Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.10.2002, I-23 U 205/01

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Unterbrechung der verjährung, Aussetzung, Beratung, Freier mitarbeiter, Verjährungsfrist, Gewerbesteuer, Gestaltung, Stadt, Vollziehung, Belastung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-23 U 205/01

Datum: 29.10.2002

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-23 U 205/01

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen unzureichender Aufklärung über den Anfall von Aussetzungszinsen und fehlerhafter Beratung anlässlich eines zuvor abgeschlossenen Vertrages über die Gründung einer BGB-Gesellschaft in Anspruch.

3Der Kläger war einer von drei Gesellschaftern einer Ende 1979 gegründeten BGB- Gesellschaft, einer Sozietät von Ingenieuren, deren Einkünfte das Finanzamt zunächst antragsgemäß der freiberuflichen Ingenieurtätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuordnete. Aufgrund einer in den Jahren 1990/1991 durchgeführten Betriebsprüfung für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1988 gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass die Gesellschaft anders als von ihr angemeldet Gewerbesteuer zu zahlen habe, weil zwar die beiden Mitgesellschafter, nicht aber der Kläger "Ingenieur" im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG seien und dies zur Folge habe, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbesteuerpflichtig sei. Daraufhin erging am 7.8.1991 der Bescheid des Finanzamts D-Mitte über die geänderte gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft aus Gewerbebetrieb für die Zeit ab 1984. Es folgten am 9.9.1991 der Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts D- Mitte für die Jahre 1984 bis 1988 sowie in den Jahren 1991 und 1992 entsprechende Gewerbesteuerbescheide des Oberstadtdirektors der Stadt D.

Gewerbesteuerbescheide des Oberstadtdirektors der Stadt D.

4Nach erfolglosem Einspruch gegen den Feststellungsbescheid vom 7.8.1991 erhoben die Gesellschafter Klage beim Finanzgericht D. Mit Blick auf das finanzgerichtliche Verfahren wurde mit Bescheiden des Finanzamts D-Mitte vom 19.1.1993 und des Oberstadtdirektors der Stadt D vom 3.2.1993 und 26.2.1993 die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids bzw. der Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1984 bis 1989 gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt. Das finanzgerichtliche Verfahren wurde am 16.12.1998 durch Vergleich beendet. Darin erkannte das Finanzamt ab dem 1.1.1990 die Eigenschaft des Klägers als "Ingenieur" und damit die Gewerbesteuerfreiheit an, für die Jahre 1984 bis 1989 verblieb es bei der Gewerbesteuerpflicht der Gesellschaft. Die Steuer war aber nach dem Vergleich neu in einer für die Gesellschaft günstigeren Weise zu berechnen. Die Gesellschafter beschlossen in einem Gesellschafterbeschluss vom 23.4.1998, dass der Kläger die beiden Mitgesellschafter von ihrem Anteil an dieser Gewerbesteuerschuld freistellt.

5Mit mehreren Bescheiden des Oberstadtdirektors der Stadt D vom 17. und 27.5.1999 wurde der Kläger zur Zahlung von Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide während der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens in Höhe von insgesamt 246.431,-- DM herangezogen. Diese Aussetzungszinsen verlangt der Kläger von dem Beklagten mit der vorliegenden Klage erstattet, abzüglich der Erträge in Höhe von 73.467,85 DM, die er mit dem ersparten Geld erwirtschaftet hatte.

6Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe ihn im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Gewerbesteuerbescheide nicht über die Pflicht und den Umfang aufgeklärt, später nachzuzahlende Steuerbeträge zu verzinsen. Im übrigen habe ihm der Beklagte im Jahre 1998 bei der Frage, ob der Vergleichsvorschlag des Finanzgerichts D angenommen werden solle, zu der Annahme des Vorschlags mit dem unzutreffenden Hinweis geraten, es seien bis dahin nur 57.000,-- DM Aussetzungszinsen angefallen. Dadurch sei für ihn den Kläger eine fehlerhafte Vorstellung über die Folgen des Vergleichs entstanden, den er nicht angenommen hätte, wenn er über die tatsächliche Höhe der angefallenen Aussetzungszinsen zutreffend aufgeklärt worden wäre.

Der Kläger hat beantragt, 7

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 172.963,15 DM nebst 8,42 % Zinsen seit dem 8.12.2000 zu zahlen. 8

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er hat vorgetragen, dem Kläger sei die Verzinsungspflicht wegen eines ausdrücklichen Hinweises in den Aussetzungsbescheiden bekannt gewesen. Im übrigen sei die Annahme des Vergleichs für ihn nur vorteilhaft gewesen, weil danach für die Zeit ab 1990 eine Gewerbesteuerpflicht ausgeschlossen worden sei. Schließlich treffe es zwar zu, dass im Jahre 1998 bei der Frage der Höhe der Aussetzungszinsen von einem Betrag von ca. 57.000,-- DM die Rede gewesen sei. Er habe indes auch klargestellt, dass auch ein höherer Betrag in Betracht komme und nähere Einzelheiten Gegenstand von Verhandlungen mit der Stadt seien.

12Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, im Zusammenhang mit der Beratung über die Frage, ob eine Aussetzung beantragt werden solle, habe der Beklagte keine Pflicht verletzt, weil er nicht zu einer wirtschaftlichen Beratung im Rahmen einer Vermögensbetreuung verpflichtet gewesen sei. Bei der Beratung über die Annahme des Vergleichsvorschlags habe der Beklagte zwar eine Pflicht verletzt, der Kläger habe aber einen kausal darauf zurückzuführenden Vermögensschaden nicht dargelegt.

13Gegen die Klageabweisung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen Schadensersatzanspruch teilweise unter Reduzierung seines Klageantrags um weitere Vorteile aus einer Einkommensteuererstattung weiter verfolgt.

14Er trägt ergänzend zu dem erstinstanzlichen Vorbringen zur Begründung vor, der Beklagte habe weder ihn noch die Mitgesellschafter darüber aufgeklärt, dass die Gewerbesteuer "vorläufig" hätte gezahlt werden können, ohne sich der Möglichkeit einer Erstattung nebst Zinsen zu begeben. Der Beklagte habe auch nicht auf die Zinshöhe sowie darauf hingewiesen, dass der Kläger die Höhe der Zinserträge aus den hinterlegten Sicherheiten beobachten solle. Der Beklagte habe immer die Auffassung vertreten, dass die Gesellschaft den finanzgerichtlichen Prozess gewinnen würde. Eine weitere Pflichtverletzung liege darin, dass der Beklagte den Kläger vor der Annahme des Vergleichsvorschlags in dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht darüber aufgeklärt habe, dass Aussetzungszinsen in Höhe von über 240.000,-- DM angefallen seien. Hierdurch sei ihm dem Kläger kausal der geltend gemachte Schaden entstanden. Weiterhin liege eine Pflichtverletzung darin, dass der Beklagte in dem finanzgerichtlichen Verfahren noch nicht einmal den Versuch unternommen habe, die Frage eines Erlasses der Aussetzungszinsen in dem Vergleich mit zu regeln. Im übrigen habe der Beklagte bereits im Jahre 1979 bei der Beratung über die rechtliche Gestaltung der Zusammenarbeit des Klägers mit den späteren Mitgesellschaftern eine Pflichtverletzung begangen. Der Beklagte hätte nämlich eine Gestaltung (z. B. Beschäftigung des Beklagten durch die späteren Mitgesellschafter im Angestelltenverhältnis oder als freier Mitarbeiter) empfehlen müssen, bei der eine Gewerbesteuerpflicht der gesamten Sozietät sicher hätte vermieden werden können. Dem Beklagten sei der berufliche Werdegang des Klägers bereits damals bekannt gewesen. Zu einer entsprechenden Beratung sei der Beklagte spätestens während des finanzgerichtlichen Verfahrens verpflichtet gewesen.

Der Kläger beantragt, 15

16den Beklagten unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn 109.887,32 DM nebst Zinsen seit dem 8.12.2000 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Er beruft sich auf die Einrede der Verjährung und trägt weiterhin ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen vor, der Kläger habe den Eintritt eines Schadens nicht schlüssig dargelegt, weil der Vergleichsschluss für den Kläger vorteilhaft gewesen sei. Im übrigen habe er der Beklagte auch keine Pflichten verletzt.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags wird auf die angefochtene Entscheidung und auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 21

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 22

I. 23

24Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt dem Kläger nicht die Prozessführungsbefugnis. Der Kläger kann im Wege gewillkürter Prozessstandschaft die Schadensersatzforderung der Gesellschaft geltend machen. Letztere ist Schuldnerin der Gewerbesteuernachzahlungen und deshalb auch der Zahlung von Aussetzungszinsen. Der Beklagte schuldete steuerliche Beratung der Gesellschaft und nicht allein dem Kläger. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten steht vor diesem Hintergrund der Gesellschaft zu. Die übrigen Gesellschafter J und H

25haben aber den Kläger ermächtigt, diese Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Das hat der Kläger auf den entsprechenden Hinweis des Senats ausdrücklich vorgetragen. Der Beklagte hat dem im Senatstermin vom 10.9.2002 allerdings teilweise widersprochen und ausgeführt, bei den vom Kläger geschilderten Gesprächen sei nie die Rede von einem Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung im Jahre 1979 gewesen. Selbst wenn man dies als richtig unterstellt, fehlt es nicht an der erforderlichen Ermächtigung des Klägers zur Führung des Prozesses im eigenen Namen. Auch der Beklagte bestreitet nicht, dass die übrigen Gesellschafter den Kläger ermächtigt haben, den Beklagten wegen der Zahlung von Aussetzungszinsen gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Um nichts anderes geht es im vorliegenden Rechtsstreit. Dass hierbei ein Klagegrund ausgeschlossen worden wäre, behauptet auch der Beklagte nicht. Aus dem Umstand allein, dass über eine Pflichtverletzung im Jahre 1979 als möglicher Klagegrundlage nicht gesprochen wurde, folgt dies jedenfalls nicht. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Kläger die übrigen Gesellschafter J und H im Gesellschafterbeschluss vom 23.4.1998 von der Belastung mit der Gewerbesteuernachzahlung (und, so ist zu ergänzen, auch von der Zahlung der Aussetzungszinsen) freistellte. Es bestand für letztere deshalb auch gar kein Interesse mehr daran, selbst Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten zu verfolgen oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kläger auf bestimmte Klagegründe zu beschränken.

26Aus dem Gesellschafterbeschluss vom 23.4.1998 und der Übernahme sämtlicher Belastungen durch den Kläger ergibt sich auch das für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche eigene Interesse des Klägers an der Geltendmachung des eingeklagten Rechts im eigenen Namen.

II. 27

Die zulässige Klage ist aber unbegründet, weil die Gesellschaft keinen unverjährten Anspruch aus positiver Verletzung des Steuerberatungsvertrages mit dem Beklagten 28

Anspruch aus positiver Verletzung des Steuerberatungsvertrages mit dem Beklagten hat, den der Kläger geltend machen könnte.

291. Ob der Beklagte bei der Beratung zur Gestaltung des Gesellschaftsvertrages im Jahre 1979 eine Pflicht verletzt hat, ist zweifelhaft, weil zum damaligen Zeitpunkt die Rechtsprechung, auf die das Finanzamt seine Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht gestützt hat, noch nicht bekannt war. Das maßgebliche Urteil des Bundesfinanzhofs stammt aus dem Jahre 1986. Ob der Beklagte weiter eine Pflicht dadurch verletzt hat, dass er bei Bekanntwerden dieser Entscheidung den Gesellschaftern keine Änderung des Gesellschaftsvertrages empfohlen hat, ist ebenfalls nicht zweifelsfrei, und zwar unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Beklagte den beruflichen Werdegang des Klägers im einzelnen kannte. Der Auftrag zur Beratung über die Gestaltung der rechtlichen Beziehungen der Sozietätsmitglieder war nämlich zu diesem Zeitpunkt beendet. Ob aus einer in anderer Hinsicht fortdauernden Geschäftsbeziehung eine Pflicht des Beklagten folgt, fortlaufend die Rechtsprechung auf ihre Bedeutung für abgeschlossene Beratungsvorgänge zu beobachten und dem Mandanten insoweit Hinweise zu geben, ist schließlich ebenfalls zweifelhaft.

30Im einzelnen kann dies aber offen bleiben. Ein auf eine derartige Pflichtverletzung gestützter Schadensersatzanspruch, der auch die Zahlung von Aussetzungszinsen als einem Teil des Schadens erfassen würde, ist jedenfalls verjährt. Die Verjährung ist spätestens im Laufe des Jahres 1998 eingetreten, ohne dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen hätte.

31a) Die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG wird mit der Bekanntgabe des belastenden Bescheids gemäß den §§ 122, 155 AO in Lauf gesetzt (BGH NJW 1995, 2108). Auch ein Feststellungs(grundlagen)Bescheid ist geeignet, die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen, wenn und soweit er gemäß § 182 Abs. 1 AO für die Folgebescheide bindend ist (BGH NJW 1992, 2766, 2768; NJW 1993, 2799, 2802; Urteil des Senats vom 20.11.2001, S. 23 23 U 30/01). Nach diesen Maßstäben wurde im vorliegenden Fall die Verjährungsfrist des § 68 StBerG mit der Bekanntgabe des Bescheids vom 7.8.1991 über die geänderte gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft in Gang gesetzt. Hierbei handelt es sich nämlich um einen Grundlagenbescheid, der für die folgenden Gewerbesteuermessbescheide und Gewerbesteuerbescheide maßgeblich war. Mangels abweichender Anhaltspunkte gilt dieser Bescheid gemäß § 122 Abs. 2 AO als am 10.8.1991 bekannt gegeben. Die dreijährige Verjährungsfrist lief daher am 10.8.1994 ab.

32b) Auf die sogenannte Sekundärverjährung kann der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen. Dabei kann offen bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung hierfür aufgestellt hat, im vorliegenden Fall gegeben sind. Die hieraus folgende weitere dreijährige Frist ist nämlich ebenfalls abgelaufen. Sie beginnt spätestens mit dem Ablauf der Primärverjährung zu laufen, hier also am 10.8.1994, endete demnach am 10.8.1997.

33c) Bis zu diesem Zeitpunkt waren keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen ergriffen worden, insbesondere unterbrach das finanzgerichtliche Verfahren die Verjährung nicht (BGH NJW 1996, 1895).

34d) Von der Verjährung ist auch ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Aussetzungszinsen erfasst. Da der Schaden aus einem bestimmten Verhalten des Schädigers als ein einheitliches Ganzes aufzufassen ist, läuft eine einheitliche

Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiteren adäquat verursachten, zurechen- und voraussehbaren Nachteile, sobald irgendein (Teil)Schaden entstanden ist (BGH NJW-RR 1998, 742; Urteil des Senats vom 5.2.2002, GI 2002, 197, 203). Die Verjährung bei einem sich erst nach und nach entwickelnden Schaden aus ein und derselben Verletzungshandlung kann - anders als bei mehreren selbständigen Handlungen des Schädigers - bereits eingetreten sein, bevor sich ein späterer Folgenachteil einstellt (BGH NJW 1998, 1488; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, Rdn. 1245-1247). Dies gilt für alle unselbständigen steuerlichen Nebenkosten, insbesondere auch für später festgesetzte Aussetzungszinsen (BGH NJW 1996, 1895, 1896; Urteil des Senats vom 5.2.2002, GI 2002, 197, 203). Wird wie hier dem Steuerberater vorgeworfen, durch ein pflichtwidriges Verhalten die Festsetzung einer Steuer, hier der Gewerbesteuer, verursacht zu haben, so stellen sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Aussetzungszinsen neben der festgesetzten Steuer nur als einen Teil des einheitlich zu beurteilenden Schadens dar.

35Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Aussetzung oder der Frage, ob der Vergleichsvorschlag angenommen werden soll, die weiteren von dem Kläger vorgetragenen Pflichtverletzungen begangen hat. Bei diesen weiteren Pflichtverletzungen handelt es sich nicht um selbständige schadensursächliche Pflichtverletzungen, die die vorangegangenen schadensauslösenden Pflichtverletzungen gleichsam aufgehoben hätten und eine neue Verjährung für jeden weiteren Teilschaden hätten beginnen lassen. Sie beruhen vielmehr auf der allgemeinen Vertragspflicht des Steuerberaters, von ihm verursachte Nachteile seiner Mandaten abzuwenden oder wenigstens zu mindern und ändern daher nichts an der einheitlichen Verjährungsfrist für sämtliche auf der vorangegangenen Pflichtverletzung beruhenden Folgeschäden (vgl. Urteil des Senats vom 5.2.2002, GI 2002, 197, 203).

36e) Der Beklagte hat sich auf die Einrede der Verjährung berufen. Auch wenn dies erstmals im Berufungsverfahren und aus dem Anlass geschehen ist, dass der Kläger nunmehr seinen Klageanspruch auch auf eine behauptete Pflichtverletzung aus dem Jahre 1979 stützt, so folgt daraus nicht, dass der Beklagte sich nur insoweit auf die Einrede der Verjährung berufen hat. Angesichts der dargestellten Einheitlichkeit des Schadensersatzanspruchs wäre dies auch nicht möglich.

37f) Schließlich steht der Geltendmachung der Einrede der Verjährung nicht entgegen, dass der Beklagten mit Schreiben vom 19.10.1992 hierauf verzichtet hatte. Ein derartiger, vor Eintritt der Verjährung erklärter Verzicht ist nämlich wegen § 225 Satz 1 BGB unwirksam (BGH NJW 1998, 902, 903). Das mag nach § 202 BGB in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung anders zu beurteilen sein, weil danach in den Grenzen des § 202 Abs. 2 BGB n. F. auch Erschwerungen der Verjährung jederzeit wirksam vereinbart werden können. Für den vorliegenden Fall ist indes nach Art. 229 § 6 EGBGB das bisherige Recht maßgeblich, weil über den Eintritt der Verjährung vor dem 1.1.2002 zu entscheiden ist.

38Dem Beklagten ist es auch nicht nach § 242 BGB deshalb verwehrt, sich auf die Verjährung zu berufen, weil er mit dem erklärten Verzicht einen Vertrauenstatbestand dahin gesetzt hätte, er werde die Einrede nicht erheben. Zwar spricht einiges dafür, dem Schreiben eine derartige Wirkung zuzuerkennen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut sollte der Verzicht aber nur "bis 6 Monate nach rechtskräftigem Abschluss" des

finanzgerichtlichen Verfahrens gelten. Der Kläger konnte deshalb auch nur bis zu diesem Zeitpunkt darauf vertrauen, der Beklagte werde die Verjährung nicht einwenden. Das finanzgerichtliche Verfahren war mit dem Abschluss des Vergleichs am 16.12.1998 abgeschlossen, die zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Klage im vorliegenden Rechtsstreit ist aber erst Ende 2000, also weit nach Ablauf der 6 Monate erhoben worden. Nichts anderes folgt aus den Verhandlungen, die zwischen den Parteien und der beteiligten Versicherung nach dem Vortrag des Klägers geführt worden sein sollen. Sie waren ebenfalls Mitte 1999 beendet.

392. Selbst wenn man die Frage der Verjährung anders beurteilen und die Vorgänge um die Zahlung der Aussetzungszinsen als eigenständig, also als nicht von der Verjährung früherer Schadensersatzansprüche erfasst ansehen wollte, hätte der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Aussetzungszinsen. Der Beklagte hat nämlich insoweit keine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag verletzt.

40a) Das gilt zunächst im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide.

41aa) Eine Pflichtverletzung liegt nicht darin, dass der Beklagte für die Gesellschaft die Aussetzung beantragt und nicht im Gegenteil davon abgesehen oder zumindest abgeraten hatte. Angesichts der Zinssituation Anfang der 1990er Jahre war eine Aussetzung auch bei späterer Belastung mit Aussetzungszinsen für die Gesellschaft günstig, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, weil die Zinsen, die der Kläger mit den ersparten, wenn auch als Sicherheit zu verwendenden Geldern erzielen konnte, die Aussetzungszinsen überstiegen. Insoweit kann auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen werden. Letzteres ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als eine Pflicht des Beklagten zur nachfolgenden fortlaufenden Beobachtung der Zinsentwicklung ohne besonderen Auftrag der Gesellschaft verneint wird.

42bb) Eine Pflichtverletzung des Beklagten ist auch insoweit zu verneinen, als der Beklagte die Gesellschaft nicht sogleich oder spätestens im Zusammenhang mit der Änderung der Sicherheiten darauf hingewiesen hat, dass die anfangs gegebene Vorteilhaftigkeit der Aussetzung anhand der aktuellen Zinsentwicklung überprüft werden sollte. Die Gesellschafter wussten nämlich, dass die ausgesetzten Beträge im Falle der Nachzahlung zu verzinsen sind. Soweit man dies bei Teilnehmern am Geschäftsleben nicht ohnehin unterstellen kann, findet sich ein entsprechender Hinweis eindeutig und fettgedruckt in den Aussetzungsbescheiden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Bescheid vom 26.2.1993 Nachforderungszinsen hinsichtlich der Gewerbesteuer 1989 festgesetzt worden waren. Wenn auch der Hintergrund der letztgenannten Zinsforderung nicht ganz klar ist, so ergab sich aus ihr für die Gesellschaft doch, dass auf nachzuentrichtende Steuern Zinsen erhoben werden. Vor diesem Hintergrund schuldete der Beklagte ohne besonderen Auftrag keine weitere Belehrung darüber, dass die Gesellschaft die weitere Zinsentwicklung beobachten sollte. Erst recht ist dies deshalb anzunehmen, weil das zunächst als Sicherheit gegebene Sparguthaben offenbar ohnehin besonderen Zinsschwankungen nicht unterlag, weil eine Anpassung dieses Kontos an die Zinsentwicklung erst im Jahre 1994 aufgrund besonderer Gespräche des Klägers mit der betreffenden Bank anstand, wie sich aus dem Schreiben des Klägers vom 11.4.1994 ergibt. Diese Gespräche führte der Kläger offenbar allein, ebenso wie er die Entscheidung zum "Austausch" dieser Sicherheit durch die Verpfändung von Wertpapieren allein traf, das heißt ohne

Beteiligung des Beklagten.

43b) Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag auch nicht dadurch verletzt, dass er nach Bekanntwerden der Auffassung des Finanzamts zur Gewerbesteuerpflicht des Klägers und damit auch der übrigen Gesellschafter diesen nicht als "sicherstem Weg" geraten hat, eine andere rechtliche Gestaltung für ihre Zusammenarbeit zu wählen. Zu einem derartigen allgemeinen Hinweis war der Beklagte deshalb nicht verpflichtet, weil bereits mit der Entscheidung des Finanzamts für den Kläger offensichtlich war, dass es Probleme wegen der Gewerbesteuerpflicht gibt. Zu einer weitergehenden aufwendigen Ausarbeitung eines konkreten Konzepts war der Beklagte aber ohne besonderen Auftrag der Gesellschafter nicht verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn der Beklagte entsprechend der Behauptung des Klägers die Erfolgsaussichten der finanzgerichtlichen Klage als sehr hoch bezeichnet haben sollte. Zum einen sind die Erfolgsaussichten der Klage nicht zu verneinen, wie sich an der Begründung des Finanzgerichts für den Vergleichsvorschlag zeigt. Zum anderen ändert die Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage durch den Beklagten nichts daran, dass dem Kläger und seinen Mitgesellschaftern die gewerbesteuerlichen Probleme auch ohne einen besonderen Hinweis des Beklagten mit den Entscheidungen des Finanzamts deutlich vor Augen geführt worden waren.

44c) Eine Pflichtverletzung des Beklagten bei der Vorbereitung der Entscheidung der Gesellschaft, den Vergleichsvorschlag des Finanzgerichts anzunehmen, scheidet ebenfalls aus.

45aa) Eine Pflichtverletzung liegt zunächst nicht darin, dass der Beklagte der Gesellschaft geraten hatte, den Vergleichsvorschlag anzunehmen. Der Vergleich war nämlich vorteilhaft für die Gesellschaft, weil er für die Zeit ab dem 1.1.1990 eine Gewerbesteuerfreiheit vorsah, wodurch Gewerbesteuer in Höhe von ca. 700.000,-- DM für die Jahre 1990 bis 1999 erspart wurde. Darüber hinaus enthielt der Vergleich eine Verpflichtung des Finanzamts, die Gewerbesteuer für die Jahre 1984 bis 1989 erneut in einer für die Gesellschaft günstigeren Weise zu berechnen. Insgesamt ergaben sich also auch unter Berücksichtigung einer Belastung mit Aussetzungszinsen deutliche Vorteile. Die Aussichten, im Klageverfahren weitergehend eine Gewerbesteuerfreiheit auch für die Jahre 1984 bis 1989 zu erreichen, waren demgegenüber gering. Für das Finanzgericht war nämlich maßgeblich, dass der Kläger ab dem 1.7.1994 als Ingenieur in die Liste bei der Ingenieurkammer eingetragen wurde und zwar aufgrund von Unterlagen über die Tätigkeit des Klägers, die die Jahre 1990 bis 1993 betrafen, wie sich aus dem Protokoll der Verhandlung vor dem Finanzgericht vom 16.12.1998 ergibt. Vor diesem Hintergrund gab es bei der Entscheidung über die Annahme des Vergleichs keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür, dass eine spätere gerichtliche Entscheidung günstiger ausfallen könnte, als in dem Vergleich vorgesehen. Es war dabei auch nicht pflichtwidrig, wenn der Beklagte den Abschluss des Vergleichs nicht durch Forderungen hinsichtlich eines Erlasses der Aussetzungszinsen gefährden wollte.

46bb) Eine Pflichtverletzung des Beklagten liegt auch nicht darin, dass er der Gesellschaft eine falsche Angabe über die Höhe der angefallenen Aussetzungszinsen gemacht und damit eine unzutreffende Entscheidungsgrundlage bei der Frage einer Annahme des Vergleichsvorschlags geliefert hätte. Es ist zwar unstreitig die Zahl 57.000,-- DM im Gespräch zwischen den Parteien gefallen. Der Kläger wusste aber, dass Zinsen angefallen waren und dass die Frage eines Erlasses bzw. der genauen Höhe noch von Gesprächen mit der Stadt abhing. Das ergibt sich eindeutig aus dem Vermerk des

Klägers vom 3.2.1998 über ein Gespräch mit dem Beklagten, wenn der Kläger dort unter 1.3) selbst ausführt: "Über mögliche Zinsen hatte H. B noch keinen Kontakt mit dem Finanzamt". Auch der Vermerk des Klägers vom 12.8.1998, der hinsichtlich der Zinshöhe von 57.000,-- DM ausgeht, lässt erkennen, dass die Frage einer Verpflichtung zur Zinszahlung noch offen ist, was vor dem Hintergrund des vorangegangenen Vermerks auch aus Sicht des Klägers nur bedeuten konnte, dass die Gespräche über eine Reduzierung oder einen Erlass der Zinsschuld noch nicht abgeschlossen sind. Wenn vor diesem Hintergrund die Gesellschafterversammlung bereits am 23.4.1998 die Annahme des Vergleichsvorschlags einstimmig, also auch mit der Stimme des Klägers beschlossen hat, so geschah dies in dem Bewusstsein, dass die Gespräche über die genaue Höhe der Zinsforderung noch nicht feststand. Dann ist aber eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht erkennbar.

47Selbst wenn man diesen Punkt anders sehen und eine in mangelnder Aufklärung über die Höhe der Aussetzungszinsen bestehende Pflichtverletzung des Beklagten annehmen wollte, so wäre ein Schadensersatzanspruch nicht gegeben. Die Pflichtverletzung wäre nämlich nicht kausal für den geltend gemachten Schaden geworden. Der Kläger hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Vergleich auch bei einem frühzeitigen Hinweis des Beklagten auf die genaue Höhe der angefallenen Zinsen nicht geschlossen worden wäre. Dabei spielt zunächst eine Rolle, dass der Gesellschafterbeschluss über die Annahme des Vergleichs bereits am 23.4.1998 getroffen worden war. Zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten bewusst, dass die genaue Höhe der Zinsen noch nicht feststand. Die vom Kläger behauptete maßgebliche Falschangabe des Beklagten soll nach dem 12.8.1998 erfolgt sein. Die Zinsfrage hat demnach offenbar kein größeres Gewicht bei der Fassung des Gesellschafterbeschlusses gehabt. Weiterhin war die Annahme des Vergleichs auch unter Zugrundelegung einer Zinsbelastung von ca. 240.000,-- DM vorteilhaft für die Gesellschaft, wie oben bereits dargelegt. Es war also keineswegs so, dass sich als einzig richtige Entscheidung für die zutreffend aufgeklärten Gesellschafter eine Änderung ihres Beschlusses vom April 1998 im Sinne einer Ablehnung des Vergleichsvorschlages ergeben hätte, was riskanter und deshalb wenig vorteilhaft gewesen wäre.

483. Selbst wenn man die Fragen der Verjährung und der Pflichtverletzung anders beurteilen wollte, müsste ein Schadensersatzanspruch daran scheitern, dass der Kläger einen Schaden nicht schlüssig dargelegt hat.

49Der haftpflichtige Berater hat den Mandanten vermögensmäßig lediglich so zu stellen, wie dieser bei pflichtgemäßem Verhalten stünde; der Geschädigte darf im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als das, was er nach der materiellen Rechtslage verlangen kann (BGH NJW 2001, 673, 674 m. w. N.). Die hierzu erforderliche Differenzrechnung setzt einen Gesamtvermögensvergleich voraus, bei der alle Folgen des schädigenden Ereignisses zu berücksichtigen sind, die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten oder mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Der Auftraggeber genügt seiner Obliegenheit zum Nachweis eines Schadens deshalb nicht bereits dadurch, dass er einen einzelnen ihm entstandenen Vermögensnachteil herausgreift und hieraus seinen Schaden ableitet; er hat vielmehr in die von ihm vorzunehmende Vergleichsrechnung alle - auch ihm günstige - Umstände einzustellen, die auf der Pflichtverletzung des Beraters beruhen (BGH NJW 1998, 982, 983; Urteil des Senats vom 9.7.2002, GI 2002, 241, 245; OLG Köln OLGR 1999, 265, 267). Dem wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Der Kläger hat sich zwar

einzelne Zinsvorteile im Zusammenhang mit der Aussetzung angerechnet. Für die Vergleichsrechnung ist aber vor allem auch maßgeblich, wie sich die Vermögenslage des Klägers entwickelt hätte, wenn der Beklagte sich pflichtgemäß verhalten hätte, welche Folgen also eine veränderte rechtliche Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern gehabt hätte. Hierzu fehlt jeder nachprüfbare Vortrag des Klägers.

II. 50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 51

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass. 52

Streitwert für das Berufungsverfahren: 56.184,49 (= 109.887,32 DM). 53

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil