Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.02.2002

OLG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, untersuchungshandlung, anknüpfung, einwilligung, einheit, ermittlungsverfahren, genehmigung, einfluss, aufspaltung, bezirk

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Ws 553/01

Datum:

28.02.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ws 553/01

Tenor:

Das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - Wuppertal ist örtlich zuständig.

G r ü n d e :

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des

Verdachts der Inbrandsetzung von Zeitungsmaterial im Kellerraum seiner ehemaligen

W. Mietwohnung. Nachdem sich der Beschuldigte anlässlich seiner polizeilichen

Vernehmung mit der Entnahme einer Speichelprobe und mit deren

molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke des Spurenvergleichs einverstanden

erklärt hatte, wandte sich die Staatsanwaltschaft an den Ermittlungsrichter des

Amtsgerichts Düsseldorf mit dem Antrag, gemäß §§ 81e, f StPO folgende

Untersuchungsmaßnahmen eines namentlich benannten Sachverständigen der

Abteilung 5 des Landeskriminalamts Düsseldorf richterlich anzuordnen:

1. Die Untersuchung der am Tatort sichergestellten Gegenstände (Zigarettenkippe,

Bierdose) auf molekulargenetische Spuren,

2. die molekulargenetische Untersuchung der freiwillig abgegebenen und bei der

Wuppertaler Polizei asservierten Speichelprobe des Beschuldigten nebst

Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters,

3. den Vergleich der Untersuchungsergebnisse zu a) und b).

Durch Beschluss vom 7. August 2001 wies das Amtsgericht Düsseldorf den

Untersuchungsantrag mangels örtlicher Zuständigkeit zurück; die hiergegen gerichtete

Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde am 16. Oktober 2001 durch die 1.

Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf als unbegründet verworfen. Auch das

Amtsgericht Wuppertal erklärte sich für örtlich unzuständig; der dahingehende

Beschluss vom 30. Oktober 2001 ist ebenfalls rechtskräftig (Beschwerdeentscheidung

der 1. Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. November 2001). Die

Staatsanwaltschaft Wuppertal hat die Sache nunmehr dem Senat als dem

gemeinschaftlichen oberen Gericht im Sinne von § 19 StPO zur Bezeichnung des örtlich

zuständigen Amtsgerichts übersandt.

Der vorliegende Sachverhalt erfordert eine Entscheidung des örtlich zuständigen

Ermittlungsrichters. Die richterliche Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung

entnommener Körperzellen des Beschuldigten zum Zwecke des Spurenvergleichs (§§

81e, f StPO) ist durch die ausdrücklich erklärte Einwilligung des Beschuldigten mit

dieser Untersuchungsmaßnahme nicht entbehrlich geworden. Hierbei mag dahinstehen,

ob eine nach umfassender Belehrung aufgrund freier Entscheidung erteilte Einwilligung

des Betroffenen mit einer molekulargenetischen Untersuchung seines DNA-Materials

grundsätzlich überhaupt geeignet wäre, den Richtervorbehalt entfallen zu lassen (mit

beachtenswerter Argumentation dafür: LG Hamburg NStZ-RR 00, 269f. und StV 00,

660f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 81g Rn. 17; Rogall in SK/StPO,

Stand Oktober 2001, § 81f Rn. 6 und § 81g Rn. 22; Sprenger/Fischer NJW 99, 1830,

1831-1833; Markwardt/Brodersen NJW 00, 692, 693; a.A. LG Wuppertal NJW 00, 2687f.;

LG Hannover NStZ-RR 01, 20 und Nds.Rpfl. 01, 22; Graalmann-Scheerer JR 99, 453,

455f.; Volk NStZ 99, 165, 169; Ohler StV 00, 326, 327). Im vorliegenden Fall ist eine

richterliche Entscheidung über den Untersuchungsantrag der Staatsanwaltschaft schon

deshalb geboten, weil der Beschuldigte nach den aktenkundig gewordenen Angaben

seines früheren Vermieters angeblich "unter Vormundschaft" stehen soll und daher

zumindest die sich hieraus ergebenden Zweifel an seiner hinreichenden

Verstandesreife als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligungserklärung das

Bedürfnis nach einer rechtlichen Absicherung der beabsichtigten

Untersuchungsmaßnahme durch Einholung einer richterlichen Entscheidung

begründen.

Da die für diese Entscheidung nach der örtlichen Anknüpfung allein in Betracht

kommenden Amtsgerichte Düsseldorf und Wuppertal in unanfechtbarer Weise ihre

Unzuständigkeit erklärt haben, bedarf es einer Zuständigkeitsbestimmung durch den

Senat gemäß § 19 StPO.

II.

Die beantragte Anordnung hat das am Ort der Körperzellenentnahme ansässige

Amtsgericht Wuppertal zu treffen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Anordnung der Entnahme von

Körperzellen und ihrer anschließenden molekulargenetischen Untersuchung zur

Feststellung des DNA-Musters der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts am Entnahmeort

zuständig; dies gilt auch dann, wenn die Untersuchung der Körperzellen im Bezirk eines

anderen Amtsgerichts erfolgen soll (BGHSt 45, 376ff.; BGH StV 99, 302f.; BGH

Beschluss vom 25. Februar 2000, 2 ARs 24/00). Die zu dieser Thematik bislang bekannt

gewordenen Entscheidungen betrafen zwar stets Sachverhalte, die eine richterliche

Anordnung sowohl der Entnahme als auch der Untersuchung von Körperzellen

erforderten; sie beanspruchen indes auch Geltung für den hier vorliegenden Fall eines

"isoliert" auf die Untersuchung bereits entnommener Körperzellen gerichteten

Entscheidungsantrags der Staatsanwaltschaft.

Da die Entnahme von Körperzellen stets nur als Vorstufe einer anschließenden

molekulargenetischen Untersuchung Sinn macht und die Untersuchung ohne vorherige

Entnahme des Spurenmaterials nicht möglich ist, handelt es sich um Teilakte einer

einheitlichen "Untersuchungshandlung" im Sinne von § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ob der

enge sachliche Zusammenhang dieser Teilakte es noch erlaubt, die

Körperzellenentnahme und die Untersuchung des entnommenen Materials hinsichtlich

ihrer grundsätzlichen "Einwilligungsfähigkeit" und des damit zusammenhängenden

Erfordernisses einer richterlichen Genehmigung unterschiedlichen Regeln zu

unterwerfen (zum Meinungsstand vgl. die oben bereits aufgelisteten Zitate aus

Rechtsprechung und Schrifttum), dürfte bereits Zweifeln begegnen. Eine derartige, der

unterschiedlichen Eingriffsintensität Rechnung tragende Differenzierung beider Teilakte

darf indes auf keinen Fall Einfluss auf die Bestimmung des örtlich zuständigen

Ermittlungsrichters nehmen und hierdurch zu einer im Ergebnis unnötigen und

unnatürlichen Aufspaltung der einheitlichen Untersuchungshandlung in zwei rechtlich

getrennte Vorgänge führen. Kein sachlicher Grund rechtfertigt es, die örtliche

Zuständigkeit für die richterliche Anordnung einer molekulargenetischen

Körperzellenuntersuchung von der im Einzelfall zufallsbeeinflussten Frage abhängig zu

machen, ob die Staatsanwaltschaft zugleich auch die - weniger eingriffsintensive -

Entnahme der zu untersuchenden Körperzellen für richterlich anordnungsbedürftig hält.

Die Einheit der Ermittlungsmaßnahme als solcher gebietet vielmehr eine von diesen

Umständen unbeeinflusste Anknüpfung an ein und denselben Bezugspunkt. Als solcher

bietet sich der auch vom Bundesgerichtshof favorisierte Ort der Körperzellenentnahme

an, der den Beginn der Untersuchungshandlung markiert und bei einer Untersuchung

zwecks Spurenvergleichs (§ 81e StPO) regelmäßig auch in größerer Sachnähe zum

laufenden Ermittlungsverfahren steht als der Sitz der in Aussicht genommenen

Sachverständigeninstitution.