Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.05.2004, I-1 U 125/03

Entschieden
17.05.2004
Schlagworte
Verzug, Anschluss, Versorgung, Duldungspflicht, Sorgfalt, Verkehr, Vollstreckbarkeit, Abgabe, Erfüllung, Fälligkeit
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 125/03

Datum: 17.05.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-1 U 125/03

Tenor: I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2003 verkündete Anerkenntnis-, Teil- und Schlussurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 8. April 2003 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1.

Die Beklagten werden verurteilt, es zu dulden, dass die Klägerin auf der im Eigentum der Beklagten stehenden Wegeparzelle Nr.XXX ge-legen in der Flur 8 der Gemarkung XXX (Lage: XXX), eine Niederspannungsleitung (1 kV) zur Fortleitung von Elektrizität an ihre auf der Wegeparzelle bereits vorhandene Niederspannungsleitung 1 kV zum Zwecke der örtlichen Versorgung anschließt und verlegt.

2.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.863,35 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22. August 2002 zu zahlen.

3.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. 2

I. 3

4Sie kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.863,35 nebst den zuerkannten Zinsen 288 BGB) verlangen; insoweit und im Hinblick auf den erstinstanzlich anerkannten Klageanspruch zu 1. sind die Beklagten auch zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet. Die von der Berufung nicht angegriffene Klageabweisung des Feststellungsantrages wirkt sich kostenmäßig nicht zu Lasten der Klägerin aus (92 Abs.2 ZPO).

1.5

6Entgegen der Auffassung des Landgerichts befanden sich die Beklagten mit der Erklärung ihres Einverständnisses mit dem Anschluss und der Verlegung einer Niederspannungsleitung auf ihrer Wegeparzelle durch die Klägerin bereits mit Ablauf der in dem Schreiben der Klägerin vom 21. Februar 2002 gesetzten Frist, dem 27. Februar 2002, in Verzug.

7Sie waren gemäß § 8 Abs. 1 AVBEltV zur Duldung des Anschlusses und der Verlegung der Leitung verpflichtet. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen vor. Insbesondere ist im Hinblick auf die in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Grundstücke der Beklagten und der neu anzuschließenden Grundstücke das "gleiche Versorgungsgebiet" betroffen.

8Ein Versorgungsgebiet liegt überall schon dort vor, wo wie hier auf einer zusammenhängenden Fläche mehrere Abnehmer vorhanden sind und wo sich das Energieversorgungsunternehmen zur Versorgung der Letztverbraucher allgemein bereit erklärt hat und rechtlich dazu auch in der Lage ist. Es muss nicht flächenmäßig in sich abgeschlossen sein, sondern kann mit Versorgungsgebieten anderer Energieversorgungsunternehmen durchsetzt sein. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich im Sinne von § 8 Abs.1 AVBEltV um das "gleiche Versorgungsgebiet" handelt, nämlich um das Gebiet, in dem das Unternehmen eigene Tarifkunden anschließt und versorgt (vgl. Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Komm. zu den Allg. Versorgungsbedingungen Bd I, § 8 AVBEltV, Rdnr. 50).

Der so gegebene Anspruch der Klägerin war auch fällig. 9

Da in § 8 AVBEltV keine Leistungszeit bestimmt ist, konnte die Klägerin das Einverständnis der gemäß § 8 Abs. 2 AVBEltV rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme ihrer Grundstücke benachrichtigten Beklagten sofort verlangen 271 BGB). Der von dem Landgericht vermisste Vortrag der Klägerin zur Ausübung ihres Ermessens berührt grundsätzlich die Frage der Fälligkeit der Leistungspflicht nicht.

11

Soweit im Übrigen die Beklagten vorprozessual Einwendungen gegen die Inanspruchnahme ihrer Wegeparzelle erhoben haben, hat dem die Klägerin in ihrem Schreiben vom 14. Februar 2002 und 21. Februar 2002 hinlänglich Rechnung getragen. 10

12Die nunmehr von den Beklagten geltend gemachten weitergehenden Einwendungen, insbesondere das Bestreiten der Kosten der von der Klägerin in der Klagebegründung aufgeführten "Variante II", ist neuer Sachvortrag, mit dem die Beklagten gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen bleiben.

13Entgegen ihrer Auffassung haben die Beklagten ihre Leistungsverzögerung schließlich auch zu vertreten 285 BGB). Insbesondere können sie sich nicht mit Erfolg damit entlasten, dass das Landgericht Wuppertal in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ihre Rechtsauffassung bestätigt hat; denn insoweit durften die Beklagten bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen, dass damit schon die Frage ihrer Duldungspflicht endgültig und zutreffend beurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1982, 2318).

2.14

15Infolge des Verzuges ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 2.863,35 entstanden. Denn sie war in Erfüllung ihrer Versorgungspflicht gehalten, einen provisorischen Anschluss zu den Neubauten einzurichten. Die hierzu notwendigen Kosten sind durch die Rechnung vom 17. Juli 2002 (Anlage A 10) hinreichend belegt.

16Soweit die Beklagten erstmals in der Berufung bestreiten, dass diese Maßnahme durch den Verzug der Beklagten bedingt war, sie die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen bezweifeln sowie die Preise und deren Angemessenheit in Frage stellen, sind sie hiermit gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen.

II. 17

18Soweit die Klage Erfolg hat, haben gemäß §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO die Beklagten als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. § 93 ZPO greift insoweit nicht ein, da sich die Beklagten mit der Abgabe ihrer Einverständniserklärung in Verzug befunden und deshalb Veranlassung zur Klageerhebung gegeben haben. Aber auch bezüglich des erstinstanzlich abgewiesenen Feststellungsantrages verbleibt die Kostentragungspflicht bei den Beklagten 92 Abs.2 ZPO), wobei der Senat den Wert des Feststellungsantrages mit 3.000 bewertet.

19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.691,95 festgesetzt. 21

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