Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2010, II-8 WF 224/09

Entschieden
24.02.2010
Schlagworte
Antragsteller, Einkommen, Nettoeinkommen, Abzug, Trennung, Einkünfte, Beschwerde, Scheidung, Tätigkeit, Berechnung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-8 WF 224/09

Datum: 24.02.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-8 WF 224/09

Leitsätze: § 1578 BGB

1.

Der Halbteilungsgrundsatz ist auch bei krankheitsbedingt erhöhtem Unterhaltsbedarf des Berechtigten zu beachten.

2.

Zur Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion.

Tenor: wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.09.2009 zurückgewiesen.

I. 1

Der 1965 geborene Antragsteller und die 1958 geborene Antragsgegnerin haben am 03.03.1995 geheiratet. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte im Februar 2007.

3Am 10.02.2007 unternahm die Antragsgegnerin einen Suizidversuch und liegt seitdem im Wachkoma. Ihr monatlicher Unterhalts- und Pflegebedarf beläuft sich auf 5.500 bis 6.000 €. Die Antragsgegnerin erhält eine Erwerbsminderungsrente von 1.046 und ein Pflegegeld von 1.279 €; im Übrigen bezieht sie Leistungen nach dem SGB XII .

4Der Antragsteller verfügt unstreitig - über ein um berufsbedingte Aufwendungen bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 3.955 €; er macht zudem den einkommensmindernden Abzug von Kreditverbindlichkeiten geltend.

5

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin im vorliegenden Verbundverfahren Prozesskostenhilfe in der Folgesache Nachscheidungsunterhalt in Höhe von 1.237 bewilligt. Den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung weiterer Prozesskostenhilfe bis zu einem Betrag von 2.955 hat das Amtsgericht mit dem nunmehr angefochtenen 2

Beschluss zurückgewiesen.

II. 6

Die zulässige - Beschwerde ist nicht begründet. 7

8Der Antragsgegnerin steht ein über monatlich 1.237 - insoweit hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt hinausgehender Unterhaltsanspruch nicht zu. Bei einer höheren Unterhaltszahlung wäre der für die Bedarfsbestimmung geltende Halbteilungsgrundsatz verletzt, wonach dem Unterhaltsverpflichteten jedenfalls die Hälfte des eheprägenden Einkommens verbleiben muss (BGH in FamRZ 2001, 986, 991; 2006, 683, 686). Dies folgt aus dem Gebot, dass beide Ehegatten in gleicher Weise auch nach Trennung und Scheidung an den ehelichen Lebensverhältnissen teilhaben.

9Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden durch die beiderseitigen Erwerbseinkünfte der Parteien aus vollschichtiger Tätigkeit bestimmt. Auf Seiten der Antragsgegnerin ist an die Stelle ihrer Erwerbseinkünfte jedenfalls die Erwerbsminderungsrente getreten. Ob auch die Leistungen aus der Pflegeversicherung als Einkommen mit Lohnersatzfunktion zu bewerten sind, ist, soweit erkennbar, bisher ober- oder höchstgerichtlich nicht entschieden worden, kann jedoch im vorliegenden Fall dahinstehen, wie sich aus der nachfolgenden Berechnung ergibt.

10Die der Bedarfsbemessung zugrunde zu legenden Einkünfte der Parteien belaufen sich auf maximal 4.436 €, wovon dem Antragsteller nach dem Halbteilungsgrundsatz jedenfalls 2.218 verbleiben müssen. Der Antragsteller verfügt über ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen von 3.955 €. Ob der Abzug von streitigen Kreditverpflichtungen unterhaltsrechtlich geboten ist, mag im Hauptsacheverfahren geklärt werden und ist für die Entscheidung des Beschwerdeverfahrens ohne Bedeutung. Vom bereinigten Nettoeinkommen des Antragstellers ist jedoch jedenfalls der Erwerbstätigen-bonus (1/7) in Abzug zu bringen (BGH in FamRZ 2006, 387, 392), so dass (3.955 - 565 =) 3.390 verbleiben. Auf Seiten der Antragsgegnerin ist - jedenfalls die Erwerbsminderungsrente von 1.046 zu berücksichtigen.

11Dem Antragsteller ist von seinem Einkommen von (maximal) 3.955 zunächst der Erwerbstätigenbonus von 565 zu belassen, so dass 3.390 verbleiben. Zahlt er sodann einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 1.237 €, wofür das Amtsgericht bereits auch Prozesskostenhilfe bewilligt hat, so verbleiben ihm 2.153 €, mithin weniger, als ihm nach dem Halbteilungsgrundsatz mit 2.218 zu verbleiben hat.

12Würde auch das Pflegegeld als Einkommen mit Lohnersatzfunktion bewertet, beliefen sich die eheprägenden Einkünfte der Parteien auf insgesamt (3.390 + 1.046 + 1.279 =) 5.715 €, so dass dem Antragsteller nach dem Halbteilungsgrundsatz 2.858 verbleiben müssten, mithin noch mehr als ohne eine solche Zurechnung.

13Danach steht der Antragsgegnerin jedenfalls kein über monatlich 1.237 hinausgehender Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt zu.

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