Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.05.2002, II-1 UF 200/01

Entschieden
07.05.2002
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Getrennt leben, Widersprüchliches verhalten, Eheliche gemeinschaft, Zgb, Rechtsmissbrauch, Wohnung, Kassationshof, Familie, Zerrüttung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-1 UF 200/01

Datum: 07.05.2002

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: II-1 UF 200/01

Tenor: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 11.7.2001 abgeändert:

Der Scheidungsantrag des Antragstellers wird abgewiesen.

Die Kosten der Scheidungssache einschließlich der Folgesachen trägt der Antragsteller.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

I. 2

3Die Parteien sind türkische Staatsangehörige, Cousin und Cousine, und "wurden" in jungen Jahren von ihren Familien verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen die noch minderjährige Tochter M. bei der Kindesmutter in D. -H. lebt und der inzwischen volljährige Sohn M. beim Kindesvater.

4Jedenfalls ab 1988 wohnte die Familie unter der Anschrift S - str. 79 in D. . Irgendwann wandte sich der Antragsteller anderen Frauen zu; aus einer dieser Beziehungen stammt sein nichtehelicher Sohn T. L. , der - nach Angaben des Antragstellers - ab 3/95 Aufnahme in den Haushalt seiner neuen Lebensgefährtin, Frau S. P. , im Hause S - str. 115 in D. fand, in deren Wohnung der Antragsteller seinerseits - ebenfalls nach eigenen Angaben - ab 1991 lebte. Im Erdgeschoss dieses Hauses unterhielt der Antragsteller ein Büro für sein Geschäft. Ende 1995 bezog der Antragsteller ein Haus auf der K - strasse in M. , welches er jedoch alsbald wieder veräußerte, um fortan in einem von ihm erworbenen Objekt unter der Anschrift M. 21 in einem D. - ger Gewerbegebiet zu wohnen, wohin er auch sein Büro verlegte.

5Die Antragsgegnerin hat eine Trennung vor Juli 2000 bestritten und geltend gemacht, ihr Mann habe nur aus beruflichen Gründen eine weitere Wohnung in R. unterhalten, Frau P. sei seine Haushälterin, er sei immer wieder zur Familie zurückgekehrt. Bis dahin habe es auch noch gelegentlich Geschlechtsverkehr gegeben. Erst nach dem 2.7.00 habe es keine Besuche des Antragstellers in der früheren ehelichen Wohnung mehr gegeben.

6Am 2.7.00 kam es zu einem gewalttätigen Übergriff des Antragstellers auf seine Frau in der Wohnung M. 21. Er schlug anlässlich einer verbalen Auseinandersetzung derart heftig auf die Antragsgegnerin ein, dass diese sich bis zum 13.7.00 in stationäre Krankenhausbehandlung begeben und dort einer Operation unterziehen musste. Am 21.8.00 erstattete sie wegen dieses Vorfalls Strafanzeige gegen ihren Mann; im nachfolgenden Strafverfahren trat sie als Nebenklägerin auf; in der Sitzung vom 8.1.01 wurde der Antragsteller zu 9 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung und einer Geldbuße von 2000 DM verurteilt; aus diesem Grunde wurde sein Einbürgerungsantrag zunächst abgelehnt; die Antragsgegnerin forderte von ihm nachfolgend 10000 DM Schmerzensgeld.

7Mit Antragsschrift vom 29.8.2000 hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe nach türkischem Recht wegen eingetretener Zerrüttung derselben beantragt. Die Antragsgegnerin hat gegen die Scheidungsklage Einspruch erhoben; sie hat geltend gemacht, sie wolle nicht, dass ihre noch minderjährige Tochter als Scheidungskind aufwachse; sie hänge nach wie vor an ihrem Mann und wolle sich trotz der erlittenen Verletzungen, wegen der er habe bestraft werden müssen, um ihm seine Grenzen aufzuzeigen, wieder versöhnen.

8Der Antragsteller hat den Einspruch für rechtsmissbräuchlich gehalten und geltend gemacht, sie wolle ihn mit dem Einspruch nur treffen, ihm schaden und sein Glück mit einer anderen Frau verhindern.

9Das Amtsgericht hat dem Scheidungsantrag stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin.

II. 10

11Die Berufung der Antragsgegnerin ist begründet. Die Ehe der Parteien kann jedenfalls aufgrund des Einspruchs der Antragsgegnerin derzeit nicht geschieden werden.

12Zutreffend geht das Amtsgericht in Übereinstimmung mit den Parteien davon aus, dass sich die Scheidung allein nach türkischem materiellem Recht richtet, Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB iVm Art 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB.

13Das türkische Recht, Art. 129 ff ZGB, gewährt ein Recht auf Scheidung zunächst bei verschiedenem Verschulden des anderen Ehegatten, Art. 129 - 132, sowie im Falle geistiger, unheilbarer Erkrankung, Art. 133; darüberhinaus kann die Ehe auch bei Zerrüttung geschieden werden, Art. 134, jedoch grundsätzlich nur mit Einverständnis des anderen Ehegatten, Abs. 2 und 4; ein Einspruch des anderen Ehegatten gegen die Scheidung ist nur im Falle des Rechtsmissbrauchs und im Falle des Fehlens schutzwürdiger Interessen des Ehegatten und der Kinder an der Fortsetzung der Ehe unbeachtlich. Erst wenn eine Scheidungsklage einmal abgewiesen wurde, kann sie - soweit die eheliche Gemeinschaft nicht wiederhergestellt wurde - nach Ablauf von drei Jahren ohne Einspruchsrecht des anderen Ehegatten geschieden werden, Art. 134 Abs. 4 ZGB. Eine ähnliche Fristenregelung gilt im Falle einer gerichtlich angeordneten Trennung von Tisch und Bett, Art. 140 ZGB, hier jedoch ausdrücklich dann nicht, wenn die Scheidungsgründe ausschließlich vom Kläger verschuldet sind, es sei denn, der andere Ehegatte verweigere die Wiederaufnahme des ehelichen Lebens.

14Diese Regelungen des türkischen Rechts sind unter Berücksichtigung der türkischen Rechtspraxis, d.h. der dortigen Rechtsprechung und Lehre, vom deutschen Gericht anzuwenden; das deutsche Gericht darf nicht etwa seine Vorstellungen von Rechtsmissbrauch und dem Willen des türkischen Gesetzgebers an die Stelle der türkischen Rechtspraxis setzen (h.M., vgl. etwa Baumbach-Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., § 293 Rdnr. 8 m.w.N.; OLG Hamm zur Frage des Art. 134 Abs. 2 des türk. ZGB, FamRZ 2000, 1577; insoweit abweichend Odendahl, FamRZ 2000, 462, 470; derselbe in FamRZ 2001, 101).

15Jedenfalls von der türkischen Rechtspraxis her, aber auch aus dem Zusammenhang der gesetzlichen Regelungen lässt sich herleiten, dass eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 1 ZGB - der hier allein in Betracht kommenden Scheidungsnorm - dann nicht erfolgen kann, wenn den Antragsteller oder Kläger das alleinige Verschulden am Scheitern der Ehe trifft ( vgl. Nachweise bei Odendahl, FamRZ 2000, 463 und 467; ebenso OLG Hamm, aaO). Dafür, dass die Antragsgegnerin hier am Scheitern der Ehe ein auch nur geringes Mitverschulden trifft, ist - wie sie mit der Berufung zu Recht ausführt - nichts ersichtlich. Danach müsste das Scheidungsbegehren des Antragstellers schon aus diesem Grunde abgewiesen werden.

16Aber auch im Falle eines geringen Mitverschuldens der Antragsgegnerin unterliegt das Scheidungsbegehren der Abweisung.

17Soweit der Antragsteller erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, Anlass für die tätliche Auseinandersetzung am 2.7.2000 sei gewesen, dass er erfahren hatte, dass seine Frau für die erwachsene Tochter Mi. ohne Rücksprache mit ihm einen türkischen Ehemann "ausgesucht" hatte, kann dahinstehen, ob ein solches Verhalten der Ehefrau nach türkischen Vorstellungen ein Verschulden am Scheitern der Ehe zu begründen vermag. Da die Eheleute - jedenfalls nach der eigenen Darstellung des Antragstellers - schon seit Mitte der 90er Jahre räumlich völlig voneinander getrennt leben, kann in dem Verhalten der Ehefrau im Jahre 2000 nicht die entscheidende Ursache für das Scheitern der Ehe gesehen werden, sondern allenfalls ein geringes Mitverschulden. Dass der Antragsteller hier angesichts seiner ehewidrigen Nebenbeziehungen, seines Fortgangs aus der ehelichen Wohnung und nicht zuletzt des gravierenden Vorfalls vom 2.7.2000 das ganz überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe trägt, kann nicht zweifelhaft sein.

18In diesem Fall scheitert die Scheidung am Einspruch der Antragsgegnerin, der entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden kann.

19Unstreitig hat die Antragsgegnerin gegen die Scheidung Einspruch erhoben und damit von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht, an der Ehe trotz aller Widrigkeiten festzuhalten. Bis zum Inkrafttreten der Neufassung des Art. 134 ZGB gab es praktisch keine Möglichkeit, gegen den Willen des anderen Ehegatten im Falle des überwiegenden Verschuldens des Klägers an der Zerrüttung geschieden zu werden (vgl. auch OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 329,330). Von daher wird auch in der deutschen Rechtsprechung zu Art. 134 Abs. 2 des türk. ZGB durchweg die Auffassung vertreten, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit des Einspruchs nur ausnahmsweise anzunehmen ist (vgl. OLG Frankfurt, aaO; OLG Köln, FamRZ 1999, 1352 sowie FamRZ 2002, 165, 166). Ebenso hat sich in Übereinstimmung mit der türkischen Rechtsprechung auch hier die Auffassung gebildet, dass nicht etwa der widersprechende Ehegatte die

Rechtsmissbräuchlichkeit seines Widerstands gegen die Scheidung ausräumen und schutzwürdige Interessen an der Aufrechterhaltung der Ehe darlegen muss (insoweit anderer Auff. OLG Hamm FamRZ 1992, 1436), sondern dass es Sache des Gerichts ist, das die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale von Amts wegen zu prüfen hat, den für eine eventuelle Rechtsmissbräuchlichkeit sprechenden Anhaltspunkten nach zu gehen, dass in Ermangelung solcher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Einspruch nicht rechtsmissbräuchlich ist (vgl. OLG Hamm, NJW RR 1974, 517, 518; OLG Köln, FamRZ 1999, 1352; im Ergebnis ebenso türk. Kassationshof, FamRZ 2001, 99).

20Fälle, in denen ein Rechtsmissbrauch beim Einspruch gegen die Scheidung anzunehmen war, sind dementsprechend von der Rechtsprechung eher zurückhaltend bejaht worden (vgl. etwa OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 946ff für den Fall, dass dem Widersprechenden der Wille zur Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung fehlte und er allein aus finanziellen Gründen widersprach). Ein Rechtsmissbrauch wurde für möglich gehalten (im jeweiligen Fall jedoch nicht bejaht), wenn sich der widersprechende Ehegatte mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt (vgl. OLG Hamm, NJW RR 1994, 517, 518; OLG Köln, FamRZ 1999, 1352; türk. Kassationshof, Urteil vom 30.6.98, FamRZ 2001, 100), oder wenn der andere Ehegatte den Kläger mit dem Einspruch bestrafen oder quälen will (vgl. türk. Kassationshof, FamRZ 2001, 99) oder wenn er ohne Bindung an die Ehe, allein aus wirtschaftlichen Interessen, etwa zur Vermeidung im Falle der Scheidung drohender Abschiebung oder wegen Unterhalts der Scheidung widerspricht (vgl. OLG Köln, FamRZ 2002, 165, 166). Umgekehrt wurde ein Rechtsmissbrauch verneint, wenn die Ehefrau - wie hier - nur den Wunsch hatte, dass die minderjährigen Kinder nicht als Scheidungskinder aufwachsen (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1993, 330), wenn der Einspruch zur Folge hatte, dass der andere nicht wieder heiraten konnte (vgl. OLG Hamm, NJW RR 1994, 517, 518 unter Hinweis auf die dreijährige Wartefrist des Art. 134 Abs. 4 ZGB), wenn der gehörnte Partner trotz des Ehebruchs an der Ehe festhalten wollte (vgl. türk. Kassationshof, Urteil vom 22.6.98, FamRZ 2001,100 mit abl. Anm. Odendahl), wenn zwar die Bereitschaft zum Zusammenleben nicht feststellbar war, aber ein schutzwürdiges Interesse an der formellen Aufrechterhaltung der Ehe bestand (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2000, 959).

Hiervon ausgehend ist vorliegend ein Rechtsmissbrauch nicht feststellbar: 21

22Die Antragsgegnerin macht ausdrücklich geltend, sie wolle nicht, dass ihre minderjährige Tochter formell als Scheidungskind aufwachse. Dieser Wunsch ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer türkisch-konservativen Mentalität zu akzeptieren, zumal an der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft ohnehin ein selbständig zu prüfendes, einer Scheidung entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse der minderjährigen Tochter M, zu bejahen ist, mag diese auch selbst zur Zeit Kontakt zum Kindesvater ablehnen. Dafür, dass die Antragsgegnerin ihren Mann mit dem Einspruch nur quälen oder bestrafen wollte, besteht kein hinreichender Anhalt, zumal der Antragsteller durch sein Verhalten vom 2.7.2000 ein entsprechendes Verhalten seiner Frau durchaus "verdient" hätte. Ebenso ist kein Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten erkennbar. Dass sie eine Strafanzeige erstattet hatte, im Strafverfahren als Nebenklägerin aufgetreten war und von ihm schließlich 10000 DM Schmerzensgeld fordert, kann nur als normale und gerechte Folge seines Fehlverhaltens qualifiziert werden. Der Antragsgegnerin kann wohl kaum angesonnen werden, die schwere körperliche Misshandlung, die auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zum Anlass für dieselbe jedenfalls eine völlig unangemessene Reaktion des Antragstellers darstellte, klaglos hinzunehmen und dann auch noch mit seinem

Scheidungswunsch einverstanden zu sein, nur weil er sich nunmehr einer seiner Nebenbeziehungen verstärkt zuwenden will. Ebenso wenig kann ein widersprüchliches Verhalten daraus hergeleitet werden, dass die Antragsgegnerin heute zur Versöhnung bereit ist und die Rückkehr ihres Mannes in die Familie/Ehe wünscht, während sie auf Fragen des Gerichts, ob sie noch an ihrem Mann hänge, ihn noch liebe, zweimal die Antwort verweigert hat (vgl. die ähnliche "Widersprüchlichkeit" im Fall des OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 329). Dass die Antragsgegnerin gegen Übertragung seines Vermögens oder wesentlicher Teile davon ohne weiteres mit einer Scheidung einverstanden sei, macht der Antragsteller im Rahmen der Berufungserwiderung nicht mehr geltend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a Abs. 2 Satz 1 ZPO. 23

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, §§ 621d Abs. 1, 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 24

Der Gegenstandswert für die Berufung wird festgesetzt auf 12.000 DM. 25

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Anmerkungen zum Urteil