Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.07.2007

OLG Düsseldorf: wichtiger grund, anrechenbare kosten, vergütung, stadt, baukosten, anfang, treu und glauben, fristlose kündigung, kino, bestehendes gebäude

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-22 U 44/05

Datum:

06.07.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-22 U 44/05

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Februar 2005

verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld –

5 O 27/99 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuld-ner

122.904,16 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 29.399,28 € vom

28.02.1998 bis 17.02.2000 sowie aus 122.904,16 € seit dem 18.02.2000

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Beru-fung

der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wer-den

zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 57%,

die Beklagten als Gesamtschuldner 43%. Von den Kosten des

Berufungsverfahrens tragen der Kläger 46%, die Beklagten als

Gesamtschuldner 54%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Voll-

streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils

andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger ist Architekt. Er betrieb mit dem inzwischen ausgeschiedenen Architekten

Fahr ein Architekturbüro als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagten sind

Brüder und betreiben eine Kinoanlage in der L.-straße ... in K.. Sie wandten sich im

Frühjahr 1994 an das vorgenannte Architekturbüro, da sie die Fassade, das Foyer und

die Kinosäle modernisieren wollten. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit war

außerdem langfristig der Bau weiterer Kinosäle sowie einer Gastronomie ins Auge

gefasst. Das Architekturbüro wurde mit der Erstellung entsprechender Pläne beauftragt;

der Auftrag umfasste auch eine Bauvoranfrage für ein Großkino. Diese Leistungen

sollten mit einem Honorar auf Stundenbasis beglichen werden.

Der Architekt F. erarbeitete in der Folgezeit zwei Vorschläge. Bei einem Gespräch vom

29.04.1994 einigten sich die Parteien darauf, den als Vorschlag 2 bezeichneten Plan

weiterzuverfolgen. Die von dem Architekten F. am 19.05.1994 eingereichte

Bauvoranfrage betraf diesen Vorschlag. Nach einer Kostenschätzung vom 30.05.1994

sollten sich die Gesamtbaukosten hierfür auf 10.334.878,50 DM belaufen ( Anlage K 9,

Bl. 170 GA ). Am 31.05.1994 stellte das Architekturbüro im Auftrag der Beklagten einen

Antrag bei der Filmstiftung N.-W. zur Förderung der vorgesehenen Baumaßnahme (

Anlage K 10, Bl. 174 f. GA ); dem Antrag, den der Beklagte zu 1 unterzeichnet hatte, war

die Kostenschätzung vom 30.05.1994 beigefügt.

Unter dem 15.11.1994 stellte das Architekturbüro den Beklagten für seine Leistungen

25.000,00 DM in Rechnung. Diese Rechnung wurde nach Gewährung eines

Nachlasses von 3.000,00 DM bezahlt. Sie enthält folgenden Zusatz ( Anlage A 2, Bl.

119 GA ):

"Obige Rechnungssumme wird bei Ausführung der geplanten Lösung 2 auf

das Gesamthonorar angerechnet.

Bei Beauftragung einer anderen Lösung werden für diese die Leistungen 1 neu

berechnet."

Neben der Bauvoranfrage bezüglich der Erweiterung des bestehenden Kinos zu einem

"Großkino" war das Büro des Klägers auch mit der Planung und Ausführung der

Modernisierung des bereits vorhandenen Kinos beauftragt. Im Dezember 1994 erstellte

der Kläger Pläne für den Umbau des Foyers und übersandte den Beklagten dazu mit

Schreiben vom 28.04.1995 ( Anlage K 37, Bl. 238 GA ) eine Kostenberechnung ( Anlage

K 36, Bl. 235 ff. GA ). Danach waren die Herstellungskosten mit 624.700,00 DM ermittelt.

Zugleich übersandte er ein Honorarangebot von Sonderingenieuren und ein eigenes

Honorarangebot vom 28.04.1995 ( Anlage K 2, Bl. 42 GA ) für die Leistungsphasen 1 bis

9 betreffend "Umbau Foyer des Kinocenters". Letzteres unterschrieb der Beklagte zu 1

am 22.06.1995, nachdem es zu einer Unterzeichnung des von dem Kläger überreichten

Einheits-Architektenvertrages ( Anlage A 3, Bl. 121 GA ) nicht gekommen war. Die Stadt

K. erteilte unter dem 15.05.1996 hinsichtlich der Pläne zur Modernisierung des

Altbestands eine Baugenehmigung ( Anlage K 20, Bl. 196 GA ).

Am 02.06.1995 vereinbarten die Parteien, für den geplanten ersten Bauabschnitt

nunmehr Sonderingenieure zu beauftragen. Das Ingenieurbüro L. wurde am 23.06.1995,

die Ingenieure D. und S. im November 1995 beauftragt ( Anlagen K 22 a, b und c, Bl.

204, 205 u. 207 GA ).

Nachdem die Stadt K. signalisiert hatte, dass die mit der Bauvoranfrage vorgelegten

Entwürfe hinsichtlich des gedachten Zubaus weiterer Kinosäle wegen der ungeklärten

Stellplatzfrage keine Aussicht auf Erfolg habe, vielmehr eine planerische Umsetzung

etwa über eine Tiefgarage erfolgen müsse, erarbeitete der Kläger neue Pläne. Diese

bezeichnete er in der Folgezeit als Vorschlag 3 und reichte sie als geänderte

Bauvoranfrage am 29.02.1996 beim Bauordnungsamt K. ein, welches den Antrag unter

dem 18.04.1996 positiv beschied ( Anlage K 8, Bl. 169 GA ).

Unter dem 31.03.1996 beantragte der Kläger für die Beklagten die Filmtheaterförderung

bei der Filmförderungsanstalt in B. ( Anlage K 12, Bl. 176 ff. GA ). Der Antrag, den der

Beklagte zu 2 unterzeichnet hatte, betraf die Neugestaltung der Kassenhalle mit

Haupteingang, Toilettenanlage und die Neugestaltung der Kinos Ci. und Ca. zu einem

Kostenvolumen von 3.334.005,00 DM gemäß Kostenschätzung vom 01.04.1996 (

Anlage K 13, Bl 180 ff. GA ). Am 20.05.1996 schrieb der Kläger die Kreditanstalt für

Wiederaufbau an ( Anlage K 14, Bl. 183 GA ) und teilte für den ersten Bauabschnitt eine

Nettoherstellungssumme von 3.334.000,00 DM und für das Gesamtvolumen eine solche

von 10.335.000,00 DM mit. Die Beklagte erhielten am 05.07.1996 eine Durchschrift des

Schreibens per Fax zur Kenntnis. Am 12.07.1996 übersandte der Sohn des Beklagten

zu 2, I. B., dem Kläger ein Schreiben ( Bl. 383, 384 GA ) mit einer Auflistung der aus

Sicht der Beklagten im ersten Abschnitt realisierbaren Bauvorhaben und wies darauf

hin, dass im nächsten Schritt auf dieser Basis versucht werden müsse,

"die wirtschaftlichen Kostenvorgaben von 1.300.000,00 DM für den ersten

Bauabschnitt bzw. 3.000.000,00 DM für die Bauausführung incl. Kino 3 zu

erreichen."

Am 04.02.1997 beantragte der Kläger erneut eine Förderung bei der Filmstiftung N.-W.

GmbH; den Antrag unterzeichneten beide Beklagte, er gab eine Gesamtinvestition von

1.612.504,00 DM an ( Anlage K 16, Bl. 186 GA ).

Anfang Dezember 1997 erstellte der Kläger einen Zeitplan für die einzelnen

Baumaßnahmen ( Anlage K 34, Bl. 231 GA ). Am 12.12.1997 erteilte der Beklagte zu 2

der Fa. W. Wärmetechnik GmbH einen Auftrag über 90.000,00 DM ( Anl. K 24, Bl. 209 )

und über 174.000,00 DM ( Anlage K 25, Bl. 211 ); am 18.12.1997 erteilte er der Fa. R.

Akustikbau GmbH für Trockenbau-/Wärmedämm-/Gerüstarbeiten einen Auftrag über

126.800,00 DM ( Anl. K 27, Bl. 214 GA ).

Unter dem 12.02.1998 übersandte der Kläger den Beklagten eine Honorarrechnung mit

einer "Berechnung des Honorars nach Leistungsstand" und forderte eine erste a-Konto-

Zahlung in Höhe von 57.500,00 DM ( Anlage A 14, Bl. 535 ff. GA ). Die Beklagten

forderten den Kläger mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 31.03.1998

unter Fristsetzung bis zum 09.04.1998 auf, eine detaillierte Kostenberechnung unter

strikter Einhaltung eines Kostenvolumens von 1,1 Mio. DM beizubringen ( Anlage A 7,

Bl. 134 GA ). Der Kläger übermittelte ihnen unter dem 12.05.1998 eine

Kostenberechnung/Kostenanschlag nach DIN 276 ( Anlage A 8, Bl. 138 GA ), nach der

die Baukosten für das Bauvorhaben gemäß der Baugenehmigung von Mai 1996

1.115.340,00 DM betrugen.

Die Beklagten erklärten mit Schreiben vom 08.06.1998 die fristlose Kündigung des

Architektenvertrages ( Anlage K 3, Bl. 44 GA ). Der Kläger erteilte den Beklagten darauf

hin eine Honorar-Schluss-Rechnung, die er im Laufe des Verfahrens mehrfach korrigiert

hat. Er hat seine Forderung schließlich auf die Schlussrechnung vom 15.07.2004 (

Anlage K 46, Bl. 645 ff. GA ) gestützt und hilfsweise für die Vorplanung im

Zusammenhang mit dem Vorschlag 3 ein Honorar nach Stundenaufwand geltend

gemacht ( SS v. 31.07.2002, Bl. 410 GA ).

Der Kläger hat behauptet, sein als Vorschlag 3 erarbeitetes Konzept habe eine

komplette Neuplanung erfordert, die gesondert zu vergüten sei. Der Altbestand hätte

nicht ohne vorherige Planung des Gesamtkonzepts modernisiert werden können. Der

mit schriftlichem Vertrag vom 22.06.1995 erteilte Auftrag sei mündlich erweitert worden

auf den die Modernisierung des Altbestandes umfassenden Bauabschnitt 2. Zur Höhe

der Schlussrechnung hat der Kläger ausgeführt, er habe bei den anrechenbaren Kosten

die vorhandene Bausubstanz entsprechend eines ihm von den Beklagten überlassenen

Wertgutachtens des Sachverständigen C. aus dem Jahr 1996 ( Anlage K 46, Bl. 604 ff.

GA ) angemessen berücksichtigt. Die Leistungsphasen 5 bis 8 habe er nicht voll

berechnet, sondern seiner prozentualen Bewertung der erbrachten Leistungen zunächst

die sogen. Steinfort-Tabelle zugrunde gelegt. Die ersparten Aufwendungen habe er mit

18.000,00 DM angemessen berücksichtigt. Für etwaige Verzögerungen wären nicht

etwa verspätete oder unzureichende Leistungen seinerseits verantwortlich gewesen,

sondern schleppende Zahlungen der Beklagten. Die wiederholt unterschiedlichen

Kostenberechnungen seien wegen ständig wechselnder Wünsche der Beklagten

erforderlich gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 564.688,37 DM nebst

10,5% Zinsen aus 57.500,00 DM in der Zeit vom 25.02.1998 bis 17.02.2000 und

aus 564.688,37 DM seit dem 18.02.2000 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben im Hinblick auf das Ausscheiden des Architekten F. aus der

Bürogemeinschaft die Aktivlegitimation des Klägers bestritten. Darüber hinaus hätten

sie von Anfang an und immer wieder erklärt, dass die vorgesehene Baumaßnahme zur

Renovierung von Fassade, Foyer und bestehender Kinos einen finanziellen Rahmen

von 1,3 Mio. DM nicht überschreiten solle. Beauftragt worden sei das Architekturbüro nur

im Umfang der Baubeschreibung zur Baugenehmigung, mit Ausnahme des kleinen

Kinos und der Toilettenanlage, die später herausgenommen worden seien. Die übrige

Planung sei lediglich eine perspektivische Maßnahme gewesen, hinsichtlich derer es

weder zu einer Auftragserteilung noch einer –erweiterung des bestehenden Auftrags

gekommen sei. Der Vorschlag 3 stelle lediglich eine Nachbesserung des Vorschlags 2

dar und sei von der ursprünglichen Honorarvereinbarung umfasst. Die insoweit

geleisteten 22.000,00 DM seien zumindest auf das Gesamthonorar anzurechnen. Der

Kläger habe sie nicht darüber aufgeklärt, dass die Planung des Altbaus nur bei

gleichzeitiger Planung und Entwicklung des Gesamtkonzepts erfolgen könne. Die

vorhandene Bausubstanz sei in der Schlussrechnung nicht angemessen berücksichtigt;

die Angaben entsprächen nicht ihren Vorgaben. Eine technische oder gestalterische

Mitverarbeitung der vorhandenen Substanz sei nicht erfolgt. Die Rechnung sei nicht

prüffähig. Hilfsweise haben die Beklagten die Aufrechnung mit einem

Schadenseratzsanspruch erklärt wegen einer ihrer Ansicht nach vom Kläger zu

vertretenden Verzögerung des Projekts um mindestens 2 ½ Jahre. Der Schaden

bestehe in Mindereinnahmen in Höhe von 300.000,00 DM, Rückgang der

Werbeumsätze um 80.000,00 DM und der Warenumsätze um 120.000,00 DM. Nach der

fristlosen Kündigung habe ein anderes Architektenbüro beauftragt werden müssen, an

das für die Durchführung der Baumaßnahme ein Honorar in Höhe von 101.500,00 DM

habe gezahlt werden müssen. Zudem hätten sie vergebliche Aufwendungen wegen

vertraglicher Verpflichtungen gegenüber Drittunternehmen gehabt, deren Gegenleistung

wegen der gravierenden Verzögerungen des Klägers nicht hätten abgerufen werden

können. Bei den ersparten Aufwendungen müssten 40% Ersparnispotential angesetzt

werden.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F., I. und M. B., K.

und F. sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Sodann hat es der

Klage überwiegend stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei

aktiv legitimiert, der ehemalige Mitgesellschafter habe sich bei seiner Vernehmung als

Zeuge ausdrücklich mit der Geltendmachung der Forderung durch den Kläger

einverstanden erklärt. Der Anspruch sei gemäß § 649 S. 2 BGB gerechtfertigt, da die

Beklagten nicht dargelegt hätten, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt

gewesen zu sein. Auf die in dem Kündigungsschreiben vom 08.06.1998 angegebenen

Gründe könnten die Beklagten die Kündigung nicht stützen. Der Kläger hätte den

Beklagten am 12.05.1998 eine Kostenberechnung für das Bauvorhaben vorgelegt, nach

der die reinen Baukosten 1.115.340,00 DM betragen hätten. Damit wäre der von den

Beklagten vorgegebene Kostenrahmen eingehalten worden. Sie könnten sich auch

nicht darauf berufen, anlässlich der vom Kläger überreichten Schlussrechnung erkannt

zu haben, dass dieser seit Jahren versucht habe, durch Steigerung des

Kostenvolumens der Baumaßnahme zu höheren anrechenbaren Kosten zu gelangen,

um damit ein höheres Honorar verlangen zu können. Die Höhe der Baukosten hätten sie

aufgrund der jeweils vorgelegten Kostenschätzungen bereits früher gekannt. Soweit es

dem Kläger um die Erzielung eines höheren Honorars gegangen sei, stelle dies keinen

Kündigungsgrund dar; die Beklagten hätten die Zahlung ggfs. verweigern können.

Das vom Kläger geltend gemachte Honorar sei allerdings nicht in voller Höhe

gerechtfertigt. Für die Vorplanung betreffend das langfristig in Aussicht genommene

Gesamtprojekt könne der Kläger einen Honoraranspruch nur als Zeithonorar gemäß § 6

HOAI berechnen, da diese Leistung in engem und zeitlichem Zusammenhang mit der

am 28.04./22.06.1995 bezüglich des Umbaus des Foyers abgeschlossenen

Vereinbarung stehe. Entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht hätten sie

nicht davon ausgehen dürfen, dass die insoweit erbrachten Leistungen von dem

pauschalierten und bereits gezahlten Honorar umfasst sein würden. Der Grund für eine

fehlende positive Bescheidung der Bauvoranfrage ( fehlende Stellplätze ) habe nicht in

der Sphäre des Klägers gelegen, so dass es sich bei der Umplanung auch nicht um

eine kostenlose Nachbesserung gehandelt habe. Der Kläger habe das Zeithonorar mit

60.707,62 DM berechnet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass er

95 h, der Architekten K. 325 h, das Sekretariat 65 h sowie 32 h zur Erstellung von zwei

Perspektiven gearbeitet habe. Als Stundensatz sei zu Recht derselbe wie der der

Rechnung vom 15.11.1994 zugrundeliegende Satz in Ansatz gebracht worden. Dass er

darüber hinaus 20,5 h für das Kolorieren der Perspektiven und Pläne als Werbeaushang

gebraucht habe, sei nicht nachgewiesen. Keinen Anspruch habe der Kläger in

Ermangelung einer schriftlichen Vereinbarung auf 5% Nebenkosten des pauschalen

Betrages für Kopien und Lichtpausen. Hinsichtlich der Umbau- und

Modernisierungsarbeiten stehe dem Kläger ein Honoraranspruch gemäß §§ 10 bis 12,

15 HOAI für die Leistungsphasen 1 bis 9 zu. Anzusetzen seien allerdings lediglich die

Mindestsätze; den Umbauzuschlag könne er nur wegen des Foyers in Höhe von 30%

verlangen, da nur insoweit eine schriftliche Vereinbarung gegeben sei; im übrigen

könne er den Umbauzuschlag nur in Höhe von 20% verlangen. Schließlich könne der

Kläger nicht pauschale Nebenkosten in Höhe von 5% des Honorarbetrages abrechnen,

da auch insoweit eine schriftliche Vereinbarung fehle. Bei den anrechenbaren

Baukosten sei von den ursprünglich vom Kläger selbst ermittelten Baukosten

auszugehen, die nach dem Sachverständigengutachten angemessen mit 2.446.872,50

DM berücksichtigt worden seien. Aus der Verwertung des Wertgutachtens C. ergebe

sich allenfalls eine Abweichung zugunsten der Beklagten, da es sich um ein Gutachten

zum Zwecke der Beleihung gehandelt habe, der Beleihungswert jedoch unter dem nach

den Vorgaben des Sachverständigen zu ermittelnden Wertes liegen dürfte. Die

anrechenbaren Kosten in der Schlussrechnung des Klägers seien nicht aufgrund der in

der Kostenberechnung vom 12.05.1998 angegebenen reinen Baukosten in Höhe von

1.115.340,00 DM zu reduzieren. Diese Kostenberechnung sei aufgrund einer

nachträglichen Abänderung und kostenmäßigen Einschränkung der Pläne der

Beklagten erstellt worden, welche die abgerechneten Leistungen des Architekten, die

Gegenstand des genehmigten Bauantrages waren und für die die Kostenberechnung

vom 01.04.1996 mit einem Volumen von 3.334.005,00 DM, nicht berühre.

Die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass dem Kläger von Anfang an deutlich gemacht

worden sei, dass die vorgesehene Baumaßnahme den Umfang von 1,3 Mio. DM nicht

überschreiten dürfe. Daher könnten sie die Zahlung der Honorarberechnung über die

höheren anrechenbaren Kosten nicht nach Treu und Glauben verweigern, weil etwa der

Kläger aus einer für sie unbrauchbaren Leistung ungerechtfertigte Vorteile ziehen

würde. Keiner der Zeugen habe die Einwendungen der Beklagten bestätigt. Im Übrigen

spreche gegen ein bereits zu Beginn des Auftrags erklärtes festes Kostenlimit das Fax

des Klägers vom 12.07.1998, in welchem einmal von 1,1 Mio. DM für den ersten

Bauabschnitt und von 3 Mio. DM für die Bauausführung incl. Kino 3 die Rede sei.

Zudem sei die Summe von 3 Mio. DM auch in dem vom Beklagten zu 2

unterschriebenen Antrag an die F. B. vom 31.03.1996 genannt. Sodann habe auch der

Zeuge F., welcher mit der Finanzierung des Bauvorhabens im Rahmen seiner Tätigkeit

bei der Sparkasse befasst gewesen sei, erklärt, in den verschiedenen Gesprächen mit

den Beteiligten sei von unterschiedlichen Bausummen die Rede gewesen. Gegen die

Annahme eines Kostenlimits spreche weiterhin, dass der Beklagte zu 2 mehrere

Förderanträge unterzeichnet habe, in denen höhere Bausummen genannt worden

seien. Auch sei die erstmals im Juni/Juli 1997 ausgesprochene Kündigung nicht etwa

auf die Nichteinhaltung des Kostenrahmens gestützt worden, sondern auf die

Einreichung unterschiedlicher Kostenberechnungen.

Die anteilige Berechnung der Leistungen in den Leistungsphasen 5 bis 8 sei, nachdem

der Kläger diese im Schriftsatz vom 16.07.2004 neu berechnet habe, nicht zu

beanstanden und entspreche den Vorgaben des Sachverständigen. Die hiergegen von

den Beklagten erst im Schriftsatz vom 23.11.2004 vorgebrachten Einwendungen seien

verspätet.

Die Besonderen Leistungen gemäß § 6 HOAI seien lediglich in Höhe von 2.695,00 €

netto berechtigt.

Der Kläger habe Anspruch auf Vergütung von 9% nicht erbrachter Leistung für die

Leistungsphasen 5 bis 7 ( 16.930,03 € netto ) sowie 28,95% nicht erbrachter

Leistungsphasen aus der Leistungsphase 8 ( 54.458,25 € netto ) zuzüglich jeweils 20%

Umbauzuschlag ( 14.277,66 € netto ). Insgesamt errechne sich insoweit eine Anspruch

in Höhe von 85.665,94 €, von dem die vom Kläger mit 18.000,00 DM angegebenen

ersparten Aufwendungen abzuziehen seien. Zu den ersparten Aufwendungen sei

substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, die Beklagten seien dem nicht mehr

entgegen getreten.

Insgesamt ergebe sich hieraus für die Vorplanung, die Leistungsphasen 1 bis 4, die

Leistungsphasen 5 bis 7, die Leistungsphase 8, den Umbauzuschlag, das Zeithonorar

gemäß § 6 HOAI und das Honorar für nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter

Aufwendungen eine Forderung in Höhe von 250.098,55 €. Hiervon seien die unstreitig

gezahlten 20.579,50 € in Abzug zu bringen. Eine Anrechnung der auf die Rechnung

vom 15.11.1994 gezahlten 22.000,00 € komme nicht in Betracht, da es zu einer

Ausführung der Lösung 2 nicht gekommen sei. Dass eine mündliche Vereinbarung über

die uneingeschränkte Anrechnung dieser Zahlung erfolgt sei, hätten die Beklagten nicht

nachgewiesen.

Die hilfsweise von den Beklagten erklärte Aufrechnung greife nicht durch, da ein

Schadenersatzanspruch nicht schlüssig dargelegt sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung

des Klägers. Die Beklagten vertreten die Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht

angenommen, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrages nicht

gegeben gewesen sei. Sie machen geltend, der Kündigung vom 08.06.1998 sei ein

Besprechungstermin mit dem Kläger vom 27.05.1998 vorangegangen, welcher

wiederum Folge des anwaltlichen Schreibens vom 31.03.1998 gewesen sei, in

welchem dem Kläger die ihm schuldhaft vorzuwerfenden Pflichtverletzungen vor Augen

geführt und eine Frist zur Vorlage einer detaillierten Kostenberechnung unter strikter

Einhaltung des Kostenvolumens von 1,1 Mio. DM zzgl. MwST gesetzt worden sei. Diese

Frist habe der Kläger ungenutzt verstreichen lassen und die Kostenberechnung erst am

12.05.1998 vorgelegt. Der Kläger habe trotz der eingeschränkten finanziellen

Möglichkeiten, über die er sich aufgrund der Gespräche mit ihrer, der Beklagten,

Hausbank selbst ein Bild habe machen können, und die lediglich ein maximales

Bauvolumen von 1,3 Mio. DM brutto zugelassen habe, seit Jahren Planungen für ein zu

diesem Zeitpunkt nicht realisierbares und, für den Kläger auch erkennbar, nicht

finanzierbares Bauvorhaben in Millionenhöhe mit Priorität vorangetrieben. Dieser

Umstand sowie die nach ihrer Ansicht gänzlich unbrauchbaren und nicht einmal

ansatzweise finanzierbaren Planungsleistungen des Klägers hätten sie, die Beklagten,

in ihrer Konkurrenzfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Die ohnehin zerrüttete

Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit sei nach alledem nachhaltig

zerstört gewesen. Der Kläger habe es schuldhaft versäumt, die finanzielle

Leistungsfähigkeit seiner Auftraggeber zu ermitteln und seine Planung darauf

abzustimmen. Soweit die Kammer festgestellt habe, sie, die Beklagten, hätten nicht

nachgewiesen, dem Kläger von Anfang an deutlich gemacht zu haben, dass die

vorgesehene Baumaßnahme einen finanziellen Rahmen von 1,3 Mio. DM nicht

überschreiten dürfe, ergebe sich aus den Aussagen der Zeugen ein anderes

Beweisergebnis. Die Zeugen M. und I. B. hätten klar und eindeutig bekundet, dass von

Anfang an auf das Kostenlimit hingewiesen worden sei. Auch der Zeuge F. habe

bestätigt, dass für den ersten Bauabschnitt von einem Bauvolumen von 1,1, Mio. DM die

Rede gewesen sei. Im Übrigen sei der Kläger insoweit darlegungs- und beweispflichtig.

Sie gestehen eine Auftragserweiterung lediglich insoweit zu, als diese für den ersten

Bauabschnitt, nämlich die Renovierung von Fassade und Foyer mit einem Bauvolumen

von 1,3 Mio. DM brutto erfolgt sei. Dass weitere Planungsarbeiten mit neuen, höheren

Baukostenobergrenzen vergeben worden seien, müsse der Kläger nachweisen. Die

Umplanung nach dem ablehnenden Bescheid im Rahmen der Bauvoranfrage habe

nicht ihrem Willen entsprochen; für sie sei die große Lösung mit dem negativen

Bescheid erledigt gewesen. Für die bis dahin geleisteten Arbeiten habe der Architekt F.

das vereinbarte Honorar erhalten. Eine mündliche Beauftragung zur Umplanung unter

Einschluss von Kino 3 bis 5 sowie einer Tiefgarage sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt, der

Kläger habe entsprechende Pläne eigenmächtig gefertigt. Die Ausführungen des

Landgerichts zur Höhe des Honorars halten die Beklagten für nicht nachvollziehbar. Der

Zeuge K. habe nach eigenem Bekunden erst ab 1997 an den Planungen mitgearbeitet;

zu diesem Zeitpunkt seien aber die Vorplanungen des Großkinos längst abgeschlossen

gewesen. Im Übrigen habe der Kläger die wegen fehlender Parkplätze erforderlichen

Umplanungen zu vertreten, denn es sei seine Aufgabe, solche Umstände frühzeitig

abzuklären. Die Beklagten halten zudem die von der Kammer als angemessen

bewerteten anrechenbaren Kosten in Höhe von 2.446.872,50 DM für überhöht. In

seinem Honorarangebot vom 22.06.1995 habe der Kläger selbst diese auf 535.000,00

DM geschätzt. Die vorhandene Bausubstanz, die der Kläger aus dem

Sachverständigengutachten mit 648,80 DM pro cbm in Anrechnung gebracht habe, liege

tatsächlich nur bei einem Wert in Höhe von 203,49 DM, da Bauart und Ausstattung mit

einfach zu bewerten seien. Hieraus errechneten sich sodann die anrechenbaren

Baukosten mit 1.957.434,40 DM.

Die Beklagten beantragen,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit seiner Anschlussberufung beantragt der Kläger,

das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 03.02.2005 – 5 O 27/99 – abzuändern und die

Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 229.519,05 € nebst 10,5% Zinsen

aus 29.399,28 € vom 28.02.1998 bis 17.02.2000 sowie aus 229.519,05 € seit dem

18.02.2000 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Der Kläger erstrebt mit seiner Anschlussberufung lediglich die Zahlung höherer

Verzugszinsen. Die vom Landgericht vorgenommenen Abzüge der erstinstanzlich

geltend gemachten Forderung akzeptiert er.

Die Berufung der Beklagten hält er für unbegründet. Die Zeugen hätten bestätigt, dass

den Beklagten der Umfang der Projektierung bekannt gewesen und eine vorherige

Festschreibung der Kosten nicht erfolgt sei. Eine Einschränkung sei weder in

Architektenverträgen noch sonst schriftlich vereinbart worden. Die im Schreiben der

Beklagten vom 31.03.1998 enthaltene Aufforderung zur Vorlage eine

Kostenberechnung bei Einhaltung eines Kostenrahmens von 1,1, Mio. DM sei als

Anweisung zur Planungsänderung zu verstehen. Eine solche könne nicht innerhalb der

gesetzten Frist von 10 Tagen erstellt werden, die Frist sei angemessen zu verlängern.

Innerhalb einer solchen angemessenen Frist habe er die Leistung vollständig erbracht.

Im Hinblick auf die jahrelange Duldung sei auch dann eine Kündigung aus wichtigem

Grunde ausgeschlossen, wenn es sich um Nachbesserung oder behebbare

Planungsfehler gehandelt haben sollte. Zudem habe er sich im Zeitpunkt der Kündigung

berechtigt auf seine Honorarforderung gestützt; auch deswegen sei eine Kündigung aus

wichtigem Grunde ausgeschlossen. Die von den Beklagten behauptete Begrenzung des

Kostenvolumens von Anfang an habe es nicht gegeben, was durch die Aussagen der

Zeugen und das Telefax der Beklagten vom 12.07.1996 belegt werde. Die Beweislast

für die Überschreitung der vereinbarten Baukosten liegt nach Ansicht des Klägers bei

den Beklagten. Die Ausführungen der Beklagten zu den anrechenbaren Kosten hält der

Kläger für verspätet, da das Gutachten des Sachverständigen von B. erstinstanzlich

nicht beanstandet worden sei. Das Landgericht habe die Kosten auf der Grundlage des

Gutachtens schätzen dürfen.

Der Senat hat den Kläger mit Beschluss vom 12.08.2005 darauf hingewiesen, dass die

in seiner Schlussrechnung angesetzten anrechenbaren Kosten der vorhandenen

Bausubstanz nach § 10 Abs. 3 a HOAI nicht hinreichend dargelegt sind. Mit Schriftsatz

vom 01.06.2006 hat der Kläger hierzu Stellung genommen. Nachdem der Senat durch

Beschluss vom 18.08.2006 festgestellt hat, dass die Darlegungen nicht ausreichend

erscheinen, hat der Kläger seine frühere Schlussrechnung überarbeitet und eine neue

Honorarschlussrechnung mit Stand vom 09.11.2006 eingereicht.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Erfolg.

Der Kläger hat gegenüber den Beklagten gemäß § 649 S.2 BGB Anspruch auf Zahlung

einer Vergütung abzüglich der infolge der Kündigung des Vertrages ersparten

Aufwendungen.

Die Aktivlegitimation des Klägers wird von den Beklagten im Berufungsrechtszug nicht

mehr bestritten.

Der Kläger kann beide Beklagte in Anspruch nehmen. Er hat unwidersprochen im

Schriftsatz vom 04.10.1999 vorgetragen, dass, soweit Schriftstücke nur von dem

Beklagten zu 1 unterzeichnet oder Erklärungen von diesem abgegeben worden sind,

dies zugleich in Vertretung des taubstummen Beklagten zu 2 erfolgte.

Auf die Verletzung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Gehörlosigkeit des Beklagten

zu 2 und die unterlassene Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers können sich die

Beklagten gemäß § 295 ZPO nicht berufen, da dieser Mangel nach Durchführung der

Termine vom vom 25.07.200 ( Bl. 329 GA ) und 24.09.2002 ( Bl. 432 GA ) vor dem

Landgericht nicht gerügt worden ist. Zudem hatte der erschienene und anwaltlich

vertretene Beklagte zu 2 keine Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers verlangt.

Gemäß § 186 Abs.2 GVG hätte daher das Gericht dessen Hinzuziehung zwar anordnen

können, es durfte vorliegend jedoch im Hinblick darauf, dass der Beklagte zu 2 trotz

anwaltlicher Vertretung dies nicht verlangte, davon absehen.

A. Die Beklagten haben den mit dem Kläger abgeschlossenen Architektenvertrag

ohne wichtigen Grund gekündigt.

1. Die Parteien haben unter dem 28.04./22.06.1995 ( Bl. 42, 43 GA ) einen Vertrag

über die Erbringung der Vollarchitekturleistungen durch den Kläger hinsichtlich

des Umbaus des Foyers geschlossen. Der dem Kläger erteilte Auftrag ist – wie der

Beklagte zu 1 ( soweit in den Sitzungsprotokollen vom 27.11.2000, Bl. 370 GA,

und 24.09.2002, Bl. 432 GA, jeweils der Beklagte zu 2 als Erklärender aufgeführt

ist, beruht dies auf einem Irrtum; der Beklagte zu 2 hat offenkundig keine eigenen

Erklärungen abgegeben, da er taubstumm ist und ein Gebärden-Dolmetscher nicht

zugezogen worden ist ) in der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2002 ( Bl. 432,

433 GA ) selbst ausgeführt hat – in der Folgezeit erweitert worden auf die

Gebäudeteile, die in der der Baugenehmigung der Stadt K. vom 10.05.1996 (

Anlage K 20, Bl. 196 GA ) beigefügten "Allgemeinen Bau- und

Betriebsbeschreibung" genannt sind, mit Ausnahme der Toilettenanlage. Danach

war vorgesehen, die Kassenhalle bis zur Rotunde mit dem Eingang und der

Fassade als 1. Bauabschnitt neu zu gestalten und im 2. Bauabschnitt die Heiz-

und Lüftungszentrale, die Empore des Kinos Ca. und die Innenausstattung beider

Lichtspieltheater umzubauen ( vgl. Anl. K 21, Bl. 197 GA ). Streitig ist zwischen

den Parteien, ob der Kläger darüber hinaus mit den Vorplanungen hinsichtlich des

Gesamtkonzeptes beauftragt wurde. Der Kläger hat, nachdem die von dem

Zeugen F. bei der Stadt K. eingereichte Bauvoranfrage vom 19.05.1994 ( Anl. K1,

Bl. 103 ff. GA ) nicht positiv beschieden worden war, wegen der von der Stadt

bemängelten Stellplatzfrage erhebliche Umplanungen an dem ursprünglichen

Konzept vorgenommen und schließlich nach erneuter Bauvoranfrage vom

29.02.1996 einen positiven Zwischenbescheid der Stadt K. erreicht ( Anl. K 8, Bl.

169 GA ). Die hiermit verbundenen Leistungen waren den Beklagten bekannt und

entsprachen auch ihrem Willen. Sie haben selbst im Schriftsatz vom 26.11.1999 (

Bl. 247 f. GA ) ausgeführt, es sei für sie selbstverständlich gewesen, dass die

Umplanungen im Rahmen der perspektivischen Planungsarbeiten zur Erzielung

einer positiven Bauvoranfrage durchgeführt wurden. Erstmals in der

Berufungsbegründung tragen sie vor, die "große Lösung" unter Einschluss der

Kinos 3 bis 5 sei für sie mit der negativen durch den Zeugen Fahr eingeholten

Bauvoranfrage erledigt gewesen ( vgl. Bl. 18 BB, Bl. 805 GA ). Dies steht in

Widerspruch zu dem gesamten bisherigen Vorbringen und lässt sich darüber

hinaus auch nicht in Einklang bringen mit der Tatsache, dass unter dem

29.02.1996 eine erneute Bauvoranfrage bei der Stadt K. eingereicht wurde. Dass

sie diese nicht kannten, behaupten die Beklagten selbst nicht. Damit steht die

grundsätzliche Auftragserteilung auch hinsichtlich der Vorplanungen für die

perspektivische Entwicklung einer Gesamtlösung fest. Die Frage, ob diese

Leistungen noch von der ursprünglichen Pauschalabrede umfasst sein sollten, ist

im Rahmen der Höhe der geltend gemachten Forderung zu erörtern ( vgl. unten,

Teil B., Ziffer 1 ).

2. Der Architektenvertrag konnte von den Beklagten gemäß § 649 BGB jederzeit

gekündigt werden. Der Kläger behielt danach den Anspruch auf volle Vergütung

abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Beklagten haben nicht hinreichend

dargelegt, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung gegeben war. Sie ist gemäß

Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten vom 08.06.1998 auf die

Nichtbeachtung der Auftragsvorgaben und finanziellen Möglichkeiten der

Beklagten, die deswegen das Vertrauen in eine weitere Zusammenarbeit mit dem

Kläger verloren hatten, gestützt worden. Wie das Landgericht zu Recht festgestellt

hat, lässt sich zumindest für den Zeitpunkt der Kündigung eine Missachtung der

finanziellen Vorgaben durch den Kläger nicht feststellen. Dieser hatte vielmehr

unstreitig unter dem 12.05.1998 eine Kostenberechnung für den geplanten Umbau

vorgelegt, die den von den Beklagten vorgegebenen Kostenrahmen von 1,1 Mio.

DM einhielt. Ohne Erfolg machen die Beklagten – erstmals in der

Berufungsbegründung – geltend, die Kündigung sei berechtigt gewesen, weil die

Kostenberechnung erst nach Ablauf der zum 09.04.1998 gesetzten Frist erstellt

worden sei. Abgesehen davon, dass sich die Parteien nach Ablauf dieses Termins

noch am 27.05.1998 zu einer Besprechung über die weitere Mitwirkung des

Klägers an dem Bauvorhaben getroffen hatten, ohne dass die Beklagten zu

erkennen gegeben hätten, dass sie im Hinblick auf die erst am 12.05.1998

vorgelegte Kostenberechnung rechtliche Maßnahmen ergreifen würden, ist nicht

ersichtlich, dass sie wegen der Überschreitung des Termins etwa kein Interesse

mehr an der Leistung des Klägers gehabt hätten. Auch in dem

Kündigungsschreiben selbst ist keine Rede davon, dass die Kostenberechnung

verspätet vorgelegt wurde. Hinzu kommt, dass sich die Beklagten selbst nicht

vertragstreu verhielten, indem sie die Begleichung der vom Kläger mit Schreiben

vom 12.02.1998 geforderten a-conto Zahlung verweigerten. Ein wichtiger Grund

zur Kündigung ist schließlich auch nicht deshalb gegeben, weil der Kläger – wie

die Beklagten geltend machen – jahrelang an ihren Vorstellungen vorbeigeplant

hätte. Die Beklagten waren aufgrund zahlreicher Unterlagen über den Umfang der

Planungen des Klägers informiert; das Kostenvolumen der geplanten

Baumaßnahme ergibt sich bereits aus der noch von dem Zeugen F. erstellten

Kostenschätzung zu dem von ihm erarbeiteten Vorschlag 2 vom 30.05.1994, die

Gesamtbaukosten in Höhe von 10,33 Mio. DM ausweist ( vgl. Anl. K 9, Bl. 170 GA

), des weiteren aus der an die Stadt K. gerichteten "geänderten Bauvoranfrage"

vom 19.02.1996, über die am 18.04.1996 ein positiver Zwischenbescheid erging (

vgl. Anl. K 8, Bl. 169 GA ), sowie aus den Förderanträgen an die F. NW v.

31.05.1994 ( vgl. Anl. K 10, Bl 174 GA ), an die F. B. v. 31.03.1996 ( vgl. Anl. K 12,

Bl. 176 ) und an die Kreditanstalt für Wiederaufbau v. 20.05.1996 und 04.02.1997 (

vgl. Anl. K 14 u. K 16, Bl. 183, 186 ff. GA ). Dabei war den Beklagten ihrem

eigenen Vorbringen zufolge von Anfang an auch klar, dass die Baukosten für das

Gesamtprojekt bei über 10 Mio. DM liegen würden ( vgl. SS v. 26.11.1999, Bl. 250

GA ). Auch die Kosten für die Umbauarbeiten im Foyer etc. waren den Beklagten

bekannt. Sie ergeben sich hinreichend deutlich aus der Kostenberechnung vom

01.04.1996 ( Anlage K 13, Bl. 180 GA ), die den Förderanträgen an die F. B. vom

31.03.1996 ( Anlage K 12, Bl. 176 ff. GA ) und KfW vom 20.05.1996 ( Anlage K 14,

Bl. 183 GA ) beigefügt waren und ein Kostenvolumen in Höhe von 3.334.005,00

DM auswies. Den an die F. B. gerichteten Antrag hatte der Beklagte zu 2 selbst

unterzeichnet, von dem Antrag an die KfW erhielten die Beklagten eine

Durchschrift per Fax vom 05.07.1996 ( vgl. Sendeprotokoll in der Anlage K 15, Bl.

185 GA ). Soweit die Beklagten im Schriftsatz vom 22.07.2005 geltend machen,

der Kläger habe dem Förderantrag bei der F. B. eine Kostenberechnung über

3.334.005,00 DM nur deshalb beigefügt, um den beantragten Förderbetrag positiv

zu beeinflussen, lässt sich ihr Vorbringen nicht mit dem Schriftsatz vom

26.11.1999 ( Bl. 243, 251 GA ) in Übereinstimmung bringen. Danach hatten die

Förderanträge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Förderinstitute über die

geplante Gesamtmaßnahme in Kenntnis gesetzt wurden. Dies schließt aber auch

die Mitteilung der Kosten dieser Planung ein. Im übrigen ist dem Vortrag der

Beklagten nicht zu entnehmen, welche vertraglichen Pflichten der Kläger ihnen

gegenüber konkret verletzt haben soll. Der Kläger hat Planungen aufgrund der ihm

erteilten Aufträge vorgelegt, die zu einem positiven Zwischenbescheid der Stadt K.

über die Bauvoranfrage und einer Baugenehmigung für den 1. und 2. Bauabschnitt

geführt haben, und er hat die Beklagten bei den Förderanträgen unterstützt.

Insoweit kann auch keine Rede davon sein, dass die Planungen des Klägers für

die Beklagten nutzlos oder unbrauchbar waren. Vielmehr haben die Beklagten die

Leistungen des Klägers in den diversen Anträgen verwertet. Eine Planung über

den erteilten Auftrag hinaus würde im Übrigen lediglich dazu führen, dass die

Zahlung des hierauf entfallenden Honorars verweigert werden könnte; ein

wichtiger Grund zur Kündigung ergibt sich hieraus indes nicht. Dies gilt auch im

Hinblick auf die bei der Bauausführung eingetretenen Verzögerungen. Diese

haben die Beklagten zumindest zum Teil selbst zu vertreten. Wie sich aus den

Schreiben des Klägers vom 22.04. und 18.12.1997 ( vgl. Anl. K 29, Bl. 218 und K

33, Bl. 228 GA ) ergibt, haben sie selbst mehrfach Termine bei der Bauausführung

und Auftragsvergabe verschoben oder wegen Nichtzahlung von a-conto-

Rechnungen ein Ruhen der Aktivitäten herbeigeführt ( vgl. Schreiben des

Ingenieurbüros L. v. 07.07.1997, Anl. K 31, Bl. 227 GA ). Entgegen dem

Vorbringen der Beklagten kann schließlich auch nicht festgestellt werden, dass

der Kläger eigenmächtig und ohne entsprechende Vereinbarung mit den

Beklagten Aufträge zur Bauausführung erteilt hat. Mit den Maurerarbeiten hat der

Beklagte zu 2 am 18.12.1996 die Firma P- beauftragt ( Anl. K 23, Bl. 208 GA ), der

Firma W. Wärmetechnik GmbH hat er am 12.12.1997 einen Auftrag über die

Heizung/Lüftung ( Zentrale Kino Ca.) und über Heizung/Sanitär/Lüftung ( Foyer-

Haupteingang, Lüftungszentrale für Foyer, aber ohne Kino Ci. ) erteilt ( Anl. K 24,

Bl. 209 f. und K 25, Bl. 211 f. ); auch die der L. GmbH und der R. Akustikbau GmbH

am 12. bzw. 18.12.1997 erteilten Aufträge sind von dem Beklagten zu 2

unterzeichnet worden ( Anl. K 26 und 27, Bl. 213, 214 f. ).

3. Höhe des Honorars:

4. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung des vom Landgericht für begründet

gehaltenen Honorars für die Vorplanungen hinsichtlich des perspektivischen

Gesamtkonzeptes in Höhe von 21.840,86 €.

Die Einreichung einer Bauvoranfrage kann als "Besondere Leistung" in Auftrag

gegeben werden mit der Folge, dass sie nicht nach den in der HOAI bestimmten

Sätzen abgerechnet werden muss ( vgl. BGH NJW 1997, 3017 ). Die Vergütung

richtet sich dann nach §§ 631, 632 BGB a.F. Die Entscheidung des Landgerichts,

der Kläger könne ein Zeithonorar verlangen, ist nicht zu beanstanden. Der Kläger

ist mit den Vorplanungen hinsichtlich des Gesamtkonzeptes beauftragt worden. Er

hat, nachdem die von dem Zeugen F. bei der Stadt K. eingereichte Bauvoranfrage

vom 19.05.1994 ( Anl. K1, Bl. 103 ff. GA ) nicht positiv beschieden worden war,

wegen der von der Stadt bemängelten Stellplatzfrage erhebliche Umplanungen

an dem ursprünglichen Konzept vorgenommen und schließlich nach erneuter

Bauvoranfrage vom 29.02.1996 einen positiven Zwischenbescheid der S. K.

erreicht ( Anl. K 8, Bl. 169 GA ). Die hiermit verbundenen Leistungen waren den

Beklagten bekannt und entsprachen auch ihrem Willen. Sie haben selbst im

Schriftsatz vom 26.11.1999 ( Bl. 247 f. GA ) ausgeführt, es sei für sie

selbstverständlich gewesen, dass die Umplanungen im Rahmen der

perspektivischen Planungsarbeiten zur Erzielung einer positiven Bauvoranfrage

durchgeführt wurden. Erstmals in der Berufungsbegründung tragen sie vor, die

"große Lösung" unter Einschluss der Kinos 3 bis 5 sei für sie mit der negativen

durch den Zeugen F. eingeholten Bauvoranfrage erledigt gewesen ( vgl. Bl. 18

BB, Bl. 805 GA ). Dies steht in Widerspruch zu dem gesamten bisherigen

Vorbringen und lässt sich darüber hinaus auch nicht in Einklang bringen mit der

Tatsache, dass unter dem 29.02.1996 eine erneute Bauvoranfrage bei der Stadt

K. eingereicht wurde. Die Leistungen des Klägers waren auch nicht durch die

ursprüngliche Vereinbarung über die Einreichung einer Bauvoranfrage auf

Stundenbasis durch den Zeugen F. abgedeckt. Dessen Leistungen wurden

beglichen durch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 22.000,00 DM gemäß

der Honorarrechnung vom 15.11.1994 und entsprechender

Abänderungsvereinbarung vom 22.06.1995 ( Anlage A 2, Bl. 199, 120 GA ).

Bereits der zeitliche Ablauf spricht dafür, dass diejenigen Leistungen, die nach

dem 22.06.1995 erbracht worden sind, nicht mit der Zahlung dieser

Pauschalsumme abgedeckt waren. Für die Beklagten war – wie das Landgericht

zu Recht ausgeführt hat – ohne weiteres erkennbar, dass die Planung einer

Tiefgarage mit einem erheblichen Aufwand verbunden war. Sie konnten, selbst

wenn sie, wie in der Berufungsbegründung vorgetragen, in Bausachen unbedarft

waren, als Inhaber eines kaufmännisch geführten Betriebes nicht davon

ausgehen, dass diese Leistungen ohne eine Vergütung erbracht werden würden.

Die Umplanungen stellen auch nicht etwa eine vom Auftragnehmer kostenlos zu

erbringende Nachbesserung dar. Selbst wenn die ursprüngliche, von dem Zeugen

F. erstellte Planung wegen der nicht gelösten Stellplatzfrage mangelhaft gewesen

sein sollte, führt dies nicht zu einem Wegfall der Vergütungspflicht für die spätere

Umplanung. Die Umplanungen sind weder von den Beklagten als

Nachbesserungsmaßnahme verlangt noch vom Kläger als solche erbracht

worden. Die Beklagten hatten das Auftragsverhältnis bezüglich der

ursprünglichen Planungen mit der Zahlung des Pauschalhonorars vollständig

abgewickelt und hieraus keinerlei Ansprüche mehr hergeleitet, insbesondere nicht

etwa von dem Zeugen Fahr eine Nachbesserung verlangt. Die der Bauvoranfrage

vom 29.02.1996 zugrundeliegenden Leistungen stehen lediglich insoweit mit den

früheren Vorstellungen der Beklagten in Zusammenhang, als sie sich nach ihrem

Vorbringen durch die geänderte Bauvoranfrage offen halten wollten, ob sie

langfristig einen kompletten Umbau des Kinobetriebes vornehmen würden.

Die Feststellung des Landgerichts, die Parteien hätten im Hinblick auf die

sachliche und zeitliche Nähe zu der ursprünglichen Vereinbarung mit dem

Zeugen F., eine Bauvoranfrage auf Stundenbasis einzureichen, konkludent

vereinbart, die Vergütung der Leistung entsprechend der früheren Abrede

vorzunehmen, greifen die Beklagten lediglich mit der Begründung an, dem Kläger

sei überhaupt kein Auftrag erteilt worden bzw. die Leistungen seien durch das

bereits gezahlte Honorar in Höhe von 22.000,00 DM abgegolten. Diese

Einwendungen greifen indes – wie ausgeführt – nicht durch. Legt man diese

ursprüngliche Vereinbarung dem Auftrag zugrunde, kann der Kläger für die

Architektenleistungen 115,00 DM /Stunde und für die Tätigkeit seines Sekretariats

45,00 DM/Stunde verlangen. Als Architektenleistungen sind auch die von dem

Zeugen K. durchgeführten Tätigkeiten anzusehen; sie sind daher ebenfalls mit

einem Stundensatz von 115,00 DM/Stunde zu vergüten. Entgegen der Ansicht der

Beklagten ist die vom Kläger seiner Forderung zugrundegelegte Anzahl der

Stunden für die Vorplanung des Gesamtkonzeptes durch ihn selbst, den Zeugen

K. und das Sekretariat nicht zu beanstanden. Der Kläger hat hierzu die

entsprechenden Aufstellungen seiner Mitarbeiter vorgelegt. Ein Anlass zu

Zweifeln ergibt sich insbesondere nicht etwa deswegen, weil der Zeuge K. bei

seiner Vernehmung vor der Kammer am 27.11.2001 bekundet hat, er habe ab

1997 an dem Projekt mitgearbeitet ( Bl. 379 GA ). Diese Angaben beruhen

offensichtlich auf einem Irrtum; er hat nämlich in der Sitzung vom 18.09.2003

bestätigt, dass die in Ablichtung zur Akte gereichten Stundenzettel ( Anl. K 44, Bl.

500 bis 503 ) von ihm selbst erstellt worden sind ( vgl. Bl. 507 GA). Diese betreffen

indes den Zeitraum ab 01.01.1996 bis 25.02.1996. Dass der Zeuge K. bereits zu

diesem Zeitpunkt mit der Planung des Gesamtprojekts beschäftigte war, ergibt

sich darüber hinaus auch aus den bereits mit der Klageschrift eingereichten

Zeichnungen der Planung vom 15./18.2.1996, die sämtlich das Kürzel "Kei"

tragen ( vgl. Anl. K 1, Bl. 34 ff. ).

Das dem Kläger vom Landgericht zugesprochene Zeithonorar ändert sich nicht

aufgrund der vom Kläger in seinen Schlussrechnungen vom 07.11.2005 ( Bl. 964

ff. GA )/ 09.11.2006 ( Bl. 1045 GA ) vorgenommenen Korrekturen der in seiner

früheren Honorarschlussrechnung enthaltenen Rechenfehler bei der Ermittlung

der von dem Architekten und dem technischen Mitarbeiter aufgewandten Stunden.

Das Landgericht hat insoweit einen Anspruch auf Vergütung in Höhe von

3.331,06 € für begründet erachtet; gegen die Entscheidung des Landgerichts hat

der Kläger – abgesehen von den geltend gemachten höheren Verzugszinsen –

keine Berufung eingelegt, so dass es bei dem vom Landgericht festgesetzten

Betrag bleibt. Ein Umbauzuschlag für die Grundlagenermittlung und Vorplanung (

Leistungsphase 1 und 2 ) kommt nicht in Betracht, da die Vergütung für diese

Leistungen durch das Zeithonorar abgedeckt ist ( vgl. unten Ziff. 2 ). Diese

Vergütung beruht nicht auf der Abrechnung nach § 15 HOAI; die Regelung für den

Umbauzuschlag nach § 24 HOAI gilt jedoch nur für eine Abrechnung nach § 15

HOAI, wie sich aus der gesetzlichen Verweisung ergibt.

2. Der Kläger hat darüber hinaus auch Anspruch auf Zahlung eines Honorars für die

Leistungsphasen 3 bis 8 hinsichtlich der beauftragten Umbau- und

Modernisierungsarbeiten. Ein Anspruch auf Vergütung für die

Grundlagenermittlung und Vorplanung ( Leistungsphase 1 und 2 ) besteht nicht;

dieser Anspruch ist vielmehr durch das Zeithonorar abgedeckt. Der Kläger selbst

hatte bereits in seiner zur Klageschrift eingereichten Schlussrechnung ( Bl. 52 GA

) sowie in der Schlussrechnung vom 12.08.2003 ausdrücklich ( Bl. 484 GA )

erklärt, dass die Leistungen für die Grundlagenermittlung und Vorplanung (

Leistungsphasen 1 und 2 ) in dem Honorar für das Gesamtoprojekt enthalten sind,

da diese Leistungen im Rahmen der Planung und Einreichung der Bauvoranfrage

für die Gesamtlösung erbracht worden sind. Die Schlussrechnung des Klägers

bezieht sich daher auch nur auf ein Honorar ab Leistungsphase 3 ( vgl. S. 6 der

Schlussrechnung, Bl. 482 GA ). Nur diese Leistungsphasen hat der Kläger auch

der Schlussrechnung vom 19.01.2004 ( Bl. 568 ff., 571 GA ) zugrunde gelegt.

Erstmals in seiner Schlussrechnung vom 15.07.2004 ( Bl. 645 ff. GA ) macht der

Kläger – ohne darzulegen, aus welchem Grunde er von seinen früheren

Schlussrechnungen abweicht - ein Honorar auch für die Leistungsphase 2

geltend. Eine Begründung hierfür ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck

der Schlussrechnung. In dieser sind die Einwendungen des Sachverständigen

von B. im Gutachten vom 01.06.2004 berücksichtigt worden, das einerseits zur

Frage der anrechenbaren Kosten der vorhandenen Bausubstanz, andererseits zu

den für die Leistungsphasen 5 bis 8 angesetzten prozentualen Anteilen eingeholt

worden ist ( vgl. Beweisbeschluss der Kammer vom 29.03.2004, Bl. 615, 616 GA ).

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Vermerks in der Schlussrechnung

vom 12.08.2003 kann der Kläger daher ein Honorar für die Leistungsphase 2 nicht

verlangen. Das Landgericht hat danach zu Recht das erstmals in seiner

Schlussrechnung vom 15.07.2004 ( Anl. K 46, Bl. 645ff. GA ) geltend gemachte

Honorar für die Vorplanung im Hinblick auf das Zeithonorar nicht zuerkannt.

Dass der Kläger im übrigen mit der Erbringung von Architektenleistungen bis zur

Leistungsphase 8 beauftragt war, bestreiten die Beklagten nicht. Die vollständige

Erbringung bis zur Leistungsphase 4 ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass

die Stadt K. für die baulichen Maßnahmen mit Bescheid vom 15.05.1996 ( Anlage

K 20, Bl. 196 GA ) eine Baugenehmigung erteilt hat. Die Beklagten greifen mit

ihrer Berufung auch nicht mehr die vom Kläger in seiner Schlussrechnung vom

15.07.2004 ( Anlage K 46, Bl. 646 GA ) für die Leistungsphasen 5 bis 8

vorgenommene prozentuale Bewertung der erbrachten Leistungen an, die er auch

der Schlussrechnung vom 09.11.2006 zugrunde gelegt hat. Sie wenden sich aber

gegen die in der Schlussrechnung angesetzten anrechenbaren Kosten, und zwar

einerseits im Hinblick auf die reinen Baukosten und andererseits hinsichtlich der

vorhandenen Bausubstanz.

Die anrechenbaren Kosten betragen nach der Schlussrechnung des Klägers vom

19.01.2004 ( Bl. 581 GA ) ohne eine Berücksichtigung der vorhandenen

Bausubstanz 1.303.548,60 € (1.500.405,00 DM + 375.101,25 DM + 674.013,40

DM = 2.549.519,65 DM ). Die Beklagten haben entgegen der von ihnen

vertretenen Auffassung nicht bewiesen, dass der Leistungsauftrag von Anfang an

auf eine Bauvolumen von 1,3 Mio. DM brutto beschränkt war. Darlegungs- und

beweispflichtig für die Vereinbarung des behaupteten Kostenlimits sind die

Beklagten ( vgl. OLG Celle, BauR 2006, 1949 ). Die Beweislast liegt nur dann

beim Architekten und Auftragnehmer, wenn ursprünglich eine

Baukostenobergrenze vereinbart wurde und der Auftragnehmer behauptet, diese

sei nachträglich erhöht worden ( so im Fall der Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 13.02.2003, Az.: VII ZR 395/01, Bl. 937 ff. GA ). Die

Höhe der in Aussicht genommenen Kosten einer baulichen Maßnahme ist nicht

eine Frage des Umfangs des dem Architekten erteilten Planungsauftrages. Nur

dann, wenn die Parteien eines solchen Vertrages eine Bausumme als

Beschaffenheit des Werkes vereinbart haben, gehört sie zum Inhalt des Vertrages

mit der Folge, dass der Architekt die vereinbarte Summe seiner Honorarrechnung

zugrunde legen muss ( vgl. BGH Urteil vom 23.01.2003, Az.: VII ZR 362/01 ). Auch

insoweit ist der Auftraggeber darlegungs- und beweispflichtig. Die Beklagten

haben diesen Beweis nicht erbracht. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist

nicht zu beanstanden. Nach den Bekundungen der Zeugin M. B. im Termin vom

24.09.2002 war der Kläger lediglich mit der Modernisierung des Eingangs, der

Fassade und des Kinos Ca. beauftragt; diese Baumaßnahme sollte für 1,3 Mio.

DM durchgeführt werden ( Bl. 435 GA ). Entgegen ihrer Aussage war indes der

Kläger- wie bereits ausgeführt - mit weiteren Leistungen beauftragt; so sollten –

entsprechend dem Baugenehmigungsantrag vom 10.05.1996 – auch die

Toilettenanlage, die Heiz- und Lüftungszentrale sowie die Innenausstattung

beider Kinosäle modernisiert werden. Dieser Umstand lässt sich sodann ohne

weiteres in Übereinstimmung bringen mit dem von dem Beklagten zu 2

unterzeichneten Förderantrag an die F. B. vom 31.03.1996 ( Anlage K 12, Bl. 176

GA ), der eine Bausumme von 3,3, Mio. DM ausweist. Auch die Aussage des

Zeugen I. B. vom 27.11.2001 ( Bl. 377, 378 GA ) beweist die behauptete Abrede

eines Kostenlimits nicht. Der Zeuge I. B. hat zwar ausgeführt, sich an ein

Gespräch Ende 1995/ Anfang 1996 zu erinnern, in welchem dem Kläger mitgeteilt

worden sei, es stünde nur eine Investitionssumme von 1,3 Mio. DM zur Verfügung;

er vermochte jedoch nicht zu erklären, warum dennoch der vorgenannte Antrag

bei der F. B. von dem Beklagten zu 2 unterschrieben wurde. In seinem Fax vom

12.07.1997 an den Kläger ( Bl. 383 f. GA ) nennt er zwar eine Bausumme von 1,3

Mio. DM für den ersten Bauabschnitt, zugleich fordert er den Kläger jedoch auf,

die Bauausführung incl. Kino 3 bei einem Investitionsvolumen von 3 Mio. DM zu

überprüfen. Diese Aufforderung, die zudem zu einem Zeitpunkt erfolgte, in

welchem der Kläger bereits einen erheblichen Teil der ihm übertragenen

Planungsleistungen erbracht hatte ( die Maurerarbeiten waren bereits im

Dezember 1996 an die Firma P. vergeben worden, vgl. Anlage K 23, Bl. 208 GA ),

wäre sinnlos und überflüssig gewesen, hätten die Beklagten von Anfang an strikt

auf der Einhaltung eines Bauvolumens von 1,3 Mio DM bestanden. Weder seine

Bekundungen vor dem Landgericht noch das vorgenannte Fax-Schreiben

belegen damit hinreichend klar, dass die Parteien ein Kostenlimit von 1,3 Mio DM

vereinbart hatten. Schließlich haben die Beklagten den ihnen obliegenden

Beweis auch nicht durch die Bekundungen des Zeugen F. erbracht. Die Tatsache,

dass seinen Angaben ( vgl. Bl. 450, 451 GA ) zufolge ein Gespräch über die

Bewilligung eines Darlehens für eine Bausumme von sehr viel mehr als 1,1 Mio

DM stattfand, und zwar nach entsprechender Planung und Prüfung der

Unterlagen, die für eine höhere Darlehensbewilligung heranzuziehen waren,

spricht gerade nicht dafür, dass die Beklagten von Anfang an nur 1,3 Mio DM

investieren wollten und den Kläger mit einer dementsprechenden Planung

beauftragt hatten. Vielmehr gab es offenbar durchaus Überlegungen für eine

höhere Investition, die sich jedoch finanziell nicht als realisierbar herausgestellt

haben. Dies beeinträchtigt indes nicht den Honoraranspruch des Klägers. Es ist

schließlich auch nicht nachvollziehbar, dass die Beklagten, die einen

kaufmännischen Betrieb führen, mithin geschäftlich erfahren sind, den Kläger zu

keinem Zeitpunkt schriftlich zur Einhaltung des nach ihrem Vorbringen von Anfang

an vereinbarten Limits angehalten haben. Zu Recht hat das Landgericht daher

seine Entscheidung auch darauf gestützt, dass weder im ersten

Kündigungsschreiben der Rechtsanwälte T. pp. vom 10.06.1997 noch in der

fristlosen Kündigung vom 08.06.1998 durch den Verfahrensbevollmächtigten die

Rede von einem Kostenlimit bzw. dessen Nichteinhaltung ist.

Die anrechenbaren Kosten der vorhandenen Bausubstanz können

demgegenüber bei der Ermittlung des dem Kläger zustehenden

Honoraranspruchs nicht berücksichtigt werden. Zwar ist die Berücksichtigung der

vorhandenen Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten entgegen dem

Wortlaut von § 10 Abs. 3 a HOAI auch bei fehlender schriftlicher Vereinbarung

möglich ( vgl. BGH NJW 2003, 1667, 1668 ). Die schriftliche Vereinbarung ist nicht

Anspruchsvoraussetzung für das Architektenhonorar; sie hat vielmehr nur

klarstellende Funktion ( vgl. wie vor ). Im Streitfall hat das Gericht darüber zu

entscheiden, in welchem Umfang eine Berücksichtigung der vorhandenen

Bausubstanz erfolgt. So ist das Landgericht hier nach Einholung eines

Sachverständigengutachtens auch verfahren.

Nicht zu beanstanden ist der vom Landgericht entsprechend den Ausführungen

des Sachverständigen von B. nach den Ermittlungen des Klägers in seiner

Schlussrechnung zugrunde gelegte Umbaute Raum. Der Sachverständige hat bei

der Überprüfung der Berechnungen des Klägers zu dem Umbauten Raum zwar in

seinem ersten Gutachten vom 12.11.2003 fehlende Berechnungsgrundlagen

gerügt, in seinem Ergänzungsgutachten indes ausgeführt, dass nach Einreichung

einer entsprechenden Skizze ( Bl. 597 GA ) zur Schlussrechnung des Klägers

vom 19.01.2004 ( Anlage K 45, Bl. 568 ff. GA ) die Ermittlungen zum Umbauten

Raum nachvollziehbar und schlüssig sind. Zu einer detaillierteren Darlegung

seiner Berechnungen war der Kläger nicht verpflichtet, da die Beklagten die

Angaben lediglich pauschal bestritten haben. Die Darstellung detaillierter

Berechnungen ist aber erst dann geboten, wenn der Auftraggeber seinerseits dem

Ergebnis des Auftragnehmers durch konkrete Gegenberechnungen entgegen tritt (

vgl. BGH Urteil vom 02.05.2002, AZ.: VII ZR 481/00 ). Das Vorbringen der

Beklagten in der Berufungsbegründung, die Fläche der Tiefgarage hätte nicht

miteinbezogen werden dürfen, weil sie nicht Gegenstand des Umbauauftrags war,

ist nicht nachvollziehbar, im Übrigen aber auch gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu

berücksichtigen. Es ist nicht nachvollziehbar, an welcher Stelle der Ermittlungen

die Beklagten eine Einbeziehung der Tiefgarage erkennen. Weder der der

Schlussrechnung des Klägers vom 07.04.1999 als Anlage 5 beigefügten

Berechnung des Umbauten Raumes ( Bl. 75, 76 GA ) noch der mit der oben

genannten Skizze versehenen Schlussrechnung vom 19.01.2004 ( Bl. 597 GA ) ist

die Einbeziehung der Tiefgarage zu entnehmen. Zudem ist auch nicht

vorgetragen, aus welchem Grunde die Einwendungen erst jetzt vorgebracht

werden.

Die Beklagten haben jedoch zu Recht eingewandt, es sei nicht ersichtlich, dass

der Kläger die vorhandene Bausubstanz in technischer oder gestalterischer

Hinsicht bei seinen Leistungen mitverarbeitet habe. Dies haben die Beklagten

bereits mit Schriftsatz vom 23.12.2003 geltend gemacht ( BL: 530 f. GA ), nachdem

der Sachverständige in seinem Gutachten vom 12.11.2003 festgestellt hatte, dass

eine gestalterische oder technische Mitverarbeitung der vorhandenen

Bausubstanz in der Schlussrechnung nicht im Sinne von § 10 Abs. 3 a HOAI

begründet worden ist ( vgl. Bl. 8 des Gutachtens ). In ihrer Berufungsbegründung

weisen die Beklagten nochmals darauf hin, dass eine Anrechnung der

vorhandenen Bausubstanz nur in Betracht kommt, wenn diese technisch oder

gestalterisch mitverarbeitet wird ( vgl. Bl. 25 der BB; Bl. 812 GA ). Der darlegungs-

und beweispflichtige Kläger hat in seiner Honorarschlussrechnung vom

07.04.1999 ( Anlage K 4, Bl. 75 GA ) lediglich daraufhin gewiesen, dass "die

vorhandene Bausubstanz auch weiterhin einen wesentlichen Bestandteil des

Gesamtkomplexes" bildet und "in den betroffenen Bereichen die Grundlagen der

gesamten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen" darstellt. Auch die

Ausführungen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 01.06.2006 reichen für die

Darlegung einer Mitverarbeitung in technischer oder gestalterischer Hinsicht nicht

aus, worauf der Kläger im Beschluss vom 18.08.2006 ( Bl. 1014 GA ) hingewiesen

worden ist. In diesem Schriftsatz hat der Kläger unter Hinweis darauf, dass der

Architekt " nicht im luftleeren Raum" plant, sondern "immer das Ganze im Blick

haben" wird, gemeint, die mitzuverarbeitende Bausubstanz müsse "relativ weit"

gefasst werden. Er hat sodann den gesamten umbauten Raum für die

anrechenbaren Kosten der vorhandenen Bausubstanz zugrunde gelegt, ohne

jedoch etwa zeichnerisch darzustellen, welche Teile der vorhandenen Substanz

geändert werden sollten; aus der als Anlage 5 bezeichneten Zeichnung ( Bl. 995

GA ) ergeben sich hierzu keine Anhaltspunkte. Dies gilt auch für sein Vorbringen,

die gesamte Technik habe geändert, Grenzmauern abgerissen und neu gesetzt

und der Boden verfestigt werden sollen. Insoweit fehlt jegliche planerische

Darstellung von technischen oder konstruktiven Arbeiten. Zudem greift der Kläger

in nicht nachvollziehbarer Weise für die Herstellungkosten der vorhandenen

Bausubstanz auf Erfahrungswerte und für den Erhaltungszustand auf eine

Schätzung zurück ( Bl. 993 GA ). Er bezieht Änderungen an der Bausubstanz

wegen Abbruchs ein ( Bl. 999 ), obwohl hier nur eine Anrechnung über die

Neuherstellung, nicht aber nach § 10 Abs. 3 a HOAI möglich ist ( vgl. Grünewald,

BauR 2005, 1234, 1235 ). Die Beklagten haben insoweit zu Recht im Schriftsatz

vom 28.07.2006 ( Bl. 1009 ff. GA ) beanstandet, dass die Darlegungen des

Klägers nicht ausreichen, insbesondere auch die erforderlichen Werk- und

Detailpläne für die jeweiligen Leistungsphasen nicht vorgelegt, sondern lediglich

Bestandsaufnahmen vorgenommen worden sind. Gegenüber diesen

Einwendungen und dem Hinweis des Senats vom 18.08.2006 ( Bl. 1014, 1015 GA

) hat der Kläger im Schriftsatz vom 13.11.2006 ( Bl. 1036, 1037 GA ) dargelegt, er

sei nicht "in der Lage..., dem Senat die genauen Baukosten bzw. den Wert der

mitverarbeiteten Bausubstanz mitzuteilen." Da auch die als Anlage zur

Klageschrift eingereichten Zeichnungen der Baupläne ( Anlage K1, Bl. 34 GA )

keine hinreichenden Anhaltspunkte für die mitverarbeitete Bausubstanz bieten -

sie geben nur die Ansichten nach der geplanten Modernisierung wieder, ein

Vergleich mit dem vorherigen Zustand ist nicht möglich – kann nicht festgestellt

werden, ob und in welchem Umfang eine Mitverarbeitung erfolgte, d.h. inwieweit

die vorhandene Bausubstanz in die Pläne und die darauf beruhende

Bauausführung miteinbezogen wurde ( vgl. dazu

Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 5. Aufl., § 10 Rn. 33 .) Dies betrifft

gleichermaßen die Frage, ob dies ggfs. gleichermaßen für sämtliche in Rechnung

gestellten Leistungsphasen gilt. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs kommt eine Anrechnung vorhandener Bausubstanz aber nur

da in Betracht, wo tatsächlich eine Mitverarbeitung geleistet wurde ( vgl. BGH

NJW 2003, 1667 ), also vorhandene Substanz technisch oder gestalterisch

integriert wurde ( vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 847 ). Diese

Leistung lässt sich nach dem Vorbringen des Klägers nicht hinreichend

feststellen. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen

von Grünewald ( BauR 2005, 1234 ff. ). Danach ist es bei der Leistungsphase 1

denkbar, dass ein bestehendes Gebäude "voll" anrechenbar wird, wenn etwa dem

Architekten überlassen wird, festzulegen, wo und wie ein Erweiterungsbau

geplant wird, weil dann das Gebäude in der Leistungsphase 1 im Ganzen

mitverarbeitet wird ( vgl. Ziffer II.1c des vorgenannten Aufsatzes, BauR 2005, Bl.

1238 ). Bei der Durchführungsphase sind "zwingend andere anrechenbare Kosten

zugrunde zu legen" ( vgl. wie vor ). Bei den Leistungsphasen 1 und 2, für die

vorliegend ein Honorar nicht verlangt werden kann, mag die mitverarbeitete

Bausubstanz "relativ weit zu fassen" sein, bei den weiteren Leistungsphasen ist

auch nach der Darstellung von Grünewald die Mitverarbeitung im Einzelfall

darzulegen. Bei der Durchführungsphase ( Leistungsphasen 3 und 4 ) verändert

der Architekt nicht mehr das gesamte Gebäude, sondern nur noch Teile davon,

weswegen hier zwingend andere anrechenbare Kosten zugrunde zu legen sind (

vgl. Grünewald, a.a.O., S. 1238 ). Bei der Leistungsphase 5 kommt regelmäßig

eine Anrechnung nur in geringem Umfang, bei den Leistungsphasen 6 und 7

überhaupt keine Anrechnung in Betracht ( vgl. Grünewald, a.a.O., S. 1240 ). Bei

den Leistungsphasen 8 und 9 sind nach dem von Grünewald gewählten Beispiel

eines Anbaus hinsichtlich der vorhandenen Bausubstanz die Kosten des für den

Anbau stehen gebliebenen Rahmens anrechenbar, wobei dessen Volumen

zugrunde gelegt werden kann ( vgl. wie vor ). Der Kläger, der sich hinsichtlich der

Anforderungen an die Darlegung der Mitverarbeitung vorhandener Bausubstanz

im Schriftsatz vom 01.06.2006 ausdrücklich auf die Darstellung von Grünewald

berufen hat ( Bl. 991, 992 GA ), hat aber eine diesen Kriterien entsprechende,

differenzierte Darlegung nicht vorgenommen. Soweit er im Schriftsatz vom

13.11.2006 ausführt, dass in der Leistungsphase 2 die Kostenermittlung nur über

das Bauvolumen möglich ist ( vgl. Bl. 1027 GA ), mag offen bleiben, ob es sich

dabei um eine für die anrechenbaren Kosten der vorhandenen Bausubstanz

geeignete Methode handelt, da vorliegend eine Vergütung für die Leistungsphase

2 nicht in Rede steht. Für den Honoraranspruch des Klägers sind mithin

anrechenbare Baukosten der vorhandenen Bausubstanz nicht zu berücksichtigen.

Bei der Ermittlung des Honoraranspruchs des Klägers ist danach von folgenden

Eckdaten auszugehen:

a. die anrechenbaren Kosten nach Kostenschätzung gemäß DIN 276 ( April 1981 )

sind in der Rechnung Stand 09.11.2006 zutreffend mit 11.176.848,00 DM =

5.714.529,38 € angegeben.

b. Die anrechenbaren Kosten nach der Kostenberechnung, dem Kostenanschlag

und der Kostenfeststellung betragen gemäß Schlussrechnung des Klägers vom

19.01.2004 ( Bl. 581 GA ) ohne Berücksichtigung der Kosten der vorhandenen

Bausubstanz 1.303.548,60 €. Das Landgericht hat in dem nicht vom Kläger

angefochtenen Urteil festgestellt, dass ( ohne vorhandene Bausubstanz ) keine

höheren anrechenbaren Kosten zugrunde gelegt werden können ( Seite 25 des

Urteils, Bl. 752 GA ). Der in der Rechnung des Klägers vom 09.11.2006

angesetzte Betrag von 3.955.698,14 € geht von den in seiner Schlussrechnung

vom 15.07.2004 ( Bl. 646 GA ) angesetzten höheren anrechenbaren Kosten aus,

die das Landgericht als nicht gerechtfertigt angesehen hat, und bezieht außerdem

die anrechenbaren Kosten der vorhandenen Bausubstanz mit 1.251.066,04 € ein;

diese Kosten sind indes – wie oben ausgeführt – nicht zu berücksichtigen.

Das dem Kläger zustehende Honorar errechnet sich mithin wie folgt:

1. Für die Vorplanung des Gesamtkonzepts erhält der Kläger ein Zeithonorar in Höhe

von 21.840,86 €.

2. Für das Honrar betreffend die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (

Leistungsphasen 3 und 4 ) sind die nach der Kostenberechnung berechtigten

anrechenbaren Kosten in Höhe von 1.303.548,60 € maßgeblich.

Bei der Eingruppierung in die Honorarzone III beträgt der Satz des

Mindesthonorars ( nur hierauf hat der Kläger gemäß den Feststellungen

des Landgerichts Anspruch, Seite 23 des Urteils, Bl. 750 GA ) gemäß

der Honorartafel zu § 16 HOAI bei 1.000.000 € anrechenbaren Kosten

79.193,00 €, bei 1.500.000 € anrechenbaren Kosten 114.317 €. Der

Wert ist nunmehr wie folgt durch Interpolation zu ermitteln ( vgl.

Locher/Koeble/Frik, HOAI, 7. Aufl., § 5 a, Rn. 4 ):

Die Differenz aus den Honraren beträgt 35.124,00 € bei einem

Unterschied der anrechenbaren Kosten von 500.000 €. Je 100.000 €

Unterschied erhöht sich das Honorar damit um 7.024,80 €; je 10.000,00

€ Unterschied erhöht es sich um weitere 702,48 €, je 1.000,00 €

Unterschied um 70,25 €, je 100,00 € um 7,03 € und je 10,00 € um 0,70

€. Vorliegend beträgt die Differenz bei den anrechenbaren Kosten

35.124,00 €. Das Mindesthonorar von 79.193,00 € erhöht sich also im

Hinblick auf eine Differenz von 300.000,00 € um 3 x 7.024,80 € =

21.074,40 € und im Hinblick auf die weitere Differenz von 3.512,40 € um

3 x 70,25 € = 210,75 + 5 x 7,03 € = 35,15 € + 4 x 0,70 € = 2,80 € + 8 x

0,07 € = 0,56 € * 6 x 0,007 € = 0,04 €. Insgesamt beträgt das Honorar bei

100 % erbrachter Leistung somit 79.193,00 € + 21.323,70 € =

100.516,70 €.

Hiervon hat der Kläger hinsichtlich der Leistungsphasen 3 und 4 17%

erbracht ( vgl. Seite 4 der Schlussrechnung vom 19.01.2004, Bl. 571

GA; Seite 4/7 der Schlussrechnung vom 09.11.2006, Bl. 1042 GA ). Bei

einer erbrachten Leistung von 17% beträgt der Honoraranspruch des

Klägers für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung 17.087,84 €. Der

Umbauzuschlag für die Leistungsphasen beträgt nicht 30%, sondern

20%. Der Kläger setzt in seiner Rechnung vom 09.11.2006 30% für alle

Bereiche an, obwohl bereits das Landgericht in dem angefochtenen

Urteil ( dort Seite 24, Bl. 751 GA ) zutreffend festgestellt hat, dass in

Ermangelung einer schriftlichen Vereinbarung gemäß § 24 HOAI nur ein

Umbauzuschlag in Höhe von 20 % gerechtfertigt ist ( vgl. auch OLG

Hamm, BauR 2006, 1766, 1769 ). Ausgenommen hiervon sind lediglich

die Leistungen des Klägers für das Foyer, da insoweit eine schriftliche

Vereinbarung gegeben ist. Hierfür steht dem Kläger nach den

Feststellungen des Landgerichts ( Seite 25 des Urteils, Bl. 752 GA ) ein

gesonderter Zahlungsanspruch in Höhe von 3.451,36 € zu. Um diesen

Betrag ist das ihm für die Leistungsphasen 2 bis 9 einschließlich des

20%igen Umbauzuschlages zustehende Honorar zu erhöhen. Bei

einem Umbauzuschlag von 20 % ( 3.417,57 € ) errechnet sich für die

Erbringung der Leistungsphasen 3 und 4 ein Honoraranspruch in Höhe

von 20.505,41 € zuzüglich des erhöhten Umbauzuschlages für das

Foyer ( s.o.) in Höhe von 3.451,36 €, mithin insgesamt ein Anspruch in

Höhe von 23.956,77 €.

3. Bei den Leistungsphasen 5 bis 7 hat der Kläger Anspruch auf

Vergütung von 30 % erbrachter Leistungen ( 30.155,01 € ), bei der

Leistungsphase 8 auf 2,05 % ( 2.060,60 € ). Einschließlich des

Umbauzuschlags in Höhe von 6.436,52 € ergibt sich hieraus ein

Vergütungsanspruch in Höhe von 38.619,13 €.

3. Da ein wichtiger Grund für die Kündigung des Architektenvertrages nicht gegeben

war, behält der Kläger den Anspruch auf Vergütung auch der nicht erbrachten

Leistungen. Insoweit muss er sich lediglich die ersparten Aufwendungen

anrechnen lassen, die er mit 18.000,00 DM ( Bl. 77 GA ), also 9.203,25 € beziffert

hat. Hinsichtlich der Leistungsphasen 5 – 7 hat er gemäß Anspruch auf Vergütung

von 9% nicht erbrachter Leistungen. Dies ergibt sich aus der Differenz der vom

Kläger selbst in seiner überarbeiteten Schlussrechnung vom

15.07.2004/09.11.2006 dargestellten Übersicht über den vereinbarten

Leistungsumfang und die erbrachten Leistungen ( Bl. 1040 GA ). Ausgehend von

einem Honoraranspruch in Höhe von 100.516,70 € bei 100 % Leistung errechnet

sich bei 9% Leistung ein Vergütungsanspruch in Höhe von 9.046,50 €.

Hinsichtlich der Leistungsphase 8 steht ihm ein Anspruch auf Vergütung nicht

erbrachter Leistungen von 28,95 % zu, mithin in Höhe von 29.099,58 €. Für die

nicht erbrachten Leistungen kann er demnach 38.146,08 € zuzüglich eines

20%igen Umbauzuschlages ( 7.629,22 € ) = 45.775,30 € verlangen. Hiervon sind

die ersparten Aufwendungen von 9.203,25 € in Abzug zu bringen, so dass sich ein

Anspruch in Höhe von 36.572,05 € ergibt.

4. Der Kläger hat darüber hinaus Anspruch auf ein Zeithonorar für Besondere

Leistungen gemäß Stundennachweis zur Schlussrechnung vom 19.01.2004. Das

Landgericht hat ihm insoweit einen Vergütungsanspruch in Höhe von 2.695,00 €

netto zugesprochen ( vgl. Bl. 32 des Urteils = Bl. 759 GA ). Dies haben die

Beklagten in ihrer Berufung nicht angegriffen.

Hieraus ergibt sich nunmehr folgende Abrechnung:

Vorplanung: 21.840,86 €

Nettohonorar LPH 3-4 23. 956,77 €

Nettohonorar LPH 5-8 38.619,13 €

Honorar für nicht erbrachte Leistungen 36. 572,05 €

Zeithonorar für Besondere Leistungen 2.695,00 €

123.692,81 €

+ 16 % Mehrwertsteuer 19.790,85 €

143.483,66 €.

Hiervon sind die bereits gezahlten 20.579,50 € in Abzug zu bringen, so dass ein

Honoraranspruch in Höhe von 122.904,16 € verbleibt.

Der Kläger hat nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ( Seite 25 )

keinen Anspruch auf Nebenkosten in Höhe von 5 %.

Auf den Vergütungsanspruch des Klägers ist nicht das gemäß der Vereinbarung

vom 22.06.1995 ( Anlage A 2, Bl. 120 GA ) gezahlte Honorar für die Leistungen

des Zeugen F. anzurechnen. Die Beklagten stellen in ihrer Berufungsbegründung

die insoweit vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht in Abrede. Eine

detaillierte Auseinandersetzung des Senats mit der Begründung dieses Teils der

Entscheidung ist daher entbehrlich. Vielmehr sind die Feststellungen des

Landgerichts auch dem Berufungsurteil zugrunde zu legen. Dieses hat ausgeführt,

dass eine Anrechnung bereits nach dem Wortlaut der Vereinbarung nur dann

erfolgen sollte, wenn die von dem Zeugen Fahr als Lösung 2 bezeichnete

Planung durchgeführt würde, wozu es indes nicht gekommen sei; auch die

Aussagen der Zeugen I. und M. B. hätten eine verbindliche Verrechnungsabrede

nicht zu beweisen vermocht.

Auch die erstinstanzlich erklärte und vom Landgericht für unbegründet gehaltene

Hilfsaufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch greifen die Beklagten in ihrer

Berufung nicht mehr auf.

Der Kläger hat gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB a.F. Anspruch auf Zahlung

von Verzugszinsen. Da die Beklagten die Höhe der geltend gemachten Zinsen im

Schriftsatz vom 02.05.2000 ( Bl. 308, 316 GA ) bestrittenen haben, der Kläger aber einen

Nachweis für einen höheren Schaden nicht erbracht hat, kann er Zinsen in Höhe von 4

% verlangen. Die von den Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen richten sich nach den

Bestimmungen der bis zum 31.12.2001 geltende Fassung des BGB. Sie werden nicht

verdrängt durch die Regelung des EGBGB Art. 229 § 1. Vielmehr bleiben für die vor

dem 01.01.2002 begründeten Schuldverhältnisse die alten Bestimmungen insgesamt

maßgeblich; dies gilt auch für die Zinsen ( vgl. OLG Köln Urteil vom 02.07.2002, Az: 9 U

137/01, RuS 2002, 406 ) und deren Höhe ( vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl.,

EGBGB Art. 229 § 5, Rn. 5 ). Auf eine mangelnde Fälligkeit der Honorar-Schluss-

Rechnung des Klägers wegen fehlender Prüffähigkeit derselben können sich die

Beklagten nicht berufen. Sie sind mit diesem Einwand ausgeschlossen. Die Honorar-

Schluss-Rechnung vom 07.04.1999 ist ihnen mit Schriftsatz vom 21.06.1999, den sie

am 15.07.1999 erhalten haben, übermittelt worden. Beanstandungen wegen fehlender

Prüffähigkeit haben sie erstmals mit Schriftsatz vom 05.09.2002 ( vgl. Bl. 424, 427 GA )

und damit weit nach der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom

27.11.2003 ( NJW-RR 2004, 445 448 ) als angemessen erachteten Frist von zwei

Monaten nach Erhalt der Rechnung erhoben. Der Eintritt der Fälligkeit ist nicht durch die

Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit und Berechtigung der Rechnung

gehindert worden ( vgl. wie vor ).

Die auf Zahlung höherer Verzugszinsen gerichtete Anschlussberufung des Klägers ist

nicht begründet. Die Beklagten haben den vom Kläger geltend gemachten Zinssatz

bereits im Schriftsatz vom 02.05.2000 dem Grunde und der Höhe nach bestritten, ohne

dass der Kläger einen höheren Zinsschaden nachgewiesen hätte.

Die Berufung der Beklagten ist danach teilweise erfolgreich, die Anschlussberufung des

Klägers bleibt ohne Erfolg.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Eine Zulassung der Sache zur Revision ist nicht veranlasst, da die hierfür erforderlichen

Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 229.519,05 €.

R. S. G.