Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-15 U 199/00

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 199/00
Datum:
07.02.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
15. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-15 U 199/00
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Juli 2000 verkündete Urteil
der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zu 1) und 3)
als Gesamtschuldnern zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
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I.
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Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 3) aus übergegangenem Recht gem. § 116
SGB X auf Ersatz von Heilbehandlungskosten für den bei ihr versicherten C. in
Anspruch. Die Beklagte zu 1) ist die Tochter der Beklagten zu 3).
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Am 13.12.1995 begaben sich der damals 13-jährige C. und die seinerzeit 15-jährige
Beklagte zu 1) in das Schlafzimmer der Wohnung der Eltern der Beklagten zu 1), wo sie
auf dem Nachttisch der Beklagten zu 3) eine Schusswaffe fanden. Nachdem C. die
Waffe nicht öffnen konnte, nahm die Beklagte zu 1) die Waffe in die Hand und versuchte
dies ihrerseits. Sie fing an, die Waffe leicht zu schütteln, dann ins Licht zu halten und
wiederum leicht zu schütteln. C. stand dabei "leicht von ihr". Es löste sich ein Schuss,
von dem C. getroffen und im Gesicht verletzt wurde. Das Projektil befindet sich nach wie
vor hinter dem linken Auge des Jungen, weil es nicht operativ entfernt werden kann. Es
besteht die Gefahr, dass er das Augenlicht auf Dauer verlieren wird.
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Die Klägerin zahlte durch den Vorfall verursachte Heilbehandlungs- und
Transportkosten in Höhe von 9.638,56 DM. Mit der Klage begehrt sie - nach Rücknahme
der Klage gegen den Beklagten zu 2) - von den Beklagten zu 1) und 3) als
Gesamtschuldnern die Zahlung von 2/3 dieses Betrages sowie die Feststellung, dass
diese aus dem Vorfall in Höhe eines Anteils von 2/3 verpflichtet sind.
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Das Landgericht hat die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, an die
Klägerin 6.425,71 DM nebst 6,6 % Zinsen seit - wie aus den Entscheidungsgründen
(entgegen dem Wortlaut des Tenors) hervorgeht - Rechtshängigkeit
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(= 28. September 1999) zu zahlen, und festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 3) als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 2/3 des gesamten zukünftigen
Schadens wegen der Verletzung des C. zu ersetzen, soweit Ansprüche auf Ersatz des
Schadens auf die Klägerin übergehen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die
Klägerin könne von beiden Beklagten Schadensersatz verlangen. Das Mitverschulden
des C. gem. § 254 BGB sei im Verhältnis zu beiden Beklagten nicht höher zu
berücksichtigen, als dies die Klägerin bereits mit einer Quote von 1/3 zugrunde gelegt
habe.
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Mit ihrer Berufung wenden sich die Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil, soweit
sie darin zur Zahlung von mehr als 4.819,28 DM verurteilt worden sind, und soweit darin
festgestellt worden ist, dass sie als Gesamtschuldner verpflichtet sind, mehr als die
Hälfte des gesamten zukünftigen Schadens aus dem Vorfall vom 13.12.1995 zu
ersetzen. Die Beklagten sind der Ansicht, dass der Mitverschuldensanteil des C. mit 50
% zu bemessen sei.
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II.
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Das Landgericht hat die Mitverschuldens- und Mitverursachungsquote des C. an dem
durch den Vorfall vom 13.12.1995 entstandenen Schaden nach richterlichem Ermessen,
§ 287 ZPO, zutreffend mit nicht mehr als 1/3 bewertet und infolgedessen dem von der
Klägerin unter Berücksichtigung dieser Quote geltend gemachten Zahlungsanspruch
und der von ihr begehrten Feststellung zu Recht in vollem Umfang entsprochen. Zur
Begründung wird zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
verwiesen, die sich der Senat zu eigen macht, § 543 Abs. 1 ZPO.
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1.) Bei der Bemessung des Mitverschuldens- und Mitverursachungsanteils nach § 254
BGB ist das unstreitigen Vorbringen der Parteien zugrunde zu legen. Danach ist für die
Berücksichtigung eines Anteils von nicht mehr als 1/3 im Verhältnis zu der Beklagten zu
1) entscheidend, dass es nicht C., sondern die Beklagte zu 1) gewesen ist, die die Waffe
geführt und, wenn auch unabsichtlich, den Schuss ausgelöst hat, der die Verletzung des
Jungen zur Folge gehabt hat. Gegenüber dieser unmittelbar die Verletzung
herbeiführenden Tathandlung der Beklagten zu 1) tritt das Tatverhalten des C. als
vorgelagerter und damit lediglich mittelbar kausaler Beitrag in den Hintergrund. Denn C.
hat unstreitig nicht unmittelbar an der Auslösung des Schusses mitgewirkt und sich auch
nicht durch eine unerwartete Bewegung in das Schussfeld begeben. Sein Beitrag lag
darin, dass er die Waffe zuerst in die Hand genommen und versucht hat, diese zu
öffnen, und, als er dabei keinen Erfolg hatte, die Waffe an die Beklagte zu 1)
weitergereicht hat. Selbst wenn zugunsten der Beklagten zu 1) unterstellt wird, dass C.
bei seiner Beschäftigung mit der Waffe diese entsichert hat, musste es der Beklagten zu
1), die damals bereits 15 Jahre alt war, klar gewesen sein, dass sie die Waffe wegen
ihrer Gefährlichkeit nicht in den Bereich richten durfte, in dem sich der Junge befand.
Das galt gerade auch dann, wenn sie bei Übergabe der Waffe keine Kenntnisse über
den Lade- und Sicherungszustand der Waffe hatte. Von dem zur Tatzeit erst 13jährigen
C. konnte jedenfalls kein höheres Einsichtsvermögen in die Gefährlichkeit des
Verhaltens der Beklagten zu 1) erwartet werden als von dieser selbst. Da es aber die
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Beklagte zu 1) war, die die Waffe führte, ist ihre Verantwortlichkeit und ihr
Verursachungsbeitrag an der Körperverletzung und infolgedessen an dem
Schadenseintritt als aktiv Beteiligter höher zu bewerten als die des C., der sich dabei
rein passiv verhielt.
Die allgemeine Betrachtung der Beklagten zu 1), dass Jungen von ihrem Naturell her
eher den Umgang mit Waffen kennen als Mädchen, muss hingegen bei der Abwägung
der Verschuldensanteile der Beklagten zu 1) und des C. außer Betracht bleiben. Denn
dieses Vorbringen ist weder empirisch belegt, noch würde es, wenn es sich tatsächlich
feststellen lassen sollte, einen Erkenntniswert für den Streitfall enthalten, in dem es
ausschließlich um die Bewertung des Verhaltens einzelner Personen in einer konkreten
Lebenssituation geht.
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Auch die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 15. Januar 2001 stellen die
vorstehenden Gründe nicht in Frage. Für die Bemessung der Mitverschuldens- und
Mitverursachungsquote kommt es weder auf die (hypothetische) Überlegung an, dass
auch C. die Waffe hätte führen können, weil dies unstreitig nicht der Fall gewesen ist,
noch darauf, ob der Junge vor dem Vorfall vom 13.12.1995 polizeilich in Erscheinung
getreten ist.
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1. Auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3) ist der Mitverschuldens- und
Mitverursachungsanteil des C. nicht höher als 1/3 zu bewerten. Hier ist zu
berücksichtigen, dass die Beklagte zu 3) als Person, die die tatsächliche Gewalt
über eine Schusswaffe ausübte, nach § 42 Waffengesetz dazu verpflichtet war, die
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß Dritte -
insbesondere auch Kinder bzw. Jugendliche wie C. und die Beklagte zu 1) - die
Waffe unbefugt an sich nehmen konnten. Wie das Landgericht zu Recht
ausgeführt hat, hat die Beklagte zu 3) gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen,
indem sie die Waffe achtlos auf dem Nachttisch ihres frei zugänglichen
Schlafzimmers liegen gelassen hat. Sie hätte damit rechnen müssen, daß ihre
minderjährige Tochter die Waffe an sich nehmen und damit eine andere Person
verletzen und einen Schaden verursachen würde. Der Mitverschuldensanteil der
volljährigen Beklagten zu 3) ist im Verhältnis zu dem seinerzeit erst 13-jährigen C.
gleichfalls mit mindestens 2/3 zu bewerten.
2. Soweit der - nicht nachgelassene - Schriftsatz der Beklagten vom 24.1.2001 neue
Angriffs- und Verteidigungsmittel enthält, können diese nicht mehr berücksichtigt
werden, weil sie nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden
sind, § 296 a ZPO. Ein Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen,
besteht nicht, § 156 ZPO.
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III.
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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.
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Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor, § 546 Abs. 1 ZPO.
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Der Wert der Beschwer für die Beklagten beträgt 2.981,43 DM.
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