Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.05.2006

OLG Düsseldorf: wichtiger grund, arglistige täuschung, gegen die guten sitten, einziehung, due diligence, abfindung, satzung, nichtigkeit, zöllner, kapitalerhöhung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 109/05

Datum:

18.05.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 U 109/05

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2005 verkündete

Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf –

36 O 86/03 – un-ter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels

teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es werden für nichtig erklärt:

- Der in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der

Beklagten vom 10. Juni 2003 zu Ziff. 1 gefasste Beschluss auf

Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers an der Beklagten.

- Der in der vorgenannten Gesellschafterversammlung zu Ziff. 2 gefasste

Beschluss, dem Kläger stehe kein Einziehungsentgelt zu.

- Der in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der

Beklagten vom 1. September 2003 zu Ziff. 1 gefasste Beschluss auf

Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers an der Beklag-ten.

- Der in der vorgenannten Gesellschafterversammlung zu Ziff. 2 gefasste

Beschluss, dem Kläger stehe kein Einziehungsentgelt zu.

Es wird festgestellt, dass der Kläger Gesellschafter der Beklagten ist.

Die weitergehende Klage wird, soweit sie nicht zurückgenommen

worden ist, abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren

Geldbetrages abwen-den, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

G r ü n d e :

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit

folgenden Klarstellungen und Korrekturen Bezug genommen.

Zwischen den Parteien ist nicht nur streitig, ob der Kläger Gesellschafter der

Beklagten ist, sondern mit Blick auf Anfechtungserklärungen auch, ob er es jemals

geworden ist.

Die am 16. Juli 2003 unter der Leitung des Dr. G. gefassten Beschlüsse sind

Gegenstand des im Tatbestand des angefochtenen Urteils zu Ziff. 5

wiedergegebenen Klageantrages, der mit Schriftsatz des Klägers vom 15. August

2003 als Antrag zu Ziff. 7 angekündigt worden ist.

Den im Tatbestand zu Ziff. 7 wiedergegebenen Hilfsantrag hat der Kläger laut

Sitzungsprotokoll vom 1. März 2005 (Bl. 363 GA) i.V.m. seinem Schriftsatz vom

3. September 2003 (Bl. 105, 106) als sekundären Hilfsantrag zu den im

Tatbestand zu Ziff. 6 wiedergegebenen Anträgen formuliert.

Zurückgenommen hat der Kläger laut Schriftsatz vom 22. September 2004 (Bl. 350

GA) mit – wie im Senatstermin klargestellt – konkludenter Zustimmung der

Beklagten den mit der Klageschrift zu Ziff. 2 angekündigten Hauptantrag sowie die

mit der Klageschrift zu Ziff. 3 und 4 angekündigten Anträge, nicht aber, auch nicht

teilweise, den mit der Klageschrift angekündigten Antrag zu Ziff. 5. Die

zurückgenommenen Anträge sind im Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht

wiedergegeben.

Gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil hat die Beklagte Berufung

eingelegt, mit der sie ihr Klageabweisungsbegehren im Umfang ihres Unterliegens

weiter verfolgt. Sie macht geltend:

Ein wichtiger Grund zur Einziehung des Gesellschaftsanteils des Klägers habe

vorgelegen. Dieser habe die Mitgesellschafter bei Abschluss des Einbringungsvertrages

arglistig getäuscht, insbesondere weil er sie nicht über die Fremdfinanzierung seines

der F. GmbH & Co. KG gewährten Gesellschafterdarlehens informiert habe. Darüber

hinaus hätte der Kläger offenbaren müssen, dass der von ihm eingebrachte

Gesellschaftsanteil sicherungsabgetreten oder mit einem Pfandrecht belastet gewesen

sei. Die Freigabe des Sicherungsrechts sei nachträglich konstruiert und bleibe

bestritten. Das Landgericht habe eine eigene Vernehmung des Sicherungsnehmers J.

versäumt.

Zudem habe der Kläger den Mitgesellschaftern arglistig Verbindlichkeiten der

F. GmbH & Co. KG verschwiegen. Entgegen der unmissverständlichen Formulierung in

dem Einbringungsvertrag hätten weitere Verbindlichkeiten als die in dem Vertrag

genannten bestanden. Die F. GmbH & Co. KG habe sich bereits Ende des Jahres 2001

einer weiteren Forderung über mehr als 2 Mio. DM ausgesetzt gesehen. Hierbei

handele es sich um Verbindlichkeiten gegenüber der H. Company Ltd. mit der die F.

GmbH & Co. KG in langjährigen Geschäftsbeziehungen gestanden und von der sie

umfangreiche Warenlieferungen erhalten habe. Seine Täuschung über diese

Verbindlichkeiten habe der Kläger in der Folgezeit aufrechterhalten und vergrößert,

indem er im Mai 2002 eine Verpflichtungserklärung gegenüber der H. Company Ltd.

unterschrieben habe, die den Anschein einer Schuldübernahme habe erwecken sollen.

Da die Einziehung der Geschäftsanteile wirksam beschlossen sei, entfalte der

Einziehungsbeschluss auch Wirksamkeit. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger

bislang keine Abfindung erhalten habe. Der Anwendung der Bedingungstheorie stehe

entgegen, dass der Kläger seine Mitgesellschafter bei Eingehung des

Gesellschaftsvertrages arglistig getäuscht habe. Vor diesem Hintergrund sei die

ungeprüfte Anwendung der Bedingungstheorie im Hinblick auf die Mitgesellschafter

mehr als unbillig. Im Übrigen stehe dem Kläger auch aus § 16 Abs. 4 der Satzung keine

Abfindung zu, weil die rechnerisch zu ermittelnde Einziehungsentschädigung – wie

erstinstanzlich dargelegt – bei Null liege.

Hinsichtlich des Klageantrages zu 3 auf Feststellung der Gesellschafterstellung des

Klägers fehle es bereits an einem Feststellungsinteresse. Darüber hinaus sei der Kläger

aufgrund der Anfechtung zu keinem Zeitpunkt Gesellschafter geworden.

Hinsichtlich des Klageantrages auf Feststellung der Nichtigkeit des am 16. Juli 2003

gefassten Vertagungsbeschlusses sei der Kläger mangels Gesellschafterstellung schon

nicht aktivlegitimiert. Gleiches gelte auch hinsichtlich des Antrages auf Feststellung der

Nichtigkeit des am 1. September 2003 zu Nr. 3 gefassten Beschlusses.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 12. April

2005 – 36 O 86/03 – abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er entgegnet:

Einen Nachweis für die behaupteten arglistigen Täuschungen bliebe die Beklagte

schuldig. Über die Herkunft der Mittel für sein Gesellschafterdarlehen habe er nicht

aufklären müssen. Die Herkunft der Mittel habe für den Unternehmenswert der F. GmbH

& Co. KG keine Bedeutung gehabt. Insoweit sei allein entscheidend gewesen, dass es

sich hier um Darlehensverbindlichkeiten der F. GmbH & Co. KG gehandelt habe. Da die

Refinanzierung auf die rechtliche Einordnung eines Gesellschafterdarlehens keinen

Einfluss habe, sei sie sowohl aus der Sicht der F. GmbH & Co. KG als auch derjenigen

der Mitgesellschafter irrelevant.

Verbindlichkeiten gegenüber der H. Company Ltd., deren von der Beklagten behauptete

Höhe per Dezember 2001 nicht zutreffe, seien nicht Gegenstand der vertraglichen

Zusicherungen gewesen und habe er nicht arglistig verschwiegen. Außergerichtlich

spreche – wie unbestritten geblieben ist – die Beklagte auch nur noch davon, dass die

Verbindlichkeiten gegen H. Company Ltd. vom 30. Juni 2001 bis zum 6. Dezember 2001

um ca. 500.000,00 DM angestiegen seien. Allen Beteiligten sei bekannt gewesen, dass

es der F. GmbH & Co. KG wirtschaftlich zunehmend schlechter gegangen sei und sie

dringend Mittel benötigt habe, um liquide zu sein. Die Rechnungen der H. Company Ltd.

seien jeweils zügig verbucht worden und für jeden, der die Buchhaltung geprüft und die

betriebswirtschaftlichen monatlichen Ergebnisrechnungen durchgesehen habe, ohne

weiteres erkennbar gewesen. Die Forderungen seien zu keinem Zeitpunkt

verschwiegen oder in irgendeiner Form manipuliert worden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien in beiden

Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die nachfolgenden

tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet.

1. Klageantrag zu 1

Der Beschluss vom 10. Juni 2003 zu Ziff. 1 auf Einziehung des Geschäftsanteils des

Klägers an der Beklagten ist für nichtig zu erklären.

Der Beschluss ist nicht schon analog § 241 Nr. 1 AktG nichtig.

Die vom Kläger gerügte unzureichende Mitteilung der Tagesordnung begründet nicht

die Nichtigkeit. Sie kann in einem Fall wie dem vorliegenden (anders als im Fall BGH,

WM 2006, 726) nur zur Anfechtbarkeit führen, wie sich bereits daraus ergibt, dass § 241

Nr. 1 AktG nicht auf § 124 AktG Bezug nimmt (vgl. auch Baumbach/Hueck/ Zöllner,

GmbHG, 18. Aufl., Anhang zu § 47 Rdnr. 45; Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 241 Rdnr. 11

a.E.m.N. und § 243 Rdnr. 14).

Auch sonstige Nichtigkeitsgründe analog § 241 Nr. 2 bis 4 AktG liegen nicht vor.

Insbesondere verstößt der Beschluss nicht durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten.

Hierzu müsste der Inhalt "für sich allein genommen" sittenwidrig sein. Zustandekommen

und Zweck des Beschlusses sind insoweit irrelevant (Baumbach/Hueck/

Zöllner a.a.O.) Gerade dann, wenn – wie vom Kläger gerügt – der Beschluss in

verzichtbare Positionen der Minderheit eingreift, scheidet Nichtigkeit wegen der sich

aufdrängenden Anfechtungsmöglichkeit aus (Baumbach/Hueck/Zöllner a.a.O.). Auch

wenn der Kläger in seinem Rederecht beschnitten worden sein sollte, liegt daher nur

eine Anfechtbarkeit, nicht aber Nichtigkeit des Beschlusses vor.

Der Beschluss ist anfechtbar und auf die Anfechtungsklage für nichtig zu erklären.

aa)

Gegen die Einhaltung der Anfechtungsfrist bestehen keinerlei Bedenken, da die Klage

innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung bei Gericht eingereicht und der

Beklagten demnächst zugestellt worden ist.

bb)

Der Kläger ist aktivlegitimiert, da er Gesellschafter der Beklagten ist.

(1) Seine Stellung als Gesellschafter hat der Kläger aufgrund des am 6. Dezember 2001

zwischen ihm und der Beklagten nach § 55 Abs. 1 und 2 GmbHG geschlossenen

Übernahmevertrages erworben (nicht – wie es der Senat in seinen Urteilen vom

25. März 2004, I-6 U 209/03, und 29. April 2004, I-6 U 49/04, irrtümlich angenommen hat

– durch die Gesellschaftervereinbarung vom 6. Dezember 2001, Urkunde A.Prot. 2001,

Nr. 139, = Anlage B 1). Ein solcher Übernahmevertrag ist korporationsrechtlicher Natur

und hat mit Eintragung der beschlossenen Kapitalerhöhung im Handelsregister die

Gesellschafterstellung des übernehmenden Gesellschafters zur Folge

(Baumbach/Hueck/Zöllner a.a.O. § 55 Rdnr. 31; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl.,

§ 57 Rdnr. 17). Die auf Abschluss des Übernahmevertrages gerichtete Willenserklärung

der Beklagten ist bei Gelegenheit der Beurkundung des Kapitalerhöhungsbeschlusses

konkludent gegenüber dem Kläger abgegeben worden und vom Kläger noch im

Beurkundungstermin in notariell beurkundeter Form angenommen worden (Urkunde

A.Prot. 2001, Nr. 137 = Anlage zur Anlage B 10).

(2) Die aufgrund des Übernahmevertrages mit der Eintragung der Kapitalerhöhung

erworbene Gesellschafterstellung hat der Kläger nicht durch Anfechtung wieder

verloren. Mit Blick auf das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die durch die Übernahme

geschaffene Kapitalgrundlage entspricht es ganz herrschender Meinung, dass sich der

Übernehmer nach Eintragung der Kapitalerhöhung auf Mängel des

Übernahmevertrages nur dann berufen kann, wenn die Eintragung nicht von ihm

zurechenbar veranlasst worden ist (RGZ 82, 375, 377 f., Baumbach/Hueck/Zöllner

a.a.O. § 57 Rdnr. 27 m.w.N.). Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob im Zeitpunkt

der Eintragung die Anfechtung bereits erklärt war (RGZ a.a.O.; Lutter/Hommelhoff a.a.O.

§ 57 Rdnr. 19). Ebenso wenig kann sich die Gesellschaft nach Eintragung der

Kapitalerhöhung in das Handelsregister auf Mängel der Vertragserklärung zum

Übernahmevertrag berufen (Lutter/Hommelhoff a.a.O.; Scholz/Priester, GmbHG, 9. Aufl.,

§ 57 Rdnr. 50). Denn das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die durch die Übernahme

geschaffene Kapitalgrundlage ist hier genauso schutzwürdig wie im Fall der Anfechtung

durch den Übernehmer.

Wie sich eine Anfechtbarkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses auf den

Übernahmevertrag auswirkt, kann dahinstehen. Denn der Kapitalerhöhungsbeschluss

ist weder nichtig noch rechtzeitig angefochten, so dass er als wirksam anzusehen ist.

(3) Selbst wenn sich die Beklagte trotz der Eintragung der Kapitalerhöhung auf Mängel

des Übernahmevertrages berufen könnte und die Anfechtung ihrer Vertragserklärung

zum Übernahmevertrag formell ordnungsgemäß erklärt worden ist, würde dies zu

keinem anderen Ergebnis führen. Denn ein Anfechtungsgrund kann nicht festgestellt

werden.

(11) In erster Linie werfen die Mitgesellschafter dem Kläger zumindest vor, sie darüber

getäuscht zu haben, nicht willens oder in der Lage gewesen zu sein, die vereinbarte

Sacheinlage zu leisten. Nach dem Vorbringen der Beklagten soll der Kläger an der

Einbringung der vereinbarten Sacheinlage gehindert gewesen sein, weil die

einzubringenden Gesellschaftsanteile mit einem Sicherungsrecht des J. belastet

gewesen seien. Eine derartige Belastung kann jedoch nicht festgestellt werden. Die

Belastung ist höchst streitig. Der Kläger behauptet, J. habe bereits vor dem 6. Dezember

2001 die ihm gewährte Sicherheit freigegeben, und kann sich hierzu auf die Aussage

des J. im vom Mitgesellschafter K. beantragten und vehement verfolgten strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren gegen den Kläger stützen. Denn J. hat dort die Behauptung des

Klägers bestätigt. Die Rüge der Beklagten, das Landgericht habe es versäumt, J. selbst

anzuhören, ist unbegründet. Denn die Beklagte trägt für das Vorliegen eines

Anfechtungsgrundes die Beweislast. Beweis hat sie jedoch nicht angetreten. Selbst

wenn ihre Rüge dahin zu verstehen ist, dass sie nunmehr J. als Zeugen benennen will,

führt dies nicht weiter. Denn dieser Beweisantritt kann nicht mehr zugelassen werden.

Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Spätestens seit dem

Senatsurteil vom 29. April 2004 (6 U 49/04) bedurfte es keines Hinweises zur

Beweislast mehr. Bereits dort konnte die Behauptung des Klägers mangels Beweises

des Gegenteils (in der dort maßgeblichen minderen Beweisstufe der

Glaubhaftmachung) nicht als widerlegt angesehen werden. Allein die Auffälligkeit, dass

J. und der Kläger erst am 8. November 2002 eine sogenannte

Klarstellungsvereinbarung (Anlage K 13) trafen und J. die Sicherheit aufgegeben haben

will, ohne zunächst ein Äquivalent hierfür zu erhalten, reicht nicht aus, um entgegen der

Behauptung des Klägers annehmen zu können, dieser sei bei Abschluss des

Übernahmevertrages nicht willens oder in der Lage gewesen, die Sacheinlagen

einzubringen. Hiergegen spricht nicht nur die Aussage von J. im strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren, sondern auch die Tatsache, dass der Kläger die Einlage geleistet

hat, ohne dass jemals J. Rechte an den Gesellschaftsanteilen geltend gemacht hat.

(22) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger die Beklagte über die

Werthaltigkeit der von ihm eingebrachten Gesellschaftsanteile täuschte. Dies gilt vor

allem deshalb, weil vor Vertragsschluss eine Due Diligence durchgeführt wurde und die

Beklagte nach wie vor nicht dargelegt hat, dass der Kläger im Rahmen dieser Prüfung

wahrheitswidrige Angaben zu wertbildenden Faktoren der F. GmbH & Co. KG machte.

Dass etwa die per 30. Juni 2001 erstellte Bilanz dem Kläger bekannte Fehler aufwies,

behauptet die Beklagte nicht. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einen

fehlerhaften Verbindlichkeitenausweis anspricht, ist darüber hinaus unwidersprochen

geblieben, dass insoweit lediglich die Bilanz der F. Gesellschaft mbH, Österreich,

fehlerhaft war und überdies wegen der Verbundenheit dieser Gesellschaft mit der F.

GmbH & Co. KG der Fehler keine Auswirkung auf den Wert der F. GmbH & Co. KG

hatte. Auch ist nicht dargelegt, dass der Kläger die Beklagte über die wertbildenden

Faktoren täuschte, die über den Wertansatz für die F. GmbH & Co. KG

(10.753.700,00 DM) zur Festlegung der Beteiligungsquote an der Beklagten führte. Auf

sämtliche diesbezüglichen Vorwürfe geht die Beklagte im Berufungsverfahren auch

nicht mehr ein. Gleiches gilt für die bestrittene und lediglich pauschale und damit

unerhebliche Behauptung, die F. GmbH & Co. KG sei bereits zum Zeitpunkt des

Einbringungsvertrages überschuldet gewesen.

Im Wesentlichen wirft die Beklagte dem Kläger nunmehr vor, Verbindlichkeiten der F.

GmbH & Co. KG gegenüber der H. Company Ltd. verschwiegen zu haben. Auch

insoweit ist aber eine arglistige Täuschung des Klägers nicht festzustellen. Die von der

Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Zusicherung im Einbringungsvertrag vom

6. Dezember 2001 (Urkunde A.Prot. 2001, Nr. 138, = Anlage K 11 = Bl. 416 ff. GA) steht

nicht in Widerspruch zu dem Bestehen der Verbindlichkeiten gegenüber der H.

Company Ltd.. Denn bei diesen Verbindlichkeiten handelt es sich unstreitig um

schlichte Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen der H. Company Ltd. an die F. GmbH

& Co. KG, die insbesondere von § 4 Ziff. 4.1.14 des Einbringungsvertrage nicht erfasst

werden. Gegenstand der dortigen Zusicherung sind vielmehr nur "Verbindlichkeiten

gegenüber Kreditinstituten oder sonstige Darlehen und Kredite bei Dritten". An der

eindeutig definierten Reichweite dieser Zusicherung ändert sich auch nichts durch die in

Bezug genommene Anlage 3 (soweit die Beklagte hier von einer "zusätzlichen Anlage"

spricht, meint sie offensichtlich den Abschnitt 4 der Anlage 3). Dieser Anlage ist nicht zu

entnehmen, dass der durch § 4 Ziff. 4.1.14 gesetzte Rahmen überschritten werden

sollte.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger die Verbindlichkeiten der F.

GmbH & Co. KG gegenüber H. Company Ltd. der Beklagten in irgendeiner Form

verheimlicht oder verschleiert hat. Soweit die Verbindlichkeiten bereits bis zum

Bilanzstichtag 30. Juni 2001 bestanden haben, muss – nach dem Vorbringen des

Klägers und mangels entgegenstehenden Sachvortrages der Beklagten – vielmehr

davon ausgegangen werden, dass sie Eingang in die Bilanz gefunden haben. Soweit

sie in der Folgezeit bis zum 6. Dezember 2001 begründet wurden, ist unwidersprochen

geblieben, dass sie ordnungsgemäß verbucht wurden und für jeden, der die

Buchhaltung geprüft oder die betriebswirtschaftlichen monatlichen Ergebnisrechnungen

durchgesehen hat, ohne weiteres erkennbar waren. Die Beklagte trägt nicht einmal vor,

in welchem Umfang bis zum 6. Dezember 2001 Verbindlichkeiten der F. GmbH & Co.

KG gegenüber H. Company Ltd. aufgelaufen waren. Der Stand der Verbindlichkeiten im

Mai des Folgejahres lässt insoweit keine zuverlässigen Rückschlüsse zu.

Unwidersprochen geblieben ist auch die Behauptung des Klägers, außergerichtlich

spreche die Beklagte von einem Anwachsen der Verbindlichkeiten im Zeitraum vom 30.

Juni 2001 bis 6. Dezember 2001 um ca. 500.000,00 DM. Ein solches Anwachsen der

Verbindlichkeiten seit dem Bilanzstichtag 30. Juni 2001 war keinesfalls überraschend.

Vielmehr ist unstreitig, dass die F. GmbH & Co. KG Liquiditätsprobleme hatte und diese

der Beklagten bekannt waren. Gerade wegen dieser Liquiditätsprobleme sollte der F.

GmbH & Co. KG über das ihr vom Kläger gewährte Gesellschafterdarlehen in Höhe von

1,5 Mio. DM hinaus von der Beklagten oder einem Dritten ein weiteres Darlehen über 3

Mio. DM zur Verfügung gestellt werden (§ 5 der Gesellschaftervereinbarung vom 6.

Januar 2001 U.Prot. 2001, Nr. 139 = Bl. 308, 314 GA).

(33) Die Beklagte hat dem Kläger weiter vorgeworfen, sein der F. GmbH & Co. KG

gewährtes Gesellschafterdarlehen als "privat finanziert" bezeichnet zu haben, obwohl

der Kläger sich diese Mittel von J. darlehensweise zur Verfügung stellen ließ.

Das Landgericht hat insoweit unter Bezugnahme auf die Senatsurteile vom 25. März

und 29. April 2004 Täuschungen des Klägers verneint. Weshalb diese tatsächliche

Feststellung auf der Grundlage des erstinstanzlichen Vorbringens fehlerhaft sein soll,

legt die Beklagte mit ihrer Berufung schon nicht dar. Aber auch sonstwie kann eine

arglistige Täuschung weiterhin nicht festgestellt werden.

Dadurch, dass der Kläger das Gesellschafterdarlehen als "privat finanziert" (S. 4 der

Klageerwiderung = Bl. 83 GA) oder "privat geleistet" (Schriftsatz der Beklagten vom 20.

September 2004, dort S. 2 = Bl. 342 GA) bezeichnet hat, hat er nicht die Unwahrheit

gesagt. Im Allgemeinen ist einer derartigen Bezeichnung nicht zu entnehmen, dass

überhaupt keine Refinanzierung stattgefunden hat, sondern nur, dass keine

Refinanzierung aus allgemein zugänglichen, gewerblichen Quellen erfolgte. Als privat

finanziert wird im Allgemeinen auch eine Finanzierung verstanden, der eine

Refinanzierung zugrunde liegt, die auf einer verwandtschaftlichen, freundschaftlichen

oder sonstigen persönlichen privaten Beziehung beruht. So liegt der Gedanke fern, eine

Finanzierung, die z.B. ein Sohn mit ihm von seinen Eltern darlehensweise zur

Verfügung gestellten Mitteln vornimmt, nicht als privat finanziert zu bezeichnen.

Eine Täuschung könnte in der Bezeichnung der Finanzierung als privat daher nur dann

gesehen werden, wenn im Konkreten dieser Bezeichnung eine andere Bedeutung als

im Allgemeinen beizumessen wäre. Davon kann aber weiterhin nicht ausgegangen

werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, welche Motivation die Mitgesellschafter bei

der Behandlung dieses Themas hatten. Denn soweit sie diese Motivation nicht

artikulierten, hatte der Kläger keinen Anlass, der Behandlung dieses Themas eine

Bedeutung beizumessen, die über das übliche Verständnis hinausgeht. Woher der

Kläger aber hätte entnehmen sollen, dass die Mitgesellschaftern über eine

Refinanzierung als solche informiert werden wollten, legt die Beklagte nicht dar.

Insoweit trägt sie lediglich vor, die Mitgesellschafter hätten dem Kläger deutlich

gemacht, dass es ihnen wichtig gewesen sei, dass er unabhängig sei und nicht durch

Dritte beeinflusst werden könne. Dadurch musste dem Kläger aber nicht bewusst sein,

dass hier die Refinanzierung in Frage stand. Dies gilt umso mehr, als eine Möglichkeit

des Darlehensgebers J., auf den Kläger Einfluss zu nehmen, nicht angenommen

werden kann, weiter davon auszugehen ist, dass J. die ihm an den Geschäftsanteilen

des Klägers gewährte Sicherheit freigegeben hatte, und auch bis heute nicht ersichtlich

ist, dass J. irgendeinen Einfluss auf den Kläger genommen hat. Der Kläger musste

mangels konkreter Frage der Mitgesellschafter die Behandlung des Themas

Finanzierung seines Gesellschafterdarlehens auch nicht dahin verstehen, dass es

seinen Gesprächspartnern hierbei darauf ankam, das Risiko einzuschätzen, inwieweit

ihm, dem Kläger, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohten. Für ein derartiges

Verständnis hätte aus Sicht des Klägers nur dann Anlass bestanden, wenn sich die

Mitgesellschafter für seine Vermögensverhältnisse im Ganzen interessiert hätten,

insbesondere für seine gesamten Passiva. Denn das Zwangsvollstreckungsrisiko lässt

sich nur einschätzen, wenn alle Verbindlichkeiten bekannt sind. Darauf zielende Fragen

der Mitgesellschafter sind jedoch nicht ersichtlich.

Selbst wenn die Mitgesellschafter der Bezeichnung des Gesellschafterdarlehens den

von der Beklagten in diesem Rechtsstreit beigelegten Sinn geben konnten, fehlt es

zumindest an einer Grundlage dafür, Arglist des Klägers annehmen zu können. Hierzu

hätte der Kläger den Sinngehalt, den die Mitgesellschafter seiner Bezeichnung "privat

finanziert" oder "privat geleistet" beigemessen haben wollen, zumindest im Sinne eines

bedingten Vorsatzes für möglich halten müssen. Eine derartige Bewusstseinslage kann

jedoch nicht festgestellt werden. Das oben Gesagte gilt hier entsprechend. In diesem

Zusammenhang kann auch nicht übersehen werden, dass selbst die Mitgesellschafter

dem Thema Finanzierung des Gesellschafterdarlehens zunächst keine Bedeutung

beigemessen haben, wie sich bereits daraus ergibt, dass sie hierauf bei den ersten

Versuchen, die Geschäftsanteile des Klägers einzuziehen, nicht abgestellt haben.

Selbst in der Begründung eines wichtigen Einziehungsgrundes im Sitzungsprotokoll

vom 10. Juni 2003 (Anlage K 8; Ziff. 4 der dortigen "Feststellungen") findet sich kein

Wort zu der vermeintlich arglistigen Täuschung über die Refinanzierung.

Auch die Erklärung des Klägers, eine kurzfristige Entnahme oder Rückführung sei nicht

zu erwarten, ist keinesfalls falsch gewesen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der

Kläger beabsichtigte, entgegen seiner Erklärung zu § 4 Ziff. 4.7.4.1 des

Einbringungsvertrages kurzfristig sein Darlehen zurückzufordern. Vielmehr sollte das

Darlehen erst bei entsprechender Liquidität zurückgezahlt werden (wodurch ein

weiteres Mal deutlich wird, wie sehr die Liquiditätsprobleme der F. GmbH & Co. KG im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt waren).

cc)

Der Beschluss ist satzungswidrig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beschluss

an einem formellen Mangel leidet. Er ist jedenfalls materiell fehlerhaft. Die Einziehung

der Gesellschaftsanteile des Klägers setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher

lag im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vor. Insoweit gilt zunächst

das zu den Anfechtungsgründen Gesagte entsprechend.

Auch dem Geschehen nach dem 6. Dezember 2001 ist kein wichtiger Grund für die

Einziehung des Geschäftsanteils zu entnehmen. Soweit die Vertrauensbasis zwischen

dem Kläger und den Mitgesellschaftern zerstört ist, kann dies nicht einseitig dem Kläger

zur Last gelegt werden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die

Insolvenz der F. GmbH & Co. KG schuldhaft herbeigeführt hat, legt die Beklagte nicht

dar. Das sonstige Verhalten des Klägers kann nicht von dem Streit der Gesellschafter

über die Wirksamkeit des Übernahmevertrages gelöst werden. Unter Berücksichtigung

dieses Streits, der wechselseitig geführten Angriffe und des schutzwürdigen Interesses

des Klägers, seine Rechte zu wahren, ist das Verhalten des Klägers nicht geeignet, die

Einziehung seiner Geschäftsanteile zu rechtfertigen.

2. Klageantrag zu 2

Der Beschluss vom 10. Juni 2003 zu Ziff. 2, dem Kläger stehe kein Einziehungsentgelt

zu, ist ebenfalls für nichtig zu erklären.

Nichtigkeitsgründe analog § 241 Nr. 1 bis 4 AktG liegen nicht vor. Insoweit gilt das oben

zu 1 a) Gesagte entsprechend.

Unabhängig von formellen Mängeln ist der Beschluss aus materiellen Gründen analog

§ 243 AktG für nichtig zu erklären. Ihm ist schon deswegen die Grundlage entzogen,

weil die Geschäftsanteile des Klägers nicht wirksam eingezogen worden sind. Darüber

hinaus lässt die Satzung die Einziehung ohne Abfindung nicht zu (§§ 18, 16 Abs. 4 der

Satzung).

3. Klageantrag zu 5

Der Antrag des Klägers, seine Gesellschafterstellung festzustellen, ist zulässig und

begründet.

Das Feststellungsinteresse des Klägers folgt schon daraus, dass die Beklagte die

Gesellschafterstellung des Klägers unabhängig von der Wirksamkeit der Einziehung

seiner Geschäftsanteile leugnet. Sie vertritt die Auffassung, der Kläger sei schon nicht

Gesellschafter geworden.

Die Begründetheit des Antrages folgt aus dem zu 1 b) Gesagten und dem zur

Anfechtbarkeit des Einziehungsbeschlusses vom 1. September 2001 noch

Auszuführenden.

Im Übrigen hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass der Einziehungsbeschluss,

wäre er nicht anfechtbar, nicht vor Zahlung der dem Kläger zustehenden Abfindung

Wirkung erlangen kann. Zwar kann die Satzung einer GmbH nicht nur das einen

Gesellschafter ausschließende Gestaltungsurteil durch einen gestaltenden Beschluss

ersetzen, sondern auch den sofortigen Verlust des Anteils bei Beschlussfassung

vorsehen (vgl. BGH, NJW 1983, 2880, 2881). So liegt der Fall hier jedoch nicht.

Vielmehr erfolgt nach § 16 Abs. 4 der Satzung die Einziehung "gegen Entgelt". Diese

Regelung ist entsprechend der gesetzlichen Regelung dahin auszulegen, dass die

Einziehung unter der aufschiebenden Bedingung der Abfindungszahlung steht.

Die zu zahlende Abfindung beläuft sich auch nicht etwa auf Null. Die Beklagte selbst

setzt den Wert des Geschäftsanteils des Klägers mit rund 2,4 Mio. Euro an (Schriftsatz

vom 20. September 2004, dort S. 5 = Bl. 345 GA). Nach §§ 18, 16 Abs. 4 der Satzung ist

die Abfindung nach dem Wert des Geschäftsanteils zu bemessen. Durchgreifende

Gründe, hiervon abzuweichen, legt die Beklagte nicht dar. Ob die für die

Beteiligungsquote des Klägers zugrunde gelegten Wertansätze bezüglich der F. GmbH

& Co. KG und der XY. zutreffend waren, spielt hier keine Rolle. Entscheidend ist, dass

diese Wertansätze den gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen zugrunde gelegt

wurden und sich die Mitgesellschafter des Klägers nicht einseitig von diesen wieder

lösen können. Auch eine Grundlage dafür, den Forderungsausfall der Darlehensgeber,

die im Anschluss an die Verträge vom 6. Dezember 2001 der F. GmbH & Co. KG

Darlehen gewährt haben, dem Kläger von seinem Abfindungsguthaben in Abzug zu

bringen, ist nicht dargelegt.

Seinen ursprünglichen Klageantrag zu 6 (betr. Vertagungsbeschluss vom 16. Juli 2003)

hat der Kläger im Senatstermin wirksam zurückgenommen.

5. Ursprünglicher Klageantrag zu 8

Der Beschluss vom 1. September 2003 zu Ziff. 1 auf Einziehung des Geschäftsanteils

des Klägers an der Beklagten ist für nichtig zu erklären.

Der Beschluss ist nicht schon analog § 241 Nr. 1 bis 4 AktG nichtig.

Der Beschluss ist anfechtbar und auf die Anfechtungsklage für nichtig zu erklären.

Gegen die Einhaltung der Anfechtungsfrist bestehen keine Bedenken. Die

Klageerweiterung ist bereits am 4. September 2003 beim Landgericht eingegangen. Der

Beklagten zugestellt wurde die Klageerweiterung am 21. November 2003. Die

Verzögerung der Zustellung kann dem Kläger nicht zugerechnet werden, so dass die

Zustellung als demnächst erfolgt anzusehen ist.

Unabhängig von formellen Mängeln ist der Beschluss aus materiellen Gründen analog

§ 243 AktG für nichtig zu erklären. Ihm ist schon deswegen die Grundlage entzogen,

weil es weiterhin an einem wichtigen Grund für die Einziehung der Geschäftsanteile des

Klägers fehlte.

6. Ursprünglicher Klageantrag zu 9

Der Beschluss vom 1. September 2003 zu Ziff. 2, dem Kläger stehe kein

Einziehungsentgelt zu, ist ebenfalls für nichtig zu erklären. Insoweit gilt das oben zu 2.

zum Klageantrag zu 2. hinsichtlich des Beschlusses vom 10. Juni 2003 zu Ziff. 2.

Gesagte entsprechend.

Seinen ursprünglichen Klageantrag zu 10 (betr. Beschluss vom 1. September 2003 zu

Ziff. 3) hat der Kläger im Senatstermin wirksam zurückgenommen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung der vorläufigen

Streitwertfestsetzung vom 15. August 2005 auf bis zu 2.950.000,00 € festgesetzt. Der

Streitwert wird hier – anders als in den Sachen I-6 U 209/03 und I-6 U 49/04 –

maßgeblich beeinflusst durch den Wert des Geschäftsanteils des Klägers. Diesen

bewertet der Senat unter Berücksichtigung der umstrittenen Wertangaben der Parteien

mit dem festgesetzten Betrag.

Die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Urteil vom 12. April 2005 wird nach § 63

Abs. 3 Satz 1 GKG dahin abgeändert, dass der Streitwert für die erste Instanz auf bis zu

3.000.000,00 € festgesetzt wird. Bei der Bemessung des erstinstanzlichen Streitwertes

waren zusätzlich die Klageanträge zu berücksichtigen, die nicht mehr in die

Berufungsinstanz gelangten.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.