Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.11.2009, III-2 Ss 215/09

Entschieden
10.11.2009
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Stpo, Anklageschrift, Klagerücknahme, Umfang, Eröffnung, Bezug, Form, Anklage, Staatsanwaltschaft
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Oberlandesgericht Düsseldorf, III-2 Ss 215/09-148/09 I

Datum: 10.11.2009

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: III-2 Ss 215/09-148/09 I

Tenor: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 7. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte sowie die Mitangeklagten und verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren eingestellt; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die den Angeklagten , und entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt.

Gründe 1

I. 2

3Durch das angefochtene Urteil vom 7. Mai 2009 hat das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 verurteilt, die Mitangeklagten und hat es jeweils des versuchten Betruges schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Die Mitangeklagte hat es in vollem Umfang von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen.

4Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II. 5

6Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, soweit der Angeklagte und die nicht revidierenden Mitangeklagten und verurteilt worden sind.

71. Die Revision des Angeklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und jedenfalls mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts auch form- und fristgerecht begründet worden (§§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 1 StPO).

2. Die aufgrund der zulässig erhobenen Revision von Amts wegen gebotene Prüfung 8

der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. [2009], Einl. Rdnr. 150 m.w.N.) ergibt, dass der vom Amtsgericht am 10. März 2009 erlassene Eröffnungsbeschluss unwirksam ist, weil es an einer ordnungsgemäßen Anklageschrift fehlt.

9a) Die Staatsanwaltschaft hatte im vorliegenden Verfahren zunächst dadurch die öffentliche Klage gegen die vier Angeklagten erhoben, dass sie bei dem Amtsgericht die Anklageschrift vom 8. Dezember 2008 (Bl. 244 ff d.A.) einreichte. Sie hatte diese Klage aber vor der Eröffnung des Hauptverfahrens durch schriftliche Mitteilung vom 4. Februar 2009 (Bl. 261 d.A.), beim Amtsgericht eingegangen am 10. Februar 2009 (Bl. 269 d.A.), hinsichtlich aller vier Angeklagten wieder zurückgenommen 156 StPO). Mit Verfügung vom 20. Februar 2009 (Bl. 268R d.A.), beim Amtsgericht eingegangen am 26. Februar 2009, hat sie dem Amtsgericht die Akten mit folgender Bemerkung erneut übersandt: "Es wird erneut auf die bereits erfolgte Anklage Bezug genommen mit der Bitte um Eröffnung des Hauptverfahrens."

10b) Mit der Zurücknahme der öffentlichen Klage wird das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurückversetzt (vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 1982, 438 [439] m.w.N.; Meyer-Goßner, a.a.O., § 156 Rdnr. 2). Sofern die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach der Klagerücknahme nicht einstellt, muss sie erneut Anklage erheben (RGSt 77, 21; OLG Karlsruhe, a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O.) und hierbei die Formvorschriften des § 200 StPO beachten (RG, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.; Meyer- Goßner, a.a.O.). Die bloße Bezugnahme auf die durch die vorherige Klagerücknahme gegenstandslos gewordene Anklageschrift genügt diesen Formerfordernissen nicht (OLG Karlsruhe, a.a.O.).

11c) Dem Eröffnungsbeschluss vom 10. März 2009 lag damit keine ordnungsgemäße Anklageschrift zugrunde. Die Anklageschrift vom 8. Dezember 2008, auf die der Eröffnungsbeschluss Bezug nimmt, ist durch die am 10. Februar 2009 erfolgte Klagerücknahme gegenstandslos geworden. Die Zuschrift vom 20. Februar 2009 genügt den Formerfordernissen des § 200 StPO nicht.

123. Das Verfahren gegen den Angeklagten ist, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden ist, wegen des vorbezeichneten Verfahrenshindernisses nach § 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Die Verfahrenseinstellung hat in Anwendung des § 357 Satz 1 StPO auch bezüglich der nicht revidierenden Mitangeklagten und zu erfolgen, da das Verfahrenshindernis auch diese Mitangeklagten betrifft und die Verurteilung trotz Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung nach allgemeiner Meinung eine "Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes" im Sinne des § 357 Satz 1 StPO darstellt (Meyer-Goßner, a.a.O., § 357 Rdnr. 10 m.w.N.).

13Der zu Gunsten der Mitangeklagten erfolgte Freispruch und der Teilfreispruch hinsichtlich des Angeklagten sowie die diesbezüglich vom Amtsgericht getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidungen bleiben unberührt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO. 14

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