Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.12.2004
OLG Düsseldorf: stand der technik, fig, erfindung, sammelstelle, verfügung, bestandteil, patentanspruch, einheit, unterbringung, kunststoff
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
Aktenzeichen:
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 71/03
16.12.2004
Oberlandesgericht Düsseldorf
2. Zivilsenat
Urteil
I-2 U 71/03
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels
der Klägerin wird auf ihre Berufung das am 10. Juni
2003 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landge-
richts Düsseldorf teilweise abgeändert.
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu
EUR 250.000,00 , ersatzweise Ordnungshaft, oder Ord-
nungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall
bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
Münzschlösser mit einer Kopplungseinrichtung, zum Anbau
an Transportwagen, insbesondere an Einkaufswagen, die
auf Pfandbasis ein An- und Abkoppeln von Transportwagen
ermöglichen, die mit einer fest installierten Sammelstelle di-
rekt oder über weitere Transportwagen indirekt mit dieser
Sammelstelle verbunden sind,
herzustellen, feilzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu ge-
brauchen oder zu einem dieser Zwecke zu besitzen oder
einzuführen,
bei denen das Münzschloss mit einem oder zwei Schiebe-
griffabschnitten ausgestattet ist und Endbereiche des Münz-
schlosses zur Befestigung an den Transportwagen be-
stimmt sind,
2.
der Klägerin Auskunft zu erteilen über die seit dem 18. No-
vember 1990 begangenen Handlungen gemäß vorstehen-
der Ziffer I. 1. unter Angabe
der Namen und Anschriften der Zulieferanten und anderer
Vorbesitzer,
der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
der Liefermengen, Lieferpreise, Lieferzeiten und Lieferorte,
des erzielten Umsatzes,
des erzielten Gewinns unter detaillierter Aufschlüsselung
aller Gestehungskosten,
der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, der
Angebotsmengen, Angebotspreise, Angebotszeiten und An-
gebotsorte,
der betriebenden Werbung unter Angabe der Werbeträger,
deren Auflagenzahl, Verbreitungszeit und Verbreitungsge-
biet.
II.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist , der
Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den seit dem
18. November 1990 begangenen Handlungen gemäß vorste-
hender Ziffer I. 1. entstanden ist und noch entstehen wird.
III.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
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Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 9/10 der Beklagten
und zu 1/10 der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von EUR 250.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die
Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der ihr
auferlegten Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
EUR 2.500,00 abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-
streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für die Berufunginstanz wird auf
EUR 250.000,00 festgesetzt
G r ü n d e :
I.
Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 37 14 115 (Anlage
H 1; nachfolgend: Klagepatent) wegen der Verletzung dieses Patents Unterlassungs-,
Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche gegen die Beklagte geltend und möchte
überdies festgestellt haben, dass die Beklagte ihr wegen dieser patentverletzenden
Handlungen zum Schadenersatz verpflichtet ist, wobei von ihr die geltend gemachten
Ansprüche mit Wirkung ab dem 18. Oktober 1990 erhoben werden (vgl. Schriftsatz vom 16.
April 2003 S. 5 - Bl. 53 GA). Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der
Herstellung und des Vertriebs von Einkaufswagen mit und ohne Münzschlösser.
Die Erteilung des Klagepatents, das auf einer Anmeldung vom 28. April 1987 beruht und
ein "Münzschloss" betrifft, ist am 18. Oktober 1990 veröffentlicht worden. Das Klagepatent
steht in Kraft.
Der Patentanspruch 1 des Klagepatents lautet wie folgt:
"Münzschloß mit einer Kopplungseinrichtung, zum Anbau an Transportwagen,
insbesondere an Einkaufswagen, das auf Pfandbasis ein An- und Abkoppeln frei stehender
Transportwagen untereinander und/oder ein An- und Abkoppeln von Transportwagen
ermöglicht, die mit einer festinstallierten Sammelstelle direkt oder über weitere
Transportwagen indirekt mit dieser Sammelstelle verbunden sind,
dadurch
gekennzeichnet
(4) ausgestattet ist und daß Endbereiche (8) des Münzschlosses (1) zur Befestigung an den
Transportwagen (12) bestimmt sind."
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Nach den Patentansprüchen 2 bis 4 ist das Münzschloss gemäß dem Patentanspruch 1
bevorzugt mit einem oder mit zwei Schiebegriffabschnitten wie folgt ausgestattet:
"2. Münzschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schiebe-
griffabschnitt (4) am Münzschloßgehäuse (2) angeordnet ist.
3. Münzschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet. daß das
Münzschloßgehäuse (2) und der oder die Schiebegriffabschnitte (4) zu einem einzigen Teil
geformt sind.
4. Münzschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die
Schiebegriffabschnitte (4) lösbar am Münzschloßgehäuse (2) befestigt sind."
Die nachfolgend (teilweise verkleinert) wiedergegebenen Figuren der Klagepatentschrift
erläutern die Erfindung näher anhand zweier Ausführungsbeispiele, wobei Fig. 1 ein
Münzschloss mit zwei Schiebegriffabschnitten, Fig. 2 ein Münzschloss mit einem
Schiebegriffabschnitt, Fig. 3 eine Befestigungsmöglichkeit des Münzschlosses an einem
Transportwagen, Fig. 4 ein an einem als Einkaufswagen gestalteten Transportwagen
angeordnetes Münzschloss sowie Fig. 5. mehrere aneinander gekoppelte Einkaufswagen
gemäß Fig. 4 an einer fest installierten Sammelstelle zeigt.
(Abbildung Fig. 1)
(Abbildung Fig. 2)
(Abbildung Fig. 3)
(Abbildung Fig. 4)
Die Beklagte stellt her und vertreibt Pfandschlösser mit Griff unter der Bezeichnung
"Compact E", wie dies aus der nachstehend wiedergegebenen Darstellung auf Seite 3
unten ihres Prospektes gemäß Anlage H 7 ersichtlich ist.
(Abbildung)
Die Klägerin hat ein derartiges Münzschloss mit Griff, wie es mit der Klage angegriffen wird,
als Anlage H 9 vorgelegt und überdies von diesem Münzschloss die der Anlage H 10
entnommene nachfolgend wiedergegebene zeichnerische Darstellung gegeben.
(Abbildung)
Nach der Anlage H 9 und der Darstellung in Anlage H 10 besteht der angegriffene
Gegenstand aus einem sich über die gesamte Länge durchgehend erstreckenden Kernrohr
(4) von flachovalem Querschnitt. In jedes der beiden Enden des Kernrohres ist eine Mutter
eingepreßt, in welche eine der Befestigung dieses Rohres an Einkaufswagen dienende
Schraube eingeschraubt werden kann. Unmittelbar auf das Kernrohr ist eine eine
Pfandschlosskassette (10) aufnehmende Pfandschlossschale (2) aufgesetzt. Die
Pfandschlossschale ist aus zwei Halbschalen zusammengefügt. Sie umfasst eine
Unterschale und eine Oberschale, wobei letztere eine lösbare Abdeckung (9) aufweist. Die
Unterschale weist eine Durchbrechung auf, durch die ein endseitig an der Kette des
Koppelgliedes (11) vorgesehenes Halteteil hindurchtritt. Das Halteteil ist unmittelbar am
Kernrohr befestigt, indem seine Enden in einen Schlitz des Kernrohrs eintreten. Auf dem
Kernrohr sind links und rechts von dem Pfandschloss, einen Teil seines Volumens
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aufnehmend, Griffprofilabschnitte aus Kunststoff angeordnet, die ergonomisch gestaltet
sind und zur Auflage der Hände beim Schieben des Transportwagens dienen (vgl. die
oben wiedergegebene untere Darstellung der Anlage H 10, die andeutet, wie diese
Griffprofilabschnitte auf das Kernrohr aufgeschoben werden). Im Inneren der
Griffprofilabschnitte ist eine Trennwand vorgesehen, die einen Hohlraum abtrennt, der der
Aufnahme des Kernrohrs dient.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte habe mit Herstellung, Angebot und Vertrieb
der Vorrichtungen gemäß Anlage H 9 ihre Rechte aus dem Klagepatent verletzt.
Ansatzpunkt dafür, dass das Kennzeichen des Patentanspruches 1 von dem angegriffenen
Gegenstand benutzt werde, sei der Umstand, dass das Kernrohr Bestandteil des
Münzpfandschlosses sei. Dies ergebe sich daraus, das gemäß dem Oberbegriff des
Patentanspruches 1 Bestandteil des Münschlosses die Kopplungsvorrichtung sei, wie sie
in den Figuren 4 und 5 der Klagepatentschrift mit den Bezugszeichen 10 gezeigt werde,
wobei diese am Münzschlossgehäuse angeordnete Kopplungseinrichtung einen Schlüssel
11 aufweise. Bei der angegriffenen Vorrichtung sei Bestandteil der Kopplungsvorrichtung
ein Halteteil, welches bei montiertem Schiebegriff das Koppelglied unmittelbar am Kernrohr
befestige. Im Gegensatz zum Stand der Technik, bei welchem der Schiebegriff lediglich als
Halterung für das Münzschloss diene, habe damit bei der angegriffenen Vorrichtung das
Kernrohr funktional eine dem Münzschloss zugehörende Aufgabe, nämlich die Befestigung
der Kopplungseinrichtung als Bestandteil des Münzschlosses. Die sich nach Montage des
Münzschlosses links und rechts befindlichen Teile des Kernrohrs stellten daher anders als
bei dem Stand der Technik, bei dem der Schiebegriff diese Funktion nicht habe, zwei
Schiebegriffabschnitte des Münzschlosses dar. Dass auf diese Schiebegriffabschnitte noch
sogenannte Griffprofilabschnitte aufgeschoben seien, die rein ergonomische Funktion
hätten, ändere an dieser Betrachtungsweise nichts. Es gehe vorliegend um die Frage, ob
das Kennzeichen des Patentanspruches 1 des Klagepatents, wonach das Münzschloss mit
einem oder mit zwei Schiebegriffabschnitten ausgestattet sei, von der angegriffenen
Ausführungsform dadurch verwirklicht werde, dass die Kette des Münzschlosses im
Kernrohr befestigt sei. Diese Frage sei in der Weise zu bejahen, dass die angegriffene
Ausführungsform das Klagepatent gegenständlich benutze. Der Kern der Erfindung nach
dem Klagepatent sei eine "Kompaktbauweise", bei der das Griffrohr und das Münzschloss
funktional eine Einheit bildeten, indem das Münzschloss, zu dem die Kopplungseinrichtung
gehöre, ganz oder teilweise in das Griffrohr integriert oder mit dem Griffrohr zu einer
technischen Einheit verbunden werde. Dies komme in Spalte 2, Zeilen 19 bis 22 der
Klagepatentschrift zum Ausdruck. Dadurch werde der Vorteil erreicht, dass das
Münzschloss eine Schiebegriffeinrichtung aufweise, die ohnedies immer an einem
Transportwagen oder Einkaufswagen angebracht werden müsse. Es gehe
erfindungsgemäß darum, dem Schiebegriff in Bezug auf das Münzschloss nicht nur die
Funktion zuzuweisen, das Münzschloss zu tragen, sondern ihn zum Bestandteil des
Münzschlosses zu machen, indem ihm Funktionen des Münzschlosses zugewiesen
würden. Das erfindungsgemäße Münzschloss biete damit den wichtigen Vorteil,
Münzschloss und Schiebegriffabschnitte bereits vormontiert zur Verfügung zu stellen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass
anders, als die Klägerin meine, für die Verwirklichung der Erfindung nicht schon die
Feststellung genüge, dass Teile des Münzschlosses im Schiebegriff untergebracht seien.
Käme es nur darauf an, wäre allerdings die Lehre des Klagepatents verwirklicht, weil der
Schiebegriff bei der angegriffenen Ausführungsform durch das metallene Kernrohr und die
aufgesteckten Griffprofilabschnitte aus Kunststoff gebildet werde. Da im Bereich des
Münzschlosses die Griffprofile ausgespart seien, werde ein Teil des Volumens des
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Schiebegriffes für das Münzschloss herangezogen und genutzt. Außerdem bilde die
Einhängevorrichtung für die Kette einen Teil der Kopplungsvorrichtung, die ihrerseits
Bestandteil des patentgemäßen Münzschlosses sei. Die Tatsache, dass bei der
angegriffenen Ausführungsform die Einhängevorrichtung nicht nur den Bereich der
Griffprofile, sondern außerdem das Kernrohr durchgreife, welches zweifelsfrei zum
Schiebegriff gehöre, trage ebenfalls die Feststellung, dass ein Teil des Münzschlosses im
Schiebegriff untergebracht sei. Die erfindungsgemäße Lehre erschöpfe sich jedoch nicht
darin, eine Ausgestaltung vorzuschlagen, die eine platzsparende Unterbringung des
Münzschlosses im Schiebegriff gewährleiste, sonden sie wolle auch den Montageaufwand
für die Anbringung des Münzschlosses minimieren. Die Lehre des Klagepatents ziele
insoweit darauf ab, auf ein gegenüber dem Schiebegriff separates Münzschloss vollständig
zu verzichten. Das Münzschloss dürfe kein von dem Schiebegriff verschiedenes und
deshalb gesondert auf dem Schiebegriff zu montierendes Teil sein. Diesen Anforderungen
genüge die angegriffene Vorrichtung jedoch nicht, da bei ihr wie im Stand der Technik das
Münzschloss am Schiebegriff montiert werden müsse.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz
wiederholen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es.
Die Klägerin macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die technische Lehre des
Klagepatents verkannt und sei deshalb bei der Verneinung der kennzeichnenden
Merkmale des Patentanspruches 1 des Klagepatents durch die angegriffene
Ausführungsform zu einem unzutreffenden Ergebnis gekommen. Es gehe mit diesen
Merkmalen darum, ein Modul zur Verfügung zu stellen, welches ohne großen
Montageaufwand an dem Einkaufswagen angebracht werden könne, nicht aber darum, zu
vermeiden, das Münzschlossgehäuse an den Schiebegriffabschnitten zu montieren. Es sei
insoweit insbesondere auch auf den Unteranspruch 4 hinzuweisen, der durchaus eine
solche Montage vorsehe, wobei dem Fachmann überlassen bleibe, mit welchen
Montagemitteln er die lösbare Befestigung vornehme. Die Schiebegriffabschnitte des
kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruches 1 des Klagepatents seien daher nur
funktional dem Münzschloss zuzuordnen, jedoch nicht körperlich gegenständlich (vgl. auch
Sp. 2, Z. 13 - 16 der Klagepatentschrift). Die angegriffene Ausführungsform verwirkliche
dieses Merkmal. Das Münzschlossgehäuse und die Griffstange bildeten bei der
angegriffenen Ausführungsform deshalb eine funktionale Einheit, weil die Schlüsselkette
für das Münzschlossgehäuse nicht am Münzschlossgehäuse, sondern an der Griffstange
befestigt sei.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2003
abzuändern und I. Die Beklagte zu verurteilen , 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ord- nungshaft bis zu sechs Monaten, im
Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
Münzschlösser mit einer Kopplungseinrichtung, zum Anbau an Transportwagen,
insbesondere an Einkaufswagen, das auf Pfandbasis ein An- und Abkoppeln von
Transportwagen ermöglicht, die mit einer fest installierten Sammelstelle di- rekt oder über
weitere Transportwagen indirekt mit dieser Sammelstelle verbunden sind,
herzustellen, feilzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu ge- brauchen oder zu einem dieser
Zwecke zu besitzen oder einzuführen,
bei denen das Münzschloss mit einem oder zwei Schiebe- griffabschnitten ausgestaltet ist
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und Endbereiche des Münz- schlosses zur Befestigung an den den Transportwagen be-
stimmt sind,
2. ihr Auskunft zu erteilen über Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1. unter Angabe
der Namen und Anschriften der Zulieferanten und anderer Vorbesitzer,
der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
der Liefermengen, Lieferpreise, Lieferzeiten und Lieferorte unter Vorlage entsprechender
Belege,
des erzielten Umsatzes,
des erzielten Gewinns unter detaillierter Aufschlüsselung aller Gestehungskosten,
der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, der Angebotsmengen,
Angebotspreise, Angebotszeiten und An- gebotsorte unter Vorlage entsprechender Belege
,
der betriebenden Werbung unter Angabe der Werbeträger, deren Auflagenzahl,
Verbreitungszeit und Verbreitungsge- biet.
3. alle im Besitz der Beklagten befindlichen Münzschlösser ge- mäß vorstehender Ziffer 1.
zu vernichten und den Nachweis hierüber gegenüber ihr zu führen;
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr
aus Handlungen gemäß vorstehender Ziffer I. 1. entstanden sei und noch entstehen werde.
Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil als zutreffend und macht geltend, dass
bei der angegriffenen Ausführungsform auch die patentgemäße Wirkung einer
Raumersparnis durch Integration des Schlosses in den Schiebegriffabschnitt fehle. Bei der
angegriffenen Ausführungsform sei auch das Merkmal, wonach Endbereiche des
Münzschlosses zur Befestigung an dem Transportwagen bestimmt seien, nicht verwirklicht.
Das angegriffene Münzschloss weise keine Endbereiche zur Be-festigung am
Einkaufswagen auf. Vielmehr besitze der vom Münzschloss separate Schiebegriff die
Endbereiche zur Befestigung am Einkaufswagen. Für den Fall , dass das Gericht dem
klägerseitigen Vortrag zur "Vormontage" folge, berufe sie sich hilfsweise auf ein
Vorbenutzungsrecht. Sie verweise insoweit auf ihre Anlage B 6 und stelle unter
Zeugenbeweis, dass vor 1987 Pfandschlösser mit Schiebegriff in ihrem Hause vormontiert
worden seien. Im übrigen sei der Vernichtungsanspruch unbegründet, weil
unverhältnismäßig . Die angegriffenen Münzschlösser könnten unter geringem Aufwand
modifiziert und patentfrei verwendet werden. Der von der Klägerin geltend gemachte
Auskunftsanspruch sei insoweit zu weitgehend, als mit ihm die Vorlage von Belegen
verlangt werde. Ein Sachverhalt, der dies ausnahmsweise rechtfertigen könne, liege nicht
vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts und des
Senats Bezug genommen.
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II.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich in dem sich aus dem Urteilsausspruch
ergebenden Umfang gerechtfertigt, im übrigen jedoch unbegründet.
1. Die
Lehre des Klagepatents
Zeilen 3 - 10 auf einen Gegenstand, der sich merkmalsmäßig gegliedert wie folgt
beschreiben läßt:
1. Münzschloss mit
2. einer Kopplungseinrichtung zum Anbau an Transportwagen, insbesondere an
Einkaufswagen, wobei das Münzschloss
3. auf Pfandbasis a) ein An-und Abkoppeln frei stehender Transportwagen untereinander
und /oder b) ein Ankoppeln von Transportwagen ermöglicht, die aa) mit einer fest
installierten Sammelstelle direkt oder bb) über weitere Transportwagen indirekt mit dieser
Sammelstelle verbunden sind.
Nach Spalte 1, Z. 121ff sind Münzschlösser, die sich an Transport- oder Ein-kaufswagen
befestigen lassen, beispielsweise durch die deutschen Offenlegungsschriften 25 54 916
(Anlage H 2 ), 29 00 367 (Anlage H 3), 33 24 962 (Anlage H 5) und durch das deutsche
Gebrauchsmuster 81 21 677 (Anlage H 4) bekannt. Der Fachmann, der in diese
Druckschriften sieht, erkennt dort Einkaufs- bzw. Transportwagen, die in einen
gleichartigen Transportwagen einschiebbar und mit einer zur Aufnahme von Ware
vorgesehenen Einrichtung ausgestattet sind, wobei diese Wagen in ihrem Griffbereich ein
mit einer Kopplungseinrichtung versehenes Münzschloss aufweisen, das auf Pfandbasis
ein gegenseitiges An- und Abkoppeln von Transportwagen mit oder ohne
Inanspruchnahme einer Sammelstelle erlaubt. Es ist insbesondere auf die Fig. 1 in Anlage
H 2, die Fig. 8 und 9 in Anlage H 3 und die Fig. 1 und 8 in Anlage H 5 zu verweisen. Die
Anlage H 4 läßt die vorgenannten Merkmale in den Figuren nicht vollständig erkennen,
sondern nur das im Griffbereich angeordnete Münzschloss, doch ergibt sich aus der
Beschreibung, dass es sich um ein Münzschloss handelt, wie es in Sp. 1, Z. 3 bis 10 der
Klagepatentschrift beschrieben ist (vgl. insbes. Seiten 4 und 5).
Bei dem Transportwagen nach Anlage H 2, der keinen "Einkaufskorb" aufweist, ist ein
verhältnismäßig großvolumiges Schloss unterhalb der Griffstange mittig ange-ordnet und
ragt in den Ladebereich.
Die Klagepatentschrift bemängelt an einer solchen Ausgestaltung, dass das Münz-schloss
aufgrund seiner Größe teilweise in den Ladebereich eines Korbes rage, so dass die
eingekaufte Ware beim Beladen des Korbes von der Griffseite des Einkaufswagens aus
immer um ein solches Münzschloss bewegt werden müsse (Sp. 1, Z. 30 - 38).
Bei den in den Anlagen H 3 und H 4 dargestellten Transport - oder Einkaufswagen sind die
Münzschlösser kleiner als in dem zuvor gewürdigten Stand der Technik und sind am Griff
mittig befestigt.
Die Klagepatentschrift bemängelt insoweit, dass dann, wenn der Wagen mit einem
Kindersitz ausgestattet werden solle, die Schlösser störend in den Kindersitzbereich
hineinragten (Sp. 1, Z. 42 - 46).
Bei dem Transportwagen gemäß Anlage H 5 sind die Münzschlösser außen an den
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Korbseiten befestigt.
Die Klagepatentschrift kritisiert dies mit der Begründung, dann bestehe die Gefahr, dass
besonders bei bereits breiten und großen Einkaufswagen durch das seitliche Auftragen des
Münzschlosses solchermaßen gestaltete Einkaufswagen nicht mehr oder nur mit Mühe
durch die an den Kassenzonen vorgesehenen Durchgänge geschoben werden könnten
(Sp. 1, Z. 49 - 55).
Schließlich kritisiert die Klagepatentschrift, dass bei all den beschriebenen
Münzschlössern diese mit Hilfe von Befestigungselementen
an den Transportwagen
angebracht werden müssten. Bei einem Massenartikel, wie ihn beispielsweise ein
Einkaufwagen darstelle, summierten sich daher die pro Wagen zum Anbringen der
Münzschlösser anfallenden Montagezeiten zu einem kostenträchtigen Zeitaufwand (vgl.
Sp. 1, Z. 56 - 62).
Ausgehend von dem zuvor dargestellten Stand der Technik und den in der
Klagepatentschrift hervorgehobenen Nachteilen dieses Standes der Techik formuliert die
Klagepatentschrift die Aufgabe der Erfindung dahin, die zum Anbringen eines
Münzschlosses anfallende Montagezeit auf ein Minimum zu reduzieren, den Raum für ein
beispielsweise in einem Einkaufswagen mitzuführendes Kleinkind nicht in unzumutbarer
Weise durch das Münzschloss zu verkleinern und durch das Münzschloss das Be- und
Entladen nicht zu behindern (Sp. 1, Z. 65 - Sp. 2, Z. 6).
Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen bei einem Transportwagen mit den oben
gennanten Merkmalen 1 bis 3 die folgenden Merkmale vorzusehen:
4. Das Münzschloss ist mit einem oder mit zwei Schiebegriffabschnitten ausge- stattet.
5. Endbereiche des Münzschlosses sind zur Befestigung an den Transportwagen bestimmt.
Nach Unteranspruch 3 sind das Münzschlossgehäuse und der oder die
Schiebegriffabschnitte zu einem einzigen Teil geformt, während nach Unteranspruch 4 der
oder die Schiebegriffabschnitte auch lösbar am Münzschlossgehäuse befestigt sein
können, so dass auch eine Ausführungsform von der Lehre des Anspruches 1 erfasst wird,
bei dem der oder die Schiebegriffabschnitte erst noch am Münzschlossgehäuse zu
befestigen sind, wobei keine Beschränkung auf eine bestimmte Art der Befestigung erfolgt,
sondern in der Beschreibung Sp. 3, Z. 52 - 60 nur beispielhaft bajonettartige Verschlüsse
genannt werden.
Ein entscheidender Vorteil der Erfindung besteht nach Spalte 2, Z. 13 - 18 der
Klagepatentschrift darin, dass das Münzschloss eine Schiebegriffeinrichtung aufweist, die
ohnehin immer an einem Transportwagen oder Einkaufswagen angebracht werden muß.
Ein zusätzlicher Zeitaufwand für das Befestigen eines "
separaten
Transportwagen - so die Klagepatentschrift a. a. O. - entfalle daher. Daraus ergibt sich für
den Durchschnittsfachmann, dass Münzschloss und Schiebegriffeinrichtung nach der
Erfindung gleichsam eine vormontierte Einheit darstellen sollen, welche dadurch, dass das
Münzschloss Endbereiche aufweist, die zur Befestigung an dem Transportwagen bestimmt
sind, ohne großen Montageaufwand an dem Transportwagen angebracht werden kann. Die
mit einem kostenträchtigen Montageaufwand verbundenen Nachteile der Anbringung eines
separaten
oder an der vorgefundenen Griffstange eines Transportwagens mittels bestimmter
Befestigungsmittel und der Auswahl einer geeigneten Stelle, an der die Befestigungsmittell
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(z. B. Schellen, Schrauben u. dergl. ) eingesetzt werden können, zu befestigen, wobei die
Griffstelle dann noch individuell für die Befestigung des
separaten
vorbereitet werden muß, entfallen mit dieser erfindungsgemäßen Lösung. Die
Montagevorteile dieser Lösung liegen also darin, dass der Vertreiber von Münzschlössern
nicht mehr zu dem Verwender von Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, gehen
und die dort befindlichen Wagen in der Weise mit Münzschlössern ausrüsten muß, dass er
aufwendig Löcher in die Schiebegriffe bohrt und die Münzschlösser dann entsprechend
anpasst und dabei aufpasst, dass er die Münzschlösser bei jedem Wagen an derselben
Stelle des Schiebegriffs befestigt. Vielmehr stellt er dem Verwender das Münzschloss
zugleich mit dem Schiebegriff zur Verfügung, wobei, da die Endbereiche des
Münzschlosses zur Befestigung an den Transportwagen bestimmt sind, diese Kombination
von Schiebegriffeinrichtung und Münzschloss ohne großen Montageaufwand am
Transportwagen angebracht werden kann.
Betrachtet der Durchschnittsfachmann die kennzeichnenden Merkmale des
Patentanspruches 1 des Klagepatents im Lichte der vorzitierten Beschreibung der
Klagepatentschrift und der Unteransprüche 2 bis 4, so sieht er, dass mit einer Ausstattung
des Münzschlosses mit Schiebegriffabschnitten zunächst einmal gemeint ist, dass das
Schlossgehäuse und der eine oder die zwei Schiebegriffabschnitte funktional eine Einheit
zu bilden haben, nicht aber gegenständlich (räumlich-körperlich). Ein Hauptaugenmerk des
Klagepatents ist darauf gerichtet, ein Modul bzw. eine vormontierte Einheit umfassend ein
Münzschloss mit daran "angeordneten" Schiebegriffabschnitten (Unteranspruch 2)
und/oder einem oder zwei einstückig "daran angeformten" Schiebegriffabschnitten
(Unteranspruch 3) und/oder auch mit einem oder zwei "an ihm nur lösbar befestigen"
Schiebegriffabschnitten (Unteranspruch 4) zur Verfügung zu stellen, welches in den
Transportwagen einzubauen ist, wie dies beispielsweise in Sp. 3, Z. 61 - Sp. 4, Z. 13 unter
Bezugnahme auf Fig. 3 beschrieben ist. Es geht also entgegen der Auffassung des
Landgerichts mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 des
Klagepatents nicht darum, Montageaufwand im Hinblick auf die Verbindung von
Schlossgehäuse und Schiebegriffeinrichtung (in Form von Schiebegriffabschnitten) zu
vermeiden.
Der Unteranspruch 4 ist in den Figuren der Klagepatentschrift zwar nicht bildlich
verdeutlicht, jedoch in Sp. 3, Z. 52 - 60 näher beschrieben worden, wobei beispielhaft auf
eine lösbare Verbindung des Münzschlossgehäuses mit den Schie-begriffabschnitten mit
Hilfe bajonettartiger Verschlüsse verwiesen wird. Da der Unteranspruch 4 jedoch die Art
der lösbaren Befestigung völlig offenläßt, umfasst er auch andere Arten der Befestigung
und insbesondere eine Befestigung mittels Schrauben und dergleichen, wobei
Unteranspruch 2 des Klagepatents überdies sogar deutlich macht, dass die Lehre des
Patentanspruches 1 nicht einmal eine Befestigung der Schiebegriffabschnitte am
Münzschloss voraussetzt, sondern ihre bloße Anordnung "am Münschlossgehäuse".
Nach Spalte 2, Zeilen 19 bis 28 der Klagepatentschrift liegt ein weiterer wesentlicher
Vorteil der Erfindung darin, dass ein Teil des Volumens der Schiebegriffeinrichtung zur
Gestaltung und Unterbringung des Münzschlosses verwendet wird. Das Münzschloss soll
so am Transportwagen nicht störend aufbauen. Mit der Ausbildung des Münzschlosses mit
einem oder zwei Schiebegriffabschnitten soll es im Gegensatz zu bisher bekannten
Lösungen, wobei die Klagpatentschrift auf die Lösung nach DE-GM 81 21 677 (vgl. Anlage
H 4) verweist, gelingen, den erforderlichen Raumbedarf von Schiebegriffeinrichtung und
Münzschloss zu vereinigen. Dies bedeutet, dass mit der Ausbildung eines oder zweier
erfindungsgemäßer Schiebegriffabschnitte im Griffbereich Volumen zur Unterbringung des
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Münzschlosses zur Verfügung gestellt werden soll.
Die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 des Klagepatents sollen also
nicht nur den als "entscheidenden" Vorteil der Erfindung in Spalte 2, Zeile 13
charakterisierten Montagevorteil bringen, sondern sie sollen auch den in Spalte 2, Zeilen
19 ff angesprochenen "weiteren wesentlichen" Vorteil nach sich ziehen. Das Merkmal 4
soll also auch dazu dienen, dass ein Teil des Volumens der Schiebe- griffeinrichtung zur
Gestaltung und Unterbringung des Münzschlosses verwendet wird, so dass dieses am
Transportwagen nicht störend aufbaut, sondern mit einem Teil seines Volumens in den
Schiebegriff integriert ist. Was dabei mit einem störenden Aufbau am Transportwagen
gemeint ist, macht die nachfolgend wiedergegebene Fig. 9 der in der Klagepatentschrift als
nachteilg gewürdigten Vorrichtung nach der DE-OS 29 00 367 (Anlage H 3) beispielhaft
deutlich.
(Abbildung)
Die erfindungsgemäße Lehre erschöpft sich also nicht darin, eine (vormontierte)
Kombination von Schiebegriffeinrichtung und Münzschloss zur Verfügung zu stellen. Auch
ein Münzschloss, das - gleichgültig ob lösbar oder materialeinheitlich , einstückig und
unlösbar verbunden - auf oder an dem Schiebegriff bzw. der Griffstange (vormontiert)
befestigt wäre, könnte nicht allein deshalb als "mit Schiebegriffabschnitten ausgestattet" im
Sinne der erfindungsgemäßen Lehre qualifiziert werden. Ein etwa - auch einstückig - nach
Art des DE-GM 81 21 677 (Anlage H 4) mittig am Griff befestigtes Münzschloss wäre immer
noch genauso raumfordernd wie das aus dem Stand der Technik bekannte Schloss. Es
würde auch keine Schiebegriffabschnitte im Sinne der Erfindung aufweisen, sondern wäre
auf einer durchgehenden Schiebegriffstange befestigt, auch wenn diese Stange rechts und
links des Münzschlosses vom Benutzer "gegriffen" werden kann.
Was das Klagepatent unter "Schiebegriffabschnitten" - seien diese materialeinheitlich
einstückig am Münzschlossgehäuse angeformt (Unteranspruch 3) oder an diesem lösbar
(Unteranspruch 4) befestigt - versteht, erschließt sich dem angesprochenen
Durchschnittsfachmann nicht nur aus den Figurendarstellungen, sondern vor allem aus den
oben zitierten Vorteilsangaben in Spalte 2, Zeilen 19 - 18 der Klagepatentschrift.
Daraus ergibt sich für den Durchschnittsfachmann, dass die durchgehende Griffstange des
Standes der Technik gleichsam in Abschnitte zerlegt wird und das Münzschloss in den
mehr oder weniger freien Raum zwischen den Abschnitten eingebaut wird, wodurch sich in
der Tat im Vergleich zu der etwa aus der DE.-GM 81 21 667 (Anlage H 4) und der DE-OS
29 00 367 (Anlage H 9) bekannten Lösung der erforderliche Raumbedarf verringert
Die Klagepatentschrift definiert die erfindungsgemäßen Schiebegriffabschnitte als
Gegenstände, die beim Schieben eines Transportwagens zur Auflage der Hände dienen
(vgl. Sp. 3, Z. 7 - 9). Im übrigen überläßt das Klagepatent, insbesondere aber Anspruch 1
die konstruktiven Details der Ausgestaltung der Schiebegriffabschnitte - wie im übrigen
aber auch des Münzschlosses - weitgehend dem Belieben des Durchschnittsfachmanns,
wobei dieser eine volumenmäßige Integration des Münzschlosses in die
Schiebegriffeinrichtung (vgl. Sp. 2, Z. 24, 25) allerdings nicht schlicht dadurch vornehmen
wird, dass er die Schiebegriffabschnitte in ihrem Durchmesser gegenüber bekannten
Schiebegriffstangen erheblich vergrößert, da er damit entgegen der Zielsetzung des
Klagepatents den Raum am Transportwagen, in dem ein Kleinkind untergebracht werden
kann, auch außerhalb des Bereiches des Münzschlosses weiter verkleinern würde.
Außerdem wird der angesprochene Fachmann beachten, dass die zur Auflage der Hände
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beim Schieben eines Transportwagens dienende Fläche so beschaffen ist, dass sie ohne
weiteres "gegriffen" werden kann, um den Transportwagen zu "schieben".
Nichts besagt der Patentanspruch 1 aber darüber, dass das Münzschloss über die
Schiebegriffabschnitte des Merkmals 4, von denen nicht gesagt wird, aus welchem Material
sie bestehen sollen - insoweit hat der Durchschnittsfachmann jegliche Freiheit - am
Transportwagen befestigt werden soll. Der Patentanspruch 1 spricht nicht davon, dass die
Schiebegriffabschnitte mit ihren Endbereichen zur Befestigung an den Transportwagen
bestimmt sind, sondern weist diese Funktion den Endbereichen des Münzschlosses zu.
Ersteres wäre im übrigen auch gar nicht möglich, wenn - was Patentanspruch 1 durchaus
zuläßt - ohnehin nur ein Abschnitt vorhanden ist. Es wäre ferner auch dann nicht möglich,
wenn die Schiebegriffabschnitte weder am Münzschlossgehäuse lösbar befestigt
(Unteranspruch 4) noch an ihm einstückig angeformt (Ubnteranspruch 3) , sondern nur, wie
es Patentanspruch 2 ausdrückt, am Münzschlossgehäuse "angeordnet" sind, was durchaus
ein "Aneinanderliegen" einschließt. Jedenfalls verdeutlicht Anspruch 7 dem
Durchschnittsfachmann, dass es eine Besonderheit darstellt, wenn der Endbereich eines
Schiebegriffabschnitts zur Befestigung am Transportwagen eingesetzt wird.
Die erfindungsgemäßen Schiebegriffabschnitte, also die zur Auflage der Hände beim
Schieben eines Transportwagens dienenden Teile, können dabei beispielhaft in Form
eines äußeren und inneren hohlen Rohrabschnitts gestaltet sein, wie dies auch Fig. 3 der
Klagepatentschrift mit den Bezugszeichen 5, 5` des Schiebegriffabschnitts 4 deutlich
macht. Es bleibt weitgehend dem Belieben den Fachmanns überlassen, in welcher Weise
er dafür sorgt, dass über die Schiebegriffabschnitte auch die erforderlichen Schiebekräfte
auf den Transportwagen aufgebracht werden. Er kann dies, wie dies in den Figuren der
Klagepatentschrift gezeigt wird, zum Beispiel durch Ausgestaltungen der Kombination von
Schiebegriffeinrichtung und Münzschloss entsprechend den Figuren 1 und 2 erreichen.
Darauf ist die Lösung nach Anspruch 1 jedoch nicht beschränkt. Der Fachmann kann dies
nämlich auch zum Beispiel dadurch bewirken, dass er die Schiebegriffabschnitte, die
entsprechend dem Unteranspruch 2 am Münzschlossgehäuse angeordnet sind und die
ähnlich der Figur 3 einen äußeren und inneren hohlen Rohrabschnitt aufweisen, so
gestaltet, dass der innere hohle Rohrabschnitt eine mit dem Münzschlossgehäuse
verbundene Gewindestange oder dergleichen aufnehmen kann und dass er das
Münzschloss so gestaltet, dass dieses ein über seine Längserstreckung hinausgehendes
Rohr aufweist, welches durch am Münzschlossgehäuse angeordnete
Schiebegriffabschnitte mit einem inneren Hohlraum hindurchführbar ist und in seinen
Endbereichen so ausgebildet ist, dass es am Transportwagen befestigt werden kann.
Dem Fachmann bleibt es nach Anspruch 1 - wie bereits ausgeführt - weitgehend
überlassen, wie er das Münzschloss und dessen Endbereiche, die gemäß Merkmal 5 zur
Befestigung am Transportwagen auszubilden sind, ausgestaltet. Eine konkrete konstruktive
Maßnahme in dieser Richtung muß der Durchschnittsfachmann ohnehin suchen, wenn er
entsprechend der ausdrücklichen Anspruchsalternative, die zudem in Spalte 2, Z. 46 - 54
ausdrücklich angesprochen wird, bei einem einzigen Schiebegriffabschnitt das Gehäuse
des Münzschlosses selbst auf der einen Seite am Transportwagen befestigen muß. Auf der
anderen Seite ist ohne weiteres, wie zuvor ausgeführt, ein den Schiebegriffabschnitt - von
dem das Klagepatent nicht voraussetzt , dass er aus Vollmaterial besteht - durchgreifendes,
mit dem Münzschlossgehäuse verbundenes und diesem zurechenbares stabiles
Befestigungsmittel in Form einer Stange bzw. eines Rohres vorstellbar, dessen Ende als
Endbereich des Münzschlosses im Sinne des Anspruches 1 zu qualifizieren ist.
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Als vorteilhaft überhaupt stellt die Klagepatentschrift schießlich dar, dass das Münzschloss
am Transportwagen in einem Bereich angeordnet ist, der außer zum Schieben keine
weitere Funktion zu erfüllen hat. Die Zweckmäßigkeit der erfindungsgemäßen Kombination
von Schiebegriffeinrichtung und Münzschloss - es geht erfindungsgemäß also um die
Schaffung einer solchen Kombination - bewirkt darüber hinaus nur eine unwesentliche und
daher vernachlässigbare Verkleinerung jenes Raumes am Transportwagen, in dem ein
Kleinkind untergebracht werden kann. Außerdem trägt das Münzschloss seitlich an einem
Transportwagen nicht auf (vgl. Sp. 2, Z. 29 - 38).
2. Ausgehend von der oben zuvor dargestellten Sichtweise des Durchschnittsfachmannes
von der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents ist festzustellen, dass
die Beklagte mit Herstellen, Anbieten und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform
gemäß Anlage H 9 in die Rechte der Klägerin aus dem Klagepatent rechtswidrig
eingegriffen hat. Diese Kombination von Schiebegriffeinrichtung und Münzschloss macht
von der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents wortsinngemäß
Gebrauch.
Wie zum Teil der Augenschein der Anlage H 9 lehrt und wie im übrigen zwischen den
Parteien unstreitig ist, umfasst die angegriffene Ausführungsform ein Münzschloss mit einer
Kopplungseinrichtung zum Anbau an Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, das
auf Pfandbasis ein An- und Abkoppeln frei stehender Transportwagen untereinander
und/oder ein An- und Abkoppeln von Transportwagen ermöglicht, die mit einer fest
installierten Sammelstelle direkt oder über weitere Transportwagen indirekt mit dieser
Sammelstelle verbunden sind. Die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruches 1
sind daher bei der angegriffenen Ausführungsform dem Wortsinn nach verwirklicht.
Entgegen der Auffassung der Beklagten verwirklicht die angegriffene Ausführungsform
aber auch die kennzeichnenden Merkmal 4 und 5 des Patentanspruches 1 des
Klagepatents, so wie sie oben unter Ziffer II.1. dieser Gründe dargelegt worden sind, dem
Wortlaut nach. So ist das Münzschloss der angegriffenen Ausführungsform mit zwei
Schiebegriffabschnitten ausgestattet und sind die Endbereiche des Münzschlosses zur
Befestigung an den Transportwagen bestimmt.
Die angegriffene Ausführungsform weist mit den rechts und links an dem Münzschloss
angeordneten Griffprofilen aus Kunststoff Schiebegriffabschnitte auf, mit denen im Sinne
des Merkmals 4 das Münzschloss ausgestattet ist.
Die ergonomisch ausgestalteten Griffprofile aus Kunststoff sind, da sie zur Auflage der
Hände beim Schieben eines Transportwagens dienen (vgl. Sp. 3, Z. 7. 8) und da sie, weil
sie den Bereich des Münzschlosses aussparen, sich als "Abschnitte" der
Schiebegriffeinrichtung darstellen, Schiebegriffabschnitte im Sinne der Erfindung. Dadurch,
dass sie den Bereich des Münzschlosses der Schiebegriffeinrichtung aussparen, kann
dieser Teil des Volumens der Schiebegriffeinrichtung für das Münzschloss herangezogen
und genutzt werden, wobei auch das Halteteil für die zum Münzschloss gehörende
Kopplungseinrichtung dort Raum findet. So hat dies im übrigen auch zu Recht das
Landgericht auf Seite 13 unter Ziffer II. 1. seines Urteils gesehen. Die Griffprofile aus
Kunststoff der angegriffenen Ausführungsform sind im übrigen so dimensioniert, dass sie
zum Zwecke des Schiebens des Transportwagens ohne weiteres ergriffen werden können,
und sie sind, allerdings nur in Verbindung mit dem durch das Münzschloss
hindurchgehenden Kernrohr, welches durch ihren inneren Hohlraum hindurchgeführt ist,
auch in der Lage, die erforderlichen Schiebekräfte zum Zwecke des Schiebens des
Transportwagens aufzunehmen und zu übertragen. - Wie sich aus den oben gemachten
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Ausführungen unter Ziffer II. 1. dieser Gründe ergibt, steht der Verwirklichung des Wortsinns
des Patentanspruchs 1 des Klagepatents - welcher die Einzelheiten der Ausgestaltung des
Münzschlosses und der Schiebegriffabschnitte dem Belieben des Fachmanns überläßt -
nicht entgegen, dass das Münzschloss mit einem Kernrohr, wie es die angegriffene
Ausführungsform aufweist, ausgestaltet ist und dieses Kernrohr durch den inneren
Hohlraum der Schiebegriffabschnitte hindurchgeführt ist.
Der in der Klagepatentschrift in Sp. 2, Z. 19 ff angesprochene "weitere Vorteil" der
Erfindung, nämlich dass ein Teil des Volumens der Schiebegriffeinrichtung zur Gestaltung
und Unterbringung des Münzschlosses verwendet wird, wird mit dieser Ausgestaltung
erreicht, wie auch das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil nicht verkannt hat (vgl.
Seite 13 Ziffer II. 1).
Soweit die Klägerin - beraten durch den Erfinder des Klagepatents - die angegriffene
Vorrichtung dahin würdigt, dass sie bereits mit dem Kernrohr "Schiebegriffabschnitte" im
Sinne des Merkmals 4 zur Verfügung stelle, weil dieses Kernrohr Ausnehmungen für das
Halteteil der zum Münzschloss gehörenden Kopplungseinrichtung aufweise, und dass die
bei der angegriffenen Ausführungsform auf dieses Kernrohr aufgeschobenen
Griffprofilabschnitte, die rein ergonomische Funktionen hätten, an dieser
Betrachtungsweise nichts änderten, vermag der Senat dieser Würdigung der angegriffenen
Ausführungsform nicht zu folgen, weil mit der bloßen Ausnehmung in dem Kernrohr für das
Halteteil der Kopplungseinrichtung das Kernrohr nicht in Schiebegriffabschnitte im oben
erläuterten Sinne zerlegt wird. Es wird mit dieser Ausnehmung alleine kein relevantes
Volumen für das Münzschloss durch die Schiebegriffeinrichtung zur Verfügung gestellt,
was dazu führt, dass das Münzschloss im Sinne von Sp. 2, Z. 19 - 25 der Klagepatentschrift
am Transportwagen nicht mehr störend aufbaut.
Die angegriffene Ausführungsform weist auch das Merkmal 5 dem Wortsinne nach auf, da
bei ihr die Endbereiche des Münzschlosses zur Befestigung an den Transportwagen
bestimmt sind. Das mit dem Münzschloss verbundene und daher dem Münzschloss
zuzuordnende Kernrohr von flachovalem Querschnitt weist an jedem seine beiden Enden
eine Mutter eingepreßt auf, in welche eine der Befestigung des Rohres und damit des
Münzschlosses an dem Transportwagen dienende Schraube eingeschraubt werden kann.
Damit sind die Endbereiche des Münzschlosses zur Befestigung an den Transportwagen
bestimmt.
Die angegriffene Ausführungsform bietet in Verbindung mit dem Merkmal 4 mit der
Verwirklichung dieses Merkmals auch den Montagevorteil, den das Landgericht in
Verkennung der erfindungsgemäßen Lehre vermißt hat und der nach Sp. 2, Z. 13 der
"entscheidende" Vorteil der Erfindung ist. Mit der angegriffenen Ausführungsform wird eine
erfindungsgemäße Kombination von Schiebegriffeinrichtung und Münzschloss (vgl. Sp. 2,
Z. 32, 33) zur Verfügung gestellt. Dadurch, dass das Münzschloss (bereits) eine
Schiebegriffeinrichtung aufweist, die ohnehin immer an einem Transportwagen oder
Einkaufswagen angebracht werden muß, entfällt ein zusätzlicher Zeitaufwand für das
Befestigen eines "
separaten
Dass es dem Klagepatent nicht darum geht, auf ein gegenüber dem Schiebegriff bzw. den
Schiebegriffabschnitten separates Münzschloss vollständig zu verzichten und eine
Montage des Münzschlosses an dem Schiebegriffabschnitt oder an den
Schiebegriffabschnitten zu vermeiden, ist bereits oben unter Ziffer II. 1. dieser Gründe im
einzelnen dargelegt worden. Es ist daher unerheblich, dass bei der angegriffenen
Ausführungsform das Münzschloss auf das Kernrohr aufgeschraubt werden muß. Es kommt
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insoweit nach der Lehre des Klagepatents nur darauf an, dass die Teile (Münzschloss mit
Kopplungseinrichtung und Schiebegriffabschnitte) modulartig zusammenbaubar sind und
im vorgefertigen Zustand, also als vorgefertigte Kombination von Schiebegriffeinrichtung
und Münzschloss, an dem Transportwagen befestigt werden können. Genau dies ist bei der
angegriffenen Ausführungsform der Fall.
Die angegriffene Ausführungsform macht somit von der Lehre des Patentanspruches 1 des
Klagepatents dem Wortsinn nach Gebrauch.
3. Soweit die Beklagte sich in der Berufungsinstanz erstmals mit Schriftsatz vom 4.
November 2004 Seite 5 (Bl. 181 GA) unter Bezugnahme auf die Anlage B 6 auf ein privates
Vorbenutzungsrecht berufen hat, ist der diesbezügliche Vortrag unsubstantiiert.
Insbesondere ist diesem Vortrag nicht zu entnehmen, dass der vorbenutzte Gegenstand im
Sinne der obigen Erläuterungen mit einem oder zwei Schiebegriffabschnitten ausgestattet
war, so dass das Münzschloss mit einem Teil seines Volumens in die
Schiebegriffeinrichtung integriert war und am Transportwagen nicht störend aufbaute. Im
übrigen ist dieses Vorbringen auch gemäß §§ 529, 531 ZPO nicht zuzulassen, da nichts
dafür ersichtlich ist, dass dieses Vorbringen nicht schon erstinstanzlich hätte gebracht
werden können.
4. Da die Beklagte somit den Gegenstand des Klagepatents mit Herstellen, Anbieten und
Inverkehrbringen von Münzschlössern mit Schiebegriff gemäß Anlage H 9 in der
Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig benutzt hat, ist sie gemäß §§ 139 Abs. 1, 9, 14
PatG zur Unterlassung entsprechend dem Urteilsausspruch zu I.1. verpflichtet.
Die Beklagte ist der Klägerin auch zum Schadenersatz im Umfang des Urteilsausspruches
zu Ziffer II. gemäß § 139 Abs. 2 PatG verpflichtet. Da die Beklagte als Fachunternehmen
bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB) zumindest seit dem 18. November
1990, also einen Monat nach Veröffentlichung der Patenterteilung, das Klagepatent hätte
kennen und dabei auch angesichts der wortsinngemäßen Verwirklichung die Benutzung
der erfindungsgemäßen Lehre bei der angegriffenen Ausführungsform hätte erkennen
können, handelte sie seit diesem Zeitpunkt schuldhaft. Dass der Beklagten schon für die
Zeit davor, insbesondere bereits vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Patenterteilung am
18. Oktober 1990 an, ein Verschulden zu Last fällt, ist jedoch nicht ersichtlich. Auch einem
Fachunternehmen ist bei der Beachtung von Schutzrechten Dritter eine gewisse
Nachforschungs- und Überprüfungsfrist zuzubilligen, die der Senat in Übereinstimmung mit
dem Landgericht Düsseldorf (Kammer für Patentsachen) seit mehr als zwei Jahrzehnten mit
einem Monat seit Veröffentlichung der Patenterteilung bemißt.
Die von der Beklagten erstinstanzlich erhobene Einrede der Verjährung (vgl. Schriftsatz
vom 5. Februar 2003 S. 16 - Bl. 38 GA) ist nicht gerechtfertigt, da die Beklagte nicht
dargetan hat, dass die Klägerin länger als drei Jahre vor Klageerhebung am 18. Oktober
2002, die alsbald nach der Einreichung der Klage am 13. August 2002 erfolgt ist, schon von
den beanstandeten Handlungen Kenntnis hatte. Die Beklagte beruft sich zur Kenntnis der
Klägerin von den beanstandeten Handlungen lediglich auf ein Schreiben der Klägerin vom
18. August 2000.
Die Schadenersatzverpflichtung der Beklagten für die daher seit dem 18. November 1990
schuldhaft begangenen Patentverletzungen konnte die Klägerin auch gemäß § 256 ZPO
feststellen lassen. Dass der Klägerin durch die im Urteilsausspruch zu Ziffer I. 1
beschriebenen und von der Beklagten seit dem 18. November 1990 begangenen
Handlungen ein Schaden entstanden ist, ist hinreichend wahrscheinlich, seine Bezifferung
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der Klägerin aber derzeit nicht möglich, weil sie den Umfang der rechtsverletzenden
Handlungen ohne ihr Verschulden im einzelnen nicht kennt. Auf die Stufenklage als
Leistungsklage muß sich die Klägerin nicht verweisen lassen. - Soweit die Klägerin
weitergehend schon für die seit dem 18. Oktober 1990 begangenen Handlungen die
Schadenersatzpflicht der Beklagten festgestellt haben will, ist ihr Feststellungsbegehren
mangels Verschuldens der Beklagten nicht gerechtfertigt.
Schließlich ist die Beklagte im Hinblick auf die zu Ziffer I. 1. des Urteilsausspruches
beschriebenen Verletzungshandlungen auch gemäß §§ 242 BGB, 140 b PatG zur Auskunft
und Rechnungslegung im Umfang des Urteilsausspruches zu Ziffer I. 2. verpflichtet, damit
die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr entstandenen Schaden zu beziffern und
Kenntnis über Herkunft und Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse zu erhalten.
Die Klägerin ist auf die zuerkannten Auskünfte angewiesen, die die Beklagte ihr unschwer,
d. h. ohne unzumutbar belastet zu sein, erteilen kann. - Das weitergehende Auskunfts - und
Rechnungslegungsbegehren der Klägerin gegen die Beklagte ist dagegen nicht
gerechtfertigt, wobei im Hinblick auf die zeitliche Beschränkung auf die oben genannten
Gründe zum Schadenersatzanspruch verwiesen wird. Soweit die Beklagte mit dem
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch auch die "Vorlage entsprechender Belege"
begehrt, ist ihr Begehren nicht gerechtfertigt. Der Anspruch auf Auskunft und
Rechnungslegung wegen Patentverletzung beinhaltet in der Regel keinen Anspruch auf
Vorlage von Belegen, sondern nur eine nachvollziehbare und plausible Offenbarung der
Angaben durch den Verletzer, deren der Kläger als Verletzter zur Wahrung seiner Rechte
bedarf. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass hier keine vergleichbare Fallgestaltung
zu der Fallgestaltung vorliegt, die der Entscheidung des I. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofes "Entfernung der Herstellungsnummer III" (WRP 2002, 947, 951)
zugrundegelegen hat und die den Bundesgerichtshof dort bewogen hat, ausnahmsweise
den Beklagten auch zur Vorlage von Belegen zu verpflichten. Die vorgenannte
Entscheidung des Bundesgerichtshofes bezieht sich auf ein der Markenpiratie
zuzuordnendes Verhalten (Entfernung von Kontrollnummern zur Unterdrückung der
Offenbarung der Herkunft der Gegenstände). Ein vergleichbarer Sachverhalt, der es
rechtfertigte, zur Ausräumung von Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der
Auskünfte Belege vorzulegen, liegt hier nicht vor.
5. Der von der Klägerin schließlich weiter geltend gemachte Anspruch auf Vernichtung aller
im Besitz der Beklagten befindlichen Münzschlösser gemäß dem Urteilsausspruch zu Ziffer
I.1 und auf Nachweisführung hierüber ist nicht gerechtfertigt. Er findet in § 140 a Abs. 1
PatG keine Grundlage, da, was offensichtlich ist und wie die Beklagte auch dargetan hat,
der durch die Rechtsverletzung der Beklagten verursachte Zustand des angegriffenen
Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für die
Beklagte unverhältnismäßig ist. Die angegriffenen Münzschlösser können unter geringem
Aufwand modifiziert und patentfrei verwendet werden. Dem entsprechenden Vorbringen
der Beklagten (Schriftsatz vom 5. Februar 2003, Seite 15 - Bl. 37 GA) ist die Klägerin auch
nicht entgegen- getreten.
6. Die Kostenentscheidung folgt aus § § 92, 97 Abs. 1 ZPO. .
Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO zuzulassen,
da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch nicht ersichtlich ist, dass
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.