Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.03.2002

OLG Düsseldorf: gaststätte, konzession, culpa in contrahendo, gewährleistung für sachmängel, treu und glauben, familie, lärm, lege artis, arglist, anbau

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, 9 U 199/00

18.03.2002

Oberlandesgericht Düsseldorf

9. Zivilsenat

Urteil

9 U 199/00

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. August 2000 verkündete

Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (17 O 345/99) wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000 EUR abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistungen können durch Bürgschaft einer deutschen

Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger nimmt den Beklagten vorrangig auf großen Schadensersatz wegen arglistiger

Täuschung über den Zustand des Objekts W... in W... in Anspruch.

Der Beklagte und seine inzwischen verstorbene Ehefrau waren Eigentümer des in W...

gelegenen Grundstücks W..., das mit einem Zweifamilienwohnhaus nebst Gaststätte im

Erdgeschoss bebaut ist. Am 29.08.1988 beantragte der Architekt S... für die Eigentümer die

Aufstockung der vorhandenen Garage zu Wohnzwecken. Die Baugenehmigung wurde am

24.07.1989 erteilt. Der Anbau war am 06.07.1990 – von den Beanstandungen der

Baubehörde abgesehen – fertiggestellt.

Am 09.01.1993 veräußerten der Beklagte und seine Ehefrau den Anbau – postalisch W... –

nebst einer noch zu vermessenden Teilfläche an die Zeugen M... und M... R.... In deren

Vertrag ist unter Ziff. IV.1. ausdrücklich erwähnt, dass die vorhandene Mauer zwischen den

beiden Haushälften eine ehemalige Außenmauer sei. Mit Bescheid vom 02.02.1993 wurde

die erforderliche Teilungsgenehmigung gemäß § 19 BBauG erteilt. Der Beklagte wurde

ausdrücklich aufgefordert, die in der künftigen Gebäudeabschlusswand vorhandenen

Öffnungen (Fenster/Türen) zu verschließen und eine feuerbeständige Wand herzustellen.

In diesem Zusammenhang wurde die bis dahin bestehende Türöffnung im Erdgeschoss,

die die Gaststätte mit der ehemaligen Garage verbunden hatte, durch eine Aufmauerung

geschlossen. Gegen Ende des Jahres 1993 kam es zu vermehrten Beschwerden der

Zeugen R... über Lärm aus der Gaststätte, die zu dieser Zeit von dem Pächter S... unter

dem Namen "L..." geführt wurde. U.a. wurde das Ordnungsamt eingeschaltet, welches am

28.01. und 25.02.1994 sowie am 15.03.1996 nächtliche Messungen durchführte. Da der

Schallpegel von 25 dB (A) bei der zweiten und dritten Messung um 2 bzw. 5 dB (A)

überschritten wurde, ergingen gegen S... jeweils Bußgeldbescheide. Darüber hinaus

leiteten die Eheleute R... 1996 ein selbständiges Beweisverfahren (1 OH 6/96 LG

Wuppertal) ein. Der dort beauftragte Gutachter Dipl.-Ing. R... kam in seinem Gutachten zu

dem Ergebnis, die Trittschalldämmung zwischen den Räumen der Gaststätte im

Erdgeschoss des Hauses Nr. ... und dem im 1. OG des Hauses Nr. ... a gelegenen

Kinderzimmer erfülle die Anforderungen der DIN 4109 nicht. Ursache sei wohl das Fehlen

einer zweischaligen Wandkonstruktion zwischen den Häusern.

Am 25.04.1998 bot der Sohn des Beklagten, der Zeuge J... W..., das Objekt W... als

Zweifamilienhaus mit Gaststätte zum Kauf an. Der Kläger erwarb die Immobilie schließlich

zum Kaufpreis von 555.000 DM durch notariellen Kaufvertrag vom 05.05.1998 (UR.-Nr.

726/98, Notar R...). Im Vertrag ist festgehalten, Mietrückstände würden nicht bestehen und

es würde zugesichert, dass die Grundmiete am Tage des Kaufvertragsabschlusses

45.600 DM betrage. Im übrigen ist die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen

und ausdrücklich festgehalten, eine besondere Ertragsfähigkeit oder Verwendbarkeit des

Grundstückes werde nicht zugesichert. Nach Abschluss des Kaufvertrages wurde dem

Kläger die schriftliche Verlängerung des Pachtvertrages um weitere fünf Jahre mit dem

Pächter S... ausgehändigt. Die entsprechende Vereinbarung hatte der Zeuge J... W...

bereits am 30.03.1998 mit dem Pächter S... herbeigeführt. In der Folgezeit hat der Kläger

selbst mit S... zunächst eine Verlängerung der Vertragsdauer auf insgesamt neun Jahre

vereinbart; kurze Zeit später bat S... jedoch um Entlassung aus dem Vertrag, weil er nach

Italien zurückkehren wolle. Als Nachpächter präsentierte er den Zeugen C... und dessen

Lebensgefährtin F..., auf deren Namen die Gaststätte geführt werden sollte. Alsbald nach

dem Vertragsabschluss am 01.10.1998 mit Frau F... baten jedoch auch jene darum, aus

dem Vertrag aus gesundheitlichen Gründen entlassen zu werden. Es wurde ein weiterer

Interessent, der Zeuge C..., vorgestellt, der am 01.12.1998 mit dem Kläger einen Vertrag

über zehn Jahre abschloss. Herr C... beantragte alsbald eine Konzession. Weil ihm die

Stadt W... mitteilte, seit 1996 seien aufgrund von Anliegerbeschwerden Bestrebungen in

Gange, die Sperrstunde zu kürzen und nur noch eine Konzession bis 22 Uhr zu erteilen,

focht er mit Schreiben vom 15.12.1998 den Mietvertrag an und kündigte ihn hilfsweise.

Daraufhin verlangte der Kläger seinerseits vom Beklagten die Rückgängigmachung des

Kaufvertrages; hilfsweise erklärte er die Anfechtung.

Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, die von ihm erworbene

Immobilie sei mangelhaft, weil der Beklagte den Anbau W... a ohne zweischalige

Gebäudetrennwand errichtet habe. Die daraus resultierende mangelnde

Trittschallisolierung sowie die Geräuschbelästigung der Eheleute R... durch den Lärm der

Gaststätte sei dem Beklagten ebenso bekannt gewesen, wie die seit 1996 bestehenden

Bestrebungen der Stadt W..., die Konzession auf 22 Uhr zu limitieren. Der Beklagte habe

vieles an dem Anbau selbst gemacht, wie sich auch aus seinem Schreiben vom

10.04.1995 in einem Prozess mit den Eheleuten R... über die nachträgliche Anbringung

eines Handlaufes ergebe. Der Beklagte habe auch die Bußgelder von S... bezahlt. Nach

dem Auszug des Beklagten Ende 1999 sowie seiner ebenfalls im Haus

– 2. Obergeschoss – wohnenden Tochter, der Zeugin P... habe er feststellen müssen, dass

die Trennung zwischen beiden Häusern im Dachgeschossbereich, der zur Wohnung des

2. Obergeschosses gehörte, nur so vorgenommen worden sei, dass das Fenster im

Mauerwerk belassen und von der Seite Haus Nr. ... nur mit Rigipsplatten und Styropor

verkleidet und von der anderen Seite dilettantisch mit Ziegelsteinen in einer Breite von

10 cm zugemauert worden sei. Diese unzureichende Trennung habe dann auch zu

Geruchsbelästigungen der Eheleute R... geführt, ganz abgesehen davon, dass auch die

Feuerschutzbestimmungen damit nicht eingehalten worden seien, ebenso wenig wie durch

die Aufmauerung der Tür im Erdgeschoss. Das Verschließen des Fensters wie auch der

Tür sei durch den Beklagten persönlich erfolgt.

Der Kläger hat zuletzt in erster Instanz beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 560.867,50 DM nebst gestaffelter Zinsen in Höhe

von 6,5 % aus 187.725 DM seit dem 25.01.1999, 7,5 % aus 300.000 DM für die Zeit vom

15.01.1999 bis 17.03.1999 und 4,5 % aus 300.000 DM ab 18.03.1999 sowie 4 % Zinsen

aus 73.142,50 DM seit dem 15.01.1999 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und

Rückübertragung des lastenfreien Eigentums an dem im Grundbuch des Amtsgerichts

Wuppertal von C..., Flur ..., Flurstück ..., Gebäude- und Freifläche, W....

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat in erster Instanz vorgetragen, keine Kenntnis von den Beschwerden und dem

gerichtlichen Verfahren der Eheleute R... gegen den Pächter S... besessen zu haben. Der

Anbau sei seinerzeit unter Leitung eines Architekten errichtet worden. Die vorhandene

Außenmauer des Hauptgebäudes sei 50 cm dick und zweischalig mit Luftzwischenraum

aufgebaut. Weitergehenden Schallschutzes habe es nicht bedurft. Damit seien die

Anforderungen an den Schallschutz erfüllt gewesen. Bußgelder habe er für S... nicht

bezahlt. Im übrigen sei ihm auch nichts davon bekannt gewesen, dass die Konzession des

S... habe eingeschränkt werden sollen. Warum das Verschließen des Fensters der

Wohnung im 2. Obergeschoss bzw. der Tür zur Gaststätte unfachmännisch sein soll, könne

er nicht nachvollziehen. Den Zinsschaden des Klägers bestreite er mit Nichtwissen;

vorsorglich erhebe er die Einrede der Verjährung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Dagegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung, mit der der Kläger in erster Linie

Schadensersatz, hilfsweise Minderung begehrt. Er behauptet, der Beklagte habe bereits

eine unzutreffende Zusicherung im Vertrag abgegeben. S... habe im Zeitpunkt des Verkaufs

die Miete nicht mehr aufbringen und deshalb das Gaststättenunternehmen zum Verkauf

annonciert. Der Mietvertrag vom 30.04.1998 sei nur noch zum Schein geschlossen worden.

Der Beklagte habe die ständigen Streitigkeiten mit den Nachbarn R... wegen der

Lärmbelästigung durch die Gaststätte verschwiegen, obwohl ihm bekannt gewesen sei,

dass der Trittschall zum Nachbarhaus mangelhaft sei. Dies belege bereits die Angabe der

"Außenmauer" im Kaufvertrag mit dem Zeugen R.... Der Beklagte habe die Errichtung des

Anbaus mitverfolgt und zum Teil mitgemauert. Der Architekt S... habe ihn darauf

hingewiesen, dass die vorgesehene und durchgeführte Trennung der beiden Häuser

schalltechnisch nicht gut gehen könne. Abgesehen davon habe S... den Beklagten über die

Probleme mit dem Schallschutz sowie den Messungen des Ordnungsamtes berichtet und

ihm das Gutachten des Sachverständigen R... zugeleitet. Deshalb habe der Beklagte auch

die Bußgelder des S... letztendlich gezahlt. Die bei Verkauf des Anbaus an die Eheleute

R... vorhandenen Fenster- und Türdurchbrüche seien nur unfachmännisch in laienhafter

Eigenleistung verdeckt worden. Damit genüge die Wand weder den Anforderungen des

Schallschutzes noch des Brandschutzes. Schließlich sei die Gaststätte bereits mit der

"Anwartschaft" der Einschränkung der Konzession belastet gewesen, weil, wie der

Beklagte gewusst habe, die Stadt W... bereits seit 1996 die Einschränkung der Konzession

betrieben habe. Es sei vorauszusehen gewesen, dass bei Neubeantragung die

Konzession nur eingeschränkt erteilt würde. Damit sei die Ertragsfähigkeit des Objektes

aber nicht gesichert gewesen. Der Wert des Objektes sei zumindest gemindert, wenn dort

keine Gaststätte betrieben werden könne. Der Umbau in eine Wohnung verursache

voraussichtlich Kosten von ca. 256.000 DM. Nunmehr habe er feststellen müssen, dass es

in der Gaststätte auch einen – verschwiegenen - Brand gegeben habe. Dessen Spuren

seien nur durch Gipskartonplatten kaschiert worden.

Der Kläger beantragt nach Korrektur des ersten Antrages auf Zahlung von 565.867,50 DM,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an ihn

560.867,50 DM nebst gestaffelter Zinsen in Höhe von 6,5 % aus 187.725 DM seit dem

25.01.1999, 7,5 % aus 300.000 DM für die Zeit vom 15.01.1999 bis 17.03.1999 und 4,5 %

aus 300.000 DM ab 18.03.1999 sowie 4 % Zinsen aus 73.142,50 DM seit dem 15.01.1999

zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübertragung des lastenfreien Eigentums

an dem im Grundbuch des Amtsgerichts Wuppertal von C..., Blatt ..., verzeichneten

Grundbesitz Gemarkung C..., Flur ..., Flurstück ..., Gebäude- und Freifläche, W....

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er behauptet, bis zur Vertragsentlassung habe S... die Pacht regelmäßig gezahlt. Wenn der

Kläger den Pächter, der eine uneingeschränkte Konzession besitze, aus dem Vertrag

entlasse, müsse dies zu dessen Lasten gehen. Die ehemalige Außenwand genüge den

bautechnischen Anforderungen. Wie letztendlich das Fenster im 2. Obergeschoss

geschlossen worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Im übrigen könne dieser Umstand

nicht zur Schallübertragung aus der im Erdgeschoss liegenden Gaststätte geführt haben.

Von Bestrebungen seit 1996, die Konzession einzuschränken, habe er nichts gewusst,

insbesondere habe ihn S... davon nicht unterrichtet. Richtig sei, dass es einmal einen

Brandschaden in der Gaststätte gegeben habe. Der damalige Pächter habe den Putz,

Elektroinstallation und die Bodenbeläge erneuert und nach Abschluss der

Renovierungsarbeiten diese seinem Sohn, dem Zeugen J... W..., gezeigt. Dem Zeugen

habe sich der Zustand so dargestellt, dass sämtliche Brandspuren beseitigt seien. Weder

er noch sein Sohn hätten deshalb gewusst, dass über der Gipskartondecke noch

Brandspuren erkennbar sein sollten.

Die Akte 1 OH 6/96 LG Wuppertal war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Der Senat hat Beweis erhoben. Auf die Sitzungsniederschriften vom 06.09.2001,

29.10.2001 und 25.02.2002 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gegenseitigen Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Lichtbilder, Pläne,

Urkunden und den Aktenauszug aus der Bauakte sowie die Beweisaufnahmeprotokolle der

I. Instanz vom 17.02.2000 und 20.07.2000 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf

Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder auch nur Minderung des Kaufpreises wegen

Mängel der Immobilie W... zu, weil der ihm obliegende Nachweis der Arglist zur

Überzeugung des Senates nicht geführt ist. Für einen Schadensersatzanspruch gemäß

§ 463 Satz 2 BGB, für die Überwindung des Gewährleistungsausschlusses gemäß § 476

BGB, für Ansprüche aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen (c.i.c.) und ebenso

für einen Bereicherungsanspruch aufgrund vorausgegangener Anfechtung des

Kaufvertrages (§ 123 BGB), die vorliegend in Betracht kämen, gelten insofern dieselben

Maßstäbe.

1. Arglistig handelt, wer einen offenbarungspflichtigen Fehler zumindest für möglich hält,

gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner

den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem

vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit

nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist,

sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines

"Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden

sein muss (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. etwa BGH NJW 2001, 2326, 2327). Für

den Kauf eines Hausgrundstückes ist eine Pflicht zur Offenbarung des Verkäufers

regelmäßig wegen verborgener, nicht unerheblicher Mängel oder solcher nicht erkennbarer

Umstände zu bejahen, die nach der Erfahrung auf das Bestehen bestimmter Mängel

schließen lassen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 907). Die mangelhafte Ausbildung einer

Grenzwand, die dazu führt, dass Geräusche nahezu ungedämpft zum Nachbarn dringen

können, wäre, wenn sich der Mangel feststellen ließe, sicherlich ein äußerlich nicht

erkennbarer Umstand von einigem Gewicht, den ein Verkäufer redlicherweise nicht

verschweigen darf. Das bloße Vorliegen eines solchen Mangels ist jedoch im Sinne der

Arglisthaftung unzureichend. Der Verkäufer muss vielmehr um das Vorhandensein des

Mangels wissen oder doch zumindest mit ihm rechnen. Darlegungs- und beweisbelastet für

die entsprechende Kenntnis des Verkäufers ist vorliegend der Kläger (vgl. BGHZ 117, 260,

263 sowie BGH NJW 1957, 988; 1973, 1688).

a. Der diesbezügliche Beweis ist dem Kläger insbesondere hinsichtlich des behaupteten

fehlenden Trittschalls zum Haus W... a nicht gelungen.

Zwar ist nach der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass dem Beklagten bzw. dem ihn

häufig vertretenden Zeugen J... W... nicht verborgen geblieben ist, dass die Eheleute R...

den Lärm der Gaststätte unter Führung des Herrn S... beanstandet haben. Es ist dem

Beklagten aber letztendlich nicht zu widerlegen, dass weder er noch sein Sohn, dessen

Kenntnis er sich gemäß § 167 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müßte, von gravierenden

baulichen Unzulänglichkeiten des von ihnen errichteten Anbaus W... a vor dem Verkauf

des Hauptgebäudes an den Kläger wussten oder sich dieser Erkenntnis bewußt

verschlossen haben und deshalb etwa auch davon ausgegangen sind, mangels

ausreichendem Trittschall und den daraus resultierenden Lärmbelästigungen werde die

Gaststättenkonzession bei Übernahme durch einen anderen Pächter auf jeden Fall

eingeschränkt.

Die vernommenen Zeugen konnten keine Tatsachen berichten, die sichere Rückschlüsse

auf eine diesbezügliche Kenntnis zulassen. Allein die diffusen Angaben der Zeugen P...

rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.

Der Beklagte als Partei vernommen und auch der Zeuge J... W..., der eigentlich

Verantwortliche für die Errichtung des Anbaus, haben eine entsprechende Kenntnis von

Baumängeln, die Ursache für eine Lärmbelästigung der Eheleute R... gewesen sein

könnten, entschieden in Abrede gestellt. Sie wollen weder etwas von den

Bußgeldbescheiden gegen S... noch von Schallschutzmessungen oder diesbezüglichen

Gutachten erfahren haben. Der Zeuge W... will lediglich etwas von Beschwerden aus der

Nachbarschaft und insbesondere der Eheleute R... gehört haben, was ihn aber nicht

verwunderte, weil er es offenbar als natürliche Folge des Betriebs einer Gaststätte ansieht,

dass sich Anlieger beschweren. Diese – wenn auch rücksichtslose - Einschätzung geht

wohl offensichtlich auf eigene Erfahrungen noch vor Errichtung des Anbaus zurück.

Zumindest 1985, als die Familie W... die Gaststätte noch selbst betrieb, war es ebenfalls

durch Anwohner beim Ordnungsamt zu Beschwerden über die Gaststätte gekommen, wie

der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen P... entnommen werden kann. Nach der

Aussage der Zeugin P..., der Schwester des Zeugen J... W..., hatten sie sogar immer "Ärger

mit der Kneipe". Eine ähnliche Auffassung hat der Beklagte auch in einem vom Zeugen J...

W... verfassten Schreiben in einem Prozess mit den Eheleuten R... vertreten, wenn er sich

dort dahingehend äußerte, die Familie R... habe schließlich gewusst, dass sich im

Nachbarhaus eine Gaststätte befinde. Der Zeuge R... hat darüber hinaus bekundet, dass

die Eheleute W... bei anfänglichen Gesprächen im Jahre 1994 die Wahrnehmung von Lärm

aus der Gaststätte gänzlich geleugnet hätten. Vor diesem Hintergrund ist es dem Zeugen

und seinem Vater nicht zu widerlegen, dass sie von persönlichen Empfindlichkeiten der

Eheleute R... im Zusammenhang mit den Lärmrügen ausgingen und insbesondere den

Zeugen R... für einen "Querulanten" hielten.

Eine andere Erkenntnis musste sich dem Zeugen W... wie auch seinem Vater nicht

zwingend aufgrund der Entstehungsgeschichte des Anbaues aufdrängen.

Ausweislich der vom Kläger selbst in Kopie vorgelegten Auszüge der Bauakte gab es eine

Architektenplanung, eine Statikberechnung und einen Bauleiter, nämlich den Zeugen G.

S.... Auch wenn dieser – nach einem von diesem verfassten Schreiben vom 16.06.1989 an

die Stadtverwaltung W... – die Bauleitertätigkeit einmal kurzfristig niederlegte, ergibt sich

aus der Bauakte kein Hinweis darauf, dass dies im Zusammenhang mit einer

unzureichenden Ausgestaltung der Außenmauer des Hauses W... in erfolgte. Die

Planungsunterlagen wurden geprüft und nicht beanstandet. In dem Prüfungsbericht des

Prof. Dr. Ing. L... ist die ausdrückliche Erklärung enthalten, die Anforderungen an Brand-

und Schallschutz seien erfüllt. Aufgrund der allgemeinen Erklärungen zur Statik (S. 3 des

Berichtes) war für den Prüfer deutlich erkennbar, dass der Anbau unmittelbar mit dem

Altbaugiebel verbunden wurde, weil die Errichtung eines zweiten selbständigen Giebels

die ohnehin engen Platzverhältnisse noch verschlimmert hätte. Der Zeuge G. S... konnte

sich im übrigen an die Angelegenheit nicht mehr erinnern, weshalb er auch nicht bestätigen

konnte, er habe die damaligen Bauherrn auf sicher eintretende Schallschutzprobleme

hingewiesen. Er hat bei seiner Vernehmung auf grund seiner Planungsunterlagen im

Gegenteil angenommen, dass die "36,5- Wand" unter dem Gesichtspunkt des

Schallschutzes auch ausreichend sei. Dann muß aber auch der Bauende als Laie nicht

vermuten, sein Bauvorhaben sei unzulänglich.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Art und Weise, wie bestimmte

Maueröffnungen in dem Außengiebel seinerzeit verschlossen wurden. Zwar sieht das

"Schließen" des Dachgeschossfensters unter Belassen des Fensters in der Laibung

ausweislich der vorgelegten Lichtbilder optisch nicht unbedingt lege artis aus, sondern eher

wie eine "unfachmännische Sparversion". Es ist aber nicht ersichtlich, dass diese

Verschließungsart - ebenso wenig wie das Vermauern der früheren Durchgangstür im

Erdgeschoss - ursächlich für die gravierenden Lärmbelästigungen der Familie R... in den

Jahren 1994 – 1996 gewesen sein könnten. Der Sachverständige R... hat insoweit die

Ursache eindeutig in der fehlenden zweiten Giebelmauer gesehen.

Es ist ferner nicht bewiesen, dass S... seine Bußgeldbescheide an den Beklagten

weitergegeben und dieser sich veranlaßt sah, selbige zu bezahlen.

Zwar hat insoweit die Zeugin M... R... angegeben, in einem Gespräch mit der Tochter des

Beklagten, mit der sie trotz aller Querelen mit den Eltern bzw. dem Bruder seinerzeit noch

freundschaftlich verbunden waren, erfahren zu haben, dass S... die Bußgeldbescheide an

den Vater der Zeugin P... weitergebe. Eine diesbezügliche Äußerung hat Frau P... bei ihrer

Vernehmung aber entschieden in Abrede gestellt. Dieses Leugnen überzeugt den Senat

zwar nicht ohne weiteres, da die Zeugin P... gleichzeitig eingeräumte, ihr Bruder habe ihr

nach dem Senatstermin im März 2001 in einem Telefonat vorgeworfen, dass aufgrund ihrer

Äußerungen gegenüber Frau R... der "Prozess gescheitert sei". Sie wußte also bei ihrer

Vernehmung, was die Familie von ihr erwartete. Vor dem Termin hatte sie die Zeugin R...

deshalb auch schon angerufen und sich mit der Zeugin wohl heftig gestritten, so dass Frau

R... sich veranlaßt sah, das Gespräch abzubrechen. Diese Ereignisse erklären auch das

die gesamte Aussage durchziehende Bemühen der Zeugin, von Nichts wirklich etwas zu

wissen. Ginge man deshalb von einer die Äußerung der Zeugin P... - so wie sie von der

Zeugin R... geschildert wurde - aus, rechtfertigte diese unpräzise Äußerung vom

Hörensagen alleine nicht den Rückschluß, der Beklagte habe die Bußgeldbescheide

tatsächlich erhalten und dann auch wirklich in der Gewissheit bezahlt, diese Bescheide

seien Folge eines Baumangels. Der Beklagte stellt in Abrede, die Bußgelder bezahlt zu

haben. Die Zeugin R... konnte aufgrund ihres früheren Gesprächs mit der Zeugin P...

Gegenteiliges nicht berichten.

Die Bußgeldbescheide selbst hätten dem Beklagten im übrigen lediglich Kenntnis davon

verschafft, dass der Lärm, dem die Familie R... durch die Gaststätte teilweise ausgesetzt

war, entgegen seiner eigenen Einschätzung objektiv erheblich über den zulässigen

Grenzwerten lagen. Aus den Bescheiden musste er aber nicht entnehmen, dass der Lärm

aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht zu vermeiden war. Ebenso konnte der

gemessene Lärmpegel dann auf ein besonders rücksichtsloses Betreiben der Gaststätte

durch S... zurückzuführen sein.

Die Kenntnis von eventuellen baulichen Mängeln, die Ursache für die Lärmbelästigung

sein könnten, wäre dem Beklagten und dessen Sohn daher in erster Linie durch das

Gutachten R... vermittelbar gewesen. Es ist allerdings nicht erwiesen, dass sie Kenntnis

von diesem Gutachten hatten. Der Beklagte hat eine entsprechende Kenntnis bei seiner

Parteivernehmung ebenso geleugnet wie der Zeuge J... W.... Die Eheleute R... haben das

Gutachten, obwohl es gerade Anlass hätte sein können, sich mit dem Beklagten als dem

Verkäufer des Anbaus W... a auseinander zu setzen, nicht an die Familie W...

weitergegeben. Das Ordnungsamt ist ebenfalls nicht an den Beklagten herangetreten.

Gegenteiliges läßt sich auch nicht der Aussage der Zeugin P... entnehmen. Die Zeugin will

zwar Gespräche über Gutachten mitbekommen haben, gleichzeitig hat sie in Abrede

gestellt, dass ihr Vater oder ihr Bruder solche Gutachten erhalten haben. Letztendlich bleibt

im Dunkeln, ob die Zeugin tatsächlich gesicherte Kenntnis über das konkrete Gutachten

R... hatte oder ob sie nur diffuse Erinnerungen über Gespräche wegen des Lärms aus der

Gaststätte und der von den Eheleuten R... geführten Klagen hat. Dies reicht nicht, um

positiv feststellen zu können, der Beklagte bzw. sein Sohn hätten von baurechtswidrigen

Zuständen aufgrund des Gutachtens R... erfahren, die eine Einhaltung der

Schallschutzgrenzen durch einen Gaststättenpächter verhinderten.

Unbewiesen ist schließlich, dass der Zeuge J... W... dem Nachfolgepächter C... in sicherer

Kenntnis des bautechnisch bedingten "Lärmschutzproblems" , das zu einer Einschränkung

der Konzession führen würde, empfohlen hat, auf der alten Konzession des S... weiter zu

arbeiten. Der Zeuge C... hat eine diesbezügliche Äußerung des Zeugen W... nicht

bestätigen. Er will diesen Zeugen eher zufällig beim Verschließen des Lokals zur

Beendigung der Geschäftstätigkeit getroffen haben. Zu diesem Zeitpunkt wusste C...

aufgrund der Gespräche mit der Stadtverwaltung W... um die Probleme bei der Erteilung

einer neuen Konzession, aber nicht aufgrund einer mit Nachdruck vorgetragenen

Empfehlung des Zeugen W.... Er wurde von diesem gerade nicht davon abgehalten, wegen

der ihm bekannten Lärmproblematik eine neue Konzession zu beantragen. Soweit bei dem

zufälligen Zusammentreffen möglicherweise seitens des Zeugen J... W... die Bewertung

erfolgt sein sollte, C... hätte ja mit der alten Konzession weiterarbeiten können, würde dies

zwar die Bereitschaft des Zeugen widerspiegeln, gesetzliche Anordnungen gegebenenfalls

zu mißachten, eine Kenntnis im Sinne von Arglist ist daraus aber nicht abzuleiten.

b. Der Nachweis der Arglist könnte dem Kläger daher allenfalls durch eine entsprechende

Aussage des Zeugen S... gelingen, insbesondere wenn dieser bestätigen könnte, dass der

Beklagte bzw. dessen Sohn über die baulichen Unzulänglichkeiten der Wand im

Anschluss an das Gutachten R... unterrichtet waren und er z.B. auch die Bußgelder in der

Gewissheit bezahlt hätte, als Eigentümer für die Lärmbelästigungen verantwortlich zu sein.

Indessen ist der Zeuge S... unerreichbar, weshalb der diesbezüglicher Antrag des Klägers

auf Vernehmung des Zeugen S... in analoger Anwendung von § 244 Abs. 3 StPO

abzulehnen ist.

Der Zeuge, der der deutschen Sprache mächtig ist, hat auf die zweimalige Ladung mittels

persönlichem Anschreiben nicht reagiert und ist nicht zur Vernehmung vor dem Senat

erschienen. Er ist auf die Bedeutung seiner Aussage hingewiesen worden. Er hat dem

Senat dennoch keine Mitteilung gemacht, weshalb er nicht erscheinen werde. Die ihm

angebotene Möglichkeit, zumindest telefonisch mit dem Senat Kontakt aufzunehmen, hat er

nicht wahrgenommen. Ebensowenig hat er auf die Aufforderung reagiert, zumindest die

Fragen des übermittelten Beweisbeschlusses schriftlich zu beantworten Der Senat geht

deshalb davon aus, dass der Zeuge nicht erscheinen will. Für das Nichterscheinen des

Zeugen S... gibt es unabhängig davon, dass die Anreise aus der Gegend von Neapel für

den Zeugen vielleicht beschwerlich sein könnte, durchaus einen plausiblen Grund: Der

Zeuge C... hat vom Zeugen S... die Inneneinrichtung des Lokals "L..." erworben und diesen

Kaufvertrag gemäß § 123 BGB wirksam angefochten. C... hat deshalb gegen S... ein

rechtskräftiges Zahlungsurteil in Höhe von 40.000 DM erstritten.

Der Senat verkennt nicht, dass das Gericht gemäß § 286 Abs. 1 ZPO die Pflicht hat, den

Sachverhalt durch Vernehmung eines benannten Zeugen möglichst vollständig

aufzuklären. An die Annahme der Unerreichbarkeit des Zeugen sind daher strenge

Anforderungen zu stellen. Vorliegend bestehen aber keine Anzeichen dafür, wie der Zeuge

dazu bewegt werden könnte, vor einem deutschen Gericht zu erscheinen. Auch der Kläger

selbst, dem durch Beschluss vom 07.12.2001 Gelegenheit gegeben wurde, den Zeugen

persönlich zum Termin zu stellen, vermochte keine Gründe aufzuzeigen, die vermuten

lassen, der Zeuge werde vielleicht doch demnächst zu einer Vernehmung erscheinen.

Der Zeuge ist auch mit Blick auf die Möglichkeit der Vernehmung im Rechtshilfeverkehr als

unerreichbar anzusehen, weil nur eine Vernehmung vor dem erkennenden Gericht zur

Überzeugungsbildung geeignet ist. Wie den Parteien bereits durch Beschluss vom

07.12.2001 und nochmals im Senatstermin erläutert wurde, ist es nach Auffassung des

Senates unerlässlich, sich von dem Zeugen S... einen persönlichen Eindruck zu

verschaffen. Angesichts des Konfliktpotentials zwischen Zeugen und Beklagten und des

auch vom Kläger erhobenen Vorwurfs, S... habe mit dem Beklagten "zusammengearbeitet",

erscheint es unerlässlich, den Zeugen selbst anzuhören, ihm konkrete Vorhaltungen zu

machen und gegebenenfalls eine Gegenüberstellung mit den anderen Zeugen, die davon

Abweichendes bekundet haben, herbeizuführen. Der Senat sieht deshalb von der Stellung

eines Rechtshilfeersuchens zur Vernehmung des Zeugen S... ab (vgl. dazu auch BGH

MDR 1983, 505; BGH ZZP 105 (1992), 500, 504 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998,

1685).

c. Soweit der Kläger noch weitere Mängel wie etwa das Verschließen von Maueröffnungen

unter Mißachtung des Brandschutzes oder das Verschweigen eines Brandschadens in den

ehemaligen Gaststättenräumen rügt, lässt sich auch hier kein arglistiges Verschweigen

feststellen.

Das Verschließen der Erdgeschosstür als Verbindung zur ehemaligen Garage ist sowohl

dem Beklagten wie auch dessen Sohn bekannt, wenn auch die Angaben darüber, wer

diese Arbeiten konkret durchgeführt hat, differieren. Es kann aber dahinstehen, ob die

Arbeiten durch den Beklagten und seinen Sohn persönlich wie es die Zeugin R...

bekundete, einen befreundeten Maurer, so der Zeuge W..., oder durch den Freund der

Tochter, so der Beklagten bei der erstinstanzlichen Vernehmung, erfolgte. Denn das

Verschließen erfolgte zur Erfüllung der Auflage der Teilungsgenehmigung. Besondere

Anforderungen an die zu verwendenden Mittel wurden dabei nicht gestellt. Dass die

Arbeiten für den Beklagten erkennbar gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen hätten,

ist weder ersichtlich noch vom Beklagten konkret vorgetragen. Die allgemeine Behauptung,

der Beklagte bzw. sein Sohn hätten die dilettantische Ausführung angesichts ihrer

vielfältigen Eigenleistungen erkennen müssen, reicht nicht aus, um eine Kenntnis zu

vermuten. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Eigenleistungen mangelhaft sind, gibt

es nicht (vgl. Senat OLGR 1997, 252).

Im übrigen steht zwar fest, dass das Fenster im Dachgeschoss auf der Innenseite des

Hauses W... nur mit Rigipsplatten und Styropor verschlossen wurde. Es ist dem Beklagten

aber nicht zu widerlegen, dass diese Arbeiten während einer krankheitsbedingten

Abwesenheit und damit ohne seine Kenntnis oder, wie der Zeuge J... W... behauptet hat,

von einer Baufirma durchgeführt wurden und deshalb ordnungsgemäß erfolgten.

Soweit der Kläger bei Umbauarbeiten feststellte, dass es in der Gaststätte einmal zu einem

Brand gekommen sein muss und ihm dies auch durch ein Mitglied der freiwilligen

Feuerwehr bestätigt wurde, ist ebenfalls nichts dafür ersichtlich, dass dieser Brandschaden

dem Kläger arglistig verschwiegen wurde. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht darlegt,

dass durch den Brand tragende Teile des Bauwerkes beschädigt wurden, ist nicht

ersichtlich, dass dem Beklagten bzw. seinem Sohn bekannt war, dass trotz der Arbeiten,

die der Vorpächter vorgenommen hatte, um die Folgen des Brandes zu beseitigen, das

äußere Erscheinungsbild insbesondere an der Decke nur abgedeckt, aber nicht beseitigt

hat.

2. Mangels Nachweises von Arglist kann der Kläger folglich keinen großen

Schadensersatz gemäß § 463 Satz 2 BGB a.F. fordern. Der Gewährleistungsausschluss ist

im übrigen wirksam vereinbart, so dass auch mangels Arglist eine Minderung des

Kaufpreises ausscheidet. Ebenso wenig greift eine arglistige Anfechtung durch. Ansprüche

aus c.i.c., die im Falle des Vorliegens von Sachmängeln nur bei Vorsatz geltend gemacht

werden können, sind mangels Nachweises der Arglist ebenfalls ausgeschlossen.

II.

Der Beklagte haftet auch nicht aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

hinsichtlich des Mietertrags gemäß §§ 463 Satz 1, 459 BGB a.F. auf großen

Schadensersatz.

Im Kaufvertrag der Parteien ist die Miethöhe ausdrücklich aufgenommen und auch erklärt

worden, Mietrückstände bzw. Minderung bestünden nicht. Werden die tatsächlich erzielten

Mieterträge in einem Grundstückskaufvertrag aufgeführt, spricht dies grundsätzlich für eine

vertragsgemäße Zusicherung (vgl. BGH NJW 1993, 1385). Die Zusicherung erschöpft sich

nicht nur in einer Haftung zur Höhe, sondern umfasst auch das verschuldensunabhängige

Einstehen dafür, dass die Beträge bei Gefahrübergang tatsächlich gezahlt werden und sie

aus einer zulässigen Vermietung herrühren (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1161, 1162; vgl.

auch BGH NJW-RR 1999, 280, 281). Der Vortrag des Klägers, bei Vertragsabschluss bzw.

Gefahrübergang seien Mietminderungen durch S... mit Rücksicht auf die

Lärmbelästigungen durchgeführt worden bzw. es hätten Mietrückstände bestanden, ist

indes nicht bewiesen. Der Zeuge J... W... hat dies entschieden in Abrede gestellt. Konkrete

Hinweise, dass dennoch Mietminderungen vorgenommen wurden, gibt es nicht. Der Kläger

kann nicht einmal behaupten, dass nach Übernahme des Objektes ihm gegenüber wegen

Lärmbelästigung die Miete gemindert wurde; schließlich wurde ihm die "Lärmproblematik"

erst im Dezember durch C... offenbart.

Ebensowenig ist ersichtlich, dass bereits im Zeitpunkt des Kaufvertrages offensichtlich war,

dass demnächst die Konzession des Gastwirtes eingeschränkt und damit ein wie im

Kaufvertrag vorausgesetzter Mietertrag nicht mehr erzielbar sein würde. Abgesehen davon

wurde eine Einstandspflicht für die zukünftige Ertragsfähigkeit der Immobilie vertraglich

ausdrücklich ausgeschlossen.

III.

Dem Kläger steht ferner kein Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, nämlich

dem Verschweigen der Schwierigkeiten mit der Familie R... zu.

Soweit die Familie R... sich über den Lärm, der von der Gaststätte ausgegangen ist,

zumindest häufig bei dem Pächter S... beschwert hat, handelt es sich nicht um einen

Sachmangel, denn eine eventuell diesbezügliche Aufklärungspflicht hätte ihren Grund nicht

in der körperlichen Beschaffenheit des Kaufobjekts, sondern liegt außerhalb des

Kaufgegenstandes. Ein deshalb in Betracht kommender Rückabwicklungsanspruch unter

dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo, wobei bereits eine fahrlässige Verletzung der

Auskunftspflicht genügen würde, besteht letztendlich aber nicht. Denn er Beklagte musste

über den Streit der Vergangenheit mit den

Eheleuten R... nicht aufklären.

Es besteht keine allgemeine Pflicht des Verkäufers, alle Umstände zu offenbaren, die für

die Entscheidung des anderen Teils von Bedeutung sein können; denn es ist Sache jeder

Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Der andere Teil ist dann

aufzuklären, wenn er nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der

Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (vgl. BGH NJW 2001,

2021; Senat OLGR 1997, 92).

Daran gemessen bedurfte es keiner Aufklärung durch die Beklagte über die Vorkommnisse

der Vergangenheit. Der unmittelbare Streit zwischen dem Beklagten und den Eheleuten

R... war bereits 1995 eskaliert, als man vor Gericht über das Anbringen eines Handlaufes

stritt. Danach sprachen die Parteien nicht mehr miteinander. Anzeichen dafür, dass sich

dieser Streit nach einem Verkauf zu Lasten eines neuen Eigentümers auswirken würde,

sind nicht ersichtlich. Es bestand daher auch kein unmittelbarer Anlass, den Kläger beim

Kauf auf die diesbezüglichen Differenzen, hinzuweisen.

Soweit allerdings Beschwerde über den von einer Gaststätte ausgehenden Lärm geführt

wird, kann dies durchaus ein Umstand sein, über den der Käufer redlicherweise Aufklärung

verlangen kann. Denn der Käufer muß das Risiko abschätzen können, das mit dem Betrieb

einer Gaststätte verbunden ist. Ständiger Streit mit lärmempfindlichen Nachbarn, deren

Beschwerden auch nach dem Kauf zu erwarten sind, kann dazu führen, dass der Pächter

vielleicht den Betrieb einstellt. Dies kann sehr wohl die Kaufentscheidung beeinflussen,

weshalb darüber bei den Vertragsverhandlungen ungefragt aufzuklären wäre (vgl. zur

systematischen nächtliche Ruhestörung des Nachbarn BGH NJW 1993, 1673, 1675).

Der Beklagte und seine Familie wussten auch, dass es vor dem Verkauf an den Kläger, wie

die Zeugin P... plastisch sagte, "Theater mit R..." gegeben hatte. Es ist aber nicht

erkennbar, dass aus der Sicht des Beklagten diese Beschwerden der

Eheleute R... zur Zeit des Kaufvertragsabschlusses im Mai 1998 noch akut waren und

deren Fortsetzung nach dem Verkauf an den Kläger erwartet werden mußten. Frau R... hat

selbst bekundet, "dass sie nach Vorlage des Gutachtens im September 1996 letztendlich"

aufgegeben hätten, zumal das Ordnungsamt auch nach Zusendung des Gutachtens keinen

Anlass sah, konkret gegen die Lärmbelästigung einzuschreiten. Für diese "einkehrende

Ruhe" spricht auch, dass der Kläger selbst nicht behauptet, dass bereits unmittelbar nach

Abschluss des Kaufvertrages Beschwerden von Nachbarn oder insbesondere der Zeugen

R... an ihn herangetragen worden sind. Er hat nicht durch aktuelle Beschwerden über

Lärmbelästigung, sondern nur aus Anlass der Beantragung der Konzession durch C...

davon erfahren, dass es in der Vergangenheit Lärmprobleme gegeben haben soll.

Offensichtlich hatte sich auch S... trotz der früheren Querelen mit den Eheleuten R... nicht

daran gehindert gesehen, den Pachtvertrag vor Abschluss des Kaufvertrages zwischen den

Parteien zu verlängern. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Vorgehen zwischen dem

Beklagten oder dessen Sohn mit S... abgesprochen war, liegen nicht vor. Immerhin wollte

S... das Pachtverhältnis mit dem Kläger selbst sogar auf neun Jahre verlängern.

Dass S... dennoch zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund früherer Beschwerden der

Nachbarn den festen Willen hatte, den Betrieb aufzugeben, ist nicht feststellbar. Da S...

nicht vernommen werden kann, liegen nur die eher vagen Andeutung des Zeugen C... über

die Absichten des S... vor. Er will im Mai 1998 auf dem Sportplatz von Kunden des S...

davon gehört, dass dieser aufhören wolle. Dies besagt aber nicht, Streitigkeiten mit den

Eheleuten R... seien die Ursache gewesen und der Entschluss sei bereits vor Abschluss

des Kaufvertrags am 05.05.1998 getroffen worden.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 108 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

Gründe, die Revision gemäß § 543 Abs. 1 ZPO n.F. zuzulassen, bestehen nicht.

Streitwert:

bis 26.03.2001: 565.867,50 DM (= 289.323,45 EUR),

danach: 560.867,50 DM (= 286.766,99 EUR).

Beschwer des Klägers: über 20.000,00 EUR.

P... S... Dr. W...