Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.10.2002

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, aussetzung, beratung, freier mitarbeiter, verjährungsfrist, gewerbesteuer, gestaltung, stadt, vollziehung, belastung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-23 U 205/01

Datum:

29.10.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

23. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-23 U 205/01

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2001 verkündete Urteil

des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf-

grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu voll-

streckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen unzureichender Aufklärung über

den Anfall von Aussetzungszinsen und fehlerhafter Beratung anlässlich eines zuvor

abgeschlossenen Vertrages über die Gründung einer BGB-Gesellschaft in Anspruch.

Der Kläger war einer von drei Gesellschaftern einer Ende 1979 gegründeten BGB-

Gesellschaft, einer Sozietät von Ingenieuren, deren Einkünfte das Finanzamt zunächst

antragsgemäß der freiberuflichen Ingenieurtätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz

2 EStG zuordnete. Aufgrund einer in den Jahren 1990/1991 durchgeführten

Betriebsprüfung für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1988 gelangte das Finanzamt

zu der Auffassung, dass die Gesellschaft – anders als von ihr angemeldet –

Gewerbesteuer zu zahlen habe, weil zwar die beiden Mitgesellschafter, nicht aber der

Kläger "Ingenieur" im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG seien und dies zur Folge habe,

dass die Gesellschaft insgesamt gewerbesteuerpflichtig sei. Daraufhin erging am

7.8.1991 der Bescheid des Finanzamts D-Mitte über die geänderte gesonderte und

einheitliche Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft aus Gewerbebetrieb für die Zeit

ab 1984. Es folgten am 9.9.1991 der Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts D-

Mitte für die Jahre 1984 bis 1988 sowie in den Jahren 1991 und 1992 entsprechende

Gewerbesteuerbescheide des Oberstadtdirektors der Stadt D.

Nach erfolglosem Einspruch gegen den Feststellungsbescheid vom 7.8.1991 erhoben

die Gesellschafter Klage beim Finanzgericht D. Mit Blick auf das finanzgerichtliche

Verfahren wurde mit Bescheiden des Finanzamts D-Mitte vom 19.1.1993 und des

Oberstadtdirektors der Stadt D vom 3.2.1993 und 26.2.1993 die Vollziehung des

Gewerbesteuermessbescheids bzw. der Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1984

bis 1989 gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt. Das finanzgerichtliche Verfahren wurde

am 16.12.1998 durch Vergleich beendet. Darin erkannte das Finanzamt ab dem

1.1.1990 die Eigenschaft des Klägers als "Ingenieur" und damit die

Gewerbesteuerfreiheit an, für die Jahre 1984 bis 1989 verblieb es bei der

Gewerbesteuerpflicht der Gesellschaft. Die Steuer war aber nach dem Vergleich neu in

einer für die Gesellschaft günstigeren Weise zu berechnen. Die Gesellschafter

beschlossen in einem Gesellschafterbeschluss vom 23.4.1998, dass der Kläger die

beiden Mitgesellschafter von ihrem Anteil an dieser Gewerbesteuerschuld freistellt.

Mit mehreren Bescheiden des Oberstadtdirektors der Stadt D vom 17. und 27.5.1999

wurde der Kläger zur Zahlung von Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung der

angefochtenen Bescheide während der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens in

Höhe von insgesamt 246.431,-- DM herangezogen. Diese Aussetzungszinsen verlangt

der Kläger von dem Beklagten mit der vorliegenden Klage erstattet, abzüglich der

Erträge in Höhe von 73.467,85 DM, die er mit dem ersparten Geld erwirtschaftet hatte.

Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe ihn im Zusammenhang mit der

Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Gewerbesteuerbescheide nicht über die

Pflicht und den Umfang aufgeklärt, später nachzuzahlende Steuerbeträge zu verzinsen.

Im übrigen habe ihm der Beklagte im Jahre 1998 bei der Frage, ob der

Vergleichsvorschlag des Finanzgerichts D angenommen werden solle, zu der Annahme

des Vorschlags mit dem unzutreffenden Hinweis geraten, es seien bis dahin nur

57.000,-- DM Aussetzungszinsen angefallen. Dadurch sei für ihn – den Kläger – eine

fehlerhafte Vorstellung über die Folgen des Vergleichs entstanden, den er nicht

angenommen hätte, wenn er über die tatsächliche Höhe der angefallenen

Aussetzungszinsen zutreffend aufgeklärt worden wäre.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 172.963,15 DM nebst 8,42 % Zinsen seit

dem 8.12.2000 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, dem Kläger sei die Verzinsungspflicht wegen eines ausdrücklichen

Hinweises in den Aussetzungsbescheiden bekannt gewesen. Im übrigen sei die

Annahme des Vergleichs für ihn nur vorteilhaft gewesen, weil danach für die Zeit ab

1990 eine Gewerbesteuerpflicht ausgeschlossen worden sei. Schließlich treffe es zwar

zu, dass im Jahre 1998 bei der Frage der Höhe der Aussetzungszinsen von einem

Betrag von ca. 57.000,-- DM die Rede gewesen sei. Er habe indes auch klargestellt,

dass auch ein höherer Betrag in Betracht komme und nähere Einzelheiten Gegenstand

von Verhandlungen mit der Stadt seien.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, im Zusammenhang mit

der Beratung über die Frage, ob eine Aussetzung beantragt werden solle, habe der

Beklagte keine Pflicht verletzt, weil er nicht zu einer wirtschaftlichen Beratung im

Rahmen einer Vermögensbetreuung verpflichtet gewesen sei. Bei der Beratung über die

Annahme des Vergleichsvorschlags habe der Beklagte zwar eine Pflicht verletzt, der

Kläger habe aber einen kausal darauf zurückzuführenden Vermögensschaden nicht

dargelegt.

Gegen die Klageabweisung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen

Schadensersatzanspruch teilweise unter Reduzierung seines Klageantrags um weitere

Vorteile aus einer Einkommensteuererstattung weiter verfolgt.

Er trägt ergänzend zu dem erstinstanzlichen Vorbringen zur Begründung vor, der

Beklagte habe weder ihn noch die Mitgesellschafter darüber aufgeklärt, dass die

Gewerbesteuer "vorläufig" hätte gezahlt werden können, ohne sich der Möglichkeit einer

Erstattung nebst Zinsen zu begeben. Der Beklagte habe auch nicht auf die Zinshöhe

sowie darauf hingewiesen, dass der Kläger die Höhe der Zinserträge aus den

hinterlegten Sicherheiten beobachten solle. Der Beklagte habe immer die Auffassung

vertreten, dass die Gesellschaft den finanzgerichtlichen Prozess gewinnen würde. Eine

weitere Pflichtverletzung liege darin, dass der Beklagte den Kläger vor der Annahme

des Vergleichsvorschlags in dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht darüber aufgeklärt

habe, dass Aussetzungszinsen in Höhe von über 240.000,-- DM angefallen seien.

Hierdurch sei ihm – dem Kläger – kausal der geltend gemachte Schaden entstanden.

Weiterhin liege eine Pflichtverletzung darin, dass der Beklagte in dem

finanzgerichtlichen Verfahren noch nicht einmal den Versuch unternommen habe, die

Frage eines Erlasses der Aussetzungszinsen in dem Vergleich mit zu regeln. Im übrigen

habe der Beklagte bereits im Jahre 1979 bei der Beratung über die rechtliche

Gestaltung der Zusammenarbeit des Klägers mit den späteren Mitgesellschaftern eine

Pflichtverletzung begangen. Der Beklagte hätte nämlich eine Gestaltung (z. B.

Beschäftigung des Beklagten durch die späteren Mitgesellschafter im

Angestelltenverhältnis oder als freier Mitarbeiter) empfehlen müssen, bei der eine

Gewerbesteuerpflicht der gesamten Sozietät sicher hätte vermieden werden können.

Dem Beklagten sei der berufliche Werdegang des Klägers bereits damals bekannt

gewesen. Zu einer entsprechenden Beratung sei der Beklagte spätestens während des

finanzgerichtlichen Verfahrens verpflichtet gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils zu

verurteilen, an ihn 109.887,32 DM nebst Zinsen seit dem 8.12.2000 in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er beruft sich auf die Einrede der Verjährung und trägt weiterhin ergänzend zu seinem

erstinstanzlichen Vorbringen vor, der Kläger habe den Eintritt eines Schadens nicht

schlüssig dargelegt, weil der Vergleichsschluss für den Kläger vorteilhaft gewesen sei.

Im übrigen habe er – der Beklagte – auch keine Pflichten verletzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags wird auf die angefochtene

Entscheidung und auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im

Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt dem Kläger nicht die

Prozessführungsbefugnis. Der Kläger kann im Wege gewillkürter Prozessstandschaft

die Schadensersatzforderung der Gesellschaft geltend machen. Letztere ist Schuldnerin

der Gewerbesteuernachzahlungen und deshalb auch der Zahlung von

Aussetzungszinsen. Der Beklagte schuldete steuerliche Beratung der Gesellschaft und

nicht allein dem Kläger. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen der

Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem

Beklagten steht vor diesem Hintergrund der Gesellschaft zu. Die übrigen Gesellschafter

J und H

haben aber den Kläger ermächtigt, diese Forderung im eigenen Namen geltend zu

machen. Das hat der Kläger auf den entsprechenden Hinweis des Senats ausdrücklich

vorgetragen. Der Beklagte hat dem im Senatstermin vom 10.9.2002 allerdings teilweise

widersprochen und ausgeführt, bei den vom Kläger geschilderten Gesprächen sei nie

die Rede von einem Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung im Jahre

1979 gewesen. Selbst wenn man dies als richtig unterstellt, fehlt es nicht an der

erforderlichen Ermächtigung des Klägers zur Führung des Prozesses im eigenen

Namen. Auch der Beklagte bestreitet nicht, dass die übrigen Gesellschafter den Kläger

ermächtigt haben, den Beklagten wegen der Zahlung von Aussetzungszinsen

gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Um nichts anderes geht es im

vorliegenden Rechtsstreit. Dass hierbei ein Klagegrund ausgeschlossen worden wäre,

behauptet auch der Beklagte nicht. Aus dem Umstand allein, dass über eine

Pflichtverletzung im Jahre 1979 als möglicher Klagegrundlage nicht gesprochen wurde,

folgt dies jedenfalls nicht. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Kläger die

übrigen Gesellschafter J und H im Gesellschafterbeschluss vom 23.4.1998 von der

Belastung mit der Gewerbesteuernachzahlung (und, so ist zu ergänzen, auch von der

Zahlung der Aussetzungszinsen) freistellte. Es bestand für letztere deshalb auch gar

kein Interesse mehr daran, selbst Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten

zu verfolgen oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den

Kläger auf bestimmte Klagegründe zu beschränken.

Aus dem Gesellschafterbeschluss vom 23.4.1998 und der Übernahme sämtlicher

Belastungen durch den Kläger ergibt sich auch das für die gewillkürte

Prozessstandschaft erforderliche eigene Interesse des Klägers an der Geltendmachung

des eingeklagten Rechts im eigenen Namen.

II.

Die zulässige Klage ist aber unbegründet, weil die Gesellschaft keinen unverjährten

Anspruch aus positiver Verletzung des Steuerberatungsvertrages mit dem Beklagten

hat, den der Kläger geltend machen könnte.

1. Ob der Beklagte bei der Beratung zur Gestaltung des Gesellschaftsvertrages im Jahre

1979 eine Pflicht verletzt hat, ist zweifelhaft, weil zum damaligen Zeitpunkt die

Rechtsprechung, auf die das Finanzamt seine Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht

gestützt hat, noch nicht bekannt war. Das maßgebliche Urteil des Bundesfinanzhofs

stammt aus dem Jahre 1986. Ob der Beklagte weiter eine Pflicht dadurch verletzt hat,

dass er bei Bekanntwerden dieser Entscheidung den Gesellschaftern keine Änderung

des Gesellschaftsvertrages empfohlen hat, ist ebenfalls nicht zweifelsfrei, und zwar

unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Beklagte den

beruflichen Werdegang des Klägers im einzelnen kannte. Der Auftrag zur Beratung über

die Gestaltung der rechtlichen Beziehungen der Sozietätsmitglieder war nämlich zu

diesem Zeitpunkt beendet. Ob aus einer in anderer Hinsicht fortdauernden

Geschäftsbeziehung eine Pflicht des Beklagten folgt, fortlaufend die Rechtsprechung

auf ihre Bedeutung für abgeschlossene Beratungsvorgänge zu beobachten und dem

Mandanten insoweit Hinweise zu geben, ist schließlich ebenfalls zweifelhaft.

Im einzelnen kann dies aber offen bleiben. Ein auf eine derartige Pflichtverletzung

gestützter Schadensersatzanspruch, der auch die Zahlung von Aussetzungszinsen als

einem Teil des Schadens erfassen würde, ist jedenfalls verjährt. Die Verjährung ist

spätestens im Laufe des Jahres 1998 eingetreten, ohne dass der Kläger bis zu diesem

Zeitpunkt verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen hätte.

a) Die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG wird mit der Bekanntgabe des

belastenden Bescheids gemäß den §§ 122, 155 AO in Lauf gesetzt (BGH NJW 1995,

2108). Auch ein Feststellungs(grundlagen)Bescheid ist geeignet, die Verjährungsfrist in

Lauf zu setzen, wenn und soweit er gemäß § 182 Abs. 1 AO für die Folgebescheide

bindend ist (BGH NJW 1992, 2766, 2768; NJW 1993, 2799, 2802; Urteil des Senats vom

20.11.2001, S. 23 – 23 U 30/01). Nach diesen Maßstäben wurde im vorliegenden Fall

die Verjährungsfrist des § 68 StBerG mit der Bekanntgabe des Bescheids vom 7.8.1991

über die geänderte gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der

Gesellschaft in Gang gesetzt. Hierbei handelt es sich nämlich um einen

Grundlagenbescheid, der für die folgenden Gewerbesteuermessbescheide und

Gewerbesteuerbescheide maßgeblich war. Mangels abweichender Anhaltspunkte gilt

dieser Bescheid gemäß § 122 Abs. 2 AO als am 10.8.1991 bekannt gegeben. Die

dreijährige Verjährungsfrist lief daher am 10.8.1994 ab.

b) Auf die sogenannte Sekundärverjährung kann der Kläger sich nicht mit Erfolg

berufen. Dabei kann offen bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen, die die

Rechtsprechung hierfür aufgestellt hat, im vorliegenden Fall gegeben sind. Die hieraus

folgende weitere dreijährige Frist ist nämlich ebenfalls abgelaufen. Sie beginnt

spätestens mit dem Ablauf der Primärverjährung zu laufen, hier also am 10.8.1994,

endete demnach am 10.8.1997.

c) Bis zu diesem Zeitpunkt waren keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen

ergriffen worden, insbesondere unterbrach das finanzgerichtliche Verfahren die

Verjährung nicht (BGH NJW 1996, 1895).

d) Von der Verjährung ist auch ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der

Aussetzungszinsen erfasst. Da der Schaden aus einem bestimmten Verhalten des

Schädigers als ein einheitliches Ganzes aufzufassen ist, läuft eine einheitliche

Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller

weiteren adäquat verursachten, zurechen- und voraussehbaren Nachteile, sobald

irgendein (Teil)Schaden entstanden ist (BGH NJW-RR 1998, 742; Urteil des Senats

vom 5.2.2002, GI 2002, 197, 203). Die Verjährung bei einem sich erst nach und nach

entwickelnden Schaden aus ein und derselben Verletzungshandlung kann - anders als

bei mehreren selbständigen Handlungen des Schädigers - bereits eingetreten sein,

bevor sich ein späterer Folgenachteil einstellt (BGH NJW 1998, 1488; Zugehör,

Handbuch der Anwaltshaftung, Rdn. 1245-1247). Dies gilt für alle unselbständigen

steuerlichen Nebenkosten, insbesondere auch für später festgesetzte

Aussetzungszinsen (BGH NJW 1996, 1895, 1896; Urteil des Senats vom 5.2.2002, GI

2002, 197, 203). Wird – wie hier – dem Steuerberater vorgeworfen, durch ein

pflichtwidriges Verhalten die Festsetzung einer Steuer, hier der Gewerbesteuer,

verursacht zu haben, so stellen sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren

anfallende Aussetzungszinsen neben der festgesetzten Steuer nur als einen Teil des

einheitlich zu beurteilenden Schadens dar.

Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Entscheidung

über die Aussetzung oder der Frage, ob der Vergleichsvorschlag angenommen werden

soll, die weiteren von dem Kläger vorgetragenen Pflichtverletzungen begangen hat. Bei

diesen weiteren Pflichtverletzungen handelt es sich nicht um selbständige

schadensursächliche Pflichtverletzungen, die die vorangegangenen

schadensauslösenden Pflichtverletzungen gleichsam aufgehoben hätten und eine neue

Verjährung für jeden weiteren Teilschaden hätten beginnen lassen. Sie beruhen

vielmehr auf der allgemeinen Vertragspflicht des Steuerberaters, von ihm verursachte

Nachteile seiner Mandaten abzuwenden oder wenigstens zu mindern und ändern daher

nichts an der einheitlichen Verjährungsfrist für sämtliche auf der vorangegangenen

Pflichtverletzung beruhenden Folgeschäden (vgl. Urteil des Senats vom 5.2.2002, GI

2002, 197, 203).

e) Der Beklagte hat sich auf die Einrede der Verjährung berufen. Auch wenn dies

erstmals im Berufungsverfahren und aus dem Anlass geschehen ist, dass der Kläger

nunmehr seinen Klageanspruch auch auf eine behauptete Pflichtverletzung aus dem

Jahre 1979 stützt, so folgt daraus nicht, dass der Beklagte sich nur insoweit auf die

Einrede der Verjährung berufen hat. Angesichts der dargestellten Einheitlichkeit des

Schadensersatzanspruchs wäre dies auch nicht möglich.

f) Schließlich steht der Geltendmachung der Einrede der Verjährung nicht entgegen,

dass der Beklagten mit Schreiben vom 19.10.1992 hierauf verzichtet hatte. Ein

derartiger, vor Eintritt der Verjährung erklärter Verzicht ist nämlich wegen § 225 Satz 1

BGB unwirksam (BGH NJW 1998, 902, 903). Das mag nach § 202 BGB in der seit dem

1.1.2002 geltenden Fassung anders zu beurteilen sein, weil danach – in den Grenzen

des § 202 Abs. 2 BGB n. F. – auch Erschwerungen der Verjährung jederzeit wirksam

vereinbart werden können. Für den vorliegenden Fall ist indes nach Art. 229 § 6 EGBGB

das bisherige Recht maßgeblich, weil über den Eintritt der Verjährung vor dem 1.1.2002

zu entscheiden ist.

Dem Beklagten ist es auch nicht nach § 242 BGB deshalb verwehrt, sich auf die

Verjährung zu berufen, weil er mit dem erklärten Verzicht einen Vertrauenstatbestand

dahin gesetzt hätte, er werde die Einrede nicht erheben. Zwar spricht einiges dafür, dem

Schreiben eine derartige Wirkung zuzuerkennen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut

sollte der Verzicht aber nur "bis 6 Monate nach rechtskräftigem Abschluss" des

finanzgerichtlichen Verfahrens gelten. Der Kläger konnte deshalb auch nur bis zu

diesem Zeitpunkt darauf vertrauen, der Beklagte werde die Verjährung nicht einwenden.

Das finanzgerichtliche Verfahren war mit dem Abschluss des Vergleichs am 16.12.1998

abgeschlossen, die zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Klage im vorliegenden

Rechtsstreit ist aber erst Ende 2000, also weit nach Ablauf der 6 Monate erhoben

worden. Nichts anderes folgt aus den Verhandlungen, die zwischen den Parteien und

der beteiligten Versicherung nach dem Vortrag des Klägers geführt worden sein sollen.

Sie waren ebenfalls Mitte 1999 beendet.

2. Selbst wenn man die Frage der Verjährung anders beurteilen und die Vorgänge um

die Zahlung der Aussetzungszinsen als eigenständig, also als nicht von der Verjährung

früherer Schadensersatzansprüche erfasst ansehen wollte, hätte der Kläger keinen

Anspruch auf Erstattung der Aussetzungszinsen. Der Beklagte hat nämlich insoweit

keine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag verletzt.

a) Das gilt zunächst im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Aussetzung der

Vollziehung der Steuerbescheide.

aa) Eine Pflichtverletzung liegt nicht darin, dass der Beklagte für die Gesellschaft die

Aussetzung beantragt und nicht im Gegenteil davon abgesehen oder zumindest

abgeraten hatte. Angesichts der Zinssituation Anfang der 1990er Jahre war eine

Aussetzung auch bei späterer Belastung mit Aussetzungszinsen für die Gesellschaft

günstig, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, weil die Zinsen, die der Kläger mit den

ersparten, wenn auch als Sicherheit zu verwendenden Geldern erzielen konnte, die

Aussetzungszinsen überstiegen. Insoweit kann auf die Ausführungen in dem

angefochtenen Urteil Bezug genommen werden. Letzteres ist auch insoweit nicht zu

beanstanden, als eine Pflicht des Beklagten zur nachfolgenden fortlaufenden

Beobachtung der Zinsentwicklung ohne besonderen Auftrag der Gesellschaft verneint

wird.

bb) Eine Pflichtverletzung des Beklagten ist auch insoweit zu verneinen, als der

Beklagte die Gesellschaft nicht sogleich oder spätestens im Zusammenhang mit der

Änderung der Sicherheiten darauf hingewiesen hat, dass die anfangs gegebene

Vorteilhaftigkeit der Aussetzung anhand der aktuellen Zinsentwicklung überprüft werden

sollte. Die Gesellschafter wussten nämlich, dass die ausgesetzten Beträge im Falle der

Nachzahlung zu verzinsen sind. Soweit man dies bei Teilnehmern am Geschäftsleben

nicht ohnehin unterstellen kann, findet sich ein entsprechender Hinweis eindeutig und

fettgedruckt in den Aussetzungsbescheiden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass bereits

zum damaligen Zeitpunkt mit Bescheid vom 26.2.1993 Nachforderungszinsen

hinsichtlich der Gewerbesteuer 1989 festgesetzt worden waren. Wenn auch der

Hintergrund der letztgenannten Zinsforderung nicht ganz klar ist, so ergab sich aus ihr

für die Gesellschaft doch, dass auf nachzuentrichtende Steuern Zinsen erhoben werden.

Vor diesem Hintergrund schuldete der Beklagte ohne besonderen Auftrag keine weitere

Belehrung darüber, dass die Gesellschaft die weitere Zinsentwicklung beobachten

sollte. Erst recht ist dies deshalb anzunehmen, weil das zunächst als Sicherheit

gegebene Sparguthaben offenbar ohnehin besonderen Zinsschwankungen nicht

unterlag, weil eine Anpassung dieses Kontos an die Zinsentwicklung erst im Jahre 1994

aufgrund besonderer Gespräche des Klägers mit der betreffenden Bank anstand, wie

sich aus dem Schreiben des Klägers vom 11.4.1994 ergibt. Diese Gespräche führte der

Kläger offenbar allein, ebenso wie er die Entscheidung zum "Austausch" dieser

Sicherheit durch die Verpfändung von Wertpapieren allein traf, das heißt ohne

Beteiligung des Beklagten.

b) Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag auch nicht dadurch

verletzt, dass er nach Bekanntwerden der Auffassung des Finanzamts zur

Gewerbesteuerpflicht des Klägers und damit auch der übrigen Gesellschafter diesen

nicht als "sicherstem Weg" geraten hat, eine andere rechtliche Gestaltung für ihre

Zusammenarbeit zu wählen. Zu einem derartigen allgemeinen Hinweis war der

Beklagte deshalb nicht verpflichtet, weil bereits mit der Entscheidung des Finanzamts

für den Kläger offensichtlich war, dass es Probleme wegen der Gewerbesteuerpflicht

gibt. Zu einer weitergehenden aufwendigen Ausarbeitung eines konkreten Konzepts

war der Beklagte aber ohne besonderen Auftrag der Gesellschafter nicht verpflichtet.

Das gilt auch dann, wenn der Beklagte entsprechend der Behauptung des Klägers die

Erfolgsaussichten der finanzgerichtlichen Klage als sehr hoch bezeichnet haben sollte.

Zum einen sind die Erfolgsaussichten der Klage nicht zu verneinen, wie sich an der

Begründung des Finanzgerichts für den Vergleichsvorschlag zeigt. Zum anderen ändert

die Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage durch den Beklagten nichts daran,

dass dem Kläger und seinen Mitgesellschaftern die gewerbesteuerlichen Probleme

auch ohne einen besonderen Hinweis des Beklagten mit den Entscheidungen des

Finanzamts deutlich vor Augen geführt worden waren.

c) Eine Pflichtverletzung des Beklagten bei der Vorbereitung der Entscheidung der

Gesellschaft, den Vergleichsvorschlag des Finanzgerichts anzunehmen, scheidet

ebenfalls aus.

aa) Eine Pflichtverletzung liegt zunächst nicht darin, dass der Beklagte der Gesellschaft

geraten hatte, den Vergleichsvorschlag anzunehmen. Der Vergleich war nämlich

vorteilhaft für die Gesellschaft, weil er für die Zeit ab dem 1.1.1990 eine

Gewerbesteuerfreiheit vorsah, wodurch Gewerbesteuer in Höhe von ca. 700.000,-- DM

für die Jahre 1990 bis 1999 erspart wurde. Darüber hinaus enthielt der Vergleich eine

Verpflichtung des Finanzamts, die Gewerbesteuer für die Jahre 1984 bis 1989 erneut in

einer für die Gesellschaft günstigeren Weise zu berechnen. Insgesamt ergaben sich

also auch unter Berücksichtigung einer Belastung mit Aussetzungszinsen deutliche

Vorteile. Die Aussichten, im Klageverfahren weitergehend eine Gewerbesteuerfreiheit

auch für die Jahre 1984 bis 1989 zu erreichen, waren demgegenüber gering. Für das

Finanzgericht war nämlich maßgeblich, dass der Kläger ab dem 1.7.1994 als Ingenieur

in die Liste bei der Ingenieurkammer eingetragen wurde und zwar aufgrund von

Unterlagen über die Tätigkeit des Klägers, die die Jahre 1990 bis 1993 betrafen, wie

sich aus dem Protokoll der Verhandlung vor dem Finanzgericht vom 16.12.1998 ergibt.

Vor diesem Hintergrund gab es bei der Entscheidung über die Annahme des Vergleichs

keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür, dass eine spätere gerichtliche Entscheidung

günstiger ausfallen könnte, als in dem Vergleich vorgesehen. Es war dabei auch nicht

pflichtwidrig, wenn der Beklagte den Abschluss des Vergleichs nicht durch Forderungen

hinsichtlich eines Erlasses der Aussetzungszinsen gefährden wollte.

bb) Eine Pflichtverletzung des Beklagten liegt auch nicht darin, dass er der Gesellschaft

eine falsche Angabe über die Höhe der angefallenen Aussetzungszinsen gemacht und

damit eine unzutreffende Entscheidungsgrundlage bei der Frage einer Annahme des

Vergleichsvorschlags geliefert hätte. Es ist zwar unstreitig die Zahl 57.000,-- DM im

Gespräch zwischen den Parteien gefallen. Der Kläger wusste aber, dass Zinsen

angefallen waren und dass die Frage eines Erlasses bzw. der genauen Höhe noch von

Gesprächen mit der Stadt abhing. Das ergibt sich eindeutig aus dem Vermerk des

Klägers vom 3.2.1998 über ein Gespräch mit dem Beklagten, wenn der Kläger dort unter

1.3) selbst ausführt: "Über mögliche Zinsen hatte H. B noch keinen Kontakt mit dem

Finanzamt". Auch der Vermerk des Klägers vom 12.8.1998, der hinsichtlich der

Zinshöhe von 57.000,-- DM ausgeht, lässt erkennen, dass die Frage einer Verpflichtung

zur Zinszahlung noch offen ist, was vor dem Hintergrund des vorangegangenen

Vermerks auch aus Sicht des Klägers nur bedeuten konnte, dass die Gespräche über

eine Reduzierung oder einen Erlass der Zinsschuld noch nicht abgeschlossen sind.

Wenn vor diesem Hintergrund die Gesellschafterversammlung bereits am 23.4.1998 die

Annahme des Vergleichsvorschlags einstimmig, also auch mit der Stimme des Klägers

beschlossen hat, so geschah dies in dem Bewusstsein, dass die Gespräche über die

genaue Höhe der Zinsforderung noch nicht feststand. Dann ist aber eine

Pflichtverletzung des Beklagten nicht erkennbar.

Selbst wenn man diesen Punkt anders sehen und eine in mangelnder Aufklärung über

die Höhe der Aussetzungszinsen bestehende Pflichtverletzung des Beklagten

annehmen wollte, so wäre ein Schadensersatzanspruch nicht gegeben. Die

Pflichtverletzung wäre nämlich nicht kausal für den geltend gemachten Schaden

geworden. Der Kläger hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Vergleich auch bei

einem frühzeitigen Hinweis des Beklagten auf die genaue Höhe der angefallenen

Zinsen nicht geschlossen worden wäre. Dabei spielt zunächst eine Rolle, dass der

Gesellschafterbeschluss über die Annahme des Vergleichs bereits am 23.4.1998

getroffen worden war. Zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten bewusst, dass die

genaue Höhe der Zinsen noch nicht feststand. Die vom Kläger behauptete maßgebliche

Falschangabe des Beklagten soll nach dem 12.8.1998 erfolgt sein. Die Zinsfrage hat

demnach offenbar kein größeres Gewicht bei der Fassung des

Gesellschafterbeschlusses gehabt. Weiterhin war die Annahme des Vergleichs auch

unter Zugrundelegung einer Zinsbelastung von ca. 240.000,-- DM vorteilhaft für die

Gesellschaft, wie oben bereits dargelegt. Es war also keineswegs so, dass sich als

einzig richtige Entscheidung für die zutreffend aufgeklärten Gesellschafter eine

Änderung ihres Beschlusses vom April 1998 im Sinne einer Ablehnung des

Vergleichsvorschlages ergeben hätte, was riskanter und deshalb wenig vorteilhaft

gewesen wäre.

3. Selbst wenn man die Fragen der Verjährung und der Pflichtverletzung anders

beurteilen wollte, müsste ein Schadensersatzanspruch daran scheitern, dass der Kläger

einen Schaden nicht schlüssig dargelegt hat.

Der haftpflichtige Berater hat den Mandanten vermögensmäßig lediglich so zu stellen,

wie dieser bei pflichtgemäßem Verhalten stünde; der Geschädigte darf im Wege des

Schadensersatzes nicht mehr erhalten als das, was er nach der materiellen Rechtslage

verlangen kann (BGH NJW 2001, 673, 674 m. w. N.). Die hierzu erforderliche

Differenzrechnung setzt einen Gesamtvermögensvergleich voraus, bei der alle Folgen

des schädigenden Ereignisses zu berücksichtigen sind, die bis zum Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung eingetreten oder mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten

sind. Der Auftraggeber genügt seiner Obliegenheit zum Nachweis eines Schadens

deshalb nicht bereits dadurch, dass er einen einzelnen ihm entstandenen

Vermögensnachteil herausgreift und hieraus seinen Schaden ableitet; er hat vielmehr in

die von ihm vorzunehmende Vergleichsrechnung alle - auch ihm günstige - Umstände

einzustellen, die auf der Pflichtverletzung des Beraters beruhen (BGH NJW 1998, 982,

983; Urteil des Senats vom 9.7.2002, GI 2002, 241, 245; OLG Köln OLGR 1999, 265,

267). Dem wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Der Kläger hat sich zwar

einzelne Zinsvorteile im Zusammenhang mit der Aussetzung angerechnet. Für die

Vergleichsrechnung ist aber vor allem auch maßgeblich, wie sich die Vermögenslage

des Klägers entwickelt hätte, wenn der Beklagte sich pflichtgemäß verhalten hätte,

welche Folgen also eine veränderte rechtliche Gestaltung der Zusammenarbeit

zwischen den Gesellschaftern gehabt hätte. Hierzu fehlt jeder nachprüfbare Vortrag des

Klägers.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 56.184,49 € (= 109.887,32 DM).