Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2008

OLG Düsseldorf: treu und glauben, aufschiebende bedingung, fälligkeit, ex tunc, arglistige täuschung, verkäuferin, wandelung, kaufvertrag, provision, anfechtbarkeit

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7 U 40/07

Datum:

14.03.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-7 U 40/07

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Januar 2007 verkündete

Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückwei-

sung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 177.929,57 € nebst Zinsen

in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.

Feb-ruar 2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt

nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% das zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, es sei denn die Klägerin leistet zuvor Sicherheit in

entsprechender Höhe.

G r ü n d e :

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, der als Rechtsnachfolger

anstelle der ursprünglich in Anspruch genommenen T. H und M. L GbR nunmehr

Beklagter des Rechtsstreits ist, zur Zahlung von Maklercourtage. Dabei geht es im

wesentlichen um die Frage, ob der Provisionsanspruch der Klägerin für die Vermittlung

einer Immobilie in D dadurch entfallen ist, dass die GbR nach Abschluss des notariellen

Kaufvertrages der Verkäuferin gegenüber die Annahme der Kaufsache und die Zahlung

des Kaufpreises unter Berufung auf versteckte Mängel, über die nicht aufgeklärt worden

sein soll, verweigert und den ihr durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden geltend

gemacht hat. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 177.929,57 € zuzüglich Zinsen

gerichtete Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die

tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung,

mit der sie geltend macht, das Landgericht sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, ihr

Provisionsanspruch sei wegen Anfechtbarkeit des Hauptvertrages entfallen. Das

Landgericht habe verkannt, dass ein Wegfall des Courtageanspruchs nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neben einer Anfechtbarkeit auch das

Bestehen kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Ansprüche nach

den allgemeinen Vorschriften voraussetze. Solche seien jedoch ausweislich der

Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln in der gerichtlichen

Auseinandersetzung zwischen der GbR und der Verkäuferin des in Rede stehenden

Objekts nicht gegeben. Weiter macht die Klägerin geltend, es gebe auch die vom

Landgericht angenommene Anfechtbarkeit gar nicht. In diesem Zusammenhang habe

das Landgericht nämlich die einem Verkäufer obliegenden Aufklärungspflichten

überspannt. Außerdem habe sich das Landgericht insoweit auch mit wesentlichem

Sachvortrag nicht auseinandergesetzt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf abzuändern und

den Beklagten zu verurteilen, an sie 177.929,57 € nebst

Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 28. Januar 2002 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines Sachvortrages die Entscheidung

des Landgerichts, wobei er insbesondere auch noch einmal die Fälligkeit des

Provisionsanspruchs und dessen Verjährung, die der Beklagte ausdrücklich nach wie

vor geltend macht, problematisiert.

Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Der Klägerin steht aus § 652 BGB der

geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Maklercourtage zu.

Unstreitig ist zwischen der Klägerin und der GbR, deren Rechtsnachfolger der Beklagte

ausweislich seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist, ein

provisionspflichtiger Maklervertrag zustande gekommen, der die GbR und damit

nunmehr den Beklagten aufgrund der Nachverhandlung am 7. November 2001 zur

Zahlung von brutto 348.000,-- DM = 177.929,57 € verpflichtete. Ebenso unstreitig hat die

Klägerin der GbR die Verkäuferin der in Rede stehenden Immobilie nachgewiesen.

Auch ist der außerdem erforderliche Kaufvertrag zwischen der GbR und der Verkäuferin

im Dezember 2001 geschlossen worden.

Anders als das Landgericht angenommen hat, ist der Provisionsanspruch der Klägerin

nicht deshalb entfallen, weil die GbR die Erfüllung des Kaufvertrages abgelehnt und

statt dessen den großen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hat. Für den

vorliegenden Rechtsstreit ist nämlich die vom Landgericht herangezogene und

zutreffend wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die

Provisionspflicht auch in solchen Fällen ausgeschlossen ist, in denen wegen desselben

Mangels ein Anfechtungsrecht neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften

besteht und der Vollzug der Wandelung oder die einvernehmliche Aufhebung des

Vertrages daher zugleich das aus derselben Fehlerquelle stammende, alternative Recht

des Käufers, den Kaufvertrag ex tunc zu beseitigen, realisiert (BGH NJW 2001, 966f.),

nicht einschlägig. Die Besonderheit des hier zur Entscheidung anstehenden

Rechtsstreits liegt darin, dass der relevante Kaufvertrag weder angefochten worden

noch eine Rückabwicklung erfolgt ist, sondern dass der Vertrag deshalb nicht zur

Durchführung gelangt ist, weil der Käufer die Erfüllung abgelehnt und den großen

Schadensersatzanspruch geltend gemacht hat. Mag auch das wirtschaftliche Ergebnis

auf den ersten Blick vergleichbar sein, so ergibt sich bei genauerer Betrachtungsweise

jedoch, dass dieser Umstand aus einer anderen rechtlichen Konstruktion resultiert, die

es nicht gerechtfertigt erscheinen lässt, die angesprochenen Grundsätze auch auf einen

Fall der Geltendmachung des großen Schadensersatzanspruchs anzuwenden. Bei dem

von der GbR vorliegend gewählten Weg sind nämlich – anders als bei einer Anfechtung

oder Wandelung bzw. einvernehmlichen Aufhebung – weder die gegenseitigen

vertraglichen Leistungspflichten komplett entfallen noch ist das ursprüngliche

Schuldverhältnis zu einem Rückgewährschuldverhältnis geworden, sondern der statt

der Vertragserfüllung geschuldete Schadensersatz gleicht bei nach wie vor

bestehendem Kaufvertrag gerade auch die Nichterfüllung der daraus zunächst

geschuldeten Leistungspflichten aus, mag es auch nur deshalb dazu gekommen sein,

weil der Käufer zur Ablehnung der vom Verkäufer zu erbringenden Leistung berechtigt

war. Bei einer solchen Konstellation entfällt aus Sicht des Senats dann aber auch nicht

der Provisionsanspruch des Maklers, sondern die zu zahlende Provision stellt sich

vielmehr als Bestandteil des Schadens auf Seiten des Berechtigten dar, der diesem

wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des nach wie vor bestehenden

Kaufvertrages entstanden ist. Diese Betrachtungsweise macht auch Sinn, denn die

Käuferin – hier die GbR – war mit gutem Grund nicht an einem Rücktritt, einer

Wandelung, einer Aufhebung oder einer Anfechtung interessiert, weil sie dann mit

Rücksicht auf die damals noch geltende Rechtslage gerade keinen Schadensersatz,

gerichtet auf das positive Interesse, hätte verlangen können.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass auch bei der vorliegenden Konstellation – eine

arglistige Täuschung seitens der Verkäuferin einmal unterstellt – der Vertrag im Zweifel

überhaupt nicht geschlossen worden wäre mit der Folge, dass die Klägerin eine

Provision nicht verdient hätte. Es ist auch nicht zu übersehen, dass der Vertrag –

jedenfalls faktisch – hier nunmehr ebenfalls nicht realisiert worden ist. Dennoch aber

hält der Senat wegen der aufgezeigten strukturellen Unterschiede eine Vergleichbarkeit

mit den bisher entschiedenen Sachverhaltsvarianten nicht für gegeben. Dabei ist auch

zu berücksichtigen, dass es zwar in der Tat von Zufälligkeiten abhängen mag, ob ein

vermeintlich Getäuschter von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht oder statt

dessen einen Rücktritt, eine Wandelung oder einen Aufhebungsvertrag wählt, alles

Möglichkeiten, die auf eine schlichte Rückabwicklung erbrachter Leistungen gerichtet

sind, dass es aber kaum auf Zufälligkeiten, sondern auf durch sachliche

Notwendigkeiten bedingter und damit bewusster Entscheidung des Berechtigten

beruhen wird, wenn er stattdessen einen Weg wählt, der gerade nicht auf schlichte

Beseitigung des Vertrages, sondern im Ergebnis auf die Erzielung des damit eigentlich

erstrebten Erfolges, wenn auch nunmehr in Form eines auf das positive Interesse

gerichteten Schadensersatzanspruchs zielt. Ein solches Ergebnis hätte es ohne die

Tätigkeit des Maklers aber gerade eben auch nicht gegeben, so dass nicht zu

beanstanden ist, wenn diesem dann auch sein Maklerhonorar verbleibt.

Der obigen Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Vertrag dann später doch noch

wegen eines Rücktritts der Verkäuferin wegen Zahlungsverzuges der GbR entfallen ist,

denn dieser Vorgang ließ die Provisionspflicht ersichtlich und auch zwischen den

Parteien unstreitig unberührt.

Entgegen der Ansicht des Beklagten steht dem Anspruch der Klägerin auch nicht eine

mangelnde Fälligkeit entgegen. Zwar kann eine solche nicht mehr entsprechend den

Buchstaben des Maklervertrages eintreten, weil die Provision erst nach Zahlung des

Kaufpreises fällig sein sollte und es dazu nicht mehr kommen wird, doch hindert das

unter den hier gegebenen Umständen die Fälligkeit des Courtageanspruchs nicht. Die

Zahlung des Kaufpreises stellte für die Entstehung des Anspruches auf den Maklerlohn

ersichtlich keine aufschiebende Bedingung dar, sondern sollte allein dessen Fälligkeit

berühren. Können die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht mehr eintreten, etwa weil

– wie vorliegend – der Kaufpreisanspruch entfällt, so bestimmt sich der Zeitpunkt der

Fälligkeit nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des vermeintlichen

Parteiwillens (BGH MDR 1980, 1006). Dabei ist maßgeblich, wann bei plangemäßem

Ablauf der Geschehnisse die Fälligkeit des Makleranspruchs eingetreten wäre. In

Anwendung dieser Grundsätze steht aus Sicht des Senats außer Zweifel, dass mit

Rücksicht auf den Zeitablauf unter Zugrundelegung der üblichen Dauer einer

Kaufvertragsabwicklung die Zahlung des Kaufpreises längst erfolgt wäre.

Zugleich ergibt sich daraus aber auch, dass der Provisionsanspruch der Klägerin

entgegen der Auffassung des Beklagten nicht verjährt ist, und zwar auch dann nicht,

wenn die von der Klägerin bestrittene Darstellung des Beklagten, das Objekt sei damals

von der GbR als "Privatperson" erworben worden, zugrundegelegt wird. Sowohl nach

dem klägerischen als auch nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten konnte

nämlich eine Fälligkeit des Provisionsanspruchs keinesfalls vor März 2002 eintreten mit

der Folge, dass auch bei Annahme einer nur 2-jährigen Verjährungsfrist Verjährung

frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2004 eintreten konnte. Durch die Einreichung

der Klage an diesem Tage sowie die Zustellung der Klage am 22. Februar 2005 wurde

die Verjährung jedoch rechtzeitig gehemmt (§§ 204 BGB, 167 ZPO), da die

Verzögerung bei der Zustellung nicht auf ein der Klägerin vorwerfbares Verhalten

zurückzuführen ist. Sie hat auf die Kostenanforderung vom 11. Januar 2005, die sie

zunächst abwarten durfte, ausweislich der Zahlungsanzeige vom 24. Januar 2005

unverzüglich die Zahlung veranlasst, wie der Eingang des Betrages am 18. Januar 2005

belegt. Der Umstand, dass die Verfügung des Kammervorsitzenden vom 28. Januar

2005 erst am 17. Februar 2005 ausgeführt worden ist, kann nicht der Klägerin angelastet

werden, sondern liegt allein im Verantwortungsbereich des Gerichts.

III.

Zinsen in der geltend gemachten Höhe stehen der Klägerin erst ab Rechtshängigkeit zu,

da die Voraussetzungen für einen Verzug des Beklagten zu einem früheren Zeitpunkt

nicht schlüssig dargetan sind. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die

Schreiben vom 28.12.2001 verweist, übersieht sie, dass es schon an der erforderlichen

Fälligkeit der Forderung fehlte. Hinzu kommt, dass bezüglich der Teilforderung von

132.240,-- DM = 67.613,24 € auch nicht ersichtlich ist, wieso Herr Marx auch im

Verhältnis zur GbR zur Rechnungsstellung berechtigt gewesen sein soll. Sein Anspruch

resultierte aus einer internen Absprache mit der Klägerin, gegen die sich seine

Forderung dementsprechend auch allein richtete.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr.10, § 711 ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen

nicht vor. Mit Rücksicht auf die zwischenzeitliche Rechtsänderung stellt sich die

vorliegende Konstellation als Einzelfall dar, der in seiner konkreten Ausgestaltung eine

Revisionszulassung nicht zu rechtfertigen vermag.