Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.10.2006

OLG Düsseldorf: gegen die guten sitten, persönliches interesse, immobilie, mithaftung, sittenwidrigkeit, bürge, darlehensvertrag, urkunde, verwertung, bürgschaft

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-16 W 57/06

Datum:

16.10.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-16 W 57/06

Vorinstanz:

Landgericht Wuppertal, 5 O 28/06

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24. April 2006 wird der

Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom

6. April 2004 abgeändert.

Der Klägerin wird zur Durchführung der am 21. Februar 2006 beim

Landgericht eingereichten Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

von Rechtsanwältin ... in ... bewilligt. Raten werden nicht erhoben. Die

Bewilligung gilt ab Antragstellung.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 35.000,-- € festgesetzt.

G r ü n d e:

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige

Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihren

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichteten Antrag für die von ihr am 21.

Februar 2006 beim Landgericht eingereichte Vollstreckungsgegenklage

zurückgewiesen hat, hat Erfolg. Auf ihre sofortige Beschwerde ist der Klägerin

Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Die Voraussetzungen, unter denen einer Partei für die beabsichtigte Rechtsverfolgung

gemäß §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, liegen vor.

Die von der Klägerin erhobene Vollstreckungsklage (§ 767 ZPO) hat entgegen der

Auffassung des Landgerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die

Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. ... in ... vom 28. März

2000 ist nach derzeitigem Sach- und Streitstand unzulässig. Denn die von der Klägerin

in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars Dr. ... in ... vom 28. März

2000 übernommene persönliche Haftung verstößt gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1

BGB) und ist deshalb nichtig. Sie überforderte die Klägerin finanziell in krasser Weise,

ohne dass sich für die Beklagte berechtigte entlastende Umstände anführen lassen.

Die Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht echte

Mitdarlehensnehmerin, sondern nur Mithaftende.

Die Qualifizierung der von der Klägerin übernommenen Verpflichtung als

Darlehensschuld oder als Beitrittsschuld ist davon abhängig, ob die Klägerin als

gleichberechtigte Vertragspartnerin neben ihrem damaligen Ehemann einen Anspruch

auf Auszahlung der Darlehensvaluta hatte und deshalb gleichgründig zur Rückzahlung

des Darlehens verpflichtet sein sollte, oder ob sie aus dem Darlehensvertrag selbst

keine Rechte erwerben, sondern der Beklagten nur zu Sicherungszwecken haften sollte.

Maßgebend für die Abgrenzung zwischen der Begründung einer echten

Mitdarlehensnehmerschaft und einer Mithaftungsübernahme des Kreditgebers ist die

von den Vertragsparteien tatsächlich gewollte Rechtsfolge (vgl. BGH, NJW-RR 2004,

924; NJW 2005, 973, 975). Die Privatautonomie schließt in den Grenzen der §§ 134 und

135 BGB die Freiheit der Wahl der Rechtsfolgen und damit des vereinbarten

Vertragstyps ein, umfasst allerdings nicht die Freiheit zu dessen beliebiger rechtlicher

Qualifikation (BGH, NJW-RR 2004, 924; NJW 2005, 973, 974). Die kreditgebende Bank

hat es deshalb nicht in der Hand, durch eine im Darlehensvertrag einseitig gewählte

Formulierung wie "Mitdarlehensnehmer", "Mitantragsteller", "Mitschuldner" oder

dergleichen einen materiell-rechtlich bloß Mithaftenden zu einem gleichberechtigten

Mitdarlehensnehmer zu machen und dadurch den weit reichenden Nichtigkeitsfolgen

des § 138 BGB zu entgehen (vgl. BGH, NJW 2002, 744; NJW 2002, 2705 f., NJW-RR

2004, 924; NJW 2005, 973). Maßgeblich ist vielmehr der wirkliche Parteiwille bei

Abschluss des Darlehensvertrags. Dieser ist in Streitfällen im Wege der

Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Zu den anerkannten

Auslegungssätzen gehören dabei die Maßgeblichkeit des Vertragswortlauts als

Ausgangspunkt jeder Auslegung und die Berücksichtigung der Interessenlage der

Vertragspartner (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 924; NJW 2005, 973, 974).

Zwar spricht hier der Wortlaut des Darlehensvertrages vom 30. März 2000 für eine echte

Mitvertragspartnerschaft der Klägerin. Sie ist im Kreditvertrag ebenso wie ihr damaliger

Ehemann als "Darlehensnehmer" bezeichnet. Eine Vertragsauslegung kann aber zu

einem vom Wortlaut abweichenden Ergebnis gelangen, wenn sich ein dies

rechtfertigender übereinstimmender Wille der Vertragspartner feststellen lässt (vgl. BGH,

NJW 2005, 973, 974). Überdies ist dem Wortlaut angesichts der Stärke der

Verhandlungsposition der kreditgebenden Bank und der Verwendung von

Vertragsformularen in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich weniger Bedeutung

beizumessen als sonst (vgl. BGH, NJW 2005, 973, 974). Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ist als echter Mitdarlehensnehmer daher ungeachtet der

Vertragsbezeichnung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den

Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an

der Kreditaufnahme hat sowie als im Wesentlichen gleichberechtigter Partner über die

Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (vgl. BGHZ

146, 37, 41 = NJW 2001, 815; BGH, NJW 1999, 135; NJW 2002, 744; NJW 2002, 2705;

NJW-RR 2004, 924; NJW 2005, 973, 974).

Beides ist hier nicht feststellbar. Die Kreditaufnahme über 140.000,-- DM diente nach

dem übereinstimmenden Willen der Vertragsschließenden ausschließlich zur

(teilweisen) Finanzierung des Kaufpreises für eine Immobilie, welche der damalige

Ehemann der Klägerin mit notariellem Kaufvertrag vom 8. März 2000 und damit bereits

vor Abschluss des Darlehensvertrages vom 30. März 2000 sowie vor der Abgabe des

notariellen Schuldversprechens vom 28. März 2000 alleine erworben hatte. Alles das

war der Beklagten bekannt. Am Erwerb der Immobilie hatte die Klägerin kein eigenes

unmittelbares sachliches oder persönliches Interesse. Der Umstand, dass die zu

finanzierende Immobilie von der aus den Eheleuten, der Tochter der Klägerin aus erster

Ehe sowie dem gemeinsamen Kind der Eheleute, dessen Geburt bevorstand, bewohnt

werden sollte, stellte nur einen regelmäßig nicht einmal zuverlässig feststellbaren und

häufig nur flüchtigen mittelbaren Vorteil aus der Kreditaufnahme dar (vgl. BGH, NJW

2002, 2705, 2706; NJW 2000, 1182, 1184; OLG Celle, NJW 2004, 2598, 2599; vgl. a.

Nobbe/Kichhof, BKR 2001, 5, 13). Ein solch lediglich mittelbarer Vorteil aus der

Kreditaufnahme reicht für die Qualifizierung der Vertragspartei als echter

Mitdarlehensnehmer grundsätzlich nicht aus. Daran ändert sich selbst dann nichts,

wenn der auf dem Immobilienerwerb beruhende Vermögenszuwachs des geschiedenen

Ehemannes der Klägerin – eben nur indirekt – Einfluss auf einen der Klägerin

gegebenenfalls zustehenden Zugewinnausgleich haben sollte (vgl. OLG Celle, NJW

2004, 2598, 2599). Nach dem Vorbringen der Klägerin konnte sie tatsächlich auch nicht

über Auszahlung und Verwendung der Darlehensmittel mitentscheiden. Die

Entscheidung über die Kreditaufnahme war nach ihrem Vorbringen allein von ihrem

damaligen Ehemann getroffen worden. Die Kreditmittelverwendung stand von

vornherein fest. Der Verwendungszweck war von ihrem damaligen Ehemann mit der

Beklagten besprochen und festgelegt worden. An den Kreditverhandlungen war sie

nicht beteiligt. Hierfür ist bislang jedenfalls nichts dargetan und auch nichts ersichtlich.

Damit liegen hier aber keine Umstände oder Verhältnisse vor, die die Klägerin trotz ihrer

fehlenden (Mit-)Eigentümerstellung an der erworbenen Immobilie nach dem Willen

verständiger und redlicher Vertragsparteien als gleichgestellte Mitdarlehensnehmerin

neben ihrem damaligen Ehemann erscheinen lassen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten zeigt sich die Stellung der Klägerin als

gleichberechtigte Kreditnehmerin auch nicht daran, dass die Zins- und

Tilgungsleistungen einem Gemeinschaftskonto der Eheleute belastet worden sein

sollen. Zwar kann in der vertragsgemäßen Bedienung des aufgenommenen Darlehens

durch einen Vertragsteil durchaus eine für die Vertragsauslegung bedeutsame

Indiztatsache liegen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 924; NJW 2005, 973, 975). Dies setzt

aber grundsätzlich voraus, dass aus der maßgebenden Sicht eines rational handelnden

Kreditgebers bereits konkrete Anhaltspunkte für ein unmittelbares Eigeninteresse des

Betroffenen an der Kreditgewährung bestehen. Anderenfalls – so auch hier – ist das

Beweisanzeichen nicht stark genug, um im Wege der Vertragsauslegung auf eine echte

Mitgläubigerschaft zu schließen (vgl. BGH, NJW 2005, 973, 975).

Gegen eine echte Mitdarlehensnehmerschaft der Klägerin spricht schließlich auch, dass

im Rubrum der notariellen Urkunde vom 28. März 2000 nur der damalige Ehemann der

Klägerin als "Darlehensnehmer" bezeichnet ist, nicht hingegen die Klägerin. Diese wird

in der notariellen Urkunde lediglich durch den vorformulierten Klammerzusatz

"(Darlehensnehmer)" bei der persönlichen Haftungsübernahme und

Zwangsvollstreckungsunterwerfung – plötzlich – ebenfalls als Darlehensnehmerin

bezeichnet.

Damit hat die Klägerin bei Würdigung der objektiven Umstände zur Absicherung des

Kredits ihres damaligen Ehemannes lediglich die Mithaftung übernommen.

Die Übernahme der Mithaftung oder der Bürgschaft durch einen privaten

Sicherungsgeber für nicht ganz unerhebliche Verbindlichkeiten eines Dritten kann

anerkanntermaßen gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig sein, wenn der

Mithaftende oder Bürge hierdurch finanziell krass überfordert wird. Nach inzwischen

übereinstimmender Rechtsprechung des IX. und XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs

liegt eine finanziell krasse Überforderung des Mithaftenden oder Bürgen bei nicht ganz

geringen Bankschulden grundsätzlich vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die von

den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines

Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen kann. In

einem solchen Fall krasser finanzieller Überforderung ist nach der allgemeinen

Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass

der dem Hauptschuldner persönlich nahestehende Bürge oder Mithaftende die für ihn

ruinöse Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem

Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise

ausgenutzt hat (vgl. BGHZ 136, 347, 351 = NJW 1997, 3372; BGHZ 146, 37, 42 = NJW

2001, 815; BGHZ 151, 34, 37 = NJW 2002, 2228; BGHZ 156, 302, 307 = NJW 2004,

161; BGH, NJW 2000, 1182, 1183; NJW 2002, 746; NJW 2002, 744 f.; NJW 2002, 2230,

2231; NJW 2002, 2705, 2706; NJW-RR 2004, 337, 338; NJW 2005, 971, 972; NJW

2005, 973, 975).

c) Nach diesen Rechtsgrundsätzen verstößt die von der Beklagten verlangte

Mithaftungsübernahme der Klägerin gegen die guten Sitten.

Die Mithaftung überforderte die Klägerin finanziell in krasser Weise. Denn sie selbst war

von Anhang an voraussichtlich nicht in der Lage, auch nur die Zinslast aus dem

Darlehensvertrag über 140.000,-- DM zu tragen. Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt der

Darlehensaufnahme kein eigenes Einkommen. Nach ihrem Vorbringen besaß sie auch

kein eigenes Vermögen. Soweit die Beklagte vorträgt, die Klägerin habe gegenüber

ihren Mitarbeitern bekundet, sie verfüge über erheblichen Grundbesitz in Russland, ist

ihr Vorbringen ohne Substanz. Davon, dass die Klägerin künftig in der Lage sein würde,

die Zinslast aus dem Darlehensvertrag dauerhaft alleine zu tragen, konnte und durfte die

Beklagte nicht ausgehen. Die Klägerin war russische Staatsangehörige und hatte nach

ihrem Vorbringen noch bis zu ihrer Hochzeit im Juni 1999 in Russland gelebt. Nach

ihrem Vorbringen war sie seinerzeit der deutschen Sprache nicht mächtig. Für die

Richtigkeit ihres Vorbringens spricht, dass es in der notariellen Urkunde vom 28. März

2000 einleitend heißt, dass die Klägerin russisch spricht und deshalb eine

Dolmetscherin hinzugezogen wurde (Bl. 6 GA). Die Klägerin war bei Abschluss des

Kreditvertrages außerdem hochschwanger und hatte bereits für eine Tochter aus erster

Ehe im Alter von 13 Jahren zu sorgen. Dass sie in den ersten Jahren nach Abschluss

des Kreditvertrages einer Beschäftigung nachgehen würde, war nicht zu erwarten. Auch

danach war allenfalls mit der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung zu rechnen.

Dass sie alleine aus dem pfändbaren Teil des aus einer solchen Beschäftigung

erzielbaren Einkommens bei Eintritt des Sicherungsfalls die Zinslast aus dem Darlehen

dauerhaft hätte tragen können, war nicht anzunehmen.

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin ist das

Leistungsvermögen ihres damaligen Ehemanns nicht zu berücksichtigen. Die

Bürgschaft oder Mithaftung wird in aller Regel gerade für den Fall der Insolvenz des

Hauptschuldners oder anderer Leistungshindernisse vereinbart. Auf diese Situation ist

deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGHZ 146, 37, 43

= NJW 2001, 815; BGH, NJW 2002, 2705, 2706; NJW 2005, 973. 975) im Rahmen der

Prüfung der finanziellen Möglichkeiten des mitverpflichteten Ehepartners abzustellen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ändert an der finanziellen Überforderung der

Klägerin auch die von ihrem damaligen Ehemann bestellte Grundschuld in Höhe von

320.000,-- DM nichts. Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs anderweitige Sicherheitsleistungen des Kreditnehmers – vor allem

dingliche Sicherheiten – dann zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des

Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl.

BGHZ 136, 347, 352 f. = NJW 1997, 3372; BGHZ 146, 37, 44 = NJW 2001, 815; BGH,

NJW 2002, 2705, 2706; Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5, 10). Diese engen

Voraussetzungen erfüllt eine Grundschuld, die nicht nur das Darlehen, sondern auch

alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer

sichern soll, nicht (BGH, NJW 2002, 2705, 2706; vgl. a. Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5,

10). Dass dies auch hier der Fall ist, macht die Klägerin allerdings nicht geltend und

dies kann der Senat auch nicht feststellen, weil die in dem Darlehensvertrag in Bezug

genommenen "besonderen Sicherungszweckerklärungen" nicht vorliegen. Gleichwohl

hat sich hier das Haftungsrisiko der Klägerin durch die Grundschuld aber nicht auf ein

vertretbares Maß beschränkt. Die Grundschuld war tatsächlich nicht so werthaltig, dass

sie eine übermäßige Inanspruchnahme der Klägerin hätte verhindern können. Nach

Verwertung der Immobilie belief sich die Restschuld immer noch auf 33.928,33 € (Bl. 38

GA). Die Klägerin alleine war angesichts ihrer persönlichen und finanziellen

Verhältnisse voraussichtlich auch nicht in der Lage, die vereinbarten Zinsen in Höhe

von jährlich 6,55 % aus einem Darlehen in dieser Höhe zu tragen. Soweit das

Landgericht der Ansicht ist, die Beklagte habe bei Abschluss des Darlehensvertrages

damit rechnen dürfen, dass die Verwertung des Grundstücks zu ihrer Befriedigung

führen würde, und es nicht erkennbar gewesen sei, dass bei der Klägerin auch nach

einer Verwertung des Grundstücks eine Restschuld in der Größenordnung, wie sie sich

dann realisiert habe, verbleiben würde, kann der Senat dem nicht beitreten. Zum einen

hätte in diesem Falle aus Sicht der Sparkasse keine Veranlassung bestanden, die

Klägerin eine Mithaftung übernehmen zu lassen. Zum anderen, und dem kommt

entscheidende Bedeutung zu, ist bislang weder dargetan noch ersichtlich, dass der Wert

der Immobilie bei Abschluss des Kreditvertrages tatsächlich dem vom damaligen

Ehemann der Klägerin gezahlten Kaufpreis von 320.000,-- DM entsprach. Dass die

Beklagte seinerzeit ein Wertgutachten eingeholt hat, ist nicht dargetan.

Der nach Verwertung der Immobilie noch offene Betrag ist schließlich auch nicht so

gering, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit

von Bürgschaften naher Angehöriger vorliegend nicht anwendbar sind. Der

Bundesgerichtshof hat wiederholt deutlich gemacht, dass die in Rede stehenden

Grundsätze bereits "bei nicht ganz geringen Bankschulden" Geltung beanspruchen (vgl.

z.B. BGHZ 156, 302, 306 = NJW 2004, 161). Der Senat sieht keine Veranlassung, den

Versuch zu unternehmen, insoweit eine allgemeine Grenze zu bestimmen. Jedenfalls

dann, wenn der Bürge oder Mithaftende über keine oder nur über relativ geringfügige

Einkünfte verfügt, ist auch eine Schuld von über 33.000,-- € in dem genannten Sinne als

nicht ganz gering anzusehen (vgl. a. OLG Celle, ZIP 2005, 1911, 1913).

Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von den Bürgen krass überfordernden

Bürgschaftsverträgen ist nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung auch nach

Inkrafttreten der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004,

2392, 2393; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 68 f.; Wagner, NJW 2005, 2956 ff.;

vgl. a. OLG Celle, ZIP 2005, 1911, 1913).

Zwar beruht die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen u.a.

darauf, dass der Bürge vor einer lebenslangen Überschuldung geschützt werden soll.

Durch die Möglichkeit der Restschuldbefreiung kann der Eintritt einer solch fatalen

Situation vermieden werden. Allerdings müssen in diesem Zusammenhang

dogmatischer Ansatz und Zielrichtung der Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO auf

der einen Seite und der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auf der anderen Seite

berücksichtigt werden. Die Sittenwidrigkeit hat Einfluss auf die Wirksamkeit der

vertraglichen Bindung, betrifft also den Vertragsschluss. Die (nachträgliche)

Restschuldbefreiung mit der sie beinhaltenden Abtretung der pfändbaren Bezüge aus

einem Dienstverhältnis auf die Dauer von sechs Jahren, § 287 Abs. 2 InsO, kann

dagegen nicht die Sittenwidrigkeit selbst beeinflussen, sondern stellt einen

umständlichen, lang andauernden Weg dar, um sich ohne oder mit geringem

finanziellen Aufwand weit höherer Verpflichtungen entledigen zu können. Die

Restschuldbefreiung als Norm des sozialen Schutzes dient demnach strukturell einem

ganz anderen Ziel als die rechtliche Sanktion des § 138 BGB. Sie soll dem redlichen

Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang aus einer Verschuldung auf Grund

wirksamer Schuldrechtsverpflichtungen ermöglichen, während es bei § 138 BGB um

eine Begrenzung der Vertragsfreiheit geht (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393; LG

Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 69). Dass der Gesetzgeber mit der Einführung der

Restschuldbefreiung auch die Fälle der "Angehörigenbürgschaft" neu regeln wollte,

lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen (vgl. Wagner, NJW 2005,

2956, 2957 f.). Außerdem lässt sich bei Vertragsschluss noch gar nicht sagen, ob der

Bürge oder Mithaftende im Insolvenzfalle tatsächlich in den Genuss einer

Restschuldbefreiung kommt. Denn sie wird nicht automatisch, sondern auf Antrag des

Schuldners durch das Insolvenzgericht bewilligt. Unter bestimmten Voraussetzungen

hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung jedoch zu versagen (§§ 290, 296, 297

InsO) oder zu widerrufen (§ 303 InsO). Die Restschuldbefreiung ist eine vom Gesetz

eingeräumte Möglichkeit, die aber im Einzelfall nicht zum Tragen kommen kann und

deswegen nicht per se die Sittenwidrigkeit einer den Bürgen finanziell krass

überfordernden Bürgschaft ausschließt. Dass die Versagung oder der Widerruf der

Restschuldbefreiung in der Regel auf Obliegenheitsverletzungen des Schuldners

beruht, ist in diesem Kontext unerheblich, weil die insolvenzrechtliche

Obliegenheitsverletzung keinen Bezug zum Bürgschaftsverhältnis haben muss und eine

außerhalb der konkreten Vertragspflichten liegende Pflichtverletzung es allein nicht

rechtfertigt, den Bürgen einer durch die (sittenwidrige) Bürgschaft bedingten

lebenslangen Überschuldung auszusetzen (LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 69).

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass auch die Pfändungsfreigrenzen der

Zivilprozessordnung dem Schuldner das wirtschaftliche Überleben sichern sollen, ohne

dass die Rechtsprechung daraus die Schlussfolgerung gezogen hätte, dass deswegen

die Bürgschaften nicht als sittenwidrig anzusehen seien (LG Mönchengladbach, NJW

2006, 67, 69).

e) Soweit die Klägerin durch die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages zur

Absicherung des Kredits ihres damaligen Ehemannes im Wege des Schuldbeitritts die

Mithaftung übernommen hat, verstößt diese damit nach derzeitigem Sach- und

Streitstand gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) und ist deshalb nichtig. Nichts

anderes gilt für das streitgegenständliche notarielle Schuldanerkenntnis, welches von

der Klägerin ebenfalls zur Absicherung des Kredits ihres damaligen Ehemannes

abgegeben wurde.

2. Der Klägerin hat dargetan und glaubhaft gemacht, dass sie nach ihren persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung

aufzubringen.

II.

Damit ist der angefochtene Beschluss abzuändern und der Klägerin ratenfreie

Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Entscheidung über die Beiordnung des

Rechtsanwalts beruht auf § 121 ZPO.

Eine Anordnung der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren unterbleibt gemäß §

127 Abs. 4 ZPO.

R... S... F...