Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2010, I-24 W 17/10

Entschieden
17.03.2010
Schlagworte
Zpo, Rechtliches gehör, Zustellung, Bestätigung, Beschwerde, Verordnung, Schuldner, Vollstreckungstitel, Forderung, Rechtsmittelbelehrung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 W 17/10

Datum: 17.03.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-24 W 17/10

Vorinstanz: Landgericht Wuppertal, 17 O 352/08

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 17. Zivil-kammer des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 14. Januar 2010, wird zurückgewiesen.

Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 2.066,80 EUR

Gründe 1

I. 2

3Die Gläubigerin erwirkte auf Grund des rechtskräftigen Versäumnisurteils des Landgerichts Wuppertal Einzelrichter - vom 12. Januar 2009 einen Kostenfestsetzungsbeschluss über den Betrag von 2.066,80 EUR. Dieser war erlassen worden auf den Antrag vom 13. Januar 2009, der dem bereits im Erkenntnisverfahren legitimierten Prozessbevollmächtigten des Schuldners zusammen mit dem am 21. Januar 2009 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Empfangsbekenntnis am 29. Januar 2009 zugestellt wurde. Der Beschluss blieb unangefochten.

4Am 30. Juli 2009 beantragte die Gläubigerin die Bestätigung des Versäumnisurteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäische Vollstreckungstitel. Dem Antrag wurde bezüglich des Versäumnisurteils am 15. Oktober 2009 entsprochen.

5Durch den angefochtenen Beschluss lehnte das Landgericht Rechtspflegerin die Bestätigung für den Kostenfestsetzungsbeschluss ab, und zwar mit der Begründung, die Mindestvoraussetzungen für die Bestätigung seien nicht erfüllt und insoweit sei auch keine Heilung eingetreten. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Gläubigerin. Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. 6

7Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß §§ 1080 Abs.2, 567 ZPO, 20 Nr. 11, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Da es in § 1080 ZPO um die Nichterteilung der Bestätigung geht, ist dessen Abs. 2 so auslegen, dass der Rechtsbehelf nach den genannten Vorschriften gegeben ist, nicht jedoch die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO (so zutreffend Musielak/Lackmann, ZPO 7. Aufl., § 1080 Rn. 3).

Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg. 8

9Die Rechtspflegerin hat mit zutreffender Begründung die Bestätigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischen Vollstreckungstitel abgelehnt, weil die Mindestvorschriften der Art. 12 ff der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) nicht eingehalten worden sind.

1.10

11Zwar erstreckt sich die EG-Verordnung (EuVTVO) gemäß deren Art. 3 Abs. 1 auf Entscheidungen über unbestrittene Geldforderungen. Was unter "Entscheidung" bzw. "Forderung im Sinn dieser Verordnung zu verstehen ist, ergibt sich aus deren Art. 4 Nr. 1, der angelehnt ist an Art. 32 EG-VO Zivil- und Handelssachen (= EuGVVO) und Nr. 2. Unter den Begriff der "Entscheidung" fällt danach auch ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der eine Forderung auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme tituliert (so zutreffend OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 1583; offen gelassen von OLG Nürnberg Beschluss vom 10.08.2009 - 3 W 483/09 BeckRS 2009, 286 = RPfleger 2010, 92 = OLGReport München 2009, 873).

2.12

13Darüber hinaus müssen aber gewisse "Mindeststandards" der Art. 12 ff EuVTVO erfüllt sein. Das zu dem zu vollstreckenden Titel führende Verfahren muss den verfahrensrechtlichen Erfordernissen des 3. Kapitels der Verordnung genügen, insbesondere muss sichergestellt sein, dass dem Schuldner rechtliches Gehör gewährt worden ist (vgl. OLG Stuttgart aaO.; Wagner NJW 2005, 1157). Das war hier nicht der Fall.

14a) Der Kostenfestsetzungsantrag wurde als verfahrenseinleitendes Schriftstück des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht unter Beachtung der Art. 13 bis 17 EuVTVO dem Schuldner vor Erlass des Beschlusses vom 21. Januar 2009 zugestellt. Vielmehr wurde er seinen Prozessbevollmächtigten erst mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

15b) Eine Heilung der Verletzung dieser Mindestvorschriften ist nicht gemäß Art. 18 EuVTVO eingetreten, wie die Rechtspflegerin zutreffend ausgeführt hat.

16Zwar ermöglicht Art. 18 Abs. 1 EuVTVO eine Heilung sämtlicher Verfahrensmängel im Hinblick auf Zustellung und Unterrichtung (Art. 13 bis 17 EuVTVO). Voraussetzung hierfür wäre aber nicht nur die hier erfolgte - Zustellung der Entscheidung (Art. 18 Abs. 1 a EuVTVO), sondern auch eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 18 Abs. 1 b EuVTVO) und die Versäumung der Rechtsmitteleinlegung (Art. 18 Abs. 1 c EuVTVO).

17Da in der Zivilprozessordnung eine Rechtsmittelbelehrung nach § 338 ZPO nur bei Erlass eines Versäumnisurteils vorgesehen ist und dementsprechend dem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht beigefügt war, käme hier allenfalls eine Heilung nach Art. 18 Abs. 2 EuVTVO in Betracht (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 934 Thomas/Putzo/ Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Art. 18 EuVTVO Rdnr. 2; Musielak/ Lackmann aaO., Art. 18 EuVTVO Rn. 1 und 2). Danach können allerdings nur Zustellungsmängel nach Art. 13 und 14 EuVTVO geheilt werden, nicht aber Unterrichtungsmängel nach Art. 16 und 17 EuVTVO.

18Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde zwar zusammen mit den verfahrenseinleitenden Anträgen ordnungsgemäß gemäß § 81 ZPO am 29. Januar 2009 den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin zugestellt gegen Empfangsbekenntnis und damit durch persönliche Zustellung. Die Vertreter des Schuldners haben entsprechend Art. 13 Abs.1 a und 15 EuVTVO die Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet (GA 69). Diese Schriftstücke enthalten auch die erforderlichen Angaben nach Art. 16 EuVTVO, nicht aber die in Art. 17 EuVTVO vorgeschriebene Unterrichtung. Eine Heilung von Unterrichtungsmängeln ist jedoch in Art. 18 Abs. 2 EuVTVO nicht vorgesehen (Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl., Anh. II Kap. E Art. 18 Rn. 4).

19Von der Einhaltung der Unterrichtungsvorschriften konnte auch nicht deshalb abgesehen werden, weil der Schuldner anwaltlich vertreten ist. Auf Art. 15 EuVTVO wird in Art. 18 EuVTVO nicht Bezug genommen, sondern lediglich auf die Art. 13 und 14 EuVTVO, wenn es um die Zustellung der Entscheidung geht. Ließe man aber auch nach Art !8 die Zustellung an den Vertreter (oder Bevollmächtigten) des Schuldners in der Form der Art. 13 oder 14 EuVTVO genügen, ergäbe sich nichts anderes. Denn die Zulässigkeit der Zustellung für das Bestätigungsverfahren beurteilt sich allein nach der EuVTVO. Ein Rückgriff auf nationales Recht ist nach Art. 15 EuVTVO nicht zugelassen (OLG Stuttgart aaO. m.w.N.). Ebenso ist in Art. 18 EuVTVO nicht die Möglichkeit einer Abstandnahme von den Unterrichtungsvorschriften der Art. 16 und 17 EuVTVO im Hinblick auf die nationalen Rechtskenntnisse des Bevollmächtigten vorgesehen.

20Im übrigen verlangt die Heilungsnorm des Art. 18 Abs. 2 EuVTVO ein "Verhalten des Schuldners im gerichtlichen Verfahren", reine Passivität - wie hier - ist nicht ausreichend (so zutreffend OLG Stuttgart aaO. m.w.N.).

21Damit hat die Rechtspflegerin zu Recht die Bestätigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 21. Januar 2009 als Europäischen Vollstreckungstitel abgelehnt. Einen "Justizfehler", der nicht "im Einflussbereich" der Gläubigerin liege, wirft sie hiernach dem Landgericht zu Unrecht vor. Die Gläubigerin hat es sich selbst zuzuschreiben, dass sie bei Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht auf ihre Absicht, den Kostenfestsetzungsbeschluss außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union vollstrecken zu lassen, hingewiesen hat.

422

III. 23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und Nr. 1523 GKG-KV. 24

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus der Hauptforderung des Vollstreckungstitels - hier des Kostenfestsetzungsbeschlusses -, weil es hier um deren Vollstreckbarkeit geht. (OLG Nürnberg aaO; vgl. auch Zöller/Herget ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels" mit Rechtsprechungsnachweisen, die auf den vorliegenden Fall entsprechend zutreffen). 25

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Anmerkungen zum Urteil