Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.08.2009

OLG Düsseldorf (unverletzlichkeit der wohnung, abschluss des vertrages, schweigen des gesetzes, wohnung, begründeter anlass, haftung, wirtschaftliches interesse, gesetzliche grundlage, mittelbare täterschaft, zpo)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 26/09

Datum:

26.08.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-15 U 26/09

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3.

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2009 teil-weise

abgeändert.

Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

abgesehen. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug

genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

II. Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht (überwiegend) stattgegeben. Der Klägerin

steht der geltend gemachte Schadensersatz gegen den Beklagten nicht zu, weder aus

§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 3 BGB noch aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 832 Abs. 1 BGB.

1. Soweit die Klägerin dem Beklagten ein schuldhaftes Verhalten bei den

vorvertraglichen Verhandlungen, nämlich das Verschweigen des Sammelwahns

des Betreuten bzw. die unterlassene Angabe in der "Selbstauskunft

Mietinteressent" vom 05.05.2004 (GA106) zum Vorwurf macht, kommt ein

Schadensersatzanspruch grundsätzlich nur gegen den späteren Vertragspartner,

also den Betreuten, und nicht gegen den für diesen gemäß § 1902 BGB als

Vertreter auftretenden Betreuer in Betracht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen die

Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines

Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis grundsätzlich den Vertretenen

und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen auch den Vertreter. Die

Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden

üblicherweise dahin umschrieben, dass der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches

Interesse am Abschluss des Vertrages oder – was hier allein in Betracht kommt – dass

er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (vgl. BGH

NJW 1995, 1213 – in Juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Schleswig OLGR 2003, 8 – in Juris Rn.

13). Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Eigenhaftung

eines Vertreters sind auch in Fällen, in denen – wie hier – ein Betreuer im Sinne des §

1896 Abs. 1 BGB für einen Betreuten auftritt, anwendbar. Dabei rechtfertigen es die

Besonderheiten des Pflegschafts- und Betreuungsrechts nicht an die Inanspruchnahme

des persönlichen Vertrauens geringere Anforderungen als in sonstigen Fällen zu stellen

(vgl. BGH a.a.O. – in Juris Rn. 12; OLG Schleswig a.a.O.; LG Flensburg FamRZ 2008,

2232).

Die für das Vormundschaftsgericht heranzuziehenden Auswahlkriterien haben sich

ausschließlich am Interesse bzw. Wohl des Pfleglings oder Betreuten zu orientieren;

das Vorschlagsrecht des Betreuten ist ebenso zu berücksichtigen wie etwaige andere

Wünsche eines erwachsenen Betreuten (vgl. BGH a.a.O.). Hieraus wird deutlich, dass

das gerichtliche Verfahren, das der Betreuerbestellung vorangeht, dem Schutz der

Betreuteninteressen dient. Die auf einem staatlichen Hoheitsakt gründende

Aufgabenübertragung kommt daher keine eine "Vertrauenshaftung" gegenüber Dritten

auslösende oder verstärkende Wirkung zu (vgl. BGH a.a.O.). Aus dem Umstand, dass

sich der Betreuer bei seiner Amtsausübung nicht nur an den Wünschen und

Vorstellungen des Betreuten ausrichten kann und darf, sondern auch an dessen Wohl

auszurichten hat (§ 1901 BGB) und dies zwangsläufig zu Konflikten zwischen den

Neigungen und Wünschen sowie dem Wohl des Betreuten führen kann, die der

Betreuer zu lösen hat, rechtfertigt es nicht, eine "drittschützende" Zielrichtung aus der

Betreuertätigkeit abzuleiten (vgl. BGH a.a.O.).

Es kommt daher für die Frage, ob der Beklagte der Klägerin gegenüber als Sachwalter

haftet nicht auf seine Funktion als Betreuer an. Entscheidungserheblich ist allein, ob der

Beklagte durch sein Verhalten auf die Entscheidung der Klägerin in einer Weise

Einfluss genommen hat, dass er der Klägerin gegenüber über das allgemeine Vertrauen

hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und

Erfüllung des Mietgeschäfts geboten hat (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Schleswig a.a.O.

m.w.N.).

Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann vorliegend ein besonderes Vertrauen im Sinne der

Rechtsprechung nicht angenommen werden. Dass der Betreuer aufgrund des

Näheverhältnisses zum Betreuten in der Regel über weitergehende Kenntnisse über der

Verhältnisse des Betreuten, darunter auch etwaige "Makel" verfügt, begründet ein

solches besonderes Vertrauensverhältnis zum Vertragspartner des Betreuten noch

nicht. Auch das Ausfüllen der "Selbstauskunft Mietinteressent" begründet noch kein

über das allgemeine Interesse hinausgehendes besonderes Vertrauen in die Richtigkeit

und Vollständigkeit der Angaben für den Betreuten. Die Klägerin trägt auch nicht vor, in

welcher besonderen Weise sich der Beklagte weiter als allgemein notwendig in die

Vertragsverhandlungen zum Abschluss des Mietvertrages eingebracht haben soll. Über

die Frage etwaiger Sammelleidenschaften bzw. etwaiger Verwahrlosungstendenzen ist

mangels entgegenstehender Anhaltspunkte bzw. entsprechenden Vortrag der Klägerin

nicht gesprochen worden.

Für eine unmittelbare Eigenhaftung des Vertreters bzw. Betreuers für Handlungen des

Betreuten besteht im Falle des Fehlens einer besonderen Sachwaltereigenschaft auch

kein schützenswertes Bedürfnis. Einem geschädigten Vertragspartner steht für den Fall

einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters vor oder während des

Vertragsschlusses gegen den unmittelbaren Vertragspartner ein

Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Einer weiteren haftenden

Person bedarf es unter allgemeinen Interessegesichtspunkten nicht. Dies entspricht

auch der Wertung des Gesetzgebers, wonach eine gesetzlich normierte

Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Pflichtwidrigkeiten allein gegenüber dem

Betreuten, also nur im "Innenverhältnis", besteht, § 1908 i BGB in Verbindung mit §

1833 BGB. Soweit der Betreute möglicherweise wegen mangelnder Mittel nicht

erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, betrifft dies

lediglich das allgemeine Insolvenzrisiko, welches der Vertragspartner der

möglicherweise insolventen Person zu tragen hat und nicht dessen Vertreter.

Daher kann dahinstehen, ob und inwieweit im Zuge des Vertragsschlusses die

schuldrechtliche Verpflichtung bestanden hat, die Klägerin über die "Sammelwut" des

Betreuten aufzuklären, da hierfür nicht der Beklagte (als Vertreter), sondern allenfalls der

von ihm vertretene Betreute einzustehen hat.

2. Entgegen der Annahme der Klägerin und des Landgerichts liegen hier nach

Ansicht des Senats auch nicht die Voraussetzungen für eine deliktische Haftung

gemäß § 832 BGB oder gemäß 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in

Verbindung mit einem Schutzgesetz vor.

a) Soweit das Eigentum der Klägerin an den Einrichtungsgegenständen verletzt worden

ist, ist dies auf das unmittelbare Handeln des Betreuten bzw. dessen unterlassene

Pflege im Zuge des Bewohnens zurückzuführen. Anhaltspunkte dafür, dass der

Beklagte auf dieses Verhalten des Betreuten aktiv hingewirkt hat, bestehen nicht und

werden auch nicht vorgetragen, so dass unter diesem Gesichtspunkt auch keine

"mittelbare Täterschaft" des Beklagten angenommen werden kann.

b) Soweit dem Beklagten der Vorwurf gemacht werden soll, dass er es unterlassen hat,

den Betreuten davon abzuhalten, seiner Sammelwut weiter nachzugehen und die von

der Klägerin angemietete Wohnung in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und

reinigen zu lassen, käme eine Haftung nur dann in Betracht, wenn insoweit eine

Aufsichtspflicht gegenüber Dritten bestanden hätte. Dies ist hier entgegen der Annahme

der Klägerin (und des Landgerichts) nicht der Fall.

Eine vertragliche Übernahme der Aufsicht über den Betreuten im Sinne des § 832 Abs.

2 BGB hat unstreitig nicht stattgefunden. Dem Beklagten ist eine solche Aufsichtspflicht

im Sinne des § 832 Abs. 1 BGB auch nicht kraft Gesetzes bzw. aufgrund eines

Hoheitsaktes übertragen worden. Ein erwachsener Mensch unterliegt einer gesetzlichen

Aufsicht nur dann, wenn einem Betreuer entweder die gesamte Personensorge oder

speziell die Beaufsichtigung des Betreuten durch Gerichtsbeschluss übertragen worden

ist; allein die Stellung als Betreuer im Sinne der §§ 1986 ff BGB begründet noch keine

gesetzliche Aufsichtspflicht im Sinne des § 832 Abs. 1 BGB (vgl. LG Bielefeld NJW

1998, 2682 – in Juris Rn. 6; AG Düsseldorf FamRZ 2008, 1029 – in Juris Rn. 21;

Münchner Kommentar – Wagner, BGB, 5. Auflage 2009, § 832 Rn. 15; Staudinger –

Belling, BGB, Neubearbeitung 2008, § 832 Rn. 25; Bernau, Rau, Zschieschack, Die

Übernahme einer Betreuung – ein straf- und zivilrechtliches Haftungsrisiko ?, NJW

2008, 3756). Gegen eine allgemeine Aufsichtspflicht spricht bereits formal die fehlende

Aufnahme der Beaufsichtigung in den Pflichtenkatalog des Betreuers in den §§ 1896 ff

BGB. Zudem besteht auch in sachlicher Hinsicht kein Anlass dafür, von dem Betreuer

eine Beaufsichtigung des Betreuten zu verlangen. Die Rechtsposition des Betreuers

unterscheidet sich signifikant von derjenigen der Eltern oder von Vormündern, für die

das Gesetz als Teil der Personensorge (§§ 1631 Abs. 1, 1800 BGB) ausdrücklich eine

Aufsichtspflicht anordnet und eine persönliche Obhut verlangt. Demgegenüber verweist

die Regelung im Betreuungsrecht (§ 1908 i Abs. 1 BGB) gerade nicht auf § 1631 BGB,

so dass das Schweigen des Gesetzes den Schluss zulässt, dass der Gesetzgeber dem

Betreuer gerade keine vergleichbare Aufsichtspflicht auferlegen wollte (vgl. Bernau,

Rau, Zschieschack a.a.O.). Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten der Durchsetzung

einer Aufsichtspflicht, wenn man eine solche annehmen wollte, sehr beschränkt wären.

Etwaige Handlungen des Betreuers im Rahmen einer Aufsicht sind zwangsläufig mit

Eingriffen in die Freiheitsrechte des Betreuten verbunden, die deshalb der rechtlichen

Legitimation bedürfen. Infolgedessen müsste dem Betreuer eine entsprechende

rechtliche Handhabe zur Durchsetzung (drittschützender) Aufsichtsmaßnahmen oder

Anordnungen zur Verfügung stehen (vgl. Bernau, Rau, Zschieschack a.a.O.). Gerade in

Angelegenheiten des Aufenthalts des Betreuten und seiner Wohnung sind

freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. eine Unterbringung des Betreuten gegen

seinen Willen) wie auch Beschränkungen des Rechts an der Unverletzlichkeit der

Wohnung (z.B. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Inhabers) nur im Zuge

gerichtlicher Anordnungen möglich (§ 1906 BGB für eine Unterbringung und Art. 13 Abs.

2, Abs. 7 GG für das Betreten der Wohnung), wobei in der Rechtsprechung und Literatur

sogar umstritten ist, ob überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, dem

Betreuer ein Recht zum Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betreuten zu

gewähren (zustimmend LG Berlin FamRZ 1996, 821; LG Freiburg NJW-RR 2001, 146;

Münchener Kommentar – Schwab, BGB, 5. Auflage 2008, § 1896 Rn. 86, 87; ablehnend

OLG Frankfurt Trax 1996, 17; Staudinger – Bannwald, BGB, Neubearbeitung 2006, §

1901 BGB Rn. 42, 43 ). Demgegenüber hat der Betreuer keine eigene rechtliche

Handhabe, im Wege des unmittelbaren Zwangs auf den Betreuten einzuwirken. Im

Übrigen würde die Annahme einer allgemeinen Aufsichtspflicht des Betreuers zu einer

Systemwidrigkeit führen. Grundanliegen jeder Betreuungsanordnung ist nach der

Systematik des Gesetzes das Anliegen, den Betreuten so lange wie möglich eine

eigenständige Lebensführung in seinem vertrauten Umfeld zu ermöglichen. Liefe der

Betreuer zu schnell Gefahr, für Schäden, die der Betreute anrichtet, zu haften, würde

dieses dazu führen, dass er von Anfang an eine Heimunterbringung – jedenfalls auch –

zum Zwecke der Haftungsreduzierung forciert. Eine solche nicht fernliegende

Vorgehensweise würde jedoch in diametralem Gegensatz zu den Prinzipien und

Vorgaben der §§ 1896 ff BGB stehen (vgl. Bernau, Rau, Zschieschack a.a.O.). Letztlich

ist zu berücksichtigen, dass das Betreuungsrecht allein auf den Schutz des Betreuten

und nicht auf den Schutz etwaiger Dritter abstellt, so dass eine im Drittinteresse

liegenden umfassende Betreuerbestellung nur in extremen Ausnahmefällen zulässig ist

(vgl. Bernau, Rau, Zschieschack a.a.O.).

Die für eine Aufsichtspflicht (wenigstens) erforderliche allgemeine Personensorge bzw.

spezielle Aufsicht über den Betreuten ist dem Beklagten hier unstreitig nicht übertragen

worden. Der Beklagte hat ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts

Mönchengladbach vom 04.07.2003 lediglich die Aufgabenkreise "Vermögenssorge,

medizinische Versorgung und Wohnungsangelegenheiten" übertragen erhalten.

Daneben lässt sich eine beschränkte Aufsichtspflicht auch nicht aus dem Aufgabenkreis

"Wohnungsangelegenheiten" nicht ableiten. Zwar umfasst der Aufgabenkreis

"Wohnungsangelegenheiten" nach dem Wortsinn alle Angelegenheiten, die die

Wohnung betreffen; also nicht nur rechtliche Angelegenheiten wie Begründung oder

Auflösung des Mietverhältnisses, Abschluss der Verträge für die Versorgung mit Strom,

Gas, Wasser, für die Wohnung betreffende Versicherungen, Handwerker u.ä., sondern

auch tatsächliche Maßnahmen wie Reinigung, Renovierung, Entmüllung und

Entrümpelung einschließlich etwa erforderlich werdender Entwesung und Desinfektion

der Wohnung (vgl. LG Freiburg NJW-RR 2001, 146 – in Juris Rn. 42). Zudem ließe sich

für eine Aufsichtspflicht auf dem Gebiet Wohnungsangelegenheiten anführen, dass das

Gericht mit der Einrichtung der Betreuung für diesen Aufgabenkreis gerade festgestellt

hat, dass der Betreute zur einem eigenverantwortlichen Umgang in diesem Bereich

nicht mehr in der Lage ist und gerade deshalb einen Betreuer an seine Seite gestellt

bekommt. Aber auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte hier –

wie das Landgericht insoweit zu Recht angenommen hat – sehr wohl eine konkrete

Kenntnis von der "Sammelwut" und der damit zusammenhängenden Probleme, auch

mit der Vorvermieterin D., gehabt haben dürfte und er dies im Rahmen der

Selbstauskunft gegenüber der Klägerin verschwiegen hat (wobei nicht anzunehmen ist,

dass der Beklagte den Namen der Vorvermieterin bewusst falsch geschrieben hat),

lassen sich etwaige praktischen Probleme hinsichtlich der Frage der Durchsetzung

einer Aufsichtspflicht nicht sachgerecht lösen. Es würde sich umgehend die weitere

Frage stellen, ob dem Betreuer selbst bei Bestehen einer Aufsichtspflicht überhaupt ein

subjektiver Schuldvorwurf gemacht werden könnte. Wenn der Betreuer praktisch keine

Einwirkungsmöglichkeiten auf den Betreuten hat, kann man ihm schwerlich den Vorwurf

machen, dass er nicht ausreichend auf den Betreuten eingewirkt hat. Dies gilt erst Recht

vor dem Hintergrund, dass der Betreute in diesem Fall – wie sein Verhalten in

Zusammenhang mit der Räumung zeigt – eine starken eigenen Willen hatte und sich im

wahrsten Sinne des Wortes in seiner Wohnung "verbarrikadiert" hat. Insoweit ist erst

Recht nicht erkennbar, inwieweit hier die Ausübung einer Aufsichtspflicht dieses

tatsächliche Verhalten hätte verhindern sollen. Zudem würde eine Ausweitung der

Haftung des Betreuers für Schäden, die der Betreute verursacht, wie das Landgericht zu

Recht selbst angemerkt hat, dazu führen, dass sich möglicherweise nicht mehr eine

ausreichende Zahl von Betreuern finden lassen wird.

Unter diesen Umständen hält der Senat die gegen eine Aufsichtspflicht sprechenden

Argumente für überzeugender und damit gegen eine Haftung des Beklagten für

durchgreifend. Die Klägerin wird dadurch – wie bereits ausgeführt – auch nicht

schutzlos gestellt. Der Klägerin dürfte jedenfalls sowohl ein schuldrechtlicher (dabei

wäre dem Betreuten das möglicherweise schuldhafte Verhalten des Betreuers bei den

vorvertraglichen Verhandlungen im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB gemäß § 278 BGB

zurechenbar) als auch ein deliktsrechtlicher Anspruch (deliktsunfähig im Sinne des §

827 BGB dürfte der Betreute noch nicht gewesen sein) gegen den Betreuten zustehen.

Dass dieser Anspruch möglicherweise mangels Vermögens des betreuten nicht

durchsetzbar ist, beruht dies auf dem allgemeinen Vertragsrisiko der Klägerin.

c) Entgegen der Annahme des Landgerichts kommt hier auch keine analoge

Anwendung des § 832 Abs. 1 BGB auf den Beklagten in Betracht. Im Hinblick auf das

anerkennenswerte Bedürfnis, die Bereitschaft, sich persönlich um hilfsbedürftige

Personen zu kümmern, nicht durch eine übersteigerte Pflichtenbindung und die davon

abzuleitende Furcht vor möglichen Haftungsfolgen zu mindern (vgl. Staudinger a.a.O.

Rn. 158), ist eine Ausdehnung der deliktischen Haftung nach § 832 Abs. 1 BGB über

den unmittelbaren Anwendungsbereich grundsätzlich problematisch. Soweit der

Gedanke, altruistisches Handeln nicht mit übersteigerten Haftungsrisiken zu belasten,

es nicht gebieten soll, denjenigen, der eine hilfsbedürftige "gefährliche" Person in seine

Obhut genommen hat, von jeglicher Verantwortung für diese freizuhalten und

dementsprechend eine analoge Anwendung des § 832 BGB ausnahmsweise auf der

Basis einer faktischen Übernahme der Verantwortlichkeit geboten sein kann (vgl. LG

Bielefeld a.a.O.; Staudinger a.a.O.), liegen die Voraussetzungen für einen solchen

Ausnahmefall hier nicht vor. Ausgangspunkt für eine solche Haftung ist nach der

Rechtssprechung des Reichsgerichts bzw. des Bundesgerichtshofes (vgl. RGZ 70, 48;

92, 125; BGH VersR 1954, 118; BGH NJW 1958, 1775) ein dem Tatbestand des § 832

BGB vergleichbarer Sachverhalt. Eine solche Haftung soll zum Beispiel für den

"Haushaltsvorstand" in Betracht kommen, weil dieser tatsächliche autoritative

Einwirkungsmöglichkeiten in Bezug auf das Tun und Treiben der "gefährlichen" Person

hat, wobei eine Sicherungspflicht auch dann nur gegenüber solchen Gefahren bestehen

soll, die aus dem Bereich des Hauswesens hervorgehen (vgl. BGH NJW 1958, 1775).

Demgegenüber reicht die alleinige Zugehörigkeit zu einem Haushalt noch nicht aus

(vgl. BGH a.a.O.). Hinzu kam in diesen Fällen immer eine besondere familiäre

Beziehung, z.B. des Ehemannes zur geisteskranken Ehefrau (vgl. RGZ 70, 48) oder der

Eltern gegenüber dem volljährigen geisteskranken Kind (vgl. RGZ 92, 125). Eine hiermit

vergleichbare Tatsachenlage ist hier nicht gegeben. Der Beklagte übte hier weder

aufgrund seiner beruflichen Stellung als Betreuer noch in sonstiger faktischer Weise

eine besondere Einwirkungsmöglichkeit auf den Betreuten aus. Es lässt sich entgegen

der Annahme des Landgerichts gerade nicht feststellen, dass der Beklagte in

tatsächlicher Hinsicht umfassend die Sorge über den Betreuten übernommen hat und

dabei bestimmend auf die Lebensverhältnisse des Betreuten eingewirkt hat. Der bloße

Abschluss des Mietvertrages stellt noch keine derartige Einwirkung auf das Leben des

Betroffenen dar, um ausnahmsweise eine Aufsichtspflicht kraft faktischer Übernahme zu

begründen. Dies ändert sich auch nicht durch den Umstand, dass der Beklagte, wofür

einiges spricht, hier besondere Kenntnisse von den "Gewohnheiten" des Betreuten

hatte. Mit derartigen Kenntnissen ist noch keine auf die Lebensweise des Betreuten

bestimmende Wirkung verbunden. Unter diesen Umständen muss auch nicht mehr der

Frage nachgegangen werden, ob eine analoge Anwendung des § 832 Abs. 1 BGB

überhaupt die Pflicht begründete, Dritte vor Schäden zu schützen und nicht nur die

Verpflichtung, auf eine Einrichtung oder Ausdehnung einer Betreuerstellung durch

Anregung gegenüber dem Vormundschaftsgericht hinzuwirken (vgl. Staudinger a.a.O.

Rn. 158)

Daneben kann dem Beklagten hier auch nicht unabhängig von § 832 BGB eine Haftung

wegen Unterlassens in Zusammenhang mit einer anderweitigen Garantenpflicht oder

Verkehrssicherungspflichtverletzung auferlegt werden. Gerade die Gründe, welche zu

einer Ablehnung einer Aufsichtspflicht führen, rechtfertigen es nicht, eine anderweitige

Überwachungspflicht aus der Stellung des Betreuers herzuleiten. Andernfalls würde

damit auf einem Umweg im Ergebnis eine Aufsichtspflicht hergestellt werden, welche

die oben genannten Probleme aufwerfen würde.

d) Erst Recht bestehen hier keine Anhaltspunkte für eine Schutzgesetzverletzung im

Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, insbesondere nicht für eine Verletzung einer Strafnorm.

Ein Betrug im Sinne des § 263 StGB scheidet bereits deshalb aus, weil eine Täuschung

durch Unterlassen auch im Strafrecht eine Aufklärungspflicht erfordert, an der es hier

aus den oben genannten Gründen fehlt. Daneben bestehen auch keine Anhaltspunkte

für eine etwaige Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil

zu verschaffen.

3. Fehlt es mithin an einer Betreuerhaftung im vorliegenden Fall schon aus

grundsätzlichen Erwägungen, kommt es im Ergebnis nicht mehr darauf an, in welchem

Umfang der Beklagte bereits vor dem Mietvertragsschluss mit der Klägerin Kenntnis von

der "Sammelwut" des Betreuten hatte und welche konkreten Bemühungen er

unternommen hat, dem entgegenzuwirken bzw. später wenigstens auf eine

Entrümpelung und Räumung der Wohnung hinzuwirken.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

IV. Es besteht kein begründeter Anlass für eine Zulassung der Revision. Die

Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.631,69 €