bezahlt, ist es alles andere als plausibel, dass für ihn der Name des Schuldners einer Geldforderung von fast 9.500,-- erinnerungsneutral sein soll.

236.a) In diesem Zusammenhang ist auch die Auffälligkeit zu berücksichtigen, dass dem Klagevorbringen zufolge der Kläger das fragliche Fahrzeug nicht von dem Voreigentümer XXX erworben haben soll, sondern ausweislich eines schriftlichen Kaufvertrages vom 28. September 2001 von einem Herrn XXX (Bl. 12 d.A.). Ein Herrn XXX findet sich indes nicht in der Reihe der im Fahrzeugbrief eingetragenen früheren Halter des Kraftfahrzeuges. Nachdem der Zeuge XXX unter dem Datum des 8. Mai 2001 als Fahrzeughalter eingetragen war, folgte die nächste Haltereintragung zu dem Namen des Klägers unter dem Datum des 2. Oktober 2001 (Bl. 14 d.A.). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Fahrzeug von einem nicht gemäß §§ 24, 25 StVZO eingetragenen Halter an einen Erwerber verkauft wird. Im vorliegenden Fall ist aber nach dem Prozessvortrag des Klägers und den Angaben des Zeugen XXX völlig offen, wie der Pkw XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXX nebst Fahrzeugbrief von dem Zeugen an einen Herrn XXX als Verkaufsperson gelangt sein soll. Eine weitere Auffälligkeit ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass in dem schriftlichen Vertragsformular vom 28. September 2001 sowohl für den Verkäufer als auch für den Kläger als Käufer jeweils dieselbe Anschrift in XXX eingetragen ist.

24b) Folgt man dem Verteidigungsvorbringen der Beklagten zu 1., soll sich der Zeuge XXX im Zusammenhang mit An- und Verkaufsgeschäften von Fahrzeugen jeweils eines "Strohmannes" bedienen, um nicht selbst in Erscheinung zu treten (Bl. 49, 114 d.A.). Im Ergebnis bedarf die Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptung keiner abschließenden Klärung. Da ausweislich des Gutachtens XXX vom 21. Juni 2001 seinerzeit noch der Zeuge XXX eingetragener Fahrzeughalter war und gut drei Monate später am 2. Oktober 2001 die Zulassung auf den Namen des Klägers folgte, ist mangels einer Zwischeneintragung des als Verkäufer ausgewiesenen XXX in den Fahrzeugpapieren

jedenfalls davon auszugehen, dass dieser als rechtsgeschäftlicher Stellvertreter für den Fahrzeugeigentümer XXX ohne Offenlegung des Vertretungsverhältnisses gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB den Verkauf des Fahrzeuges an den Kläger unter dem Datum des 28. September 2001 durchgeführt hat. Dies ist die nahelegendste Erklärung für die Tatsache, dass der als Verkäufer ausgewiesene und nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragene XXX in der Lage war, dem Kläger den Pkw XXX zu übereignen und ihm den Fahrzeugbrief auszuhändigen. Auf diesem Hintergrund ist es umso weniger plausibel, dass der Name des Klägers dem Zeugen XXX in seiner Darstellung gemäß "nichts sagt". Denn nach Lage der Dinge muss der Zeuge über die Verkaufsperson XXX in den Besitz des Kaufvertrages und die bar gezahlte Kaufpreissumme von 32.500,00 DM gelangt sein.

IV. 25

Selbst wenn aber ungeachtet der oben dargelegten Glaubhaftigkeitsbedenken der Aussage des Zeugen XXX in der Sache zu folgen wäre, hätte der Kläger aus den durch das Landgericht dargelegten Gründen nicht den ihm obliegenden Nachweis für eine vollständige und fachgerechte Reparatur des ausgedehnten Vorschadens aus dem Monat Mai 2001 erbracht.

271.a) Der Kläger hat in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 11. April 2006 nachdrücklich und detailliert streitig dazu vorgetragen, dass der ZeugeXXX in dessen Eigenschaft als Automechaniker und Inhaber einer Autoreparaturwerkstatt den Vorschaden ordnungsgemäß beseitigt und welche Arbeitsschritte der Zeuge im Einzelnen ausgeführt haben soll (Bl. 149 150a d.A.). Das gesamte Vorbringen soll den Eindruck einer durch den Zeugen eigenhändig, fachgerecht und komplett vorgenommenen Instandsetzungsmaßnahmen vermitteln.

28b) Bei seiner Befragung durch das Landgericht im Termin am 8. November 2006 musste der Zeuge jedoch einräumen, er habe "die Reparatur keinesfalls ganz alleine ausgeführt, sondern eher geholfen". In seiner Eigenschaft als "Nur Kfz-Mechaniker" habe er "größere Karosseriearbeiten ... gar nicht selber so ohne weiteres machen" dürfen; das habe dann ein in der Werkstatt neben einem Lackierer beschäftigter Meister und zwar "bestimmt so wie in dem Gutachten" gemacht. Nach Details befragt, sah sich der Zeuge außerstande, dazu genaue Angaben anzuführen ("Wenn ich zu den einzelnen Arbeitsschritten gefragt werde, so kann ich ... diese präzise nicht wiedergeben" (Bl. 171, 172 d.A.)). Überdies hat er angegeben, man habe außer bei geschweißten Teilen versucht, Gebrauchtteile zu nehmen (Bl. 172 d.A.).

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c) Würdigt man die Aussage des Zeugen auf dem Hintergrund des Kfz- Schadensgutachtens XXX vom 25. Mai 2001, wird deutlich, dass er wesentliche Rahmen- und Karosseriearbeiten nicht selbst durchgeführt hat. Dazu zählen etwa die Erneuerung des Heckmittelstücks (1.794,00 netto), des seitlichen Heckbodens zwischen Längsträger und Hinterkotflügel (702,00 netto), die Erneuerung des Längsträgers hinten rechts bis zum Querträger (897,00 netto) sowie die Rückverformung des Hecks (312,00 netto). Zutreffend ist deshalb die Beweiswürdigung des Landgerichts, wegen des Unvermögens des Zeugen zur Wiedergabe konkreter Reparaturdetails, seiner Angabe, die Instandsetzungsmaßnahme sei bereits lange her und die Fahrzeuge würden sich immer ähnlicher, handele es sich bei seiner Bekundung der fachgerechten Reparatur gemäß Gutachten nur um eine bloße Annahme bzw. Schlussfolgerung des Zeugen (Bl. 9 UA; Bl. 233 d.A.). Da er auch 26

nicht in der Lage war, konkret die Gebrauchtteile zu benennen, die zum Einbau gelangt sein sollen, reicht seine Aussage nicht für den Nachweis der Behauptung des Klägers, der Vorschadensfall vom 19. Mai 2001 sei nach Maßgabe der Vorgaben im Gutachten XXX vom 29. Mai 2001 vollständig und fachgerecht repariert worden.

302. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Darlegung im angefochtenen Urteil, der Klägervertreter habe im Termin vom 8. November 2006 angegeben, der detaillierte Reparaturvortrag im Schriftsatz vom 11. April 2006 beruhe auf der zu ergänzen ist: teilweise falschen Aussage des Zeugen XXX, dieser habe zu ergänzen ist: eigenhändig die Reparatur nach Gutachten gemacht. Daraufhin habe der Klägervertreter für den schriftsätzlichen Vortrag schlicht die Arbeitsschritte aus dem Gutachten übernommen (Bl. 9 UA; Bl. 233 d.A.). In Wahrheit gingen die eigenhändigen Instandsetzungsleistungen des Zeugen nicht über Hilfsverrichtungen hinaus.

313. In Überlagerungsfällen kommt es einerseits darauf an, ob im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls die frühere Beschädigung vollständig behoben war. Andererseits ist dazu eine Reparatur in einer Fachwerkstatt nicht zwingend erforderlich. Auch Instandsetzungsvorgaben in einem Vorschadensgutachten sind nicht unbedingt maßgeblich. Es reicht, dass nach einer früheren Beschädigung keine wesentlichen technischen Mängel oder erhebliche optische Defizite verbleiben. Wird ein Kraftfahrzeug in einem unfallvorgeschädigten Bereich von einem erneuten Unfall betroffen, bedarf es der Darlegung des Vorschadens und dessen nicht notwendig in einer Fachwerkstatt vorgenommenen, zumindest aber 29 StVZO-konformen"- Reparatur (Senat, DAR 2006, 324).

32Indes lässt sich auch nach einem solchen großzügigen Beurteilungsmaßstab nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass in der Werkstatt des Zeugen XXX die ausgedehnten früheren Fahrzeugbeeinträchtigungen aus dem Monat Mai 2001 vollständig und ordnungsgemäß behoben wurden. Nicht zuletzt hinsichtlich der Qualität der Instandsetzungsmaßnahmen in dieser Werkstatt bestehen nachhaltige Bedenken.

33a) Der Behauptung des Klägers gemäß soll auch der klagegegenständliche Heckschaden vom 22. Mai 2002 in der Werkstatt XXX vollständig und fachgerecht nach Maßgabe der Vorgaben im Gutachten XXX vom 28. Mai 2002 beseitigt worden sein. Nach einem an die Beklagte zu 1. gerichteten Schreiben des Kfz-Sachverständigen XXX vom 8. Juli 2002 hat dieser bei einer Nachbesichtigung des in Rede stehenden Fahrzeuges in Anwesenheit des Zeugen XXX am 8. Juli 2002 zwar Heckblech und boden erneuert sowie die Seitenwände des Fahrzeuges gerichtet vorgefunden. Neben der Feststellung eines erheblichen Spachtelauftrages an den Seitenwänden hatte der Sachverständige jedoch auch die Beobachtung gemacht, dass die Spaltmasse im Bereich des Heckdeckels, der Seitenwände und des Kniestücks sowie der Tür hinten rechts außerhalb der Toleranz lagen (Bl. 22 Anlagenhefter). Diese Toleranzüberschreitung stellt der Kläger ausweislich seiner schriftsätzlichen Stellungnahme vom 8. November 2005 nicht in Abrede (Bl. 87, 88 d.A.). Wären aber die Richt- und Instandsetzungsmaßnahmen wie im Gutachten XXX vom 28. Mai 2002 festgelegt, vollständig und ordnungsgemäß ausgeführt worden, hätten nicht die beschriebenen erheblichen Toleranzüberschreitungen verbleiben dürfen. Damit ist zweifelhaft, ob auch für den früheren Schadensfall die Richt- und Instandsetzungsarbeiten nach Maßgabe des Gutachtens XXX vom 29. Mai 2001 vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.

34b) Eine förmliche Reparaturbescheinigung der Sachverständigen XXX den Vorschaden aus dem Monat Mai 2001 betreffend hat der Kläger zunächst nicht vorgelegt.

35Soweit der Kläger als Anlage zu seinem Schriftsatz vom 27. Mai 2008 erstmals in Ablichtung einen "Reparaturnachweis" der Sachverständigen XXX vom 14. Juni 2001 mit fotokopierten Lichtbildern des äußerlich instand gesetzten Fahrzeuges vorlegt, unterliegt dieses Angriffsmittel der Zurückweisung gemäß § 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO.

36Ausweislich des Erstellungsdatums liegt diese Bescheinigung schon seit fast sieben Jahren vor. Bei einer auf der gebotenen Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung hätte der Kläger den "Reparaturnachweis" schon in erster Instanz zu den Akten reichen können, so dass eine Nachlässigkeit im Sinne der vorgenannten Vorschrift gegeben ist. Spätestens nach der Aussage des Zeugen XXX vom 08.11.2007 (Prot. S. 3 = Bl. 172) bestand Veranlassung, der Frage "Reparaturbescheinigung" nachzugehen.

37Abgesehen davon beruht die Bescheinigung in der Sache auf einer äußerlichen Inaugenscheinnahme des in Rede stehenden Fahrzeuges, so dass offen bleibt, ob die an den nicht einsehbaren Fahrzeugteilen im Gutachten XXX vom 29. Mai 2001 dargelegten Instandsetzungsarbeiten durchgeführt sind.

38c) Zwar ist in dem Gutachten XXX vom 21. Juni 2001 dargelegt, außer den aufgeführten Beschädigungen, die sich auf den weiteren Vorschadensfall vom 15. Juni 2001 beziehen, seien "weitere Schäden nicht erkennbar". Allein dieser Umstand rechtfertigt jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass die etwa einen Monat zuvor eingetretenen Vorschäden komplett und fachgerecht beseitigt worden waren. Denn in dem Gutachten XXX steht das attestierte Fehlen "weiterer Schäden" unter dem Vorbehalt, dass "die Besichtigung des Fahrzeuges ohne Demontage und Vermessung" erfolgt war. Im Folgeabsatz ist ausgeführt, dass eine Nachinformation des Sachverständigen zu erfolgen habe, "sollten nach der De- und Montage und/oder Vermessung weitere Schäden festgestellt werden" (Bl. 64 Anlagenhefter). Bei einer bloß äußerlichen Untersuchung durch den Sachverständigen XXX am 19. Juni 2001 ließ sich indes nicht erkennen, ob die in dem Gutachten XXX vom 29. Mai 2001 beschriebenen Erneuerungsarbeiten, etwa an Quer- und Längsträgern im Bereich des Heckbodens, durchgeführt worden waren. Nach den Umständen lässt sich nicht ausschließen, dass der Sachverständige XXX den Pkw XXX nur in einem äußerlich und oberflächlich repariertem Zustand vorgefunden hatte.

39d) Die gleichen Bedenken bestehen hinsichtlich der Validität der Angabe im Schadensgutachten XXX vom 28. Mai 2002 zu der Rubrik "Vorschäden". Es heißt dort: "Fahrzeugheck unser XXX behoben". Zwar soll die Zahlen- und Buchstabenkombination auf das Vorgutachten der Sachverständigen vom 29. Mai 2001 verweisen. Jedoch ist auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Sachverständigen das Fahrzeug am 23. Mai 2002 ebenfalls in einem undemontiertem Zustand in Augenschein genommen hatten. Dies ergibt sich aus der Erläuterung zu der Überschrift "Reparaturkosten" ("Die vorstehend spezifizierten Reparaturkosten decken, soweit die eingetretenen Unfallschäden am nicht demontierten Fahrzeug erkannt werden konnten, erfahrungsgemäß den zur Wiederinstandsetzung des Schadensobjektes erforderlichen Aufwand.").

4. Im Ergebnis lässt sich nach den zu den Akten gelangten Schadensunterlagen in 40

Verbindung mit der Aussage des Zeugen XXX nicht feststellen, dass der erhebliche Vorschaden vom 19. Mai 2001 vollständig und fachgerecht ohne das Verbleiben wesentlicher technischer und optischer Mängel instandgesetzt worden ist. Nicht zuletzt wegen der detailarmen Aussage des Zeugen XXX, mit der sich zudem zahlreiche Unstimmigkeiten verbinden, ist noch nicht einmal ersichtlich, in welchem Umfang über eine allenfalls äußerliche Herrichtung des erheblich im Heckbereich vorgeschädigten Fahrzeuges hinaus werthaltige Reparaturmaßnahmen durchgeführt worden sind.

415.a) Ist streitig, ob der Fahrzeugschaden durch einen Unfall entstanden ist und wie hoch der Sachschaden zu beziffern ist, so hat das Gericht nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Jedoch ist der Geschädigte verpflichtet, geeignete Schätzgrundlagen, die Anhaltspunkte für eine Einschätzung des Schadens und seiner Höhe bieten, beizubringen und zu beweisen. Dies gilt insbesondere für Darlegung und den Nachweis, dass der geltend gemachte Schaden nach Art und Umfang insgesamt auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist. Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (ständige Rechtsprechung des Senats, Schaden-Praxis 1994, 239 sowie 2001, 272; zuletzt Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07). Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass zum Unfallzeitpunkt bereits ein reparaturbedürftiger Vorschaden vorgelegen hat, der nur durch den erneuten Anstoß überlagert worden ist, führte dies dazu, dass nicht einmal ein Mindestschaden festgestellt werden kann (Senat Schaden-Praxis 1994, 239, Leitsatz 3).

42b) Entsprechend der Darlegung des Landgerichts am Ende der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hat der Kläger lediglich einen Anspruch darauf, seinen Pkw wieder in den Zustand versetzen zu lassen, den dieser vor dem fraglichen Schadensereignis hatte bzw. den dafür erforderlichen Geldbetrag erstattet zu bekommen. Dieser Zustand lässt sich jedoch nach dem Ergebnis der Tatsachenaufklärung nicht mehr feststellen (Bl. 11 UA; Bl. 235 d.A.).

436. In seiner Berufungsbegründung beruft sich der Kläger ohne Erfolg darauf, dass er bei dem Fahrzeugkauf Ende September 2001 "von dem Unfall vom 19.05.2001 unstreitig nichts wusste" (Bl. 257 d.A.).

44a) Zutreffend weist die Beklagte zu 1. darauf hin, dass für die Darlegungs- und Beweislastverteilung es unerheblich ist, ob ein unstreitiger Vorschaden dem wegen einer unfallbedingten Fahrzeugbeeinträchtigung klagenden Anspruchsteller bekannt war oder nicht (Bl. 282 d.A.).

45b) Hinzu kommt, dass es dem Kläger ausweislich seines Prozessvortrages ohne weiteres möglich war, bei dem Voreigentümer XXX Erkundigungen über Vorschäden und deren Beseitigung einzuholen. Von dieser Möglichkeit hat der Kläger ausweislich seines Vorbringens im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 11. April 2006 auch Gebrauch gemacht, indem er über seinen Prozessbevollmächtigten mit dem Zeugen XXX Kontakt hatte aufnehmen lassen, um diesen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 19. Mai 2001 "zu der Reparatur zu befragen" (Bl. 149 d.A.). Dass die bei dieser Gelegenheit durch den Zeugen übermittelten und zum Gegenstand des klägerischen Prozessvortrages gemachten Informationen sich als zumindest teilweise sachlich

unrichtig erwiesen haben, ist ein in das Prozessrisiko des Klägers fallender Umstand.

467.a) Der Kläger dringt schließlich auch nicht mit seinem Einwand durch, er habe das in Rede stehende Fahrzeug ohne Schaden, bzw. mit einem sachgerecht behobenen Schaden zu einem Kaufpreis von 32.000,00 DM nach gründlicher Besichtigung und Beratung gekauft, wobei dieser Kaufpreis in der Regel nur für ein unbeschädigtes Fahrzeug gezahlt werde (Bl. 261 d.A.).

47b) Die Tatsache, dass der Kläger für den Pkw XXX einen relativ hohen Kaufpreis gezahlt hat, verschafft ihm keinen beweisrechtlichen Vorteil im Sinne einer Indizwirkung, dass der unstreitige umfangreiche Vorschaden tatsächlich ordnungsgemäß behoben war. Nach den Umständen ist nicht auszuschließen, dass sich der Kläger lediglich auf den äußeren Anschein eines mutmaßlich fachgerecht behobenen Vorschadens verlassen hat.

V. 48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. 49

50Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

51Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 10.171,40 €. Dieser Betrag macht auch die Beschwer des Klägers aus.

52Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 546 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil